Russen als notorische „Vergewaltiger“, Palästinenser als barbarische „Araber“, die Israel in arabische Staaten vertreiben dürfe, weil sie dort hingehörten: Der ARD-Talk „Hart aber fair“ bot einschlägigen deutschen Politikern wieder einmal Gelegenheit, ihre rassistischen Stereotype zu verbreiten.
Von Susan Bonath
Dass Roderich Kiesewetter (CDU) und Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) die deutsche Kriegstreiberfraktion repräsentieren und ihre wahnhafte Hybris von einem militärischen „Sieg über Russland“ im deutschen Fernsehen darbieten, ist nicht neu. Doch am Montag überboten sich beide im ARD-Talk „Hart aber fair“ nur so mit russophoben und antipalästinensischen Stereotypen, die auf eben jene rassistische Gesinnung schließen lassen, die der Verfassungsschutz kürzlich der AfD attestiert hat.
Mythos vom russischen „Barbaren“
So ätzte die EU-Politikerin und Rüstungslobbyistin Strack-Zimmermann, Russen hätten „Tausende von ukrainischen Kindern entführt“ und würden in der Ukraine andauernd nur irgendwen „vergewaltigen“. Ersteres ist eine Tatsachenverdrehung, die europäische Kriegstreiber beständig wiederholen. Letzteres ist schlicht eine Erfindung aus dem Nichts, genährt von antislawischem Rassismus.
Doch darauf lässt sich gut die nächste PR-Geschichte aufbauen, der auch der Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter beipflichtete: Weil „die Russen“ nun mal so veranlagt seien, sei doch klar, dass ihr Staat expandieren wolle, um sich zu seinem riesigen Territorium noch ganz Europa dazu einzuverleiben – weshalb Putin „das Existenzrecht der Nachbarstaaten“ angeblich nicht anerkenne, so die Botschaft.
Und zack ist das Bild vom russischen Barbaren vermittelt, der kraft seiner Gene brutal und rückständig sei. Da kommen Erinnerungen hoch: Schon die deutschen Nazis entmenschlichten die damaligen Sowjetbürger als „blutrünstige Bolschewisten“, die es nicht nur auf „arische“ Frauen und Kinder abgesehen, sondern sich gemeinsam mit „Juden“ verschworen hätten, die ganze Welt zu unterjochen. Weshalb man Juden und Kommunisten mit allen Mitteln bekämpfen müsse – das Resultat ist bekannt.
„Schattendiplomatie“ oder „Schattenrassismus“?
Moralinsauer mahnte Kiesewetter schließlich, „die Ukrainer“ hätten das Recht, in einem „Frieden in Freiheit und Selbstbestimmung“ zu leben. Das ist völkischer Nationalismus in Reinform, denn es impliziert, alle Ukrainer, ob arm oder reich, seien eine homogene Gruppe mit gleichen Interessen. Dabei ist bekannt, dass die Ukraine schon vor 2014 eines der korruptesten Länder war, mit einer Oligarchie an der Spitze, die die Lohnabhängigen unmenschlich ausbeutete und große Teile von ihnen in die absolute Armut trieb.
Und dann packte der rechte Hardliner Kiesewetter die bekannte Keule gegen Talkgast Ralf Stegner aus. Der SPD-Politiker sei abtrünnig geworden und habe, ohne zu fragen, Mitte April in Aserbaidschan unter anderem mit dem früheren russischen Ministerpräsidenten Wiktor Subkow geredet. Wer aber mit Russland spreche, so Kiesewetter weiter, „ohne das sinnvoll zu erklären und einzuordnen“, errege „den Verdacht der Schattendiplomatie“, um „letztendlich die Ukraine zum Einlenken zu bewegen, Gebiete abzutreten.“
Abgesehen davon, dass es den meisten ukrainischen Hungerlöhnern finanziell vermutlich sogar besser unter russischer als unter ukrainischer Regierung geht, vorneweg der russischsprachigen Bevölkerung: Man sollte vielleicht eher die Frage aufwerfen, ob Kiesewetter nur mal wieder seinen „völkischen Schattenrassismus“ öffentlich rauslässt und die ARD, die sonst selbst gern wild mit Moralkeulen umher fuchtelt, das gar nicht merkt. Denn Projektion der eigenen Denkweise auf andere ist ein weit verbreitetes Phänomen. Immerhin ist es die NATO, die real kontinuierlich gen Osten expandiert.
Waffen für Völkermörder
Das Wort „Schattenrassismus“ trifft es wohl ziemlich gut: Alle weisen rassistische Einstellungen vehement zurück, während sie solche zugleich ohne Ende reproduzieren. Sie projizieren also die Schatten der eigenen rassistischen Denkweise penetrant auf andere. So auch beim nächsten Thema, dem sogenannten „Nahost-Konflikt“: Bekanntlich steht die neue Bundesregierung unter Friedrich (BlackRock) Merz noch eiserner hinter Israels völkermörderischem Vorgehen im Gazastreifen, für das sie die seit 77 Jahren brutal unterdrückten Palästinenser auch noch selbst verantwortlich macht.
Es ging um die Besuche des neuen Unionsaußenministers Johann Wadephul in Israel und des israelischen Präsidenten Jitzchak Herzog in Berlin. Kiesewetter und Strack-Zimmermann verteidigten dies mit so großer Vehemenz wie die fortgesetzten deutschen Waffenlieferungen an Israel – obwohl der Staat nachweislich schwerste Kriegsverbrechen gegen die Palästinenser begeht, anfangen mit gezielten Angriffen auf Zivilisten, Sanitäter, Journalisten, Krankenhäuser, Flüchtlingslager und Schulen, bis hin zur aktuellen grausamen Hungerblockade, der immer mehr Kleinkinder zum Opfer fallen.
Kiesewetter: „Araber“ gehören nach „Arabien“
Mehr noch: Kiesewetter zeigte sogar Verständnis für die brutale Vertreibung und Enteignung der Palästinenser durch Israel, so als betrachte er diese als recht- und wertlose Menschen. Das erinnert an düstere koloniale Kapitel, die grausame europäische Invasoren in vielen Teilen der Welt einst schrieben.
Er verpackte das in folgende Worte:
„Aus meiner Sicht wäre es klüger, darüber zu sprechen, wie die palästinensischen Flüchtlinge in Syrien, Libanon und Jordanien zu Staatsbürgern werden.“
Denn, so der CDU-Politiker unter Verweis auf die Hamas als angeblich einzigem Bösewicht in seiner Geschichte weiter: Palästinenser seien schließlich Araber, weshalb die arabischen Staaten sie aufnehmen müssten. Anders ausgedrückt: Kiesewetter sieht in Palästinensern Araber, die gefälligst in arabische Länder gehen sollen – Heimat hin oder her, Völkerrecht hin oder her.
Damit übernahm Kiesewetter, dem Strack-Zimmermann eifrig beipflichtete, nicht nur die zionistisch-israelischen Verschwörungsmythen, wonach Gott den Juden im Alten Testament das „heilige Land“ vom Nil bis zum Euphrat versprochen habe und deshalb die seit Jahrhunderten dort lebenden Palästinenser selbst „arabische Invasoren“ seien, die vertrieben gehörten. Er zementierte auch den darin enthaltenen völkischen Rassismus, wonach angebliche Gene zu bestimmen hätten, wer an welchem Ort leben dürfe.
Wobei auch die genetische Abstammungserzählung unwissenschaftlicher Nonsens ist, weil das Judentum schlicht eine Religion ist und keine eigenständigen genetischen Merkmale aufweist. Zugleich haben keineswegs alle Palästinenser arabische Urahnen. Kiesewetters Darbietung klingt verdächtig nach einer Rassenlehre jener Art, wie sie auch faschistische Kräfte in der Ukraine betreiben – wo diese wie in Israel unglücklicherweise in der Regierung sitzen.
Lüders: „Atemberaubender Flachsinn“
Moderator Louis Klamroth machte es Stegner fast unmöglich, sich gegen die Anwürfe zu verteidigen. Ständig fielen er, Kiesewetter und Strack-Zimmermann ihm ins Wort. So erging es auch Talkgast Nummer vier, dem Journalisten sowie Politik- und Islamwissenschaftler Michael Lüders, der dennoch eisern dagegen hielt. Er mahnte in Sachen Russland, dass es gerade ein Merkmal von Diplomatie sei, vor allem mit Regierungen zu reden, die man nicht mag. Man müsse schließlich die Beweggründe des anderen verstehen.
Zum Thema Israel und dessen völkerrechtswidriger Besatzung Palästinas zitierte er den ehemaligen EU-Außenbeauftragten Josep Borell:
„Er hat gesagt, dass Israel im Gazastreifen genozidale Absichten verwirkliche, dort finde gerade die größte Operation zur ethnischen Säuberung seit dem Zweiten Weltkrieg statt.“
Deutschland sei völkerrechtlich verpflichtet, das zu stoppen. Es sei, so Lüders, überdies „nicht Aufgabe der arabischen Nachbarstaaten, die Großisrael-Fantasien der Netanjahu-Regierung zu befriedigen.“
Dass Klamroth, Kiesewetter und Strack-Zimmermann ihm ständig ins Wort fielen, ließ Lüders am Ende sichtbar in Rage geraten. Ihre Attacken bezeichnete er als „Fantasie von Ahnungslosen“ und „atemberaubenden Flachsinn, den wir gerade gehört haben von Politikern auf der anderen Seite, die völlig sachkenntnisfrei populistischen Nonsens reden.“ Es sei nicht verwunderlich, so Lüders weiter, dass der Globale Süden die deutsche Politik zutiefst verachte. Das kann man mit einem Bravo so stehen lassen.
