Kaputter, teurer, tot: Deutsche Bahn soll weiter sparen

Veröffentlicht von

0

Marode und unzuverlässig: Die Deutsche Bahn ist eine Katastrophe. Mehr investieren? Fehlanzeige. FDP-Minister Wissing will weiter sparen: Zehntausende Mitarbeiter soll das Unternehmen entlassen, weitere Strecken stilllegen und die Preise hochschrauben. Hauptsache, die Vorstandsboni fließen.

Von Susan Bonath

An kaputte Toiletten und Klimaanlagen, Standardverspätungen und spontane Zugausfälle hat sich der deutsche Bahnfahrer längst gewöhnt. Mal fehlen Lokführer, mal fahrbereite Züge, ein andermal kann die Bahn ihre veralteten Stellwerke nicht besetzen. Viele Gleise sind marode, im Winter frieren Weichen zu, aber das Personal fehlt, um solche Havarien zeitnah zu beheben. Immer wieder bleiben Züge liegen und versperren die Strecken. Wer auf dem Land kein Auto hat, ist aufgeschmissen. Das ist Alltag in Deutschland.

Der Staat müsste hier viel Geld in die Sanierung der maroden Bahn investieren. Doch das Verb „sanieren“ hat in Deutschland offensichtlich eine andere Bedeutung: weiter sparen – an Personal, Zügen und Strecken beispielsweise, dies bei gleichzeitiger Anhebung der schon jetzt horrenden Preise und wohl auch der Millionenboni der Vorstände. So jedenfalls sieht es ein geplantes „Sanierungskonzept“ vor.

Stellenabbau und Preiserhöhung

So sagte kürzlich ein nicht genannter Regierungsvertreter gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters, dass Politik und Unternehmen „weitere Kostensenkungsmaßnahmen“ planen, weil die Deutsche Bahn zuletzt 1,2 Milliarden Euro Verlust gemacht habe. Das lässt nichts Gutes erahnen.

„Eine dreijährige Umstrukturierung des gesamten Unternehmens ist in Arbeit“, führte der Politiker aus und ergänzte Erwartbares: Der zuvor angekündigte Stellenabbau reiche dafür wohl nicht aus. Im Juli war von 30.000 wegfallenden Jobs in den nächsten fünf Jahren die Rede – neun Prozent der gesamten Belegschaft.

Überdies plane die Regierung, einige Fernverbindungen zu streichen und, man konnte es erwarten, die schon jetzt überteuerten Ticketpreise insbesondere im Fernverkehr weiter zu erhöhen. So solle die Bahn den Verlust ausgleichen und wieder Gewinne erzielen. Denn es sei, so der Regierungsvertreter, zuletzt sehr viel Geld in Reparaturen des Schienennetzes geflossen. Das gelte es zu kompensieren.

Böse Streiks und „schlechtes Wetter“

Um zu wissen, dass diese Reparaturen weniger mit grundlegender Sanierung zu tun hatten als mit Notmaßnahmen, damit Züge überhaupt noch rollen konnten, muss man als regelmäßiger Fahrgast kein Experte sein. Die Gewerkschaft Deutscher Lokführer (GDL) kritisiert seit langem das marode Netz.

Doch damit nicht genug: Der anonyme Politiker führte als weitere Gründe für die finanziellen Verluste die Bahnstreiks in der jüngeren Vergangenheit ins Feld, überdies – auch das war zu erahnen – das unvermeidliche „schlechte Wetter im ersten Halbjahr“. Die Existenz von Wetter ist bekanntlich seit langem eine der beliebtesten Ausreden der Deutschen Bahn für Pleiten, Pannen und Zugausfälle.

Um es kurz zusammenzufassen: Die Bahn ist marode, kommt regelmäßig zu spät und fällt aus, weil es an Lokführern, Stellwerks- und Wartungspersonal fehlt. Und ihr „Sanierungsplan“ sieht als „Lösung“ vor, weitere zehntausende Arbeitsplätze abzubauen und weitere Verbindungen zu kappen.

Kosten runter, Rendite rauf

Dass ein Staat in öffentliche Daseinsfürsorge investieren muss, wenn er solche denn bereitstellen möchte, erschließt sich eigentlich von selbst. Doch der Markt tickt anders: Unternehmen müssen Gewinne erwirtschaften, so auch die vor 30 Jahren privatisierte Deutsche Bahn. Die Logik dahinter: Kann man die Kunden für den Maximalprofit nicht weiter auspressen, müssen die Ausgaben runter, angefangen bei den Lohnkosten.

