Politik

Bombardierung des Iran bringt die Welt einem Atomkrieg näher

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IPPNW-Pressemitteilung vom 23. Juni 2025

Militärangriff auf den Iran

Die Friedensnobelpreisträgerorganisation IPPNW verurteilt die Militärschläge der USA und Israels gegen den Iran aufs Schärfste und fordert einen sofortigen Waffenstillstand, um eine weitere Eskalation und den Verlust von Menschenleben zu verhindern. Die Bundesregierung müsse die Militärschläge verurteilen und sich weiter für eine diplomatische Lösung einsetzen. Die Bombardierungen durch beide Staaten sind völkerrechtswidrig, bedrohen die Zivilbevölkerung und destabilisieren die gesamte Region. Sie stehen den Bemühungen der EU entgegen, den gewaltsamen Konflikt durch Verhandlungen zu deeskalieren.

Der Iran verfügt nach Einschätzung der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEO) und des US-Geheimdienstes derzeit nicht über ein aktives Atomwaffenprogramm. Er ist im Gegensatz zu Israel Mitglied des Nichtverbreitungsvertrages und hat in der Vergangenheit strengen Inspektionen durch die IAEO zugestimmt. Die strittigen Fragen um den möglichen zivil-militärischen „Dual-Use“-Charakter des iranischen Nuklearprogramms müssen im Rahmen der bestehenden völkerrechtlichen Vereinbarungen wie dem Atomwaffensperrvertrag gelöst werden. Die Angriffe auf den Iran untergraben jedoch in höchstem Maße die laufenden diplomatischen Bemühungen, die Nichtverbreitungsbemühungen in der Region wiederherzustellen. Der Rückzug aus dem 2015 beschlossenen Iran-Atomabkommen unter der ersten Trump-Regierung hat bereits maßgeblich zu dieser jüngsten regionalen und globalen Krise beigetragen. Wie kontraproduktiv für die Verhandlungen die Angriffe sind, zeigt die gestrige Ankündigung des iranischen Parlaments, aus dem Atomwaffensperrvertrag auszutreten. 

Nach Artikel X des Atomwaffensperrvertrags hat ein Mitgliedstaat das Recht, aus dem Vertrag auszutreten, wenn „außergewöhnliche Ereignisse“, die mit dem Abkommen zusammenhängen, die obersten Interessen seines Landes gefährdet haben. Der Iran könnte die Angriffe auf seine Atomanlagen, seine militärischen Einrichtungen und seine politische Führung als Erfüllung der Kriterien für einen Rückzug anführen. 

Darüber hinaus hatte bereits am 13. Juni 2025 die Internationale Atomenergiebehörde (IAEO) gewarnt, dass atomare Anlagen unter keinen Umständen angegriffen werden dürften, da die Gefahr einer radioaktiven Verseuchung „mit schwerwiegenden Folgen “ bestehe. In den iranischen Anreicherungsanlagen wird Uran in einer äußerst giftigen chemischen Form verwendet, dem Uranhexafluorid UF6. UF6 ist eine sehr gefährliche Substanz, die sowohl radioaktiv als auch stark ätzend und giftig ist, insbesondere beim Einatmen oder Verschlucken. Menschen in der Nähe der bombardierten Anlagen könnten schwer an Nieren, Leber, Lunge, Gehirn, Haut und Augen geschädigt werden. UF6 reagiert mit feuchter Luft und bildet eine ätzende saure Verbindung, die zu schweren Gesundheitsschäden führen kann.  

„Die Regierungen der USA und Israels bringen die Welt einem Atomkrieg näher. Es ist zu befürchten, dass die völkerrechtswidrigen Angriffe auf den Iran einen gegenteiligen Effekt haben werden und die iranische Regierung zu der Überzeugung gelangen lassen, ein militärisches Atomprogramm voranzutreiben, um vermeintlich sicher zu sein. Militärische `Lösungen´ erzeugen neue Probleme und verschärfen bestehende Sicherheitsdilemmata“, kritisiert der IPPNW-Vorsitzende Dr. Lars Pohlmeier.

Die Atomwaffenstaaten tragen erhebliche Verantwortung für die fortschreitende Schwächung des globalen Nichtverbreitungsregimes. Sie sind ihren Abrüstungsverpflichtungen im Rahmen des Nichtverbreitungsvertrages nicht nachgekommen, sondern investieren stattdessen massiv in neue Atomwaffen. Das Stockholmer Friedensforschungsinstitut SIPRI warnte vor einem neuen nuklearen Wettrüsten. Die Zahl der einsatzfähigen Sprengköpfe und Bomben würde steigen. 

Die IPPNW fordert den Iran, Israel sowie Deutschland und alle UN-Mitgliedsstaaten auf, sich den fast 100 Staaten anzuschließen, die bereits den Vertrag über das Verbot von Atomwaffen unterzeichnet haben. Israel, als einzig nuklear bewaffneter Staat der Region, muss zudem konkrete Schritte zur Abrüstung unternehmen, insbesondere durch die Beteiligung an der Einrichtung einer massenvernichtungswaffenfreien Zone im Nahen und Mittleren Osten.

Weitere Informationen zu Irans Atomprogramm unter https://www.atomwaffena-z.info/heute/unter-verdacht/iran

Kontakt:
Angelika Wilmen, IPPNW-Friedensreferentin, Tel. 030 698074-13, E-Mail: wilmen@ippnw.de

Beitragsbild: Claus Stille

„Lebensmotto: Frieden und Antifaschismus“. Ulli und Traute Sander und Zeitzeugen berichten

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Filmpremiere in Dortmund geplant

Im Film erzählen Traute und Ulli Sander(Dortmund/Hamburg) aus ihrem politischen Leben seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges.    
Schon als Grundschüler  in der Schule am Bullenhuser Damm in Hamburg machte Ulli erste Erfahrungen mit den offiziellen Verdrängungsanstrengungen zu den Nazi-Verbrechen.
Im erwachsenen Alter waren Traute und Ulli mit beteiligt an den allerersten Ostermärschen.
Ullis Recherchen zu Helmuth Hübener, dessen Todesurteil im Lebensalter von 17 Jahren wegen seiner Widerstandsaktivitäten 1943 vollstreckt wurde, führte zu späten  Ehrungen für Helmuth Hübener durch eine Schulbenennung in Hamburg und die Benennung  der Justizvollzugsschule in Berlin Plötzensee.
Die Aktionen von Beate Klarsfeld unterstützte Ulli mit Recherchehilfen und Veröffentlichungen.
Ihre Aktivitäten verstanden Traute und Ulli immer im Zusammenhang mit den Zielen der VVN-BdA gründend auf dem Schwur von Buchenwald:
Die Vernichtung des Faschismus mit seinen Wurzeln  ist unser Auftrag, der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist uns Ziel.
Zu diesen Aktivitäten zählen die Mitwirkung  zu den Initiativen zur Rehabilitation der Opfer des Kalten Krieges, zu den Aktionen gegen die Treffen der Gebirgsjäger in Mittenwald, die Recherchen und Veröffentlichungen zu den  Verbrechen der Wirtschaft im Zusammenhang mit dem Hitler-Faschismus, die Initiativen zu den Kindern des Widerstands und vieles mehr.
Interviewpartner im Film sind neben Traute und Ulli Sander Beate Klarsfeld, Nicole Mattern von der Gedenkstätte Bullenhuser Damm, Aktive der Mittenwald-Aktionen und Dr. Ulrich Schneider sowie Jochen Vogler, der auch Produzent des Films ist. Er steht der Fotoagentur r-mediabase.de vor.
Der Film dauert ca. 70 Minuten und eignet sich als Bildungsmaterial zur Geschichte der Bundesrepublik.

Filmpremiere geplant am 2. Juli 2025 – 19.00 Uhr
im Programmkino im DEPOT. sweetSixteen
Immermannstraße 29 – 44147 Dortmund
Tel: 0231 9106623

IALANA Deutschland verurteilt den gravierenden Völkerrechtsverstoß und warnt eindringlich vor nuklearer Eskalation

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Berlin, 14.06.2025 – Die IALANA Deutschland – Vereinigung für Friedensrecht (IALANA Deutschland) verurteilt den jüngsten, gravierenden Verstoß gegen das Völkerrecht, den ungerechtfertigten Angriff Israels auf den Iran, aufs Schärfste. Diese eklatante Missachtung internationaler Normen untergräbt das Fundament einer auf Recht basierenden Weltordnung und birgt unkalkulierbare Risiken für die globale Sicherheit.

„Dieser Völkerrechtsverstoß ist nicht nur ein schwerwiegender Akt an sich, sondern auch ein neuer gefährlicher Präzedenzfall, der die Stabilität internationaler Beziehungen massiv gefährdet“, erklärt Heiner Fechner, Co-Vorsitzender der IALANA Deutschland. „Wir rufen die internationale Gemeinschaft dringend dazu auf, diesen Akt unmissverständlich zu verurteilen und sich für die Einhaltung des Völkerrechts einzusetzen.“

Gleichzeitig weist IALANA Deutschland mit größter Besorgnis auf die akute Gefahr einer nuklearen Eskalation hin, die mit solchen Verstößen einhergeht. Die zunehmende Spannung und die Bereitschaft, völkerrechtliche Prinzipien zu missachten, erhöhen die Wahrscheinlichkeit eines Rückgriffs auf Atomwaffen in einem Maße, das die Existenz der Menschheit bedroht. Jeder Schritt in diese Richtung ist ein Spiel mit dem Feuer, das katastrophale, irreversible Folgen haben kann.

„Es ist unsere moralische und juristische Pflicht, die Welt vor den Konsequenzen eines atomaren Konflikts zu warnen“, so Heiner Fechner weiter. „Die Menschheit hat sich nach den Schrecken der Weltkriege auf ein Regelwerk geeinigt, um derartige Katastrophen zu verhindern. Dieses Regelwerk darf nicht leichtfertig aufs Spiel gesetzt werden.“

Die IALANA Deutschland betont zudem, dass der aktuelle Verstoß das Ergebnis einer fortgesetzten internationalen Rechts- und damit einhergehenden Verantwortungslosigkeit ist. Jahrelanges Biegen, Missinterpretieren und Ignorieren von Völkerrecht, mangelnde Rechenschaftspflicht und das Schwinden des Respekts vor internationalen Institutionen haben zu einer gefährlichen Erosion der globalen Rechtsstaatlichkeit geführt. Nur eine Rückbesinnung auf die fundamentalen Prinzipien des Völkerrechts und eine konsequente Ahndung von Verstößen kann diesen gefährlichen Trend umkehren und eine friedliche Zukunft sichern.

