albrecht goeschel

„Sex“ haben die Leute – aber „Geld“ brauchen sie dringend. Professor Albrecht Goeschel hat einen Plan „gegen den EU-Imperialismus“

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Wenn Geld auf Bäumen wüchse ...; Photo: Denise via Pixelio.de

Wenn Geld auf Bäumen wüchse …; Photo: Denise via Pixelio.de

Dieser Tage „flatterte“ mal wieder ein köstlich zu nennender Text von Prof. Albrecht Goeschel elektrisch in mein E-Mailfach. Mit der freundlichen Genehmigung des Professors gebe ich diesen Beitrag gerne an meine Leserinnen und Leser weiter. Als amüsante Wochenendlektüre sozusagen. Aber auch zur Anregung des Nachdenkapparates. Wie bereits im Titel zu ersehen: Prof. Goeschel hat einen Plan. Ich musste da irgendwie an die „Olsenbande“ denken.

Albrecht Goeschel*
„Geld für Alle“ : Plan C gegen den EU-Imperialismus

Kurz vorab: Es gibt mittlerweile schon Leute, die begriffen haben, dass man diese EU und diesen Euro nicht „verbessern“ kann – weder mit einem Plan A noch mit einem Plan B. Leider, leider haben diese Leute aber keine Vorstellung davon, was die EU-People dazu bringen könnte, das Konzernlager Europa mitsamt seinen sogenannten Regierungen nebst Parlamentsanhängseln „löschen“ zu wollen Aber dazu kommt jetzt was.

1. „Sex für Alle“: Protestpopulismus der 1960er

Das treibende und das verbindenden Moment der internationalen politisch-kulturellen Revolte der 1960er, von Berkeley bis Berlin, war die mit den politische Protestthemen (Vietnam, Segregation, Schahregime, Kolonialismus
etc.) unauflöslich verknüpfte Hoffnung und Erfahrung sexueller Befreiung: „Sex für Alle“. Keine Demo, kein Sit-in; keine Uni-Besetzung; kein Vietnam-Kongress ohne reichlich Geschlechtsverkehr zur wechselseitigen Belohnung.

Selbstredend hatte der unvergessene Herbert Marcuse mit seiner Warnung vor
der „repressiven Entsublimierung“ so was von Recht: Protest-Demos von
einst – mittlerweile verkommen zur Love-Parade; Parlamentsverein der sexuellen Beliebigkeit – mittlerweile mutiert zum Kriegstreiberverband Oliv-Grün.

Und: Das hat sich ja schon einmal so ähnlich ereignet: Die revolutionäre marx-
freudianische Sexpol-Bewegung der dreißiger Jahre (Wilhelm Reich) wurde
dann ganz locker von der national-sozialistischen Kraft-durch-Freude (hierzu:
Dagmar Herzog) gekapert: Lustgewinn ja – aber nur für Arier(innen).

Trotz alledem: Auch diese offenen Türen mussten noch eingetreten werden und „Sex für Alle“ war in einer bestimmten Phase revolutionär, populistisch,
alltagsumstürzlerisch. Auch wenn am Ende nur der ordinäre Hauswirt an die WG lieber vermietete als an das Spießerpaar, weil „Einer hat immer Kohle“ halt besser ist als „Immer nur einer hat Kohle“ – es lebt sich seitdem ohne Zweifel
in etlichen Ländern oder Regionen leichter.

2. „Geld für Alle“: Protestpopulismus der 2015er ?

Es ist ja schon sehr bemerkenswert, dass der vulgär-keynesianische Ökonomenhaufen (Attac, LINKE, Memo etc.) zu den immer unverschämteren Versuchen des Politischen Systems, das Bargeld zu verbieten, nichts weiß und noch weniger will. Schon mal gehört ? „Geld“ ist im Kapitalismus auch Zahlungsmittel – aber vor allem: „Wertform“ (Karl Marx). Es sind die sogenannten Verschwörungstheoretiker und Querfrontmedien, die immerhin einen Zwangsararbeitscharakter des Bargeldverbotes erkannt haben. Lohnarbeit, für die es kein Bargeld mehr gibt, ist Arbeitsdienst – bislang gibt es den erst im SGB II – Ghetto, aber dank Flüchtlingsschwemme wird das Volumen kosten- und damit
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wertloser „Gutschein“-Arbeitsbereitschaft ganz enorm zunehmen. Die Flüchtlingsunterkünfte als Trainingszentren für Fresspakete und Kleiderspenden
statt Bargeld. Die Millionen „Gutmenschen“, die in den vergangenen Monaten Abermillionen von kostenlosen Arbeitsstunden für das Berliner Putsch-Regime geleistet haben, die Dummerle, haben ökonomisch gesehen sogar noch eigenes „Geld“ zum Rackern mitgebracht.