Für die FDP ist der Markt bekanntlich alles. Bundesverkehrsminister Volker Wissing gehört dieser Partei an, entsprechend gab er gegenüber der Berliner Morgenpost Auskunft. Er sagte: „Ich habe die Bahn aufgefordert, ein Sanierungskonzept auszuarbeiten“ – dies freilich nach besagtem Plan. Die „Fortschritte“ will er vierteljährlich kontrollieren.

Minister Wissing begründete die strengen Vorgaben mit „schwachen betriebswirtschaftlichen Ergebnissen“. Mit Ausnahme der Spedition Schenker – die nicht Personen-, sondern Güterverkehr bewerkstelligt – würden alle Sparten „schwache Ergebnisse liefern“, erklärte er.

Neoliberales FDP-Konzept

Der FDP-Mann ist demnach der festen Überzeugung, dass mit solchen Sparmaßnahmen „gerade im Fernverkehr die Pünktlichkeit deutlich verbessert“ und „auf ein international vergleichbares Spitzenniveau gebracht“ werden könne.

Wie das trotz Stellenabbau funktionieren soll, verrät er nicht, ebenso wenig sein nächstes Ziel: Die Auslastung zu verbessern. Ob er vergessen hat, wie das 2022 für drei Monate eingeführte „Neun-Euro-Ticket“ für den Nahverkehr die Züge aus allen Nähten platzen ließ, weil es nicht genug Bahnen gab.

Vom Abbau von mehr als 30.000 Stellen soll angeblich, so beschwor der Minister, das Zugpersonal, wie Lokführer, Service- und Wartungsmitarbeiter, nicht betroffen sein, sondern lediglich die Verwaltung. Das spricht bereits für sich: Natürlich frisst ein riesig aufgeblähter Verwaltungsapparat mit jeder Menge Versorgungsposten auch jede Menge Geld. Doch letztlich schiebt Wissing die Verantwortung von sich: Über das konkrete „Wie“ solle dann doch der Bahnvorstand selbst entscheiden.

Gemeinwohl plätten

Die Berliner Morgenpost berichtet überdies von „Hinweisen, dass die Bahn den Zugverkehr auf unrentablen Strecken ausdünnen könnte“. Wissing antwortete auf eine entsprechende Nachfrage lapidar: „Niemand möchte, dass die Bahn Strecken streicht.“ Ein ungesagter Zusatz schwingt da förmlich mit: Leider ist das aber alternativlos, denn der Markt will es so.

Auch Preiserhöhungen, vor allem wohl im Personenfern- und Güterverkehr, seien laut des Berichts schon festzustehen. Grund seien unter anderem steigende Preise für Trassennutzung, so das Blatt – und wohl auch die anhaltend hohen Energiepreise durch die diesbezügliche Irrsinns-Politik der Ampel-Regierung.

Dass Erhöhungen ohnehin schon hoher Preise nicht für mehr Fahrgäste sorgen werden, weil die Zahl der Menschen, die sich das noch leisten können, weiter abnimmt, versteht sich hier von selbst. Ob Wissing und Co. vielleicht darauf spekulieren, die Deutsche Bahn bald gänzlich wegzurationalisieren? Bis dahin könnte der Vorstand dann noch so viele Millionenboni mitnehmen wie möglich.

Das jedenfalls entspräche der neoliberalen Logik: Erst einsacken, dann abstoßen. Unrentables presst man aus, dann muss es weg. Was juckt es schon die Reichen, wenn der Staat die öffentliche Daseinsfürsorge und somit das Gemeinwohl plättet.

Quelle: RT DE

Hinweis: Gastbeiträge geben immer die Meinung des jeweiligen Autors wieder, nicht meine. Ich veröffentliche sie aber gerne, um eine vielfältigeres Bild zu geben. Die Leserinnen und Leser dieses Blogs sind auch in der Lage sich selbst ein Bild zu machen.

Empfohlenes Buch von Arno Luik zum Thema: „Schaden in der Oberleitung“

Parteienkartell und Scheinopposition: Das Wahl-Dilemma der Ostdeutschen

Veröffentlicht von

0

Die Wahlergebnisse in Thüringen und Sachsen bringen den Mainstream zum Kochen. Die Medien wechseln von Entrüstung zu Ossi-Bashing, Altpolitiker überbieten sich mit Sündenbock-Thesen und Moralin. Doch es gibt ein echtes Dilemma, in dem die aufmüpfigen ostdeutschen Wähler stecken.

