Prof. Albrecht Goeschel kennt seine Pappenheimer: Sozialeinkommenskürzungen wg. „Flüchtlingskosten“ befürchtet

Weitere Kürzungen des Sozialen mit Begründung "Flüchtlingskosten"?; Foto: Bernd Kasper via Pixelio.de

Weitere Kürzungen des Sozialen mit Begründung „Flüchtlingskosten“?; Foto: Bernd Kasper via Pixelio.de

Aus der Publikationsankündigung:

„Die deutsche Flüchtlingshysterie hat ganz vergessen, mit welcher Eiseskälte das System GroKo die von ihm per Spardiktat forcierte Fachkräfteflucht aus dem EU-Süden in den sogenannten Arbeitsmarkt Deutschland ausgenutzt hat.

Noch mehr vergessen ist auch der Beutezug, den die (west-)deutsche Wirtschaft nach dem Anschluss der DDR an die BRD unter den dortigen Fachkräften veranstaltet hat. Gänzlich vergessen ist, dass das sogenannte Wirtschaftswunder in Westdeutschland nicht möglich gewesen wäre ohne die Kriegs- und Vertreibungsflüchtlinge des Jahres 1945 aus den Ostgebieten und dem östlichen Europa und später durch die Zonenflüchtlinge der 1950er und 1960er Jahre.

Gerade wegen dieser Vergesslichkeit wird auch diesmal mit dem kostenlos angeeigneten Rohstoff „Qualitäts-Arbeitskraft“ aus dem zuvor zerstörten

Syrien und Nordafrika ordentlich Wachstum und Gewinn geschlagen werden. Und damit auch diese GroKo-Nummer für den Bundes-Staatshaushalt und seine Steuer(Nicht-)Zahler wirklich kostenfrei bleibt, werden wieder wie immer die Länder und die Gemeinden und vor allem das Sozialbudget belastet, sprich: gekürzt werden.

Niemand soll so einfältig sein und glauben, dass das System GroKo nicht den Nutzen mit einkalkuliert, den man auch noch aus den weniger arbeitsmarkttauglichen Flüchtlingen  ziehen kann: Sie geben den Zündstoff für die Konfliktkulisse zwischen den Pseudo-Gutmenschen und den Pegida-Fort-schrittsverlierern.  Gabriel (SPD) heizt die soziale Konkurrenz zwischen Rest-Flüchtlingen und Rest-Einheimischen noch an mit Trinkhallenpöbeleien („Pack“) , damit er seine Privatisierungspläne möglichst unbemerkt durchziehen kann.

Und die brutale ostdeutsche Hausfrau Merkel, die nicht nur den EU-Süden zerstört hat, kann sich derweil als tüttelige Oma Duck inszenieren, die ihre Opfer mit Pfannkuchen aus der Suppenküche bewirtet.

Was kann man bei soviel Täuschungsmanöver und und auch noch darauf hereinfallen gerade der sogenannten „Linken“ tun ? Zu erwarten ist ja noch eine Stufe 2 der GroKo-Fluchtplanungen: Nämlich die erneute und weitere Nutzung des „Sozialbudget“ für die Steigerung der Privat-Gewinne und die Senkung der Sozial-Einkommen – diesmal mit dem Hinweis auf die „Flüchtlingskosten“.

Zu allererst muss man also deutlich machen, dass das Sozialbudget im „Geschäftsmodell Deutschland“ überhaupt kein „Gutes“ ist, sondern ein „Übles“: Funktionselement für Exportexzess, Finanzkapitalismus und Fluchtökonomisierung.“

Albrecht Goeschel kennt seine Pappenheimer, bzw. die Schweine am Gang. Sozialkürzungen mit „Flüchtlingskosten“ zu begründen? Mit seinen Befürchungen dürfte der Professor so falsch nich liegen. Nichts ist unmöglich. Wurde nicht neulich von gewissen Arbeitgebern schon der Mindestlohn in Frage gestellt?

Dazu kürzlich erschienen: Albrecht Goeschel: Sozialbudget: Funktionselement für Exportexzess und Finanzkapitalismus. pad-Verlag Bergkamen 2015, 5,- Euro, pad-verlag@gmx.net.

Weiteres dazu via Labournet/ACCADEMIA ED ISTITUTO PER LA RICERCA SOCIALE VERONA.

12 Uhr mittags am 10. Oktober in Berlin: Bundesweite Demo vs. TTIP

In fünf Tagen, am 10.10.2015 findet in Berlin eine Großdemonstration unter dem Motto „STOP TTIP und CETA“ für einen gerechten Welthandel statt. Ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis aus über 30 Umwelt-, Sozial- und Wohlfahrtsverbänden, Kultureinrichtungen, entwicklungspolitischen Organisationen und Gewerkschaften ruft dazu auf, gemeinsam für eine andere gerechte Handelspolitik auf die Straße zu gehen.

