Ralph Boes im Gespräch mit RegenbogenTV über seinen Hungerstreik sowie ins Auge gefasste Aktionen und Ideen für 2016

Das Hartz-IV-Regime ist nun bereits zehn Jahre alt. Die Partei DIE LINKE bezeichnete das es ins Werk gesetzt habende Gesetz schon ziemlich früh als „Armut per Gesetz“. Und Prof. Dr. Christoph Butterwegge von der Uni zu Köln goss zum zehnjährigen Jubiläum von Hartz IV ordentlich Wasser in den ohnehin fehl am Platze erscheinenden Feier-Wein. Eine Gesellschaft der Angst sei durch Hartz IV entstanden. Überdies erinnerte Butterwegge in einem Referat an der Auslandsgesellschaft Dortmund im verflossenen Jahr zu seinem neuen BuchHartz IV und die FolgenAuf dem Weg in eine andere Republik?“ (dazu mein Bericht) daran, dass der Ungeist, welcher hinter diesem System steht keinesfalls eine Neuerfindung ist.

Widerständig gegen das Hartz-IV-Regime

Nicht jeder ist indes bereit, sich diesem Hartz-IV-Regime und der damit zwangsläufig verbundenen Entrechtung zu unterwerfen. So etwa Ralph Boes, Philosoph, Autor, Dozent für Geistesschulung, Referent und Vorstandsmitglied der Bürgerinitiative bedingungsloses Grundeinkommen e.V. in Berlin, Mitbegründer der „Bundesagentur für Einkommen“, „Kunde“ beim Jobcenter Berlin Mitte und in Vollzeit ehrenamtlich tätig – so dessen Selbstaussage. Vor einiger Zeit schrieb er (dazu mein früherer Beitrag im Freitag) einschlägigen Stellen

„Ab heute widerstehe ich offen jeder staatlichen Zumutung, ein mir unsinnig erscheinendes Arbeitsangebot anzunehmen oder unsinnige, vom Amt mir auferlegte Regeln zu befolgen. Auch die durch die Wirklichkeit längst als illusorisch erwiesene Fixierung auf „Erwerbsarbeit“ lehne ich in jeder Weise ab. Ich beanspruche ein unbedingtes Recht auf ein freies, selbstbestimmtes Leben, welches ich einer von mir selbst gewählten, mir selbst sinnvoll erscheinenden und mir nicht von außen vorgeschriebenen Tätigkeit widmen darf auch wenn ich durch die wirtschaftlichen und politischen Verhältnisse gezwungen bin, dafür Hartz IV in Anspruch zu nehmen.“

Im Jahr 2015 führte Ralph Boes einen gewiss nicht unumstrittenen 132-tägigen Sanktions-Hungerstreik durch. Nicht wenige Menschen bangten um Ralph Boes. Tagtäglich saß er an einem Tisch im Freien mitten in Berlin. Das Luxushotel „Adlon“ im Rücken, Brandenburger Tor, Siegessäule und Straße des 17. Juni im Blick. Am Tisch stand noch ein zweiter Stuhl – für Gäste. Und viele Menschen besuchten Boes, um etwas über dessen Motivation in Erfahrung zu bringen. Auch Journalisten und Politiker*innen suchten Boes auf.

