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„Inside Bundestag. Wie ich in 8 Jahren im Zentrum der Macht das Vertrauen in unsere Demokratie verlor“ – Von Joana Cotar – Rezension

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Wenn man mit offenen Augen, gespitzten Ohren sowie insgesamt geschärftem und somit wachem Geist durchs Leben geht, lässt sich analysierend sagen: mit dem Vertrauen einer steigenden Anzahl von Menschen in den Staat und die Medien ist es nicht mehr weit her.

Im Jahr 2013 sagte Egon Bahr, SPD-Urgestein und Architekt der Ostpolitik Willy Brandts vor Heidelberger Schülern, welche sich darob geschockt zeigten: ”Ich, ein alter Mann, sage euch, dass wir in einer Vorkriegszeit leben”. Bahr hatte früh gespürt, dass etwas falsch zu laufen begonnen hatte.

Wer ihm heute nicht nachträglich recht gibt, hat nicht nur damals geschlafen, sondern schlummert noch heute und droht zusammen dank falscher Politik mit in den Dritten Weltkrieg schlafzuwandeln . Eingelullt von unablässiger antirussischer Kriegspropaganda seitens unverantwortlicher, geschichtsvergessener Politiker und den unisono ins gleiche Horn blasenden Schreibtischbewohnern der Redaktionsstuben eines deutschen Journalismus, welcher in großen Teilen nicht mehr als Vierte Gewalt agiert, sondern beängstigend auf den Hund gekommen ist.

Dankenswerterweise bringt unsere Gesellschaft doch hin und wieder Menschen hervor, welche schwerwiegende Defizite unserer Gesellschaft erkennen und sich engagieren, um etwas zum Positiven zu verändern. Einer solcher Menschen war der Dortmunder Marco Bülow, der 19 Jahre im Deutschen Bundestag für die SPD arbeitete, bis er zuletzt enttäuscht aus Partei und Fraktion aus- und dann in die Die PARTEIeintrat, um schließlich als Fraktionsloser aus dem Bundestag auszuscheiden. Bedauerlicherweise verstarb Marco Bülow kürzlich viel früh im Alter von 54 Jahren.

In seinem Vorwort zu Marco Bülows Buch „Lobbyland“ bezeichnete Martin Sonneborn (MdEP; Die PARTEI) ihn dort als „Last Sozialdemokrat standing“.

In meinem Beitrag „Marco Bülow, Journalist, Autor, Politiker aus Dortmund ist mit nur 54 Jahren verstorben“ referierte ich: «Der Demokratie sah er sich in hohem Maße verpflichtet. Schon bald hatte der Dortmunder erkannt, dass da einiges im Argen lag. Und er war ein Sozialdemokrat wie er im Buche steht und wie er heute offenbar gar nicht mehr existiert. Dortmund galt einst als Herzkammer der Sozialdemokratie – tempi passati.

Er kritisierte früh den parlamentarischen Betrieb mittels seines Buches „Wir Abnicker – Über Macht und Ohnmacht der Volksvertreter“

In einem Vortrag in Dortmund vor einigen Jahren äußerte er gegenüber einer SPD-Bundestagsfraktionskollegin Kritik. Aus meinem Bericht: «Als er einst in den Bundestag gekommen war, so Bülow, habe ihm eine Kollegin, welche bereits länger im Bundestag saß, gesagt hattee, weil sie bemerkte, dass er mit manchem nicht einverstanden war: Entweder man akzeptiere die Spielregeln und passt sich an, oder man verlässt das Spielfeld. Er befand, es gibt noch eine weitere Möglichkeit: Man ändert die Spielregeln. Bülow habe fortan immer versucht die Spielegeln zu ändern. Und das sei auch immer noch sein Anliegen. Ein Ausfluss dessen sei, der Vortrag, welchen er nun präsentiere.«

Bülows Credo war: „Wir brauchen eine echte Demokratie, nicht nur ein Update“.

Der Insiderbericht der Ex-Bundestagsabgeordneten Joana Cotar

Kürzlich erschien bei WESTEND ein Insiderbericht, welchen Joana Cotar, Ex-Bundestagsabgeordnete, vorlegte. Fast acht Jahre war Joana Cotar Mitglied des Deutschen Bundestages – zunächst für die AfD, nach ihrem Parteiaustritt dann fraktionslos. Dank ihres Buches wird uns Lesern ein interessanter Blick in den „Maschinenraum“ des Deutschen Bundestags zuteil. Welchen ich, der ich 2014 an einer von einem regionalen Bundestagsabgeordneten organisierten „Bundestagsfahrt“ teilgenommen hatte, schon einmal oberflächlich von Innen plus des Beiwohnens einer Debatte kennenlernen durfte, besonders.

Gewiss zog auch Joana Cotar – ähnlich wie Marco Bülow – mit hohen Ansprüchen an sich ins Hohe Haus ein, um im Sinne ihrer Wählerinnen und Wähler etwas zu bewirken. Der Buchtitel: „Inside Bundestag“.

Ich bin mir sicher, dass Sie, verehrte Leserinnen und Leser, so einiges von dem, was Joana Cotar aufgeschrieben hat, sie nicht nur Mal um Mal verwundern, sondern durchaus auch schockieren dürfte. Ich selbst bin gewissermaßen bereits durch die Erzählungen, Berichte, Vorträge und Bücher, die mir durch Marco Bülow zuteil wurden vorbereitet und abgehärtet. Wenngleich ich weiterhin nicht weniger empört bin über die Zustände von denen Joana Cotar in ihrem Buch Zeugnis ablegt, wie vermutlich die Leser, die ein vielleicht eher ein naives oder geschöntes Bild den Parlamentarismus und speziell der Arbeit des Deutschen Bundestags in sich tragen und halt bar genauerer Kenntnis haben.

Joana Cotar – klar einer anderen politischen Ausrichtung verpflichtet wie der genannte Marco Bülow – verließ ihre Partei und den Bundestag ebenfalls desillusioniert wie dieser. Das drückt sich im Untertitel ihres Buches aus: «Wie ich in 8 Jahren im Zentrum der Macht das Vertrauen in unsere Demokratie verlor“.

Cotar spricht betreffs ihrer Geschichte von einem (…)„Aufeinandertreffen von Idealismus und Realität, von Visionen und der Wirklichkeit der Politik.“ (S.9)

Sie zitiert aus einem 2011 in Frankfurt am Main am Rande einer Demonstration von Joana Cotar verteiltem, selbstgedruckem Flyer:

«Gegen eine Politik, die uns nicht zuhört:

Regiert nicht am Volk vorbei!

Wir haben die Schnauze voll von Politikern, die gegen das eigene Volk regieren. Wir haben die Schnauze voll von Politikern,

die nur an sich, ihr Amt und ihre Diäten denken.

Die Politiker haben den Bezug zu den Wählern und oft genug

auch den Bezug zur Realität verloren. Egal ob Guttenberg,

EU-Rettungsschirm, Sarrazin, E10-Benzin,

Steuergeldverschwendung, Hartz-IV-Diskussionen,

Krankenhaus«reform«, Glühbirnenverbot – es REICHT!

Nichts ist alternativlos.

Wir fordern eine Politik für das Volk.

Wir sind nicht nur dazu da, einmal in vier Jahren ein Kreuz auf dem Wahlzettel zu machen.

Wacht auf, wehrt Euch, geht auf die Straße, werdet laut.

Es geht um unser Land und unser Leben.« (S.9/10)

Cotar weiter: „Sechs Jahre später zog ich als Abgeordnete in den Deutschen Bundestag ein. Was für eine Chance, dachte ich! Ein freies, wohlhabendes, sicheres Deutschland, das war mein Wunsch.“

Auf dem Portal des Reichstagsgebäudes, welches den Deutschen Bundestag beherbergt, lesen wir „DEM DEUTSCHEN VOLKE“. Das steht da auf einer Länge von 16 Metern in 60 Zentimeter großen Bronzelettern unter dem Giebelfries des Reichstagsgebäudes.

Dass sich Joana Cotar dort drin als Bundestagsabgeordnete zu sitzen als Chance begriff, weil sie dort ihrem ursprünglichen Wunsch nähergekommen zu sein schien, ist verständlich!

Schließlich wollte sie doch niemanden mehr dienen als „DEM DEUTSCHEN VOLKE“!

Nebenbei: Apropos Volk! Vor einiger Zeit belehrte mich ein deutscher Schriftsteller auf Facebook einmal, man benutze statt dem Begriff „Volk“ doch besser das Wort „Bevölkerung“. Aha!

Sie bekennt: „Gemeinsam mit meine Kollegen wollte ich den Elfenbeinturm in Berlin zerschlagen, die Macht der Parteien begrenzen und den aufgeblasenen Bundestagsapparat verkleinern. Wir sind anders, dachte ich, wir werden etwas bewirken und unser Land verändern.“ (S.10)

Auch hier muss mich unweigerlich an den erwähnten Marco Bülow denken. Ich erwähnte in einem früheren Beitrag dessen Ansinnen bezüglicher der Bundestagswahl 2021: «Seine Bewerbung, sagte Bülow auf dieser Veranstaltung im Union-Gewerbehof in Dortmund, richte sich betreffs der Bundestagswahl 2021 nicht wie üblich an eine Partei, sondern an die Bevölkerung, welche sein „Chef“ sein solle. Der parteilose Marco Bülow zeigte sich gewiss, nicht nur wieder in den Bundestag zu wollen, sondern versprach ihn zu „hacken“ und den Menschen ohne Lobby eine Stimme zu geben. Sein Credo: „Die Bevölkerung ist mein Chef.“«

Joana Cotar resümierte bezüglich ihres anfänglichen Bekenntnisses ehrlich: „Doch ich hatte mich geirrt.“ Wie sehr sollte ich in den folgenden Jahren merken. Das System war stärker als wir. Ein System, das sich über Jahrzehnte hinweg entwickeln konnte und in dem sich dessen Protagonisten bequem eingenistet haben. Ein System, das selbst die, die es anders machen wollen, mit Haut und Haaren schluckt, wenn sie sich nicht dagegen wehren.“ (S.11)

Halten Sie durch, liebe Leserinnen und Leser dieses Buches! Es lohnt sich bis zum Schluss zu lesen. Wenngleich Sie dabei auch die eine oder andere Illusion in Sachen Bundestag dabei werden fahren lassen müssen und Ihnen der Kamm immer öfters schwillt.

Richard von Weizsäcker übte früh Kritik an den Parteien. In einem Buch hatte er ihnen schon 1992 „Machtversessenheit“ vorgeworfen. Heutzutage steht Joana Cotar sozusagen auf den Schultern von Weizsäcker. Denn nichts von dem, was Weizsäcker 1992 kritisierte hatte, hat man sich zu Herzen genommen. Im Gegenteil, es ist alles nur noch schlimmer geworden. Cotar: „Die Parteien haben sich den Staat zur Beute gemacht. Sie haben ihn sich einverleibt und halten sich mittlerweile fast ausschließlich mit staatlichen Geldern am Leben. Sie erinnert aber auch daran, dass es in den Anfangsjahren der Bundesrepublik ganz anders gewesen sei. Später habe es jedoch kein Halten mehr gegeben. Die seitens der vom Staat kassierten Summen seien immer mehr gestiegen. Sie gibt uns keine Entwarnung: „Und es wird auch in Zukunft kein Halten geben, wenn die Parteien ihre Finanzierung weiterhin selbst bestimmen dürfen und die Bürger sich das gefallen lassen. Aber es sind nicht nur die Parteien, die in süßem Steuergeld schwelgen. Auch die Mandatsträger kassieren ordentlich ab. Und für so manchen ist das Ansporn genug, auch einmal in einem Parlament sitzen zu wollen.“

Im Kapitel „Bundestagsabgeordnete: Eine seltsame Lebensform“ (S.25) schreibt Joana Cotar: „Viele Bundestagsabgeordnete landen früh im System.“

Es durchaus nicht aus der Luft gegriffen, wenn manche Leute die Stationen auf deren Weg dorthin so charakterisieren: „Kreißsaal – Hörsaal – Plenarsaal“. Ausnahmen bestätigen die Regel. Cotar: „Eine besondere Ausbildung braucht ein Mitglied des Bundestages (MdB) nicht, was sich durchaus bemerkbar macht – leider.“ Wenn man – dessen eingedenk – Politikern, aufgrund einer fehlenden Berufskarriere, zuweilen Weltfremdheit und Unverständnis für die Belange arbeitender Menschen vorwirft, ist das oft nicht falsch.