Aber vergessen wir die Vulgär-Keynesianer: Kümmern wir uns wieder ums
„Geld“ als solches. Mit der Errichtung des Hartz IV – Regelsatzregimes in Deutschland, mit den Abermillionen Jugendarbeitslosen im EU-Süden, mit den Millionen Bachelor-Simulanten und –Simulantinnen in Europa und jetzt mit
den Millionen Flüchtlingen und ihren Millionen Kostenloshelfern ist wohl der kritische Punkt erreicht, an dem es zwar einerseits das Politische System wagen kann, das Bargeld zu kassieren, an dem aber andererseits schon so viel nützliche Arbeit außerhalb des Lohnsystems geleistet wird (Hausarbeit, Pflegearbeit, Lernarbeit, Eigenarbeit, Freiwilligarbeit usw.), dass „Lohnarbeit“, noch dazu als „Niedriglohn-Arbeit“, zur eigentlichen Zwangsform von Arbeit geworden ist. Der Bargeld-Coup wäre so gesehen nicht der Übergang von Arbeit auf dem kapitalistischen Arbeitsmarkt in ein Stadium der Arbeit in virtuellen Arbeitslagern, sondern die Formanpassung wertlos gewordener abstrakter Arbeit an eine fiktiv gewordene Selbstverwertung des Kapitals. Müsste man mal genauer auffieseln…

Erreicht ist aber auch der kritische Punkt für den EU-Imperialismus: Wenn
für Millionen und Abermillionen von Habenichtsen und Habenichtsinnen in
Europa, einschließlich der Kapitalismus-Glaubensgemeinschaften im sogenannten „MOE“ (Mittel- und Osteuropa mit seiner ziemlich ekelhaften Nach-Versailleshistorie, seinen US-Foltershops und seiner Vorliebe für NATO-Manöver) die Lohnarbeits-Nummer nicht mehr reicht – dann ist es an der Zeit,
„Geld für Alle“ – heißt: „Bedingungsloses Grundeinkommen“ statt „Bargeldabschaffung“ zu fordern. Die (jungen) Leute brauchen die Kohle wirklich!

Natürlich kommt bei so was sofort das Genöhle der „gewerkschaftsnahen“
Wissenschaftler(innen) – die wurden aber schon in den 1960er Jahren zu Recht
als opportunistische Dünnbrettbohrer(innen) verhöhnt. Und das Gehetze irgendwelcher IG-Metallbonzen aus dem VW-Porsche-Himmel wollen wir uns lieber gar nicht vorstellen. Diese Exportprinzen sollen sich lieber um ihre Abgas-Werte kümmern.

3. Wer zahlt ?

Also: „Sex“ haben die Leute – aber „Geld“ brauchen sie dringend. Solange es
keine längst fällige gesamtgesellschaftlich abgestimmte Produktion und
Konsumtion gibt, bleibt nur die europanationale, d.h. in jedem der Ego-Staaten
vorgetragene Forderung nach BGE („Bedingungsloses Grundeinkommen“).
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Zahlen muss das der „Kapitalismus“, der einfach nicht aufhören und aus der
Weltgeschichte wieder verschwinden will. Heißt: Steuern auf Vermögen,
Abschreibungen, Gewinne und natürlich – zur Freude der Geldfratzen (v.
Guttenberg & Co): Erbschaften.

Ja, damit wir das nicht vergessen: „BGE“ ist nur soviel wert, wie durch genügend gemeinwirtschaftliche Daseinsvorsorge (Wasser, Energie, Bildung,
Gesundheit und Pflege, Einkaufen, Wohnung, Verkehr, Kommunikation etc.)
nicht mit unverschämten Preisen wieder alles kaputt gemacht werden kann.
Heißt in Deutschland z.B.: Schluss mit dem Gabriel seinen miesen Privatisierungstricks, die er als „Investitionen“ verkauft – eine besonders perfide
Variante des heiß geliebten „Keynesianismus“.

Also: Sollen es doch die „Überflüssigen“ europanational, d.h. jeweils in ihrem
nationalen EU-Pferch mit dem „BGE“ probieren. Die Lohnarbeitsgläubigen können ruhig mitmachen – ist eine Art „Versicherung“ für wenn sie rausgeflogen sind bei ihrem tollen Job.

Das wäre ein „Plan C“.

Prof. Albrecht Goeschel
Gast-Professor Staatliche Universität Rostov
Präsidiumsmitglied
Accademia ed Istituto per la Ricerca Sociale Verona
http://www.prof-goeschel.com
mail@prof-goeschel.com

Alle Rechte beim Verfasser

Sozialverband VdK – „Wie bei einer Kaffee-Fahrt: Sitzt Du erst mal im Bus, kommst Du nicht mehr raus bis zum Ende der Reise“

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Senioren in "organsierter Harmlosigkeit" für 60 Euro im Jahr? Rechtsberatung kostet extra. Foto: Thamas Marx via Pixelio.de

Senioren in „organsierter Harmlosigkeit“ für 60 Euro im Jahr? Rechtsberatung kostet extra. Foto: Thomas Marx via Pixelio.de

Wer den  Begriff  „Sozialverband“ hört oder liest verbindet gewiss Positives damit. Wie auch nicht? Aber das Leben hält – wie wir alle aus eigner Erfahrung  wissen dürften –  immer auch Enttäuschungen bereit. So verhält es sich auch mit dem „Sozialverband“. Erfährt man dies, ist man ent-täuscht. Das ist bitter. Also alles nur schöner Schein beim Sozialverband? Jedenfalls nicht nur eitel Sonnenschein. Prof. Albrecht Goeschel ist längst nicht mehr enttäuscht. Er befasst sich schon Deslängeren mit dem Sozialverband. Der Hut geht ihm aber dennoch weiterhin regelmäßig hoch. In einem Arbeitspapier der Akademie und Institut für Sozialforschung Verona finden wir abermals wenig Rühmliches. Mit Kritik hält Goeschel wie gewohnt nicht hinterm Berge. Hier das Papier der Veroneser Akademie:

Albrecht Goeschel*

VdK-Dschungelcamp:
Wie ein „Sozialverband“ seine Mitglieder behindert

Im Internet gibt es etliche Foren und Blogs, in denen sich die Leute darüber aufregen, das „der VdK“ nur pseudopolitisch daherrede und wichtige Sachen
einfach verschnarche und dass seine Rechtsberatung überhaupt nicht billig,
dafür aber häufig nutzlos sei. Der Verkauf von Mitgliederdaten an Ver-
sicherungskonzerne sei sowieso das Allerletzte. Die Süddeutsche Zeitung hat
all diese Dinge schon einmal im Jahr 2012 ausgebreitet – der „Sozialverband“ macht aber unverschämt und fettbackig einfach weiter (Fotos im Internet angucken – Mascher, Merkel, Nahles usw.).

Natürlich fragt man sich, warum überhaupt noch Leute in diesen Verein eintreten und warum die Leute nicht wieder massenhaft austreten: 60,- Euro
im Jahr gespart (Alters-Armut!). Im Internet gibt es eine Initiative, die VdK-Austrittsformulare bereithält… Jetzt  beschäftigt sich die Wissenschaft mit diesen interessanten Fragen  und es wird  unangenehm für das Gebilde VdK und seine Nutznießer(innen).

VdK – Dauermitgliedschaft im Traditionsmilieu

Es sind wohl zu allererst die Leute selber, die sich vom VdK einsammeln lassen und dann nicht mehr aussteigen trauen – so ähnlich, wie bei einer „Kaffee-Fahrt“: Sitzt Du erst mal im Bus, kommst Du nicht mehr raus bis
zum Ende der Reise. Untersuchungen über die Regionen und über die Milieus, aus denen der VdK seine Mitglieder und Mitgliederinnen rekrutiert, zeigen es deutlich: Es sind eher die ländlichen Räume und die vorgestrigen Lebens-
formen, die im VdK landen. Wer dort einmal beigetreten ist, bleibt dann auch
„Mitglied“.

In einer eigenen Untersuchung hat der VdK für das Jahr 2011 herausfinden lassen, dass in Bayern, Baden-Württemberg, Hessen und im Saarland zwischen 64 und 67 Prozent der Beitragszahler und Beitragszahlerinnen mindestens schon fünf bis zehn oder noch viel mehr Jahre bei dem Verein dabei sind. Umgekehrt sind in Bayern, Baden-Württemberg und im Saarland gerade einmal 4-5 Prozent der VdK-Beitragspflichtigen „Neumitglieder“. In Banker-Kreisen wird die vorherrschende VdK- Klientel als „ältlich und spießig“ oder so ähnlich beschrieben.

VdK: Sozialegoismus und Politikschelte

So ist der wunderbare kapitalistische „Sozialstaat“: Erst macht er die Leute
zu „Individuen“, die ihre Arbeitsbrauchbarkeit als „Ich-AGen“ , „Ego-GmbHs“ etc. auf dem sogenannten „Arbeitsmarkt“ anbieten dürfen, dann kommen die demokratischen „Sozialpolitiker“, mittlerweile bevorzugt „Sozialpolitikerinnen“ daher, und beklagen das „Besitzstandsdenken“, also den Egoismus der Leute. Genau diese Nummer bedient der „Sozialverband VdK Deutschland“ jahrein und jahraus.
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In seiner Satzung schreibt der Verein, sozialrechtliche Beratung, Vertretung
und Betreuung („Besitzstandspflege“) und sozialpolitische Interessenver-
tretung (nochmals „Besitzstandspflege“) seien sein „Wesen und Zweck“, d.h.
sein Geschäft. Und so kommt das auch an bei den Leuten. 88 bis 91 Prozent
der Befragten einer VdK-Studie nannten die Rechtsberatung als besonders
wichtiges Vereinsangebot und damit an der Spitze aller Nennungen. Als zweit-wichtigste Sparte nannten die Leute mit 60-80 Prozent die „sozialpolitische
Interessenvertretung“.

Dabei ist die Rechtsberatung ein durchaus einträgliches Geschäft für den „Sozialverband“ und immer gleich auch eine schöne Bestätigung für den kapitalistischen „Sozialstaat“, zu dem sich der VdK in seiner Satzung „bekennt“. Soweit es die Sozialpolitik des VdK betrifft, besteht diese aus nicht
viel mehr als dem hinlänglich bekannten Hin- und Herschieben der Politik- attrappe „Armut“ –  eine für den kapitalistischen „Sozialstaat“ ganz und gar schmerzfreie Veranstaltung.