Jürgen Lutterkordt (RegenbogenTV)  im Gespräch mit Ralph Boes

Nun gibt des dank RegenbogenTV ein Gespräch, das Jürgen Lutterkordt am 3. Dezember 2015 in Berlin mit Ralph Boes über Hartz IV, Verfassung, Grundgesetz Ralph Boes führte und aufzeichnete.
Darin Boes‘ Rückblick auf 132 Tage Hungerstreik und Ausblick auf seine Aktionen und Ideen für 2016. Er spricht über seine aktuelle Hartz IV-Situation, über die Verfassungsklage zu Hartz IV. Und der widerständige und klug formulierende Philosoph unserer Gegenwart, Ralph Boes, nimmt im Verlaufe des Gespräches u.a. ausführlich Bezug auf wichtige Philosophen des alten Griechenland und deren Gedanken, ohne die unsere Demokratie – worüber sich  Boes sicher zeigt – und Europa gewiss anders aussähen, Des Weiteren kommt er auf Jeanne d‘ Arc zu sprechen, sowie auf Martin Luther und die Reformation. Ein hochinteressantes Gespräch, in welchem zahlreiche kluge Gedanken ausgesprochen werden und Ausblicke in die Zukunft nicht fehlen. Der Mann hat Visionen! Muss aber im Gegensatz zu so manchen Politiker*innen nicht zum Arzt, wie ich finde. Unbedingt empfehlenswert, das Video!

Weitere Links zur von Boes ins Auge gefassten Verfassungsbewegung, zu „Wir sind Boes“ und zu Ralph Boes selbst.

Sabine Schiffer über mediale Manipulation mittels Sinn-Induktion

Die Vierte Gewalt, der Journalismus, hierzulande ist zunehmend auf den Hund gekommen. Die Journalisten sollen möglichst objektiv und unvoreingenommen berichten. Das gilt für die Presse allgemein und erst recht für Informationssendungen in den elektronischen Medien.
In seinem Aufsatz „Öffentlich-rechtlicher Gesinnungsjournalismus“ in der Zweiwochenschrift Ossietzky erinnert Volker Bräutigam, ehemaliger Nachrichtenredakteur bei der Tagesschau, daran:

„Der Rundfunkstaatsvertrag verpflichtet Informationssendungen zu Objektivität, Vollständigkeit und Wahrhaftigkeit. Auf grundlegende journalistische Regeln: Verzicht auf subjektive Wertung, Berücksichtigung aller Betrachtungswinkel, Anhörung der Gegenseite, Trennung von Nachricht und Kommentar, Orientierung am Ziel der Völkerverständigung. Grundsätze, die bei Sendungen wie ARD-aktuell über Bord gegangen sind.“

Immer mehr aufmerksamen Nutzerinnen und Nutzern von Informationssendungen (aber auch Leserinnen und Lesern der Printmedien) stößt übel auf, dass immer öfter grundlegende journalistischen Regeln verletzt werden. Was besorgniserregend ist. Volker Bräutigam:

„Mittlerweile misstraut fast die Hälfte der Bevölkerung diesen Medien, bezüglich der Berichterstattung über die Außenpolitik sogar mehr als zwei Drittel. Die Auflagen der transatlantisch-linientreuen Printmedien sinken, die Einschaltquote der öffentlich-rechtlichen Nachrichtensendungen geht zurück. ARD-aktuell hat unter Gniffke 1,1 Millionen tägliche Zuschauer verloren. Dafür nimmt die Anzahl der Programmbeschwerden und Beschwerdeführer zu. Wir sind längst keine Rufer in der Wüste mehr.“

Nicht selten werden wir in Informations- Nachrichtensendungen manipuliert. Besonders fielen aufmerksamen Zuschauern mediale Manipulationen in der Berichterstattung deutscher öffentlich-rechtlicher Informationssendungen in der Hochzeit des Ukraine-Konfliktes ins Auge. Da tauchten etwa via WDR Archivbilder auf, welche nichts mit dem aktuellen Konflikt in der Ukraine zu tun hatten. Aber es gibt eine Reihe weiterer solcher Fälle. Oft genügt schon eine bestimmte Kameraposition aus welcher jemand in einem Bericht gefilmt wird, um beim Betrachter bestimmte (gewollte?) Assoziationen hervorzurufen. Mark Bartalmai, Autor des Dokumentarfilms „Ukrainian Agony“ berichtete nach der Vorführung seines Filmes letzten Sommer in Köln von so einem Fall. Neben seinem Filmteam war vor einem Wahllokal in der Ostukraine auch ein Reportageteam von Golineh Atai zugegen. Atais Kameramann hatte einen Rebellenführer von unten abgefilmt. Beim Zuschauer musste so der Eindruck eines finsteren, vermeintlich unseriösen Typen entstehen. Ein Bild, das diesen im Auge des unkritischen Betrachters quasi diskreditiert. Ein bloßer Zufall?