Bösewichte für jede Gelegenheit
Dass Kiesewetter und Strack-Zimmermann nun ihre rassistischen Ressentiments reflektieren, ist allerdings so unwahrscheinlich, wie eine selbstkritische Innenschau der Öffentlich-Rechtlichen. Die ARD wird kaum riskieren, ihre x-fach verbreiteten PR-Geschichten von „Hamas-Kommandozentralen“ unter allen Schulen, Krankenhäusern und Flüchtlingslagern oder von „russischen Vergewaltigern“ mit Expansionslust revidieren zu müssen. Ein passender „Bösewicht“ für jede Gelegenheit ist schließlich Kernbestandteil jeder Propaganda.
Quelle: RT DE
Hinweis: Gastbeiträge geben immer die Meinung des jeweiligen Autors wieder, nicht meine. Ich veröffentliche sie aber gerne, um eine vielfältigeres Bild zu geben. Die Leserinnen und Leser dieses Blogs sind auch in der Lage sich selbst ein Bild zu machen.
Vor aller Augen geht das Töten in Gaza weiter. Wer die Menschenrechte dort nicht verteidigt, wird sie auch hier verlieren. Sprechen Sie darüber. Nicht eines Tages. Jetzt.
Nichts von dem, was in Gaza geschieht, geht heimlich vor sich. Kriegsverbrechen werden von israelischen Politiker:innen und Militärs angekündigt und von Soldat:innen selbst aufgezeichnet. Auch die deutsche Regierung unterstützt die genozidale Kriegsführung Israels in Gaza. Einspruch dagegen regt sich kaum. Selbst wenn zuletzt vermehrt öffentlich Kritik am israelischen Vorgehen geäußert wird: Rufe zur Wahrung der Menschenrechte bleiben Lippenbekenntnisse, wenn auf sie keine Taten folgen.
Die offenkundige Missachtung völkerrechtlicher Beschränkungen macht nur allzu deutlich, dass die israelische Kriegsführung sich nicht nur gegen die Hamas und andere bewaffnete Gruppierungen richtet. Sie zielt ebenso wenig auf die Befreiung der Geiseln ab, sondern gefährdet ihr Überleben. Die israelische Regierung spricht inzwischen offen über die Entvölkerung und Annexion Gazas.
Die Gleichgültigkeit gegenüber dem massenhaften Töten hat auch hier Konsequenzen. Nicht in dem Sinne, dass der Horror, den wir jetzt in Gaza zulassen, eines Tages auch uns selbst treffen wird. „Nein, nichts derart Schreckliches wird euch in einer fernen Zukunft heimsuchen“, schreibt der Schriftsteller Omar El-Akkad, „aber ihr sollt wissen, dass jetzt etwas Schreckliches mit euch geschieht. Es wird von euch verlangt, einen Teil eures Selbst abzutöten, der andernfalls in Ablehnung der Ungerechtigkeit schreien würde. Ihr seid gefragt, die Maschinerie eines funktionierenden Gewissens zu demontieren.“
Schon deswegen müssen wir über Gaza sprechen. Nicht eines Tages. Jetzt.
Die UN fordert es, Medico international: Warum es ist so schwer, das Selbstverständliche während des Besuchs des Außenministers in Israel und des Präsidenten Israels in Deutschland zu fordern? – 60 Jahre nach Beginn der israelisch-deutschen Beziehung. Wird es Bundespräsident Steinmeier tun, wenn er den israelischen Präsidenten nach Israel begleitet? Seid Menschen! Haben wir vergessen, was […]
Ist das deutsche Proletariat zu faul? Eine Umfrage widerspricht der Propagandamär. Demnach halten sich mehr junge Menschen als gedacht mit mehreren Jobs über Wasser – auch in Deutschland. Politiker und Medien verpacken diese Form der Überausbeutung in wohlklingende Floskeln.
Von Susan Bonath
Geringverdiener seien selbst schuld an ihrer Armut, Arbeitslose bloß zu faul zum Ackern, und überhaupt: „Der Arbeiter“ sei zu bequem geworden und schuld am Niedergang des Staats. Deutsche Leitmedien sind voller Kommentare dieser Art. Unablässig trommelt das politische Establishment für „gute alte deutsche Tugenden“: Fügsam und genügsam soll das Proletariat gefälligst sein und rund um die Uhr malochen. So rotiert es im Hamsterrad; wer nicht mehr kann, gerät in die Mühle des strafenden „Sozialstaats“.
Die sozialdarwinistische Rhetorik beherrschte die Union schon immer gut. Unter Friedrich Merz ist ihr Animationsprogramm zum Nachuntentreten auf Benachteiligte zur Höchstform aufgelaufen, ihre Koalitionspartnerin SPD spielt wieder einmal mit – doch ihre „Argumente“ sind auch dieses Mal falsch.
Tatsächlich ist der Arbeitsmarkt so unsicher und die Angst vor einem Absturz so groß wie nie zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik. Die Löhne halten mit der Inflation nicht mit, die Politik weicht Arbeitsrechte auf, die Konditionen werden prekärer, das Klima rauer. Eine Umfrage deutet nun darauf hin, dass, was in den USA und armen Ländern seit langem sichtbar ist, nun auch in Deutschland um sich greift: Immer mehr junge Menschen ackern in mehreren Jobs, um ihren Lebensunterhalt zu sichern und Geldsorgen zu entkommen.
Neuer „Trend“: Ackern in mehreren Jobs
Zu diesem Ergebnis kam kürzlich eine weltweite Umfrage der Plattform Academized, die das Problem mit Zahlen untermauert. Sie hat sich Auskunft von jüngeren Leuten zwischen 26 und 41 Jahren eingeholt und konstatiert: Über die Hälfte der in Deutschland Befragten (54 Prozent) übte neben dem Hauptberuf mindestens eine Nebenbeschäftigung aus, um Geld zu verdienen. Anders als das Statistische Bundesamt, das nur reguläre Minijobs erfasst und so auf knapp fünf Prozent kommt, zählt die Plattform auch befristete Projektarbeit und selbstständige Arbeit dazu.
Damit steht Deutschland bei dieser Entwicklung sogar an der Spitze Europas: Insgesamt gaben dort 47 Prozent der Befragten dieser Altersgruppe an, in zwei, drei oder mehr Jobs zu schuften; weltweit waren es 52 Prozent. Am häufigsten davon betroffen waren demnach Frauen – die in aller Regel ohnehin schon die Hauptlast bei der Hausarbeit und Kindererziehung, der sogenannten Care-Arbeit, tragen.
„Work-Life-Balance“ zugunsten des Kapitals
Als repräsentative Studie kann man diese Umfrage sicherlich nicht bewerten. Aber sie zeigt eine ungute Entwicklung an: Auch im „Wertewesten“ verschärft das Kapital die Ausbeutung. Damit das nicht so drastisch klingt, kursiert bereits ein Euphemismus, den auch die Plattform verwendet: Polyworking.
Im Koalitionsvertrag nutzen CDU, CSU und SPD für die beabsichtigte Aufweichung der Arbeitsrechte, die sogar eine 78-Stunden-Arbeitswoche ermöglichen soll, die bekannte Floskel „Flexibilisierung“. Dies diene angeblich sogar den Lohnabhängigen selbst. Auch dafür kursiert längst ein Euphemismus: „Work-Life-Balance“. Sie hätten dazuschreiben sollen: zugunsten des Kapitals.
Armutslöhner in den USA
Um zu erahnen, was der deutschen Arbeiterklasse noch so blühen könnte, ist ein Blick ins Mutterland des Marktradikalismus, die USA, sehr sinnvoll. Ob ökonomisch, politisch oder kulturell: Es ist bekannt, dass nahezu jeder dortige Trend zeitnah über den Atlantik schwappte. Seit langem bekannt ist dort eine Realität, die US-Amerikaner mit dem Begriff „working poor“ beschreiben: Arm trotz Arbeit. Gemeint sind Menschen, die trotz Vollzeitjob in Armut leben, teilweise sogar obdachlos sind und häufig mehreren Jobs nachgehen. Die deutsche Bundesagentur für Arbeit (BA) spricht hier von „Erwerbsarmut“.
Man könnte auch von überausgebeuteten Hungerlöhnern sprechen. Möglich macht dies in den USA das kaum vorhandene Sozialsystem. In fast allen Bundesstaaten gibt es schon nach 26 Wochen Erwerbslosigkeit keine Arbeitslosenhilfe mehr. Damit die Betroffenen nicht komplett verhungern, gibt es ein Programm namens „Supplemental Nutrition Assistance Program“, kurz gesagt: Essensmarken. Selbst das wird schleichend abgeschafft. In seiner ersten Amtszeit schloss US-Präsident Donald Trump bereits Hunderttausende davon aus. Betroffene sind nun gezwungen, sich für Hungerlöhne zu verdingen.
Die „Freiheit“ zu verhungern
Kürzlich strich die Trump-Regierung überdies die staatlichen Zuschüsse für die Tafeln in den USA. Das sind jene privat organisierten Essensausgabestellen für die Ärmsten, die es im „Hort der Freiheit“ schon viel länger als in Deutschland gibt.
Anfang der 1990er-Jahre schaffte es auch dieser „Trend“ über den Atlantik in die Bundesrepublik. Sie sind inzwischen heillos überlaufen, dort Hilfe zu bekommen, ist Glückssache und abhängig von der Gunst der karitativen Betreiber. Die Freiheit, die das Establishment den Lohnabhängigen gewährt, ist ersichtlich nur die Freiheit, zu verhungern.
Kinderarbeit fürs US-Kapital
Auch unter Joe Biden schritt der radikale Abbau des in den USA ohnehin nur rudimentär vorhandenen Sozialstaats voran. Kaum zu glauben: Anfang 2023 lockerten einige US-Bundesstaaten die Gesetze für Kinderarbeit, um billiges Personal für einfache Jobs zu rekrutieren. Körperlich schwere Jobs auf dem Bau, Schichtarbeit, gefährliche Tätigkeiten und längere Arbeitszeiten für Jugendliche ab 14 Jahren wurden – trotz Schule nebenher – vielfach wieder möglich.
