#TagDerArbeit
Arbeiter:innen steht auf
Auf in den Kampf
Für die Revolution
Für das #Ökozid|gesetz
Für #Klima, für #Umweltgerechtigkeit
Für soziale Gerechtigkeit, global
Für internationale Solidarität
A luta continua!
PETER EMORINKEN-DONATUS, einer der „prägenden Stimmen“ der antikolonialen #Klimadebatte aus dem Süden und in der #Diaspora in Europa“ (#KlimaDeSol), kämpft seit mehr als 3 Jahrzehnten gegen den Ökozid durch #Shell im #NigerDelta, einem der übelsten Ökozid-Hotspots der Welt.
DER BUNDESTAG BEKOMMT EINEN SPEKTAKULÄREN BESUCH.
Bündnis Ökozidgesetz: Unsere neuste Aktion im Dienste des Widerstands gegen den Ökozid:
Liebe Schwestern und Brüder, liebe Freund:innen,
Seid laut für ein #Ökozid|gesetz! Heute ab 18 Uhr auf Social Media. Gestern historische #Klimaklage. Heute ein Schritt zu globaler Umweltgerechtigkeit? Bündnis @oekozidgesetz stattet Bundestag spektakulären Besuch ab.
75.000 Menschen und >100 Orgas fordern ein #Ökozid|gesetz und unterstützen den offenen Brief, um Mensch und Natur weltweit zu schützen.
Ökozidgesetz Jetzt!
Sehr geehrte Frau Baerbock,
sehr geehrte Frau Esken,
sehr geehrter Herr Habeck,
sehr geehrte Frau Hennig-Wellsow,
sehr geehrter Herr Laschet,
sehr geehrter Herr Lindner,
sehr geehrter Herr Söder,
sehr geehrter Herr Walter-Borjans und
sehr geehrte Frau Wissler,
sechzig Jahre Ölförderung haben das Nigerdelta zernarbt. Große Ölkonzerne wirtschaften dort seit Jahrzehnten ohne nennenswerte Umweltmaßgaben. Im Delta spielt sich eine der größten Umweltkatastrophen unserer Zeit ab. Land und Wasser können die Einheimischen nicht mehr nähren, da beide durch die jahrzehntelange Ölpest vergiftet sind. Der Ökozid* , der sich in Nigeria abspielt, nimmt kein Ende.
Sehr geehrte Parteivorsitzende, schwerste Verbrechen, die die Welt als Ganzes berühren, dürfen nicht unbestraft bleiben. Ökozid, die weitreichende, langfristige und schwere Schädigung der natürlichen Umwelt und somit unserer Lebensgrundlagen durch den Menschen, bleibt aber bisher für die dafür Verantwortlichen meist ohne Konsequenzen. Angesichts dieser Straflosigkeit wünschen wir uns von Ihnen:
Sprechen Sie sich dafür aus, dass Umweltverbrechen strafrechtlich verfolgt werden! Dafür muss Ökozid durch die Änderung des Römischen Statuts als 5. Völkerrechtsverbrechen vom Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag geahndet werden.
Reihen Sie sich ein in die wachsende Gruppe von Entscheidungsträger*innen – wie Papst Franziskus oder Belgiens Außenministerin Sophie Wilmès – die die Umweltzerstörung nicht länger hinnehmen wollen. Außerdem legen wir Ihnen nahe, sich dafür einzusetzen, das deutsche Strafgesetzbuch um den Straftatbestand des Ökozids erweitert wird.
Sehr geehrte Parteivorsitzende, werden Sie noch in diesem Monat zu Vorreiter*innen. Sprechen Sie sich für einen wirksamen Schutz unserer Lebensgrundlagen durch ein Ökozidgesetz aus.
Unsere Ökosysteme werden seit Jahrzehnten von den größten transnationalen Konzernen und deren Lieferketten rücksichtslos und wiederholt geschädigt und zerstört. Die Umwelt- und Klimakrise bedroht unsere Zukunft, unsere Sicherheit und damit auch den Weltfrieden. Die Zerstörung von Ökosystemen gefährdet Millionen Existenzen und unsere Lebensgrundlagen. Das Fatale: Es gibt derzeit keine wirksamen Schutzmaßnahmen, die das verhindern. Die Kriminalisierung von Ökozid als internationales Verbrechen schafft persönliche, individuelle und strafrechtliche Verantwortung. Es macht schwere Schäden an der Natur juristisch und moralisch inakzeptabel und kann verhindern, dass Finanzmittel in Praktiken fließen, die Ökosysteme zerstören.
Die Umwelt- und Klimakrise kostet bereits jetzt Menschenleben. Länder des globalen Südens und ihre Bewohner*innen stehen an vorderster Front. Durch rücksichtslosen Raubbau wird ihre Heimat zerstört und die Klimakrise trifft sie durch Dürren, Stürme oder den steigenden Meeresspiegel. In vielen Fällen wirken Ökozide als Beschleuniger der Klimakrise. Durch die Ölförderung im ecuadorianischen Regenwald oder im Niger-Delta verlieren wir beispielsweise nicht nur einige der vielseitigsten Ökosysteme des Planeten, sondern befeuern auch gleichzeitig die Erderhitzung.
Der Heimatverlust treibt viele Menschen in die Flucht. Bereits jetzt werden deutlich mehr Menschen durch Naturkatastrophen vertrieben als durch Konflikte. Eine aktuelle Studie zeigt, dass bis 2050 mehr als 140 Millionen Menschen, angetrieben von der Klimakrise, innerhalb ihrer Heimatländer vertrieben werden könnten.
Die Verursacher der Umwelt-und Klimazerstörung werden momentan nicht zur Rechenschaft gezogen. Internationale Verträge, Abkommen und Zivilklagen können Ökozide bisher nicht aufhalten. Fehlende Sanktionen und vage Formulierungen machen das Regelsystem zu einem zahnlosen Tiger. Die Institutionen des internationalen Wirtschaftssystems zementieren in ihrer aktuellen Form das Machtungleichgewicht zwischen Betroffenen im globalen Süden und Verantwortlichen im globalen Norden. Es gibt kaum rechtlichen Spielraum, um gegen durch multinationale Konzerne verbrochene Ökozide vorzugehen.
Trotzdem gibt es Menschen, die sich gegen Ökozide zur Wehr setzen, oft unter Lebensgefahr. Im Jahr 2019 wurde laut einem aktuellen Bericht der Organisation Global Witness fast jeden Tag ein*e Umweltaktivist*in ermordet. Damit ist es das tödlichste Jahr für Umweltaktivist*innen seit Beginn der Aufzeichnungen.
Es ist jetzt Zeit,sich dafür einsetzen, die Regeln zu ändern. Die Problematik verschärft sich massiv, wenn wir tatenlos zusehen. Am Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag gibt es bereits eine unabhängige Anklagebehörde, eine Ermittlungsbehörde und ein Gerichtsorgan, die zusammen Ökozide verfolgen könnten. Für den Neuaufbau paralleler Institutionen bleibt keine Zeit. Das Römische Statut ist der einzige globale Mechanismus, der direkt auf die bestehenden Strafjustizsysteme der 123 Mitgliedstaaten des Internationalen Strafgerichtshofs zugreift. Die Ratifizierung eines internationalen Ökozid-Verbrechens bedeutet, es in die innerstaatliche Gesetzgebung aufzunehmen. Damit wird ein kohärentes Gesetz über Grenzen hinweg geschaffen.
Zudem muss das deutsche Strafrecht angepasst werden, um Ökozide verfolgen zu können. Das Umweltstrafrecht ist in seiner aktuellen Form nicht ausreichend, um unsere Lebensgrundlagen zu schützen. Für schwerste Umweltzerstörung fordern wir einen neuen Verbrechenstatbestand, für den Verwaltungs- und Umweltstrafrecht entkoppelt werden, für den also keine Verwaltungsakzessorietät gilt.
Die Kriminalisierung des Ökozids heißt auch, sich dem kolonialen Erbe internationaler Machtgefüge zu stellen. Deutschland muss sich aus menschen – und umweltrechtlicher, aber auch aus kolonialgeschichtlicher Verantwortung heraus, für den Schutz der Staaten und Menschen einsetzen, die an vorderster Front der Umwelt-und Klimakrise stehen.
Mit freundlichen Grüßen,
Bündnis Ökozidgesetz und Unterstützer*innen
* Als Arbeitsdefinition bedeutet Ökozid die massive Schädigung und Zerstörung von Ökosystemen, die weit verbreitet, erheblich oder systematisch ist, begangen im Bewusstsein der Risiken. Aktuell erarbeitet ein Expertengremium hochkarätiger internationaler Top-Strafrechtler:innen und Top-Umweltjurist:innen, einberufen durch Stop Ecocide, eine solide Legaldefinition von Ökozid.
PS: Zum Schluss möchten wir einen wichtigen Punkt ansprechen: Wir erkennen die negative Konnotation des Begriffs Ökozid in Deutschland an. Der Begriff ist eine Übersetzung des Begriffs „ecocide“, der als Reaktion auf die Zerstörung des vietnamesischen Regenwaldes durch das Herbizid Agent Orange Eingang in die Konferenz der Vereinten Nationen über die Umwelt des Menschen von 1972 fand. Am 20. Januar 2021 hat auch das Europäische Parlament die Begrifflichkeit „Ökozid“ verwendet und hat dafür gestimmt, “die EU und die Mitgliedstaaten aufzufordern, die Anerkennung von Ökozid als internationales Verbrechen im Rahmen des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) zu fördern”. Dies macht deutlich, dass der Begriff in keinerlei Weise den Begriff Genozid relativieren soll.
50.000 Unterstützende auf change.org/oekozid
20.000 auf change.org/shell2hell
30.000 global auf stopecocide.earth/become
Antworten der Parteivorsitzenden auf unseren offenen Brief blieben bisher aus. Wir erwarten eine Antwort von @ABaerbock, @EskenSaskia, Robert Habeck, @SusanneHennig, @ArminLaschet, @c_lindner, @Markus_Soeder, @NowaboFM und @Janine_Wissler. Wer ernsthaft Lebensgrundlagen schützen will, muss diese vor Ausbeutung durch Shell, Monsanto, RWE, ReconAfrica & co. schützen. Wann gibt es endlich Gesetze, die schwerste Umweltverbrechen wirksam verhindern? Diese finden sich bisher in keinem Wahlprogramm. Unsere Aufforderung an die Vorsitzenden: Reihen Sie sich ein in die wachsende Zahl von Entscheidungsträger*innen – wie @Pontifex_de oder @Sophie_Wilmes, die die Umweltzerstörung nicht länger hinnehmen wollen. Sprechen Sie sich für ein #Ökozid|gesetz am @IntlCrimCourt aus. Deswegen werden wir heute ab 18 Uhr noch lauter. Wir brauchen internationale Regeln, die Lebensgrundlagen schützen. Teilt eure Stimme unter #Ökozid|GesetzJetzt! Wir sehen uns dann!