Auf den NachDenkSeiten ist heute ein Videopodcast Medienanalyse (Teil 1) erschienen, welches ich meinen Leserinnen und Lesern sehr empfehle. Es befasst sich mit dem Thema mediale Manipulation. Sabine Schiffer vom Institut für Medienverantwortung erklärt in diesem Videopodcast-Projekt in Kooperation mit den NachDenkSeiten die Techniken der medialen Manipulation. Im ersten Teil geht es um Sinn-Induktion.

KenFM-Positionen #3: Demokratie oder Markt – Was kostet uns der Casino-Kapitalismus?

Empfehlung!

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kenfmAnfang Juni 2014 überzeugte Ken Jebsen mit der Erstausstrahlung seines neuen, unabhängig finanzierten Talk-Show-Formats Positionen. Von den gleich­ge­schal­teten Main­stream­medien weitestgehend totgeschwiegen, brachte der umtriebige Journalist eine exquisite Runde aus Politik, Wissenschaft und unabhängigem Journalismus zusammen, die spannender und informativer war, als alles, was die mit Milliarden Euro gemästeten Staatssender jemals an politischer Diskussion auf die Beine stellten. Ende September folgte Positionen #2 und nun ist die dritte Folge mit einer höchst interessanten Gästerunde online.

Gäste:

  • Giorgos Chondros, Umweltpolitischer Sprecher und Mitglied im Zentralkomitee von Syriza,
  • Dirk C. Fleck, Romancier und Zeitzeuge, Autor von „Feuer am Fuss“ und weiteren Titeln
  • Owe Schattauer, Musiker, Bauunternehmer und Friedensaktivist, auch bekannt als die „Stimme des Zorns
  • Elias Tsolakidis, Politischer Aktivist und Mitbegründer des griechischen Selbstversorger-Projektes „O Topos Mou

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Jahresabschluss 2015 – Kurzer Ausblick auf 2016

Avatar von Gert Ewen UngarGert Ewen Ungar

Während für mich persönlich das eben zu Ende gegangene Jahr herausragend gut verlaufen ist, war es für die Welt leider ganz anders.

Einige Themen habe ich etwas genauer verfolgt. Hier folgt ein Überblick verbunden mit dem Versuch, sie in einen Zusammenhang zu stellen. Es wird in diesem Text um Griechenland, die Ukraine, um Syrien, den Zustand der EU und das Verhältnis zu Russland gehen.

Schon das Nennen der Themen zieht nicht nur mich als Autor, sondern den Leser vermutlich ebenfalls runter. Ja, es wird ein trister Text, denn es war für die Welt ein tristes Jahr.

Thematisch muss man nicht viel sortieren, man kann irgendwo anfangen, denn obwohl jede einzelnen Krise etwas spezifisches hat, sind alle Krisen miteinander verbunden.

Wir springen daher einfach nach Griechenland. Das Land, jeder weiß das, befindet sich seit Jahren in einer tiefen Wirtschaftskrise, die ihren Ursprung in der Finanzkrise von 2008 hat.

Zur Erinnerung: In…

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Internationaler Frühschoppen: Wie ein mutmaßlicher CIA-Mann Lügen und Parolen für deutsche „Journalisten“ vorgibt

Empfohlener Beitrag:

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phoenix-logo„Presseclub“ und „Internationaler Frühschoppen“ haben mit unabhängigem Journalismus so wenig zu tun, wie die „alternativlose“ Politik korrupter, erpresster und fremd­gesteuerten Parteicliquen in Deutschland mit echter Demokratie.

