„Weißes Haus habe „keine Strategie“. Fischer: Trump stellt sich mit Ultimatum selbst „eine Falle“ Die USA erhöhen den Druck auf den Iran – doch eine klare Strategie ist laut Klemens Fischer nicht erkennbar. Der Politologe warnt: US-Präsident Trump bringe sich mit seinem Ultimatum selbst in eine gefährliche Lage und treibe den Konflikt weiter in Richtung […]
Die Europäer, Russland und China müssen die Eskalation Trumps und der Kriegsparteien im Irankrieg jetzt stoppen
Autor: clausstille56
Offener Brief: Unterstützung für Spaniens Haltung gegen eine militärische Eskalation mit Iran
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Pedro Sánchez,
sehr geehrte Mitglieder der spanischen Regierung,
sehr geehrte Vertreterinnen und Vertreter der Regierungen und Institutionen Europas,
wir möchten unsere nachdrückliche Unterstützung für die Haltung der spanischen Regierung zum Ausdruck bringen, den Krieg gegen Iran abzulehnen und sich zu weigern, spanisches Territorium für diese militärische Eskalation zur Verfügung zu stellen.
In einer Zeit wachsender internationaler Spannungen, in der sich die militärische Konfrontation über den Nahen Osten auszuweiten und die internationale Ordnung weiter zu destabilisieren droht, setzt Spanien ein wichtiges Zeichen: Ein Krieg ohne völkerrechtliche Legitimität darf keine Unterstützung finden.
Gleichzeitig hat Spanien deutlich gemacht, dass die Ablehnung eines Krieges keineswegs eine Unterstützung der Politik des iranischen Regimes bedeutet. Die Unterdrückung der Zivilgesellschaft, schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen sowie destabilisierende Aktivitäten in der Region geben Anlass zu ernster Sorge. Es ist daher sowohl möglich als auch notwendig, diese Politik klar zu kritisieren und ihr entgegenzutreten – während gleichzeitig eine militärische Intervention abgelehnt wird, die Gewalt weiter eskaliert und das Völkerrecht untergräbt. Ein solcher Krieg bringt weder Demokratie noch Sicherheit, Stabilität oder Gerechtigkeit in die Region.
Besonders begrüßen wir die Entscheidung der spanischen Regierung, die Nutzung der US-Militärstützpunkte in Rota und Morón für Angriffe gegen Iran nicht zu genehmigen. Obwohl diese Stützpunkte gemeinsam mit den Vereinigten Staaten betrieben werden, stehen sie unter spanischer Souveränität und dürfen nicht für militärische Aktionen genutzt werden, die den Grundsätzen der Charta der Vereinten Nationen widersprechen oder zu einer weiteren Eskalation beitragen. Diese Entscheidung zeigt, dass Regierungen auch unter internationalem Druck ihre souveräne Verantwortung wahrnehmen können.
Die Haltung Ihrer Regierung knüpft an eine starke demokratische Tradition der spanischen Zivilgesellschaft an: die klare Botschaft „No a la guerra“ – Nein zum Krieg. Diese wurde besonders während der massiven Proteste gegen den Irakkrieg im Jahr 2003 sichtbar, als Millionen Menschen in Spanien gegen eine militärische Intervention ohne völkerrechtliche Legitimation auf die Straße gingen. Auch heute findet diese Botschaft weit über Spanien hinaus Resonanz.
Das Science4Peace Forum zusammen mit anderen Organisationen ruft daher andere europäische Regierungen sowie Vertreterinnen und Vertreter von Wissenschaft, Zivilgesellschaft und Politik in ganz Europa dazu auf, diese Haltung zu unterstützen und dem Beispiel Spaniens zu folgen,
- eine Beteiligung am Krieg abzulehnen und einer weiteren Eskalation entgegenzutreten;
- die Nutzung ihres Staatsgebiets, ihres Luftraums und ihrer Militärbasen für offensive Operationen im Zusammenhang mit diesem Konflikt zu verweigern;
- innerhalb der Europäischen Union und der Vereinten Nationen auf Deeskalation und die Wiederaufnahme diplomatischer Verhandlungen hinzuwirken;
- zu bekräftigen, dass die Achtung des Völkerrechts die unverzichtbare Grundlage verantwortungsvoller Sicherheitspolitik ist.
Europa sollte nicht zu einer logistischen Plattform für die Ausweitung eines Krieges werden. Vielmehr sollte es eine konstruktive Rolle bei der Förderung von Diplomatie, Zurückhaltung und der friedlichen Beilegung von Konflikten übernehmen.
Die Entscheidung Spaniens zeigt: Auch in Zeiten großer internationaler Spannungen ist es möglich, dem Druck zur Eskalation zu widerstehen und klar für Diplomatie, Völkerrecht und Frieden einzutreten.
Gerade in diesem gefährlichen Moment der internationalen Politik ist eine solche Haltung von besonderer Bedeutung.
Organisationen
Science4Peace
Campaign for Nuclear Disarmament (United Kingdom)
NatWiss – Verantwortung für Frieden und Zukunftsfähigkeit
Informationsstelle Militarisierung (IMI)
Friedenswerkstatt Wedel
Friedensnetzwerk Kreis Pinneberg
Zusammenarbeitsausschuss der Friedensbewegung Schleswig-Holstein
International Peace Bureau
Erhard-Eppler-Kreis
Hamburger Forum für Völkerverständigung und weltweite Abrüstung
Fried:A (Friedensinitiative Altona)
DFG-VK Mittelbaden
DIDF – Föderation Demokratischer Arbeitervereine
Women for Peace – Finland
Essener Friedensforum e.V.
Pressenza – International Press Agency for Peace and Nonviolence
Peace Movement of Orust, Sweden
Rete Ricerca e Università per la Palestina – RUP
EPR4Palestine
Global Strategy of Nonviolence
World BEYOND War
RootsAction Education Fund
Friedensinitiative Hamburg-Niendorf
Kritische MIN-Studierende University of Hamburg
Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung (FIfF) e. V.Petition unterschreiben
Wer (noch) nicht NatWiss-Mitglied werden, aber unsere Arbeit unterstützen möchte, kann dies gerne auch durch eine Spende tun.
Wir sind als gemeinnützige Organisation anerkannt. Spenden sind steuerlich abzugsfähig.
Bankverbindung:
Verantwortung für den Frieden
Postbank Köln
BIC: PBNKDEFFXXX
IBAN: DE24 3701 0050 0393 4085 04
Beitragsbild: Naturwissenschaftler Initiative
Hamburger Sparkasse kündigte dem in Moskau lebenden deutschen Journalisten Ulrich Heyden das Konto. Offener Brief an Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier
Offener Brief
Moskau, 13.03.26
Sehr geehrter Herr Bundespräsident, Frank-Walter Steinmeier,
ich bin Russland-Korrespondent und schreibe ihnen, weil ich seit heute von einer Kontokündigung betroffen bin. Diese Maßnahme ist nicht nur geeignet meine Existenz zu zerstören, sie widerspricht auch den Grundsätzen der Demokratie und der Pressefreiheit. Ich bitte Sie, sich dafür einzusetzen, dass die Kontokündigung rückgängig gemacht wird.
Mein Konto bei der Hamburger Sparkasse habe ich seit Anfang der 1990er. Am Telefon erklärte mir gestern ein Mitarbeiter der Sparkasse, die Kündigung habe mit den EU-Sanktionen gegen Russland zu tun. Der Mitarbeiter der Sparkasse meinte, ich würde in einem „Hochrisiko-Land“ leben.
Wenn ich in einem „Hochrisiko“-Land lebe, müsste die Bundesregierung und die EU-Kommission mich dann nicht unterstützen? Stattdessen wirft man mir Knüppel zwischen die Beine.
Meine Honorare von deutschen Medien gingen bisher auf mein Konto bei der Hamburger Sparkasse ein. Eine Online-Überweisung von diesem Konto auf eine russische Bank untersagte die Hamburger Sparkasse schon vor zwei Jahren. Ohne Begründung. In dem Kündigungsschreiben, das ich heute erhielt, ist nur die Rede von einer „Überprüfung“ aller unserer „Geschäftsverbindungen zu Kunden, die ihren Wohnsitz in Russland haben.“ Konkrete Vorwürfe gegen mich werden nicht erhoben.
Ich bin nicht der Erste, in Russland lebende deutsche Journalist, der von einer Kontokündigung betroffen ist. Vor mir wurde schon meinen Kollegen Thomas Röper und Alina Lipp die Konten gekündigt und damit die Existenzgrundlage entzogen.
Dass man ausgerechnet uns drei für Kontokündigungen auswählt und nicht die Moskau-Korrespondenten der Zeit, der FAZ, des ZDF und der ARD liegt auf der Hand. Wir drei berichten über Russland mit Verständnis und nicht mit Schaum vor dem Mund. Doch Verständnis passt nicht zu der von der Bundesregierung geforderten Kriegsertüchtigung.
Wie geht das an, Herr Steinmeier? Projekte russischer Oppositioneller und Journalisten, die in Deutschland leben, werden durch Förderprogramme des Auswärtigen Amtes unterstützt und ein deutscher Journalist, wie ich, der in Moskau lebt und seit 34 Jahren für deutsche Leser und Radiohörer, Informationen und Hintergrundberichte aus Russland, der Ukraine und Zentralasien und dem Kaukasus liefert, wird die Existenzgrundlage entzogen?
Ich lebe ausschließlich von Einkünften deutscher, Schweizer und österreichischer Medien, die ich auf meinem Konto bei der Hamburger Sparkasse sammelte. In den letzten zwei Jahren ließ die Hamburger Sparkasse online-Überweisungen nach Moskau schon nicht mehr zu, mit der Begründung, sie sei eine „Regionalbank“.