Mitmachempfehlung vom Bündnis Ökozidgesetz:
Z.B. tweeten: Tweet 1
Gestern historische #Klimaklage. 
Heute ein Schritt zu globaler Umweltgerechtigkeit?
Bündnis @oekozidgesetz stattet Bundestag spektakulären Besuch ab.
75.000 Menschen und >100 Orgas fordern ein #Ökozid|gesetz, um Mensch und Natur weltweit zu schützen.
https://ctt.ac/fy_IS Tweet 2
Gestern historische #Klimaklage. ?
⚖️Heute ein Schritt zu globaler Umweltgerechtigkeit??
Bündnis @oekozidgesetz stattet Bundestag spektakulären Besuch ab.
>75.000 Menschen und >100 Orgas fordern ein #Ökozid|gesetz, um Mensch und Natur weltweit zu schützen.
Zusammen mit dem Bündnis @oekozidgesetz fordere ich ein #Ökozid|Gesetz, das wirksam unsere Lebensgrundlagen schützt. Was sagen @ABaerbock, @EskenSaskia, Robert Habeck, @SusanneHennig, @ArminLaschet, @c_lindner, @Markus_Soeder, @NowaboFM und @Janine_Wissler dazu? https://ctt.ac/8b29a Solidarische Grüße! Bündnis Ökozidgesetz (Auch bei Facebook und Instagram)
Beitragsbild: via Bündnisökozidgesetz
Alle Menschen sind eingeladen, mit uns für unsere Rechte auf die Straße zu gehen!
Die Grundrechte gelten für Menschen aller Nationen und Parteien. Wir gehen als Menschen für Menschen auf die Straße. Nationalfahnen, Parteifahnen sowie sämtliche extremistischen Symbole sind daher nicht erwünscht.
Kommt als Menschen nach Berlin!
Danke.
Unsere Grundrechte sind nicht verhandelbar.
WIR FORDERN
WARUM FORDERN WIR DAS?
“Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus“ GG Artikel 20 Abs. 2
Wir sind der Souverän und haben das Recht dazu. Ihr seid die Repräsentanten und habt Euch an unsere Forderungen zu halten!
Wochenendprogramm
Freitag den 21.05.21 Bundesweiter Autokorso aus vielen Richtungen
Details folgen
Samstag den 22.05.21 Vier laute Sternmärsche zur Siegessäule
Startzeit der Märsche 12:00 Uhr!
Startpunkte:
für Teilnehmer aus Nordrhein-Westfalen, Hessen, Niedersachsen & Bremen
für Teilnehmer aus Thüringen, Sachsen, Brandenburg
für Teilnehmer aus Hamburg, Schleswig-Holstein, Mecklb.Vorpommern. Sachsen-Anhalt
für Teilnehmer aus Bayern, Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Saarland
Die Berliner laufen bitte da mit, wo sie wohnen
Sonntag 23.05.2021:
Großdemo mit 5 Bühnen zwischen Brandenburger Tor – Siegessäule und S Tiergarten.
Startzeit an allen Bühnen 13 Uhr
Auf den 5 Bühnen erwartet euch ein informatives Programm – das alle wichtige Themenbereiche dieser Zeit adressiert.
Daher haben wir auch die Bühnen nach Bundesländern aufgeteilt. Bitte bleibt in der Nähe von euren Bundesländern Schildern stehen
Bühne 1 steht ca. 500m westlich vom Brandenburger Tor
für Thüringen/ Sachsen/ Brandenburg
Bühne 2 steht an der Siegessäule Richtung Brandenburger Tor
für Nordrhein-Westfalen/ Hessen/ Niedersachsen/ Bremen
Bühne 3 steht an der Siegessäule Richtung Süden Hofjäger Allee
für Bayern/ Baden-Württemberg/ Saarland/ Rheinland-Pfalz
Bühne 4 steht an der Siegessäule Richtung Ernst-Reuter-Platz
für Hamburg/ Schleswig-Holstein/ Meckl.-Vorpommern/Sachsen-Anhalt
Bühne 5 steht ca. 1.000 m vor dem S Tiergarten Richtung Siegessäule
für die Berliner (lasst uns nicht hängen)
Montag 24.05.2021
17 Demos in verschiedenen Stadtteilen Berlins ab 14 Uhr
Details folgen
Fahrradkorsos
Menschenketten
andere Aktionen
Alle Menschen sind eingeladen, mit uns für unsere Rechte auf die Straße zu gehen!
Die Grundrechte gelten für Menschen aller Nationen und Parteien. Wir gehen als Menschen für Menschen auf die Straße. Nationalfahnen, Parteifahnen sowie sämtliche extremistischen Symbole sind daher nicht erwünscht.
Kommt als Menschen nach Berlin!
Danke.
Quelle: „Pfingsten in Berlin“
Heute Nachmittag kehrte ich von meinem obligatorischen Sonntagsspaziergang in mein Kiez zurück. An der Ecke neben dem Dortmund-Hombrucher Kaufhaus kam ich ins Sinnieren. Dort ist seit Kurzem in einem einstigen Sushi-Restaurant eine Corona-Teststation untergebracht. Ich schüttelte noch einmal mit dem Kopf: Warum hatte sich dort gestern eine Menschenschlange gebildet? Weil die Tests kostenlos sind?
Dann aber, als ich auf der Harkortstraße stand, glaubte ich meinen Augen nicht zu trauen: Direkt zwischen Eingang zum Kaufhaus und Fahrbahn saßen an kleinen Tischen auf Klappstühlen Menschen bei Kaffee und Kuchen! Es kam mir vor, als sei ich in einer anderen Welt gelandet. Dann aber fiel es mir wie Schuppen von den Augen, dass es in der Altnormalzeit Cafés und Restaurants mit Terrassen gegeben hatte! Mir wurde direkt wohlig warm ums Herz. Wie gerne hätte ich jetzt ein kühles Weizen gezischt! „Ach“, stöhnte ich. Dann aber war mir augenblicklich klar, das hier musste eine Aktion – wenn nicht sogar Protestaktion sein. Sogleich wurde es mir bang: würde da nicht bald die Polizei anrücken – vielleicht alarmiert von irgendwelchen besorgten Mitbürgern, die tief in sich drin den Blockwart ticken gehört hatten? Und tatsächlich, als ich kurz nach Hause ging, um die Toilette aufzusuchen, rollte auch schon ein Funkstreifenwagen mit zwei maskierten, jungen Polizistinnen an den „Tatort“ heran. Als ich zurückkehrte, befanden sich die Polizeibeamtinnen im amtlichen Gespräch mit den Bürgern.
Ich sprach mit einigen der dort anwesenden Personen. Man empfing mich freundlich, auch als ich mich als Presse vorstellte – bat mich aber Abstand zu halten. Was ich tat. Ein Blick auf den Tisch vor mir zeigte mir, es war an alles gedacht worden: Darauf lag ein Gliedermaßstab. Doch er musste bei mir nicht zum Einsatz kommen. Ich bewies Anstand und hielt einen Abstand, der passte. Die Bürgerinnen und Bürger sagten mir auf meine Frage hin, ob das ein Protest wäre, nein, sie hätten sich hier alle „zufällig“ getroffen. Und alle hätten „zufällig“ Tische, Stühle sowie Kaffee und Kuchen dabei gehabt.
Besorgt dürften alle der Teilnehmerinnen und Teilnehmer des zufällig Kuchenkränzchens gewesen sein. Sei es nun, es handelte sich bei ihnen um Gewerbetreibende oder was auch immer für Erwerbstätige – jedenfalls um Menschen die in verrückten Zeiten der Corona-Maßnahmen und Lockdowns gemeinhin unter der Rubrik „Kollateralschaden“ verbucht werden müssen. Und nun noch das mit ziemlicher Sicherheit grundgesetzwidrige „Bevölkerungsschutzgesetz“! Wen schützt es?
Es musste sich bei den in Hombruch Versammelten um irgendwie geartete Gefährder handeln. Jedenfalls rückten, nachdem einer der zwei Herren in Zivil und Maske (Staatsschutz oder Ordnungsamt?) in sein Smartphone gesprochen hatte nacheinander sieben bis acht Polizeibusse an. Immerhin ohne Blaulicht und Martinshorn. Die beiden netten Polizeibeamtinnen rollten so langsam wie sie herangerollt gekommen waren wieder hinweg. Die Polizeibusse parkten auf der anderen Straßenseite. Ein weiterer Polizeibus parkte auf dem Trottoir auf der gegenüberliegenden Straßenseite in nähe des Kaufhaus-Einangs. Die Polizisten darin harrten mit ihren Mund-Nase-Masken der Dinge, die da kommen sollten. Der Zivilpolizist mit Walkie Talkie hatte die Bürger freundlich angesprochen, ob denn jemand eine Veranstaltung anmelden wolle. Doch es fand sich kein Anmelder und keine Anmelderin, denn so einer der Angesprochenen: „Wir kennen uns ja alle nicht. Wir haben uns zufällig getroffen.“ Nun ja …
Der Zivilpolizist ging wieder auf die andere Straßenseite. Offensichtlich beratschlagte man sich telefonisch mit wem auch immer. Nach einer Weile fuhren die meisten der Polizeibusse wieder ab. Einige Polizisten blieben auf dem Gehweg gegenüber dem Kaufhaus zurück. Mit der Zeit entfernten sich auch einige der Kaffeekränzchenteilnehmer. Einige jedoch blieben. Ich setzte meine Gespräche fort. Alle interessanter Natur und sich um die derzeitige fragwürdige gesellschaftliche Situation drehend. Schließlich verließ auch ich den Ort des Geschehens – nicht ohne zwei Teilnehmern meine Karte dazulassen. Einige Kradfahrer, die mit ihren knatternden Maschinen vorbeigefahren kamen, hielten ihre Daumen in Richtung der Leute hoch.