Die beiden Politformate des Staatsfunks werden nahezu ausschließlich mit sogenannten „Journalisten“ bestückt, die knallharte transatlantische Propaganda und Meinungsmache im Sinne der Regierung, EU, NATO und USA betreiben. Bezahlte Agitatoren transatlantischer Organisationen (SWP, DGAP, Atlantikbrücke, etc.) geben sich dort mit Gehaltsempfängern des Kanzleramts die Klinke in die Hand, die für Merkels Auslandssender Deutschen Welle arbeiten.

Andrew Denison ist kein Journalist, sondern ein US-amerikanischer Politologe, der mit „Transatlantic Networks“ ein 1-Mann-PR-Unternehmen betreibt, dessen Ziel es ist, verbrecherische US-Politik in der deutschen Öffentlichkeit verständlich zu machen und deutsche Politik auf Linie mit dem Hegemon in Washington zu trimmen. Dass er dabei direkt oder indirekt aus einer öffentlich nicht kontrollierbaren CIA-Kasse finanziert wird, liegt auf der Hand und schwingt in jedem Satz mit, den Denison…

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Die Freunde des SPIEGEL: Putschisten, Mörder, Folterer, Spitzel, Erpresser, Waffen- & Drogenhändler

Das ehemalige „Sturmgeschütz der Demokratie“. Es war einmal.

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spiegel_online_logoCIA und NSA sind die Antipoden von Demokratie, Freiheit, Wahrheit, staatliche Souveränität, Selbst­bestimmung und Rechtsstaatlichkeit. Die Ver­bre­chen der CIA aufzulisten erfordert Bücher. Sie sind keine „Fehltritte“ sondern werden systematisch im Sinne der Erhaltung und Ausweitung des US-Imperiums geplant und ausgeführt.

Stockwell_CIA

Die Blutspur der Morde und Folterungen zieht sich über den Globus und stellt selbst die Verbrechen der Gestapo – deren Schergen man sich teils eifrig einverleibt hatte – in den Schatten. Die Putsche und Putschversuche gegen Regierungen, die sich dem Diktat der USA widersetzen, sind Legion. Es gibt auf dieser Welt kaum einen Terror, der in seinem Ursprung und seiner Organisation nicht auf Fäden der CIA zurückgeführt werden könnte.

Für den SPIEGEL und andere deutsche „Leitmedien“ sind die Verbrecher von NSA und CIA „Freunde“ – das können sie gar nicht oft genug sagen…

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Norbert Häring: George Soros Forderungen zur Flüchtlingspolitik als Basis für Merkels Neujahrsbotschaft

Lesetipp!

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NorbertHäring Blogger und Finanzexperte Norbert Häring

In einem lesenswerten Beitrag beschäftigt sich Norbert Häring mit der westlichen „Arbeitsteilung“ in Sachen Syrien. Deutschland hat sich im rein militärischen Bereich bei der Zerstörung des Landes bekanntlich weitestgehend herausgehalten und die Arbeit Briten, Franzosen und natürlich den USA, ihren saudischen Despotenfreunden und der Türkei überlassen.

Um nicht komplett aus der westlichen Kolonialallianz auszuscheren (schon im Irak-Krieg 2003 war Deutschland unter Schröder auf Geheimdienstebene involviert, während Merkel Bush versicherte, dass sie als Kanzlerin mit­mar­schiert wäre) hat man in Berlin mit Hilfe der SWP eine irrelevante syrische Opposition gepeppelt, um der Verheerung des Landes einen „demokratischen“ Anstrich zu verpassen.

Nun ist es offensichtlich die vornehmliche Aufgabe Deutschlands am Rockzipfel der USA, sich des Flüchtlingsstroms anzunehmen, der durch dieses Verbrechen produziert wird.

George Soros Forderungen zur Flüchtlingspolitik als Basis für Merkels Neujahrsbotschaft

Viele tun sich sehr schwer, die neue Politik der offenen Grenzen zu…

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