Ich werde in diesem Jahr 72 Jahre alt. Was soll ich meinem Großonkel Ulrich-Wilhelm Graf Schwerin von Schwanenfeld sagen, wenn ich ihn im Himmel treffe? Er wurde im September 1944 in Berlin-Plötzensee als Widerstandskämpfer gegen das Hitler-Regime mit einer Drahtschlinge ermordet. Ich trage meinen Vornamen zu seinen Ehren. Was wird meine Großonkel sagen? Er wird sagen, dass es Mord und Terror gegen Andersdenkende auch in der Nazizeit gab, und dass er sich nicht hätte vorstellen können, dass sich so etwas in Deutschland wiederholt.
Zu meiner Person: Zehn Jahre lieferte ich als freier Mitarbeiter Radio-Features zu Russland-Themen für den Deutschlandfunk. 13 Jahre war ich Moskau-Korrespondent der Sächsischen Zeitung. 30 Jahre berichtete ich für die Wochenzeitung „der Freitag“. Außerdem schrieb ich für den Tagesspiegel, den Rheinischen Merkur, die Financial Times, die Märkische Allgemeine, die Thüringer Allgemeine und die Mittelbayerische Zeitung. Heute arbeite ich für die Nachdenkseiten und andere deutsche Internetportale. Ich bin Autor mehrerer Bücher zu den Themen Russland, Ukraine und deutsche Nachkriegsgeschichte. 2024 erschien von mir im Promedia-Verlag das Buch „Mein Weg nach Russland. Erinnerungen eines Reporters.“
mit freundlichen Grüßen
Ulrich Heyden
Mail: heyden@list.ru
Telefon: +7 916 165 25 50
Artikelfoto: Ulrich Heyden
Anbei das Kündigungsschreiben der Hamburger Sparkasse:
Datum: 13.03.2026
Betreff: Beendigung der Geschäftsverbindung
Sehr geehrter Herr Heyden,
telefonisch haben wir Sie nicht erreicht. Wie in unserem gestrigen Telefonat wir Ihnen näher brachten, stehen alle unsere Geschäftsverbindungen zu Kunden, die ihren Wohnsitz in Russland haben, auf dem Prüfstand und werden aus geschäftspolitischen Gründen beendet. In Ihrem Fall haben Sie uns Ihre Abmeldung aus Deutschland und Anmeldung in Russland bestätigt.
Nach Rücksprache mit unserer Zentrale bedeutet es zu unserem Bedauern nun auch die Beendigung der Geschäftsverbindung zu Ihnen. Bitte haben Sie dafür Verständnis, dass wir eine lokale Sparkasse sind und nur einen Auftrag für Kunden der Metropolregion Hamburg haben. Unsere langjährige und bisherige gute Geschäftsbeziehung spielt in dieser Entscheidung leider keine Rolle.
Wir stellen uns daher eine Auflösung aller Konten spätestens zum 30.04.2026 vor. Bitte nennen Sie uns hier über eine E-Postfachnachricht eine IBAN, wohin wir Ihre Guthaben übertragen dürfen. Selbstverständlich eröffnen wir Ihnen sofort wieder ein neues Konto, sofern Sie im Falle Ihrer Rückkehr Ihren dauerhaften Aufenthalt wieder in Deutschland, Hamburg haben sollten.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr privat.direkt-Team Hamburger Sparkasse
Richtig erinnern – Besuch an einer Moskauer Schule
Lange habe ich hier nicht geschrieben, jetzt ist der Zeitpunkt gekommen, es zu tun. Ich will euch von einem persönlichen Erlebnis berichten, das mich sehr tief beeindruckt und gleichzeitig tief beschämt hat. Man hat mich als Vertreter von RT DE in eine Schule in Moskau eingeladen, in der Deutsch als Fremdsprache unterrichtet wird. Hintergrund der […]
Richtig erinnern – Besuch an einer Moskauer Schule
Beitragsbild: ©Claus Stille
Völkerrechtswidriger Angriffskrieg der Vereinigten Staaten und Israels. Eine Warnung vor Bedingungen, die den Eintritt in den Dritten Weltkrieg befördern
Der israelische Kriegspolitiker Netanjahu ist nahe am Ziel seiner prekären Visionen: Iran auszuschalten und Groß-Israel herzustellen. Der israelische Politiker Netanjahu hat bei allen Präsidenten seiner nun fast 30-jährigen israelischen Politik für den Krieg gegen den Iran plädiert – nun hat er ihn. Er hat in seiner ganzen politischen Karriere nie auch nur ein Wort eines […]
Völkerrechtswidriger Angriffskrieg der Vereinigten Staaten und Israels. Eine Warnung vor Bedingungen, die den Eintritt in den Dritten Weltkrieg befördern
Zur „Tafelisierung“ der Gesellschaft: Die von der Unternehmensberatung McKinsey geförderte Tafelbewegung in Deutschland ist gescheitert
Mittlerweile gibt es bei uns eine ganze Generation von Menschen, die es nicht anders kennen, dass arme Leute bei den Tafeln um Lebensmittel anstehen.
Sie denken, eine Tafel ist Teil des Sozialsystems und gehört eben für die „Verlierer der sozialen Marktwirtschaft“ einfach dazu.
Erzählt man den Menschen dieser jüngeren Generation davon, dass McKinsey, die weltweite Unternehmensberatung, auch der Initiator der „Tafelbewegung“ bei uns ist und ganz viele Unternehmen und Einzelpersonen in sein Tafelkonzept eingebunden hat, mit seinen unzähligen ehrenamtlichen Beschäftigten, bekommt man ungläubige Blicke. Doch die Idee der Tafeln ist ein fester Bestandteil der neoliberalen Politik. Sie soll zeigen, dass „Privat vor Staat“ funktioniert und gleichzeitig ein billiges Konzept für die Abfallbeseitigung für die Lebensmittelunternehmen ist.
Die riesige Organisation mit ihren rund 1.000 Ausgabestellen, eingebettet in permanenten Finanznöten, trotz üppiger Spenden, scheint ihren Zenit überschritten zu haben.
Das Tafelkonzept ist nicht nur an seine Grenzen gestoßen, sondern das gesamte Modell wird mittlerweile in Frage gestellt, neuerdings auch von den Tafeln selbst.
In kurzer Zeit hat sich die Zahl der Menschen, die bei den Tafel-Einrichtungen um Lebensmittel bitten, um 50 Prozent erhöht. Zum Ende des Jahres 2024 hatten die Tafeln 1,5 Millionen „Kunden“, davon waren 28 Prozent Kinder und 20 Prozent der Menschen, die sich bei den Tafeln mit gespendetem Essen versorgen müssen, sind über 63 Jahre alt. Gleichzeitig bekommen die Einrichtungen weniger Lebensmittel als früher.
Weil die Regelleistungen im Sozialgesetzbuch (SGB II/SGB XII) und Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) zu gering sind, rutschen immer mehr Menschen in Armut und Überschuldung ab. Sie können sich die verteuerten Lebensmittel nicht mehr leisten und müssen zu den Tafeln gehen. Hinzu kommen die gestiegenen Kosten für Miete und Energie.
Seit Beginn der „Tafelbewegung“ in den 1990er Jahren haben die staatlichen Stellen die Institutionalisierung der Tafeln kräftig gefördert, auch um die Leistungsbemessung für die Zahlungen gemäß dem Sozialgesetzbuch möglichst gering halten zu können.
Höchststand der Armut in Deutschland
Nach der gängigen Definition ist arm, wer über weniger als 60 Prozent des durchschnittlichen Nettohaushaltseinkommens verfügt. Dies trifft auf aktuell 16,8 Prozent der Bevölkerung Deutschlands zu, das sind 14,2 Millionen Menschen.
Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit (BA) leben derzeit etwa 5,5 Millionen Menschen in sogenannten Bürgergeld/Hartz-IV/Grundsicherung – „Bedarfsgemeinschaften“, darunter sind fast zwei Millionen Kinder. Rund jeder fünfte Bezieher von Leistungen der Jobcenter arbeitet für einen Niedriglohn und stockt auf. Hinzu kommen mehr als eine Million Menschen, die Grundsicherung im Alter oder bei Erwerbsminderung benötigen, weil ihre Rente zu gering ist, sowie rund 400.000 Bezieher von Asylbewerberleistungen. Letztere erhalten sogar noch fast 20 Prozent geringere Leistungen als Bürgergeld/Hartz-IV-Bezieher. Außerdem arbeiten fast acht Millionen Beschäftigte in Deutschland im sich immer weiter ausbreitenden Niedriglohnsektor.
Der Regelsatz für Alleinstehende beträgt aktuell 563 Euro. Hinzu kommt noch die Warmmiete. Doch wenn diese die sogenannte Angemessenheitsgrenze übersteigt, müssen Betroffene die Differenz auch noch aus eigener Tasche zahlen. Im vergangenen Jahr musste fast jeder sechste Haushalt im Bürgergeld/Hartz-IV-Bezug einen Teil der Miete selbst zahlen. Im Durchschnitt waren dies beachtliche 93 Euro monatlich und die Jobcenter konnten so fast eine halbe Milliarde Euro einsparen.
Andere Posten im Regelsatz, vor allem der Energieposten, reichen schon seit Jahren nicht aus, um den realen Bedarf zu decken und führen direkt in die Überschuldung.
Während der stärksten Preissteigerungen bei Lebensmitteln seit Jahrzehnten lässt die Spendenfreude der Lebensmittelhändler nach und die Zahl der bedürftigen Menschen steigt rapide an.