Mehr noch: Die neuen Gesetze entbanden Unternehmen von jeglicher Haftung für Verletzungen und Todesfälle von beschäftigten Teenagern. Florida geht aktuell sogar noch weiter: Der US-Bundesstaat plant eine Novelle, wonach 14-Jährige sogar während der Schulzeit Nachtschichten schieben dürfen, um etwa abgeschobene Migranten zu ersetzen. Willkommen zurück im Manchesterkapitalismus des 19. Jahrhunderts.
Mehr psychische Krankheiten, mehr Druck
Kein Wunder, dass immer mehr Menschen bei diesem Hauen und Stechen nicht mithalten. Psychische Erkrankungen nehmen auch in Deutschland zu. Die Fehltage bei der Arbeit wegen Depressionen erreichen Jahr für Jahr neue Höchstwerte. Unternehmen reagieren darauf mit verstärktem Druck auf die Beschäftigten, um „Fehlzeiten zu reduzieren“.
Besonders in Mode gekommen sind sogenannte „Krankenrückkehrergespräche“. Das klingt nach Fürsorge, kommt in der Regel allerdings wie eine Erpressung nach dem Motto daher: Wenn du weiter so oft krank wirst, müssen wir dich leider kündigen – wir werden schon einen Grund dafür finden. Ein sogenannter „Polyworker“ mit Burn-out und Angst, seine Miete nicht mehr zahlen zu können, ist davon sicher, ironisch gemeint, ganz „begeistert“.
Studie: Kapitalismus macht uns irre
An die zugrunde liegende Ursache will aber keiner ran. Dabei gibt es sogar (kaum beachtete) Studien dazu, zum Beispiel eine aus der deutschen Ludwig-Maximilians-Universität (LMU) in München. Deren Professor für Wirtschaftsgeschichte und -theorie, John Komlos, veröffentlichte vergangenes Jahr ein Pamphlet mit dem Titel „Die US-Variante des Kapitalismus erzeugt gesundheitsgefährdenden Stress“. Anders ausgedrückt: Kapitalismus macht uns irre.
Wer hätte das gedacht, mag sich so manch ein Zyniker da fragen. Man könnte entsprechend anfügen: Nun steht die Studie da seit einem Jahr und niemanden interessiert’s. Na klar, seit wann haben sich millionen- und milliardenschwere Profiteure und all die Politiker von deren Gnaden jemals Gedanken über das Wohlergehen der Arbeiterklasse gemacht?
Also muss die Propaganda ran: von „Faulen“, die sich nicht genug anstrengten, über Migranten, die das Sozialsystem ausnutzen wollten, bis zu vermeintlich unberechtigt „krankfeiernden“ Beschäftigten. Ein Schelm, wer eine Strategie dahinter sieht, um Lohnabhängige zu disziplinieren?
Quelle: RT DE
Hinweis: Gastbeiträge geben immer die Meinung des jeweiligen Autors wieder, nicht meine. Ich veröffentliche sie aber gerne, um eine vielfältigeres Bild zu geben. Die Leserinnen und Leser dieses Blogs sind auch in der Lage sich selbst ein Bild zu machen.
Am 8. Mai 2025 jährte sich zum 80. Mal der Tag der Befreiung von den Nazis, am 9. Mai der Tag des Sieges über die Nazis. Ich verbrachte beide Tage in Berlin im Treptower Park am sowjetischen Ehrenmal und schildere in diesem Artikel meine subjektiven Erlebnisse dieser beiden Tage – abseits aller historischen Diskussionen.
Aber vorab: Der Umgang mit den Nachfahren der Roten Armee am Tag der Befreiung und dem Tag des Sieges in Berlin war in meinen Augen unwürdig. Der 8. Mai wird vermehrt eher von Deutschen, der 9. von vormals sowjetischen, insbesondere russischen Bürgern, begangen. Aber natürlich traf man an beiden Tagen Menschen aus allen möglichen Ländern. Neben Menschen aus den verschiedensten ehemaligen Sowjetrepubliken begegnete ich Menschen aus Serbien, Griechenland, der Türkei, den USA, Frankreich sowie einem Israeli.
Unabhängig davon, wie man zum heutigen Ukraine-Krieg stehen mag, es steht außer Zweifel, dass die Rote Armee der Sowjetunion den kriegsentscheidenden Beitrag zum Sieg der Alliierten über die Nazis geleistet hat.
Wie Winston Churchill in einer Rede vom 9. August 1944 sagte, die er im britischen Parlament hielt: „On the European front, the most important development of the past year has undoubtedly been the overwhelming counter-offensive of the great armies of Russia against the mighty German army, which has destroyed and is destroying more of the armed might of our enemies—troops, planes, tanks, and guns—than all the other United Nations put together.“
Auf Deutsch: An der europäischen Front war die wichtigste Entwicklung des vergangenen Jahres zweifellos die überwältigende Gegenoffensive der großen Armeen Russlands gegen die mächtige deutsche Armee, die mehr von der bewaffneten Macht unserer Feinde – Truppen, Flugzeuge, Panzer und Geschütze – vernichtet hat und vernichtet, als alle anderen vereinten Nationen zusammengenommen.
Es sollte daher – eigentlich – eine Selbstverständlichkeit sein, dass gerade in dem Land der Täter, das ständig „Nie wieder“ propagiert, 80 Jahre danach der Heldenmut und das Leiden der sowjetischen Völker und insbesondere der Russen ehrend anerkannt wird.
Doch weit gefehlt. Das Land der Täter – insbesondere in der Hauptstadt Berlin – geht nahezu unwürdig mit dem Andenken der Roten Armee und der enormen Leistung ihrer Soldaten um. Verboten ist alles, was auch nur im Ansatz mit dieser Zeit in Verbindung gebracht werden kann. Man geht seitens der Behörden davon aus, dass Russland durch das Zeigen irgendwelcher Symbole diese Feiertage zugunsten des Kriegs in der Ukraine instrumentalisieren wolle.
Angefangen von der russischen Fahne, russischen Marschliedern, Georgsbändern bis hin zur sowjetischen Fahne – keine Symbolik soll die Taten der Menschen ehren, die dort zu tausenden beerdigt sind.
Man lasse es sich auf der Zunge zergehen: Am sowjetischen Ehrenmal sind sowjetische Fahnen verboten. Wer sie zeigt, riskiert eine Ordnungswidrigkeit, riskiert zumindest, dass der Stein des Anstoßes eingezogen wird, wie das im vergangenen Jahr meiner Freundin Sabine passierte. Sie beging diesen Frevel und ließ sich für 2025 daher etwas Neues einfallen. Aber dazu später mehr.
Erlaubt waren vergangenes und dieses Jahr aber nicht nur die ukrainischen Flaggen, sondern auch Insignien ukrainischer patriotischer Organisationen mit dubiosen Hintergrund. Aber das schien die Polizei an beiden Tagen nicht zu stören.
„Nie wieder“ fühlt sich für mich eigentlich anders an. Aber vielleicht bin ich als Antifaschistin etwas übersensibel, wer weiß?
Eine Freundin beschrieb es folgendermaßen: „Die Verbote waren sehr selektiv. Eine Infotafel in der Nähe des Einganges, die über die politischen Gefangenen Putins informiert hat, ist natürlich im Zusammenhang mit dem 80. Jahrestag über den Sieg gegen den Faschismus sehr wichtig und hat rein gar nichts mit der Instrumentalisierung eines Feiertages zu tun.“
Der „Hauch von Ironie“ ist hoffentlich deutlich.
Ich habe keine Statistik geführt, aber es waren an beiden Tagen nach meiner Wahrnehmung deutlich mehr Ostdeutsche als Westdeutsche vor Ort vertreten. Die Begründung dafür ist naheliegend. Während Menschen im Westen die Russen nur aus der Propaganda kannten, haben Ostdeutsche selbst eigene Erfahrungen gemacht. Bei den einen entwickelte sich daraus – mehrheitlich – wohl ein unbewusster Russenhass, bei den anderen eine mehrheitlich völlig menschliche Beziehung, mit positiven und negativen Erlebnissen. Die Entschmenschlichung der Russen, wie in den westdeutschen Medien typisch, ist den meisten Ostdeutschen fremd.
Im Osten ist auch vielen bekannt, dass im 2. Weltkrieg deutlich weniger als 500.000 US-Amerikaner dem Krieg zum Opfer fielen, während es rund 27 Millionen tote Sowjetbürger waren, die letztlich durch ihren Tod dazu beigetragen haben, dass den Nazis in Deutschland am 8. bzw. 9. Mai 1945 – zumindest bedingt – Einhalt geboten wurde.
8. Mai Tag der Befreiung – früher auch Tag der Niederlage
Der Tag begann sehr ruhig, die Polizeikontrollen an den Eingängen waren vernachlässigbar, obwohl Sabine und ich dem aktuellen Modetrend folgten: blaue Hose, weißes T-Shirt, rote Schuhe und rotes Halstuch. Lt. Sabine sind gröbere Probleme eher am 9. Mai zu erwarten, der Tag, an dem vermehrt Russen das Denkmal besuchen werden.
Ich hatte für Notfälle noch ein schwarzes T-Shirt eingepackt, für den Fall der Fälle, dass mein „Argument“, die Tricolore der Franzosen vor Ort zu repräsentieren, nicht gegriffen hätte. Schließlich gab es seitens der Berliner Polizei auch Kleidervorschriften, die diesen Modetrend nicht gestatteten. Aber die erwarteten Schwierigkeiten am Eingang blieben aus, auch wenn die Liste der Verbote deutlich erkennbar war.
Menschen kamen einzeln bzw. in sehr kleinen Gruppen und legten bei den verschiedenen Denkmälern Blumen – häufig rote Nelken – ab, um der Toten zu gedenken.