Von Susan Bonath

Die Wahlergebnisse in den ostdeutschen Bundesländern Thüringen und Sachsen sind so wenig überraschend, wie die hysterischen Reaktionen des Mainstreams darauf: Rechte CDU-Hardliner distanzieren sich öffentlichkeitswirksam von ihrer erstarkten rechten Schwesterpartei AfD. „Experten“ identifizieren mal wieder den „demokratiefernen Jammerossi“ als Übel – und so weiter, das übliche eben.

Der Grad an Absurdität dieser seit Jahren vollführten Moral-Show steigt mit der politisch vorangetriebenen Zerrüttung der Lebensverhältnisse. Nach tiefer gehenden Analysen mit Blick auf die realen Interessen der lohnabhängigen Bevölkerung sucht man vergeblich. Nicht einmal die eindeutige Ursache wird reflektiert: die berechtigte Wut auf die etablierte Kriegskurs-Politik. Die daran anknüpfende Frage müsste lauten: Was bringen solche Wahlergebnisse der Mehrheit der Wähler wirklich?

Absage an Kriegstreiberei, Zensur und Co.

Zunächst kurz rückblickend zu den Ergebnissen: In Thüringen gewann die AfD haushoch mit knapp 33 Prozent, die CDU erreichte fast zehn Prozentpunkte weniger. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) folgt mit knapp 16 Prozent. In den Landtag schafften es außerdem die Linke mit noch 13 und die SPD mit rund sechs Prozent. Der Rest muss draußen bleiben.

In Sachsen verteilt sich der seit 1990 hohe konservative Wählerstamm nunmehr auf fast 32 Prozent CDU und knapp 31 Prozent AfD. Dem folgt das BSW mit rund zwölf und die SPD mit gut sieben Prozent, die Grünen schafften knapp die Fünf-Prozent-Hürde.

Die Wähler sendeten eine eindeutige Botschaft: Sie haben die etablierte Politik satt und erhoffen sich Veränderung durch AfD oder BSW. Ganz oben auf der Liste des Unmuts dürften stehen: Die Kriegstreiberei gegen Russland, die damit verbundene desaströse Energiepolitik, die zu einer Explosion der Heiz- und Stromkosten führte, die Migrationspolitik sowie die Angriffe auf die Meinungs- und Pressefreiheit.

Das Verbot der russischen Sender RT und Sputnik im Jahr 2022 ist nur ein kleiner Teil umfassender Zensurmaßnahmen in Deutschland und der EU. Das sogenannte Netzwerkdurchsetzungsgesetz trat bereits 2017 in Kraft und führte 2020 mit Beginn der Corona-Maßnahmen zu ausufernder Zensur in sozialen Netzwerken. Erst kürzlich wurden in mehreren EU-Staaten, darunter Deutschland, pro-palästinensische Telegram-Kanäle verboten.

Auch die ostdeutsche Geschichte darf nicht ausgeblendet werden. Mit dem Anschluss der DDR an die BRD wurde der Osten zum Armenhaus Deutschlands gemacht: Die Löhne sind bis heute niedriger, die Armutsraten höher. Viele Politiker und Firmenbosse kommen nach wie vor aus dem Westen, die einst von Altkanzler Helmut Kohl (CDU) versprochenen „blühenden Landschaften“ kamen nie.

Der „Ossi“ als Sündenbock

Die Medien, deren Chefs ebenfalls großteils aus dem Westen stammen, denken aber nicht daran, diesen Kontext zu beleuchten. Selbstreflexion findet gar nicht statt, Zensur und „Cancel Culture“ dafür um so mehr.

Beispielhaft für viele Medien fantasierte etwa der Bayrische Rundfunk (BR) aus westlicher Ferne von einem Rechtsruck – als ob es den im CSU-Bayern nicht gäbe, ja, ganz so, als betrieben die etablierten Parteien allerorts keine zunehmend antisoziale, kriegstreiberische, autoritäre, also rechte Politik.