Der Hintergrund zur Demonstration

Warum das Ganze? Weil es sozusagen ans Eingemachte, an Demokratie und Rechtsstaat ginge, kommt TTIP durch. Sehr deutlich und alarmierend hat die zu befürchtenden Auswirkungen von TTIP einmal Roland Süß vom Attac-Koordinierungskreis auf einen Nenner gebracht: „Die Macht und die Einflussmöglichkeiten von Konzernen und Investoren würden sich drastisch erhöhen – auf Kosten von Demokratie, Mensch und Umwelt.“

DGB Dortmund-Hellweg mobilisiert auch zu Demo

Auch der DGB Dortmund – Hellweg hat zur Demo am kommenden Samstag in Berlin mit folgender Erklärung mobilisiert:

„Es ist schon beachtlich, dass ein großer Aufruhr von den Menschen vor Ort notwendig war, um das EU-Parlament zu bewegen, sich noch einmal mit dem Handelsabkommen auseinanderzusetzen“. sagt Jutta Reiter vom DGB-Dortmund. „Das EU-Parlament hat sich aber trotzdem mit 436 zu 241 Stimmen für einen Abschluss von TTIP – wenn auch mit Einschränkungen – ausgesprochen. Mit der vom EU-Parlament verabschiedeten Resolution wird der Versuch unternommen, den wildgewordenen Tiger wieder einzufangen. Aber nach wie vor besteht das Problem, dass die EU-Verhandlungsführer zwar Zusagen alle Punkte der Resolution in das Abkommen rein zu verhandeln, aber nachlesbar und prüfbar ist dies für Öffentlichkeit nicht. Letztlich wird es dann auf den konkreten Text ankommen, in dem die einzelnen Zugeständnisse definiert werden“, so Reiter.

„Unser Respekt“, so die DGB-Vorsitzende aus Dortmund “ gilt allen EU-Abgeordneten, die TTIP nicht unterstützt haben, denn:

1. Der Investorenschutz ist unklar geregelt. Die EU will in ihrer Resolution lediglich ein neues System – ohne genau zu definieren, was das heißt. Wir sagen dazu nein. Wir brauchen kein paralleles Rechtssystem, denn die Eigentumsrechte sind sowohl in Europa als auch in den USA geschützt und daher ist dieses Thema für TTIP nicht relevant;

2. Der Zugang zu unseren Märkten – insbesondere zur öffentlichen Daseinsvorsorge – ist nach unserer Einschätzung durch das Hydridsystem nicht ausreichend geschützt, denn es bedeutet, dass es einen geregelten Marktzugang im öffentliche Dienstleistungen gibt, über eine Positivliste, die definiert, welche Sektoren der öffentlichen Daseinsvorsorge geöffnet werden sollen. Allerdings sind hier die Ausnahmen sehr vage formuliert. Zum anderen soll aber durch die Inländerbehandlung der Marktzugang gesichert werden. Hierfür wird in einer Negativliste festgelegt werden, welche Bereiche nicht liberalisiert werden dürfen. Nach unserer Einschätzung reicht das nicht aus. Es bedarf Positivlisten, um zu überprüfen einzuschätzen und abschätzen, in welchen Sektoren, eine Privatisierung keine negativen Folgen für die Bevölkerung nach sich ziehen kann.“

Darüber hinaus sehen wir immer noch das Problem, dass es zu der Herabsetzung von Standards und Schutznormen kommt. Die gleichzeitige Aufrechterhaltung von Regulierungsstandards und die gegenseitige Anerkennung ohne Sozial-, Steuer oder Ökonomiedumping halten wir in den Handelsabkommen nicht für machbar. „Die EU-Kommission versucht hier die Quadratur des Kreises! Wir fordern Handelsabkommen, die nachhaltig und fair sind, auch für die südlichen Länder dieser Welt“, erklärt Reiter. (via DGB-Dortmund-Hellweg)

Die Forderungen der TTIP/CETA- Gegnerinnen und Gegner

Logo zur Großdemo (via Campact)

Logo zur Großdemo (via Campact)

Die TTIP/CETA-Gegnerinnen und Gegner fordern seit langem: Wir wollen TTIP und CETA (bereits ausverhandelt; d. Verf.) verhindern, da sie diverse kritische Punkte wie Investor-Staat-Schiedsverfahren und Regelungen zur regulatorischen Kooperation enthalten, die Demokratie und Rechtsstaat aushöhlen. Wir wollen verhindern, dass in intransparenten Verhandlungen Arbeits-, Sozial-, Umwelt-, Datenschutz- und Verbraucherschutzstandards gesenkt sowie öffentliche Dienstleistungen (z. B. Wasserversorgung) und Kulturgüter dereguliert werden. Die selbstorganisierte EBI (Europäische Bürgerinitiative; d. Verf.) unterstützt eine alternative Handels- und Investitionspolitik der EU.

Mobilisierungsvideo und Informationen zur An- und Abreise

Ein kurzes Video mobilisiert zur Demo, die am Samstag 12 Uhr am Berliner Hauptbahnhof beginnen soll. Nach Berlin fahren aus vielen Orten Deutschlands Busse und Sonderzüge (es gibt noch Tickets). Alle Informationen über die Anreise finden Sie, liebe Leserinnen und Leser hier.

Bericht im Nachhinein

Ich selbst werde mit einem Bus des Dortmunder DGB nach Berlin reisen und später über die Demonstration auf meinen Blogs auf freitag.de und clausstille.com (WordPress) ausführlich berichten.

Hier noch ein älterer Artikel von mir im Kontext zur Thematik.