Beim Denkmal der „Mutter Heimat“ bauten verschiedene Organisationen ihre Bereiche auf, darunter die DKP und eine antifaschistische Gruppe, die mit Ansprachen und Gesang durch den Ernst-Busch-Chor für eine Art offiziellen Beginn des Tages sorgten. Ukrainische Organisationen präsentierten deutlich sichtbar ihre Sicht auf den aktuellen Ukraine-Krieg in einer Art Ausstellung sowie mit zahlreichen Rednern – obwohl es sich an diesem Tag eigentlich um ein ganz anderes Ereignis handelte.
Viele Menschen, mit denen ich sprach, waren der Meinung, dass man den aktuellen Krieg mit diesem geschichtsträchtigen Tag nicht in Verbindung bringen sollte. Es kamen überraschend viele Zeitzeugen und Kriegskinder, darunter eine 88-jährige alte Dame, die sich über die Einlasskontrollen und Fahnenverbote echauffierte. Gerade ältere Menschen wollen der Befreiung vom Hitlerfaschismus gedenken und verstanden nicht, warum sie als potentielle Verbrecher wahrgenommen werden. Sie wollen sich doch nur einfach bedanken, dass das Ende des Krieges durch die Rote Armee herbeigeführt wurde. „Ich finde es schlimm, wie sich die Bundesregierung gegenüber den Russen verhält. Für den Krieg gibt es keine Rechtfertigung, aber man muss doch trotzdem der Toten ungestört gedenken.“
Manch einer regt sich auch darüber auf, dass vor der Treppe zum Soldaten, genannt „Der Befreier“, ukrainische Kränze mit der Aufschrift „Gegen die Invasion damals und heute“ platziert wurden – direkt an der Stelle, an der am 9. Mai üblicherweise der Kranz der russischen Botschaft abgelegt wird. „Deutlicher kann man gar nicht auf den Bandera-Faschismus hinweisen“ sagt mir ein Besucher.
Positiv fiel mir auf, dass auch jüngere Menschen teilweise mit ihren Kindern vor Ort waren. Der 8. Mai wurde vom Berliner Senat zum Feiertag erklärt, also war schul- und arbeitsfrei, aber die Mehrheit waren ältere Menschen, die den sowjetischen bzw. russischen Toten ihren Respekt erweisen wollten. Es gab doch zahlreiche junge Menschen, geschätzt zwischen 15 und 25 Jahre alt, die eigenständig vor Ort waren. Auch ihnen war es wichtig, vor Ort der Roten Armee ein Zeichen der Dankbarkeit zu setzen. Ob es sich dabei um autochtone Deutsche oder Russlanddeutsche handelte, die durch die eigene Familienhistorie viel stärker mit diesen Daten verbunden sind, kann ich nicht sicher sagen, vermute aber, dass letztere in der Mehrheit waren.
Dass Deutsche ein Zeichen setzen wollten, wurde von russischen Besuchern deutlich wertgeschätzt. Nicht nur die russische Regierung unterscheidet zwischen deutschen Menschen und deutscher Politik, auch Russen sind sich dieses Unterschiedes sehr bewusst und zeigten sich immer wieder dankbar für unsere Solidarität, die wir durch den Besuch des Ehrenmals in entsprechender Kleidung deutlich machten.
Beim „Befreier“ wurde dann sichtbar, wie sehr es die Ukrainer genossen, unter dem Schutz der deutschen Polizei zu stehen. Überall knallten uns blaugelbe Fahnen entgegen, die die NATO- und EU-Fahne einrahmten. Was ich über diesen Anblick dachte, möchte ich aus juristischen Gründen hier nicht in Worte fassen, aber nicht nur ich regte mich über dieses zweierlei Maß der Berliner Behörden auf.
Ein allgemeines Flaggenverbot wäre für alle wohl akzeptabel gewesen – aber diese einseitige Positionierung deutscher Behörden war insbesondere für die älteren Besucher unfassbar. „In der Roten Armee waren doch auch ukrainische Soldaten im Kampf gegen die Nazis im Einsatz, hier am sowjetischen Ehrenmal sind auch über tausend ukrainische Soldaten begraben. Das waren nicht alle Anhänger von Bandera oder Mitglied der SS Galizien. Wie kann man da nur die sowjetische Fahne verbieten, die alle in der Roten Armee vereint hat“, schüttelt ein alter Herr mit Tränen in den Augen den Kopf.
Die Verbote der Fahnen führte nicht nur zu kreativen Lösungen in der Bekleidung. Meine Freundin Sabine lieferte einen besonderen Stunt, der zu unserer Überraschung sogar zu einer vernünftigen Entscheidung der Berliner Polizei führte. Begleitet von mehreren Kameras von „Eingeschenkt TV“ und „Stop the war in Yemen“ hängte sie sich ganz gelassen eine blau-weiss-rot-gestreifte Fahne über den Rücken und erwartete die entsprechende Polizeireaktion, die innerhalb von Minuten erfolgte.
Sie wurde aufgefordert, die Fahne abzulegen, da diese verboten sei. Das allerdings verweigerte sie, da ihr nicht bekannt sei, dass das Tragen der niederländischen Fahne durch die Berliner Polizeibehörden untersagt worden wäre. Man sah, der Polizist war sichtlich irritiert. Er forderte sie auf, an Ort und Stelle zu verbleiben, er müsse Rücksprache mit seinen Vorgesetzten halten. Als er wieder kam, geschah das, was keiner erwartet hatte: Das Tragen der niederländischen Fahne wurde – trotz geringer Verwechslungsgefahr mit der Fahne der Krim – erlaubt. Wie uns ein zufällig anwesender Krimbewohner sagte, waren diese aber schwer zu verwechseln. Wir überzeugten uns im Internet, dass wirklich kaum eine Gemeinsamkeit bestand.
Dieser Kampf ging zugunsten meiner Freundin Sabine aus. „Wir müssen das System mit unseren Waffen schlagen, und wenn sie die sowjetische Fahne schon verbieten, muss man eben kreativ werden, wenn man den Toten der Roten Armee den nötigen Respekt erweisen will.“, sagt sie mit einem Grinser im Gesicht und trug die niederländische Fahne, bis wir gegen 16 Uhr das Gelände verließen.
Einer der Ukraine-Fans war offensichtlich über diese Entscheidung nicht sehr glücklich. Als wir uns dem Ausgang näherten, lief er an uns vorbei zu den dort stationierten Polizisten und zeigte auf uns bzw. Sabine – wohl in der Hoffnung, dass die Funkgeräte der Polizei so effektiv arbeiten wie die deutsche Bahn. Da hatte dieser Denunziant allerdings Pech. Die Beamten waren bereits über den Sachverhalt informiert, mein Zuruf „das ist eine niederländische Fahne und deren Tragen ist erlaubt“ wurde mit einem freundlichen Nicken seitens der Beamten quittiert und wir konnten das Gelände so unbehelligt verlassen, wie wir es betreten hatten.
Ein insgesamt sehr angenehmer Tag beim Sowjetischen Ehrenmal lag hinter uns, an dem ich auch Bekannte der Friedensbewegung, der Friedensbrücke Kriegsopferhilfe, der Druscha-Friedensfahrt sowie einige freie Journalisten getroffen habe und ein bisschen Werbung für mein Buch „Im russischen Exil“ machen konnte. Mit einer Pizza und zwei Glas Wein ließen wir den Tag in Ruhe ausklingen.
9. Mai – der Tag des Sieges
Wir gingen sehr früh in den Park, um den im Laufe des Tages vermutlich verschärften Polizeikontrollen zu entgehen. Erneut war der Durchlass – trotz unserer blau-weiß-roten Kleidung – sehr entspannt. Die Handtaschenkontrolle war eine Farce. Es wäre mir ohne weiteres möglich gewesen, Sprengstoff auf das Gelände zu schmuggeln – und das, obwohl in einer Stunde die offiziellen Vertreter der russischen und verschiedener anderer Botschaften erwartet wurden. Polizeihunde zur Sicherung und Sprengstoffkontrolle waren auf dem Gelände auch keine zu sehen.
Wir warteten bei „Mutter Heimat“, begrüßten einige Bekannte und tauschten uns aus. Überrascht war ich, dass eine Delegation der VVN mit systemkritischen Schildern auf die russischen Offiziellen zu warten schienen, denn die VVN hatte mich während der Coronajahre ob ihrer systemtragenden Positionen entsetzt.
Ich sprach einen der Bannerträger darauf an und provozierte ihn gleich mit der Frage: „Die VVN hat sich in den letzten Jahren ja seltsam entwickelt. Menschen, die sich nicht impfen lassen wollten, waren Schwurbler. Ist das die VVN, die hier steht?“
Als Antwort kam: „Auch – aber wir sind in der VVN geblieben, weil wir diese wunderbare Organisation nicht Leuten überlassen wollten, die solche Thesen vertreten. Wir mögen auch die These nicht, dass Russland ein imperialistisches Land ist. Wir wollen nicht die Narrative wiederholen, die uns die Regierenden mantramäßig vorgeben, die gänzlich außer acht lassen, was die NATO seit der Konterrevolution in der Sowjetunion getrieben hat, entgegen ihren Versprechungen, keinen Fuß breit Richtung Osten zu gehen. Inzwischen stehen wir in Regimentsstärke in Litauen, werden dort zur Besatzungsmacht und das ist elendig. Das Transparent gegen die deutschen Großmachtsträume wurde 2017 von der VVN herausgegeben – dazu stehe ich noch immer und sehe es als meine Verpflichtung. Man darf in Deutschland nie wieder Kräfte an die Spitze kommen lassen, die das Land in eine Katastrophe reiten.“
Ich erfuhr, dass der Vorstand der VVN beim letzten Bundesparteitag eine erhebliche Schlappe habe einstecken müssen, die Vorsitzenden wurden nur mit knapper Mehrheit bestätigt, da keine Alternative da war. Mein Gesprächspartner sprach sich auch deutlich gegen ein AfD-Verbot aus, nicht zuletzt, da es für richtig viel Publicity für die Partei sorgen würde. „Es ist eine Irreführung, dass man heute auf die AfD zeigt, während man selbst die Politik macht, die unsäglich ist und unser Land in die Gefahr stürzt, noch mal in eine neue Katastrophe zu rennen. Deswegen bin ich auch Unterstützer des Berliner Appells, das möchte ich deutlich gesagt haben.“ Derartige Aussagen lassen hoffen, mich zumindest.