Die unvermeidlichen Phrasen des „Ostbeauftragten“ der Bundesregierung, Carsten Schneider (SPD), durften auch nicht fehlen. Dieser beklagte eine „geringe Parteibindung in Ostdeutschland“. Dies zeigt trefflich das westdeutsche Verständnis von Demokratie: Das Großkapital von US-Gnaden bestimmt, wo es langgeht, die Leute sollen die Umsetzer aus dem vorgesetzten Parteienblock wählen. Diese Einheitsfront nennen die Bullshit-Propagandisten dann „demokratische Mitte“.

Der Ossi als Feindbild hat dabei nicht ausgedient. Demokratiefern sei er, ein bisschen minderbemittelt und notorischer Nazi sowieso, unheilstiftend eben. Mit „Bösen“ redet der „gute“ Demokrat bekanntlich nicht: nicht mit Russland, nicht mit dem Iran, nicht mit Palästinensern, und so weiter – eben auch nicht mit Ossis.

Doch kein Leitmedium wirft mal die Frage auf, warum diese Ossis denn politische Vertreter wählen sollten, die ihre Probleme nicht nur nicht ernst nehmen, sondern sie wie eine billige Verfügungsmasse fürs westliche Kapital benutzen und eh nicht mit ihnen reden wollen? Niemand mit einem Rest Selbstachtung täte das.

Der westliche Imperialismus

Von derartiger Selbstreflexion ist weit und breit nichts zu finden, keine Spur auch von einem Blick auf die tatsächlichen Interessen der „kleinen Leute“. Das alles wäre aber nötig, um die Anschlussfrage stellen zu können: Inwiefern sind AfD und BSW tatsächlich eine Opposition im Sinne der Mehrheit der Ottonormalbürger? Gegen die desaströs agierenden etablierten Parteien zu sein, genügt dafür nicht allein.

Dazu ein Blick auf den weltpolitischen Kontext. Deutschland ist eingebunden in den westlichen Kapitalblock, der mittels NATO eine imperialistische Strategie gegen seine Kontrahenten, im wesentlichen Russland und China, verfolgt, um – ohne Rücksicht auf Verluste – seine schwächelnden Profitraten wieder zu steigern.

Dabei setzt der Westen nicht auf die Erhöhung des eigenen Lebensstandards, schon gar nicht auf Kooperation mit wirtschaftliche schwächeren Ländern. Er verfolgt das Ziel, Märkte zu erobern, technologisch Oberwasser zu gewinnen und kriegerisch aufzurüsten. Die NATO ist somit eine imperialistische Eroberungsarmee im Interesse des westlichen Kapitalblocks – und dieser sitzt heute vor allem in den USA.

Die USA als NATO-Führungsmacht, so kann man es wohl beschreiben, betrachten Europa anscheinend als Kolonie für ihre eigenen Interessen, die es, wie den „globalen Süden“, auszuplündern gilt. Dabei nehmen die USA als kapitalistisches Mutterland weder Rücksicht auf die eigene Bevölkerung, was an den rasant steigenden Armutsraten sichtbar wird, noch auf die Zustände in Europa, wo es sich ähnlich entwickelt.

Die NATO-Osterweiterung ähnelt eigentlich einer kolonialen Erweiterung, freilich verbunden mit ein wenig Erpressung von der Art: Wenn du nicht beitrittst, bekommst du keinen militärischen Schutz. Das ist wie die Mafia in großem Rahmen. Die westlichen Imperialisten denken nicht daran, die dem Kapitalismus innewohnende Monopolbildung des Kapitals aufzuhalten. Sie hoffen offenbar, davon zu profitieren.

Die wirtschaftlichen Krisen führen allerdings zu Problemen mit zunehmend verarmenden, aber auch widerspenstigen Bevölkerungen. Dem begegnen die Regierungen autoritär: mehr Zensur, mehr Verbote, mehr Staatsgewalt. Die etablierten Parteien in Deutschland, von der SPD bis zu den Grünen, der CDU bis zur FDP, vertreten die imperialistische Agenda der USA – Deutschland als ihr Anhängsel sozusagen.

NATO-affine Scheinopposition

Doch wen vertreten eigentlich AfD und BSW? Natürlich bekunden sie wie alle anderen auch, an der Seite der deutschen Bevölkerung zu stehen und in deren Sinne zu agieren. Allerdings prangern beide nicht die systemische Ursache der innenpolitischen Verwerfungen an: Den NATO-Imperialismus von US-Gnaden.