Die Autorin erklärt: „Ein MdB verdient derzeit 11 833,47 Euro im Monat. Hinzu kommt die steuerfreie Aufwandspauschale von 5349,58 Euro. Macht zusammen stolze 17183,05 Euro monatlich. Viel Geld für einen Menschen ohne Berufsausbildung, wenig für Spitzenleute aus der Wirtschaft. Dieser Umstand erklärt so manche Personalie im Deutschen Bundestag und der Regierung – und allzu oft auch den mangelnden Sachverstand. Die Diät wird selbstverständlich versteuert, ein bisschen Realität muss dann schon sein. Allerdings zahlen Bundestagsabgeordnete nicht in die Rentenkasse ein. Dennoch erwerben sie jedes Jahr einen Anspruch auf eine Altersentschädigung in Höhe von 2,5 Prozent der Abgeordneten-Diät. Das sind derzeit 295,83 Euro pro Jahr- macht zusammen 1183,32 Euro «Rente« nach nur vier Jahren Arbeit im Bundestag, ohne dafür auch nur einen einzigen Cent eingezahlt zu haben. Das ist nicht nur nicht fair. Das ist eine Sauerei.“

Anbei gibt Cotar zur Kenntnis: „Wir sehen, ein Abgeordneter kostet den Steuerzahler im Jahr viel Geld. Rechnen wir das doch mal durch:

– 142 001,64 Euro für seine Diät

– 64 194,96 Euro für die steuerfreie Kostenpauschale

– 319 800,00 Euro für seine Mitarbeiterpauschale

– 12 000,00 Euro für die Büropauschale

Das macht sage und schreibe: 537 996,60 Euro pro Jahr! Und dann sind da noch die Reisen, die Büros und deren Ausstattung in Berlin und so weiter – summieren sich die Kosten auf weit über eine Million Euro im Jahr. Wohlgemerkt. Pro Abgeordneten! Wir haben derzeit 630 Abgeordnete im Deutschen Bundestag.“

Des Weiteren gibt die Autorin zu Bedenken und macht uns staunen: „Deutschland hat übrigens das drittgrößte Parlament der Welt, nur das in China (2 977 und in Großbritannien (650) ist größer. Das ist absurd.“ (S.31) „Der Bundestag kostet im Jahr über eine Milliarde Euro“ (Kapitel, S.32)

Darauf erst mal einen Magenbitter, liebe Leser?“

Joana Cotar findet: „Wenn wir die Politik wirklich ändern wollen, wenn wir möchten, dass sich Politiker wirklich um das Land, um die Probleme der Menschen kümmern, dann müssen wir diese Selbstbedienungsmentalität aufbrechen. Wir sollten endlich über die Parteienfinanzierung reden, über Diäten und über die Kosten des gesamten politischen Theaters. Wir brauchen Transparenz, Kontrolle und ein Stopp des Raubes von Steuerzahlergeld, das heißt Streichung der Gelder, Anpassung der Diäten, eine massive Verkleinerung des Bundestages, nicht nur in Bezug auf die Abgeordneten, sondern auch des ganzen Apparates. Wir brauchen ehrliche Diskussionen und Menschen, die in die Politik gehen, die es nicht nötig haben, sich zu bereichern, die aber etwas bewirken und verändern wollen. Vor allen aber brauchen wir weniger Politik.“ (S.34)

Wer wollte dem nicht zustimmen? Nur ist eine Realisierung dessen in absehbarer Zeit kaum zu erwarten. Zumal diejenigen, welche vom derzeitigen Istzustand profitieren, daran kein Interesse haben dürften. Wir kennen eine Redensart: Wenn man einen Sumpf trockenlegen will, darf man nicht die Frösche fragen.

Im Kapitel 3 Das Leben in der Blase Berlin: Warum die Volksvertreter kaum noch wissen, wie es im Volke aussieht (S. 59 ff) referiert die Autorin sachlich darüber, was sie verstört hat.

Ein Rundum-Sorglos-Paket wird denn Abgeordneten zuteil. Nimmt es einen da wunder, dass Olaf Scholz nicht wusste, was ein Liter Benzin kostet – schließlich musste er nicht selbst tanken – , und die Grüne Ricarda Lang glaubte, dass die Durchschnittsrente bei 2.000 Euro liegt.

Geld, Macht und Ansehen im Elfenbeinturm (S.64)

Joana Cotar schreibt: „Gerade, wenn Neulinge in den Bundestag einziehen, fühlen sie sich durch all die Privilegien geschmeichelt. Sie sind plötzlich wer. Dürfen vielleicht das erste Mal in ihrem Leben Business fliegen, werden von Limousinen abgeholt, deren Fahrer ihnen die Türen aufhalten.“ Bei Veranstaltungen werden sie als MdB vorgestellt, sie finden reservierte Plätze vor. So fühlten sie sich gebauchpinselt und wichtig.

Dazu auch:

„Gebuchte Reisen, Fahrdienst, Abendveranstaltungen, das eigene Büro, viele Termine mit den immer gleichen Leuten, dazu Restaurants im Bundestag, die Parlamentarische Gesellschaft, eine Cafeteria, ein Hausarzt, die Möglichkeit, Sport zu treiben – wer es nicht möchte, muss seine Bundestagswelt nicht verlassen und viele Abgeordnete finden das gar nicht schlimme. Im Gegenteil, sie genießen es, denn es hat meist wenig mit dem Leben zu tun, das sie vor ihrem Einzug in den Reichstag hatten.“ (S. 64)

Demokratie – Spiel

Bestimmte Politiker führen immer wieder das Wortpaar „unsere Demokratie“ im Munde. Welche Demokratie? Viele Menschen dürften sich gar keine tiefer gehenden Gedanken darüber machen. Der Psychotherapeut Hans-Joachim Maaz nennt das, was hierzulande stattfindet „Demokratie-Spiel“. Ist nicht das politische Theater, welches man uns zuweilen auf der Bühne des Deutschen Bundestags unter der gläsernen Kuppel (die uns Transparenz vorgaukelt) vorführt, ein Teil des Demokratie-Spiels – dessen Krönung gar? Colin Crouch schrieb bereits im Jahr 2000 über einen „schlechten Gesundheitszustand der Demokratie“. Später bekannte er, es sei „um die Demokratie überall in der entwickelten Welt schlechter bestellt als zu Beginn des Jahrhunderts, als ich ‚Postdemokratie‘ schrieb. »Postdemokratie«: „Dieser Begriff des Politikwissenschaftlers Colin Crouch wurde nach dem Erscheinen der Originalausgabe seines Buches zum Kristallisationspunkt der Debatte um Politikverdrossenheit, Sozialabbau und Privatisierung. Crouch hat dabei ein politisches System im Auge, dessen demokratische Institutionen zwar weiterhin formal existieren, das von Bürgern und Politikern aber nicht länger mit Leben gefüllt wird.“ (Quelle: Suhrkamp) Andere wiederum sprechen vom Wirken einer „Fassadendemokratie“. Wir erinnern uns: An der Fassade des Reichstagsgebäudes steht: DEM DEUTSCHEN VOLKE

Die Berliner Zeitung schrieb einmal: „Der Bundestag soll mit mittelalterlichen Methoden geschützt werden: einem 150 Meter langen und zweieinhalb Meter tiefen Graben. Er wird unsere Demokratie beschädigen.“ Frage: Noch mehr? Befürchtet man eine Revolution? Ich kann beruhigen. Erstens gibt es keine Bahnsteigkarten mehr. Lenin behauptete ja die Deutschen würden vorher erst einmal eine Bahnsteigkarte lösen. Albrecht Müller schrieb das Buch „Die Revolution ist fällig. Aber sie ist verboten“. Wie auch immer: Mögen recht viele Menschen das Buch von Joana Cotar lesen. Wäre schön, wenn es dazu beitrüge, dass das Bewusstsein für die Notwendigkeit einer echten Demokratie bei den Wählerinnen und Wählern nach der Lektüre wüchse und sich etwas in diesem unserem Lande zum Besseren wendete. Denn – möchte ich sagen: Der Hut brennt! Schauen Sie:

Wir lesen im Buch, fußend auf einer Allensbach-Umfrage vom Dezember 2025, dass nur noch 28 Prozent der Deutschen Vertrauen in die Bundesregierung haben und nur 17 Prozent überhaupt auf Parteien setzen.

«Feind, Todfeind, Parteifreund«

Joana Cotar schreibt auch über Anfeindungen die sich erlebt hat. Sogar aus der eigenen Partei und Fraktion. Sie schreibt: „Das Sprichwort «Feind, Todfeind, Parteifreund« kommt nicht von ungefähr.“ (S.45)

Das achte und letzte Kapitel überschreibt die Autorin so: Warum es nicht reicht, das System zu kritisieren: Denkanstöße für eine bürgerfreundlichere Politik (S.167)

Lobenswert, dass Joana Cotar auch Lösungsvorschläge macht, wie das System verbessert werden könnte. Sie votiert für „Volksentscheide als Korrektiv“ (S.169), „Die Macht der Listen brechen – ein neues Wahlsystem“ (S.171), „Gewaltenteilung ernst nehmen“ (S.174), „Das Geld aus dem System ziehen“ (S.176), Lobbyismus und Einfluss – Transparenz sichern (S.179), „Qualifikation für Abgeordnete und Minister“ (S. 182), „Amtszeitbegrenzung – Macht darf kein Dauerzustand sein“ (S.184), „Politikerhaftung – Verantwortung übernehmen“ (S.186), Wählerbindung und freies Mandat stärken“ S.188,„Weniger Gesetze – bessere Gesetze (S.190), „Schlanker Staat – weniger Macht, mehr Freiheit“ (S192), „Länder und Kommunen stärken“ (S.195), „Stopp der NGO-Finanzierung (S.198), „Unabhängige Medien (S.199), „Einfluss der EU begrenzen“ (S.201), „Mehr Freiheit“ (S.202)

Wird all das machbar sein? Oder bedarf es hier da Schärfungen?

Alles in allem ein nötiges und sehr informatives Buch, welche ich unbedingt empfehle.

Westend dazu:

«Was passiert hinter den Kulissen des Bundestages? Wenn Kameras und Mikrofone ausgeschaltet sind? Wie werden Entscheidungen getroffen und wie leicht macht es der Bundestag seinen Abgeordneten, sich selbst zu bevorteilen? Und warum gelingt es auch neuen Parteien nicht, das System aus Lobbyismus und Korruption zu umgehen?

Fast acht Jahre war Joana Cotar Mitglied des Deutschen Bundestages – zunächst für die AfD, nach ihrem Parteiaustritt dann fraktionslos. In ihrem schonungslos ehrlichen Buch öffnet sie die Türen zu einem System, das von Machtkalkül, Privilegien, Fraktionszwängen und einer beunruhigenden Entfremdung vom Bürger geprägt ist. Sie schildert alltägliche Absurditäten aus dem parlamentarischen Betrieb und zeigt, wie Parteibuch-Karrierismus und Willkür demokratische Prozesse aushöhlen. Und sie zeigt, wie leicht es das Bundestagssystem jedem Abgeordneten macht, sich selbst Vorteile zu verschaffen. Zugleich entwickelt sie konkrete Ideen, wie ein politischer Neuanfang aussehen könnte, der Verantwortung statt Selbsterhalt ins Zentrum rückt.

Joana Cotar legt einen Insiderbericht vor, der sprachlos macht – aber auch Mut für eine Erneuerung.«

Joana Cotar

Inside Bundestag

Erscheinungstermin 16.02.2026
Einbandart kartoniert
Seitenanzahl 224
ISBN9783987913655
Preis inkl. MwSt.24,00 €

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Joana Cotar

Joana Cotar war von 2017 bis 2025 Mitglied des Deutschen Bundestages, die letzten Jahre davon partei- und fraktionslos. Im Parlament setzte sie als digitalpolitische Sprecherin und Obfrau im Ausschuss Digitale Agenda klare Akzente für Bürgerrechte, digitale Freiheit und gegen staatliche Überwachung. Sie gründete die Initiative „Bitcoin im Bundestag“, um die politische Debatte über digitale Währungen und Dezentralisierung voranzutreiben. Vor ihrem Mandat war sie viele Jahre beruflich in leitenden und koordinierenden Funktionen tätig. Nach ihrem Studium der Politologie und Germanistik arbeitete sie zunächst in der Finanzbranche – im Handel, im Eventmanagement internationaler Finanzhäuser und später im IT-Projektmanagement der Deutschen Börse Group. Parallel zu ihrer beruflichen Entwicklung engagierte sie sich politisch und trat 2013 der Alternative für Deutschland bei, die sie im Jahr 2022 wieder verließ.