Gegen 9.00 Uhr trafen zunächst einige Popen der russisch-orthodoxen Kirche ein, wenig später der russische Botschafter und eine Prozession machte sich in Richtung des „Befreier“-Denkmals auf den Weg. Dieser schloss ich mich gemeinsam mit anderen Vertretern der Friedensbrücke Kriegsopferhilfe gerne an. Einer meiner Gründe anlässlich des 80. Jahrestages nach Berlin zu fahren, war es ja, dem russischen Botschafter meine Solidarität zu zeigen. Der Ausschluss Russlands von den Feierlichkeiten stellt in meinen Augen einen unfassbarer Affront dar.
Beim Denkmal waren die ukrainischen Kränze zur Seite geräumt, so dass die Kränze der verschiedenen ehemaligen sowjetischen Republiken ihren traditionellen Platz an der Vorderseite des Denkmals fanden. Auch die ukrainischen Provokateure waren – wohl dank der deutschen Polizei – an die Seiten des Platzes verwiesen und konnten die Stimmung der zahllosen Besucher nicht wirklich trüben.
Ich verbrachte sehr viel Zeit beim Kranz der Friedensbrücke Kriegsopferhilfe, einem Verein, der seit 2015 Kriegsopferhilfe im Donbass leistet. Das ist vielleicht ein Hinweis darauf, dass der Krieg gar nicht 2022 plötzlich und unerwartet ausgebrochen sein kann, wie uns seitens der Qualitätsmedien immer suggeriert wird. Wir freuten uns über die freiwilligen Spenden, da diese Hilfe weiterhin leider unverzichtbar ist. Noch werden Städte wie z.B. Gorlovka weiter heftig durch die westlichen Ukrainer beschossen. Die Menschen dort leiden jetzt 11 Jahre unter Krieg, ein Umstand, der vielen Besuchern des Denkmals sehr bewusst ist.
Es war eine friedliche und sehr freundliche Stimmung. Manchmal begann einer zu singen und dann sangen 40 oder 50 Menschen mit. Mangels russischer Sprachkompetenz beließ ich es beim Pfeifen von bekannten Liedern wie „Die Kraniche“, „Katjuscha“ und anderer traditioneller Lieder aus Russland, die nicht unter das „Musikverbot“ fielen. Jeder hatte Blumen bei sich und das überall im Gelände. Sie stapelten sich und jeder, der kam, legte noch welche dazu. Es kamen sehr sehr viele Russen zum Denkmal, mit denen man sich auch in interessante Gespräche vertiefen konnte.
Das hat Gründe, die eine Freundin von mir mit folgenden Worten beschrieb: „Der Umgang des russischen Volkes mit der Erinnerung an dieses Ereignis ist anders, lebendiger. Es ist eine Erinnerungskultur. Viele haben die Bilder ihrer Vorfahren bei sich, diese sind in dieser Form mit dabei, mit den Teilen der Familie, die es jetzt noch gibt. Es ist eine gute Form, ein Tag der Erinnerung. Was machen wir daraus?“
Eine junge Deutschrussin erklärte mir „Ich bin mit meiner Mutter hier, komme jedes Jahr, seitdem ich klein bin. Ich war auf einer russisch-deutschen Schule, da war es Tradition mit der Klasse her zu kommen. Wir haben hier auch immer freiwillig geholfen, z.B. Bilder anzuhängen, Tische aufzubauen usw. Für mich ist das Teil meiner Kultur. Deutsche feiern Weihnachten, ich komme gerne hierher und erinnere mich an die Urgroßeltern, die in unserer Familie gekämpft haben und gestorben sind.“
Aber auch für ältere Ostdeutsche ist dieser Tag von großer Bedeutung. Ich fragte einen älteren Herren, dem die Polizei freundlich, aber bestimmt dazu aufforderte, seine Militärmütze mit sowjetischen Anstecknadeln abzunehmen, was ihn bewegte hier zu sein. Er sagte mir mit Tränen in den Augen: „Wir sind hier um die Toten zu ehren und danke zu sagen den Menschen, die uns vom Faschismus befreit haben. Für mich ist es ein großes Problem, dass unsere Politik so einen Zirkus mit uns macht, dass wir die Gefallenen nicht so ehren dürfen, wie das in den vergangenen Jahren üblich war. Überall in der Welt gibt es nette Menschen, in Russland sowieso, aber die Politiker spielen verrückt und das ist genau das Problem. Wir müssen aufhören, solche Leute in die Regierung zu wählen, die Amerika-abhängig sind und einfach die amerikanische Politik und Kultur einbringen wollen. … Ich bin eine rote Socke wie früher, hier in der DDR geboren – dieser Staat ist einfach nicht mehr mein Vaterland.“
Sein Begleiter ergänzte: „Wir sind auch hier für unsere Kinder und Jungs, damit die niemals Krieg erleben und für Deutschland in den Krieg und schon gar nicht gegen Russland marschieren. Wir sitzen hier alle faul zu Hause rum. Und weil wir nichts tun, wir Erwachsenen, müssen unsere Kinder das ausbaden. Da müssen wir das tun, was in unserer Macht steht. Viel Macht haben wir nicht, aber das heute hier ist das Wenigste, das wir zeigen können.“
Zufälligerweise begegnete ich Egon Krenz, dem letzten Staatsratsvorsitzenden der DDR nach Erich Honecker, der die Öffnung der Mauer am 9.11.1989 mit zu verantworten hat. Er war bereit, mir für eine Frage kurz zur Verfügung zu stehen:Audio-Player
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Auf meine Frage, warum er – nachdem er ja doch nicht mehr der Allerjüngste sei – hierher gekommen ist, antwortete er: „Ich bin noch gut in der Erinnerung vom Jahr 1945, also ich bin selbst Kriegskind, habe die Befreiung erlebt. Ich weiß daher aus eigener Erfahrung, dass die Geschichte anders verlaufen ist, als das heute durch die bundesdeutsche Politik behauptet wird. Ich bin hier, um die Helden der Sowjetunion zu ehren und damit auch ein Zeichen zu setzen, dass man die Geschichte nicht verfälschen darf, dass man vor allen Dingen nicht gegen Russland sein darf, denn ohne Russland gibt es keinen Frieden. Frieden gibt es nur mit Russland.“
Diese Haltung teilen und teilten sehr viele Menschen. Als wir das Gelände erneut gegen 16 Uhr verließen, war die Schlange der Menschen, die ihre Blumen beim „Befreier“ ablegen wollten, immer noch enorm lang.
Insgesamt blieb auch der 9.5. zumindest aus meiner Sicht ein friedlicher Tag. Wir erfuhren zwar, dass manch einer am Betreten des Geländes aufgrund der Farbgestaltung seiner Kleidung gehindert worden sei, dass es die eine oder andere polizeiliche Maßnahme gegeben habe, wenn sich Menschen weigerten, Fahnen und verbotene Insignien abzugeben und dass das Verteilen der „Jungen Welt“ aufgrund des Titelbilds verboten wurde.
Aber die Polizei verhielt sich im Rahmen meiner Wahrnehmung sehr moderat. Hinter vorgehaltener Hand soll sich der eine oder andere wohl auch unzufrieden über die ungerechte Verbotsverordnung geäußert haben, mir gegenüber – mit Presse-Karte auf der Brust – wollte sich aber keiner äußern, sondern verwies mich an die Pressestelle.
Kleiner Scherz zum Abschluss des Tages: Ein Herr aus Sibirien bot mir eine Erklärung, warum die russische Fahne in Deutschland nicht erwünscht sein könnte.
красный – rot – K
голубой – blau – G
Белый – weiß – B
Die Farben stehen also für den früheren russischen Geheimdienst und der ist in Deutschland unerwünscht. Spionage ist ja nur unter Freunden in Ordnung – anders kann ich mir das jahrzehntelange Schalten und Walten der CIA in der BRD nicht erklären. Aber das ist eine andere Geschichte.
Der Beitrag von Andrea Drescher erschien zuerst auf tkp.at: hier.
Die GroKo ist im Amt. Ihren Antritt hatte ihr zuvor der deutsche Inlandsgeheimdienst mit der Nazi-Keule gegen die AfD versüßt. Es geht dabei vor allem darum, den Mythos der „demokratischen Mitte“ durch Abgrenzung zu füttern. Es geht auch ums Verschleiern und das Brechen von Widerstand.
Von Susan Bonath
Bloßer Lobbyismus war gestern. Heute hat das Großkapital wichtige politische Ämter in Deutschland direkt erobert. Den billionenschweren Vermögensverwalter BlackRock hievte die CDU mit dessen ehemaligen Deutschland-Chef Friedrich Merz ins Kanzleramt. Zum Digitalminister erkor sie den Geschäftsführer der Media-Saturn-Holding, Vorstandschef der Handels-AG Ceconomy und Lobbyisten, Karsten Wilderberger.
Ganz offen regiert das transatlantische Kapital nun die BRD. Der Koalitionsvertrag der Unionsparteien mit ihrer Steigbügelhalterin SPD strotzt nur so von arbeiterfeindlichen, antisozialen und kriegerischen Angriffen auf die Lohnabhängigen – viel weiter rechts kann man politisch kaum stehen.
Damit das nicht so auffällt, rotieren die Propagandisten. Sie wärmen das altbekannte Märchen von der „demokratischen Mitte“ genüsslich auf. Es soll suggerieren, da seien doch „die Guten“ an der Macht. Kurz vor der Kanzlerwahl kam also wie gerufen der deutsche Inlandsgeheimdienst um die Ecke, um den vermeintlich einzigen „Bösewicht“ zu markieren, also die AfD, mit dem Label rechtsextrem zu versehen: eine scheinheilige Nazi-Keule, die der selbst ernannten „guten Mitte“ einmal mehr zu pass kam.