Die AfD will laut ihres Programms an Deutschlands NATO-Mitgliedschaft nicht rütteln, sondern lediglich Deutschlands Stellung in ihr verbessern und das Militärbündnis mehr auf Verteidigung umpolen. Das ist angesichts der Machtverhältnisse utopisch, zumal die AfD nie Einwände gegen die NATO-Osterweiterung hatte und auch Waffenlieferungen in Kriegsgebiete regelmäßig zustimmte – nur in die Ukraine nicht.

Mit anderen Worten: Die AfD will am System nichts ändern, auch nicht am imperialistischen Vorgehen der NATO gegen alle Welt – sie will aber die wirtschaftlichen Beziehungen zu Russland wieder herstellen, um die deutsche Industrie nicht in den Ruin zu treiben. Objektiv betrachtet steht sie damit an der Seite des von US-Monopolen bedrohten nationalen Großkapitals, das auf günstige Energie aus Russland angewiesen ist. Freilich würde das, zumindest vorläufig, auch dem Mittelstand helfen. Das ist aber auch schon alles.

Das BSW umschifft die ganze NATO-Frage sogar vollständig. Stattdessen wünscht es sich mehr „eigenständiges Europa souveräner Demokratien“, deren abweichende Interessen die USA doch bitte beachten möge. Das kann man freilich fordern und wünschen: Aber realistisch ist es nicht, als Mitglied der NATO dies auch nur ansatzweise umzusetzen.

Vertreter der oppositionellen Kapitalfront

Das Problem an beiden Konzepten ist: Sie berücksichtigen bestimmte Interessen der Bevölkerung zwar mit Sprüchen auf dem Papier, real wird diese dabei aber immer Verfügungsmasse des Kapitals bleiben.

Auch außenpolitisch kann sich dabei nicht viel ändern, zum Beispiel an den Ursachen für Flucht und Migration. Diese wären nur zu beheben, wenn Deutschland von der gegenwärtigen imperialistischen Ausbeutung ärmerer Staaten auf Kooperation mit ihnen umschwenkt. Im Verbund mit der NATO wird es dazu nicht kommen können. Ohne Kampf gegen die Fluchtursachen wird man Flüchtlinge und Migranten nur mit Barbarei abwehren können. Und Barbarei führt meist zu noch mehr Barbarei.

Man kann es auch so beschreiben: Aktuell findet ein innerwestlicher Kampf zwischen zwei Kapitalfraktionen statt: US-dominierte, multinational agierende Monopole, die mehr und mehr den westlichen, darunter den deutschen Markt beherrschen, treiben national und gen Osten orientierte, häufig auf fossile Technologien setzende Konzerne zusammen mit dem deutschen Mittelstand in den Abgrund.

Während die Politik an der Seite der Monopolisten steht, bilden AfD und BSW die andere Kapitalseite ab. Die Opposition existiert damit zwar tatsächlich, diese steht aber keineswegs primär an der Seite der lohnabhängigen Mehrheitsbevölkerung. Für deren Interessen wären mindestens systemische Umschwünge nötig, allem voran eine Abkehr vom NATO-Imperialismus sowie der Kampf gegen die Monopolbildung, durch weitreichende Entprivatisierungen und Vermögensbegrenzungen etwa.

Wahl-Dilemma und Entrüstungsshow

Das Dilemma der ostdeutschen Wähler ist weniger das Wahlverhalten, als die Nichtexistenz einer echten Opposition für ihre Interessen. Die Linkspartei, ehemals PDS, ist einst als solche angetreten im Osten, hat aber die Hoffnungen der Bevölkerung rasch enttäuscht. Heute ist sie weitgehend eingebettet in den Mainstream, ihre einst wenigstens im Ansatz klassenkämpferischen Positionen hat sie gegen Cancel Culture und Identitätspolitik eingetauscht.

Das Fehlen einer echten Opposition für die Interessen der Lohnabhängigen ist geradezu ein Glücksfall für das imperialistische Parteienkartell. Diese kann innerkapitalistische Konkurrenten, die kein bisschen bedrohlich für das System sind, zu großen Buhmännern aufblasen und die Wähler so immer noch daran hindern, ihre eigenen Interessen zu erkennen und dafür zu kämpfen.

Anders ausgedrückt: Ein rechter Parteienblock bekämpft eine rechte Scheinopposition und erklärt deren Wähler zu Sündenböcken, die für einen „Rechtsruck“ verantwortlich seien, den die Altparteien selbst verantworten. Dazu gibt’s gratis eine moralinsaure Enrüstungsshow fürs Volk – verrückt.