Etwa eine Stunde später erreichte mich daheim ein Anrufer, um mich über den Fortgang des Geschehens zu unterrichten. Von den etwa 15 bis 20 ursprünglich Anwesenden seien dann letztlich lediglich noch fünf Menschen dageblieben. Diese fünf Menschen habe die Polizei etwa 15 Minuten umringt. Sie mussten ihre Personaldokumente zeigen, ansonsten hätte man sie auf die Wache mitgenommen. Sie seien zunächst auch nicht aufgefordert sich zu entfernen. Höchstwahrscheinlich, so der Anrufer, werde ihnen vorgeworfen einen Verstoß gegen das Infektionsschutzgesetz begangen zu haben. Es sei ihnen verboten worden Filmaufnahmen von den Polizisten zu machen. Und man habe ihnen mit Konsequenzen gedroht, so etwaig gemachte Aufnahmen im Internet auftauchten. Alles in allem, kritisierte die Person, die Polizeiaktion mit massiertem Aufgebot im beschaulichen Dortmunder Stadtbezirk Hombruch als Überreaktion. Nun werden die Leute nun wohl Post vom Ordnungsamt bekommen. Ich werde informieren, sobald ich Näheres in Erfahrung gebracht habe.
Zeiten sind das! Soviel zum interessanten Ausgang meines Sonntagsspaziergang. Ich erlebte ein Stück altes Normal. Es wurde jedoch quasi abgeräumt …
Update 26.4.2021 Meldung der Polizei Dortmund:
Wie mit einer Pressemitteilung am Freitag (23. April) berichtet, hatte die Polizei Dortmund sich auf einen Einsatz am heutigen Sonntag (25. April) vorbereitet. Die Stadt hatte insgesamt drei angemeldete Versammlungen aus infektionsschutzrechtlichen Gründen untersagt. Weil die Polizei nicht ausschließen konnte, dass sich trotzdem Ansammlungen bilden, war sie in der Dortmunder Innenstadt im Einsatz. Auf dem Hansaplatz fand zudem eine angemeldete Versammlung mit 48 Teilnehmenden statt.
An den Standorten der untersagten Versammlungen – auf dem Hansa- und dem Friedensplatz sowie an der Reinoldikirche – stellten die Einsatzkräfte keine möglichen Teilnehmenden fest. Auf dem Alten Markt trafen sie jedoch eine Ansammlung von neun Personen an, die der anmeldenden Querdenker-Szene zuzuordnen sind. Eine Person erhielt einen Platzverweis. Gegen eine Person wurde zudem ein Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen des Verstoßes gegen die Coronaschutzverordnung eingeleitet (keine Mund-Nasen-Bedeckung).
Im Dortmunder Stadtteil Hombruch stellten die Beamtinnen und Beamten an der Harkortstraße zudem eine Ansammlung von 15 Personen fest, die der Querdenker-Szene zuzuordnen sind. Nach Rücksprache mit dem kommunalen Ordnungsdienst wurde dies als verbotene Ansammlung gewertet. Gegen elf Personen wurden entsprechende Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet und Platzverweise erteilt.
Die Versammlung auf dem Hansaplatz, die gegen 14.20 Uhr begonnen hatte, wurde gegen 15.50 Uhr für beendet erklärt. Sie verlief störungsfrei und unter Einhaltung der entsprechenden Hygienemaßnahmen.
Nach über einem Jahr intensiver Diskussion einigten sich Holocaust-Fachleute und -Forscher auf eine neue Definition für „Antisemitismus“. In ihrer „Jerusalemer Erklärung“ wenden sich
200 Holocaust-Forscher dagegen, Kritik an Israel als „Antisemitismus“ zu diffamieren.
„Jerusalemer Erklärung zum Antisemitismus“
Wir, die Unterzeichnenden, legen die „Jerusalemer Erklärung zum Antisemitismus“ vor. Sie ist das Ergebnis einer Initiative, die ihren Ursprung in Jerusalem hat. Zu den Unterzeichner:innen zählen internationale Wissenschaftler:innen, die in der Antisemitismusforschung und in verwandten Bereichen arbeiten, darunter Jüdische Studien, Holocaust-, Israel-, Palästina- sowie Nahoststudien. Die Erklärung profitierte auch von der Einbindung von Rechtswissenschaftler:innen und Vertreter:innen der Zivilgesellschaft.
Im Geiste der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte von 1948, des Internationalen Übereinkommens zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung von 1969, der Erklärung des Stockholmer Internationalen Forums über den Holocaust aus dem Jahr 2000 und des Beschlusses der Vereinten Nationen zum Gedenken an den Holocaust aus dem Jahr 2005 vertreten wir die Auffassung, dass Antisemitismus einige spezifische Besonderheiten aufweist, der Kampf gegen ihn jedoch untrennbar mit dem allgemeinen Kampf gegen alle Formen rassistischer, ethnischer, kultureller, religiöser und geschlechtsspezifischer Diskriminierung verbunden ist.Im Wissen um die Verfolgung von Jüd:innen im Laufe der Geschichte und die universellen Lehren aus dem Holocaust und angesichts des besorgniserregenden Wiedererstarkens von Antisemitismus durch Gruppierungen, die Hass und Gewalt in Politik, Gesellschaft und im Internet mobilisieren, legen wir eine anwendbare, prägnante und historisch fundierte Kerndefinition von Antisemitismus mit einer Reihe von Leitlinien für die Benutzung vor.
Die Jerusalemer Erklärung zum Antisemitismus reagiert auf die „IHRA-Definition“, die 2016 von der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA) angenommen wurde. Da die IHRA-Definition in wichtigen Punkten unklar und für unterschiedlichste Interpretationen offen ist, hat sie Irritationen ausgelöst und zu Kon-troversen geführt, die den Kampf gegen Antisemitismus geschwächt haben. In Anbetracht der Tatsache, dass sie sich selbst als „Arbeitsdefinition“ bezeichnet, haben wir uns um Verbesserungen bemüht, indem wir (a) eine präzisere Kerndefinition und (b) ein kohärentes Set von Leitlinien vorlegen. Wir hoffen, dass dies sowohl für das Monitoring und die Bekämpfung von Antisemitismus als auch für Bildungszwecke hilfreich sein wird. Wir empfehlen unsere nicht rechtsverbindliche Erklärung als Alternative zur IHRA-Definition. Institutionen, die die IHRA-Definition bereits übernommen haben, können unseren Text als Hilfsmittel zu ihrer Interpretation nutzen.Die IHRA-Definition enthält elf „Beispiele“ für Antisemitismus, von denen sich sieben auf den Staat Israel beziehen. Dies legt zwar legt einen unangemessenen Schwerpunkt auf einen bestimmten Schauplatz; allerdings besteht wirklich ein großer Bedarf an Klarheit über die Grenzen legitimer politischer Äußerungen und Handlungen in Bezug auf Zionismus, Israel und Palästina.
Wir verfolgen ein doppeltes Ziel: (1) den Kampf gegen Antisemitis-mus zu stärken, indem wir definieren, was Antisemitismus ist und wie er sich manifestiert, und (2) Räume für eine offene Debatte über die umstrittene Frage der Zukunft Israels/Palästinas zu wahren. Wir sind nicht alle der gleichen politischen Meinung und wir verfolgen keine politische Parteinahme. Die Feststellung, dass eine kontroverse Ansicht oder Handlung nicht antisemitisch ist, bedeutet weder, dass wir sie befürworten, noch dass wir sie ablehnen.
Die Leitlinien, die sich auf Israel-Palästina beziehen (Nr. 6 bis 15), sollten als Ganzes betrachtet werden. Generell sollte bei der Anwendung der Leitlinien jede im Lichte der anderen und immer mit Blick auf den jeweiligen Kontext gelesen werden. Zum Kontext kann die Intention hinter einer Äußerung, ein Sprachmuster im Wandel der Zeit oder sogar die Identität des Sprechers oder der Sprecherin gehören, besonders wenn es um Israel oder den Zionismus geht. So könnte etwa Feindseligkeit gegenüber Israel Ausdruck eines antisemitischen Ressentiments sein, aber auch eine Reaktion auf eine Menschenrechtsverletzung oder eine Emotion, die eine palästinensische Person aufgrund ihrer Erfahrungen durch Handlungen seitens der staatlichen Institutionen Israels empfindet.
Kurz: Bei der Anwendung dieser Leitlinien auf konkrete Situationen sind Urteilsvermögen und Sensibilität gefordert.JERUSALEMER ERKLÄRUNG ZUM ANTISEMITISMUS26. März 2021
Vorbemerkung1
A.Allgemein1.
Es ist rassistisch, zu essentialisieren (eine Charaktereigenschaft als angeboren zu behandeln) oder pauschale negative Verallgemeinerungen über eine bestimmte Bevölkerung zu machen. Was für Rassismus im Allgemeinen gilt, gilt im Besonderen auch für Antisemitismus.
2.Das Spezifikum des klassischen Antisemitismus ist die Vorstellung, Jüd:innen seien mit den Mächten des Bösen verbunden. Dies steht im Zentrum vieler antijüdischer Fantasien, wie etwa der Vorstellung ei-ner jüdischen Verschwörung, in der „die Juden“ eine geheime Macht besäßen, die sie nutzen, um ihre eigene kollektive Agenda auf Kosten anderer Menschen durchzusetzen. Diese Verknüpfung zwischen Jüd:innen und dem Bösen setzt sich bis heute fort: in der Fantasie, dass „die Juden“ Regierungen mit einer „verborgenen Hand“ kontrollieren, dass sie die Banken besitzen, die Medien kontrollieren, als „Staat im Staat“ agieren und für die Verbreitung von Krankheiten (wie etwa Covid-19) verantwortlich sind.
All diese Merkmale können für unterschiedliche (und sogar gegensätzliche) politische Ziele ins-trumentalisiert werden.