Die ausrangierten Lebensmittel, die die Supermärkte andernfalls in den Müll geworfen hätten, reichen nicht mehr für alle Hungrigen, auch weil im Einzelhandel durch die Digitalisierung immer treffsicherer geplant werden kann und daher weniger Lebensmittel zum Spenden übrigblieben. Zwei Drittel der Tafeleinrichtungen haben deshalb die für zwei oder drei Euro ausgegebenen Rationen verkleinert, um möglichst vielen Menschen Lebensmittel mitgeben zu können. Ein Drittel hat bereits einen Aufnahmestopp verhängt und 17 Prozent haben die Abholhäufigkeit reduziert, so dass die einzelnen Personen oder Familien beispielsweise nur noch alle zwei Wochen, statt jede Woche, zur Lebensmittelausgabe kommen dürfen. 60,7 Prozent der Tafeln verzeichnen einen Zuwachs von bis zu 50 Prozent bei denen, die Lebensmittel nachfragen. 22,6 Prozent der Tafeln unterstützen bis zu doppelt so viele Menschen wie vor einem halben Jahr. Zu den neuen Nutzern zählen Geflüchtete, besonders aus der Ukraine, aber auch viele erwerbslose Menschen mit Bezug von Arbeitslosengeld I oder II, Beschäftigte mit geringem Einkommen sowie Ältere im Rentenbezug.
Die Tafeln „retten“ nach eigenen Angaben Lebensmittel, die nicht mehr verkauft werden können und geben sie an Menschen in Armut weiter, die sich eine ausgewogene Ernährung nicht leisten können. Mit 60.000 Helfern sind die Tafeln nach Verbandsangaben eine der „größten sozial-ökologischen Bewegungen in Deutschland“. Pro Jahr würden rund 265.000 Tonnen Lebensmittel gesammelt und diese an 1,6 bis 2 Millionen Menschen weitergegeben.
Unternehmensberatungsfirma als Motor der „Tafelbewegung“
Die Idee der Tafeln ist ein fester Bestandteil der neoliberalen Politik und gleichzeitig ein billiges Konzept für die Abfallbeseitigung, denn schwerpunktmäßig sind die Produkte der Tafeln Waren, deren Verfallsdatum erreicht oder überschritten ist und die deshalb nicht mehr verkauft werden dürfen. Da ist die Entsorgung durch Abgabe an die Tafeln billiger als eine kostenpflichtige Verbringung auf dem Müll. Nicht einmal Transportkosten entstehen, weil die Tafeln die Lebensmittel selbst abholen.
Erstaunlich ist, dass so eine Bewegung wie die Tafelbewegung mithilfe einer Unternehmensberatungsfirma flächendeckend gewachsen ist. Über die Medien hochgejubelt, wurde auch suggeriert, dass jeder, dem es nicht gut geht, zur Not doch die Tafel nutzen kann und er mit „durchgefüttert“ wird.
Die hohe Akzeptanz der Tafeln in der Bevölkerung ist das Ergebnis einer Mission, die den Sozialstaat vorführen wollte, um „Sozialromantiker“, die für diesen eintreten, zu diskreditieren.
Dabei haben staatliche Stellen die Institutionalisierung der Tafeln kräftig gefördert, auch um die Leistungsbemessung für die Zahlungen gemäß dem Sozialgesetzbuch möglichst gering halten zu können.
McKinsey, die weltweite Unternehmensberatung, hat mittlerweile sehr viel Erfahrung mit dem Sozialsystem in Deutschland. Sie ist auch für die Entlassung Hunderttausender verantwortlich, die in dem von ihr beratenen Unternehmen beschäftigt waren. Auch hat McKinsey maßgeblich am Hartz-Konzept mitgewirkt und war Mitglied der Hartz-Kommission der rot-grünen Bundesregierung Anfang des Jahrhunderts.
Der Leitspruch lautet dabei immer, dass Sozialleistungen und Unternehmenssteuern abgebaut werden müssen.
McKinsey war auch der Initiator der „Tafelbewegung“ und hat unzählige Unternehmen und Einzelpersonen in sein Tafelkonzept eingebunden, mit seinen unzähligen ehrenamtlichen Beschäftigten.
Tafeln als Ergebnis einer verfehlten Sozialpolitik
Sozialpolitisch gesehen ist das flächendeckende Tafelangebot äußerst problematisch, da
- mit der Ausgabe von Lebensmitteln Armut gelindert werden kann, aber die Armut und deren Ursachen können so nicht beseitigt werden,
- die Tafeln als Nothilfe den Druck auf die Politik reduzieren, die Ursachen der Armut zu beseitigen,
- es verhindert, dass eine armutsfreie, bedarfsgerechte und existenzsichernde Mindestsicherung gewährleistet ist, die die Tafeln und andere mildtätige Angebote in Zukunft überflüssig machen,
- sie nur reine Überlebenshilfe und Notversorgung leisten, verhindern sie eine Befähigung, den Bedürftigen verfügbare Handlungsperspektiven zu eröffnen, die über die Linderung der akuten Not hinauswirken,
- die Tafelarbeit in der Medienberichterstattung und Öffentlichkeit als genügende Absicherung gegen Armut erscheint, ihre flächendeckende Ausbreitung den Eindruck eines kompletten und ausreichenden Hilfsangebots vermittelt, das in der Realität aber nur einen Bruchteil der Bedürftigen erreicht und die eigentliche Armutsbekämpfung in den Hintergrund treten lässt,
- es die Menschen bremst, für Bedingungen einzutreten, die den „Befähigungsgedanken“‘ in den Mittelpunkt stellen und den Anspruch des Sozialgesetzbuches auf „selbstbestimmte Teilhabe“ unterstützt,
- das eingetreten ist, was Vordenker der Tafelbewegung sich wünschten, nämlich, dass sich der Staat mit Hinweis auf die Bürgergesellschaft aus der Daseinsvorsorge seiner Bürger sukzessive zurückgezogen hat und sich weiter zurückziehen wird,
- der Staat als Reaktion auf die Hilfe durch die Tafeln seine Mittel kürzt, weil z.B. § 9 SGB I sagt: „Wer nicht in der Lage ist, aus eigenen Kräften seinen Lebensunterhalt zu bestreiten oder in besonderen Lebenslagen sich selbst zu helfen, und auch von anderer Seite keine ausreichende Hilfe erhält, hat ein Recht auf persönliche und wirtschaftliche Hilfe, die seinem besonderen Bedarf entspricht, ihn zur Selbsthilfe befähigt, die Teilnahme am Leben in der Gemeinschaft ermöglicht und die Führung eines menschenwürdigen Lebens sichert. Hierbei müssen Leistungsberechtigte nach ihren Kräften mitwirken“,
- der Bestand und Ausbau der wohlfahrtsstaatlichen Sicherungssysteme und die Etablierung der beruflichen, fachlich qualifizierten Sozialen Arbeit die Abschaffung von mildtätigen, auf Zufall beruhenden Gaben und einhergehenden Abhängigkeiten für bedürftige Menschen voraussetzt. Den zufälligen möglichen Hilfeleistungen müssen individuelle Rechte entgegengestellt werden, die die Teilhabe aller Gesellschaftsmitglieder sichern,
- dadurch, dass Kosten für Lebensmittel eingespart werden können, Tafeln Bedürftigen den entgeltlichen Konsum von Waren ermöglichen, die eigentlich bei der Regelbedarfsermittlung berücksichtigt sein müssten,
- laut dem Bundesverband Deutsche Tafel e.V. von den ca. 9 Millionen Menschen, die in Deutschland auf Sozialleistungen angewiesen sind, rund 2 Million zur Tafel gehen. Die Tafeln sehen diese 7 Millionen Menschen als „unausgeschöpftes Potenzial“ an und betreiben entsprechende Akquise. Die „Kundenbindung“ bei Tafeln dient alleine der Aufrechterhaltung der Bedürftigkeit und ist das Gegenteil von einer strukturellen Armutsbekämpfung,
- anstelle an einer Abschaffung der Armut mitzuarbeiten, die Tafeln sich an einer Spaltung der Gesellschaft in Reiche und Arme beteiligen. Die langen Schlangen vor den Ausgabestellen signalisieren allen Menschen, dass unser Sozialsystem so etwas zulässt und man selbst schnell zum Tafelnutzer werden kann und dann zu „denen“ gehört,
- fast überall die Sozialämter und Jobcenter Bedürftigen in Not die schnelle Hilfe verweigern. Sie schicken „ihre Klientel“ zu einer Tafel, und zwar ohne die Einrichtung zu fragen, ob diese überhaupt in der Lage ist, zu helfen,
- viele Jobcenter zuvor sanktionierten oder aus anderen Gründen bedürftige Menschen an die Tafeln verweisen, wenn sie in Not geraten sind. Dort gibt es neue Probleme, denn auch Tafeln fordern aktuelle Nachweise über das gesamte Einkommen der Hilfesuchenden. Wer dies nicht hat, muss draußen bleiben. So kommen bei Problemen mit dem Jobcenter und Sozialamt nicht selten Probleme mit der Tafel hinzu
und der große Zulauf zu den Tafeln das Zeichen einer verfehlten Sozialpolitik überhaupt ist.
Das ist eine Sozialpolitik, die es zu verantworten hat, dass große Teile unserer Gesellschaft von einer gleichberechtigten Teilhabe ausschlossen werden, die Menschen materiell kurz hält und dann noch mit dem Sozialgesetzbuch II permanent bevormundet, erniedrigt und sanktioniert. Hinter dieser Politik stehen auch diejenigen Honoratioren aus Politik, Kirche, Unternehmen und Kultur, die vor Ort in den Gremien der Tafeln mitarbeiten und sich öffentlichkeitswirksam „sozialpolitisch engagieren“.