Nicht nur weil im Sozialverband VdK Deutschland und in dessen Landesver-
bänden zahlreiche Schlüsselstellungen von abgehalftertem Politikpersonal
der Parteien der GroKo besetzt sind, sondern wegen der „Organisierten Harm-
losigkeit“, die der VdK mit seinen 1,7 Millionen Mitgliedern darstellt, zählt der Verein zu den wichtigsten Basismilieus der GroKo: VdKler(innen); AudiBMW
Daimler-Prinzen; Sparbuch-Chauvinisten; Musikantenstadl-Publikum, Bild- und Bunteleser(innen).

Was der kapitalistische Rechtsstaat und was die kapitalistische Sozialpolitik in
Wahrheit anrichten, nämlich Kriegs- und Bürgerkriegshetze in der Ukraine und Hungerdiktat in Griechenland, ist für den VdK kein „sozialpolitisches“ Thema.

VdK: Kunden, Mitglieder…

Manchmal verraten ganz banale „Marktforschungen“ viel mehr als sie heraus-
bringen sollten. So geht es dem „Sozialverband“ mit seiner Mitgliederbefra-
gung von 2011. Zwischen 71 und 88 Prozent der Befragten nannten als Bei-
trittsgrund einen sozialrechtlichen Streitfall mit den Behörden oder die Vor-
sorge für einen derartigen Streitfall. Da der VdK für seine Rechtsberatung  fett Kosten berechnet, sind seine Mitglieder also überwiegend als „Kunden“ zu betrachten, die beim VdK Rechtsberatung einkaufen. Daneben liefert  der VdK auch noch  Politikattrappen wie „Armut“ , sprich: Sozialpolitische Interessen- vertretung. Nur 27 bis 44 Prozent der Befragten nannten diese  als Beitritts- grund. Dafür werden aber die monatlichen Beiträge kassiert. Klar ist: Als  „Mitglieder“ sehen sich die VdK-Beitragszahler erst in zweiter Linie – in erster Linie sehen sie sich als „Kunden“.
-3-
So zeigt die VdK-Mitgliederbefragung sehr schön, worin „Wesen und Zweck“ des „Sozialverbandes“ bestehen: In der Hauptsache Verkauf von (Rechts-)
Beratungsleistungen und als Nebensache Verbreitung von Politikparolen
(„Endlich handeln!“). Vielleicht müssen da einmal die Finanzämter und die
Rechtsanwaltskammern ein bisschen genauer hingucken.

VdK: …und Insassen

Die 1,7 Millionen Mitglieder des  VdK, und als etwas mickrigere Kopie die
noch einmal locker  0,6 Millionen Mitglieder der Konkurrenzvereine Sozial-
verband Deutschland (SoVD) und Volkssolidarität (VS) sind als mögliches
hartnäckiges und vielleicht ein bisschen starrsinniges Protestpotential
dank „Organisierter Harmlosigkeit“ der Sozialverbände ruhiggestellt. Mit
ihnen spielt eine nicht sehr appetitliche Sorte von Sozialstaats-Bedienungs-
mannschaft richtig schön Ping-Pong zwischen „Rechtsberatung“ (kostet extra!) und „Aktion gegen Armut“ (schon bezahlt!).

Leider ist die Sache aber nicht so komisch, wie sie sich liest:  wird vorge-
führt, wie schön der VdK den längst obsoleten „Staatsaufbau“ mit Kommu-
nalebene, Bezirksebene, Länderebene und Bundesebene kopiert und.  In einem Arbeitspapier der Akademie und Institut für Sozialforschung Verona wird vorge-
führt, wie schön der VdK den längst obsoleten „Staatsaufbau“ mit Kommu-
nalebene, Bezirksebene, Länderebene und Bundesebene kopiert und damit
eine den Verhältnissen gemäße und Widerspruch fördernde Erfassung und
Darstellung relevanter Probleme unmöglich macht.Die heutigen „sozialen“
Probleme spielen sich an den EU-Grenzen, im Euro-Süden, in den Ballungs-
räumen, in den Umlandzonen („Speckgürtel“!) und in den Abwanderungs-
regionen ab. Das Akademiepapier führt als Gegenbeispiel zum „Armuts-
Quatsch“ des VdK den „Armuts-Atlas“ des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes
an. Für dessen unwiderlegbaren Nachweis enormer regionaler Gefälle im wundervollen Deutschland hat das Politische System mit Sitz in Berlin bis heute noch keine der üblichen unverschämten Ausreden gefunden.

Das Papier der Veroneser Akademie bohrt aber noch tiefer in der höchst
bemerkenswerten „Satzung“ des VdK. Ergebnis: Die „Mitglieder“ des VdK
sind eine Art „Insassen“, die eigentlich nur als „Beitragszahler“ gefragt
sind und ansonsten eher „Unpersonen“ darstellen. Das sogenannte „Or- dentliche Mitglied“ muss beispielsweise ausdrücklich widersprechen, wenn es nicht möchte, dass seine persönlichen Daten vom Sozialverband VdK Deutschland e.V. an Dritte (gerne: Versicherungskonzerne) weitergegeben werden. Dann ist in der Satzung natürlich festgelegt, dass Mitglieder, die sich vom VdK vertreten lassen, die Kosten dieser Bemühungen  zu tragen haben. Umgekehrt wird in dieser Satzung aber schon klargestellt, dass das

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„Ordentliche Mitglied“ kein „einklagbares Recht“ auf Beratung, Hilfe bei der Fertigung von Anträgen, Verfolgung von Ansprüchen im sozialrechtlichen Bereich etc.  besitzt. Bleibt aber das „Ordentliche Mitglied“ mit seiner Beitragszahlung  im Rückstand, droht ihm selbst verständlich der Ausschluss.