3.Antisemitismus kann sich in Worten, Bildern und Handlungen mani-festieren. Beispiele für antisemitische Formulierungen sind Aussa-gen, dass alle Jüd:innen wohlhabend, von Natur aus geizig oder un-patriotisch seien. In antisemitischen Karikaturen werden Jüd:innen oft grotesk, mit großen Nasen und in Verbindung mit Reichtum dar-gestellt. Beispiele für antisemitische Taten sind: jemanden angreifen, weil sie oder er jüdisch ist, eine Synagoge angreifen, Hakenkreuze auf jüdische Gräber schmieren oder Menschen aufgrund ihrer Zugehörigkeit zum Judentum nicht einzustellen oder nicht zu befördern.
4.Antisemitismus kann direkt oder indirekt, eindeutig oder verschlüsselt(‚kodiert‘) sein. Zum Beispiel ist „die Rothschilds kontrollieren die Welt“ eine kodierte Behauptung über die angebliche Macht „der Juden“ über Banken und die internationale Finanzwelt. In ähnlicher Weise kann die Darstellung Israels als das ultimative Böse oder die grobe Übertreibung seines tatsächlichen Einflusses eine kodierte Ausdrucksweise sein, Jüd:innen zu rassifizieren und zu stigmatisieren. In vielen Fällen ist die Identifizierung von kodierter Sprache eine Frage des jeweiligen Kontextes und der Abwägung, bei der diese Leitlinien zu berücksichtigen sind.
5.Es ist antisemitisch, den Holocaust zu leugnen oder zu verharmlosen,indem man behauptet, der vorsätzliche Völkermord der Nazis an den Jüd:innen habe nicht stattgefunden, es habe keine Vernichtungsla-ger oder Gaskammern gegeben oder die Zahl der Opfer bestehe nur in einem Bruchteil der tatsächlichen Anzahl.B.Israel und Palästina: Beispiele, die als solche antisemitisch sind.
6.Die Symbole, Bilder und negativen Stereotypen des klassischen Anti-semitismus (siehe Leitlinien 2 und 3) auf den Staat Israel anzuwenden.
7. Jüd:innen kollektiv für das Verhalten Israels verantwortlich zu machen oder sie, bloß weil sie jüdisch sind, als Agent:innen Israels zu behandeln.
8.Menschen, weil sie jüdisch sind, aufzufordern, Israel oder den Zionis-mus öffentlich zu verurteilen (z.B. bei einer politischen Versammlung).
9.Anzunehmen, dass nicht-israelische Jüd:innen, bloß weil sie jüdisch sind, zwangsläufig loyaler zu Israel stehen als zu ihren eigenen Ländern.
10. Jüd:innen im Staat Israel das Recht abzusprechen, kollektiv und individuell gemäß dem Gleichheitsgrundsatz zu leben.C.Israel und Palästina: Beispiele, die nicht per se antisemitisch sind(unabhängig davon, ob man die Ansicht oder Handlung gutheißt oder nicht).
11.Unterstützung der palästinensischen Forderungen nach Gerechtigkeit und der vollen Gewährung ihrer politischen, nationalen, bürgerlichen und menschlichen Rechte, wie sie im Völkerrecht verankert sind.
12.Kritik oder Ablehnung des Zionismus als eine Form von Nationalismus oder das Eintreten für diverse verfassungsrechtliche Lösungen für Juden und Palästinenser in dem Gebiet zwischen dem Jordan und dem Mittelmeer. Es ist nicht per se antisemitisch, Regelungen zu unterstützen, die allen Bewohner:innen „zwischen dem Fluss und dem Meer“ volle Gleichberechtigung zugestehen, ob in zwei Staaten, einem binationalen Staat, einem einheitlichen demokratischen Staat, einem föderalen Staat oder in welcher Form auch immer.
13.Faktenbasierte Kritik an Israel als Staat. Dazu gehören seine Institutionen und Gründungsprinzipien, seine Politik und Praktiken im In- und Ausland, wie beispielsweise das Verhalten Israels im Westjordanland und im Gazastreifen, die Rolle, die Israel in der Region spielt, und jede andere Art und Weise, in der es als Staat Vorgänge in der Welt beeinflusst. Es ist nicht per se antisemitisch, auf systematische rassistische Diskriminierung hinzuweisen. Im Allgemeinen gelten im Falle Israels und Palästinas dieselben Diskussionsnormen, die auch für andere Staaten und andere Konflikte um nationale Selbstbestimmung gelten. Daher ist der, wenngleich umstrittene, Vergleich Israels mit historischen Beispielen einschließlich Siedler-kolonialismus oder Apartheid nicht per se antisemitisch.
14.Boykott, Desinvestition und Sanktionen sind gängige, gewaltfreie Formen des politischen Protests gegen Staaten. Im Falle Israels sind sie nicht per se antisemitisch.
15.Politische Äußerungen müssen nicht maßvoll, verhältnismäßig, gemäßigt oder vernünftig sein, um nach Artikel 19 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte oder Artikel 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention und anderen Menschenrechtsabkommen geschützt zu sein. Kritik, die von manchen als übertrieben oder umstritten oder als Ausdruck „doppelter Standards“ betrachtet wird, ist nicht per se antisemitisch. Im Allgemeinen ist die Trennlinie zwischen antisemitischen und nicht antisemitischen Äußerungen eine andere als die Trennlinie zwischen unvernünftigen und vernünftigen Äußerungen.
Definition Antisemitismus ist Diskriminierung, Vorurteil, Feindseligkeit oder Gewalt gegen Jüdinnen und Juden als Jüdinnen und Juden (oder jüdische Einrichtungen als jüdische).
Leitlinien2
JERUSALEMER ERKLÄRUNG ZUM ANTISEMITISMUS
Fragen und Antworten
Was ist die Jerusalemer Erklärung zum Antisemitismus (Jerusalem Declaration on Antisemitism, JDA)?
Die JDA ist eine Ressource zur Stärkung des Kampfes gegen Antisemitismus. Sie umfasst eine Präambel, eine Definition und 15 Leitlinien.
Wer hat sie verfasst?
Eine Gruppe internationaler Wissenschaftler:innen mit Schwerpunkten in der Antisemitismusforschung und verwandten Bereichen. Die JDA wird von einem breiten Spektrum renommierter Wissenschaftler:innen und Institutsleiter:innen in Europa, den USA und Israel unterstützt.
Warum „Jerusalem“?
Die JDA geht ursprünglich auf eine Konferenz am Van Leer Institut in Jerusalem zurück.
Warum jetzt?
Die JDA reagiert auf die Arbeitsdefinition Antisemitis-mus, die die International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA) 2016 vorgelegt hat. Die „IHRA-Definition“ (einschließlich ihrer „Beispiele“) ist weder klar noch kohärent. Was auch immer die Absichten ihrer Befürworter sein mögen, sie verwischt den Unterschied zwischen anti-semitischer Rede und legitimer Kritik am Staat Israel und am Zionismus. Dies führt zu Irritationen und delegitimiert gleichzeitig die Stimmen von Palästinenser:innen und anderen, einschließlich Jüd:innen, die sehr kritische Ansichten über Israel und den Zionismus haben. Nichts davon trägt zur Bekämpfung von Antisemitismus bei. Die JDA reagiert auf diese Situation.
Ist die JDA also als Alternative zur Arbeitsdefinition der IHRA gedacht?
Ja, das ist sie. Menschen, die guten Willens sind, suchen nach Orientierung in der Schlüsselfrage: Wann überschreitet die politische Rede über Israel oder Zionismus die Grenze zum Antisemitismus und wann sollte sie geschützt wer-den? Die JDA soll diese Orientierungshilfe bieten und sollte daher als Ersatz für die IHRA-Definition angesehen werden. Wenn eine Organisation jedoch die IHRA-Definition formell übernommen hat, kann sie die JDA nutzen, um die Unzulänglichkeiten der IHRA-Definition zu korrigieren.
Für wen gilt die Definition?
Die Definition gilt unabhängig davon, ob jüdische Identität ethnisch, biologisch, religiös, kulturell usw. verstanden wird. Sie ist auch in Fällen anwendbar, in denen eine nichtjüdische Person oder Institution entweder fälschlicherweise für jüdisch gehalten wird („Diskriminierung aufgrund der Wahrnehmung“) oder wegen einer Verbindung zu Jüd:innen angegriffen wird („Diskriminierung aufgrund von Assoziation“).
Sollte die JDA offiziell z.B. von Regierungen, politischen Parteien oder Universitäten übernommen werden?
Die JDA kann als Ressource für unterschiedliche Zwecken genutzt werden. Dazu gehören die Aufklärung darüber und die Schaffung eines Bewusstseins dafür, wann Sprache oder Verhalten antisemitisch sind (und wann nicht), die Entwicklung von Strategien zur Bekämpfung von Antisemitismus usw. Sie kann genutzt werden, um im vorgege-benen Rahmen von Gesetzen und Normen zum Schutz der Meinungsfreiheit bei der Umsetzung von Antidiskriminierungsgesetzen zu helfen.
Sollte die JDA als Teil von Gesetzen gegen Hassrede genutzt werden?
Nein, das sollte sie nicht. Sie ist keinesfalls als rechtliches oder quasi-rechtliches Instrument gedacht. Noch sollte sie rechtlich kodifiziert oder dazu genutzt werden, um die legitime Ausübung der Freiheit von Forschung und Lehre zu beschränken oder um freie und offene Debatten innerhalb der durch die Gesetze zur Hasskriminalität vorgegebenen Grenzen zu unterdrücken.
Wird die JDA alle aktuellen Auseinandersetzungen darüber, was antisemitisch ist und was nicht, beilegen?
Die JDA spiegelt klar die fachliche Autorität wissenschaftlicher Expert:innen aus den relevanten Feldern wider, doch kann sie nicht alle Streitpunkte beseitigen. Kein Dokument über Antisemitismus kann erschöpfend sein oder alle Formen vorwegnehmen, in denen sich Antisemitismus in der Zukunft manifestieren wird. Einige Leitlinien (z.B. Nr. 5) geben nur wenige Beispiele, um einen allgemeinen Aspekt zu verdeutlichen. Die JDA ist als Nachdenk- und Diskussionshilfe gedacht. Als solche ist sie eine wertvolle Ressource für
4Layout – Valerie AssmannBeratungen unter Stakeholder:innen/Interessensgruppen darüber, wie Antisemitismus zu identifizieren und wie ihm möglichst effektiv zu begegnen ist.
Warum geht es in 10 der 15 Leitlinien um Israel und Palästina?