Persönliches – Steckbrief

  • Geboren am 06.04.1973 in Pitesti, Rumänien
  • Wohnhaft im Kreis Gießen
  • Verheiratet
  • Studierte Politologin
  • 1999 – 2006 Event Managerin bei großen Finanzinstituten
  • 2004 – 2008 Selbstständige Eventberaterin
  • 2008 – 2015 Projektmanagerin
  • 2016 Social Media Managerin
  • 2016 – 2021 Kreistagsmitglied in Gießen
  • 2017 – 2025 Mitglied des Deutschen Bundestages
  • 2018 – 2021 Digitalpolitische Sprecherin meiner Fraktion
  • 2023 Gründung Initiative Bitcoin im Bundestag
  • 2024 Gründung von Free Speech Aid
  • 2024 – jetzt Geschäftsführerin der eigenen GmbH, Speaker und Autorin
  • 2025 Gründung des Milei-Instituts für Deregulierung in Europa

„Freiheit ist kein Geschenk, sie ist eine Aufgabe.

Vom Schatten der Diktatur in das Herz der Demokratie.

Als Tochter einer deutschen Mutter und eines rumänischen Vaters erlebte ich als Kind, was es bedeutet, wenn der Staat zum Feind wird: verwanzt, verhört, verfolgt. Mein Vater zahlte für seinen Widerstand gegen das rumänische Regime mit Jahren politischer Haft. Diese Erfahrung hat sich tief in meine DNA eingebrannt. Wenn ich heute über Freiheit spreche, dann nicht als abstrakte Floskel, sondern als das höchste Gut, das wir besitzen und das wir gerade leichtfertig aufs Spiel setzen.

Nach meinem abgeschlossenen Studium der Politologie und Germanistik in Mannheim und Stationen in der Wirtschaft (vom Börsenparkett bis zum Projektmanagement) führte mich mein Weg 2013 in die Politik. Warum? Weil ich nicht länger zusehen wollte, wie eine „Politik der Alternativlosigkeit“ die Bürger übergeht. Mein Kompass war immer derselbe: Freiheit, Eigenverantwortung und Rechtsstaatlichkeit.

Viele der Warnungen von damals sind heute Alltag: Inflation, Energieabhängigkeit, überforderte Sozialsysteme, ein Staat, der immer tiefer reguliert, aber immer schlechter funktioniert. Ein Land, das seine Leistungsfähigkeit verspielt und zugleich den offenen Diskurs verliert. Wenn Menschen sich nicht mehr trauen, ihre Meinung zu sagen, ist etwas Grundlegendes in Schieflage geraten.

2017 zog ich in den Bundestag ein. Dort habe ich erlebt, wie groß der Abstand zwischen Anspruch und Realität tatsächlich ist. Wie sich die Parteien den Staat zur Beute machen und das System selbst junge Parteien und rebellische Abgeordnete mit Haut und Haaren frisst. Diese Erfahrung war ernüchternd.

Meine Partei habe ich 2022 verlassen. Denn meine Maßstäbe sind gleichgeblieben – die Partei nicht. Unabhängigkeit war für mich daher die logische und einzige Konsequenz.

2023 habe ich die Initiative „Bitcoin im Bundestag“ gegründet. Denn Friedrich August von Hayek hatte Recht: Wir werden niemals wieder gutes Geld haben, „solange wir es nicht den Händen des Staates wegnehmen.“

Heute mache ich Politik jenseits des Parlaments – befreit von Parteizwängen, aber fest verwurzelt in meinen Werten. Ich habe einen eigenen YouTube Kanal und einen Podcast mit dem Blocktrainer. Ich bin Mitglied der Hayek Gesellschaft und des Bitcoin Bundesverbandes. 2024 habe ich „Free Speech Aid“ mitgegründet, um der Meinungsfreiheit eine Stimme zu geben. 2025 wurde ich Gründungsmitglied das „Milei Instituts für Deregulierung in Europa. Ich unterstütze das Team Freiheit in ihrem Kampf für ein anderes, besseres Deutschland.

Ich glaube an die Freiheit, nicht an die Macht. An einen Staat, der sich bescheidet und kontrollieren lässt; der dem Bürger dient, nicht umgekehrt.

Ich glaube an Meinungsfreiheit, Eigentum und Rechtsstaatlichkeit. An technologische Selbstbestimmung, radikale Subsidiarität, freie Märkte und persönliche Verantwortung.

Ich glaube an niedrigste Steuern und Abgaben. An Datenschutz und digitale Souveränität – frei von Überwachung und Zensur.

Ich glaube an Bildung und Gesundheit als individuelle Wahl, nicht als staatliches Monopol. Und an die Souveränität über das eigene Geld.

Ich glaube an Menschen, nicht an Institutionen.“

Quelle: Website Joana Cotar

Gespräch bei Westend.

Propaganda: Wie der WDR die Kölner Friedensdemo zu einem Gewaltevent umdichtet

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Wer im öffentlich-rechtlichen Fernsehen die Berichterstattung zur Kölner Friedensdemo verfolgt hat, musste annehmen, ein gewalttätiger Mob sei durch die Stadt gezogen. Doch der WDR-Bericht ist ein Paradebeispiel für subtile Staatspropaganda, um Aktivisten einzuschüchtern und gegen sie zu hetzen.

Von Susan Bonath

Aufrüstung, Wehrpflicht, Sozialkahlschlag: Deutsche Politiker und Leitmedien trommeln emsig für die „Kriegsertüchtigung“ des NATO-Westens. Sie schwadronieren von „Werten“, schüren neurotische Ängste vor Russen, Arabern und anderen vermeintlichen „Feinden“ und blasen abwechselnd Erwerbslose, Migranten, Alte, Kranke und diverse Aktivisten zu Sündenböcken der Nation auf. Zugleich eskaliert der Staat die Repression gegen politische Gegner. Und wenn die Polizei, wie letztes Wochenende in Köln, Dutzende Friedensdemonstranten zusammenschlägt, rotieren die Propagandisten in deutschen Redaktionen.

Mit seiner „Berichterstattung“ über die Demonstration in Köln des Bündnisses „Rheinmetall entwaffnen“ lieferte der öffentlich-rechtliche Westdeutsche Rundfunk (WDR) kürzlich ein Paradebeispiel für subtile Propaganda. Angefangen mit Behauptungen, die nicht zum gezeigten Videomaterial passen, über Weglassung wichtiger Fakten, zum Beispiel bereits den Grund des Protests, bis hin zur nicht hinterfragten Fixierung auf die Polizeiversion verfolgte der Sender offensichtlich vor allem ein Ziel: die Friedensaktivisten als angeblich gewaltbereiten Mob verächtlich zu machen – und potenzielle Teilnehmer einzuschüchtern.

Beamte „ermitteln“ gegen sich selbst

Es fängt schon mit einer so tendenziösen wie absurden Überschrift an: „Nach Gewalt bei Demo: Polizei Köln zeigt sich selbst zur Aufklärung an.“ Damit suggeriert der Sender zunächst vage, die Demonstranten seien wohl die Gewalttäter gewesen, um dann ein Bild von einer guten, unschuldigen Staatsmacht zu zeichnen: Die Polizei habe sich sogar selbst angezeigt, weil sie so sehr an der Aufklärung möglicher eigener „Fehler“ interessiert sei. Die sich aufdrängende, aber nicht gestellte Frage, bei wem sich die Polizei denn selbst angezeigt hat, verdeutlicht die Absurdität: natürlich bei sich selbst.

Ohne auch nur einmal den Grund der Demonstration zu erwähnen, präsentiert der WDR dann „Aufnahmen eines Anwohners“, die angeblich zeigen: „Innerhalb von Minuten flammt die Gewalt auf“. Weiter kommentiert der WDR-Reporter: „Demonstranten stürmen auf Polizisten zu, Polizisten drängen Demonstranten ab mit vollem Körpereinsatz.“ Und zack, ist die Richtung des Beitrags gesetzt: Die Teilnehmer des Protestmarschs hätten die Gewalt eskaliert. Problem: Das gezeigte Videomaterial zeigt genau das nicht.

Unbelegte Polizeiversion

Zu sehen ist vielmehr, wie aggressive Polizeieinheiten von mehreren Seiten behelmt und um sich schlagend in die Menge stürmen, die offensichtlich so schnell gar nicht ausweichen kann. Der Grund für die Attacke ist nicht ersichtlich. Um den Anschein von Objektivität zu wahren, lässt der WDR einen Anwohner kurz sagen, die Polizei sei „direkt losgegangen und am Schlagen“ gewesen. Darauf deutet tatsächlich einiges hin. Doch eine weitere „Anwohnerin“ darf das schnell wieder relativieren: Das sei „aber von beiden Seiten provokant“ gewesen, und die Polizei müsse sich schließlich „wehren“. Wogegen, wird vom Sender nicht hinterfragt.

Umgehend geht der Bericht dann zur Polizeiversion über: Beamte ohne Schutzwesten hätten sich nur „den Lautsprecherwagen näher ansehen“ wollen. Der Behördensprecher darf seine Version dann ausführlich ausbreiten: Die beiden Beamten seien von Teilnehmern „dicht umstellt“ sowie „bedrängt und zu Boden gebracht“ worden. Anschließend seien diese Kollegen „nicht mehr dienstfähig“ gewesen. Mit „Reizstoff und Schlagstöcken“ hätten weitere Einsatzkräfte sie „befreien“ müssen. Auch diese seien „massiv angegriffen“ worden, behauptet der WDR-Reporter dramatisierend. Und der Polizeisprecher setzt noch eins drauf: Aktivisten hätten gar versucht, Beamten die Dienstwaffen zu entreißen – „Gott sei dank vergeblich“.

Unkritische Staatsnähe

Dass es für derlei behauptete Angriffe durch Protestierende bisher keinen Beleg gibt, für die ausufernde Polizeigewalt aber schon, verschweigt der Sender geflissentlich. Der Reporter fragt nicht einmal bei der Behörde nach entsprechenden Beweisen, obwohl genau das eine Aufgabe des Journalisten gewesen wäre. Es ist seit Langem eine bekannte Unsitte im deutschen „Qualitätsjournalismus“, Versionen der involvierten Ordnungsmacht unkritisch als Tatsache zu verbreiten und Staatsorgane als glaubwürdiger als alle anderen Seiten darzustellen – obwohl die Polizei ein involvierter Akteur ist, der gar nicht so selten beim Lügen erwischt wurde.

Diese unkritische Nähe zur Staatsgewalt, verbunden mit unbelegten Behauptungen, verschwiegenen Fakten und mangelnder eigener Recherche, ist aber kein Journalismus, sondern Propaganda. Der WDR setzt diese subtil ein: Durch die Publikation einiger weniger Sätze der Teilnehmerseite verleiht er sich den Anschein von Objektivität, um seinen Bericht nicht gar zu tendenziös wirken zu lassen.

So lässt der Sender zwar den Versammlungsleiter Reiner Schmidt kurz ins Mikrofon sagen, dass die Polizei trotz Kooperationsgebots während der Demo nicht mit ihm kommuniziert und auch das Gespräch mit einer Linke-Abgeordneten verweigert und diese stattdessen „geschlagen und gewürgt“ habe. Sogleich wechselt der Reporter aber wieder zurück zur („glaubwürdigeren“) Polizeigeschichte: Die habe ja nun, neben zahlreichen Ermittlungsverfahren gegen Demonstranten, sich selbst bei sich selbst „angezeigt“.

Die Botschaft, die beim Zuschauer offenbar ankommen soll, lautet: Bitte nicht aufregen, das war höchstens ein einzelnes Versehen, der Staat regelt das schon. Schließlich müsse sich die Ordnungsmacht gegen (vermeintlich) gewalttätige Demonstranten wehren. Und Ironie an: Der Staat lügt bekanntlich nie!

Beim Lügen erwischt

Der WDR verschwieg nicht nur, dass sich die Demonstration gegen Aufrüstung, Waffenexporte und Kriegstreiberei richtete, sondern auch die enorm hohe Anzahl geschädigter Teilnehmer. Das Bündnis „Rheinmetall entwaffnen“ sprach in einer Pressemitteilung von 147 teilweise Schwerverletzten, unter anderem durch den Einsatz von Pfefferspray und Schlagstöcken. 18 Personen hätten im Krankenhaus behandelt werden müssen.

Die Organisatoren kritisierten zudem massive und grundlose Angriffe durch die Polizei und eine elfstündige Einkesselung von Hunderten der etwa 3.000 Demonstranten, die sie dann sämtlich erkennungsdienstlich behandelt habe. Auch eine Abgeordnete sei angegriffen, ein Journalist festgesetzt und Sanitäter behindert worden. Schon zu Beginn hätten die Beamten den Protestzug erfindungsreich aufgehalten, etwa, „weil sie die TÜV-Kennzeichnungen an den Lautsprecherwagen überprüfen wollte“, heißt es. Später hätten sie einen der Wagen durchsuchen wollen, angeblich wegen mitgeführter „Gasflaschen“, „Böller“ und „Eisenstangen“.