Quelle: RT DE

Hinweis: Gastbeiträge geben immer die Meinung des jeweiligen Autors wieder, nicht meine. Ich veröffentliche sie aber gerne, um eine vielfältigeres Bild zu geben. Die Leserinnen und Leser dieses Blogs sind auch in der Lage sich selbst ein Bild zu machen.

Alles wird teurer, mickrige BAföG-Sätze: Studieren wird in Deutschland zum Luxus

Veröffentlicht von

0

Arbeiterkinder raus aus den Unis! – So könnte ein neuer ehrlicher Slogan in Deutschland lauten. Denn Studieren ist zunehmend vom Geldbeutel der Eltern abhängig, weil staatliche Leistungen Lebenshaltungskosten nicht mehr decken. Das Gros der Studenten lebt weit unter der Armutsgrenze.

Von Susan Bonath

Bildung für alle: Mit diesem Slogan öffneten die Verkünder der „sozialen Marktwirtschaft“ vor ein paar Jahrzehnten die Universitäten für Arbeiterkinder. Ein Studium dürfe nicht am Geldbeutel der Eltern hängen, so das Versprechen. Längst kann davon aber keine Rede mehr sein. Heute müssen sich junge Leute ein Studium in Deutschland wieder leisten können – oder besser: deren Familien. Das belegen neue Daten des Statistischen Bundesamtes.

80 Prozent unter der Armutsgrenze

Demnach reicht die staatliche Berufsausbildungsförderung (BAföG) hinten und vorne nicht aus, um halbwegs über die Runden zu kommen. Viele Studenten mit eigener Haushaltsführung bleiben von ihren Eltern abhängig. Die Hälfte von ihnen verfügt laut Bundesamt über ein Einkommen von weniger als 867 Euro pro Monat. Auszubildende, die nicht mehr zu Hause wohnten, hatten im Mittel 1.240 Euro monatlich zur Verfügung.

Angesichts der explodierenden Mieten sowie der gestiegenen Heiz- und Stromkosten in Deutschland kann davon allein schwerlich eine Wohnung oder auch nur ein Zimmer finanziert werden. Schließlich muss es auch noch fürs Essen, den Nahverkehr und diverse Semestergebühren reichen. So gaben Studenten im letzten Jahr im Schnitt über die Hälfte ihres Salärs allein fürs Wohnen aus, Azubis nur marginal weniger.

Durchschnittlich ein Drittel ihres Einkommens beziehen Studenten demzufolge aus Unterhaltsleistungen von ihren Eltern, rund 41 Prozent aus zusätzlicher Erwerbstätigkeit in Form von Nebenjobs, aber nur 15 Prozent aus den BAföG-Leistungen. Bei den Auszubildenden mit eigener Wohnung machen staatliche Leistungen nur etwa 1,5 Prozent ihres Einkommens aus – dies bei häufig mickrigen Vergütungen durch den Betrieb.

Für fast die Hälfte aller Studenten bleiben letztlich die Eltern die wichtigste Einkommensquelle, so das Amt. Pech für jene, die aus einer ärmeren Familie stammen: Sie müssen sich mit magerem BAföG, das sie später teilweise zurückzahlen müssen, und Nebenjobs über Wasser halten. Jeder dritte Student verdiente sein Geld überwiegend selbst, was das Zeitbudget fürs Lernen freilich reduziert und die prekäre Situation verfestigt.

Da verwundert es nicht, dass der Anteil der Studenten, die unter der Armutsgrenze leben, viel höher als in der Gesamtbevölkerung ist. Unter denen, die für ihr Studium von zu Hause wegziehen mussten, betraf dies sogar fast 80 Prozent, bei den Auszubildenden rund 55 Prozent.

Das bedeutet: Von Armut Betroffene haben nach gängiger Definition weniger als 60 Prozent des mittleren Nettoeinkommens in Deutschland zur Verfügung. Im vergangenen Jahr lag dieser Schwellenwert bei 1.314 Euro monatlich. Zum Vergleich: In der Gesamtbevölkerung galt danach zuletzt jeder Siebte als arm.