Das spiegelt die Gewichtung in der IHRA-Definition wider, in der 7 von 11 „Beispielen“ sich auf die Debatte über Israel konzentrieren. Es reagiert zudem auf eine öffentliche Debatte, sowohl unter Jüd:innen als auch in der breiteren Bevölkerung, die ein Bedürfnis nach Orientierung in Bezug auf Meinungsäußerungen über Israel oder den Zionismus aufzeigt: Wann sollten sie geschützt sein und wann überschreiten sie die Grenze zum Antisemitismus? Was ist mit anderen Kontexten außer Israel und Palästina? Die allgemeinen Leitlinien (1-5) sind auf alle Kontexte anwendbar, einschließlich des rechtsextremen, in dem Antisemitismus zunimmt. Sie sind zum Beispiel auf Verschwörungstheorien anwendbar, dass „die Juden“ hinter der Covid-19-Pandemie steckten oder dass George Soros die Black-Lives-Matter- und Antifa-Proteste finanziere, um „verborgene jüdische Absichten“ zu verfolgen.
Unterscheidet die JDA zwischen Antizionismus und Antisemitismus?
Diese beiden Konzepte unterscheiden sich grundsätzlich. Nationalismus, jüdischer oder sonstiger, tritt in vielen For-men auf, steht aber immer zur Diskussion. Intoleranz und Diskriminierung, ob gegen Jüd:innen oder irgendjemand anderes, sind nie akzeptabel. Das ist ein Axiom der JDA.
Geht also aus der JDA hervor, dass Antizionismus nie antisemitisch ist?
Nein. Die JDA versucht zu klären, wann Kritik an (oder Feindseligkeit gegenüber) Israel oder dem Zionismus die Grenze zum Antisemitismus überschreitet und wann nicht. In diesem Zusammenhang ist es ein wichtiges Merkmal der JDA, dass sie (anders als die IHRA-Definition) auch angibt, was nicht per se antisemitisch ist.
Welche politischen Absichten liegen der JDA in Bezug auf Israel und Palästina zugrunde?
Keine. Genau darum geht es. Die Unterzeichnenden ha-ben vielfältige Ansichten zum Zionismus und zum israelisch-palästinensischen Konflikt, einschließlich möglicher politischer Lösungen, zum Beispiel Ein-Staaten- oder Zwei-Staaten-Lösung. Gemeinsam ist ihnen der Einsatz für zwei Dinge: den Kampf gegen Antisemitismus und den Schutz der Meinungsfreiheit auf der Grundlage universeller Prinzipien.
Aber unterstützt die Leitlinie 14 nicht BDS als gegen Israel gerichtete Strategie oder Taktik?
Nein. Die Unterzeichnenden haben unterschiedliche An-sichten zu BDS. Leitlinie 14 besagt nur, dass gegen Israel ge-richtete Boykotte, Desinvestitionen und Sanktionen, wenn-gleich umstritten, nicht per se antisemitisch sind.
Wie kann man dann entscheiden, wann BDS (oder irgendeine andere Maßnahme) antisemitisch ist?
Dafür gibt es die allgemeinen Leitlinien 1 bis 5. In manchen Fällen ist offensichtlich, wie sie anzuwenden sind, in an-deren nicht. Wie immer kann der Kontext bei der Einschätzung des Charakters jeglicher Form von Intoleranz oder Diskriminierung einen erheblichen Unterschied machen. Zudem sollte jede Leitlinie im Lichte der anderen gelesen werden. Manchmal ist eine Ermessensentscheidung zu treffen. Die 15 Leitlinien sollen dabei helfen.
Laut Leitlinie 10 ist es antisemitisch, „Jüd:innen im Staat Israel das Recht abzusprechen, kollektiv und individuell als Jüd:innen zu leben“? Widerspricht das nicht den Leitlinien 12 und 13?
Es besteht kein Widerspruch. Die in Leitlinie 10 erwähnten Rechte haben jüdische Einwohner:innen des Staates, un-abhängig von seiner Verfassung oder seinem Namen. Leitlinien 12 und 13 stellen nur klar, dass es nicht per se antisemitisch ist, andere politische oder verfassungsrechtliche Regelungen vorzuschlagen.
Was sind, kurz zusammengefasst, die Vorteile der JDA gegenüber der IHRA-Definition?
Es gibt mehrere, darunter:
•Die JDA profitiert von mehreren Jahren der Reflexion und kritischen Bewertung der IHRA-Definition. Im Ergebnis ist sie klarer, kohärenter und nuancierter.
•Die JDA führt nicht nur aus, was antisemitisch ist, sondern auch, im Kontext von Israel und Palästina, was nicht per se antisemitisch ist. Dies ist eine Orientierungshilfe, für die es großen Bedarf gibt.
•Die JDA beruft sich auf universelle Prinzipien und verbindet den Kampf gegen Antisemitismus, anders als die IH-RA-Definition, klar mit dem Kampf gegen andere Formen der Intoleranz und Diskriminierung.
•Die JDA trägt dazu bei, einen Raum für die offene und respektvolle Diskussion schwieriger Themen zu schaffen, einschließlich der umstrittenen Frage der politischen Zukunft für alle Bewohner:innen Israels und Palästinas.
•Aus all diesen Gründen ist die JDA stichhaltiger. Anstatt zu spalten zielt sie darauf ab, alle Kräfte im Kampf gegen Antisemitismus breitestmöglich zu vereinen.
Quelle: Diakblog, Jerusalemer Erklärung zum Antisemitismus vom 26. März 2021 (PDF)
Passende Beiträge von mir zum Thema: Hier und hier.
Video: Interview Sabine Kebir mit Moshe Zuckermann via Weltnetz.TV
Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde,
dass wir heute hier stehen und für Frieden und Abrüstung demonstrieren, haben wir uns erkämpft, gegen eine Bundesregierung, die demokratische Grundrechte zunehmend als Privileg und nicht als historisch erkämpftes Recht der Menschen ansieht.
Ein Proteststurm hat diese Pläne vereitelt! Wir haben die Demokratie verteidigt und werden es immer wieder tun, denn wir brauchen Demokratie wie die Luft zum Atmen in unserem Kampf für den Frieden. Grundrechte sind kein Larifari für gute Zeiten (Heribert Prantl). Freiheit ist kein Privileg, es ist ein Recht und ich füge hinzu: ein schwer erkämpftes Recht, wenn wir in die deutsche Geschichte schauen.
Wenn so viel über Lockdowns geredet wird, lasst uns mit einem anfangen: Lockdown für das Militär und Rüstung und das heißt, stoppt das unsägliche Manöver Defender 2021. Lockdown für die Aufrüstung, für die Hetze gegen Russland und China. Das wäre gut für die Gesundheit der Welt, für das Klima und für alle Menschen.
Ich füge hinzu: Gesundheit ist mehr als die Abwesenheit von Viren! So gefährlich diese auch sind.
Frieden
Ja, dieser Frieden ist in großer Gefahr!
Es stinkt gewaltig nach Krieg, nach großem Krieg! Es drohen Kriege, die wir uns nicht vorstellen können und wollen!
Dieses ist die reale Gefahr, in der diese Ostermärsche stattfinden.
Und so bleibt wahr und richtig, wie es in dem bekanntesten Ostermarschlied heißt:
„Marschieren wir gegen den Osten? Nein! Marschieren wir gegen den Westen? Nein! Wir marschieren für die Welt, die von Waffen nichts mehr hält, denn das ist für uns am besten.“
Wir wissen:
Wieder stehen die Kräfte des Friedens erneut gegen die Meinungsmache, die für die Militarisierung mit der Behauptung wirbt, Hoch- und Atomrüstung, militärische Interventionen und Abschreckung bringen ‘Sicherheit’ und die Nato mit ihren Kriegen, ihrer Rüstung und ihren Drohkulissen sei eine Friedensmacht.
Die Kräfte des Friedens und der Zukunft haben es mit einem starken Gegner zu tun, der in die Richtung eines großen Krieges drängt:
Auf 100 Sekunden vor Mitternacht steht die doomsdale clock.
Kern und Kristallisationspunkt ist die NATO. Diese Kriegsvorbereitung hat einen Namen: NATO. Und schon der Name ist längst eine Lüge – viel mehr: Das weltweite Militärbündnis.
NATO
Die Nato, die mit 1100 Milliarden US-Dollar über die Hälfte der Weltrüstungsausgaben aufwendet, erbringt der Rüstungsindustrie Milliarden-Profite, und sie trägt mit ihrem CO2-Ausstoß, dem Ressourcenverbrauch und der Naturzerstörung so stark zu den Gefahren für die Menschheit bei wie keine andere Institution auf der Erde. Sie ist mit den Lebensinteressen der Menschen in unserem Land und weltweit unvereinbar. Das Leben ist nur mit einer konsequenten Politik sozialer Gerechtigkeit, der Kooperation statt kapitalistischer Konkurrenz um Profit und Vormacht zu retten. Frieden ist Grundlage zukunftsfähiger Politik.
Die Welt ist zu klein, zu verletzlich, die Natur zu gefährdet für Kriege und Militär. Klimagerechtigkeit erfordert nein zu Krieg und ja zur Abrüstung.
Die USA setzen die Nato für ihre imperiale Politik der weltweiten Intervention zur Absicherung ihrer Vormachtstellung und ihres Zugriffs auf Ressourcen in der globalen Konkurrenz um strategische Vorteile und für ihre Frontstellung gegen China und Russland ein. Die Politik Deutschlands stützt diese Politik mit transatlantischem Vasallentum und sogar mit dem Versuch der Eindämmung Chinas mit der Marine (Kramp-Karrenbauer:”…wir halten dagegen…”).
Friedenspolitik ist demgegenüber auf sozial-ökologische Gerechtigkeit nach innen und außen gerichtet. Nato und EU verstecken imperiale Interessen nicht nur an Ressourcen und Einfluss sondern auch an Handelswegen und verklären ihre Machtpolitik als Verteidigung demokratischer Werte.
NATO – das weltweite aggressive Kriegsbündnis.
Wir wissen: NATO untergräbt dabei die UNO und anderer Staatenbündnisse für die friedliche Lösung von Konflikten.
Aufrüstung
Wenn über Krieg und hemmungslose Aufrüstung geredet wird müssen wir über unser Land reden. Ein Zitat unserer Verteidigungsministerin macht die Hemmungslosigkeit deutlich:
„Im Schnitt bekomme die Bundeswehr jede Woche einen neuen Panzer, jeden Monat ein neues Flugzeug und jedes Jahr ein neues Schiff“ (Zahlen 46.9 und 53 Milliarden).