Leben als Tafel-„Kunde“
Einen Einblick in die Praxis der Tafelarbeit bekommt man aber, wenn die Nutzer der Tafeln zu Wort kommen. Dann ist zu hören, dass
- es etwas ganz Anderes ist, als im Supermarkt einkaufen zu gehen,
- die Menschen meistens in der Warteschlange anstehen müssen, mal eine halbe Stunde, mal bis zu zweieinhalb Stunden lang, dabei kann es vorkommen, dass sie im Regen stehen oder zur Toilette müssen,
- die Reihenfolge mit Nummern geregelt wird,
- wenn die Tafel-Besucher dann an die Reihe kommen, sie nicht selbst auswählen dürfen, sondern die Nahrungsmittel von den Helfern in die Tasche gepackt bekommen,
- die Ware in die Tasche reingeworfen wird – man kann sie nicht anschauen oder Fragen stellen,
- manchmal Waren dabei sind, die die Kunden aus gesundheitlichen Gründen nicht essen können,
- es oft 3 Wochen lang nur die gleiche Gemüsesorte gibt,
- die ehrenamtlichen Tafelhelfer oft als reserviert und unfreundlich beschrieben werden,
- die Helfer auch bestimmen können, wer wie viele Lebensmittel erhält,
- von den Nutzern „Bescheidenheit und Demut“ erwartet wird,
- sie in eine passive und ohnmächtige Rolle hineinkommen,
- sie sich beschämt fühlen,
- die „Bedürftigkeitsprüfung“ schamvoll ist, die Nutzer müssen ihren Bürgergeld/Hartz-IV- oder Rentenbescheid vorlegen, um Essen zu bekommen
und dass jeder sich darüber im Klaren ist, dass es sich dabei um eine freundliche Gabe handelt, die auch ausbleiben kann.
Neue Töne von der Tafel Deutschland e.V.
In den vielen Interviews der letzten Zeit schlug Jochen Brühl, Vorstand der Tafel Deutschland e.V. neue Töne an. Er sagte: „Bürgerschaftliches Engagement darf nicht dazu dienen, staatliches Versagen zu kaschieren. Mit Minijobs oder Niedriglohn klappt es nicht, gesellschaftlich teilzuhaben, auch wenn letzterer jetzt mehr als zwölf Euro betragen soll. Wir fordern stattdessen 100 Euro Zuschuss pro Monat. Auch Regelsätze und Sozialleistungen müssen angehoben werden. Die Versorgung der Menschen ist Aufgabe des Staates. Wir von den Tafeln unterstützen nur, wir sind keine Existenzhilfe. Unser Anliegen ist es, kurzfristig in Not geratene Menschen zu unterstützen.“ Brühl stellte klar: „dass alle Menschen in Deutschland genug zu essen und zu trinken haben, muss der Staat gewährleisten, nicht das Ehrenamt“. Denn „Tafeln sind ein privates Zusatzangebot“. Weiter sagt er: „Die Menschen haben große Existenzängste und Sorgen, wie sie Lebensmittel, Wohnen, Heizen zahlen können. Die Tafeln können aber nicht auffangen, was der Staat nicht schafft.“ Die staatlichen Hilfen seien „unzureichend“ und kämen zu spät. „Menschen, die zu den Tafeln kommen, haben keine Reserven. Armutsbetroffene Menschen brauchen jetzt schnelle Hilfen.“ Er schließt sich auch den Forderungen an, dass die Regelleistungen dringend deutlich erhöht und die Stromkosten aus den Regelleistungen heraus- und in die Unterkunftskosten mit herein genommen werden müssen.
Der Tafel-Vorsitzende Andreas Steppuhn sieht neuerdings auch in der anhaltenden Armut eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. „Wir brauchen sozialpolitische Maßnahmen, die sich wirklich um soziale Gerechtigkeit bemühen: armutsfeste Löhne, Renten und Sozialleistungen“, forderte er von der Politik. Besonders wichtig sei zudem mehr bezahlbarer Wohnraum, da die Wohnungsknappheit einer der „Armutsbeschleuniger unserer Zeit“ sei.
So ein Statement war von den Tafeln bisher nie zu hören. Vielleicht ist das Umdenken der aktuellen Lage bei den Tafeln geschuldet, bei der die Preissteigerungen zur Belastungsprobe, die Tafeln an ihre Grenzen stoßen und ihre Stellung und Daseinsberechtigung in der Sozialpolitik offenkundig wird.
Das Tafelprojekt scheint den neoliberalen Förderern auf die Füße zu fallen. Die wachsende Zahl der armen Menschen kann durch die Tafeln nicht mehr versorgt und ruhig gehalten werden. Momentan wird besonders deutlich, was die Tafeln immer schon waren und noch sind: ein Ort der Konkurrenz an der Resterampe unserer Gesellschaft.
Via Gewerkschaftsforum.de
Quellen: WAZ, WDR, Tafel Deutschland e. V., SGB, junge welt, der paritätische, BA Bild: Bundesverband Tafel
Nichts außer drohen und warnen: Der Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst der Länder ist nicht gut. Das hat Gründe
Von Orhan Akman
Es ist etwas anderes zu sagen »Wir haben ein Ergebnis« als beispielsweise »Wir haben den Tarifabschluss erkämpft!« Allein durch diese Wortwahl, mit der die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi am 14. Februar den Abschluss der Tarifrunde der Länder (TVL) bekanntgab, wird den Kennern solcher Verhandlungen schnell klar, dass das erzielte Ergebnis kein Gutes sein kann, zumindest für Beschäftigte. Gestartet war Verdi im November mit der Forderung von sieben Prozent und mindestens 300 Euro mehr im Monat für eine Laufzeit von 12 Monaten, »um die unteren Lohngruppen zu stärken«. Herauskamen im Wesentlichen 5,8 Prozent und mindestens 100 Euro für eine Laufzeit von 27 Monaten! Verdi kommentierte den Abschluss auf ihrer Facebook-Seite und in anderen Medien mit den Worten: »Damit halten die Länderbeschäftigten Anschluss an die Tarifentwicklung bei Bund und Kommunen – ein wichtiger Schritt für faire Bezahlung, bessere Arbeitsbedingungen und die Gewinnung von Personal im öffentlichen Dienst der Länder.«
Die fünf Nullmonate im Tarifergebnis werden vom Verdi-Bundesvorstand in den öffentlichen Statements verschwiegen. Erwähnt wird auch nicht die Diskrepanz zwischen Forderung und Ergebnis in Bezug auf die Laufzeit. Über die vorangegangen drei Verhandlungsrunden sagte Verdi-Bundesvorstandsmitglied und -Verhandlungsführerin Christine Behle in Kurzvideos auf Social-Media-Kanälen: »(…) die waren nicht nur anstrengend, sondern sie waren erfolgreich, das will ich deutlich sagen. Wir haben Anschluss gehalten an die Entwicklung im öffentlichen Dienst bei Bund und Kommunen« (TVÖD). »Das war unser Ziel. (…)« Tatsächlich aber fällt der Abschluss nicht nur hinter den letzten TVÖD-Abschluss zurück, sondern vertieft auch die Kluft zwischen TVL und TVöD, was tarifpolitisch nicht erklärbar ist. Zum notwendigen Ziel die Tarifverhandlungen für die Beschäftigten der Länder sowie des Bundes und der Kommunen strategisch gemeinsam zu verhandeln, hat der Verdi-Bundesvorstand angeblich nichts zu sagen. Dabei sind gemeinsame Tarifrunden im öffentlichen Dienst (ÖD) dringend nötig.
Erfundene Streikalternativen
Nun existieren bei Tarifverhandlungen gewisse und fast immer wiederkehrende Rituale. Dazu gehören gute, z.B. dass mobilisiert und gestreikt wird. Doch so richtige Streiks gab es seit langem nicht mehr in Deutschland. Die Spitzen der Gewerkschaften trauen sich nicht richtig, sich mit dem Klassengegner oder mit dem öffentlichen Dienst (Kommunen, Länder und Bund) anzulegen. Im Öffentlichen Dienst müssten sich ja dieselben Gewerkschaftsspitzen dann auch mit der »eigenen« Partei, wie der SPD, anlegen, die oftmals auf der anderen Seite die Verhandlungsführung stellt. Stattdessen wird – zwar öffentlich und auf Kundgebungen – gern auf die andere Seite geschimpft und mit dem Zeigefinger gewarnt.
Und »warnen« können die DGB-Gewerkschaften so gut, dass man dafür sogar eine eigene Streikbezeichnung erfunden hat: Den Warnstreik! Ich kenne den Begriff des Warnstreiks aus anderen Ländern nicht. Seit einiger Zeit kursieren in Gewerkschaftskreisen noch weitere Umbenennungen des Streiks. Dazu gehören der »Wirkungsstreik« und der »Arbeitsstreik«.
Tatsächlich ist es so: Wer droht und nur warnt, hat bereits die tarifpolitische Auseinandersetzung mit dem Klassengegner verloren. Statt neue Begriffe für den Arbeitskampf/Streik zu kreieren und damit Beschäftigte unnötig zu verwirren und zu desorientieren, sind richtige und längst notwendige Streiks, in Form einer Erzwingung der Forderungen, notwendig und auch machbar.