Verfassungsschutz mit Naziallüren
Das muss man sich durchdenken: Der Verfassungsschutz, der in der Vergangenheit immer wieder damit auffiel, rechtsextreme Mörderbanden zu decken, bei diesen sogar mitzumischen – erinnert sei an die unappetitliche Rolle dieses Geheimdienstes bezüglich der (weitgehend verhinderten) Aufklärung um die Nazitruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) – labelt die AfD, die man im weitesten Sinne eine CDU-Abspaltung nennen kann, nun als „gesichert rechtsextrem“.
Die gesamte Geschichte des Verfassungsschutzes ist nur so durchzogen von rechtsextremen Umtrieben. Kollaboration mit alten und neuen Nazis bis hin zur Finanzierung ihrer Parteien gehörte stets zu seinem Tagesgeschäft – Stichwort: gescheitertes NPD-Verbotsverfahren. Überdies bleibt festzustellen: Der Dienst schützt nicht zuletzt die sozialdarwinistische Hackordnung der Gegenwart, die darauf abzielt, Vermögen ganz oben zu konzentrieren. Sogar an Krieg und Massenmord profitiert das gehätschelte Großkapital.
Da stellt sich glatt die Frage, wie „gesichert rechtsextrem“ der Inlandsgeheimdienst nach echten politischen Maßstäben einzustufen wäre. Die ist wohl ziemlich unerwünscht in Deutschland, schließlich zählt auch der Geheimdienst zu dieser ominösen „demokratischen Mitte“. Doch wo genau steht diese selbst? Soll die Nazikeule davon ablenken?
Gute Mitte, böse Ränder?
Damit sich diese Fragen keiner stellt, hat man die politischen Begriffe „links“ und „rechts“ gezielt verwässert und entpolitisiert. Was kaum noch jemand weiß: Im ursprünglichen Sinn der Französischen Revolution bedeutet „links“, für gleiche Rechte und Würde aller Menschen zu sein. „Rechts“ sortiert dagegen Menschen und fußt auf Hierarchien, in denen die einen Macht über die anderen ausüben. Letzteres beschreibt die Gegenwart. Die Klassengesellschaft ist real – sie beruht auf ökonomischer Ungleichheit – und das ist rechts.
Die Nazikeulen-Schwinger von Staatswegen schützen das System der Ungleichheit. Sie sind Agitatoren des Großkapitals. Als Rechte outen wollen sie sich aber nicht. Sie schwadronieren von Tugenden wie Fleiß und Opferbereitschaft. Sie tun so, als hätten Armut und Elend nichts mit ökonomischen Eigentumsverhältnissen und entsprechender Politik zu tun. In ihrer Darstellung erscheinen „Rechtsextreme“ als Menschen mit bösen Charaktereigenschaften. Darunter versteht dann jeder etwas anderes – und sie sind aus dem Schneider.
Die „Guten“ in dieser Erzählung stehen jedoch nicht „links“, sondern in der „Mitte“. Und diese werden demnach von den zwei „bösen Rändern“ arg bedroht. Dafür wirft man gerne schon mal Hitler, Stalin, DDR und Co. in einen Topf, rührt kräftig um und erspart sich so die Diskussion über echte politische Inhalte.
Amtliche Verschwörungsmärchen
Besonders rechte Blätter wie die Springer-Zeitung Welt verorten das allergrößte „Weltübel“ tatsächlich im „Linksextremismus“. Sie spinnen kräftig an der Bullshit-Theorie einer Art „linksextrem-islamistisch-antisemitischer“ Verschwörung. Die Frankfurter Allgemeine konstruierte dazu: „Im Kampf gegen Israel verbünden sich auch Linksextreme mit Islamisten.“ Davor warnt – wer hätte anderes erwartet: der hessische Verfassungsschutz.
Das erinnert, mit Verlaub, doch ziemlich stark an die Nazi-Propaganda von einer „jüdisch-bolschewistisch-kommunistischen“ Weltverschwörung, nur dass man heute Kommunisten und Sozialisten unter dem Schlagwort „Linksextreme“ subsumiert und Muslimen die Funktion des Juden aufdrückt. Der wahre Feind der „demokratischen Mitte“ sei also vor allem „linksextrem“ – die wahnhafte Jagd auf Kommunisten und alle, die man dafür hielt, unter McCarthy lässt grüßen. Die Botschaft an das Volk hier lautet: lieber rechts als links.
Marktradikaler Mainstream-Sozialdarwinismus
Nun vertritt die AfD beileibe keine linken Positionen, ebenso wie CDU, CSU, FDP, Grüne und SPD. Sie alle frönen in unterschiedlichen Ausprägungen einer marktradikalen, sozialdarwinistischen und arbeiterfeindlichen Politik. Die AfD will zum Beispiel ebenso Deutschland (und den ganzen Westen) aufrüsten. Nur in den Krieg mit Russland ziehen will sie immerhin nicht. Das ist der Knackpunkt, an dem sich das westliche Kapital spaltet, wie sich nicht nur bei der AfD zeigt – nicht mehr, nicht weniger.
Der marktradikale Mainstream-Sozialdarwinismus grassiert in Deutschland und im gesamten Westen. Daran macht der Verfassungsschutz eine „die Menschenwürde missachtende extremistische Prägung“ aber gar nicht fest, sondern an einem „ethnisch-abstammungsmäßigen Volkverständnis“. Verständlich, denn sonst müsste der Dienst ja zugeben, dass die sogenannten Altparteien und er selbst hier genauso rechts sind, wie die AfD. Mehr noch: Die Altvorderen setzen das gerade politisch um.
Rassismus-Praktiker kritisieren Rassismus
Doch auch die „Kritik“ des Verfassungsschutzes am Rassismus ist doppelzüngig. Union, SPD, Grüne und FDP sind hier nicht wirklich anders drauf. Ihr Rassismus versteckt sich nur hinter hübscher klingenden Floskeln, wie „Migrationsabwehr“ und „Abschiebegewahrsam“. Auch die berühmte „westliche Wertegemeinschaft“, die man in aller Welt durchsetzen will, dient der Verschleierung.
Hinter letzterem verbirgt sich nichts anderes als europäischer Exzeptionalismus, eine zutiefst rassistische Ideologie, wonach weiße Europäer höherwertiger seien als alle anderen Menschen, wie Schwarzafrikaner, Araber, Chinesen und Slawen. Man kennt sie ja, die neumodernen Lügenmärchen von „dem Russen“. Und nicht zuletzt in der Berichterstattung zu Israels Dauermassaker in Palästina springt einen eine Rhetorik förmlich an, die stark daran erinnert, wie einst Kolonialherren ihre Massaker zu rechtfertigen gedachten.
Der neue Kanzler Friedrich Merz konnte sich beim Ausdruck seines eigenen ultrarechten Sozialdarwinismus und Rassismus nie besonders gut zurückhalten. Um Menschen gegeneinander aufzuhetzen, log er vor nicht allzu langer Zeit, Asylbewerber würden Deutschen die Zahnarzttermine klauen und bevorzugt behandelt. Kurz gesagt: Die, die aktuell Rassismus kritisieren, praktizieren ihn gerade.
Widerstand in „geordnete Bahnen“ lenken …
Dass die selbst ernannten „Mitte-Parteien“ jetzt die AfD zum Rammbock machen, hat Gründe: Erstens erweist die AfD sich für die dominierenden Kapitalfraktionen und deren politische Vertreter außenpolitisch als ziemlich unzuverlässig, vor allem hinsichtlich des NATO-Stellvertreterkrieges gegen Russland in der Ukraine.
Zweitens dürfte inzwischen jedem klar sein, dass alles scheinheilige Wettern und „Schubladisieren“ die AfD nur immer stärker macht. Das ist vielleicht sogar Kalkül: Die Einordnung als „gesichert rechtsextrem“ ermöglicht dem Geheimdienst offiziell das Einschleusen von Agenten, um die AfD steuer- und berechenbarer zu machen und – ganz wichtig – den Widerstand der Bevölkerung gegen die herrschende asoziale, ultrarechte Kriegspolitik in Bahnen zu lenken, wo er den Herrschenden und ihrer Hackordnung nicht schadet.
… und linke Alternativen klein halten
Dass Letzteres gut zu gelingen scheint, liegt nicht zuletzt daran, dass eine große linke Alternative, die sich konsequent und glaubwürdig an die Seite der lohnabhängigen Bevölkerung stellt, schlicht nicht mehr existiert. Das hat auch systemische Gründe: Alle brauchen bekanntlich Geld, und wer sich dem Kapital andient, kassiert mehr davon und bekommt bevorzugt Zugang zu großen Medien mit Reichweite. Linke Kleinparteien wie die DKP oder MERA25 kommen im öffentlichen politischen Diskurs nicht einmal vor.
Aus gutem Grund entziehen die deutschen Meinungsmacher dem politischen Diskurs den notwendigen sachlich-politischen Inhalt und setzen stattdessen auf emotionalisierte Stimmungsmache, die schon immer eine Säule der Propaganda war. Wer glaubt, dass Arbeitslose nur arbeitslos sind, weil sie faul seien, und dass die Flüchtlings- und Migrationsfrage nichts mit der kriegerischen und ausbeuterischen NATO-Außenpolitik zu tun hätte, ist für die Herrschenden leicht zu händeln, weil er ihr System nicht hinterfragt.
Ablenken mit platten Nazi-Keulen
Obendrauf kommt jede Menge geheuchelter bürgerlicher Antifaschismus, der das Futter für die platten Nazi-Keulen liefert, aber den notwendigen materiellen Unterbau für den Faschismus leugnet: die real existierende, auf wirtschaftlichen Eigentumsverhältnissen basierende Klassengesellschaft. Nur leider lernt man in bundesdeutschen Bildungseinrichtungen darüber nicht besonders viel – und das ist wohl gewünscht.