Atommächte in besonderer Verantwortung: Abrüstungspflichten und Stabilität

Die IALANA Deutschland weist in diesem Zusammenhang auch auf die besondere Verantwortung aller Atommächte hin. Deren beharrliche Verletzung ihrer Abrüstungspflichten, wie sie im Atomwaffensperrvertrag (NVV) verankert sind, sowie die fortwährenden Blockaden bei den Überprüfungskonferenzen (RevCons) sind zutiefst besorgniserregend. Dieses Versagen, ihren völkerrechtlichen Verpflichtungen nachzukommen, befeuert die Proliferation und erhöht das Risiko eines nuklearen Konflikts. Der vertragsbrüchige Austritt aus dem Atomabkommen mit dem Iran durch eine Atommacht hat das internationale System zusätzlich destabilisiert und das Vertrauen in diplomatische Lösungen massiv beschädigt. Diese Handlungen tragen direkt zur aktuellen Eskalation bei und müssen umgehend korrigiert werden.

Die IALANA fordert die Bundesregierung und die internationalen Akteure auf, umgehend Maßnahmen zu ergreifen, um eine weitere Eskalation zu verhindern und die Einhaltung des Völkerrechts sicher zu stellen.


Über:
Die IALANA Deutschland – Vereinigung für Friedensrecht (IALANA Deutschland) ist eine Vereinigung von Juristen, die sich für die Abschaffung von Atomwaffen und die Stärkung des Völkerrechts einsetzt. Sie ist Mitglied der International Association of Lawyers Against Nuclear Arms (IALANA).


Kontakt:
Lucas Wirl
info@ialana.de
0176 6410 3500

Link zur PM:  https://www.ialana.de/2025-06-14-pressemitteilung-die-ialana-deutschland-verurteilt-den-gravierenden-voelkerrechtsverstoss-und-warnt-eindringlich-vor-nuklearer-eskalation/

 Download der Pressemitteilung

Vereinigung für Friedensrecht – Deutsche Sektion der International Association of Lawyers against Nuclear ArmsAbmelden   |   Verwalte dein Abonnement   |   Online ansehen

Marienstraße 19/20 10117 Berlin

Zweite strömungsübergreifende, ausgrenzungsfreie Podiumsdiskussion unter dem Motto: Eine Vision, mehrere Ziele, unterschiedliche Ansätze, eine Gemeinschaft

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Von Jan Veil

Zum diesjährigen Podium am 31.05.25 lud Querdenken 7171 – Schwäbisch-Gmünd folgende Diskutanten nach Durlangen ein:

Dr. Diether Dehm – Musikproduzent, Liedermacher, Autor und ehem. MdB

Marcus Fuchs – Aktivist von Querdenken Dresden

Stephan Johne – Landesvorsitzender dieBasis Baden-Württemberg

Oliver Hilburger – Gewerkschafter (‚Zentrum‘) und Betriebsrat

Jan Veil – Aktivist für Frieden und Grundrechte, Freie Linke Hessen Süd

Moderator: Dr. Daniel Langhans – Kommunikationstrainer

https://www.youtube.com/watch?v=Sgn9t7vieho (Dauer: 2:14:34)

Die ursprünglich ebenfalls eingeladenen Herren Andreas Kalbitz (ehem. AfD-MdL Brandenburg) und Michael Brück (Freie Sachsen) waren pannen- bzw. terminbedingt kurzfristig verhindert.

Unter anderem wurden folgende Themen und Thesen diskutiert bzw. nachstehende Fragen aufgeworfen (inhaltlich, nicht chronologisch geordnet):

– Anriss der politischen Werdegänge einiger Teilnehmer

– Der korrumpierte Charakter der etablierten Gewerkschaften

– Einschätzung eines etwaigen kritischen Potenzials noch innerhalb der gegenwärtigen Mainstream-

Medienlandschaft

– Ähnlichkeiten zwischen den Repressionsapparaten in der ehemaligen DDR und der gegenwärtigen – sowie

auch der früheren (Stichwort: ‚Wiederbewaffnung‘) – BRD

(Ostdeutsche ‚Sozialisation‘: Begünstigung der Wiedererkennung zunehmend autoritärer staatlicher

Strukturen und Modi Operandi)

– Wurzeln und ‚Vorbilder‘ des BND bzw. der deutschen Geheimdienste

– Vergangenheit und Gegenwart der NATO als ‚Friedensbündnis‘

(s. hierzu Zitat Adenauer: „Lieber das halbe Deutschland ganz als das ganze Deutschland halb.“)

– Die Rolle der internationalen Hochfinanz

– Der Zusammenhang von Klassenkampf und Nation

– Der Charakter der gesellschaftspolitischen Einordnung des Privateigentums im GG

– Die Institution Staat als Organisationsform und Strukturmerkmal einer gemeinwohlorientierten

Bevölkerung bzw. Nation: überflüssig oder notwendig?

– Notwendigkeit der Hinterfragung neoliberaler Positionen innerhalb der AfD

– Gebot und Notwendigkeit einer Pluralität innerhalb des regierungskritischen, auf Wachstum und

Konstruktivität ausgerichteten Widerstands

[Ausrichtung des Arbeitskreises ‚Strukturierte Forderungen und Zielvorstellungen‘ (Frankfurt/Main)]

– Respektvoller Austausch zwischen den unterschiedlichen politischen Lagern auf Augenhöhe (wie z.B.

zwischen Diether Dehm und Björn Höcke) vs. Kontaktschuld-Direktiven

– Welche Aspekte stimmen hins. der Erreichung (und Konkretisierung) der Ziele der neuen Demokratie- und

Friedensbewegung zuversichtlich, welche wirken hemmend?

Fazit: Es braucht dringend mehr derartige Veranstaltungen, um der weiter voranschreitenden, staatlich und massenmedial verordneten Einengung des sog. Meinungskorridors wirksam entgegenzutreten. Allein schon der Begriff ‚Korridor‘ ist in diesem Zusammenhang bezeichnend, existiert doch kein anderer architektonisch definierter, umbauter und begehbarer Raum, dessen Länge seine Breite um ein derart Vielfaches überragt, dass bereits ganz ohne dessen zusätzliche, absichtliche ‚Verengung‘ ein engstmöglicher Raum entsteht – man könnte auch sagen: eine Flucht.

Doch wo Enge herrscht und noch beständig zunimmt, da wachsen Ängste nur umso rascher.

Jan Veil | 07.06.25

Hinweis: Gastbeiträge geben immer die Meinung des jeweiligen Autors wieder, nicht meine. Ich veröffentliche sie aber gerne, um eine vielfältigeres Bild zu geben. Die Leserinnen und Leser dieses Blogs sind auch in der Lage sich selbst ein Bild zu machen.

Titelbild: Screenshot via YouTube

6000 Soldatenleichen werden antirussische Propaganda. Russenhass ist deutsche Staatsräson – und Abort-Journalismus ist Tagesschau-Normalität

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Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

Welch eine Niedertracht: Das neonazistische Regime in Kiew hat es (zunächst) abgelehnt, 6000 Leichen gefallener ukrainischer Soldaten von Russland zurückzunehmen.i Doch unser leibhaftiger öffentlich-rechtlicher Skandal, die Tagesschau, versuchte, die Schuld dafür den Russen in die Schuhe zu schieben. Die fiesen Kostenüberlegungen der Ukraine unterschlug sie.ii– Ebenso erbärmlich: Die Leitung der KZ-Gedenkstätte Dachau ließ von den Kränzen, die zu Ehren der von den Nazis dort ermordeten 4000 russischen Kriegsgefangenen niedergelegt worden waren, die Schleifen in den russischen Nationalfarben abschneiden.iii Darüber verlor die Tagesschau erst gleich kein Wort. Es ist ihr Beitrag zur medialen Massenverblödung: Nachrichten verfälschen oder unterdrücken. Nichts, auch nicht der Respekt vor dem schrecklichen Tod junger Soldaten hindert sie daran, ihre russenfeindliche AgitProp an fanatisierte deutsche Einzeller zu liefern. Unsere Gesellschaft nimmt es hin. Wir verlieren den letzten Rest Anstand.

Die niederländische Journalistin Sonja van den Endeiv, näher am aktuellen Frontgeschehen und der politischen Realität als irgendein ARD-Korrespondent:

„Das ist wirklich schrecklich, das ist ein Verbrechen, denn diese Soldaten haben für ihr Land gekämpft … jetzt sieht es so aus, als wolle die ukrainische Regierung sie nicht zurückholen. Wir wussten, dass in Kiew ein kriminelles Regime herrscht, und diese Situation beweist es.“v

Doch solche Stimmen können im regierungsamtlich zensierten deutschen Diskurs nicht gehört werden. Wer sich über Ursachen, Hintergründe und Verlauf (nicht nur) des ukrainisch-russischen Krieges vollständiger und objektiver informieren will, ist auf ausländische Quellen ebenso angewiesen wie auf kritisch-alternative deutsche: auf Russia Todayvi, Sputnik internationalvii, Strategic Cultureviii, Consortium Newsix, Globalbridgex, Moon of Alabamaxi, Schweizer Standpunktxii und Sonar21xiii einerseits und NachDenkSeitenxiv, Overtonxv, Anti-Spiegelxvi, Hintergrundxvii und Berliner Zeitungxviii andererseits. Denn selbst humanitäre Projekte wie den am 2. Juni in Istanbul vereinbarten Gefangenen- und Leichenaustausch zwischen Russland und der Ukraine nutzen unsere Mainstreammedien – vom Spiegel bis zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk – um primitiven deutschen Russenhass zu fördern.  

Die Verhandlungskommission der Ukraine unter ihrem Kriegsminister Umjerow hatte am 2. Juni mit Russlands Präsidenten-Berater Medinskij und dessen Kommission in Istanbul vereinbart: Diesmal werden alle Kriegsgefangenen im Alter unter 25 Jahren ausgetauscht, alle schwer verwundeten oder schwer kranken Gefangenen und je 6000 Leichen ukrainischer und russischer Soldaten.xix Aber schon ein paar Stunden nach dem Vertragsschluss stänkerte der ukrainische Kriegsherr und Machthaber Selenskyj, wie üblich ohne glaubhaften Beleg,

„dass von den 6.000 Leichen von Soldaten, die Russland in die Ukraine zurückgeben will, nur 15 Prozent identifiziert wurden.“xx

Ob er bei dieser abscheulichen Äußerung unter Drogen stand, wie ihm oft von den Russen unterstellt wirdxxi, bleibt dahingestellt; Selenskyjs westliche Unterstützer andererseits versuchen schließlich mit allerlei „Faktenchecks“xxii, seine Nase als kokainfrei auszugeben. (Auf derlei interessengebundene „Faktenfinderei“ ist allerdings kein Verlass, wie die Tagesschau nicht nur im Biden-Fall zeigtxxiii).