Ein Blick auf die Lohnentwicklungen der letzten drei Dekaden zeigt, dass die deutschen Gewerkschaften branchenübergreifend nicht mehr in der Lage sind, die Reallohnverluste zu stoppen. Im Gegenteil, mit den Tarifabschlüssen werden diese Verluste zu Lasten der Beschäftigten zementiert. Auch bei der Frage der Arbeitszeit sind die Gewerkschaften seit Jahrzehnten in die Defensive geraten. Die deutschen Gewerkschaften schaden damit nicht nur den Beschäftigten hierzulande, durch den wachsenden Niedriglohnsektor in Deutschland werden viele Länder in Europa und darüber hinaus mit Billigprodukten und Dienstleistungen aus Deutschland überflutet.
»Habemus Verhandlungsergebnis«
Zu den schlechten Ritualen gehört am Ende einer Tarifauseinandersetzung, dass der Tarifabschluss an die eigene Basis oftmals als Erfolg »verkauft« wird, wie das Behle und Werneke beim TVL nun auch tun. Auf den ersten Blick steigen die Löhne in der Regel durch einen Tarifabschluss tatsächlich. Doch führen Tarifsteigerungen auch zu mehr verfügbarem Einkommen für Beschäftigte? Wohl kaum. Das ist einfach zu erklären. Die Preissteigerungen (nicht erst seit der Corana-Krise) sind hoch, während die Lohnsteigerungen in Deutschland gering ausfallen. Daher haben die Beschäftigten in Deutschland heute deutlich weniger Geld im Portemonnaie als noch vor dem Jahr 2000. Niemand leugnet inzwischen mehr, dass die Reallöhne nach einem Einbruch in der Pandemie jetzt gerade einmal auf dem Niveau von 2019 angekommen sind. Aber auch davor sah die Situation nicht sonderlich rosig aus. »Die Reallöhne sind in Deutschland zwischen 1991 und 2019 um lediglich 12,3 Prozent gestiegen, obwohl sich die Nominallohnsteigerung auf 60,7 Prozent belief«, erläuterte die Bundeszentrale für politische Bildung in einer arbeitsmarktpolitischen Analyse im Jahr 2020. Zurückzuführen sei dies auf die Entwicklung der Verbraucherpreise, die zwischen 1991 und 2019 um 48,1 Prozent gestiegen sind und die jährlichen Raten der Reallohnentwicklung nivellierten. »Zwischen 2000 und 2009 war sogar ein kontinuierliches Sinken der Reallöhne zu beobachten (deutsches Modell der Lohnmoderation), weil die Inflationsrate (Steigerungsrate der Verbraucherpreise) beinahe durchweg über der Nominallohnrate lag.«
Noch Anfang Dezember 2025 schrieb mir in einer E-Mail ein überzeugter aktiver Gewerkschafter, der selber im Öffentlichen Dienst arbeitet, diese Nachricht: »Lieber Orhan, (….) Es wird im Zusammenhang mit der TV-L-Tarifrunde sicher spannende und kontroverse Diskussionen geben. Ich wage schon ‚blind› die Voraussage: Bis zur 2. Verhandlungsrunde wird nur gejammert, dass die Arbeitgeber kein Angebot vorlegen, bei der dritten – Überraschung! – steigt (…) weißer Rauch auf und es heißt ‚Habemus Verhandlungsergebnis‹. Das wird zwar zum großen Teil Mist sein (inkl. Zustimmung zu neuen Berufsverboten?), aber in der publik als ‚respektables Ergebnis› gefeiert werden. Uns Mitgliedern wird parallel kommuniziert werden, dass das Ergebnis zwar nicht so toll sei, aber mehr sei «nicht drin» gewesen. Und wir müssten ‚stärker‹ werden, damit beim nächsten Mal blabla. Und wenn man die Verantwortlichen fragt, wie wir denn stärker werden sollen, kommt – keine Antwort. Ich bin seit 1982 in der Gewerkschaft (vor Verdi ötv), aber seit es Verdi bzw. TVL/TVÖD gibt, habe ich immer nur das gleiche verlogene Ritual erlebt. In 20 Jahren hat es keinen einzigen Erzwingungsstreik im ÖD gegeben. Ich behaupte, nicht weil er nicht möglich war, sondern weil die Verdi-Führung als gute ‚Sozialpartner› ihn nicht wollte.«
Schluss mit dem Schönreden
In der Regel machen die Beschäftigten einen guten Job, identifizieren sich mit ihrer Arbeit und sagen daher nicht von ungefähr immer »in unserer Firma« oder »Bei uns auf der Arbeit«. Für Beschäftigte, die überzeugte Gewerkschafter sind, ist eine Gewerkschaft nicht nur eine Organisation, um die Arbeits- und Lebensbedingungen zu verbessern. Deshalb können und müssen sowohl Hauptamtliche als auch Mitglieder der Tarifkommissionen ganz offen mit den organisierten Kolleginnen und Kollegen über die Tarifniederlagen sprechen, ohne immer wieder zu der Formel »je mehr in der Gewerkschaft sind, desto stärker werden wir« zu greifen. Gewerkschaftsmitglieder sind in der Lage über die Schwächen der Organisation zu sprechen und auch selbst Vorschläge zu machen, wenn die Organisation ihnen diese Möglichkeit ernsthaft einräumt und – vor allem – die Vorschläge dann umsetzt. Tarifniederlagen und Reallohnverluste dürfen nicht als Erfolg »verkauft« werden. Beschäftigte können rechnen, oftmals viel besser, als manch ein Hauptamtlicher sich das vorstellen kann.
Wer ein ernsthaftes Interesse an der Überwindung der gewerkschaftlichen Krise hat, muss sich der Basis stellen. Es geht darum, dass wir (damit meine ich alle Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter ohne Unterscheidung zwischen Ehrenamtlichen und Hauptamtlichen!) die Gewerkschaften aus der Sicht der Mitglieder und aus der Brille der Betriebe und Dienststellen denken und neuaufstellen. Tun wir das nicht, wird sich die Krise der deutschen Gewerkschaften weiter vertiefen. Wagen wir das ernsthaft, können wir aus der Krise heraus stärker und erfolgreicher werden.

Beitragsbild: ver.di
Hinweis: Gastbeiträge geben immer die Meinung des jeweiligen Autors wieder, nicht meine. Ich veröffentliche sie aber gerne, um eine vielfältigeres Bild zu geben. Die Leserinnen und Leser dieses Blogs sind auch in der Lage sich selbst ein Bild zu machen.
Quelle und weitere Infos: https://orhan-akman.de
Via gewerkschaftsforum.de
„Inside Bundestag. Wie ich in 8 Jahren im Zentrum der Macht das Vertrauen in unsere Demokratie verlor“ – Von Joana Cotar – Rezension
Wenn man mit offenen Augen, gespitzten Ohren sowie insgesamt geschärftem und somit wachem Geist durchs Leben geht, lässt sich analysierend sagen: mit dem Vertrauen einer steigenden Anzahl von Menschen in den Staat und die Medien ist es nicht mehr weit her.
Im Jahr 2013 sagte Egon Bahr, SPD-Urgestein und Architekt der Ostpolitik Willy Brandts vor Heidelberger Schülern, welche sich darob geschockt zeigten: ”Ich, ein alter Mann, sage euch, dass wir in einer Vorkriegszeit leben”. Bahr hatte früh gespürt, dass etwas falsch zu laufen begonnen hatte.
Wer ihm heute nicht nachträglich recht gibt, hat nicht nur damals geschlafen, sondern schlummert noch heute und droht zusammen dank falscher Politik mit in den Dritten Weltkrieg schlafzuwandeln . Eingelullt von unablässiger antirussischer Kriegspropaganda seitens unverantwortlicher, geschichtsvergessener Politiker und den unisono ins gleiche Horn blasenden Schreibtischbewohnern der Redaktionsstuben eines deutschen Journalismus, welcher in großen Teilen nicht mehr als Vierte Gewalt agiert, sondern beängstigend auf den Hund gekommen ist.
Dankenswerterweise bringt unsere Gesellschaft doch hin und wieder Menschen hervor, welche schwerwiegende Defizite unserer Gesellschaft erkennen und sich engagieren, um etwas zum Positiven zu verändern. Einer solcher Menschen war der Dortmunder Marco Bülow, der 19 Jahre im Deutschen Bundestag für die SPD arbeitete, bis er zuletzt enttäuscht aus Partei und Fraktion aus- und dann in die Die PARTEIeintrat, um schließlich als Fraktionsloser aus dem Bundestag auszuscheiden. Bedauerlicherweise verstarb Marco Bülow kürzlich viel früh im Alter von 54 Jahren.
In seinem Vorwort zu Marco Bülows Buch „Lobbyland“ bezeichnete Martin Sonneborn (MdEP; Die PARTEI) ihn dort als „Last Sozialdemokrat standing“.
In meinem Beitrag „Marco Bülow, Journalist, Autor, Politiker aus Dortmund ist mit nur 54 Jahren verstorben“ referierte ich: «Der Demokratie sah er sich in hohem Maße verpflichtet. Schon bald hatte der Dortmunder erkannt, dass da einiges im Argen lag. Und er war ein Sozialdemokrat wie er im Buche steht und wie er heute offenbar gar nicht mehr existiert. Dortmund galt einst als Herzkammer der Sozialdemokratie – tempi passati.