Doch wie eine ND-Recherche ergab, existierten diese Dinge – die Hauptbegründung der Polizei für ihren harten Einsatz – nur in der Fantasie der Behörde.

So entpuppten sich die angeblichen Gasflaschen als Heliumbehälter für Luftballons, die „Eisenstangen“ als glänzende PVC-Träger für Plakate, die „Böller“ als Rauchtöpfe – und die Polizei (nicht zum ersten Mal) als Märchenerzählerin.

„Racheakt der Militaristen“

Die an der Demonstration beteiligte Kleinpartei DKP sieht in dem Vorgehen sogar einen „Racheakt der Militaristen“, wie sie in einer Erklärung schreibt. Dazu zitierte sie Aussagen einzelner Polizeibeamter. So habe einer zu den stundenlang mitten in der Nacht Eingekesselten gesagt: „Seid doch froh, dass es aktuell noch keine Minusgrade hat“. Ein weiterer habe geäußert: „Wir verprügeln sie heute so sehr, dass sie danach nicht mehr demonstrieren“. Auch hätten Beamte die Festgesetzten nicht nur geschlagen, sondern ihnen über viele Stunden Wasser und Toilettengänge verweigert. Weiter erklärt die DKP:

„Proteste gegen Aufrüstung, gegen die Wiedereinführung der Wehrpflicht und gegen die exorbitanten Gewinne deutscher Rüstungsunternehmen sind heute notwendiger denn je. Der Staat reagiert mit Verboten, Repression, Pfefferspray, Faustschlägen und der Auflösung von angemeldeten Demonstrationen.“

Ihrer Meinung nach versucht der Staat mit „rechtswidrigen Gewaltakten“ Kriegsgegner einzuschüchtern und die Friedensbewegung gegen die mit massivem Sozialabbau und Propaganda einhergehende Aufrüstung Deutschlands kleinzuhalten. Dies dürfe die Proteste „gegen Krieg und Hochrüstung, für Solidarität mit dem palästinensischen Volk und gegen den reaktionär-militaristischen Staatsumbau“ aber nicht stoppen.

Damit dürfte die Partei nah an der Wahrheit liegen. Langjährige Friedensaktivisten wissen wohl aus Erfahrung: Je kritischer sich Proteste gegen die Mächtigen richten, desto härter greift der Staat durch. Das kann man durchaus positiv deuten: als Barometer dafür, wie wichtig und zielführend das Anliegen ist.

Quelle: RT DE

Beitragsbild,: ©Claus Stille (Archiv)

Hinweis: Gastbeiträge geben immer die Meinung des jeweiligen Autors wieder, nicht meine. Ich veröffentliche sie aber gerne, um eine vielfältigeres Bild zu geben. Die Leserinnen und Leser dieses Blogs sind auch in der Lage sich selbst ein Bild zu machen.

Kriegsgegner als „antisemitische Gefährder“: Berliner Polizei verbietet Protestzug

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Wenn der Westen vom „Krieg gegen den Terror“ spricht, meint er meist Bombenhagel auf Zivilisten. Im Jemen, Libanon und in Palästina ist das Alltag. Auch die deutsche Rüstungsindustrie verdient daran. Und wer dagegen protestiert, dem drohen Repressionen. Berlin hat wieder zugeschlagen.

Von Susan Bonath

Der Westen und seine Verbündeten sonnen sich gern in militärischer Überlegenheit. Im Abwerfen von Bomben auf Araber sind sie besonders erprobt. Viele tote Zivilisten, flächendeckend zerstörte Infrastruktur und gern auch Hunger als Kriegswaffe gibt’s gratis dazu; euphemistisch nennen sie das „Krieg gegen den Terror“. Auch deutsche Waffen sind dabei im Spiel. Wer das jedoch nicht will und Jemeniten, Libanesen und Palästinenser für „richtige Menschen“ mit Rechten hält, gerät in der Bundesrepublik rasch in den Verdacht, ein gefährlicher Antisemit zu sein. Die Berliner Polizei hat darum wieder mal einen Protestzug verboten.

Protestzug verboten

Mehrere Friedensgruppen, darunter die Jemenitische Gemeinschaft in Deutschland, hatten zu einem Protestzug an diesem Samstag in Berlin aufgerufen, um des zehnten Jahrestags des Angriffs auf den Jemen zu gedenken, die aktuellen Angriffe der US-Armee auf das kriegsgeschüttelte verarmte Land zu kritisieren und deutsche Waffenlieferungen in die Region zu verurteilen. Auch die aktuellen israelischen Kriegsverbrechen in Palästina und Libanon stehen auf dem Programm.

Mehrere Kundgebungen unter dem Motto „Jemen, Palästina, Libanon – Frieden im Nahen Osten“ sollten unter anderem vor den Botschaften Saudi-Arabiens, Großbritanniens und der USA stattfinden. „Unser Protestzug von Botschaft zu Botschaft war seit Wochen angemeldet“, erläuterte ein Mitorganisator gegenüber der Autorin. Doch nach „endloser Verschleppung“ ereilte die Anmelder am Donnerstag, also fast in letzter Minute, eine Verbotsverfügung der Berliner Polizei, die RT DE vorliegt.

Absurde Auflagen

Die Polizeibehörde verbietet darin den Aufzug „aus Sicherheitsgründen“ komplett. Sie erlaubt lediglich eine stationäre Kundgebung auf der Straße des 17. Juni am Brandenburger Tor – allerdings mit einer langen Liste von Auflagen, die eigentlich absurde Unterstellungen sind. Verboten sei es demnach beispielsweise, „Fahnen, Puppen oder ähnliche Gegenstände im öffentlichen Raum zu verbrennen“. Wie die Polizei auf die Idee kommt, dass dies angedacht sein könnte, kann sich der Mitorganisator nicht erklären. Die Gruppen veranstalteten jedes Jahr eine solche Kundgebung, aber so etwas sei nie vorgekommen.

Dann wird es schwammig und vage: Verboten sei, so heißt es, Gewalttaten gutzuheißen oder – man ahnt es – „zur Vernichtung des Staats Israel aufzurufen“. Dazu zählt die deutsche Obrigkeit bekanntlich oft genug schon Kritik an der massenhaften Tötung von Palästinensern und der totalen Verwüstung ihrer Heimat. Verboten sei den Demonstranten überdies, für allerlei unliebsame Organisationen zu „werben“, darunter neben Hamas und Hisbollah auch sich links verortende Gruppierungen, wie etwa die palästinensische PFLP oder das internationale Solidaritätsnetzwerk palästinensischer Gefangener Samidoun.

„Massiver Eingriff in die Versammlungsfreiheit“

„Die Veranstalter bewerten diese äußerst fragwürdige Entscheidung der Berliner Versammlungsbehörde nur 47 Stunden vor Beginn und nach mehreren Wochen Bearbeitungszeit für politisch motivierte Diskriminierung und einen massiven Eingriff in die verfassungsrechtlich garantierte Versammlungs- und Meinungsfreiheit“, heißt es in einer Stellungnahme der Organisatoren.

In der Tat sind einige Auflagen so vage formuliert, dass bereits das Verkünden des Protesthintergrunds zum Auflösen der Kundgebung führen könnte. Dies ist insbesondere in Berlin ein schon erprobtes Vorgehen, beispielsweise beim Palästina-Kongress im Frühjahr 2024, aber auch zahlreichen Demonstrationen palästinasolidarischer Gruppen.

Kritik an deutschen Rüstungsexporten

Die Organisatoren „verurteilen die massiven Rüstungsexporte an die saudische Kriegskoalition und das rechtsextreme Apartheidregime Israel, mit denen Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord nicht nur im Jemen, Palästina und Libanon begangen werden.“ Auch die kommende Bundesregierung unter CDU-Chef Friedrich Merz sei nicht gewillt, dies zu stoppen – im Gegenteil.

Außerdem mutiere Deutschland immer mehr zu einem „totalitären Polizeistaat“, kritisieren sie. Menschenrechts- und Friedensaktivisten liefen zunehmend Gefahr, staatlich verfolgt zu werden. Besonders heftige Repressionen drohten, „wenn es um Proteste gegen den zionistischen Genozid im Gazastreifen und im besetzten Westjordanland geht.“ Sogar die UN-Sonderberichterstatterin für Palästina Francesca Albanese habe mit Redeverbot in Deutschland zu kämpfen.

Überdies kritisieren die Organisatoren die Kriegsrhetorik in vielen deutschen Leitmedien, die sie als „Propaganda und Gehirnwäsche“ bezeichnen. Die wahren Verursacher gegenwärtiger Kriege würden nicht benannt, die dahinter stehenden Interessen westlicher Mächte weitgehend verschwiegen und bestimmte Menschengruppen massiv diskriminiert. Dies betreffe nicht nur Personen mit arabischem Hintergrund, sondern sogar linke Juden, die sich gegen den Massenmord an Palästinensern aussprechen.

Hintergrund

Am 26. März 2015 hatte eine mit den USA, Großbritannien und Frankreich westlich dominierte Kriegsallianz unter „Führung“ von Saudi-Arabien den Jemen angegriffen. Offizielles Ziel war es, in den Bürgerkrieg gegen das korrupte, US-freundliche Regime im Jemen einzugreifen und dieses an der Macht zu halten.

Das arme Land versinkt seither in Elend, Tod und Zerstörung. Dennoch gelang es der Kriegskoalition bis heute nicht, die inzwischen weite Teile des Jemens kontrollierende zaidistisch-schiitische Bewegung „Ansar Allah“ (Huthi) zu besiegen. Stattdessen starben aufgrund umfassend blockierter Hilfslieferungen tausende von Kindern an Unterernährung und eigentlich heilbaren Krankheiten. Offiziell ist überdies von etwa 10.000 zivilen Todesopfern durch direkte Luftschläge die Rede, vermutlich sind es weit mehr.

In den letzten Tagen belebten die USA den teilweise ruhenden Krieg gegen den Jemen erneut mit Flächenbombardements. Sie begründeten dies mit Angriffen der „Huthi“ auf Schiffe, die israelische Häfen anlaufen sollen. Nach eigenen Angaben reagiert die islamische Bewegung damit auf den Völkermord, den Israel nach Ansicht vieler Völkerrechtlicher derzeit im palästinensischen Gazastreifen begeht. Auch mehrere Raketen auf Israel soll die jemenitische Gruppierung abgefeuert haben.

Israel hatte kürzlich die mit der sunnitischen palästinensischen Widerstandsgruppe Hamas geschlossene Waffenruhe einseitig mitten in der Nacht gebrochen. Allein bei der ersten Angriffswelle tötete die israelische Armee IDF etwa 400 Menschen, darunter fast 200 Kinder und Säuglinge.

Den nur 365 Quadratkilometer kleinen Gazastreifen legte die IDF seit dem Hamas-Angriff auf Israel im Oktober 2023 in Schutt und Asche, geschätzt zwei Millionen Menschen sind darin eingeschlossen. Die offizielle Zahl der Todesopfer beträgt inzwischen mehr als 50.000, die der Verletzten ist demnach mehr als doppelt so hoch. Wahrscheinlich liegen die tatsächlichen Opferzahlen weitaus höher.

Es gibt unzählige Belege für grausame Kriegsverbrechen durch Israels Armee, teilweise von Soldaten selbst gefilmt. Dazu gehört die systematische Zerstörung von Krankenhäusern und Schulen und das gezielte Töten von Kindern mit Kopf- und Brustschüssen. Seit über einem Monat hat Israel zudem die Einfuhr von Nahrung, Wasser und Strom gestoppt. Deutschland ist nach den USA der zweitgrößte Waffenlieferant an Israel.

Quelle: RT DE

Hinweis: Gastbeiträge geben immer die Meinung des jeweiligen Autors wieder, nicht meine. Ich veröffentliche sie aber gerne, um eine vielfältigeres Bild zu geben. Die Leserinnen und Leser dieses Blogs sind auch in der Lage sich selbst ein Bild zu machen.

Staatsgewaltorgie gegen Frauen: Berliner Polizei dreht durch

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Prügeln für die Staatsräson: Die Berliner Polizei ist wieder ausgerastet. Martialisch schlugen Beamte auf „propalästinensische“ Teilnehmerinnen einer Frauentagsdemo ein. Die Behörde verheimlichte ihre Taten und postulierte unbelegte Vorwürfe gegen ihre Opfer. Viele Medien taten es ihr gleich.