Keine Frage: Die hohe Anzahl ukrainischer Gefallenen passt Selenskyj nicht. Woher er schon zu diesem frühen Zeitpunkt und ohne Möglichkeit einer Prüfung gewusst haben will, wieviele Leichen identifiziert sind, fragte ihn jedoch niemand. Gleichviel, ARD-aktuell (nomen est omen) reagierte ohnehin erst fünf Tage später, am 7. Juni in der Tagesschau um 20 Uhr und danach in den Tagesthemen. Ukraine-Korrespondent Tobias Dammers im üblichen Propaganda-Jargon:

„…Russland behauptet heute – ohne Belege vorzulegen ­– die ukrainischen Unterhändler seien nicht am Treffpunkt erschienen, wo zunächst die Leichen gefallener Soldaten übergeben werden sollten. Die Ukraine weist diese Darstellung zurück. Moskau habe den Zeitpunkt eigenmächtig festgelegt … Für die Ukrainer ist es auch gar nicht von Interesse, einen Austausch künstlich scheitern zu lassen oder in die Länge zu ziehen, weil eben sehr sehr viele Familien auf ihre Angehörigen warten und auch innenpolitisch die ukrainische Regierung immer wieder unter Druck steht, die Gefangenen zurückzubringen. Für die Ukraine ist es auch nicht von Interesse, dass die Ergebnisse von diplomatischen Verhandlungen in Istanbul scheitern, um nicht den Druck des US-Präsidenten auf sich zu ziehen, der besonders auf diese Verhandlungen gedrängt hatte.“xxiv 

An dieser Darstellung stimmt so gut wie nichts: Die ukrainischen Behörden räumten selber ein, dass sie nicht bereit waren, die Leichen an der Grenze in Empfang zu nehmen. Zur (angeblich russisch-„eigenmächtigen“) Terminierung hatte TT-Moderator Zamperoni erklärt, sie sei „…für dieses Pfingstwochenende vorgesehen“ gewesen.xxv

Am 8. Juni um 15.29 Uhr erschien dann in der Kiewer „Pravda“ die Mittelung des ukrainischen Geheimdienstchefs Budanov:

„Der Beginn des Austauschs der Leichen der Toten zwischen der Ukraine und der Russischen Föderation ist für nächste Woche geplant.“xxvi

Ein konkretes Datum nannte er nicht. Auch die offizielle ukrainische Behauptung, die Videoclips von den Kühltransportern mit den Leichen seien irgendwo in Russland aufgenommen worden, war erlogen. Augenzeugen bestätigten die Anwesenheit der parkenden Lkw-Schlange an der Grenze der Region Brjansk mit der Ukraine.xxvii

Zur dreisten Selenskyj-Behauptung, nur 15 Prozent der Leichen seien identifiziert, gehört jedoch ein Kontext, der sie erhellt und über den zu berichten die ARD-aktuell-Journaille entweder nicht fähig oder nicht willens war: Nach derzeitigem ukrainischem Recht sind Selenskyj und sein Regime verpflichtet, für jeden im Kampf getöteten Soldaten an die Angehörigen 316.000 Euro Entschädigung zu zahlen, davon circa 50 000 Euro sofort, den Rest über drei Jahre und drei Monate verteilt. xxviii Insgesamt kämen für 6000 Gefallene mindestens 2,2 Milliarden Euro an Rentenleistungen für die Hinterbliebenen auf das Kiewer Pleite-Regime zu. Eine Sozialleistung, auf die kein Anspruch besteht, solange Leichen nicht identifiziert und tote Soldaten noch als „vermisst“ geführt werden können. Dieser Hintergrund war spätestens seit der Veröffentlichung des Magazin Overton vom 4. Juni bekannt. xxix Auch die Redaktion ARD-aktuell musste ihn kennen, schließlich verfügt sie über eine online-Redaktion mit eigener Chefredakteurin.xxx

Für die widerliche Vermeidungsstrategie Selenskyjs und seiner Spießgesellen gibt es ebenfalls ein naheliegendes Motiv: Staatliche Einnahmen, anteilig auch deutsche Euro-Milliarden, fallen häufig korrupter Zweckentfremdung anheim.xxxi Aber auch das ist kein Gegenstand redaktioneller Aufmerksamkeit seitens der Tagesschau.

Gerecht wäre es, wenn die westeuropäischen Kriegstreiber – voran das Trio infernale: Merz, Starmer, Macron – tatsächlich „Verantwortung übernehmen“ und für den korrupten Pleite-Staat Ukrainexxxii zugunsten der Kriegsopfer-Familien in die Bresche springen müssten. Das wäre ein kleines Zeichen von Mitleid, noch längst keine Saulus-Paulus-Wandlung der drei Kriegsgeilinge. Aber allemal besser, als für Milliarden Euro weitere Waffen zur Fortsetzung des Massenmordens zu liefern. Leider gilt jedoch auch hier:

„Am Krieg verdienen die Reichen, die Armen liefern die Leichen“.xxxiii

Fazit: Die ARD-Berichterstattung bleibt bei ihrer Falschmünzerei. Desinformation und platte Propaganda plus Kaltschnäuzigkeit gegenüber den Opfern der Kriege, ideelles Konkubinat mit den Herrschenden kennzeichnen die Berichterstattung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Treffliche Bezeichnung der deutschen Verhältnisse: Kakistokratie.xxxiv Die Herrschaft der Schlechtesten. Sie wirkt im politischen und im medialen Raum. Frei nach Montesquieu:

„Unbedingter Gehorsam setzt Unwissenheit bei den Gehorchenden voraus.“xxxv

Der aktuelle Meinungsterror hat schwerwiegende Folgen: 

Für eine stärkere militärische Unterstützung der Ukraine durch die europäischen Staaten sprechen sich 40 Prozent der Befragten aus, für 30 Prozent soll das so bleiben wie bisher, und 26 Prozent wollen, dass die Ukraine weniger Militärhilfe erhält.xxxvi

Zwei von drei Deutschen sind demnach wieder auf militärische Lösungen fixiert. Die Überflutung mit Informationsmüll, Agitation und Propaganda aus allen medialen Rohren wirkt. Der bornierte Militarismus wird schwere wirtschaftliche und soziale Folgen haben. Selbst der Dümmste müsste begreifen, dass er dafür zahlen muss; dennoch zieht nur eine Minderheit die Konsequenzen daraus. Die Mehrheit pflegt ihren neudeutschen Russenhass und verharrt in klagloser Lethargie (wissen Sie noch?: „Gorbi, Gorbi, Gorbi“ riefen die russlandbegeisterten Deutschen 1989, und Putin erhielt bei seiner Ansprache vor dem Bundestag im Jahr 2001 „standing ovations“xxxvii).

Nie hat Russland Deutschland angegriffen, immer waren wir die Angreifer. Die Sowjetunion ermöglichte uns die „Wiedervereinigung“, die dann zum Anschluss der Ex-DDR an die BRD und zur hemmungslosen westdeutschen Privatisierung des DDR-Volksvermögens verkam. Günstig und jahrzehntelang zuverlässig von Russland geliefertes Erdgas ist eines der Fundamente für die Spitzenstellung der deutschen Wirtschaft bis heute. Doch seit drei Jahren meinen wir, wieder gegen Russland militärisch (mit Geld, mit Waffen und mit der Ausbildung ukrainischer Soldaten daran) vorgehen zu dürfen. Wir sind, folgt man dem im Jahr 2022 vorgelegten Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages („Rechtsfragen der militärischen Unterstützung der Ukraine durch NATO-Staaten zwischen Neutralität und Konfliktteilnahme“) längst Kriegspartei gegen Russland:

„Erst wenn neben der Belieferung mit Waffen auch die Einweisung der Konfliktpartei bzw. Ausbildung an solchen Waffen in Rede stünde, würde man den gesicherten Bereich der Nichtkriegsführung verlassen.“xxxviii

Mit massiven Mitteln wird die Ukraine gegen Russland unterstützt (Merz: „…solange wie nötig“xxxix) Der – vorgeschobene – Grund wird dem deutschen Michel tagtäglich ins Hirn gedengelt: Die Ukrainer verteidigen auch „unsere“ Freiheit gegen den völkerrechtswidrigen Angreifer Russland. Was für ein Schmarren, angelehnt an den Dummspruch des einstigen Verteidigungsministers Peter Struck, SPD:

„Deutschlands Sicherheit wird auch am Hindukusch verteidigt.“xl

Der Krieg gegen Afghanistan (erst nachträglich mit UN-Mandat gerechtfertigt) endete mit 240 000 Toten.xli Am Hindukusch liegen nun auch 60 Bundeswehr-Soldaten begrabenxlii, geopfert für deutsche Großmannssucht im Mix mit Vasallengehorsam gegenüber den imperialen USA. Vergeblich geopfert, denn vor den afghanischen Barfuß-Kriegern mussten die westlichen Besatzer schließlich Reißaus nehmen, ohne dass Deutschlands Sicherheit davon angekratzt wurde. Ein Abenteuer war’s,in Euro-Milliarden zu betrachten.xliii

Abgesehen davon, dass völkerrechtswidrige Kriege keine Ausnahme, sondern seit Geburt der UN-Charta die Regel und speziell US-amerikanische Praxis sind, (Vorbilder dafür lieferte bisher fast ausschließlich der Westen): Vietnam 3,2 Millionen Totexliv; Irak 500 000 Tote (mindestens)xlv; zu schweigen von den ungezählten Opfern der Umsturzaktionen in Iran, Syrien, Somalia, Kongo, Libyen, Chile, Ecuador, Peru, Honduras, Guatemala, Venezuela, Nicaragua, Brasilien, Argentinien, Kuba.

Dass nun gerade der NATO-Westen Russland der Verletzung des Völkerrechts bezichtigt und den Ukraine-Krieg zur Rechtfertigung der militärischen Eskalation und gigantischen Hochrüstungen missbraucht, ist ein Treppenwitz der Weltgeschichte. Zumal dieser Krieg von den USA, Frankreich und Deutschland mittels (von Merkelund Hollande geplantenxlvi)Unterlaufens des Minsk-2-Abkommensxlvii, mit NATO-Insurgenten und massiver Aufrüstung der Ukraine provoziert worden ist.