Über dies: Wer  einmal Mitglied bei diesem „Sozialverband“ ist, sieht sich mit einer ganzen Litanei von Pflichten und Verboten konfrontiert: So muss  die Bundesverbandssatzung eingehalten werden, müssen die  Beschlüsse der Verbandsorgane zur Ausführung gebracht werden, müssen die Interessen des Bundesverbandes gewahrt werden und muss das „Ordentliche Mitglied“ bei der Ausbreitung des Bundesverbandes mitwirken und nach Kräften zur Ver-
wirklichung der Ziele des Bundesverbandes beitragen. Äh – und dafür auch noch 60,- Euro Beitrag zahlen ?

Und wehe, wenn das „Ordentliche Mitglied““ gegen die Ziele des Bundesver- bandes oder gegen die Verbandssatzung oder auch gegen die Beschlüsse der Verbandsorgane aktiv wird, kann es gleich ausgeschlossen werden. Ausge-
schlossen werden kann das „Ordentliche Mitglied“ vor allem auch, wenn es
das „Ansehen des Bundesverbandes schädigt“. Das gilt bekanntlich immer und vor allem dann, wenn Leute irgendeine Strukturschweinerei nicht mehr
hinnehmen wollen und öffentlich Kritik üben.

Was hat jetzt das „Ordentliche“ überhaupt für sein Geld für „Rechte“?
Laut Satzung kann es sich an Mitgliederversammlungen und Wahlen beteiligen: Wow ! Das ist ja wie im „demokratischen und sozialen Rechts-
staat“, zu dem sich der VdK so heftig „bekennt“.

Zum Schluss ein Originalzitat aus dem VdK-Dschungelcamp:

„Besuch durch die ERGO Verbandsgruppenversicherung…
Unverzichtbar ist bei Abschluss einer neuen Unfallversicherung auch eine
Sterbegeldversicherung. Die darin integrierte Zuwendungserklärung bzgl.
der Spende der Überschussanteile an den VdK Landesverband ist eine frei- willige Option…“

Quelle: http://vdk.de/ov-herdorf/ID 130681

+)
Prof. Albrecht Goeschel
Gast-Professor Staatliche Universität Rostov
Präsidiumsmitglied
Accademia ed Istituto per la Ricerca
Sociale Verona
Alle Rechte beim Verfasser

Albrecht Goeschels volle Breitseite gegen die Sozialverbände: „Hilfstruppen des Neoliberalismus“

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Zum „Verarmungsdiktat des deutschen Machtkartells“ haben die Sozialbverbände „lautstark geschwiegen und keinerlei Solidarität gezeigt“, meint Prof. Albrecht Goeschel; Foto: Dr. Klaus-Uwe Gerhardt via Pixelio.de

Zum „Verarmungsdiktat des deutschen Machtkartells“ haben die Sozialbverbände „lautstark geschwiegen und keinerlei Solidarität gezeigt“, meint Prof. Albrecht Goeschel; Foto: Dr. Klaus-Uwe Gerhardt via Pixelio.de

In verrückten Zeiten leben wir. Bessere liegen hinter der Bundesrepublik Deutschland. Wenngleich auch da nie alles Gold war, was glänzte. Der Einschnitt kann um den Zeitpunkt des Beitritts der DDR zur BRD verortet werden. Ab da konnten andere Saiten aufgezogen werden. Kapital und Wirtschaft scharrten kräftig mit den Füssen. Doch so richtig zuschlagen konnten die erst, nachdem ein gewisser Gerhard Schröder – dem Etikett nach „Sozialdemokrat“, jedoch „Genosse der Bosse“ (was hätte rechtzeitig ein Aufmerken auslösen müssen) geheißen – Koch werden konnte und zusammen mit den Grünen als Kellner die Regierungsgeschicke der Bundesrepublik in die Hand genommen hatte. Galten bis dato Reformen noch als Verbesserungen, mussten sich (bestimmte) Bürgerinnen und Bürger bald eines Schlechteren belehren lassen. Stichworte: Hartz IV, Agenda 2010, Riester-Rente etc. Ein sozialer Rollback hin zum Neoliberalismus wurde der Weg bereitet.

Die deutschen Gewerkschaften – der SPD traditionell eng verbunden – murrten kaum über die angedachten und dann ins Werk gesetzten diversen Sozialreformen genannten Grausamkeiten. Unter den Gewerkschaften grassierte im Wesentlichen das große Kuschen. Höchstwahrscheinlich wäre derlei unter Helmut Kohl, mit einer SPD als starke Opposition, nie so zu machen gewesen.

Das Schweigen der Gewerkschaftsbosse

Heidelinde Penndorf (von 2006 bis 2011 für die PDS/Linkspartei im Landtag von Sachsen-Anhalt) richtete 2012 einen Offenen Brief an die Vorstände der Gewerkschaften. Darin ihr Vorwurf: die deutschen Gewerkschaften hätten es ihrer Meinung nach zugelassen, dass Deutschlands Menschen auseinanderdividiert werden konnten. Die Gewerkschaften hätten versäumt ihren originären Pflichten nachzukommen, in dem sie soziale Grausamkeit nicht nur verschliefen, sondern letztlich auch ohne nennenswerte Gegenwehr zuließen. (Dazu mein Artikel damals) Auf  Antworten  wartete Heidelinde Penndorf  übrigens vergebens.