Der bulgarische Kommunist Georgi Dimitroff beschrieb den ökonomischen Hintergrund des Faschismus im vergangenen Jahrhundert interessanterweise als „terroristische Diktatur der am meisten reaktionären, chauvinistischen und imperialistischen Elemente des Finanzkapitals“. – Man könnte glatt auf die Idee kommen, solche „Elemente“ würden bundesdeutsche Regierungen seit Jahren fördern. Ein Schelm, wer solche Gedanken hegt?
Die neue Merz-Regierung legt dazu noch eine große Schippe drauf: mit dem Abbau von Arbeiterrechten, der Förderung von Lohndumping durch ein hartes Hungerstrafen-Regime gegen Arbeitslose und weiteren Schikanen für Rentner, Migranten und Kranke zum Beispiel. Und dies ganz ohne AfD, denn die regierte bekanntlich noch nicht mit. Sie dient den Machern lediglich als Bösewicht im Schrank, den man herausholt, wenn man ihn braucht, um eigene Schweinereien zu vertuschen.
Mit der Nazikeule ist das etwa so wie mit der bekannten Antisemitismuskeule: Holt man sie ständig unreflektiert raus, nur, um dem (vermeintlich) politischen Gegner zu schaden, sorgt man dafür, dass echte Nazis und Antisemiten gar nicht mehr erkannt werden. Vielleicht ist das ja auch ein Ziel dabei.
Quelle: RT DE
Hinweis: Gastbeiträge geben immer die Meinung des jeweiligen Autors wieder, nicht meine. Ich veröffentliche sie aber gerne, um eine vielfältigeres Bild zu geben. Die Leserinnen und Leser dieses Blogs sind auch in der Lage sich selbst ein Bild zu machen.
Trotz Wirtschaftskrise sind die Managergehälter massiv in die Höhe geschossen. Die Arbeitenden hingegen gingen weitgehend leer aus. Die Koalition unter Friedrich Merz will die Umverteilung von unten nach oben beschleunigen. Mehr soziale Verwerfungen und Kriminalität sind vorprogrammiert.
Von Susan Bonath
Während die Lohnabhängigen mehr arbeiten und den Gürtel immer enger schnallen sollen, lassen es sich die Manager in Deutschland trotz Wirtschaftskrise gut gehen. Die Millionengehälter der Vorstände sind in den vergangenen fünf Jahren erneut massiv gestiegen. Die Beschäftigten, die ihren Profit erarbeiten, gingen indes wieder einmal weitgehend leer aus. Unter dem künftigen Bundeskanzler Friedrich Merz wird sich der Vermögenstransfer nach oben weiter beschleunigen. Die SPD hält der Union dabei die Stange.
Manager kassieren, Arbeiter verlieren
So geht aus einer neuen Analyse der Entwicklungsorganisation Oxfam hervor, dass deutsche Konzernvorstände 2024 im Schnitt 4,4 Millionen Euro kassiert haben. Inflationsbereinigt waren das 21 Prozent mehr als fünf Jahre zuvor. Im selben Zeitraum stiegen die Reallöhne der Beschäftigten hingegen im Mittel nur um 0,7 Prozent. Auch hier dürfte es große Unterschiede zwischen privilegierten und prekär Beschäftigten geben. Dies hat Oxfam allerdings nicht aufgeschlüsselt.
Dieser pauschalen Berechnung zufolge verzeichneten die Millionäre an den Konzernspitzen somit 30-mal höhere Verdienstzuwächse als die Arbeitenden, die ihnen diesen Reichtum ermöglichen. Leonie Petersen von Oxfam kritisierte das:
„Die Gehälter von CEOs schießen weiter unkontrolliert in die Höhe und sind vollkommen losgekoppelt von der Lohnentwicklung normaler Beschäftigter, denen ihre Lebenshaltungskosten zunehmend über den Kopf wachsen.“
Der Fehler liege im System, konstatiert Petersen:
„Während Konzerne auf die Steigerung ihrer Profite für CEOs und Aktionäre ausgelegt sind, haben Arbeitnehmer mit stagnierenden Löhnen zu kämpfen.“
Letztere müssten sich „tagtäglich fragen, wie sie sich die steigenden Mieten und Preise für Lebensmittel noch leisten können.“ In der wachsenden Ungleichheit sieht sie eine zunehmende „Gefahr für unsere Demokratie“.
Mehr Armut und Flüchtlinge mit der GroKo
Diese Entwicklung betrifft nicht nur Deutschland. Weltweit stiegen die Gehälter von Konzernlenkern in den vergangenen fünf Jahren demnach im Mittel sogar um 50 Prozent, und damit 56-mal mehr als die von lohnabhängig Beschäftigten. Diese Spirale beschleunige sich gerade, auch die US-amerikanische Zollpolitik trage dazu bei. Dazu erklärt Oxfam:
„Arbeitnehmern weltweit droht der Verlust ihrer Arbeitsplätze sowie steigende Kosten für Waren des täglichen Bedarfs, was die extreme Ungleichheit weiter anschüren könnte.“
Die Organisation nennt einen weiteren wichtigen Punkt: Der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD sieht vor, das sogenannte Lieferkettengesetz abzuschaffen. Damit stellten sich die Parteien an die Seite schlimmster Ausbeuter und gegen den Schutz von Menschenrechten, Kindern und Umwelt. Oxfam schreibt:
„Wer das Gesetz kippt, sagt: Kinderarbeit, Ausbeutung und giftige Pestizide nehmen wir in Kauf und Hungerlöhne sind ein akzeptabler Preis für billige Produkte im Supermarkt.“
Damit bedient die kommende Regierung freilich „die Interessen der Wirtschaftslobby“, wie Oxfam richtig feststellt. Allerdings war nichts anderes von den Unionsparteien unter dem ehemaligen Vorstandschef von BlackRock Deutschland und neoliberalen Hardliner, Friedrich Merz, zu erwarten.
Mehr Überwachung und Repression als Folgen
Was Oxfam nicht ausführt: Diese Politik führt nicht nur dazu, dass sich die Armut in Deutschland und anderen westlichen Staaten weiter ausbreitet, was die sozialen Verwerfungen inklusive Kriminalität verschärft. Sie schafft so auch mehr Fluchtursachen und wird zwangsläufig zu neuen Flüchtlingsströmen aus ärmeren Ländern führen, weil dort die Überlebensperspektiven für nicht Privilegierte weiter schrumpfen.
Damit sorgt die Koalition eigens für Zustände, die sie am Ende wieder den Verlierern des Konkurrenzsystems, also den Migranten, Erwerbslosen und Armen, anlasten wird. Diese Politik wird ihr wiederum „Argumente“ dafür liefern, den Überwachungsstaat auszubauen (um die steigende Kriminalität zu bekämpfen), Arbeitslose zu drangsalieren, Beschäftigte zu disziplinieren und Arbeitsrechte abzuschaffen.
Soziale Forderungen prallen ab
Um das Desaster zu stoppen, erhebt Oxfam (wieder einmal) gut gemeinte Forderungen, die an der Realität scheitern dürften. Die Organisation ruft die Bundesregierung dazu auf, Superreiche stärker zu besteuern und den Mindestlohn in Deutschland zunächst sofort auf 15 Euro pro Stunde zu erhöhen. Von den Beschäftigten wünscht sie sich eine stärkere Organisation in den Gewerkschaften, um für ihre Rechte inklusive höhere Löhne streiken zu können.
Dass ein höherer Spitzensteuersatz, beispielsweise für Jahreseinkommen oberhalb einer Million Euro, mit ihnen nicht machbar ist, haben die Unionsparteien CDU und CSU allerdings längst klargestellt – und die SPD zieht wie gewohnt dabei mit. Von einer Erhöhung des Mindestlohns ist zwar im Koalitionsvertrag die Rede, allerdings nur unter der Bedingung einer positiven Haushaltslage. Eine solche ist jedoch – auch dank der „Kriegskredite“ – nicht im Entferntesten zu erwarten.
Lohnabhängige sind Krisenverlierer
Mit ihrem Aufruf zu vermehrten Arbeitskämpfen hat Oxfam freilich recht. Die Organisation in Gewerkschaften war stets Voraussetzung für (mehr oder weniger) erfolgreiche Streiks um Arbeitsrechte und Löhne. Das Problem sind heute jedoch die großen Gewerkschaften selbst: In Deutschland sind sie längst zu verlängerten Armen des Kapitals mit gut bezahlten Bürokraten an der Spitze geworden. So wahrt man trefflich den Anschein demokratischer Mitbestimmung der Beschäftigten – und weist jeden ernsthaften Widerstand in ungefährliche Schranken.
Eins kann man mit Sicherheit daraus entnehmen: Die Superreichen werden sich weiter die Taschen vollmachen, komme was wolle, und sei es durch Rüstungs- und Kriegsgeschäfte. Denn ihren Interessen dient die Politik. Das war auch unter der Ampel nicht anders, hier konnte aber noch die FDP als Ausrede für nicht erfüllte Sozialversprechen herhalten. Die Union verkauft ihre geplante Reichen-Wohlfahrt nur offener. Krisenverlierer bleiben wie immer die Lohnabhängigen – auf sie wird einiges zukommen.
Quelle: RT DE
Hinweis: Gastbeiträge geben immer die Meinung des jeweiligen Autors wieder, nicht meine. Ich veröffentliche sie aber gerne, um eine vielfältigeres Bild zu geben. Die Leserinnen und Leser dieses Blogs sind auch in der Lage sich selbst ein Bild zu machen.
Wer misst eigentlich Pressefreiheit – und nach wessen Maßstäben? In diesem Video hinterfragt Medienforscher Michael Meyen die Rangliste von Reporter ohne Grenzen. Warum schneiden westliche Länder fast immer gut ab? Welche Rolle spielen Geldgeber wie die EU oder große Stiftungen? Und was sagt das Ranking über Länder wie Uganda oder über die Medienvielfalt in Deutschland?