Das von der aggressiven transatlantischen Politik angestrebte Ziel: Zugriff auf die unerschöpflichen Bodenschätze Russlands.xlviii Die Ukraine liefert dafür die Soldaten und insbesondere die USA und Großbritannien schicken die Steuerungsmittel des Krieges, geben die entscheidenden Befehle und Initiativen, sind Kriegspartei.xlix Obszönes Drumherumgerede täuscht nicht drüber weg: Deutschland ist es auch. Wir haben uns Russland wieder zum Feind gemacht, für Jahrzehnte.l Eine der Konsequenzen des deutschen Kadavergehorsams gegenüber den westlichen Kriegsherren: Mehr als 1,2 Millionen ukrainische Flüchtlinge mussten wir bereits aufnehmenli, ein Ende des Zustroms ist vorerst nicht absehbar. Unser Kostenanteil am Ukraine-Krieg beläuft sich schon auf 200 Milliarden Euro. Der fällige Schuldendienst werde besonders Menschen mit geringen Einkommen treffen, und zwar hart, „denn diese erfahren eine zwei- bis dreimal höhere Inflation als Menschen mit hohen Einkommen“, warnte DIW-Chef Fratzscher. lii

Für unsere „Kriegstüchtigkeit“ (Pistorius)liii werden wir uns um hunderte Milliarden Euro mehr verschulden, obwohl wir schon bald bei 3 Billionen Euro aufgetürmt haben.liv Üble Perspektive:

„Auf jeden Fall droht nach der Rezession in den Jahren 2023 und 2024 auch für 2025 ein Rückgang der Wirtschaftsleistung. Drei Jahre Rezession in Folge hätte es in der Bundesrepublik Deutschland noch nie gegeben.“ lv

Aber das stört unser politisches Funktionsmobiliar in Berlin ersichtlich nicht. Geld wäre ja zur Genüge greifbar. In Deutschland gibt es jetzt schon 249 Milliardärelvi, Tendenz: weiter steigend. Und überhaupt:  

„… aufschlussreich sind die Zahlen zum privaten Vermögen: So betrug das Geldvermögen der privaten Haushalte in Deutschland Ende des vierten Quartals 2024 rund 9,05 Billionen Euro. Eine Studie des WZB belegt, dass zehn Prozent der Haushalte über 56 Prozent des Gesamtvermögens verfügen. In fast keinem anderen Land in Europa sind Vermögen so ungleich verteilt wie in Deutschland.“lvii

Aber eine Vermögenssteuer gibt es in Deutschland nicht mehr. Wird es in absehbarer Zeit auch nicht geben, Bundeskanzler Merz ist auch Multimillionär.lviii So einer rückt nicht selbst was raus, sondern knappst es von sozial Schwächeren ab. Vor ein paar Tagen kündigte er an, auch die Leistungen für Menschen mit Behinderung einzuschränken. Auf dem Kommunalkongress des Deutschen Städte- und Gemeindebundes in Berlin sagte er, dass jährliche Steigerungsraten von bis zu zehn Prozent bei der Jugendhilfe und der Eingliederungshilfe „nicht länger akzeptabel“lix seien. Immer feste druff aufs niedere Volk, Herr Bundeskanzler! Was denn, was denn? Den Typ haben wir schließlich formaldemokratisch sauber gewählt!

Und den hier auch: Vizefuzzi Klingbeil und seine SPD-Kamarilla. Unisono mit den Vorturnern der Christenunion tönen sie, die Deutschen sollten mehr arbeiten – und greifen damit wesentliche Kompetenzbereiche der Gewerkschaften an. Es sind Änderungen am Arbeitszeitgesetz geplant, die die Bevölkerung zu mehr und längerem Arbeiten zwingen sollen. Die 40-Stunden-Woche soll abgeschafft werden.lx Arbeitnehmer würden somit noch mehr zur Verfügungsmasse des Kapitals degradiert. Statt angemessene Renten wie in den meisten unserer europäischen Nachbarn zu zahlenlxi (Österreich, Schweiz, Frankreich, Ungarn, Griechenland, skandinavische Länder), mutet die Berliner Truppe den noch arbeitsfähigen alten Menschen in Deutschland zu, auch als Rentner weiter zu arbeiten, Anreiz: 2000 Euro sollen steuerfrei bleiben. Klingbeils Umfeld (SPD) fordert darüber hinaus eine Änderung des Kündigungsschutzes für ältere Beschäftigte.lxii

Der kleine Mann soll also für die Arschrettungsversuche unserer politischen und journalistischen Endsieg-Beschwörer zahlen. Denn die wissen, was sie tun. Wahrlich, wir sehen herrlichen Zeiten entgegen.

iQuellen:

hhttps://anti-spiegel.ru/2025/warum-die-ukraine-ihre-toten-soldaten-nicht-zuruecknehmen-will/

ii https://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/tagesschau_20_uhr/ts-71572.html

iii https://www.barth-engelbart.de/?p=260980

iv https://jayniti.org/sonja-van-den-ende/

v https://sputnikglobe.com/20250608/dutch-journalist-calls-ukraines-refusal-to-accept-bodies-of-its-troops-crime-1122214715.html

vi https://dert.online

vii https://sputnikglobe.com

viii https://strategic-culture.su

ix https://consortiumnews.com

x https://globalbridge.ch

xi https://www.moonofalabama.org

xii https://www.schweizer-standpunkt.ch

xiii https://sonar21.com

xiv https://www.nachdenkseiten.de

xv https://overton-magazin.de

xvi https://anti-spiegel.ru

xvii https://www.hintergrund.de

xviii https://www.berliner-zeitung.de

xix https://www.tagesschau.de/ausland/asien/ukraine-verhandlungen-istanbul-106.html

xx https://www.pravda.com.ua/eng/news/2025/06/2/7515273/

xxi https://tass.com/world/1053607

xxii https://www.mimikama.org/selenskyj-kokain-schreibtisch/

xxiii https://www.tagesschau.de/faktenfinder/kontext/usa-biden-152.html

xxiv https://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/tagesschau_20_uhr/ts-71572.html

xxv https://www.ardmediathek.de/tv-programm/680f2b9c82e61b206b66438c

xxvi https://www.pravda.com.ua/eng/news/2025/06/8/7516193/

xxvii https://rumble.com/v6uh09h-kiew-verschiebt-leichenaustausch-schrecklicher-verwesungsgeruch-journalist-.html

xxviii https://southfront.press/ukraine-agrees-to-take-bodies-of-6000-slain-troops-but-not-really/

xxix https://overton-magazin.de/top-story/austausch-von-6000-leichen-gefallener-soldaten-stellt-die-ukraine-vor-finanzielle-probleme/

xxx https://www.ard.de/die-ard/wie-sie-uns-erreichen/ard-pressemeldungen/2019/06-26-neue-Chefredaktion-von-ARD-aktuell-100/

xxxi https://nichtohneuns-freiburg.de/was-machen-100-us-buchpruefer-in-der-ukraine/

xxxii https://de.statista.com/statistik/daten/studie/593948/umfrage/wahrgenommene-korruption-in-der-ukraine/

xxxiii https://dkpflensburg.wordpress.com/2023/09/18/am-krieg-verdienen-die-reichen-die-armen-dienen-als-leichen/

xxxiv https://www.kettner-edelmetalle.de/news/kakistokratie-in-deutschland-wenn-die-dummsten-regieren-und-der-wahler-schweigt-16-05-2025

xxxv https://beruhmte-zitate.de/zitate/130175-charles-de-montesquieu-unbedingter-gehorsam-setzt-unwissenheit-bei-den-ge/

xxxvi https://presseportal.zdf.de/pressemitteilung/zdf-politbarometer-juni-i-2025

xxxvii https://www.bundestag.de/parlament/geschichte/gastredner/putin/putin_wort-244966

xxxviii https://www.bundestag.de/resource/blob/892384/d9b4c174ae0e0af275b8f42b143b2308/WD-2-019-22-pdf-data.pdf

xxxix https://www.ukrinform.de/rubric-ato/3998068-merz-nach-gesprachen-mit-selenskyj-deutschland-wird-der-ukraine-so-lange-helfen-wie-notig.html

xl https://www.bundesregierung.de/breg-de/service/newsletter-und-abos/bulletin/rede-des-bundesministers-der-verteidigung-dr-peter-struck–784328

xli https://www.nzz.ch/international/der-krieg-in-afghanistan-forderte-240000-tote-ld.1640684

xlii https://www.bundeswehr.de/de/ueber-die-bundeswehr/gedenken-tote-bundeswehr/todesfaelle-bundeswehr

xliii https://www.mitwelt.org/kosten-opfer-afghanistan-krieg

xliv https://meinstein.ch/geschichte/vietnamkrieg-die-bilanz-die-verluste/

xlv https://www.sueddeutsche.de/politik/us-studie-500-000-iraker-starben-im-irak-krieg-1.1795930

xlvi https://www.wsws.org/de/articles/2022/12/20/merk-d20.html

xlvii https://www.sicht-vom-hochblauen.de/die-minsker-abkommen-und-warum-sie-gescheitert-sind/

xlviii https://muetter-gegen-den-krieg-berlin.de/NATO-Zielvorstellungen.htm

xlix https://www.watson.ch/international/ukraine/760963623-die-us-beteiligungen-in-der-ukraine

l https://www.handelsblatt.com/politik/international/russische-studie-russen-sehen-deutschland-als-feindliches-land/100077570.html

li https://mediendienst-integration.de/artikel/ukrainische-fluechtlinge-zahlen-fuer-deutschland-europa.html

lii https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2024-02/61462999-oekonomen-ukraine-krieg-kostet-deutschland-ueber-200-milliarden-euro-003.htm

liii https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2024/kw23-de-regierungsbefragung-1002264

liv https://www.gold.de/staatsverschuldung-deutschland/

lv https://de.statista.com/themen/26/bip/#topicOverview

lvi https://www.manager-magazin.de/unternehmen/milliardaere-das-sind-die-500-reichsten-deutschen-2024-exklusive-auswertung-a-801d1d75-143a-4204-900e-8d95db52e433

lvii https://www.gold.de/staatsverschuldung-deutschland/#folgen

lviii https://www.focus.de/politik/top-verdiener-der-cdu-vermoegen-von-friedrich-merz-ist-der-politiker-millionaer_id_259664932.html

lix https://eu-schwerbehinderung.eu/index.php/33-aktuelles/29532-empoerung-ueber-merz-debatte-um-einsparungen-bei-eingliederungshilfe

lx https://www.zdfheute.de/politik/deutschland/arbeitszeitgesetz-reform-deutschland-100.html

lxi https://www.kettner-edelmetalle.de/wissen/rentenvergleich-europa

lxii https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/lars-klingbeils-berater-jens-suedekum-fordert-gelockerten-kuendigungsschutz-fuer-aeltere-a-b7250065-6752-4a2e-9ef3-c9f5c5692900

Anmerkung der Autoren:

Unsere Beiträge stehen zur freien Verfügung. Wir schreiben nicht für Honorar, sondern gegen die „mediale Massenverblödung“ (in memoriam Peter Scholl-Latour). Die Texte werden vom Verein „Ständige Publikumskonferenz öffentlich-rechtlicher Medien e.V.“ dokumentiert: https://publikumskonferenz.de/blog

Titelbild: eanews

Hinweis: Gastbeiträge geben immer die Meinung des jeweiligen Autors wieder, nicht meine. Ich veröffentliche sie aber gerne, um eine vielfältigeres Bild zu geben. Die Leserinnen und Leser dieses Blogs sind auch in der Lage sich selbst ein Bild zu machen.

Steuergeschenke fürs Kapital, Nullrunden für Arme und Märchen für die „Mittelschicht“

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Der frisch gebackene SPD-Finanzminister Lars Klingbeil plant milliardenschwere Steuersenkungen für Großkonzerne. Das war Teil des Koalitionsdeals mit der Union. Die im Wahlkampf mit ähnlichen Versprechen zum Urnengang gelockten Normalverdiener gehen leider leer aus. Das war zu erwarten.