Von der Realität entkoppelt

Hauptursache ist freilich die Inflation. Neben den Preisen für Lebensmittel und Strom sind vor allem die Mieten und Wohnnebenkosten explodiert. Die staatlichen Leistungen halten dabei schon länger nicht mehr mit, die enormen Preissteigerungen haben die Lücke wohl aber dramatisch erhöht. Zwar hebt der Staat die Wohnkostenpauschale für allein lebende Studenten demnächst leicht an. Die Summen geben zu denken: Sie soll von 360 auf 380 Euro monatlich steigen. Das dürfte in vielen Universitätsstädten nicht einmal für die Kaltmiete für ein WG-Zimmer reichen – so sich denn überhaupt eines finden lässt.

Die zunehmende Abkopplung von der tatsächlichen Ausgaben-Realität – hier auf den Wohnungsmärkten – beschränkt sich in der Bundesrepublik keineswegs nur auf die BAföG-Leistungen. Betroffen sind davon auch alle anderen Arten von Sozialleistungen, wie das Wohngeld, die Sozialhilfe für Behinderte sowie die Grundsicherung für Erwerbsgeminderte, Rentner und Arbeitslose.

Beispielsweise gelten für die verschiedenen Grundsicherungsarten strikte Mietobergrenzen, die die Kommunen selbst festlegen. Diese sind inzwischen vielerorts so niedrig angesetzt, dass dafür praktisch nichts mehr zu finden ist, geschweige denn im Winter ausreichend geheizt werden kann. Auch die Mietobergrenzen für das Wohngeld bleiben zunehmend hinter den realen Mieten zurück.

Bildungselite unter sich

Das führt zwangsläufig in eine Richtung: Die Universitäten, die einst die Apologeten der „sozialen Marktwirtschaft“ so vollmundig den ärmeren Bevölkerungsteilen zugänglich machten – wenngleich mit einigen Hürden und Tücken –, bleiben zunehmend für Arbeiterkinder wieder verschlossen und der Nachwuchs der Bildungseliten unter sich.

Dass dies nicht ganz unerwünscht sein könnte, darf man vermuten. Wo der persönliche Bezug zur Arbeiterklasse verschwindet – auch der Bundestag ist ein trefflicher Beleg dafür –, spielen deren Belange immer weniger eine Rolle. Auch dies sorgt dafür, dass sich soziale Hilfen für Ärmere immer weiter von den tatsächlichen Lebenshaltungskosten abkoppeln. Die daraus resultierenden Probleme wie Verarmung und soziale Verwerfungen betreffen schließlich die betuchten bürgerlichen Schichten nicht selbst.

So eine völlige Abkehr von der Normalbevölkerung hat freilich Konsequenzen für die Masse: Da betreiben dann Regierende mit eindrücklicher Arroganz eine Politik, die Millionen mit überhöhten Strom- und Heizrechnungen in die Schuldenfalle treibt, sich in absurden Corona-Fanatismus versteigt, Großkonzerne mit Steuergeschenken mästet und Lohnabhängige ausnimmt wie Weihnachtsgänse – nur zum Beispiel.

Die Slogans von „sozialer Marktwirtschaft“ mit „Bildungschancen für alle“ sind längst Geschwätz von gestern, das durch häufiges Wiederholen auch nicht mehr wahrer wird. Willkommen im real existierenden „Wertekapitalismus“ des Westens, wo Eliten und Untertanen wieder klar definiert sind.

Quelle: RT DE

Hinweis: Gastbeiträge geben immer die Meinung des jeweiligen Autors wieder, nicht meine. Ich veröffentliche sie aber gerne, um eine vielfältigeres Bild zu geben. Die Leserinnen und Leser dieses Blogs sind auch in der Lage sich selbst ein Bild zu machen.

Prügeln, treten, würgen: Deutsche Presse verschweigt Polizeigewalt gegen Palästina-Demonstranten

Veröffentlicht von

0

Ständig liest man in deutschen Medien über angebliche Volksverhetzung und Gewalt auf Palästina-Demos. Die Botschaft lautet: alles Kriminelle. Doch offensichtlich bläst die Presse solche Vorfälle künstlich auf, während sie exzessive Polizeigewalt verschweigt. Das ist bewusste Manipulation.