Er kritisierte früh den parlamentarischen Betrieb mittels seines Buches „Wir Abnicker – Über Macht und Ohnmacht der Volksvertreter“
In einem Vortrag in Dortmund vor einigen Jahren äußerte er gegenüber einer SPD-Bundestagsfraktionskollegin Kritik. Aus meinem Bericht: «Als er einst in den Bundestag gekommen war, so Bülow, habe ihm eine Kollegin, welche bereits länger im Bundestag saß, gesagt hattee, weil sie bemerkte, dass er mit manchem nicht einverstanden war: Entweder man akzeptiere die Spielregeln und passt sich an, oder man verlässt das Spielfeld. Er befand, es gibt noch eine weitere Möglichkeit: Man ändert die Spielregeln. Bülow habe fortan immer versucht die Spielegeln zu ändern. Und das sei auch immer noch sein Anliegen. Ein Ausfluss dessen sei, der Vortrag, welchen er nun präsentiere.«
Bülows Credo war: „Wir brauchen eine echte Demokratie, nicht nur ein Update“.
Der Insiderbericht der Ex-Bundestagsabgeordneten Joana Cotar
Kürzlich erschien bei WESTEND ein Insiderbericht, welchen Joana Cotar, Ex-Bundestagsabgeordnete, vorlegte. Fast acht Jahre war Joana Cotar Mitglied des Deutschen Bundestages – zunächst für die AfD, nach ihrem Parteiaustritt dann fraktionslos. Dank ihres Buches wird uns Lesern ein interessanter Blick in den „Maschinenraum“ des Deutschen Bundestags zuteil. Welchen ich, der ich 2014 an einer von einem regionalen Bundestagsabgeordneten organisierten „Bundestagsfahrt“ teilgenommen hatte, schon einmal oberflächlich von Innen plus des Beiwohnens einer Debatte kennenlernen durfte, besonders.
Gewiss zog auch Joana Cotar – ähnlich wie Marco Bülow – mit hohen Ansprüchen an sich ins Hohe Haus ein, um im Sinne ihrer Wählerinnen und Wähler etwas zu bewirken. Der Buchtitel: „Inside Bundestag“.
Ich bin mir sicher, dass Sie, verehrte Leserinnen und Leser, so einiges von dem, was Joana Cotar aufgeschrieben hat, sie nicht nur Mal um Mal verwundern, sondern durchaus auch schockieren dürfte. Ich selbst bin gewissermaßen bereits durch die Erzählungen, Berichte, Vorträge und Bücher, die mir durch Marco Bülow zuteil wurden vorbereitet und abgehärtet. Wenngleich ich weiterhin nicht weniger empört bin über die Zustände von denen Joana Cotar in ihrem Buch Zeugnis ablegt, wie vermutlich die Leser, die ein vielleicht eher ein naives oder geschöntes Bild den Parlamentarismus und speziell der Arbeit des Deutschen Bundestags in sich tragen und halt bar genauerer Kenntnis haben.
Joana Cotar – klar einer anderen politischen Ausrichtung verpflichtet wie der genannte Marco Bülow – verließ ihre Partei und den Bundestag ebenfalls desillusioniert wie dieser. Das drückt sich im Untertitel ihres Buches aus: «Wie ich in 8 Jahren im Zentrum der Macht das Vertrauen in unsere Demokratie verlor“.
Cotar spricht betreffs ihrer Geschichte von einem (…)„Aufeinandertreffen von Idealismus und Realität, von Visionen und der Wirklichkeit der Politik.“ (S.9)
Sie zitiert aus einem 2011 in Frankfurt am Main am Rande einer Demonstration von Joana Cotar verteiltem, selbstgedruckem Flyer:
«Gegen eine Politik, die uns nicht zuhört:
Regiert nicht am Volk vorbei!
Wir haben die Schnauze voll von Politikern, die gegen das eigene Volk regieren. Wir haben die Schnauze voll von Politikern,
die nur an sich, ihr Amt und ihre Diäten denken.
Die Politiker haben den Bezug zu den Wählern und oft genug
auch den Bezug zur Realität verloren. Egal ob Guttenberg,
EU-Rettungsschirm, Sarrazin, E10-Benzin,
Steuergeldverschwendung, Hartz-IV-Diskussionen,
Krankenhaus«reform«, Glühbirnenverbot – es REICHT!
Nichts ist alternativlos.
Wir fordern eine Politik für das Volk.
Wir sind nicht nur dazu da, einmal in vier Jahren ein Kreuz auf dem Wahlzettel zu machen.
Wacht auf, wehrt Euch, geht auf die Straße, werdet laut.
Es geht um unser Land und unser Leben.« (S.9/10)
Cotar weiter: „Sechs Jahre später zog ich als Abgeordnete in den Deutschen Bundestag ein. Was für eine Chance, dachte ich! Ein freies, wohlhabendes, sicheres Deutschland, das war mein Wunsch.“
Auf dem Portal des Reichstagsgebäudes, welches den Deutschen Bundestag beherbergt, lesen wir „DEM DEUTSCHEN VOLKE“. Das steht da auf einer Länge von 16 Metern in 60 Zentimeter großen Bronzelettern unter dem Giebelfries des Reichstagsgebäudes.
Dass sich Joana Cotar dort drin als Bundestagsabgeordnete zu sitzen als Chance begriff, weil sie dort ihrem ursprünglichen Wunsch nähergekommen zu sein schien, ist verständlich!
Schließlich wollte sie doch niemanden mehr dienen als „DEM DEUTSCHEN VOLKE“!
Nebenbei: Apropos Volk! Vor einiger Zeit belehrte mich ein deutscher Schriftsteller auf Facebook einmal, man benutze statt dem Begriff „Volk“ doch besser das Wort „Bevölkerung“. Aha!
Sie bekennt: „Gemeinsam mit meine Kollegen wollte ich den Elfenbeinturm in Berlin zerschlagen, die Macht der Parteien begrenzen und den aufgeblasenen Bundestagsapparat verkleinern. Wir sind anders, dachte ich, wir werden etwas bewirken und unser Land verändern.“ (S.10)
Auch hier muss mich unweigerlich an den erwähnten Marco Bülow denken. Ich erwähnte in einem früheren Beitrag dessen Ansinnen bezüglicher der Bundestagswahl 2021: «Seine Bewerbung, sagte Bülow auf dieser Veranstaltung im Union-Gewerbehof in Dortmund, richte sich betreffs der Bundestagswahl 2021 nicht wie üblich an eine Partei, sondern an die Bevölkerung, welche sein „Chef“ sein solle. Der parteilose Marco Bülow zeigte sich gewiss, nicht nur wieder in den Bundestag zu wollen, sondern versprach ihn zu „hacken“ und den Menschen ohne Lobby eine Stimme zu geben. Sein Credo: „Die Bevölkerung ist mein Chef.“«
Joana Cotar resümierte bezüglich ihres anfänglichen Bekenntnisses ehrlich: „Doch ich hatte mich geirrt.“ Wie sehr sollte ich in den folgenden Jahren merken. Das System war stärker als wir. Ein System, das sich über Jahrzehnte hinweg entwickeln konnte und in dem sich dessen Protagonisten bequem eingenistet haben. Ein System, das selbst die, die es anders machen wollen, mit Haut und Haaren schluckt, wenn sie sich nicht dagegen wehren.“ (S.11)
Halten Sie durch, liebe Leserinnen und Leser dieses Buches! Es lohnt sich bis zum Schluss zu lesen. Wenngleich Sie dabei auch die eine oder andere Illusion in Sachen Bundestag dabei werden fahren lassen müssen und Ihnen der Kamm immer öfters schwillt.
Richard von Weizsäcker übte früh Kritik an den Parteien. In einem Buch hatte er ihnen schon 1992 „Machtversessenheit“ vorgeworfen. Heutzutage steht Joana Cotar sozusagen auf den Schultern von Weizsäcker. Denn nichts von dem, was Weizsäcker 1992 kritisierte hatte, hat man sich zu Herzen genommen. Im Gegenteil, es ist alles nur noch schlimmer geworden. Cotar: „Die Parteien haben sich den Staat zur Beute gemacht. Sie haben ihn sich einverleibt und halten sich mittlerweile fast ausschließlich mit staatlichen Geldern am Leben. Sie erinnert aber auch daran, dass es in den Anfangsjahren der Bundesrepublik ganz anders gewesen sei. Später habe es jedoch kein Halten mehr gegeben. Die seitens der vom Staat kassierten Summen seien immer mehr gestiegen. Sie gibt uns keine Entwarnung: „Und es wird auch in Zukunft kein Halten geben, wenn die Parteien ihre Finanzierung weiterhin selbst bestimmen dürfen und die Bürger sich das gefallen lassen. Aber es sind nicht nur die Parteien, die in süßem Steuergeld schwelgen. Auch die Mandatsträger kassieren ordentlich ab. Und für so manchen ist das Ansporn genug, auch einmal in einem Parlament sitzen zu wollen.“
Im Kapitel „Bundestagsabgeordnete: Eine seltsame Lebensform“ (S.25) schreibt Joana Cotar: „Viele Bundestagsabgeordnete landen früh im System.“
Es durchaus nicht aus der Luft gegriffen, wenn manche Leute die Stationen auf deren Weg dorthin so charakterisieren: „Kreißsaal – Hörsaal – Plenarsaal“. Ausnahmen bestätigen die Regel. Cotar: „Eine besondere Ausbildung braucht ein Mitglied des Bundestages (MdB) nicht, was sich durchaus bemerkbar macht – leider.“ Wenn man – dessen eingedenk – Politikern, aufgrund einer fehlenden Berufskarriere, zuweilen Weltfremdheit und Unverständnis für die Belange arbeitender Menschen vorwirft, ist das oft nicht falsch.