Von Susan Bonath

Die SPD ist seit langem ein verlässlicher Erfüllungsgehilfe für sozial- und arbeiterfeindliche Unionspolitik. Kaum im Amt kündigte Finanzminister Lars Klingbeil die Umsetzung eines solchen Koalitionskompromisses an. Er wolle ein Gesetz für ein „steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland“ auf den Weg bringen. Da schrillen die Alarmglocken: Hinter dem Euphemismus verbergen sich milliardenschwere Steuergeschenke an Großkonzerne – auf Kosten der Lohnabhängigen und Armen.

„Ätschibätschi“

Noch im Wahlkampf vor wenigen Monaten hatten sowohl die Unionsparteien CDU und CSU als auch die SPD mit einem großen Versprechen getönt, um Wählerstimmen zu ködern. Man wolle die sogenannte Mittelschicht steuerlich entlasten, hieß es, denn Arbeit müsse sich „wieder lohnen“.

Das war jedoch mal wieder ein Griff in die altbekannte neoliberale Trickkiste, denn sehr viele von denen, die sich gerne dieser Mittelschicht zugehörig fühlen wollen (und sollen), waren ersichtlich nicht gemeint. Da klingeln einem die Worte der SPD-Funktionärin Andrea Nahles, ehemals Bundesarbeitsministerin, heute Chefin der Bundesagentur für Arbeit (BA), nochmals in den Ohren nach: „Ätschibätschi!“

„Booster“ für Großkonzerne

Union und SPD wollen demnach „Unternehmen steuerlich entlasten“. Diese „Entlastung“ soll pro Jahr anwachsen und 2029 schließlich 17 Milliarden Euro betragen. Laut Handelsblatt werde dies zu staatlichen Mindereinnahmen von etwa 48 Milliarden Euro führen. Das ist fast das Doppelte von dem, was der Staat pro Jahr für Bürgergeld-Leistungen ausgibt.

Das Gesetzesvorhaben beinhaltet zunächst einen sogenannten „Investitionsbooster“: Diese euphemistische Umschreibung erlaubt Konzernen von 2025 bis 2027 massive Sonderabschreibungen für neue Produktionsmittel von 30 Prozent des Anschaffungswertes pro Jahr; für Elektroautos sind sogar bis zu 75 Prozent im ersten Jahr geplant. Das ist zugleich ein kräftiger „Booster“ für die kriselnde Autoindustrie.

Je reicher, desto größer das „Geschenk“

Ab 2028 schließlich will die GroKo die Körperschaftssteuer von aktuell 15 auf 10 Prozent senken. Diese müssen Kapitalgesellschaften anstelle von Einkommensteuer entrichten. Die größten Nutznießer werden also vor allem große Aktiengesellschaften und GmbH-Geflechte sein, also jene multinational agierenden Konzerne mit ohnehin schon hohen Profiten.

Für kleinere Genossenschaften und Vereine hingegen, die auch als Kapitalgesellschaften gelten, wird der Nutzen mangels eigener finanzieller Möglichkeiten deutlich geringer ausfallen. Auch das ist klassische neoliberale Verschleierung: Man wirft Groß und Klein, Arm und Reich in einen Topf, um dann argumentieren zu können, die kleine Wohnungsgenossenschaft profitiere schließlich auch davon. Das ist so ähnlich wie mit dem mal so, mal so gedeuteten Propagandaschlagwort „Mittelschicht“.

Steuerfinanzierte Profitmaximierung

Ein besonderer Leckerbissen versteckt sich hinter dem Begriff Forschungsförderung: Gefördert werden sollen damit nicht etwa staatliche Universitäten, Wissenschaftsbetriebe und Labore, sondern, man ahnt es: Privatiers. Unternehmen, die also in „Innovation und Entwicklung“ investieren, erhalten weitere Steuergeschenke und Subventionen.

Hier geht es somit nicht um Forschung, die der Allgemeinheit dient. Gefördert werden soll hier vielmehr die Entwicklung neuer Technologien zum profitablen Eigennutz großer Unternehmen, ihrer Aktionäre, Gesellschafter, Vorstände, Manager und Geschäftsführer.

Um ein fiktives Beispiel anzuführen: Wenn Rheinmetall ein neues Waffensystem entwickelt, dient das ganz sicher nicht dem Nutzen der Bevölkerung – fällt aber trotzdem in die Kategorie von Forschung, die steuerlich gefördert werden kann. Anders ausgedrückt: Der Steuerzahler soll hier nicht für Daseinsfürsorge wie Infrastruktur, Sozial- und Gesundheitsleistungen aufkommen, vielmehr soll er für innovative Profitmaximierung privater Großkonzerne blechen. Von wegen also, der kapitalistische „Wettbewerb“ sorge ganz von selbst für technologischen Fortschritt, wie Neoliberale nicht müde werden, zu behaupten.

Nullrunden für Arme

Wer diese Steuergeschenke – zusätzlich zu den exorbitant steigenden Rüstungsausgaben – finanzieren soll, steht auch schon fest: der ärmste Teil der Bevölkerung. Die Renten bleiben seit Jahren immer stärker hinter der Inflation zurück. Bezieher von Bürgergeld sowie der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung müssen 2026 mit der zweiten Nullrunde in Folge rechnen. Von einem spürbaren „Booster“ für Pflegeheime und staatliche Kliniken ist im Koalitionsvertrag auch nichts zu lesen. Auf Eis gelegt hat die GroKo ebenso die von der SPD einst lauthals geforderte, aber nie in die Tat umgesetzte Bekämpfung der Kinderarmut.

Die Normalverdiener indes werden auf die ihnen versprochene „steuerliche Entlastung“ vermutlich vergeblich warten. Denn dafür müssten die Einkommens- und Lohnsteuerfreibeträge spürbar angehoben werden, anstatt im Schneckentempo unterhalb der Inflation voran zu kleckern. Das wird wohl aber nicht passieren.

Keine Entlastung für Normalverdiener

Denn der steuerliche Grundfreibetrag für das Erwerbseinkommen, der für Alleinstehende in diesem Jahr gerade einmal 12.096 Euro beträgt, beziffert wie das Bürgergeld und die Sozialhilfe das staatlich festgesetzte Existenzminimum. Würde dieser stärker angehoben, müsste auch die Grundsicherung nachziehen. Beides ist nämlich aneinander gekoppelt. Kanzler Friedrich Merz plant jedoch das Gegenteil.

Anders ausgedrückt: Weil die GroKo das Bürgergeld und die Sozialhilfe so klein wie möglich halten will, muss sie dasselbe auch beim Steuerfreibetrag tun. Würde sie diesen anheben, die Grundsicherung aber nicht, müsste sie wohl vor dem Bundesverfassungsgericht erklären, warum sie das Existenzminimum mit zweierlei Maß bemisst, was rechtlich unzulässig wäre.

Kurzum: Die Geschichte von der Entlastung der „Mittelschicht“ war genauso eine reine Wahlkampf-Mär wie das Ampel-Versprechen vor vier Jahren, die Kinder- und Altersarmut wirksam zu bekämpfen. Steuergeschenke gibt es, wieder einmal, nur für die Konzernlenker – finanziert auf dem Rücken der Lohnabhängigen und Rentner, der Alleinerziehenden und armen Kinder, der Kranken und Behinderten. Die Umverteilung von unten nach oben schreitet voran: Ein Schelm, wer das erwartet hatte?

Quelle: RT DE

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Verbrechen der Wirtschaft 1933-1945 nicht verschweigen

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Ich (C.S.) bringe hier einen Text des Antifaschisten Ulrich Sander zur Kenntnis, welchen ich für wichtig halte:

Dies habe ich heute als Reaktion auf den Bericht zur Schließung der Steinwache dem Nordstadtblogger gesandt. Ich bitte um Unterstützung des von mir genannten Anliegens.

Die kaum beachtete Erklärung der Konzerne zim 8. Mai ist auch für die Erinnerungsarbeit von Belang. Im Februar 2025 hat die Dortmunder Verwaltung beschlossen, die Beweise gegen größte Massenmörder aus dem Verkehr zu ziehen. Die Erinnerungspolitik wird verändert, indem die Gedenkstätte Steinwache gereinigt wird von dem Material, das die Verbrechen führender Industrieller nachweist. So im siebten Themenraum „Die Schwerindustrie setzte auf Hitler“, der ab 1. Juni für immer geschlossen wurde. Begründung: Neue Beweise würden die Vögler, Flick, Springorum, Krupp, Kirdorf , Reusch und Co. entlasten. Die Mitgliedermassen der NSDAP und nicht die Industrie hätten die Partei finanziert. Neue Beweise gibt es für die Verbrechen der Ruhrgebietsindustriellen jedoch vielfältig – so im Buch des führenden Wirtschaftshistorikers Adam Tooze mit dem bezeichnenden Titel „Ökonomie der Zerstörung“. Und ganz neu nunmehr: Die Erklärung von 49 führenden Konzernvertretern zum Jahrestag des 8. Mai. Darin heißt es: „Heute übernehmen wir als deutsche Unternehmen Verantwortung, die Erinnerung an die Verbrechen der NS-Zeit sichtbar zu machen.“
Das Konzerndokument bringt die staatliche Erinnerungspolitik nicht nur in Dortmund in Erklärungsnot, nachdem die  kapitalismuskritischen antifaschistischen Aussagen getilgt wurden. Das ging so weit, dass in der Wewelsburg bei Paderborn, der einstigen Kultstätte der SS, kein Wort zum Freundeskreis Reichsführer SS/Keppler-Kreis gesagt wird, – die Mitglieder aus der Wirtschaft machten ja 1945 weiter.
Offenbar geschah die Änderung der Gedenkstätten auf Weisung der Regierung, ja des Verfassungsschutzes. Die Formulierung im Schwur von Buchenwald, dass die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln notwendig sei, wird amtlich als verfassungswidrig bezeichnet, da der Kapitalismus als Bestandteil des Grundgesetzes anzusehen ist. Jedoch: Der Kapitalismus wird nicht im Grundgesetz erwähnt.
Nach der neuen Konzernerklärung müssten nun in den Gedenkstätten z.B. in Köln, Oberhausen, Düsseldorf, Essen und Dortmund die den Kapitalismus beschönigenden Darstellungen bzw. Unterlassungen rückgängig gemacht werden. In Oberhausen sollte zum Beispiel die Losung „Faschismus kommt nicht über Nacht, er wird vom Kapital gemacht“ wieder aufgehängt werden.  In Dortmund muss ein Ersatz für den Raum 7 der Steinwache gefunden werden.  Das ist die Aufgabe  aller Demokratinnen  und Demokraten. 