Von Susan Bonath

Von wegen „Feminismus“: Die Berliner Polizei hat am Frauentag mal wieder gezeigt, dass sie davon nicht viel hält. Unfassbar brutal ging sie auf Demonstrantinnen los – und zwar jene, die auf die fortgesetzte Missachtung von Frauenrechten durch Israel in Palästina aufmerksam machten und die Tatenlosigkeit der Bundesregierung anprangerten. Der live gestreamte, von den USA und Deutschland unterstützte Völkermord gehört zu den verbotenen Themen. Wer ihn anspricht, den überzieht der Staat mit Repressionen.

Würgegriff und Faustschläge

Videoaufnahmen zeigen, wie behelmte Beamte ‒ völlig außer sich und brüllend ‒ Teilnehmerinnen immer wieder mit Fäusten ins Gesicht schlagen, teils offenbar mit schlagverstärkenden Handschuhen. Ein Polizist würgt und prügelt eine von seinen Kollegen bereits am Boden fixierte Frau, schreit die Hilflose dabei immer wieder aggressiv an. Eine weitere Aufnahme zeigt, wie Polizisten in Vollmontur die Frau über den Boden schleifen.

In ihrer schwammigen Meldung schreibt die Polizei freilich nichts über das Ausmaß ihrer eigenen Gewalt. Wie erwartet, reiht sie stattdessen vorsorglich Behauptungen über angebliche Missetaten von Demonstrantinnen aneinander. Belege dafür lieferte sie trotz eigener Kamerateams und Filmaufnahmen bisher nicht – eine gewohnte Polizeipraxis.

Als deutsche Leitmedien die aufgetauchten und auch von ausländischen Medien verbreiteten Gewaltvideos nicht mehr verschweigen konnten, griffen sie die Rechtfertigungsversuche der gewaltausübenden Konfliktpartei namens Polizei sichtlich dankbar auf. Der öffentlich-rechtliche rbb „vergaß“ sogar das Gendern und suggerierte absurderweise, die Polizei habe nur Männer verprügelt. War es dem Sender zu peinlich, über Frauenschläger in Uniform zu berichten?

Aktivistinnen geplant verprügelt

Worum es dem Polizeistaat tatsächlich ging, lässt sich dennoch der Meldung der Berliner Behörde entnehmen. Demnach hätten die Berliner Einsatzkräfte die Versammlungsleitung einer Demonstration bereits „vor Beginn eindringlich auf einen propalästinensischen Block von mehr als circa 250 teils hochemotionalisierten Personen“ hingewiesen. Die Polizei habe angekündigt, „etwaige Straftaten aus diesem Block konsequent und mit niedriger Einschreitschwelle zu verfolgen“.

Mit anderen Worten: Die Polizei wollte draufhauen und suchte deshalb mit der Lupe nach den üblichen kriminalisierten „propalästinensischen“ Parolen, wie „From the river to the sea…“. So habe sie dann auch kurz nach Beginn bereits „israelfeindliche Sprechchöre“ vernommen. Wie immer bleibt im Dunkeln, was genau die Polizei darunter versteht. Sie stellt hingegen klar: Kritik an Israel wird mit Gewalt beantwortet.

Das hat die Staatsgewalt dann auch getan. Und ganz offensichtlich folgte dem raschen „polizeilichen Einschreiten“ – also Pfeffersprayeinsatz, Faustschläge, Verhaftungen und so weiter – eine weitere Eskalation. Die Polizei „berichtet“ vage von „Widerstandshandlungen, Landfriedensbrüchen, versuchten Gefangenenbefreiungen und tätlichen Angriffen“, darunter „Schläge, Tritte und Flaschenwürfe“.

Unbelegte Polizeigeschichten

Das Problem an der Geschichte ist, dass die Polizei im Gegensatz zu den Demonstranten kein Beweismaterial für ihre Behauptungen vorgelegt hat, obwohl „die Einsatzleitung eine lückenlose Beweissicherung in Bild und Ton anwies“, wie sie es in ihrer Mitteilung formulierte. Erfahrene Demonstranten oder Begleiter unliebsamer Demonstrationen – beispielhaft genannt seien hier nur die Proteste gegen die Corona-Maßnahmen – haben ihre Gründe, warum sie Polizeimeldungen sehr stark misstrauen.

Auch ich könnte dutzende Fälle aufzählen, in denen die Polizei real beobachtetes Geschehen auf einer Demonstration verschwieg, verzerrte, teils mit schlicht erfundenen Geschichten ergänzte. Ein klassisches Beispiel dafür ist eine Demonstration in Dessau, Sachsen-Anhalt, im Jahr 2012 zum Gedenken an den 2005 in einer dortigen Polizeizelle von Beamten tödlich verbrannten Schwarzafrikaner Oury Jalloh.

Obwohl die Parole „Oury Jalloh – das war Mord“ zuvor sogar von einem Gericht als von der Meinungsfreiheit gedeckt gewertet worden war, hatte die Polizei an diesem 7. Januar 2012 keine Lust darauf. Ohne Ansage kesselte sie die Versammlung ein, stürmte sie, riss entsprechende Schilder nieder und prügelte wahllos auf Teilnehmer ein. Obwohl die beiden Anmelder keine Transparente trugen und verbal zu deeskalieren versuchten, schlugen Beamte sie zu Boden, einer landete blutend und bewusstlos in der Klinik.

Der Geschädigte zeigte später die Schläger in Uniform an, es gab auch Videoaufnahmen vom Tathergang. Doch die Polizei reagierte wie üblich: Sie erstattete Gegenanzeige, ein Gericht sprach die Täter frei – und verurteilte den Geschädigten zu einer vierstelligen Geldstrafe wegen angeblichen Widerstands gegen die Staatsgewalt. Begründung: Ein Polizist hatte sich einen Finger verstaucht ‒ wobei, spielte für die Richter keine Rolle. Es störte sie auch nicht, dass sich die Pressemitteilungen der Polizei dazu in weiten Teilen als falsch erwiesen. Auch vor Gericht erfreut sich die Staatsgewalt eines „Wahrheitsbonus“.

Die weiblichen Völkermordopfer

Apropos Filmmaterial: Das gibt es auch zur Genüge von israelischen Kriegsverbrechen in den palästinensischen Gebieten, teils von (häufig männlichen) israelischen Soldaten selbst ins Netz gestellt. Es lässt sich schwer bestreiten, dass sich der israelische Rachefeldzug ganz offen gegen die Zivilbevölkerung richtet. Und genau das ist, anders als von vielen Medien suggeriert, durchaus ein Thema zum Frauentag.

Von den mindestens 50.000 Getöteten und über 100.000 Verletzten im Gazastreifen sind rund zwei Drittel weiblich oder minderjährig. Auch das Westjordanland bombt Israel zunehmend zu einem Trümmerfeld, hunderte extralegale Morde und tausendfache Vertreibungen gehen seit Ende 2023 auf das Konto der Besatzerarmee. Selbstverständlich leiden darunter auch Frauen und ihre Kinder, die Israel und deutsche Medien so gern als „Kollateralschäden“ oder „Human Shields“ entmenschlichen.

Bekanntlich verschleppt Israel auch nicht „nur“ palästinensische Männer, sondern auch Frauen und Minderjährige in seine Folterlager und lässt sie großteils ohne Anklage dort verrotten. Und seit nunmehr fast zwei Wochen blockiert der US-gestützte Militärstaat jegliche Zufuhr von Nahrung, Wasser, Medikamenten und Treibstoff in den Gazastreifen. Inzwischen hat Israel auch jegliche Stromzufuhr abgestellt.

Das ist nicht nur völkerrechtlich illegal, sondern für jeden klar Denkenden ein Massenmord mit Ankündigung. Und mit Feminismus hat es ganz sicher nichts zu tun, wenn Frauen ihren Kindern beim Sterben an schmutzigem Wasser zusehen müssen oder sie in Einzelteile zerbombt aus Trümmern kratzen müssen – von der fehlenden Hygiene und Privatsphäre ganz zu schweigen. Weibliche Opfer werden gern vergessen.

Prügeln für die Staatsräson

Die deutschen Medien interessiert das alles meistens wenig. Den Völkermord begleiten sie sehr distanziert und nennen das wahrscheinlich „sachlich“. Nicht nur im Mainstream-Mediengeschäft genießen sowohl israelische Propaganda als auch deutsche Polizeimeldungen mehr Glaubwürdigkeit als Zeugenaussagen und sogar Videoaufnahmen.

Da verzichtet die Presse schon mal auf grundlegende journalistische Standards: So, wie sie Kritiker der Corona-Maßnahmen pauschal zu „Nazis“ und „Verschwörungstheoretikern“, Friedensaktivisten zu „Schwurblern“ oder „Putintrollen“ umdichtete, macht sie aus Völkermordgegnern „Antisemiten“, gern kodiert als „Israelhasser“. So konstruiert sie mal wieder Unliebsame zu Unwerten, die die Polizei dann auch, egal ob männlich oder weiblich, ungeniert zusammenschlagen könne, ungeachtet aller Menschenrechte.

Selbst wenn man mit dem Anliegen der Demonstrantinnen nicht einverstanden ist, bleibt doch zu konstatieren: Hier haben hochgerüstete Männer unbewaffnete Frauen verprügelt, weil ihnen deren Meinung nicht gefiel – und dies zum Teil, wie die Aufnahmen offenbaren, in geradezu martialischer Ekstase.

Einmal mehr verkommt das politische und mediale Geschwätz von Geschlechtergerechtigkeit, die bereits nach wie vor an ungleicher Entlohnung scheitert, zu einem bloßen politischen Stilmittel, das nach Belieben eingesetzt, negiert oder gar für Hetze beispielsweise gegen Muslime missbraucht wird. Man sollte die Berliner Beamten jedoch als das bezeichnen, was sie sind: gewalttätige Frauenschläger und Völkermordleugner in Uniform, die deutsche Staatsräson mit Fäusten und Knüppeln durchsetzen.

Quelle: RT DE

Hinweis: Gastbeiträge geben immer die Meinung des jeweiligen Autors wieder, nicht meine. Ich veröffentliche sie aber gerne, um eine vielfältigeres Bild zu geben. Die Leserinnen und Leser dieses Blogs sind auch in der Lage sich selbst ein Bild zu machen.

Freispruch für Todesschützen in Uniform: Ein Gruß vom Polizeistaat an alle

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Vor zwei Jahren rückte die Dortmunder Polizei in einem Heim für minderjährige Flüchtlinge an und tötete mit fünf Schüssen einen 16-Jährigen, der Suizid begehen wollte. Die Beamten waren nicht gefährdet, wurden aber trotzdem freigesprochen. Das ist kein Einzelfall – der Polizeistaat grüßt.

Von Susan Bonath

Wer in Deutschland der Staatsgewalt zum Opfer fällt, hat juristisch kaum eine Chance. Die Polizei ist gleicher, die Justiz hier stets politisch: Auch Corona-Demonstranten bekamen das in den vergangenen Jahren zu spüren. Die gezielte Tötung eines 16-jährigen Flüchtlings durch fünf Polizeikugeln in Dortmund am 8. August 2022 war einer der wenigen Fälle, in denen Beamte überhaupt auf der Anklagebank landeten. Dass das Gericht die Täter nun freisprach, obwohl bewiesen wurde, dass sie nicht gefährdet waren, wird ohne Aufschrei bleiben. Zu Unrecht: Es ist ein Gruß vom Polizeistaat, der fast jeden treffen kann.

„Irrtümliche“ Lagebewertung

Mit seinem Freispruch am 12. Dezember 2024 der fünf angeklagten Polizisten übertraf das Landgericht in Dortmund sogar die Anträge der Staatsanwaltschaft. Diese hatte zumindest dem Einsatzleiter in ihrem Plädoyer fahrlässige Tötung vorgeworfen und eine Bewährungsstrafe für ihn gefordert. Der Schütze selbst habe aus ihrer Sicht „irrtümlich geglaubt, sich in einer Notwehrlage zu befinden“. Mit anderen Worten: Die Beamten waren zu keiner Zeit gefährdet, der tödliche Kugelhagel auf den Jugendlichen unbegründet.

Anders als die deutschen Leitmedien hat die Wochenzeitung der DKP, Unsere Zeit (UZ), den Prozess begleitet und eine akribische Berichterstattung direkt aus dem Gerichtssaal veröffentlicht. Demnach befand sich der 16-jährige, nur 1,60 Meter große Senegalese Mouhamed Dramé in einer Einrichtung für minderjährige Flüchtlinge, die ohne Eltern nach Deutschland eingereist waren. Laut Erziehern war er nie gewalttätig, sehr integrationswillig, litt aber an flucht- und verlustbedingten psychischen Problemen.