Vergessen wir aber nicht: Die Nato arbeitet an einer immer perfekteren Vernetzung des Heeres, der Luftwaffe, der Marine, der Internet-Cyber-Fähigkeiten, der High-Tech-Waffen, der Weltraumbewaffnung – und Weltraumkontrolle zum Angriff gegnerischer Anlagen und zur Abwehr von Internet-Schadprogrammen – teuer und gefährlich. Wir sagen nein zu den für diese Angriffsstrategien notwendigen Militärbasen. Ramstein gehört geschlossen.
Atomwaffen
Es bleibt dabei, ein Leben mit 14.000 Atomwaffen ist das Spiel mit dem atomaren Untergang – Hiroshima mahnt, aber die Politik und die Mächtigen wollen es nicht verstehen.
Ein großer, ja historischer Erfolg wurde errungen: Der Vertrag zum Verbot aller Atomwaffen ist in Kraft:
Ein erster Schritt hin zur Vernunft muss die Unterschrift Deutschlands unter den UNO-Atomwaffenverbotsvertrag sein. Dies sollte die erste Regierungshandlung der neuen Bundesregierung nach dem 26. September sein
Aber wir wissen auch; dieser Vertrag ist völkerrechtlich verbindlich für die, die ihn ratifiziert haben. Noch ist keine Atomwaffen verschrottet und damit weniger auf dem Planeten.
Nein, es geht gerade in die andere Richtung: mehr und neue Atomwaffen überall:
Wir bekräftigen auch diese Ostern: Die für spätestens ab 2024 geplante Stationierung neuartiger nuklearer Arsenale (B 61-12) in Büchel, die mit immensen Herstellungskosten die Nato-Haushalte belasten, dürfen nicht nach Deutschland und auch nicht in irgendein anderes Land kommen. Die in Büchel lagernden thermo-nuklearen Bomben (B 61) sind zu demontieren; die ‘Nukleare Teilhabe’ Deutschlands ist entsprechend zu beenden, und Atomkriegsmanöver sind zu verbieten. Folgerichtig darf es nicht zum von Nato und Luftwaffe angestrebten Kauf von 30 US-Atombombern F 18 und auch nicht der 90 Eurofighter kommen. Der Kostenumfang alleine für diese Systeme schlägt nach derzeitiger Planung mit über 30 Milliarden für ihre geplante Einsatzdauer zu Buche.
Unsere Vision bleibt: Welt ohne Atomwaffen, Russel Einstein Manifest: Humanität erkämpfen oder untergehen! Das ist die Herausforderung auch und gerade dieser Ostermärsche
Politik der gemeinsamen Sicherheit und große Transformation
Eine Außenpolitik, die statt auf Spannungen und Militarisierung auf Verhandlungen, das Völkerrecht und Kooperation gerichtet ist, so, wie es die Ostpolitik von Egon Bahr und Will Brandt mit den Ostverträgen war und wie es die Palme-Kommission mit dem Ziel der Überwindung der Block-Konfrontation wollte. (Politik der gemeinsame Sicherheit das ist Friedenspolitik – Grundprinzip zukunftsfähiger Politik Die herrschende Unordnung aus Ungerechtigkeit, Gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit und Gewalt, Rüstung, Kriegen und Waffenexporten ist durch eine Friedenspolitik für sozial-ökologische Gerechtigkeit zu überwinden. Die kapitalistische und kolonialistische Ökonomie hat die Gesellschaften an den Rand des Abgrunds geführt. Eine Lösung kann es nicht mit den Mitteln geben, die zu dieser Situation geführt haben Eine Transformation des kapitalistischen Konkurrenzsystems hin zu einer Gesellschaft sozial-ökologischer Friedens- Gerechtigkeit bedeutet. Frieden und Gerechtigkeit ist die Vision! Sozial- ökologische Friedenstransformation die Herausforderung.
Umwelt und Frieden ist untrennbar – Klimagerechtigkeit ohne Frieden geht nicht, nicht nur wegen der wahnwitzigen Emissionen der Armeen.
Wo sollen denn die Flüchtlinge hin und das soll friedlich vonstatten gehen?
Deshalb lasst uns gemeinsam weiter aktiv sein für den Frieden und die Klimagerechtigkeit.
Von der Mobilisierung der Menschen, von Jeder und Jedem für Frieden, hängt es ab, ob die Bewegungen für die Zukunft den Druck aufbauen können, der für eine große friedliche, soziale und ökologische Transformation erforderlich ist.
Liebe Friedenfreundinnen und Friedenfreude,
als ich das alles aufgeschrieben und überlegt hatte, fiel mir ein weiteres Lied ein, das dieses Jahr 50 Jahre alt wird. In ihm heißt es:
Stell dir vor, alle Menschen,
leben ihr Leben in Frieden.Du wirst vielleicht sagen, ich sei ein Träumer,
aber, ich bin nicht der Einzige, der das träumt.
Ich hoffe, eines Tages denkst du auch so,
und die ganze Welt wird wie eins sein.
„Imagine“ von John Lennon und Yoko Ono, eines der berühmtesten Anti-Kriegslieder u.a. gegen den Vietnamkrieg.
Ja wir werden den Traum, die Vision einer Welt ohne Krieg und Atomwaffen, einer Welt der globalen Gerechtigkeit, ohne Ausbeutung und im Frieden mit der Natur niemals aufgeben.
Dafür gehen wir unter diesen schwierigen Bedingungen der Pandemie Ostern 2021 auf die Straße überall in dieser Republik! Wir geben nicht auf! Wir kommen wieder!
Die Bezirksgruppe Dortmund-Huckarde der Partei Die Linke legte am Donnerstag, den 01. 04. 2021 einen Kranz am Huckarder Ehrenmal für Karl Altenhenne und Bruno Nowack auf dem Urbanusplatz nieder. Der Bergmann und KPD-Kommunalpolitiker Altenhenne und der Sozialdemokrat Nowack waren im Widerstand gegen das Naziregime aktiv und wurden deshalb 1945 ermordet.
Der in der Arbeiterbewegung aktive Antifaschist Karl Altenhenne war ab 1928 für die KPD Mitglied des Rates der Stadt Dortmund und wurde 1945 in der Bittermark von den Nazis ermordet.
Bruno Nowak war Maschinist der Firma Wilhelm Sander & Co. in Lünen. Er wurde 1933 im KZ Esterwegen inhaftiert. Danach Elektroschweißer des Hörder Bergwerks- und Hütten-Vereins. Nowak wurde am 17. Februar 1945 verhaftet und am 21. April 1945 in der Bittermark tot aufgefunden.
Nach Worten des Bezirksgruppensprechers Ingo Meyer mahnt ihr Beispiel jede und jeden daran, auch in der heutigen Zeit aktives und mutiges Engagement für eine gerechte, soziale und antifaschistische Gesellschaft sowie gegen die Umtriebe von Nazis zu zeigen.
Seit nunmehr einem Jahr stecken wir in der Corona-Krise. Der Umgang mit der Pandemie und die Reaktionen seitens der Politik, Wirtschaft und Gesellschaft sind teils abenteuerlich bis chaotisch. Wenn auch so gut wie niemand die Existenz des Virus und die Möglichkeit, dass dadurch schwere Erkrankungen ausgelöst werden können und ja: ein Infektion auch zum Tode führen kann, leugnet; verdeckt die Pandemie in Wirklichkeit doch tiefere, nicht weniger bedenkliche Wahrheiten. Nämlich der Natur, dass sich der Kapitalismus in einer tiefen politischen, ökonomischen und Finanz-Krise befindet.
Für gut informierte Menschen war bekannt, dass diese Finanz-Krise sich bereits seit einiger Zeit angekündigt. Und sie irgendwann in nächster Zeit mit heftigem Krachen und schweren Folgen für viele Menschen zum Ausbruch kommen wird. Ohne behaupten zu wollen, dass da irgendein Zusammenhang besteht, dürfte die Corona-Pandemie vor diesem Hintergrund manchen Kräften durchaus ganz recht gekommen sein. Kann man doch später – wenn sich die schwerwiegende Folgen offenbaren – auf die Corona-Pandemie verweisen. Quasi auf eine Naturgewalt als Schuldige an der schweren Finanz- bzw. möglichen Weltwirtschaftskrise. Eine Krise aber, welche in Wirklichkeit schon lange im Hintergrund versteckt gehalten worden war. Davor steht nun seit einem Jahr – man könnte meinen: wie gerufen, zur weiteren Abschirmung des kommenden Unheils benutzt – gleich einem Paravant – die Corona-Pandemie. Jedoch ist Fakt: Das dicke Ende kommt bestimmt …
Eine Publikation, die zur rechten Zeit erscheint
Was sich seit einem Jahr nun vor unser aller Augen abspielte und abspielt war bzw. ist hanebüchen. Da kommt eine Publikation des pad-Verlags mit von zuvor in verschiedenen Medien veröffentlichten Texten des Politikwissenschaftlers Rudolph Bauer gerade recht, um klarer zu sehen, ja: durchzusehen, gerade recht. Titel der Broschüre: „Vernunft in Quarantäne“. Wie treffend!