Mit solidarischen Grüßen

Ulrich Sander

2.6.25″

Hier der Wortlaut der Konzernerklärung:

Erklärung zum 8. Mai: „Einen Schlussstrich darf es nicht geben“ – Deutsche Unternehmen erinnern gemeinsam an den 80. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkriegs

Anlässlich des 80. Jahrestages des Endes des Zweiten Weltkriegs erinnern 49 deutsche Unternehmen, darunter Bayer, BASF, Evonik und Siemens und auch die Düsseldorfer Rheinmetall AG, an die Verbrechen der NS-Zeit. In einer gemeinsamen Erklärung bekennen sich die CEOs dieser Unternehmen persönlich zu der historischen Verantwortung ihrer Unternehmen und setzen ein Zeichen gegen Hass, Ausgrenzung und Antisemitismus.

Die Allianz von Unternehmenslenkern ruft dazu auf, gemeinsam Verantwortung zu übernehmen, die Lehren aus der Geschichte zu bewahren und die Grundwerte der Demokratie zu stärken. Weitere Unternehmen sind eingeladen, sich der Erklärung anzuschließen.

Die Erklärung, die am 8. Mai 2025 in großen überregionalen Tageszeitungen (Die Zeit, Frankfurter Allgemeine Zeitung, Süddeutsche Zeitung) veröffentlicht wird, im Wortlaut:

„Heute vor 80 Jahren, am 8. Mai 1945, endete der Zweite Weltkrieg in Europa. Dieser Tag ist ein Tag des Gedenkens an all die Menschen, die verfolgt und ermordet wurden, an die Verbrechen und Zerstörungen, an die weltweit mehr als 60 Millionen Toten.

Heute ist auch ein Tag, an dem wir uns fragen müssen, wie es dazu kommen konnte. Die Machtübernahme durch die Nationalsozialisten 1933 wäre ohne das Versagen der damaligen Entscheidungsträger in Politik, Militär, Justiz und Wirtschaft nicht denkbar gewesen. Deutsche Unternehmen trugen dazu bei, die Herrschaft der Nationalsozialisten zu festigen. Auf ihren eigenen Vorteil bedacht, waren viele Unternehmen und ihre damaligen Akteure verstrickt.

Heute übernehmen wir als deutsche Unternehmen Verantwortung, die Erinnerung an die Verbrechen der NS-Zeit sichtbar zu machen. Denn diese Verbrechen mahnen uns, die Zerbrechlichkeit der Demokratie immer wieder zu erkennen. Gemeinsam treten wir ein gegen Hass, gegen Ausgrenzung und gegen Antisemitismus. Einen Schlussstrich darf und wird es mit uns nicht geben.

Der Sieg der Alliierten über die Nationalsozialisten hat einem ganzen Kontinent, der ganzen Welt Hoffnung gegeben. Der mit dem Ende des Kalten Krieges erreichte europäische Zusammenhalt, Rechtsstaatlichkeit und Freiheit sind Errungenschaften, die wir gemeinsam schützen müssen. Demokratie lebt vom Mitmachen – und vom Widerspruch. Sie braucht Haltung und Mut. 1933 und danach waren zu viele still, haben weggesehen und geschwiegen. Daraus erwächst unsere Verantwortung – für die Vergangenheit, für die Gegenwart und für die Zukunft.“ 

Anbei ein Beitrag der Nordstadtblogger zur Steinwache: hier

Gedenkstätte Steinwache: hier.

Anbei: https://r-mediabase.eu/gedenkstaette-steinwache-dortmund-raum-7/

Und: http://www.verbrechen-der-wirtschaft.de/texte/0126_steinwache_raum7.htm

Beitragsbild: Stadtarchiv Dortmund (ehemaliges Polizeigefängnis/

Buchempfehlung: „Ökonomie der Zerstörung“ von Adam Tooze

Woke Sprechblasen, braune Realität: Wie deutsche „Werte-Politiker“ Faschisten hofieren

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Sie fabulieren über „westliche Werte“ und LBGTQ-Pronomen, geben sich migrantenfreundlich und fördern Demos „gegen rechts“. Alles nur Show: In der Realität paktieren deutsche Regierende mit Faschisten und fördern Nazis. Das verwundert nicht: Faschismus ist sehr nützlich für das Kapital.

Von Susan Bonath

„Wer aber vom Kapitalismus nicht reden will, sollte vom Faschismus schweigen“, formulierte der jüdische Sozialforscher Max Horkheimer im Jahr 1939 mit Blick auf Deutschland. Faschismus sei die Reaktion der bürgerlichen Politik auf Krisen, um den Kapitalismus mit diktatorischen Mitteln zu erhalten, schrieb er. Da war was dran – und ist es bis heute: Zunehmend lassen Deutschlands Regierende ihre Masken fallen, ukrainische und israelische Faschisten sind ihre engsten „Partner“, deutsche Nazis lassen sie gewähren.

Plattitüden von Werten und Moral

Gehüllt in ihre Charaktermasken tingeln die „Werte-Politiker“ mit woken Phrasen und viel Empörung durch die Medienöffentlichkeit. Sie verheddern sich in Sprachakrobatik, um zu suggerieren, Rechte von Frauen und sexuellen Minderheiten lägen ihnen am Herzen. Sie rufen zu Demos „gegen rechts“ auf, doch scheitern schon am Thema Flucht und Migration: Mal sind Betroffene für sie schützenswerte Opfer, mal Träger „antisemitischer“ oder „rückständiger Kulturen“, womit sie die europäische Demokratie in Gefahr brächten.

Tagein, tagaus beten deutsche Regierungsvertreter ihre Plattitüden von Werten und Moral herunter. Sie konstruieren Verschwörungstheorien über vermeintlich allmächtige „destabilisierende Russenpropaganda“ und angebliche Pakte zwischen „Islamisten und Kommunisten“. Sie jagen diverse „Demokratiegefährder“, schaffen Frauenquoten, entrüsten sich über fremde „Diktaturen“. Ja, sie halten sich für die besten aller guten Vertreter ihrer selbsternannten „westlichen Zivilisation“, die das Recht hätten, allen anderen in der Welt ihre „Werte“ notfalls mit Bomben aufzuzwingen.

„Willkommenskultur“ für ukrainische SS-Freunde

Doch so laut sie ihre – ohnehin wechselhaften und widersprüchlichen – Moralpredigten auch vortragen: Der Blick auf die Realität entlarvt die deutschen Politiker als Heuchler. Die Wahrheit ist: Während sie eifrig „gegen rechts“ trommeln, paktieren sie selbst mit echten Faschisten. Dazu ein paar Beispiele:

Dass die ukrainische Regierung unter Wladimir Selenskij nazistische Milizen wie die Asow-Truppe, die mit SS-Runen durch die Gegend marschiert, in ihre Armee eingegliedert hat, ist kein Geheimnis. Das stört die regierenden Moralapostel, die sich eben noch beim Gedenken an die deutschen Nazi-Konzentrationslager profiliert haben, aber kein bisschen. Sie beliefern die SS-Verehrer nicht nur mit deutschen Waffen, unterstützen sie nicht nur ideell in ihrem NATO-Stellvertreterkrieg gegen Russland.

Nein, sie ließen das Asow-Regiment sogar ganz offen in Deutschland rekrutieren. Das könnte man ironisch als echte Willkommenskultur bezeichnen: nicht für Migranten, sondern ukrainische SS-Freunde. Es verstößt zwar gegen das Gesetz, doch was soll’s, da geht noch mehr: Wie der Nachdenkseiten-Redakteur Florian Warweg in der Bundespressekonfernz (BPK) jüngst zur Sprache brachte, hat die Bundesregierung auch kein Problem mit der Eingliederung deutscher Neonazis in die ukrainische Armee.

Waffenhilfe für deutsche Nazis

Das „Deutsche Freiwilligenkorps“ (DFK) entstammt direkt dem Umfeld der Partei „Der III. Weg“, die sogar die Bundesregierung als Neonazis einstuft. Seit April dieses Jahres gehört nun deren militante Miliz dem 49. Sturmbataillon „Karpaten-Sitsch“ der ukrainischen Bodentruppen an. Die Zeitung junge Welt schrieb dazu:

„Die von der prowestlichen faschistischen Internationale ersehnte neue ‚deutsch-ukrainische Bruderschaft‘ gegen den ‚bolschewistischen Feind‘ nimmt Konturen an.“

Dem ist nichts hinzuzufügen.

Damit sieht die Berliner Führungsriege nicht nur einfach zu, wie deutsche und ukrainische Neonazis gemeinsam in ihren „heiligen Krieg“ gegen eine angebliche „russische Bedrohung“ ziehen. Sie nimmt damit bewusst die militärische Kampfausbildung und Bewaffnung deutscher Nazis in Deutschland in Kauf. Denn einfacher könnten solche NATO-Waffen gar nicht in deren Hände gelangen.

Während also die Bundesregierung, sowohl die alte als die neue, laut über Rechtsextremismus klagt und gerne jeden mit unerwünschter Meinung in diesen Topf hineinwirft, sorgt sie selbst sehr effektiv dafür, dass Neonazistrukturen erhalten bleiben und sich sogar ungeniert militärisch aufrüsten können.

Handschlag mit selbsternannter Faschistin

Nicht nur in der Ukraine entfalten sich die wahren „westlichen Werte“ deutscher Regierungsvertreter. Auch Freundschaftsbesuche bei selbsternannten israelischen Faschisten stehen auf ihrem Programm. So geschehen kürzlich in Tel Aviv. Dort traf sich in dieser Woche – während zeitgleich nur wenige Kilometer weiter brutale Massaker gegen die Gaza-Bevölkerung stattfanden – der neue Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) mit seiner israelischen Amtskollegin Miriam Regev.

Regev gehört dem rechtesten Flügel der rechtsextremen Likud-Partei an, der Premier Benjamin Netanjahu vorsteht. Sie sieht sich selbst als „stolze Faschistin“ und nannte schon mal schwarze sudanesische Flüchtlinge ein „Krebsgeschwür im Körper der Nation“. Diese Ansichten verbreitete sie bereits 2012 ganz selbstbewusst in der israelischen Öffentlichkeit, wie unter anderem die Zeitung Ha’aretz berichtet. Aus ihrem Rassismus machte die Unterstützerin der israelischen Siedler nie einen Hehl. Seit Oktober 2023 fällt sie ständig mit Aufrufen zur Vernichtung der Gaza-Bewohner auf.

Offiziell ging es bei diesem Treffen um ein Führerschein-Abkommen zwischen Deutschland und Israel. Das kann man machen – muss man aber nicht mit einem Land, das gerade vor aller Augen einen live gestreamten Völkermord an der eingesperrten Gaza-Bevölkerung verübt. Und mit einem Land, in dem sehr viele in der politischen Führung, einschließlich Netanjahu, das ganz ähnlich sehen wie Regev. Was sich genauso wenig leugnen lässt wie der Massenmord, den Israels Armee seit über eineinhalb Jahren verübt.