Ein kritischer Blick auf blinde Flecken, einseitige Bewertungen und die wahren Herausforderungen für unabhängige Berichterstattung.
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Für den „Israel-Tag“ in Berlin warb das Restaurant „Feinberg’s“ mit „gehäckselter“ Wassermelone im „Israeli Style“. Die Früchte auf dem Werbeplakat stellte es mit Gesichtern dar. Die Botschaft ist eindeutig, denn die Melone ist das Ersatzsymbol für die von Israel verbotene Palästina-Flagge.
Von Susan Bonath
Seit eineinhalb Jahren massakriert Israel die im Gazastreifen gefangene Bevölkerung mit Bomben und Kugeln. Seit zwei Monaten hält es eine Hungerblockade aufrecht; längst kursieren Fotos von ausgemergelten Kleinkindern im Netz. Vor diesem Hintergrund warb das Berliner Restaurant „Feinberg’s“ anlässlich des „Israel-Tags“ der Deutsch-Israelischen Gesellschaft mit einem Plakat, das eindeutig Hohn und Vernichtungswillen ausdrückt. Unter anderen Umständen würde so etwas als Volksverhetzung durchgehen.
„Satire“ über Vernichtung
An juristische Verfolgung denkt in Deutschland aber niemand. Denn es geht um den Staat Israel, dem die deutsche Regierung nicht nur ihre unverbrüchliche Treue versichert hat, komme, was wolle. Sie hat diese auch ihren Bürgern per Räson verordnet. Was ist passiert?
Das israelische Restaurant „Feinberg’s“ in Berlin warb auf der Straße und im Internet für den „Israel-Tag“, organisiert von der Deutsch-Israelischen Gesellschaft. An der Veranstaltung beteiligte sich das Restaurant mit einem Stand, der unter anderem Mixgetränke verkaufte. Es warb dafür unter anderem mit einem Plakat, das keineswegs nur die behauptete harmlose „Satire“ darstellt, sondern sich offen über die Vernichtung der Palästinenser lustig macht.
Das Plakat zeigt einen in eine israelische Flagge gehüllten Löwen. In der einen Hand hält dieser ein Glas mit zerhackten Melonenstücken, in der anderen eines mit einem daraus gemixten Getränk und einer Israelflagge darin. Im Hintergrund ist ein Berg aufgeschnittener Melonen zu sehen – „verziert“ mit Gesichtern. Darüber ist zu lesen: „Watermelon meets Zion“ (zu Deutsch: Wassermelone trifft Zion). Das Restaurant preist an:
„Israeli Style Watermelon gehäckselt, prüiert (Fehler im Original) & zerhackstückelt auf Eis mit Vodkashot“.
Palästinensisches Symbol
An der vernichtenden Botschaft dieser Karikatur kann kein Palästinenser auch nur einen leisen Zweifel hegen. Denn die Wassermelone, die dort angebaut wird, gilt aufgrund ihrer Farben seit Jahrzehnten als Ersatzsymbol für die Palästina-Flagge und für den Widerstand gegen Israels völkerrechtswidrige Unterdrückungspraxis. Die Fahne verbietet Israel seit dem Sechstagekrieg 1967 nicht nur im eigenen Land, sondern auch in den seither illegal besetzten palästinensischen Gebieten.
Die mit Gesichtern verzierten Melonenstücke symbolisieren ganz klar palästinensische Menschen, die von dem als Löwen dargestellten Israeli „gehäckselt, püriert und zerhackstückelt“ werden – dies während die israelische Armee in Gaza seit dem Hamas-Angriff am 7. Oktober 2023 einen live gestreamten Vernichtungskrieg gegen die gesamte Bevölkerung im Gazastreifen von ursprünglich rund 2,3 Millionen Menschen durchführt.
Laufender Völkermord
Allein die offizielle Opferzahl hat inzwischen die 52.000 überschritten. Das sind etwa 2,3 Prozent der Bevölkerung. Es ist davon auszugehen, dass überdies noch Tausende Leichen unter den Trümmern liegen. Wie viele Menschen, vor allem Kinder, bereits an Hunger und Krankheiten durch verschmutztes Wasser gestorben sind, ist unbekannt. Mit der totalen Hungerblockade, die Israel seit zwei Monaten aufrechterhält, dürfte ihre Zahl derzeit rasant zunehmen.
Und auch im Westjordanland treibt Israel die illegale Besiedlung voran, verbunden mit Massenvertreibung und -enteignung, großflächiger Zerstörung ganzer Dörfer und Städte und Hunderten Opfern. Auch Journalisten, Hilfskräfte, Ärzte, Pflegekräfte und UN-Mitarbeiter werden immer wieder Opfer gezielter Angriffe der israelischen Armee. Der Internationale Gerichtshof ermittelt wegen des Verdachts des Völkermordes, und der Internationale Strafgerichtshof hat Haftbefehle gegen Israels Premier Benjamin Netanjahu und Ex-Minister Joaw Galant wegen Kriegsverbrechen erlassen.
„Ein Stück genozidales Israel“
Der linke Verein „Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost“ machte bereits am Sonntagmorgen auf das Plakat aufmerksam und kritisierte: Der Restaurantbetreiber, der auch palästinensische Gerichte als israelisch vermarkte, zeige nun auch Stücke eines „genozidalen Israels“. „Ersetzt man die israelische Flagge durch die deutsche und die Melonen durch Mäuse – was haben wir dann?“, fragte der jüdische Verein rhetorisch.
Auch einige deutsche Medien wurden auf das Plakat aufmerksam, darunter die Berliner Zeitung und der Tagesspiegel. So sah sich das Restaurant wohl genötigt, zu reagieren.
Wassermelone sei „antisemitisches Symbol“
Dessen Rechtfertigungen kennt man von Israels Regierung seit langem: Demnach stehe „die Wassermelone heute international für Antisemitismus, Gewaltverherrlichung und Unterstützung terroristischer Gruppen wie der Hamas – deren Charta unverhohlen zum Mord an Juden aufruft“. Es sei „der Terror“, der zerhackstückelt gehöre, betonte das Restaurant.
Es ist nicht nur absurd, die Melone zum antisemitischen Symbol zu erklären. Auch der letztgenannte Vorwurf ist schlicht gelogen und setzt den Staat Israel mal wieder mit allen Juden gleich. Diese Gleichsetzung ist tatsächlich antisemitisch. Die Hamas, die sich als islamische Partei und Widerstandsgruppe gegen die tatsächlich völkerrechtswidrige Besatzung sieht, hat davon spätestens 2017 explizit Abstand genommen. Das Hamas-Dokument als Beleg kann sich jeder hier durchlesen.
Folgenlose „Provokation“
Die auch aus öffentlichen Mitteln geförderte Deutsch-Israelische Gesellschaft (DIG), die sich meist als deutsches Sprachrohr der israelischen Regierung gibt und bisher nicht mit Kritik an Israels mörderischem Vorgehen in Palästina aufgefallen ist, gab keine offizielle Stellungnahme auf ihrer Webseite ab, obwohl das Plakat direkt mit ihrer Veranstaltung zu tun hatte.
Auf Instagram erklärte die DIG Berlin-Brandenburg jedoch, sie habe davon angeblich „erst im Nachgang durch die sozialen Medien Kenntnis erhalten“. Sie beteuerte, das Plakat sei „offenbar satirisch“ gemeint. Man könne aber nachvollziehen, wenn Palästinenser dies als Provokation wahrnähmen. Die DIG, deren Präsident der Grünen-Politiker Volker Beck ist, habe nun das Restaurant darum „gebeten, auf eine derart fragwürdige Werbung künftig zu verzichten“.
„Künftig“ ist allerdings nicht jetzt, und bis jetzt hat das Restaurant es nicht einmal für nötig gehalten, das hetzerische Plakat aus den sozialen Medien zu entfernen. Es geht offenbar davon aus, dass diese „Provokation“ folgenlos bleibt. Laut Berliner Zeitung kursiert überdies auch ein Foto, dass Israels Botschafter Ron Prosor vor einem Stand mit dem Plakat zeigt. Gegenüber den Medien hat dieser bisher sich nicht dazu geäußert.
Deutsche Doppelmoral
Die Zehntausenden in Deutschland im Exil lebenden Palästinenser und alle, die gegen die israelischen Kriegsverbrechen und die illegale Besatzung protestieren, haben die Vernichtungsbotschaft trotz aller Ausflüchte registriert. Und sie wissen: Der Staat wird sie weiter kriminalisieren und juristisch verfolgen. Selbst aus Israel stammende Juden sind davor nicht sicher, wie der Fall von Dror Dayan zeigt–deutsche Doppelmoral, wie sie leibt und lebt.
Quelle: RT DE
Foto: Restaurantbesitzer begrüßt den israelischen Botschafter. 21.12.2017
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Friedrich Flick, Großsponsor der Nazis, Nutznießer des II. Weltkriegs, Kumpan von Konrad Adenauer, Totengräber der Demokratie: Friedrich Flick. * Hermann Josef Abs, Vorstand: Deutsche Bank, Aufsichtsrat: IG Farben, KZ: Zwangsarbeit, II. Weltkrieg: Kampf und Ausbeutung der UdSSR, BRD: „Berater“ Adenauers, Bilderbuchkapitalist: Hermann Josef Abs. * Karl Dönitz, Großadmiral der Wehrmacht, Reichspräsident nach Hitler, Held der […]
In diesem Blog werden montags selbst verfasste Gedichte veröffentlicht und je nach Anlass Gedanken übers Zeitgeschehen festgehalten. Im Ganzen behandelt der Blog Ansichten und Eindrücke über Politik, Gesellschaft, Alltag, Liebe und (Pop-)Kultur. Respekt, Hoffnung, Nachdenklichkeit, Friedensfähigkeit und Menschlichkeit werden diesen Blog kennzeichnen.
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