Mit fünf Schüssen niedergestreckt

Am 8. August 2022 geriet der Jugendliche in eine psychische Ausnahmesituation. Er saß allein in einer Ecke auf dem nach außen hin abgeschotteten Hof der Einrichtung, war nicht mehr ansprechbar und hielt sich selbst ein Messer an den Bauch mit der offensichtlichen Absicht, Suizid zu begehen. In der Hoffnung, dass ihm geholfen würde, alarmierte eine Betreuerin die Polizei – an welche sich Dramé tags zuvor sogar noch selbst gewandt hatte mit der Bitte, ihm Hilfe wegen seiner Suizid-Absichten zu gewähren. Was die Polizei abwies – und ihn am nächsten Tag mit fünf tödlichen Schüssen „hinrichtete“, wie es die Nebenklage ausdrückte.

Laut UZ rückte auf den Notruf eine nahkampfmäßig ausgestattete, bis an die Zähne bewaffnete Polizeikohorte am Hof der Einrichtung an. Der Junge sprach nach seinem kurzen Aufenthalt in der Bundesrepublik kaum Deutsch. Eine Ansprache, die er verstehen konnte, erfolgte nicht. Und offenbar nahm er die Beamten nicht einmal wirklich wahr. Auf ihr Gebrüll, zum Teil auf Spanisch, habe er nicht reagiert. Stattdessen sei er, alleine kauernd, mit dem Messer vor seinem Bauch sitzen geblieben.

Dann sei alles ganz schnell gegangen: Pfefferspray habe dazu geführt, dass Dramé aufsprang. Danach kam ein Teaser mit Elektroschocks zum Einsatz – fast zeitgleich feuerte ein Beamter sechsmal mit einer Maschinenpistole auf den Jungen. Fünf Schüsse trafen ihn tödlich. Er ging blutend zu Boden, trotzdem fesselten die Polizisten noch seine Hände – wenig später verstarb er im Krankenhaus.

Keine Fremdgefahr

Im Prozess drehte sich viele Verhandlungstage lang alles darum, an welcher Stelle der Ecke des Hofs Dramé kauerte, ob ein PKW die Sicht der Beamten auf den Jugendlichen teilweise versperrte oder nicht und ob sein Aufspringen nach dem Pfefferspray-Einsatz überhaupt als Gefährdung der Einsatzkräfte, also als Angriff gedeutet werden konnte. Erzieher, die den Einsatz teilweise entsetzt von einem Fenster aus beobachtet hätten, bestritten Letzteres und bedauerten, die Polizei gerufen zu haben. Ihrer Einschätzung nach hätte der Jugendliche professionelle psychiatrische Nothilfe gebraucht.

Das Dortmunder Landgericht entschied letztendlich zugunsten der Polizisten. Der Junge habe nach dem Einsatz des Pfeffersprays das Messer nicht fallen lassen, wie gefordert. Was dazu geführt habe, dass die Polizei die Gefährdungslage falsch einschätzte und sein Aufspringen fälschlicherweise als Angriff gewertet habe. Die Nebenklage, die durch zwei im Senegal lebende ältere Brüder Dramés zustande kommen konnte, zeigte sich enttäuscht. Ihre Rechtsanwältin Lisa Grüter will prüfen, in Revision zu gehen.

Psychisch Kranke häufig Polizeiopfer

Dass Polizisten in Deutschland psychisch Kranke erschießen, kommt immer wieder vor. Allein in diesem Jahr erschossen Beamte laut NDR 18 Menschen. In mindestens zehn Fällen davon gab es starke Hinweise darauf, dass sich die Getöteten in einer psychischen Krise befanden. Den Umgang mit ihnen lernen Polizisten demnach nicht in ihrer Ausbildung.

Aber nicht nur das spielt eine Rolle im Fall Dramé. Eines ist ziemlich sicher: Hätte er aus einer wohlhabenden deutschen Familie gestammt, wäre ein Freispruch undenkbar gewesen. Mehr noch: Dann hätte die Polizei mit ziemlicher Gewissheit gar nicht erst geschossen. Das Verhalten der deutschen Polizei ist offensichtlich abhängig vom sozialen Status der Menschen, gegen die sie vorgeht. Zugleich sind Unterprivilegierte viel stärker gefährdet, psychisch zu erkranken und in solche Situationen zu geraten.

Polizeigewalt gegen Unterprivilegierte

Unterprivilegiert waren beispielsweise auch drei im Polizeirevier Dessau, Sachsen-Anhalt, getötete Personen: Oury Jalloh, Mario Bichtemann und Hans-Jürgen Rose. Der eine war ein Flüchtling aus Sierra Leone, die anderen beiden arbeitslos, alle waren alkoholisiert. Jalloh wurde den Indizien zufolge 2005 in einer Dessauer Polizeizelle gefesselt, mit Brandbeschleuniger übergossen und von Beamten angezündet. Bichtemann ließ die Polizei 2002 an einem Schädelbruch unklarer Herkunft in der Zelle sterben. Rose wurde 1997 offenbar im Polizeigewahrsam so schwer verprügelt und nur im T-Shirt bekleidet im Schnee neben dem Revier abgelegt, dass er starb.

Ist der Status der Polizeiopfer gering, können sich Polizei und Justiz überdies darauf verlassen, dass ein Aufschrei in der Gesellschaft ausbleibt. Man setzt auf Sozialdarwinismus, der viele denken lässt: Der wird schon was verbrochen haben. Oder: Da hat es nicht den Falschen getroffen, die sind doch alle so. Doch zu glauben, einen selbst könne das niemals betreffen, ist zu kurz gedacht. Für die meisten Bundesbürger gibt es keine Garantie, nicht sozial abzurutschen, psychisch zu erkranken oder beides. Das eigene Kind könnte drogensüchtig, der Partner depressiv werden und vieles mehr.

Exempel für Polizeistaat und politische Justiz

Letztlich statuiert der Staat mit solchen Freisprüchen weitere Exempel für ein autoritäres Vorgehen einer zunehmend hochgerüsteten und mit Befugnissen ausgestatteten Polizei und einer politisch motivierten Justiz gegen alle unliebsamen Menschen.

Das haben Hausdurchsuchungen und harte Bestrafungen von Gegnern der Corona-Maßnahmen bereits gezeigt, zum Beispiel die monatelange Untersuchungshaft von Ärzten, die Verzweifelten Corona-Impfnachweise ohne Impfung ausgestellt hatten, oder des Demonstrationsanmelders Michael Ballweg unter einem Vorwand, der sich am Ende nahezu in Luft aufgelöst hatte.

Auch hier gab es keinen großen Aufschrei aus der sogenannten Mitte der Gesellschaft. Man tat die Fälle ab: Alles „Schwurbler“, die die Strafen wohl verdient hätten. Die Masse sieht weg, wenn Journalisten und Professoren mit abweichenden Meinungen ihre Arbeitsplätze verlieren, hier seien Patrik Baab und Michael Meyen genannt, oder wenn sie, wie auch Gabriele Krone-Schmalz, in den Medien fertig gemacht werden.

Eine Gesellschaft aber, die das Vorgehen ihrer Politik, Medien, Justiz und Polizei nicht mehr hinterfragt, die keine Gleichheit vor dem Kadi für alle fordert, droht im Autoritarismus zu versinken. Dieser kann sich auch in hysterischer Kriegsbereitschaft zeigen, wenn Politik und Presse diese nur genügend anheizen. Und im ausbleibenden Protest angesichts einer Salve Todesschüsse, abgefeuert von einer hochgerüsteten Polizeieinheit auf einen suizidwilligen, psychisch kranken 16-Jährigen, und des anschließenden Freispruchs der uniformierten Täter.

Quelle: RT DE

Hinweis: Gastbeiträge geben immer die Meinung des jeweiligen Autors wieder, nicht meine. Ich veröffentliche sie aber gerne, um eine vielfältigeres Bild zu geben. Die Leserinnen und Leser dieses Blogs sind auch in der Lage sich selbst ein Bild zu machen.

Zum Jahrestag: Politik und Pro-Israel-Lobby drohen Palästina-Demonstranten mit harter Polizeigewalt

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Der erste Jahrestag des Angriffs auf Israel aus dem Gazastreifen lässt Politik, Medien, Geheimdienst, Polizei und Pro-Israel-Lobby in Deutschland rotieren. Sie zücken nicht nur die Antisemitismus-Keule, sondern drohen Palästina-Demonstranten mit massiver Polizeigewalt – inklusive Scharfschützen.

Von Susan Bonath

Am 7. Oktober jährt sich der Angriff aus dem abgeriegelten Gazastreifen auf Israel. Seither wird die Welt per Livestream Zeuge eines grausamen Rachefeldzugs des westlich hochgerüsteten Staats mit zehntausenden Todesopfern. Das erschüttert zu Recht die deutsche Staatsräson zur bedingungslosen Israel-Unterstützung. Umso panischer warnen Politik, Verfassungsschutz und Polizei vor angekündigten Palästina-Protesten. Sie drohen mit „Härte“ – bis zum Einsatz von Scharfschützen – und schwingen die Antisemitismus-Keule.

Faeser droht „hartes Vorgehen“ an

Nach dieser deutschen Staatsräson gilt bekanntlich schon Kritik am Staat Israel und seiner kriegerischen Besatzungs-, Vertreibungs- und Unterdrückungspolitik als „antisemitisch“. In diesem Sinne, echten Judenhass bagatellisierend, kündigte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) „hartes Vorgehen gegen Antisemitismus“ gerade zu diesem Jahrestag an.

Mit anderen Worten: Wer gegen den seit einem Jahr andauernden Vernichtungsfeldzug Israels gegen die Menschen im Gazastreifen, im Westjordanland und nun im Libanon protestiert, muss wohl mit Polizeigewalt und Verboten rechnen. Die mediale Hetzkampagne inklusive Antisemitismus-Keule und sonstigen Pauschalverdächtigungen läuft inklusive. In diesem Slang wetterte Faeser am Sonnabend:

„Wenn wir erneut widerwärtigen Judenhass, Aufrufe zur Vernichtung Israels, islamistische Terrorpropaganda oder Angriffe auf Einsatzkräfte erleben müssen, dann muss die Polizei schnell und hart einschreiten.“

Wenn Papierfahnen zerreißen zum „Gewaltexzess“ wird

Tags zuvor hatte bereits das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), also der deutsche Inlandsgeheimdienst, „vor einer Zunahme israelfeindlicher und antisemitischer Proteste“ vor allem in Berlin gewarnt. „Der Jahrestag könnte ein Trigger-Ereignis für weite Teile des Protestspektrums sein“, sagte dessen Präsident Thomas Haldenwang. Dies könne zu „Emotionalisierung, Polarisierung und Radikalisierung“ führen.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) stimmte in den Alarmismus ein. Man blicke „mit großer Sorge auf die kommenden Tage“, so deren Berliner Sprecher Benjamin Jendro. Ihm zufolge könnten „die jüngsten Entwicklungen zwischen Israel, dem Libanon und dem Iran“ vermehrt „zu Hass, Antisemitismus und Gewaltexzessen führen“. Deshalb sei allein die Berliner Polizei mit 2.000 Beamten in der Hauptstadt im Einsatz. Hinzu komme Unterstützung durch weitere Einsatzkräfte aus anderen Bundesländern.

Wie die Polizei die Bedeutung des Wortes „Gewaltexzesse“ auslegt, wird an der Berichterstattung zu einer „Mahnwache für Gaza“ am 4. Oktober in Berlin deutlich: Die Polizei hatte ganze 400 Beamte für 60 bis 100 Teilnehmer am Alexanderplatz beordert. Zehn Personen habe sie vorübergehend festgenommen. In einem dieser Fälle habe ein Mann Papierfahnen des Staats Israel zerrissen. Laut Polizei wurden auch „Israel diffamierende Parolen“ gerufen – ohne diese näher zu erläutern.

Polizei mit Scharfschützen im Einsatz?

Für Aufsehen sorgte ein Bericht der BILD. Dem mit propagandistischen Kampfbegriffen wie „pro-palästinensische Fanatiker“ und „Israel-Hasser“ nicht sparenden Springer-Boulevardblatts werde die Polizei nicht nur von Spezialeinsatzkommandos aus anderen Bundesländern unterstützt, sondern auch von Präzisionsschützen.

Mit anderen Worten: Ein größeres Drohszenario als einen Scharfschützen-Einsatz gegen Demonstranten kann man kaum aufbauen. Ein Novum in der jüngeren deutschen „Demokratie“-Geschichte ist das aber nicht. Bereits im Jahr 2022 beim G7-Gipfel waren solche Sniper der Polizei im Einsatz.