Neonazis für alle Fälle

Diese Beispiele zeigen überdeutlich: Es geht den deutschen Politikern kein bisschen um Moral und Werte, wie sie ständig suggerieren. Es geht auch nicht um Rechte für Frauen, Homosexuelle oder Transpersonen. Erst recht nicht geht es ihnen um Antisemitismus, Judenfreundschaft oder irgendeine „Willkommenskultur“ für Migranten. Die Wahrheit ist vielmehr: Die Herrschenden und ihre politischen PR-Sprecher verbergen hinter all diesem Geschwätz nur imperialistische Machtinteressen.

Und diese sind, ganz grundsätzlich betrachtet, die gleichen wie vor 150 Jahren. Damals zogen ihre Ahnen als Kolonialherren los, um sich fremde Länder zu unterjochen und Menschen zu versklaven, die sie „Wilde“ nannten, die sie „zivilisieren“ müssten. Heute rechtfertigen sie ihren ausbeuterischen Kapitalexport, ihre Kriege, Massenmorde und Massaker damit, ihre „westlichen Werte“ in alle Welt zu transportieren. Die Worte heute klingen schöner – aber die Herrenmenschen-Ideologie dahinter ist die Gleiche.

Zurück zu Horkheimer: Er hatte erkannt, dass Faschisten für „bürgerliche Demokraten“ eine wichtige Funktion erfüllen. Wenn’s gut läuft, hält sie die Bourgeoisie verschämt „unterm Deckel“. Sie „füttert“ sie nur heimlich. Zwar gibt die Politik beständig vor, sie zu bekämpfen, dies aber nur zum Schein.

Denn militante Nazis an der kurzen Leine waren stets sehr praktisch (nicht nur) für BRD-Politiker: Wenn’s ernsthaft kriselt, lässt man sie einfach los – und wäscht sich selber rein. Heute wie damals: Faschismus in der Hinterhand sichert ihr System, frei nach dem Motto: Bist du nicht willig, brauch‘ ich Gewalt.

Quelle: RT DE

Hinweis: Gastbeiträge geben immer die Meinung des jeweiligen Autors wieder, nicht meine. Ich veröffentliche sie aber gerne, um eine vielfältigeres Bild zu geben. Die Leserinnen und Leser dieses Blogs sind auch in der Lage sich selbst ein Bild zu machen.

Neue Sanktionen: EU schafft Novum, um Kritiker und freie Presse auszuschalten

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Mit neuen Sanktionen gegen einzelne Blogger hat die EU gefährliche Präzedenzfälle geschaffen. Sie schürt damit ein Klima der Angst vor kritischer Berichterstattung und Meinungsäußerung. Ihre Botschaft: Jedem, der Unerwünschtes öffentlich äußert oder publiziert, droht die Existenzvernichtung.

Von Susan Bonath

Die wichtigste Front der Kriegstreiber ist die Propaganda. Sie müssen das Narrativ beherrschen, um die Bevölkerung für ihr schmutziges Geschäft zu begeistern. Gelingt ihnen das nicht, können sie einpacken. Die EU setzt daher immer stärker darauf, Journalisten und Aktivisten, die ihre Deutungshoheit gefährden könnten, gewaltsam auszuschalten. Dabei geht es längst nicht mehr „nur“ um Kritik am Ukraine-Krieg.

Mit ihrer neuen Sanktionsliste hat die EU gefährliche Präzedenzfälle geschaffen. Mit existenzbedrohenden Einschnitten könnte sie danach künftig alle Journalisten und Blogger, die bei wichtigen Themen von der EU-Propaganda abweichen, wirtschaftlich ruinieren. Damit schaffen die Herrschenden ein Klima der Angst, das zu immer stärkerer Selbstzensur führt und Medien zu bloßen Propaganda-Instrumenten macht.

Ausgebürgert und enteignet …

Mit den Sanktionen schaltet die EU betroffene Einzelpersonen auf ihrem gesamten Gebiet wirtschaftlich aus: Sie friert ihre Vermögenswerte und Konten ein, verbietet ihnen jegliche Geschäfte und auch die Einreise. Dass es mit den Journalisten Alina Lipp und Thomas Röper nun auch Bürger mit deutscher, also einer EU-Staatsbürgerschaft trifft, ist ein Novum, das Folgen haben wird.

Lipp und Röper können damit praktisch nicht einmal mehr zu Familienbesuchen in ihr Heimatland einreisen, weil sie EU-Gebiet nicht betreten dürften, was sie dafür aber müssten. Die Europäische Union hat sie auf diese Weise faktisch ausgebürgert – wegen eines bloßen Vorwurfs, „Desinformation“ für Russland zu betreiben, der weder juristisch geklärt ist noch von der EU mit konkreten Beispielen belegt wurde.

… oder eingesperrt und ruiniert

Nun trifft es die beiden wohl nicht so hart, wie es andere treffen könnte. Beide leben derzeit in Russland und haben nach eigenen Angaben kein Vermögen in der EU. Doch mit dieser Methode kann die EU künftig auch Journalisten verfolgen, die in der EU leben. Ein Betroffener dürfte, Röpers Recherche zufolge,

„sein Land nicht mehr verlassen, weil er nicht durch andere EU-Staaten reisen, auch nicht mit dem Flugzeug über andere EU-Staaten fliegen darf. Wer also beispielsweise in Österreich wohnt, wäre dort gefangen – und müsste bei seiner Regierung darum betteln, mit seinem eigenen Geld zumindest Lebensmittel kaufen zu dürfen.“

Für sanktionierte EU-Bürger dürfte es problematisch sein, im eigenen Land ihren Lebensunterhalt zu verdienen, Arbeits- und Kaufverträge abzuschließen, sich eine Wohnung zu mieten und so weiter. Wer eine solche Zerstörung seiner Existenz befürchten muss, wird künftig wohl eher den Mund und die Finger auf der Tastatur stillhalten – nicht nur bezüglich des NATO-Stellvertreterkriegs gegen Russland in der Ukraine.

Auch Israelkritiker betroffen

Das zeigt sich im Fall des türkischen Staatsbürgers Hüseyin Dogru, der, angeblich im russischen Interesse, „Narrative über radikalislamische terroristische Gruppierungen wie die Hamas“ verbreitet. Er habe beispielsweise in Absprache mit propalästinensischen Besetzern einer deutschen Universität „exklusiv“ Bilder davon über seine Online-Kanäle verbreitet.

Hier geht es also nicht um Russland, sondern um die deutsche Unterstützung von Israels Völkermord im Gazastreifen und seiner Verbrechen im Westjordanland, von völkerrechtswidriger Vertreibung und Enteignung über die Verbreitung rassistischen Terrors bis hin zu Hunderten extralegalen Tötungen – alles live von den Opfern selbst gestreamt.

Die Sanktionen gegen Dogru kann man demnach nur als Verbot verstehen, Bilder, Meldungen und Meinungen in die Öffentlichkeit zu bringen, die der Propaganda der Herrschenden widersprechen. Die EU fantasiert, Dogru untergrabe und bedrohe damit „die Stabilität und Sicherheit in der Union“. Dies liege im Interesse Russlands – und daher unterstütze er das automatisch.

Jeder unliebsame Akteur im Visier

Im Klartext heißt das: Vorwürfe der Unterstützung Russlands und folgend existenzbedrohende Sanktionen können somit künftig jeden treffen, der zu beliebigen Themen nicht das Regierungsnarrativ verbreitet oder für ein unliebsames Medium publiziert – ohne dass die EU ihre Anschuldigungen untermauern und beweisen müsste. Dies hat sie in allen Fällen nämlich nicht getan.

Zu einem Destabilisierungsversuch zum Nutzen Russlands könnte nun praktisch jede Kritik an einer Regierung umgedeutet werden, sei es in Sachen Außen-, Verteidigungs-, Gesundheits- oder Sozialpolitik. Ein wichtiger Aspekt dabei ist, dass wohl kaum jemand vorher so genau wissen kann, was seine Regierung derart einstuft und sich damit dann an die EU wendet. Welcher Reporter, Blogger oder Aktivist wird der nächste deutsche Staatsbürger auf einer EU-Sanktionsliste sein? Angst wirkt disziplinierend.

Diese Praxis ist aber weit über Medienschaffende hinaus ausdehnbar. Sie bedroht letztlich jeden Akteur, der sich öffentlich zu einem politischen Thema in einer Weise äußert, die den Herrschenden nicht passt: Redner auf unliebsamen Demonstrationen etwa, Protest-Organisatoren, Menschenrechts- und Friedensaktivisten, Autoren, die für unerwünschte Medien schreiben und schlicht alle, die Fotos oder Videos in sozialen Medien teilen, welche die Politik als „destabilisierend“ empfindet.

Selbstzensur durch Angst

Das Vorgehen der EU soll also nicht nur Journalisten großer und kleiner Medien derart verunsichern, dass sie sich noch stärker als bisher selbst zensieren. Es ist nicht nur ein Meilenstein auf dem Weg zu einer völligen Gleichschaltung der gesamten Presse in der EU, mit der eindeutigen Absicht, die totale Hoheit über Propagandaerzählungen gewaltsam zu erzwingen.

Die damit erzeugte Angst vor Existenzvernichtung ist auch ein massiver Eingriff in die Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Man will ganz offensichtlich möglichst alle Regierungskritiker mundtot machen, Proteste unterbinden, unerwünschte Initiativen aus der Öffentlichkeit und dem Internet verbannen – es könnte schließlich jeden treffen. Angst vor so drastischen Konsequenzen führt immer zur Selbstzensur.

Die von Russlandhass und Häme getriebene Berichterstattung in deutschen Leitmedien ging auf die genannten Folgen gar nicht ein. Vielen Journalisten scheint es nicht einmal bewusst zu sein, dass sie damit ihren eigenen Beruf aushebeln. Oder sie sind schon derart im Propaganda-Apparat verwurzelt, dass sie das gar nicht mehr interessiert. – Willkommen in der Diktatur.

Quelle: RT DE

Hinweis: Gastbeiträge geben immer die Meinung des jeweiligen Autors wieder, nicht meine. Ich veröffentliche sie aber gerne, um eine vielfältigeres Bild zu geben. Die Leserinnen und Leser dieses Blogs sind auch in der Lage sich selbst ein Bild zu machen.

Merz & Co. appellieren: „Faule“ Deutsche sollen sich ein Beispiel an fleißigen Griechen nehmen

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Das Institut der deutschen Wirtschaft und Bundeskanzler Merz sind voll auf einer Wellenlänge. „Der Deutsche“ lohnarbeite viel zu wenig, appellieren sie an die altbekannte deutsche Tugend, zu ackern bis zum Umfallen. Doch ihre Vergleiche hinken und ihre Pläne sind durchschaubar.

Von Susan Bonath

Mit Bundeskanzler Friedrich Merz fegt eine neue Welle neoliberalen Wahnsinns über Deutschland. Die Propaganda läuft heiß. Die deutsche Bevölkerung arbeite zu wenig, verkündete das marktradikale Institut der deutschen Wirtschaft (IW) Köln nun wenig überraschend. Es huldigte dem ehemaligen Deutschlandchef des billionenschweren Vermögensverwalters BlackRock im Kanzleramt, sang eine Lobeshymne auf die Lohnarbeit als höchste Tugend und stellte klar: Für abhängig Beschäftigte geht’s weiter steil bergab. Klotzen sollen sie gefälligst, um die kränkelnde Profitrate für das obere eine Prozent ordentlich anzukurbeln.