Der pad-Verlag dazu:
„Wenn Regierungen und Medien unter Berufung auf virologische Fachidioten Panik schüren, wenn Lockdowns, Maskenpflicht, Testzwang und Impfkampagnen autoritär verordnet werden, wenn ein anmaßender Medizin-Fundamentalismus herrscht, dann werden auf diese Weise zum einen das Politikversagen sowie die Folgen der Privatisierung und Ökonomisierung des Gesundheitswesens überblendet und unsichtbar gemacht. Zum anderen wird vor allem davon abgelenkt, dass das System der als neoliberal kaschierten Profitmaximierung weltweit und in vielen Branchen vor dem Zusammenbruch steht.“
Und weiter:
„Um gegenzusteuern, wird in die militärische Rüstung investiert, werden Kriege vorbereitet (Anm. C.S.: wir müssen aktuell nur mal Richtung Ukraine blicken) und geführt, wird die Digitalisierung gepusht, werden in den Biowissenschaften und der Pharmaindustrie neue Produktionsweisen entwickelt und mit Euro-Milliarden subventioniert. Die gesamte Bevölkerung wird unter Stress gesetzt. Die Werktätigen sollen sich widerstandslos ihrer Auspressung, Verelendung und Überwachung unterwerfen.“
Zur Sprache kommt:
„Das im vorauseilenden Gehorsam dienstbar befolgte Corona-Regime, die willige Hinnahme von brutalen Grundrechtseinschränkungen und unsinnigen Reglementierungen, das politisch praktizierte Inzidenz-Zahlen-Bingo – all dies erinnert an finstere historische Erfahrungen und offenbart einen Zivilisationszusammenbruch als Folge einer unterentwickelten politischen Kultur, einer Regierungsintelligenz an der Nachweisgrenze und einer degenerierten ‚Linken‘, die aufgrund ihrer intellektuellen Ängstlichkeit, marxistische Begriffe zu verwenden, noch nicht einmal bis zum moralischen Niveau des Papstes („Diese Wirtschaft tötet“) aufzuschließen in der Lage ist.“
Dem Kapitel I. „Apokalyptische Reiter: Corona, Krisen und Kontrollen“ (S.5) sind Verszeilen von Friedrich Dürrenmatt (1921-1990) vorangestellt:
„Jede neue Idee ist für dich eine Seuche
So lebst Du in ewiger Furcht vor Schnupfen und Masern
Dabei hast du Krebs, du willst es nur nicht wissen.“
Rudolph Bauer interpretiert Dürrenmatts die im „Schweizerpsalm III“ niedergeschriebenen Verszeilen, wo von einer unheilvollen Bedrohung die Rede ist, die Ängste auslösen, so: „Ängste begründen Denkverbote. Denkverbote erschweren die Erkenntnis – etwa die Erkenntnis, dass der gesamten Menschheit gegenwärtig weltweit eine apokalyptische Entwicklung droht. Davon wollen die allermeisten Menschen freilich nichts wissen. Denn die Schrecken, die dadurch ausgelöst werden, sind kognitiv und emotional kaum auszuhalten.“
Weshalb, wie ich es sehe, viele Menschen hierzulande gleichsam vom Stockholm-Syndrom erfasst sind.
Die globale Pandemie ist eingebettet in eine Weltwirtschaftskrise sondergleichen
Bauer: „Die globale Pandemie ist eingebettet in eine Weltwirtschaftskrise sondergleichen, die auf nationale Besonderheit und auf die Eigenschaften des jeweiligen politischen Systems keine Rücksicht nimmt. Unter der Oberfläche der ‚Seuche‘ wuchert die Notwendigkeit einer grundlegenden Umwälzung der kapitalistischen Produktionsweise.“
Was leider von unseren Politikern und Mainstream-Medien nicht erkannt oder absichtlich verschwiegen wird, macht der Autor der vorliegenden Broschüre deutlich:
„Die Regierungen nahezu aller Länder und jeder Couleur sind der ‚Schock-Strategie‘ des „Katastrophen-Kapitalismus‘ (Naomi Klein 2007) erlegen und reagieren, ausgehend von der Annahme einer globalen Pandemie, in konzertierter Aktion. Dabei macht es keinen Unterschied, ob die betreffenden Länder autokratisch beherrscht oder parlamentarisch-demokratisch regiert werden.“
In „The Great Reset“ von Schwab/Malleret steht es schwarz auf weiß
Wir können erahnen, dass die Corona-Krise u.a. auch dazu benutzt wird um einen gravierenden gesellschaftlichen Umbau ins Werk zu setzen. Nicht zuletzt ist das ja sogar von Klaus Schwab und Thierry Malleret schwarz auf weiß in „Covid 19: Der Grosse Umbruch“ („The Great Reset“) beschrieben worden. Können wir wirklich glauben, dass dieser von den Reichsten der Welt ersonnene „Neustart“ zu unser aller Nutzen sein wird? Vielleicht, wenn wir uns die Hosen mit der Kneifzange anziehen!
Linke, Printmedien und Organisationen versagen bei der Einschätzung der neuen industriellen „Reset“-Revolution
Rudolph Bauer kritisiert zu recht, dass gerade die linken Parteien (Anm.C.S: m.E. der Linken insgesamt), die Printmedien und Organisationen bei der Einschätzung der neuen industriellen „Reset“-Revolution versagen. Doch damit nicht genug:
„Ja, sie machen sich sogar zum Fürsprecher der undemokratischen und polizeistaatlichen ’neuen Normalität‘; beispielsweise bekämpfen Gruppen der Antifa – vollmundig ‚gegen rechts‘ – Kundgebungen und Demonstrationen für die Rückkehr zum Rechtsstaat und zu den Kernanliegen des Grundgesetzes (siehe Gössner 2020a). Den Mangel an demokratischer Solidarität nutzen die Herrschenden zur Proklamation einer Ergebenheits-Solidarisierung der Bevölkerung mit jenen Politikern, die ‚im Bürger mehr Untertan als Souverän sehen‘ (Gujer 2021). (S.13)
In diesem Zusammenhang können wir eben mal auf Seite 53 ins Kapitel VII. „Autoritäre Entwicklung: Die Scheuklappen des Antifaschismus“ springen:
„Die angeblich aus Anlass des Corona-Virus und seiner Auswirkungen auf die Gesundheit und das Gesundheitssystem verordneten Maßnahmen der Regierungen zur Außerkraftsetzung von Grundrechten riefen vielerorts Proteste hervor. Die Demonstranten sahen die Demokratie in Gefahr. Sie warnten vor der autoritären Verfestigung des Corona-Regimes.“
Zu den Scheuklappen des ‚Antifaschismus‘ heißt es in Teil 3 des Kapitels (S.64): „Der Antifaschismus der Antifa ist ebenso wie der offizielle nicht bereit, die aktuellen autoritären Tendenzen zu erkennen. An den Schulen, bei Gedenkstunden, in Museen und durch die Medien (Filme, Berichte, Dokumentationen) wird in der Erinnerung ein unvollständiges Bild der NS-Zeit vermittelt.“
Bauer:
„Ein Großteil der Medien und die sich als ‚antifaschistisch‘ verstehende Gegenbewegung der Antifa protestieren ebenfalls: allerdings nicht aufgrund der herrschenden Politik, sondern wegen der dagegen Demonstrierenden. Deren „Corona-Demos“ seien „von rechts unterwandert“ durch „Antisemiten, Rechtsradikale, Verschwörungsgläubige.“
Das Versagen der Vierten Gewalt
Wir könnten ein riesiges Manko längst selbst bemerkt haben: Einen pluralistischen Journalismus – wie einst, mit Medien, die sich als konservativ, liberal oder links verstanden – suchen wir heute vergebens. Die Leitmedien und Öffentlich-Rechtlichen tönen – erst recht jetzt in der Corona-Krise (aber auch schon davor) – sozusagen gleichförmig. Ihre Aufgabe als Vierte Gewalt im Staate nehmen sie nicht mehr wahr. Schlimmer noch: sie agieren nahezu als „Regierungssprecher“. Und fordern gar noch härtere Maßnahmen, als die Politik sie ins Kalkül zieht!
Medizinischer Fundamentalismus
Auf Seite 26 wird zu recht der „medizinische Fundamentalismus“ kritisiert und die empörende Tatsache, dass Experten, die andere Meinungen und Lösungsvorschläge – etwa wie in Schweden geschehen – betreffs des Umgangs mit der Pandemie vertreten (wie etwa Prof. Sucharit Bhakdi und Dr. Wolfgang Wordarg) kaltgestellt und sogar seitens des allgegenwärtigen und offenbar unvermeidlichen SPD-MdB Lauterbach schlechtgeredet werden; „Wodarg redet Unsinn.“
Vom Unvorstellbaren ausgehen
Dem Kapitel II „Vom Unvorstellbaren ausgehen: Die noch größere Katastrophe“ (S.16), welchem folgender Text von Primo Levi vorgeschaltet ist:
„Ich glaube, in den Schrecken des Dritten Reichs
ein einzigartiges, exemplarisches, symbolisches Geschehen
zu erkennen, dessen Bedeutung allerdings noch nicht erhellt wurde:
die Vorankündigung einer noch größeren Katastrophe,
die über der ganzen Menschheit schwebt und nur dann abgewendet
werden kann, wenn wir alle es wirklich fertig bringen,
Vergangenes zu begreifen, Drohendes zu bannen.“
Bauer betont ausdrücklich: „Ein Vergleich ist keine Gleichsetzung.“ So stoße der Vergleich des gegenwärtigen Corona-Regimes mit dem des NS-Faschismus auf Widerspruch und Ablehnung.
Dennoch, so der Autor, könne die „Gegenüberstellung des geschichtsvergessenen Heute mit den Abgründen der deutschen Geschichte „politisch sensibilisieren und aufmerksam machen auf die gegenwärtige, für die gesamte Menschheit bedrohliche Entwicklung hin in Richtung auf eine noch größere Katastrophe“.
Rudolph Bauer: „Zu den von Lifton aus der NS-Geschichte abgeleiteten Faktoren gehört die verstörende Vorstellung, dass eine Krankheit existiert, die das kollektive Gefühl auslöst, ‚physisch und psychisch von Tod überflutet zu werden’“
Hochinteressant auch das folgende Kapitel III. „Die ‚Nazi Doctors‘: Über Medizin-Fundamentalisten“.
Medizinisch-hygienische Maßnahmen – wie sie derzeit notverordnet – würden, seien nichts Neues. Rudolph Bauer verweist auf Forschungen von Robert Jay Lifton (S.23), und dessen Studie „The Nazi Doctors – Medical Killing and the Psychology of Genozid“(1986). Darin wurden „psychohistorische Aspekte des Genozids im Nazi-Faschismus untersucht“.