Frankfurt will Demonstration verbieten

Die Stadt Frankfurt am Main hatte indes versucht, eine für den 7. Oktober geplante propalästinensische Demonstration ganz zu verbieten. Sie scheiterte allerdings in erster Instanz vor dem Frankfurter Verwaltungsgericht. Dieses hatte einem Eilantrag der Protestanmelder stattgegeben, weil es deren „Willen, sich an Auflagen zu halten“ sah.

Klein beigeben will die Stadt allerdings nicht. Ordnungsdezernentin Annette Rinn (FDP) erklärte, sie wolle nun den Hessischen Verwaltungsgerichtshof anrufen. Dieser könnte die Demonstration noch kurz vor deren geplantem Auftakt am Montag verbieten. Frankfurts Oberbürgermeister Mike Josef (SPD) sieht eine propalästinensische Kundgebung „ausgerechnet am 7. Oktober, dem Jahrestag des Hamas-Terrorangriffs“ als eine „extreme Provokation, die wir zutiefst verurteilen“ an.

Die rechte Lüge vom „linken Antisemitismus“

Unterdessen läuft die proisraelische Lobby auf Hochtouren. Der israelische Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, malte ein Horrorszenario von angeblich explodiertem Antisemitismus an die Wand. Er forderte eine „konsequente Anwendung der Strafgesetze gegen Antisemitismus und Israelhass“.

Überdies zückte er die inzwischen gut bekannte Keule der westlichen Rechten und Rechtsextremen: Prosor sehe „in Deutschland sehr viel Links-Antisemitismus“. Das ist ein klassischer Missbrauch politischer Begriffe. So bedeutet die Zuschreibung „links“ in ihrem Kern, sich für gleiche Rechte und Würde für alle Menschen einzusetzen, unabhängig von Herkunft, Religion, Geschlecht und so weiter.

Anders ausgedrückt: Eine antisemitisch motivierte Ungleichbehandlung von Juden ist bereits in ihrem Wesen rechts, genauso wie die anhaltende Unterdrückung der Palästinenser durch den Staat Israel, die westliche Unterstützung des israelischen Völkermords an den Bewohnern des Gazastreifens oder der im Westen alltägliche antimuslimische Rassismus. Der Vorwurf eines angeblich linksmotivierten Antisemitismus ist ein demagogisches Konstrukt Rechtsextremer – die bekanntlich in Israel gerade regieren.

Proisraelische Demagogie

Die Verdrehung der Kritik am politischen Israel zu „Antisemitismus“ treibt auch den deutschen Antisemitismus-Beauftragten Felix Klein um. Er warnte, „der Hass auf Juden“ drohe sich in Deutschland zu normalisieren. Er forderte ebenso hartes Einschreiten der Polizei.

So treibt derlei Demagogie mal wieder ihre Blüten in Deutschland. Die Verbreiter derselben leugnen nicht zuletzt, dass sich viele Juden an den Protesten beteiligen und dagegen wehren, in kollektive Mithaftung für Israels Massenmord genommen zu werden. In Deutschland gehören dazu unter anderem die Mitglieder des internationalen Vereins „Jüdische Stimme“.

Live gestreamter Massenmord

Diese live gestreamte Barbarei im Gazastreifen, immer stärker im Westjordanland und nun auch im Libanon zelebrieren sogar israelische Soldaten selbst im Netz, wie etwa eine neue Dokumentation des Senders Al Jazeera English ausführlich belegt.

Die verfügbaren Dokumente über willkürliche Zerstörung ziviler Infrastruktur, den Einsatz von Hunger und Durst als Kriegswaffe, absichtliches Töten von Zivilisten, darunter Kinder, grauenhafte Praktiken in israelischen Foltergefängnissen und alle nur denkbaren abscheulichen Kriegsverbrechen sind so zahlreich, dass es sogar ausgesprochen schwer ist, sie in sozialen Medien nicht zu entdecken.

Sie sind so zahlreich, dass auch die Bundesregierung, die deutsche Polizei und die proisraelische Lobby längst nicht mehr behaupten können, von nichts etwas zu wissen. Vermutlich setzen sie gerade deswegen vermehrt auf aggressive Stimmungsmache und die Androhung von Repressionen und Polizeigewalt.

Quelle: RT DE

Hinweis: Gastbeiträge geben immer die Meinung des jeweiligen Autors wieder, nicht meine. Ich veröffentliche sie aber gerne, um eine vielfältigeres Bild zu geben. Die Leserinnen und Leser dieses Blogs sind auch in der Lage sich selbst ein Bild zu machen.

Beitragsbild: © Claus Stille

Prügeln, treten, würgen: Deutsche Presse verschweigt Polizeigewalt gegen Palästina-Demonstranten

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Ständig liest man in deutschen Medien über angebliche Volksverhetzung und Gewalt auf Palästina-Demos. Die Botschaft lautet: alles Kriminelle. Doch offensichtlich bläst die Presse solche Vorfälle künstlich auf, während sie exzessive Polizeigewalt verschweigt. Das ist bewusste Manipulation.

Von Susan Bonath

Totalzerstörung der Lebensgrundlage und Massenmord an der in einem Trümmerfeld eingesperrten Bevölkerung: Der sichtbare Vernichtungsfeldzug der Israelischen Armee (IDF) – auch mit deutschen Waffen – im Gazastreifen nimmt kein Ende. Jede Woche demonstrieren auch in der Bundesrepublik Menschen dagegen. Die deutschen Leitmedien stürzen sich auf jede unliebsame Parole, die möglicherweise fiel. Ihre Botschaft lautet: alles Kriminelle und Antisemiten. Nur über die exzessive Polizeigewalt berichtet sie nicht.

Berliner Polizei im Prügelrausch

Um von der Gewalt in Nahost geschockt zu sein, mit welcher der Besatzer-Staat Israel gegen die von ihm unterdrückte palästinensische Bevölkerung im Gazastreifen sowie im Westjordanland vorgeht, muss man weder vertriebener Palästinenser noch besonders propalästinensisch eingestellt sein. Es reicht ein wenig Mitgefühl und ein halbwegs klarer Blick auf die realen Verhältnisse in diesem Konflikt. Diese zeigen doch sehr deutlich, wer der Unterdrücker und der Unterdrückte ist.

Gewalt ist offenbar auch Bestandteil der deutschen Staatsräson, die zwar kein Gesetz ist, aber maßgeblich das Handeln der Bundesregierung bestimmt. Bedingungslos unterstützt Letztere Israel mit Waffen und Ignoranz gegenüber schwersten Menschenrechtsverletzungen, die dieser Staat nicht erst seit dem 7. Oktober 2023 an Palästinensern verübt. Gewalt begleitet vielfach auch den Umgang der Polizei mit Gegnern der deutschen Israel-Politik, die Palästinenser ganz offensichtlich als Menschen zweiter Klasse betrachtet.

Polizeigewalt gegen nicht staatstragende Proteste sind in Deutschland nichts Neues. Viele Menschen auch außerhalb linker Gruppen und der Friedensbewegung haben solche in den letzten Jahren erfahren müssen, beispielsweise während der Proteste gegen die Corona-Maßnahmen. Doch über Polizeigewalt im eigenen Staat haben deutsche Leitmedien niemals gern berichtet. Und wenn es einmal nicht zu leugnen ist, greift die bekannte Erzählung: Schuld seien natürlich immer nur kriminelle Demonstranten.

So verhält es sich auch bei den Palästina-Demos. Im Internet kursieren viele Videos, die exzessive Gewalt durch Berliner Polizisten zeigen. Auf Aufnahmen, die der Journalist Hanno Hauenstein veröffentlichte, schlägt beispielsweise ein Beamter einen fixiert am Boden liegenden Jugendlichen mehrfach mit der Faust in die Seite. Ein weiterer Polizist greift von hinten eine Frau aus der Menge und schleudert sie brutal zu Boden. An anderer Stelle würgt ein Beamter eine festgesetzte, hilflos vor ihm liegende Frau und herrscht sie an, sie solle aufhören zu schauspielern.

Wegschauen ist keine Lösung

Man mag einwenden, dass die Aufnahmen nicht zeigen, was vorher vorgefallen war. Doch wenn es tatsächlich eine Straftat gewesen sein sollte: Das berechtigt die staatliche Exekutive nicht, derart rohe Gewalt gegenüber unbewaffneten Personen anzuwenden, die sich bereits in einer hilflosen Situation befinden – dies keineswegs nur in Einzelfällen, sondern offensichtlich systematisch.

Polizeigewalt kann letztlich jeden treffen, der gegen die Regierung oder bestimmte politische Entscheidungen protestiert, ganz egal, ob man sich öffentlich gegen Waffenlieferungen nach Israel oder in die Ukraine ausspricht, soziale Kürzungen anprangert oder sich gegen staatliche Repressionen wie zu Corona-Zeiten wehrt. Selbst wenn es sich um Forderungen handelt, die man selbst nicht teilt, oder Personen betroffen sind, die man nicht mag: Wegschauen bei Polizeigewalt ist keine gute Lösung.

Dass ein Großteil der nicht betroffenen Bevölkerung dennoch wegschaut, liegt allerdings auch an den Medien. Zu Tatsachen, die einem nicht bekannt sind, kann man sich schlecht positionieren. Desinformieren durch Verschweigen unliebsamer Fakten und Aufblasen von Nebenaspekten, dazu ein paar negativ wertende Adjektive an entscheidende Stellen gesetzt: Fertig ist die Propaganda.

Manipulative Berichterstattung

Hat die Presse ihre Leserschaft erst einmal genügend emotionalisiert, ist so ein verzerrtes Bild der Wirklichkeit schwer wieder aus vielen Köpfen zu bekommen. Wie so ein Zerrbild geschaffen wird, zeigt beispielhaft ein Bericht des öffentlich-rechtlichen rbb vom vergangenen Donnerstag.

Der Artikel beginnt mit einem Verweis auf einen Prozess gegen eine 28-jährige „propalästinensische Aktivistin vor dem Berliner Kriminalgericht“, der letztlich wegen vieler Beweisanträge der Verteidigung vertagt wurde. In der Überschrift heißt es: „Festnahmen, Böllerwürfe und Rangeleien bei Pro-Palästina-Demo vor Berliner Gericht“.

Dann schweift der rbb ab und erläutert, es sei bei Protesten vor dem Gericht „zu Tumulten und Auseinandersetzungen mit der Polizei gekommen“ und die Beamten hätten zwölf Teilnehmer festgenommen. Später ist von „100 Demonstranten“ die Rede, die „lautstark und aggressiv“ Parolen gerufen und einige Böller geworfen hätten.

Was genau wie abgelaufen ist, bleibt unklar. Offenbar handelt es sich hier um die Version der Polizei. Über die regelmäßige Gewalt der Beamten gegen Teilnehmer, gerade in Berlin, verliert der Sender kein Wort. Hängen bleibt nur eins: das Bild von aggressiven, kriminellen Demonstranten.

Verzerrte Wirklichkeit

Erst zum Schluss erfährt der Leser, warum die Frau denn vor den Kadi muss: Sie habe im März auf einer Demo die von der Regierung verbotene – was mehrere Gerichte allerdings anders sahen – Parole „From the river to the sea – Palestine will be free“ skandiert, zu Deutsch: „Vom Fluss bis zum Meer – Palästina wird frei sein“. Per Strafbefehl wurde sie zu 40 Tagessätzen zu je 40 Euro verdonnert, also 1.600 Euro wegen einer Parole. Dagegen ist sie vorgegangen, was zu diesem Prozess führte.

Das klingt schon anders, und man darf sich durchaus fragen: Gewöhnlich werden Parolen auf Demos von einer größeren Menge skandiert. Schwer vorstellbar, dass die Frau die Einzige war, die sie gerufen haben soll. Geht der Staat hier etwa nach dem Motto vor: Bestrafe einen, erziehe Hunderte? Und: Warum beginnt der rbb ausrechnet mit allerlei ungeklärten Vorwürfen gegen Demonstranten, die mit diesem Prozess offensichtlich nichts zu tun haben? Auch der Kontext der Polizeigewalt fehlt komplett.

Man kennt diese Art der Manipulation – nennen wir es Propaganda – in anderen Zusammenhängen. Wie oft blickten Gegner der Corona-Maßnahmen ungläubig auf Medienberichte, die sich lasen, als erzählten die Journalisten über eine ganz andere Veranstaltung? So ging es schon vielen Regierungskritikern, etwa den Teilnehmern der sogenannten Friedensmahnwachen, die sich ab 2014 gegen den Maidanputsch in der Ukraine richteten, oder den Demonstranten gegen den G20-Gipfel im Jahr 2017 in Hamburg.