Faule Deutsche, fleißige „Pleite-Griechen“?

Es klingt wie ein Peitschenhieb für alle, die nicht das Großkapital verwalten, sondern sich von diesem den Mehrwert ihrer Arbeit abschöpfen lassen müssen: Nehmt euch ein Beispiel an den fleißigeren Griechen! Denn diese, so formuliert es das IW bereits in der Überschrift seiner neuesten Pressemitteilung, würden im Mittel 135 Stunden mehr pro Jahr arbeiten als Deutsche.

Das weckt Erinnerungen an die Hetzkampagne der Bild in den 2010er Jahren gegen angeblich faule „Pleite-Griechen“, die obendrein „gierig“ seien. Man dreht es eben, wie man es gerade braucht. Für Bundeskanzler Merz sind jedenfalls nun plötzlich „die Deutschen“ ganz besonders faul. Und dass er fordert, sie müssten noch mehr und länger arbeiten, sei vollkommen richtig, findet der Lobbyverein IW.

Demnach ackern Menschen im erwerbsfähigen Alter zwischen 15 und 64 Jahren in Deutschland im Mittel 1.036 Stunden pro Jahr. Das sei zu wenig im Vergleich mit anderen Ländern, die sich dem Westen zugehörig fühlen. Die Griechen kämen nämlich auf 1.172 Stunden, die Polen auf 1.304 Stunden und Spitzenreiter Neuseeland liege sogar bei 1.400 Arbeitsstunden pro Jahr und Kopf.

Trotz Technologie: Arbeitszeit steigt überall

So rühmen die neoliberalen Ideologen dann auch europäische Länder, in denen nach ihrer Rechnung die Arbeitszeit pro Jahr und Kopf in der letzten Dekade seit 2013 stark angestiegen ist, als leuchtende Beispiele. In Polen beispielsweise wuchs die Zahl der Jahresarbeitsstunden pro Kopf um 23 Prozent. In Griechenland legte die mittlere Arbeitszeit um 21 Prozent zu, in Spanien um 15 und Tschechien um elf Prozent. In Deutschland fiel der Anstieg seit 2013 danach mit 2,3 Prozent moderater aus.

Es ist also keineswegs so, dass die Arbeitszeit gesunken wäre, wie man es bei allem technologischen Fortschritt eigentlich erwarten müsste. Im Gegenteil, gestiegen ist sie überall. Der versprochene und erhoffte Freizeitgewinn tritt seit 100 Jahren schlicht nicht ein.

Es geht nicht um Arbeit, sondern Lohnarbeit

Es lohnt ein genauerer Blick: Die Arbeitsstunden verteilen die „Experten“ pauschal auf die gesamte Altersgruppe von 15 bis 64 Jahren. Mit 15 gehen die meisten in Deutschland noch zur Schule. Einen Realschulabschluss erwirbt man hierzulande mit 16 oder 17 Jahren, das Abitur im Alter von 18 bis 20. Danach folgen Studium oder Ausbildung. Diese jungen Leute können also noch gar nicht lohnarbeiten.

Heraus fallen auch Menschen, die sich in Umschulungen befinden oder Care-Arbeit leisten, also etwa Angehörige pflegen oder Kinder erziehen. Care-Arbeit ist zwar meistens anstrengend und gesellschaftlich erforderlich, wird in einer Lohnarbeitsgesellschaft nur leider weder bezahlt noch als echte Arbeit anerkannt.

Hinzu kommen laut Bundesinnenministerium fast 29 Millionen Ehrenamtliche in Sportvereinen, Sozial- und Kulturverbänden und bei den Tafeln beispielsweise. Das ist schon eine riesige unbezahlte Menge Arbeit, ohne welche der gesellschaftliche Frieden wohl arg ins Wanken geriete. Nur zählt sie eben auch nicht als „echte“ Arbeit. Wenn die Neoliberalen die Moralkeule schwingen und für mehr Arbeit trommeln, meinen sie also in Wahrheit nur die Lohnarbeit.

Hinkender Ländervergleich

Freilich, in ärmeren und erst recht in sogenannten Entwicklungsländern ist das ganz anders. Eine weiterführende Schule oder eine ordentliche Ausbildung können sich dort viele 15-Jährige gar nicht leisten. Sie müssen häufig ganztags ackern, um mitzuhelfen, die Familie durchzubringen. Armut verhindert Bildung, was Innovation und wirtschaftliche Entwicklung ausbremst und die Kriminalität in die Höhe treibt. Am deutlichsten ist das in Ländern des globalen Südens sichtbar, aber auch in Süd- und Osteuropa.

Man bedenke: Zunehmend schuften verarmte Arbeitsmigranten aus Rumänien, Bulgarien, Polen, Spanien, Griechenland oder dem Baltikum auf deutschen Baustellen. In ihrer Heimat erwarten sie oft noch niedrigere Löhne. Es hat einen Grund, weshalb deutsche Rüstungskonzerne wie Rheinmetall neue Betriebe in Osteuropa hochziehen: Sie sparen Lohnkosten, die rechtlichen Standards sind dort niedriger.

Ob das IW die vielen EU-Migranten auf deutschen Baustellen in seine Rechnung einbezogen hat, ist nicht bekannt. Konstatieren kann man aber mit Gewissheit: Der Vergleich zwischen den Ländern hinkt. Man könnte meinen, es sei politisches Ziel, die Standards für Lohnabhängige nach unten „anzupassen“.

Industrieländer mit Billiglohnsektoren

Nun ist das Auslagern von schmutziger Arbeit in ärmere Länder mit miesen Arbeitsbedingungen und Löhnen zwar weiter sehr beliebt bei westlichen Konzernen und Politikern. Unbegrenzt möglich ist es aber nicht. Vor allem schmälert es trotz aller Vorteile zugleich den Profit durch höhere Transportkosten. Auch können Unternehmen ihre Waren in ihren „Neokolonien“ irgendwann nicht mehr absetzen, wenn sie es mit der Ausbeutung übertreiben. Sie benötigen also Billiglohnsektoren im Heimatland.

Schon seit Jahrzehnten ist daher das Bestreben der westlichen Industrieländer zu beobachten, innerhalb der eigenen Grenzen das Heer von Hungerlöhnern drastisch aufzustocken. Um möglichst viele dort hineinzupressen, bauen sie soziale Standards ab, privatisieren die öffentliche Daseinsversorgung, was grundlegende Leistungen wie den öffentlichen Verkehr und Krankenhäuser so verteuert, dass sie zum Luxus werden. Rentiert sich das dann nicht mehr, spart man es kaputt – das ist die neoliberale „Logik“.

Neoliberale Widersprüche

Zu dieser „Logik“ des Systems gehört auch sein wirtschaftliches Hauptziel: Maximalprofit für Großkonzerne um jeden Preis. Die Quelle dafür ist bekanntlich Lohnarbeit. Steigt die Inflationsrate und sinken die Reallöhne, schrumpft eben auch der abschöpfbare Mehrwert. Eine Verteuerung der Waren hat bei einer ärmer werdenden Bevölkerung keinen großen Effekt für den Profit, weil die Leute nicht mehr kaufen können.

Das sind wichtige Aspekte, um zu verstehen, weshalb die erwartete Verkürzung der Arbeitszeit trotz gigantischer technologischer Entwicklung seit mehr als 100 Jahren so gut wie ausgeblieben ist. Das Kapital benötigt – entgegen jeder Rationalität – mehr Lohnarbeit, um seine Profitrate zu stabilisieren. Diese wiederum sinkt paradoxerweise auch deshalb, weil Unternehmen an Lohnkosten sparen, um sie kurzfristig hochzutreiben. Langfristig senkt das freilich die Kaufkraft und führt zum Gegenteil: Die Profitrate fällt weiter.

An diesem systemimmanenten Widerspruch scheitern Marktradikale regelmäßig. Und so lautet ihre Antwort auch diesmal nicht, die Produktion stärker nach den Bedürfnissen der Bevölkerung zu planen, den Fachkräftemangel durch gezieltere Ausbildung und höhere Löhne zu beheben und auf wohl Hunderttausende Bullshitjobs für besonders loyale Verwalter am Katzentisch der Profiteure zu verzichten. Ihre Antwort lautet schlicht wie immer: Das Proletariat soll halt mehr ackern und weniger verdienen.

Vorschläge: Rentenkürzung und Mütter in Vollzeit

So kommt der Vorschlag der neoliberalen IW-Aktivisten nicht überraschend: Die Regierung solle die „Rente mit 63“ (die kraft Reform längst zur Rente ab 65 nach mindestens 45 Arbeitsjahren geworden ist), rasch wieder abschaffen – ein Kniff zur Rentenkürzung vor allem für schwer Arbeitende, die rein körperlich gar nicht bis 67 arbeiten können.

Auch die neue Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat dazu eine Meinung, wie der Spiegel berichtete. Sie will die Erwerbstätigkeit von Müttern weiter steigern, heißt, sie von Teilzeit- in Vollzeitjobs oder überhaupt in Lohnarbeit zu befördern. Das Thema unbezahlte Familien- und Gesellschaftsarbeit war schon genannt, fehlende Kita- und Hortplätze kommen hinzu.

„Tugendhaft“ ackern bis zum Umfallen

Nun zeigt sich zwar sehr klar, dass Staaten mit deutlich stärker regulierter und geplanter Produktion und gesellschaftlicher Arbeit, wie etwa China und Russland, trotz anderer Mängel selbst nach kapitalistischen Kriterien sehr viel effektiver sind als beispielsweise die USA, Großbritannien und Deutschland. Das hält die IW-Ökonomen jedoch kein bisschen davon ab, ihre moralinsauren Mythen nach dem Motto „Der Markt regelt das schon“ weiterhin zu predigen. Planwirtschaft halten sie bekanntlich für Teufelszeug.

Eins steht jetzt schon fest: Unter Friedrich (BlackRock) Merz werden sich wieder nur die Reichen entspannen können. Die „kleinen Leute“ hingegen sollen gefälligst den Gürtel noch enger schnallen, als es viele eh schon müssen, man blicke auf die horrenden Lebensmittelpreise. Solange Merz und Co. ihnen Lohnarbeit als höchste aller Tugenden verkaufen können, ist der Fetisch gesetzt, bleibt der Generalstreik aus – und für sie bleibt so weit alles in Butter.

Quelle: RT DE

Hinweis: Gastbeiträge geben immer die Meinung des jeweiligen Autors wieder, nicht meine. Ich veröffentliche sie aber gerne, um eine vielfältigeres Bild zu geben. Die Leserinnen und Leser dieses Blogs sind auch in der Lage sich selbst ein Bild zu machen.