Die Autorin erklärt: „Ein MdB verdient derzeit 11 833,47 Euro im Monat. Hinzu kommt die steuerfreie Aufwandspauschale von 5349,58 Euro. Macht zusammen stolze 17183,05 Euro monatlich. Viel Geld für einen Menschen ohne Berufsausbildung, wenig für Spitzenleute aus der Wirtschaft. Dieser Umstand erklärt so manche Personalie im Deutschen Bundestag und der Regierung – und allzu oft auch den mangelnden Sachverstand. Die Diät wird selbstverständlich versteuert, ein bisschen Realität muss dann schon sein. Allerdings zahlen Bundestagsabgeordnete nicht in die Rentenkasse ein. Dennoch erwerben sie jedes Jahr einen Anspruch auf eine Altersentschädigung in Höhe von 2,5 Prozent der Abgeordneten-Diät. Das sind derzeit 295,83 Euro pro Jahr- macht zusammen 1183,32 Euro «Rente« nach nur vier Jahren Arbeit im Bundestag, ohne dafür auch nur einen einzigen Cent eingezahlt zu haben. Das ist nicht nur nicht fair. Das ist eine Sauerei.“
Anbei gibt Cotar zur Kenntnis: „Wir sehen, ein Abgeordneter kostet den Steuerzahler im Jahr viel Geld. Rechnen wir das doch mal durch:
– 142 001,64 Euro für seine Diät
– 64 194,96 Euro für die steuerfreie Kostenpauschale
– 319 800,00 Euro für seine Mitarbeiterpauschale
– 12 000,00 Euro für die Büropauschale
Das macht sage und schreibe: 537 996,60 Euro pro Jahr! Und dann sind da noch die Reisen, die Büros und deren Ausstattung in Berlin und so weiter – summieren sich die Kosten auf weit über eine Million Euro im Jahr. Wohlgemerkt. Pro Abgeordneten! Wir haben derzeit 630 Abgeordnete im Deutschen Bundestag.“
Des Weiteren gibt die Autorin zu Bedenken und macht uns staunen: „Deutschland hat übrigens das drittgrößte Parlament der Welt, nur das in China (2 977 und in Großbritannien (650) ist größer. Das ist absurd.“ (S.31) „Der Bundestag kostet im Jahr über eine Milliarde Euro“ (Kapitel, S.32)
Darauf erst mal einen Magenbitter, liebe Leser?“
Joana Cotar findet: „Wenn wir die Politik wirklich ändern wollen, wenn wir möchten, dass sich Politiker wirklich um das Land, um die Probleme der Menschen kümmern, dann müssen wir diese Selbstbedienungsmentalität aufbrechen. Wir sollten endlich über die Parteienfinanzierung reden, über Diäten und über die Kosten des gesamten politischen Theaters. Wir brauchen Transparenz, Kontrolle und ein Stopp des Raubes von Steuerzahlergeld, das heißt Streichung der Gelder, Anpassung der Diäten, eine massive Verkleinerung des Bundestages, nicht nur in Bezug auf die Abgeordneten, sondern auch des ganzen Apparates. Wir brauchen ehrliche Diskussionen und Menschen, die in die Politik gehen, die es nicht nötig haben, sich zu bereichern, die aber etwas bewirken und verändern wollen. Vor allen aber brauchen wir weniger Politik.“ (S.34)
Wer wollte dem nicht zustimmen? Nur ist eine Realisierung dessen in absehbarer Zeit kaum zu erwarten. Zumal diejenigen, welche vom derzeitigen Istzustand profitieren, daran kein Interesse haben dürften. Wir kennen eine Redensart: Wenn man einen Sumpf trockenlegen will, darf man nicht die Frösche fragen.
Im Kapitel 3 Das Leben in der Blase Berlin: Warum die Volksvertreter kaum noch wissen, wie es im Volke aussieht (S. 59 ff) referiert die Autorin sachlich darüber, was sie verstört hat.
Ein Rundum-Sorglos-Paket wird denn Abgeordneten zuteil. Nimmt es einen da wunder, dass Olaf Scholz nicht wusste, was ein Liter Benzin kostet – schließlich musste er nicht selbst tanken – , und die Grüne Ricarda Lang glaubte, dass die Durchschnittsrente bei 2.000 Euro liegt.
Geld, Macht und Ansehen im Elfenbeinturm (S.64)
Joana Cotar schreibt: „Gerade, wenn Neulinge in den Bundestag einziehen, fühlen sie sich durch all die Privilegien geschmeichelt. Sie sind plötzlich wer. Dürfen vielleicht das erste Mal in ihrem Leben Business fliegen, werden von Limousinen abgeholt, deren Fahrer ihnen die Türen aufhalten.“ Bei Veranstaltungen werden sie als MdB vorgestellt, sie finden reservierte Plätze vor. So fühlten sie sich gebauchpinselt und wichtig.
Dazu auch:
„Gebuchte Reisen, Fahrdienst, Abendveranstaltungen, das eigene Büro, viele Termine mit den immer gleichen Leuten, dazu Restaurants im Bundestag, die Parlamentarische Gesellschaft, eine Cafeteria, ein Hausarzt, die Möglichkeit, Sport zu treiben – wer es nicht möchte, muss seine Bundestagswelt nicht verlassen und viele Abgeordnete finden das gar nicht schlimme. Im Gegenteil, sie genießen es, denn es hat meist wenig mit dem Leben zu tun, das sie vor ihrem Einzug in den Reichstag hatten.“ (S. 64)
Demokratie – Spiel
Bestimmte Politiker führen immer wieder das Wortpaar „unsere Demokratie“ im Munde. Welche Demokratie? Viele Menschen dürften sich gar keine tiefer gehenden Gedanken darüber machen. Der Psychotherapeut Hans-Joachim Maaz nennt das, was hierzulande stattfindet „Demokratie-Spiel“. Ist nicht das politische Theater, welches man uns zuweilen auf der Bühne des Deutschen Bundestags unter der gläsernen Kuppel (die uns Transparenz vorgaukelt) vorführt, ein Teil des Demokratie-Spiels – dessen Krönung gar? Colin Crouch schrieb bereits im Jahr 2000 über einen „schlechten Gesundheitszustand der Demokratie“. Später bekannte er, es sei „um die Demokratie überall in der entwickelten Welt schlechter bestellt als zu Beginn des Jahrhunderts, als ich ‚Postdemokratie‘ schrieb. »Postdemokratie«: „Dieser Begriff des Politikwissenschaftlers Colin Crouch wurde nach dem Erscheinen der Originalausgabe seines Buches zum Kristallisationspunkt der Debatte um Politikverdrossenheit, Sozialabbau und Privatisierung. Crouch hat dabei ein politisches System im Auge, dessen demokratische Institutionen zwar weiterhin formal existieren, das von Bürgern und Politikern aber nicht länger mit Leben gefüllt wird.“ (Quelle: Suhrkamp) Andere wiederum sprechen vom Wirken einer „Fassadendemokratie“. Wir erinnern uns: An der Fassade des Reichstagsgebäudes steht: DEM DEUTSCHEN VOLKE
Die Berliner Zeitung schrieb einmal: „Der Bundestag soll mit mittelalterlichen Methoden geschützt werden: einem 150 Meter langen und zweieinhalb Meter tiefen Graben. Er wird unsere Demokratie beschädigen.“ Frage: Noch mehr? Befürchtet man eine Revolution? Ich kann beruhigen. Erstens gibt es keine Bahnsteigkarten mehr. Lenin behauptete ja die Deutschen würden vorher erst einmal eine Bahnsteigkarte lösen. Albrecht Müller schrieb das Buch „Die Revolution ist fällig. Aber sie ist verboten“. Wie auch immer: Mögen recht viele Menschen das Buch von Joana Cotar lesen. Wäre schön, wenn es dazu beitrüge, dass das Bewusstsein für die Notwendigkeit einer echten Demokratie bei den Wählerinnen und Wählern nach der Lektüre wüchse und sich etwas in diesem unserem Lande zum Besseren wendete. Denn – möchte ich sagen: Der Hut brennt! Schauen Sie:
Wir lesen im Buch, fußend auf einer Allensbach-Umfrage vom Dezember 2025, dass nur noch 28 Prozent der Deutschen Vertrauen in die Bundesregierung haben und nur 17 Prozent überhaupt auf Parteien setzen.
«Feind, Todfeind, Parteifreund«
Joana Cotar schreibt auch über Anfeindungen die sich erlebt hat. Sogar aus der eigenen Partei und Fraktion. Sie schreibt: „Das Sprichwort «Feind, Todfeind, Parteifreund« kommt nicht von ungefähr.“ (S.45)
Das achte und letzte Kapitel überschreibt die Autorin so: Warum es nicht reicht, das System zu kritisieren: Denkanstöße für eine bürgerfreundlichere Politik (S.167)
Lobenswert, dass Joana Cotar auch Lösungsvorschläge macht, wie das System verbessert werden könnte. Sie votiert für „Volksentscheide als Korrektiv“ (S.169), „Die Macht der Listen brechen – ein neues Wahlsystem“ (S.171), „Gewaltenteilung ernst nehmen“ (S.174), „Das Geld aus dem System ziehen“ (S.176), Lobbyismus und Einfluss – Transparenz sichern (S.179), „Qualifikation für Abgeordnete und Minister“ (S. 182), „Amtszeitbegrenzung – Macht darf kein Dauerzustand sein“ (S.184), „Politikerhaftung – Verantwortung übernehmen“ (S.186), Wählerbindung und freies Mandat stärken“ S.188,„Weniger Gesetze – bessere Gesetze (S.190), „Schlanker Staat – weniger Macht, mehr Freiheit“ (S192), „Länder und Kommunen stärken“ (S.195), „Stopp der NGO-Finanzierung (S.198), „Unabhängige Medien (S.199), „Einfluss der EU begrenzen“ (S.201), „Mehr Freiheit“ (S.202)
Wird all das machbar sein? Oder bedarf es hier da Schärfungen?