Wo stehen wir heute?

Die SPD ist nicht mehr sozialdemokratisch. Reformen werden skeptisch und längst nicht mehr als Verbesserungen angesehen. Überhaupt steht es mit dem Sozialen im Allgemeinen wie im Besonderen nicht sonderlich gut. Ist denn bald nichts mehr wo „sozial“ draufsteht wirklich sozial?

Was ist mit den „Sozialverbänden“?

Professor Albrecht Goeschel, Präsidiumsmitglied der Accademia ed Istitutoper la Ricerca Sociale Verona, hat zu dem Thema „Sozialverbände“ und infolgedessen zwangsläufig zu deren „Versagen“ gearbeitet. Goeschel hatte dabei auch die Sachbücher von Gunther Daumenlang: Brennpunkt Rente ,Norderstedt 2011 und Walter Wüllenweber: Die Asozialen,München 2012 im Hinterkopf. Die Problematik ist also keine unbekannte.

Albrecht Goeschel geht mit den Sozialverbänden hart ins Gericht

Er nennt sie „Hilfstruppen des Neoliberalismus“. Seiner Meinung nach haben „Euro-Krise und das EU-Spardiktat die bisherigen nationalen Sozialpolitiken außer Kraft gesetzt und europaweit in ihr Gegenteil verwandelt“. Ein weiteres Mal setzt auch diese Kritik Deutschland, das ja nach dem gängigen Narrativ von Bundesregierung und der sie eskortierenden Mainstream-Medien alles richtig gemacht hat und macht, in ein düsteres Licht. Das Problem: es wird zu viel Deutsch gesprochen in Europa. Volker Kauder wird es freuen.

Albrecht Goeschel:

„Die Sozialstaaten werden nunmehr auf Druck und nach dem Vorbild Deutschlands dazu benutzt, die Bevölkerungen ärmer zu machen und eine europaeinheitliche Klassengesellschaft der billigen Arbeit zu schaffen. Gerade ausgebaute Sozialsysteme bieten beste Voraussetzungen, um die Reallöhne der Arbeitnehmer möglichst unbemerkt drastisch zu senken.“

Diese von Berlin EU-weit oktroyierte, via Brüssel durchgesetzte Kürzungspolitik habe, so Goeschel, „einen grundsätzlichen Politikwechsel bei den Sozialverbänden“ zur Folge: „Ihre bisherige Politik eines sogenannten „Pragmatismus“, eines als „Lobbyismus“ schöngeredeten Bittstellertums hat keine Zukunft mehr: Die Strategieformel „Jammern, Kümmern, Fordern“ hat ausgedient.“

Die Sozialverbände „allenfalls als Diskussionskulisse für längst gefallene Entscheidungen instrumentalisiert“

Prof. Goeschel sieht in den „dominierenden deutschen Sozialverbände, Sozialverband Deutschland – SoVD und Sozialverband VdK Deutschland, keine eigenständige Kraft in der Sozialpolitik (…)“. Sie würden „allenfalls als Diskussionskulisse für längst gefallene Entscheidungen instrumentalisiert – auch und gerade, weil sie seit Jahrzehnten auf jede eigenständige und grundlegende Analyse der wirtschaftlichen, staatlichen und gesellschaftlichen Grundlagen, Rahmenbedingungen und Wirkungsweisen von Sozialpolitik im Kapitalismus, kapitalistischem Sozialstaat und Sozialbudget in der kapitalistischen Ökonomie verzichten.“

Andere als „die sattsam bekannten sozialpopulistischen Themen wie ‚Armut als solche‘ seien sie gar nicht in der Lage der Öffentlichkeit nahezubringen. Die durchaus „gehaltvollen Sozialforen des VdK Bayern in Schloss Tutzing und des VdK Nordrhein-Westfalen in Düsseldorf“ seien über „wertvolle Überlegungen und Untersuchungen“ nicht hinausgekommen. Eine Wirkung auf die Politikgestaltung der Sozialverbände hätten diese nicht gezeitigt.

Albrecht Goeschel: Konzeptionsloser Lobbyismus und die populistischen Kampagnen der Verbände des Sozialen haben die oberflächlich kritisierten Verhältnisse noch verfestigt

Goeschel prangert an: Der „konzeptionslose Lobbyismus und die populistischen Kampagnen der Verbände des Sozialen (und der Wohlfahrt)“ hätten „die von ihnen oberflächlich kritisierten Verhältnisse noch verfestigt: Insbesondere das vom VdK-Sozialverband ( und vom DPWV – Wohlfahrtsverband) jahrelang betriebene penetrante „Armuts“- Lamento hat niemals auch nur aufzuklären versucht und vermittelt, warum Armut im Finanz- und Exportkapitalismus geradezu gebraucht wird und wo und wie sie mit Hilfe des Sozialstaats hergestellt und verwaltet wird.“

Für Albrecht Goeschel steht als „Resultat dieser Pseudopolitik“ der Sozialverbände fest, das diese „auch“ zu „Große(r) Koalition ohne Opposition und (zu) ein(em) Parlament der Besserverdienenden“ geführt habe.