Bauer vermutet, dass das seinerzeit kein Bestseller gewordene Band heute gar „endgültig zum verbotenen Buch des Jahres werden“ könnte. Warum? Weil der Band „Zusammenhänge, die unter dem Vorzeichen der Corona-Epidemie seit März des Jahres 2020 erneut auf der Tagesordnung“ stünden. (S.24)
„Zu den von Lifton aus der NS-Geschichte abgeleiteten Faktoren gehört die verstörende Vorstellung, dass eine Krankheit existiert, die das kollektive Gefühl auslöst, ‚physisch und psychisch von Tod überflutet zu werden’“
Maskierungen werden entlarvt und euphemistisch tönende Begriffe demaskiert
Der Autor entlarvt (S.51) Maskierungen und demaskiert euphemistisch tönende Begriffe, mit denen wir im Grunde hinter die Fichte geführt werden, weil sie wahre Absichten im politischen wie militärischem Kontext verschleiern sollen. Hier nur ein paar Beispiele: „westliche Werte“, „internationale Verantwortung“ und im Corona-Kontext: „Solidarität mit Risikogruppen“ und „Systemrelevanz von Pflegekräften“. Wenn wir genau hinter diese Maskierungen schauen, bemerken wir: nicht selten sind diese Begriffe hohl – durch entsprechenden Taten nicht mit Sinn erfüllt.
Diese 82 Seiten umfassende Broschüre ist wirklich allen zu empfehlen, die noch nicht durch Angst- und Panikmache dermaßen paralysiert sind, dass sie sich weigern werden sie anzugreifen. Und der Titel ist betreffs dessen war wir seit gut einem Jahr erleben wirklich bestens gewählt: „Vernunft in Quarantäne“. Untertitel „Der Lockdown als Zivilisationsbruch und Politikversagen.“ Unbedingt lesen im Sinne von Kants „Sapere aude!“
Vernunft in Quarantäne
pad-Verlag Bergkamen
E-Mail: pad-verlag@gmx.net
Preis: 6,– Euro
Über den Autor:
Rudolph Bauer ist Poltikwissenschaftler. Er war Professor für Wohlfahrtspolitk und Soziale Dienstleistungen an der Universität Bremen. Geboren 1939 in Amberg/Oberpfalz, studierte er nach dem Abitur u.a. die Fächer Politologie, Soziologie und Philosophie an den Universitäten in München, Erlangen, Frankfurt am Main und Konstanz. Er war freier Mitarbeiter von Tageszeitungen und Zeitschriften.
Anbei gegeben:
Denjenigen, welche noch von Angstmache geduckt durch Gegend laufen – so nicht gerade Ausgangssperre herrscht – möchte ich noch Heribert Prantls, dem Deutschlandfunk gegenüber im Interview geäußerte Worte mitgeben:
„Zu lang ist, wenn Verlängerungen immer wieder verlängert werden und wenn die Verlängerung verlängert wird und die Verlängerung der Verlängerung wieder verlängert wird und wenn dann aus der Verlängerung ein Dauerzustand wird.
Es ist leider eine Erfahrung – und ich beobachte die Sicherheitsgesetzgebung jetzt schon seit dreieinhalb Jahrzehnten – und eine Befürchtung, die nicht aus der Luft gegriffen ist. Sicherheitsgesetze und die Gesundheitsgesetze wie die jetzigen – die Corona-Maßnahmen sind ja auch im weiten Sinne Sicherheitsgesetze, denn sie sollen für Sicherheit in der Pandemie sorgen – Sicherheitsgesetze wurden schon zu RAF-Zeiten und dann wieder nach den Anschlägen von 9/11 mit Fristen versehen.
Es gehört zu diesen besonderen Sicherheitsgesetzen, dass die Fristen immer wieder verlängert worden sind, solange bis aus einem Ausnahmegesetz sozusagen ein „Normalgesetz“ wurde. Und das darf, das darf, das darf mit diesen Pandemiegesetzen nicht passieren, weil sie so massiv eingreifen, dass der Normalzustand kein Normalzustand mehr wäre. Man kann sich drüber streiten. Leben wir in einem unerklärten Ausnahmezustand? Oder leben wir in einer Art Zwischenzustand, einer Zeit zwischen Normal- und Ausnahmezustand, einer Zeit für Ausnahmezustandsvorbeugungsmaßnahmen?“
Übrigens könnte uns Folgendes verunsichern: „Der frühere Bundesinnenminister Thomas de Maizière schlägt eine Änderung des Grundgesetzes vor, um für künftige Krisen in Deutschland die Möglichkeit eines befristeten Ausnahmezustands einzuführen.“ (Quelle: RND)
Bild von Pete Linforth auf Pixabay
37 Ärzte haben einen Offenen Brief an den SPD-Bundestagsabgeordneten Karl Lauterbach verfasst. Sie kritisieren seine „extremen Meinungsbekundungen im Zusammenhang mit SARS-CoV2-Infektionen“ und die fehlende Trennung zwischen politischer Betätigung und Lauterbachs Berufszulassung als Arzt.
35 weitere Mediziner unterzeichneten – gemeinsam mit dem Allgemeinmediziner Paul Brandenburg und dem Facharzt für Öffentliches Gesundheitswesen Friedrich Pürner – einen sogenannten Offenen Ärztebrief an Karl Lauterbach. Der SPD-Abgeordnete im Deutschen Bundestag Lauterbach ist in den letzten Monaten durch mediale Omnipräsenz und extrem pessimistische und panikschürende Äußerungen zum weiteren Verlauf der COVID-19-Pandemie durch das Coronavirus aufgefallen – oft ohne hinreichende Belege.
Offener Brief: Trennung der Arzt-Rolle von Ihrer politischen Betätigung
Sehr geehrter Herr Dr. Lauterbach,
als Politiker der Regierungskoalition sind Sie prominenter Unterstützer von deren Corona-Politik. Immer wieder treten Sie mit extremen Meinungsbekundungen im Zusammenhang mit SARS-CoV2-Infektionen auf. Dabei nehmen Sie zumindest billigend in Kauf, in der Bevölkerung den Irrtum auszulösen, Ihre Äußerungen gründeten auf Ihrer ärztlichen Kompetenz oder auf ärztlicher Verpflichtung gegenüber dem Allgemeinwohl. Beispielhaft hierfür ist Ihr Tweet vom 26.3.21 (siehe Anlage):
“Viele 40-80 Jährige werden einen Moment der Unachtsamkeit mit dem Tod oder Invalidität bezahlen. Junge Männer werden von Sportlern zu Lungenkranken mit Potenzproblemen…”
Wir Unterzeichner stellen klar, dass diese Äußerung von Ihnen, wie eine überwältigende Vielzahl zuvor
Unbeschadet aller zulässigen Differenzen bei der Kommunikation des Kenntnisstandes gilt für Ärzte: primum non nocere (Anm. C. Stille: Zuerst nicht schaden). Es ist unsere grundlegende Berufspflicht, bei jeglichem Handeln gegenüber Patienten zusätzlichen Schaden für diese zu vermeiden.
Bei Ihren oben dargelegten Äußerungen überwiegt jedoch vor jedem Informationsgehalt das Schüren irrationaler und extremer Angst. Damit sind diese Äußerungen geeignet, einer Vielzahl von Menschen psychisch wie mittelbar somatisch schweren gesundheitlichen Schaden zuzufügen.
Wir fordern Sie daher höflich auf, Ihre politische Betätigung künftig für die Öffentlichkeit deutlich erkennbar von Ihrer Berufszulassung als Arzt zu trennen.
Möchten Sie diesen Brief unterstützten? Informationen unter: aerztebrief.de
Hinweis: Sollte die Seite nicht sofort erreichbar sein bzw. die Unterschrift nicht sofort sichtbar werden, haben Sie Geduld. Bereits gestern ist der Server zwischenzeitlich zusammengebrochen.
Bild von Dag Schölper auf Pixabay
Auf den ersten Blick mag es provokant klingen, doch wird es von Wolfgang Bittner mit Fakten so schlüssig wie erstaunlich belegt: Deutschland war und ist verraten und verkauft. Diese zentrale Erkenntnis vermittelt er im Buch, indem er sich der Thematik gleichsam in konzentrischen Kreisen nähert – stets darauf bedacht, seine Aussagen mit Zitaten von Experten zu stützen. Der Leser erhält so einen umfassenden Überblick über die Hintergründe der derzeitigen weltpolitischen Situation, auch Deutschlands Perspektive in Nach-Corona-Zeiten bleibt nicht unbeachtet. Zunächst erläutert der Autor die überragende geopolitische Bedeutung Eurasiens und wendet sich dann dem von den USA angeführten fatalen Aggressionsbündnis gegen Russland und China zu. Umfassend geht er auf die Missachtung deutscher Interessen durch die US-amerikanische sowie auch die offizielle deutsche Politik ein und verweist warnend auf das Gewaltmonopol der Vereinigten Staaten und deren unipolaren Machtanspruch. Weitere Stichworte sind Versailles, Weimarer Republik und Hitlers Aufstieg, das Versagen der Medien, aber auch die Corona-Krise in Verbindung mit dem sogenannten Great Reset. Das vorliegende Werk bietet mit seinen zahlreichen Zitaten und Hinweisen einen unschätzbaren Fundus an politischem, kulturwissenschaftlichem und historischem Wissen.
Klappentext:
Die USA maßen sich an, Einfluss auf alles zu nehmen, was in der Welt geschieht. Als höchstgerüstete Militärmacht setzen sie ihre wirtschaftlichen und strategischen Interessen rücksichtslos mittels völkerrechtswidriger Interventionen, Sanktionen und Kriegen durch. Deutschland, seit 1945 Frontstaat und Brückenkopf der USA, folgt weitgehend den Vorgaben aus Washington und macht sich mitschuldig. Politik und Gesellschaft, Organisationen und Medien, sogar Regierung und Parlament sind durchsetzt mit korrumpierten oder ideologisch befangenen Einflusspersonen, die nicht das Wohl der breiten Bevölkerung im Blick haben. Im Hintergrund agiert eine kleine Gruppe egomanischer Multimilliardäre, die sich als Weltelite versteht. Sie wirkt auf die Politik der westlichen Welt ein und verfügt über die dafür notwendigen Mittel und Hilfskräfte. Insofern ist es an der Zeit für eine fundamentale Umorientierung, wozu es zuvorderst umfassender Aufklärung bedarf.
Erschienen im Verlag zeitgeist am 19.3.2021, Broschur, 320 S. mit 33 Abbildungen, 19,90 €
Verlag zeitgeist Print & Online, Hermann-Geisen-Straße 1, 56203 Höhr-Grenzhausen, https://www.zeitgeist-online.de
Quelle: Zeitgeist Verlag
Hinweis: Demnächst lesen Sie hier eine Rezension zum Buch
Evelyn Hecht-Galinski
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