Alles in allem ein nötiges und sehr informatives Buch, welche ich unbedingt empfehle.
Westend dazu:
«Was passiert hinter den Kulissen des Bundestages? Wenn Kameras und Mikrofone ausgeschaltet sind? Wie werden Entscheidungen getroffen und wie leicht macht es der Bundestag seinen Abgeordneten, sich selbst zu bevorteilen? Und warum gelingt es auch neuen Parteien nicht, das System aus Lobbyismus und Korruption zu umgehen?
Fast acht Jahre war Joana Cotar Mitglied des Deutschen Bundestages – zunächst für die AfD, nach ihrem Parteiaustritt dann fraktionslos. In ihrem schonungslos ehrlichen Buch öffnet sie die Türen zu einem System, das von Machtkalkül, Privilegien, Fraktionszwängen und einer beunruhigenden Entfremdung vom Bürger geprägt ist. Sie schildert alltägliche Absurditäten aus dem parlamentarischen Betrieb und zeigt, wie Parteibuch-Karrierismus und Willkür demokratische Prozesse aushöhlen. Und sie zeigt, wie leicht es das Bundestagssystem jedem Abgeordneten macht, sich selbst Vorteile zu verschaffen. Zugleich entwickelt sie konkrete Ideen, wie ein politischer Neuanfang aussehen könnte, der Verantwortung statt Selbsterhalt ins Zentrum rückt.
Joana Cotar legt einen Insiderbericht vor, der sprachlos macht – aber auch Mut für eine Erneuerung.«
Inside Bundestag
inkl. 7% MwSt. zzgl. VersandkostenGratis Versand innerhalb Deutschlands ab 24,– € BestellwertLieferzeit: 2 – 4 Werktage*
Lieferzeit 2-4 Tage
Joana Cotar
Joana Cotar war von 2017 bis 2025 Mitglied des Deutschen Bundestages, die letzten Jahre davon partei- und fraktionslos. Im Parlament setzte sie als digitalpolitische Sprecherin und Obfrau im Ausschuss Digitale Agenda klare Akzente für Bürgerrechte, digitale Freiheit und gegen staatliche Überwachung. Sie gründete die Initiative „Bitcoin im Bundestag“, um die politische Debatte über digitale Währungen und Dezentralisierung voranzutreiben. Vor ihrem Mandat war sie viele Jahre beruflich in leitenden und koordinierenden Funktionen tätig. Nach ihrem Studium der Politologie und Germanistik arbeitete sie zunächst in der Finanzbranche – im Handel, im Eventmanagement internationaler Finanzhäuser und später im IT-Projektmanagement der Deutschen Börse Group. Parallel zu ihrer beruflichen Entwicklung engagierte sie sich politisch und trat 2013 der Alternative für Deutschland bei, die sie im Jahr 2022 wieder verließ.
Persönliches – Steckbrief
- Geboren am 06.04.1973 in Pitesti, Rumänien
- Wohnhaft im Kreis Gießen
- Verheiratet
- Studierte Politologin
- 1999 – 2006 Event Managerin bei großen Finanzinstituten
- 2004 – 2008 Selbstständige Eventberaterin
- 2008 – 2015 Projektmanagerin
- 2016 Social Media Managerin
- 2016 – 2021 Kreistagsmitglied in Gießen
- 2017 – 2025 Mitglied des Deutschen Bundestages
- 2018 – 2021 Digitalpolitische Sprecherin meiner Fraktion
- 2023 Gründung Initiative Bitcoin im Bundestag
- 2024 Gründung von Free Speech Aid
- 2024 – jetzt Geschäftsführerin der eigenen GmbH, Speaker und Autorin
- 2025 Gründung des Milei-Instituts für Deregulierung in Europa
„Freiheit ist kein Geschenk, sie ist eine Aufgabe.
Vom Schatten der Diktatur in das Herz der Demokratie.
Als Tochter einer deutschen Mutter und eines rumänischen Vaters erlebte ich als Kind, was es bedeutet, wenn der Staat zum Feind wird: verwanzt, verhört, verfolgt. Mein Vater zahlte für seinen Widerstand gegen das rumänische Regime mit Jahren politischer Haft. Diese Erfahrung hat sich tief in meine DNA eingebrannt. Wenn ich heute über Freiheit spreche, dann nicht als abstrakte Floskel, sondern als das höchste Gut, das wir besitzen und das wir gerade leichtfertig aufs Spiel setzen.
Nach meinem abgeschlossenen Studium der Politologie und Germanistik in Mannheim und Stationen in der Wirtschaft (vom Börsenparkett bis zum Projektmanagement) führte mich mein Weg 2013 in die Politik. Warum? Weil ich nicht länger zusehen wollte, wie eine „Politik der Alternativlosigkeit“ die Bürger übergeht. Mein Kompass war immer derselbe: Freiheit, Eigenverantwortung und Rechtsstaatlichkeit.
Viele der Warnungen von damals sind heute Alltag: Inflation, Energieabhängigkeit, überforderte Sozialsysteme, ein Staat, der immer tiefer reguliert, aber immer schlechter funktioniert. Ein Land, das seine Leistungsfähigkeit verspielt und zugleich den offenen Diskurs verliert. Wenn Menschen sich nicht mehr trauen, ihre Meinung zu sagen, ist etwas Grundlegendes in Schieflage geraten.
2017 zog ich in den Bundestag ein. Dort habe ich erlebt, wie groß der Abstand zwischen Anspruch und Realität tatsächlich ist. Wie sich die Parteien den Staat zur Beute machen und das System selbst junge Parteien und rebellische Abgeordnete mit Haut und Haaren frisst. Diese Erfahrung war ernüchternd.
Meine Partei habe ich 2022 verlassen. Denn meine Maßstäbe sind gleichgeblieben – die Partei nicht. Unabhängigkeit war für mich daher die logische und einzige Konsequenz.
2023 habe ich die Initiative „Bitcoin im Bundestag“ gegründet. Denn Friedrich August von Hayek hatte Recht: Wir werden niemals wieder gutes Geld haben, „solange wir es nicht den Händen des Staates wegnehmen.“
Heute mache ich Politik jenseits des Parlaments – befreit von Parteizwängen, aber fest verwurzelt in meinen Werten. Ich habe einen eigenen YouTube Kanal und einen Podcast mit dem Blocktrainer. Ich bin Mitglied der Hayek Gesellschaft und des Bitcoin Bundesverbandes. 2024 habe ich „Free Speech Aid“ mitgegründet, um der Meinungsfreiheit eine Stimme zu geben. 2025 wurde ich Gründungsmitglied das „Milei Instituts für Deregulierung in Europa. Ich unterstütze das Team Freiheit in ihrem Kampf für ein anderes, besseres Deutschland.
Ich glaube an die Freiheit, nicht an die Macht. An einen Staat, der sich bescheidet und kontrollieren lässt; der dem Bürger dient, nicht umgekehrt.
Ich glaube an Meinungsfreiheit, Eigentum und Rechtsstaatlichkeit. An technologische Selbstbestimmung, radikale Subsidiarität, freie Märkte und persönliche Verantwortung.
Ich glaube an niedrigste Steuern und Abgaben. An Datenschutz und digitale Souveränität – frei von Überwachung und Zensur.
Ich glaube an Bildung und Gesundheit als individuelle Wahl, nicht als staatliches Monopol. Und an die Souveränität über das eigene Geld.
Ich glaube an Menschen, nicht an Institutionen.“
Quelle: Website Joana Cotar
Leseempfehlung: „Europa braucht jetzt den Mut zum Frieden – ein Mahnruf zum 4. Jahrestag des Ukrainekrieges“
Liebe Leserinnen und Leser, ich möchte Ihnen den folgenden Text auf den NachDenkDeiten ans Herz legen!
„Die Welt erlebt derzeit einen der tiefgreifendsten geopolitischen Umbrüche seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs – einen Umbruch, in dem die Europäische Union kaum noch als gestaltende Kraft wahrgenommen wird. Damit riskiert sie, zum großen Verlierer dieser globalen Neuordnung zu werden. Von Harald Kujat und Michael von der Schulenburg.“
Presserklärung | Solidarisch im Kampf um die Stahlarbeitsplätze
Ende Januar postulierte die Hauptgeschäftsführerin der
Wirtschaftsvereinigung Stahl Maria Rippel: „Das Jahr 2026 muss das Jahr
der Standortsicherung werden.“
Offensichtlich soll das auf Kosten der Beschäftigten gehen, die um ihre
Arbeitsplätze bangen. Sie sind leichter erpressbar. Davon zeugte die
letzte Tarifrunde, die mit einem mageren Plus von 1,75% endete.
Der Bezirksleiter der IG-Metall Knut Giesler warf der Gegenseite vor,
die Krise nutzen zu wollen, um „billige Gewinne aus der schwierigen
Situation zu ziehen“.
Bereits im Dezember 2025 hat die Vereinigte der Verfolgten des
Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA)
sich mit den Stahlbeschäftigten solidarisch erklärt. In einem Brief an
den Bezirksleiter der IG-Metall Nordrhein-Westfalen wies sie außerdem
auf die Möglichkeiten der Nordrhein-Westfälischen Verfassung hin, in der
die Überführung von monopolpolartigen Betrieben in Gemeineigentum
geregelt ist (Artikel 24).
Quelle: Presseerklärung
Falk Mikosch
Landessprecher der VVN-BdA NRW