Alles hängt mit allem zusammen

Die Stärkung nationalistischer Parteien bei den Europa-Wahlen hält Albrecht Goeschel für eine Antwort auf die Austeritätspolitik und das „Verarmungsdiktat des deutschen Machtkartells“. Den Sozialverbänden wirft er vor, dazu „lautstark geschwiegen und keinerlei Solidarität gezeigt“ zu haben. Dabei seien „die Satzungen dieser Verbände mit Sozial- und Europageschwätz vollgepfropft“.

„Gerne haben sich die Sozialverbände von der Großen Koalition der Besserverdienenden, aus deren „Volksparteien“ ja auch ihre „Präsident(inn)en kommen, mit Sozialgeschenken wie der „Mütter-Maut“ und der „Männer-Rente“ weiter korrumpieren lassen“ zieht der Verfasser des Papiers weiter kräftig vom Leder. „Und ohne Zweifel ist die vor einigen Monaten allseits beklagte Wortmeldung der Ausgegrenzten: Altkonservative wie Prekäre, beispielsweise in den „Pegida“-Protesten auch ein Ergebnis der von Anbiederei, Eitelkeit und Vorteilsschnapperei bis hin zum Verkauf von Mitgliederadressen an Versicherungskonzerne geprägten „Politik“ der Sozialverbände. „Kaffee und Kuchen“- Nachmittage sind nicht das Mittel der Wahl, um Nichtmehrwählern bei ihrer Interessenartikulation zu assistieren.“

Mittelmeer-Kreuzfahrten statt Solidarität für die nicht mehr behandelten Kranken in Griechenland und die Überlebenden der Flüchtlingskatastrophe

Abrecht Goeschel skandalisiert:

„Und Mittelmeer-Kreuzfahrten für ‚Rente Gold‘ sind kein Solidaritätsbeitrag für die nicht mehr behandelten Kranken in den griechischen Krankenhäusern oder für die Überlebenden der Flüchtlingskatastrophe im Mittelmeer.“

Goeschel lässt den üblichen Aufhübschungen der Verbände sozusagen die Luft heraus, um die tatsächliche Wirkung der Sozialverbände dann dermaßen entkleidet so zu charakterisieren:

„ Wichtigtuerische Gruppenfotos mehrheitlich aus der Form geratener Mitglieder des Politikbetriebes zusammen mit teilweise noch mehr aus der Form geratenen Mitgliedern des Verbandsbetriebes. Sicherlich zu Recht sehen kritische Beobachter die Sozialverbände in einer heißersehnten Rolle als Nutznießer der Politik einerseits und als Hilfswillige der Politik andererseits.“

Dennoch stießen die Verbände auf Gehör bei der Politik. Jedoch nur, urteilt Albrecht Goeschel, „weil sich die Verbände als eine Art ‚Horchposten‘ gegenüber ihren Mitgliedern und der Bevölkerung betätigen und die gewonnenen Erkenntnisse für die Politik verfügbar machen. Oberste Notwendigkeit sei daher eine „Konsensorientierung“ der Verbände im Verhältnis zur Politik.“

Auch für die Sozialverbände könnte es „schneller als gedacht eng werden“

Professor Goeschel bemüht das Beispiel des „einst ewig erfolgreichen ADAC“, für den es nach Aufdeckung von Manipulationen „ganz schnell sehr eng geworden“ sei; um auch den Sozialverbänden ein Menetekel an die Wand zu malen. Und „allen voran“ für „den vor Selbstweihrauch kaum mehr sichtbaren Sozialverband VdK“, meint Goeschel, könnte es „schneller als gedacht eng werden“.

Zusätzlich verweist er auf das ins Bodenlose abgestürzte Ansehen „der deutschen sogenannten Leit-Medien. Gesehen vor dem Hintergrund der Ukraine-Krise, der damit verbundenen unsauberen Berichterstattung bei gleichzeitig zunehmender Russland-Hetze.

„Neue Milieus“, schreibt Albrecht Goeschel, „und verschärftes Spardiktat werden den Byzantinismus der Sozialverbände erledigen – hoffentlich“.

Sozialverbände könnten sich selbst erledigen

Eingeschlossen in die Hoffnung des Professors ist offensichtlich, dass sich „die Sozialverbände, geführt von ausgemustertem Politikpersonal, pensionierten Krankenkassenchefs etc. und rekrutiert aus den Traditionsmilieus der deutschen Normalfamilie bzw. deutschen Normalhinterbliebenen“ quasi selbst abschaffen. Denn sie seien „Lichtjahre entfernt von den modernen Milieus der sogenannten ‚Wissensgesellschaft‘ oder den prekären Milieus der Zuwanderungs- und Langzeitarbeitslosengesellschaft.“ Und weiter: „Die fragwürdigen Geschäfte der Sozialverbände mit diversen Versicherungskonzernen, die lächerlich-peinlichen Fernreiseangebote der Sozialverbände und die unfreiwillig hochsatirischen Mitglieder-Zeitungen der Sozialverbände sorgen von sich aus dafür, dass sich diese Verbände sehr bald „demografisch“ erledigen werden – so wie das die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) seit einigen Jahren vorbildlich praktiziert. Das hindert letztere allerdings gerade nicht daran, noch schnell als Mehrheitsbeschafferin bei der Privatisierung des bisherigen Sozialstaats zur Hand zu gehen.“