Täter ermitteln gegen sich selbst

Um so heuchlerischer ist es, wenn sich Politiker, Medien oder die Bundesregierung regelmäßig über Polizeigewalt, Zensur und Propaganda in sogenannten „autoritären Diktaturen“ echauffieren. Zur Erinnerung: RT wurde nicht in China oder Iran, sondern in der EU verboten. Und Israelis können den Sender Al Jazeera nicht mehr empfangen.

Da ist das Mittel der Projektion besonders beliebt. Alles, was man selber tut, schiebt man dem Gegner in die Schuhe. Nur manchmal kommt es vor, dass sich die Flecken an der eigenen weißgewaschenen Weste nicht verstecken lassen. So war es kürzlich, als einer der zahlreichen Videobeweise für Berliner Polizeigewalt viral gegangen war. Der Spiegel berichtete, die Polizei versprach „Untersuchungen“.

Nun ist es genauso wenig glaubwürdig, wenn die Polizei gegen Täter aus ihren Reihen ermittelt, wie die Versprechen der israelischen Armee, in ähnlicher Weise bekannt gewordene Kriegsverbrechen zu untersuchen. Was soll denn schon dabei herauskommen, wenn Täter gegen sich selbst ermitteln? Und außerdem: Schließlich hätten die Demonstranten „volksverhetzende Parolen gerufen“. Genaueres wird nicht berichtet, ein Grund für große Skepsis ist das allemal. Denn die deutschen Qualitätsmedien – Selbstanspruch hin oder her – sind alles Mögliche, aber ganz bestimmt nicht neutral und objektiv.

Quelle: RT DE

Hinweis: Gastbeiträge geben immer die Meinung des jeweiligen Autors wieder, nicht meine. Ich veröffentliche sie aber gerne, um eine vielfältigeres Bild zu geben. Die Leserinnen und Leser dieses Blogs sind auch in der Lage sich selbst ein Bild zu machen.

PM Attac: Brutaler Polizeieinsatz bei G20 – Entschädigungen für Attac-Aktive nach fast sieben Jahren durch gerichtlichen Vergleich

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Verwaltungsgericht Hamburg kritisiert Polizeigewalt – Stadt Hamburg
zahlt Schadensersatz

Mit Abschluss eines Vergleichs geht ein langjähriges Gerichtsverfahren
rund um einen brutalen Polizeieinsatz im Rahmen der G20-Proteste 2017 zu
Ende: Drei Attac-Aktive hatten gegen die Stadt Hamburg geklagt, weil sie
Opfer von brutaler Polizeigewalt wurden und dabei starke Verletzungen
davontrugen. Das Gericht schätzte dies als unverhältnismäßig ein und
äußerte „erhebliche Zweifel“ an der Rechtmäßigkeit des Einsatzes. Die
Stadt Hamburg verpflichtete sich im Vergleich zur Zahlung von
Schadensersatz und erkennt dadurch die Rechtswidrigkeit der
willkürlichen Gewaltausübung durch Polizeibeamt*innen indirekt an.

„G20 zeigt systemische Polizeigewalt: Immer wieder setzt sich die
Polizei über das Gesetz hinweg, indem sie Protestierende widerrechtlich
aufhält und verprügelt. So stört und behindert die Polizei
Demonstrationen, die ihr nicht gefallen“, sagt Sabine Lassauer, eine der Kläger*innen und Aktive bei Attac. „Mit dem Vergleich setzt das
Verwaltungsgericht systematischer Polizeigewalt endlich etwas entgegen.
Es ist ein Schuldeingeständnis von Stadt und Polizei Hamburg, sich auf
den Vergleich und die Schadensersatzzahlung einzulassen. Für uns ist der Vergleich daher ein Erfolg!“

Der polizeiliche Übergriff ereignete sich am 7. Juli 2017 gegen den
roten Finger der angekündigten Aktion #BlockG20, in deren Rahmen die
Anreiserouten der G20-Staatschefs blockiert werden sollten. Noch auf dem
Weg zum geplanten Aktionsort griffen Polizist*innen ohne vorherige
Ansprache und Vorwarnung die Demonstration mit Reizgas, Schlagstöcken, Tritten und Fäusten an. Selbst Betroffene, die schon am Boden lagen, wurden noch weiter getreten und geschlagen. Die gewalttätigen
Polizist*innen verletzten so mehrere Personen stark. Sabine Lassauer
trug eine vier Zentimeter lange Platzwunde am Hinterkopf davon, die
genäht werden musste. Ähnliche polizeiliche Übergriffe ereigneten sich
außerdem bei weiteren zeitgleich stattfindenden Demonstrationen im
Rahmen der #BlockG20-Aktion.

Im Laufe des Ermittlungsverfahrens gab die Polizei zu, dass sie die
Versammlung vor ihrem Angriff nicht offiziell aufgelöst hatte. Dies sei
aufgrund der dynamischen Situation unmöglich gewesen, weshalb die
Beamt*innen gezwungen gewesen seien, die Demonstrierenden mit roher
Gewalt „aufzustoppen“. Eine solche Rechtfertigung polizeilicher
Gewaltanwendung wurde bisher noch nie von einem Gericht gebilligt – und
auch das Verwaltungsgericht Hamburg argumentierte in seiner Begründung
zum Vergleichsvorschlag, die Polizei könne sich darauf nur berufen, wenn
kein Organisationsverschulden vorgelegen habe. Die schlichte Behauptung,
„überfordert“ gewesen zu sein, reiche dafür keinesfalls.

„Die Polizei argumentiert, sie müsse eine friedliche Demonstration erst
gewaltsam zusammenknüppeln, bevor sie diese rechtskräftig auflösen und
den Teilnehmenden somit Gelegenheit geben könne, sich freiwillig zu
entfernen. Das ist absurd! Damit wird die verfassungsrechtlich verlangte
Polizeifestigkeit von Versammlungen unterlaufen. Wegen der Vielzahl
ähnlicher Fälle während der G20-Proteste kann hier von einem
systematisch rechtswidrigen Vorgehen der Polizei gesprochen werden“,
sagt Dieter Magsam, Rechtsanwalt der Kläger*innen.

Das Gericht legte daher nahe, dass es den Kläger*innen Recht geben und
den Polizeieinsatz als rechtswidrig werten würde – es jedoch weiterhin
nicht in absehbarer Zeit zu einer Verhandlung käme. Geklagt hatten die
Geschädigten schon Anfang 2018. Staatsanwaltliche Ermittlungen in diesem Fall wurden letztlich eingestellt, weil sich die Polizist*innen
gegenseitig deckten und somit keine Täter*innen identifiziert werden
konnten. Das parallel angerufene Verwaltungsgericht wurde erst tätig,
als die Kläger*innen nach knapp sechs Jahren Verzögerungsrüge einlegten:
Es kam zu einem Erörterungstermin, in dessen Folge das Gericht den
Vergleichsvorschlag mit der vorläufigen Bewertung vorlegte. Angesichts dieses langwierigen, verschleppten Prozesses entschieden sich die Kläger*innen im März 2024 dazu, den Vergleich anzunehmen, anstatt weitere Jahre auf eine Verhandlung zu warten.

/*——————–*/

*Weitere Informationen: *
Stellungnahme Verwaltungsgericht Hamburg:
https://link.attac.de/stellungnahme-vgh-g20
Vergangene Presseaussendungen
•    2017: Attac-Aktive wehren sich gegen Polizeigewalt und
Grundrechtsverletzung bei G-20-Gipfel in Hamburg:
https://www.attac.de/presse/detailansicht/news/attac-aktive-wehren-sich-gegen-polizeigewalt-und-grundrechtsverletzungen-bei-g20-gipfel-in-hamburg
•    2018: Attac-Aktive reichen Klage gegen gewaltsamen Polizeieinsatz
ein:
https://www.attac.de/startseite/detailansicht/news/g20-attac-aktive-reichen-klage-gegen-gewaltsamen-polizeieinsatz-ein

Quelle: PM Lena Zoll
Pressesprecherin
Attac Deutschland

Causa Oury Jalloh: Klage vor dem Europäischen Gerichtshof

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Am 3.7.2023 begleiteten wir Saliou, den Bruder von Oury Jalloh, nach Straßburg. Er reichte beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Beschwerde gegen Deutschland ein.


Gemeinsam stellten wir 24 Aktenordner mit insgesamt 8503 Seiten zusammen, die die letzten 18 Jahre behördliche Vertuschung und juristische Ungerechtigkeit im Fall von Oury Jalloh dokumentieren.
Jetzt liegt es beim EGMR die Verstöße der BRD gegen Artikel 2, 3, 5 und 14 (EMRK) zu prüfen. Dieser Prozess kann viele weitere Jahre dauern und am Ende steht bestenfalls eine Rüge.

Wir haben auch kein Vertrauen in europäische Gerichte und werden
unabhängig davon gemeinsam mit der Familie die Wahrheit selbst erkämpfen!

Dafür sind wir auch weiterhin auf finanzielle Unterstützung angewiesen:

https://www.betterplace.org/de/projects/32717-ermittlung-der-brand-und-todesursache-von-oury-jalloh

Herzlichen Dank für euren Support!

Oury Jalloh – Das war Mord!

Beitragsbild: Peter Emorinken, von einer Demo für Oury Jalloh in Dessau.

Text via Pressemitteilung Verein Break the Silence.

Zum Fall Oury Jalloh.

Aufruf zu einer bundesweiten Demo gegen Polizeigewalt am 19. November in Dortmund

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Es gibt 1000 Mouhameds

– Sie verdienen Gerechtigkeit! –

Liebe Freund*innen,
am 08.08.2022 tötete die Polizei Dortmund den 16-jährigen Mouhamed Lamine Dramé in der Nordstadt. Mouhamed, der aus dem Senegal nach Deutschland geflüchtet war, war in einer psychischen Krise. Bereits 2 Tage zuvor hatte er Hilfe in der psychiatrischen Klinik der LWL gesucht und war wieder heimgeschickt worden. An seinem Todestag hatten die Betreuer*innen seiner Wohngruppe Angst, er könnte sich selbst verletzten. Deshalb riefen sie die Polizei. Als die Polizei eintraf, saß Mouhamed in der hintersten Ecke eines Innenhofs. Er war keine Gefahr für irgendjemanden. Dennoch entschied sich die Polizei, den Hof zu stürmen. Sie griffen Mouhamed mit Pfefferspray an. Als er dann aufstand, schossen sie mit zwei Tasern und einer Maschinenpistole auf ihn. Mouhamed starb kurz darauf im Krankenhaus. Der Tod von Mouhamed Lamine Dramé hat uns alle erschüttert.

Bemerkenswert sind die Solidarität und die Rufe nach Aufklärung nach den Ereignissen vom 8.8.2022. Denn diese Geschichte ist bei Weitem kein Einzelfall. Seit der Wiedervereinigung sind alleine durch Schusswaffen mindestens 318 Menschen in Polizeieinsätzen getötet worden. Der Großteil der Todesfälle durch Polizeibeamt*innen (bspw. der Tod von Oury Jalloh) ist bis heute nicht hinreichend aufgeklärt, geschweige denn aufgearbeitet worden. In Dortmund hat der Verlust von Mouhamed verschiedene migrantische und politische Gruppen zusammengeführt. Gemeinsam wollen wir zur bundesweiten Demonstration aufrufen. Mouhameds schreckliches Schicksal ist nur eines von tausenden. Sie alle verdienen Aufklärung und Gerechtigkeit. Kommt mit uns auf die Straße, um den Opfern zu gedenken. Lasst uns gemeinsam stark gegen die herrschende Gewaltpraxis von Diskriminierung und Rassismus der Polizei demonstrieren.

Unsere Solidarität und Unterstützung gilt allen Angehörigen, welche Menschen in Polizeieinsätzen verloren haben und allen Betroffenen von Polizeigewalt, vor allem Opfern von anti-Schwarzer und rassistischer, misogyner, sexistischer, homo- und transfeindlicher, ableistischer, klassistischer Diskriminierung.

Solidaritätskreis Mouhamed
Afrikanische Community Dortmund
Initiative Erinnern. Verändern Dortmund
Initiative Oury Jalloh
Initiative Amed Ahmad
NRDPL Dortmund
Autonome Antifa 170
Club Santé
VKII
Bündnis Tag der Solidarität / Kein Schlussstrich Dortmund
Feministisches Kollektiv Dortmund
Radio Nordpol
Black Pigeon
DIDF Dortmund
DIDF Jugend Dortmund 
Train of Hope Dortmund e.V. 
Face2Face – Solidarische Wohnungslosenhilfe
Bündnis Dortmund gegen Rechts
Mean Streets Antifa
Anarchistische Gruppe Dortmund

Beitragsfoto (Archiv): Claus Stille