„Wo soziale Rechte abgeschafft werden oder ihr finanzieller Inhalt ausgehöhlt wird, erübrigt sich auch bald eine Sozialrechtsberatung“, meint Albrecht Goeschel

Das Aufgabenfeld der Sozialrechtsberatung dürfte nach Meinung das kritischen Autors eines der Felle sein, die den Verbänden künftig wegbrechen werden:

„Wenn erst der EU – Fiskalpakt, die Berliner Schuldenbremse, die Reform des Länderfinanzausgleichs und nun auch noch das weitere EU-USA Geheimabkommen TISA ihre volle Wirkung entfalten, wird der Kürzungsterror neue Dimensionen erreichen. Nicht nur werden dann die Sozialphrasen der Verbände offenkundig werden. Auch ihre Sozialrechtsberatung wird dann leerlaufen. Wo soziale Rechte abgeschafft werden oder ihr finanzieller Inhalt ausgehöhlt wird, erübrigt sich auch bald eine Sozialrechtsberatung.“

Nordkoreanische 99 Prozent für „Riester-Rente“-Mitschuldige Ulrike Mascher (SPD)

Es liest sich, als weine Albrecht Goeschel den Sozialverbänden in ihrer derzeitigen Verfasstheit und Wirkung keine Träne nach: „Vielleicht werden wir so ‚Sozialverbände‘ endlich los, die eine Mitschuldige an der „Riester-Rente“ und eine Mitbetreiberin der „Mütter-Maut“ mit nordkoreanischen 99 Prozent erneut als „Präsidentin“ gewählt haben: Frau Parlamentarische Staatssekretärin a.D. Ulrike Mascher (SPD).“

Fazit

So wie jetzt dürfe es jedenfalls nicht weitergehen, darauf pocht Goeschel. Auch nicht unter anderen Namen oder indem man die Sozialverbände mit neuem Anstrich versehe. Es bedürfe „einer gründlichen ökonomischen, soziologischen und organisationswissenschaftlichen Analyse.“ Und: „Diese muss zunächst die vulgärökonomische Schaumschlägerei der Verbände zum Thema „Armut als solche“ sezieren. Der Hauptbeitrag der Sozialverbände zur Neoliberalisierung Deutschlands und Europas liegt exakt in der fortgesetzten Veranstaltung von „Folgenlosigkeit“. Prof. Seibel (1992) bezeichnet es als die eigentliche systemstabilisierende Funktion solcher Verbände, ihren eigentlichen „Erfolg“ und damit ihre Beliebtheit bei der Politik, genau eben nichts zu bewirken. Der „Dilettantismus“ und die „Mittelmäßigkeit“ des Spitzenpersonals dieser Verbände sei, so Seibel, daher kein Mangel, sondern ein Vorzug für das bestehende System und dessen Verbände. Das schlimmste, was diesen Verbänden passieren kann, seien interne oder externe Fachleute, die das Sozialgeschwätz der Verbände beim Wort nehmen und Effizienz anstelle von Personenkult einfordern. In den Verbänden gibt es genug Potential für eine bislang noch fehlende Opposition. Und diese Opposition in den Sozialverbänden fehlt, weil diese „Vereine“ bisher von der Wissenschaft noch nicht auf den Prüfstand gestellt worden sind – auch natürlich wegen der ihnen eigenen „Miefigkeit“. Auch das beschreibt Seibel schon vor über zwei Jahrzehnten: „Miefigkeit“, Kumpanei, Seilschaften usw. als gut funktionierende Abschirmungsstrategie gegen Effizienz, Innovation, Opposition etc.“

Professor Albrecht Goeschel teilt ordentlich gegen die Sozialverbände aus. Sie bekommen eine volle Breitseite ab. Mir scheint, er fordert geradeheraus nichts weniger als ein Tabula rasa. Wird er gehört werden? Werden wir ein Tabula rasa betreffs der Sozialverbände erleben? Fakt ist jedenfalls: Treten die Sozialverbände unsozialen Plänen herrschender Machtkartelle nicht endlich entschieden genug entgegen oder eskortieren diese gar eine solche Politik noch, indem sie dafür sorgen, dass nur schwachen Entschärfungen das Wort geredet wird – schaffen sie sich tatsächlich irgendwann am Ende selber ab. Denn wo es keine Sozialpolitik mehr gibt, deren Gesetze einklagbar wären, sind auch Sozialverbände überflüssig. Dann greift der „Suppenküchenstaat“. Dieser wächst jetzt ohnehin schon munter. Wie die „Vertafelung“ der Gesellschaft, die ebenfalls Konjunktur hat.

Wir leben in verrückten Zeiten. Bessere gab es einst in der Bundesrepublik Deutschland. Uns geht es gut, sagt Bundeskanzlerin Angela Merkel. Wohin geht die Reise?

Hier der Text von Albrecht Goeschel in Gänze via labournet.