Von Susan Bonath

Totalzerstörung der Lebensgrundlage und Massenmord an der in einem Trümmerfeld eingesperrten Bevölkerung: Der sichtbare Vernichtungsfeldzug der Israelischen Armee (IDF) – auch mit deutschen Waffen – im Gazastreifen nimmt kein Ende. Jede Woche demonstrieren auch in der Bundesrepublik Menschen dagegen. Die deutschen Leitmedien stürzen sich auf jede unliebsame Parole, die möglicherweise fiel. Ihre Botschaft lautet: alles Kriminelle und Antisemiten. Nur über die exzessive Polizeigewalt berichtet sie nicht.

Berliner Polizei im Prügelrausch

Um von der Gewalt in Nahost geschockt zu sein, mit welcher der Besatzer-Staat Israel gegen die von ihm unterdrückte palästinensische Bevölkerung im Gazastreifen sowie im Westjordanland vorgeht, muss man weder vertriebener Palästinenser noch besonders propalästinensisch eingestellt sein. Es reicht ein wenig Mitgefühl und ein halbwegs klarer Blick auf die realen Verhältnisse in diesem Konflikt. Diese zeigen doch sehr deutlich, wer der Unterdrücker und der Unterdrückte ist.

Gewalt ist offenbar auch Bestandteil der deutschen Staatsräson, die zwar kein Gesetz ist, aber maßgeblich das Handeln der Bundesregierung bestimmt. Bedingungslos unterstützt Letztere Israel mit Waffen und Ignoranz gegenüber schwersten Menschenrechtsverletzungen, die dieser Staat nicht erst seit dem 7. Oktober 2023 an Palästinensern verübt. Gewalt begleitet vielfach auch den Umgang der Polizei mit Gegnern der deutschen Israel-Politik, die Palästinenser ganz offensichtlich als Menschen zweiter Klasse betrachtet.

Polizeigewalt gegen nicht staatstragende Proteste sind in Deutschland nichts Neues. Viele Menschen auch außerhalb linker Gruppen und der Friedensbewegung haben solche in den letzten Jahren erfahren müssen, beispielsweise während der Proteste gegen die Corona-Maßnahmen. Doch über Polizeigewalt im eigenen Staat haben deutsche Leitmedien niemals gern berichtet. Und wenn es einmal nicht zu leugnen ist, greift die bekannte Erzählung: Schuld seien natürlich immer nur kriminelle Demonstranten.

So verhält es sich auch bei den Palästina-Demos. Im Internet kursieren viele Videos, die exzessive Gewalt durch Berliner Polizisten zeigen. Auf Aufnahmen, die der Journalist Hanno Hauenstein veröffentlichte, schlägt beispielsweise ein Beamter einen fixiert am Boden liegenden Jugendlichen mehrfach mit der Faust in die Seite. Ein weiterer Polizist greift von hinten eine Frau aus der Menge und schleudert sie brutal zu Boden. An anderer Stelle würgt ein Beamter eine festgesetzte, hilflos vor ihm liegende Frau und herrscht sie an, sie solle aufhören zu schauspielern.

Wegschauen ist keine Lösung

Man mag einwenden, dass die Aufnahmen nicht zeigen, was vorher vorgefallen war. Doch wenn es tatsächlich eine Straftat gewesen sein sollte: Das berechtigt die staatliche Exekutive nicht, derart rohe Gewalt gegenüber unbewaffneten Personen anzuwenden, die sich bereits in einer hilflosen Situation befinden – dies keineswegs nur in Einzelfällen, sondern offensichtlich systematisch.

Polizeigewalt kann letztlich jeden treffen, der gegen die Regierung oder bestimmte politische Entscheidungen protestiert, ganz egal, ob man sich öffentlich gegen Waffenlieferungen nach Israel oder in die Ukraine ausspricht, soziale Kürzungen anprangert oder sich gegen staatliche Repressionen wie zu Corona-Zeiten wehrt. Selbst wenn es sich um Forderungen handelt, die man selbst nicht teilt, oder Personen betroffen sind, die man nicht mag: Wegschauen bei Polizeigewalt ist keine gute Lösung.

Dass ein Großteil der nicht betroffenen Bevölkerung dennoch wegschaut, liegt allerdings auch an den Medien. Zu Tatsachen, die einem nicht bekannt sind, kann man sich schlecht positionieren. Desinformieren durch Verschweigen unliebsamer Fakten und Aufblasen von Nebenaspekten, dazu ein paar negativ wertende Adjektive an entscheidende Stellen gesetzt: Fertig ist die Propaganda.

Manipulative Berichterstattung

Hat die Presse ihre Leserschaft erst einmal genügend emotionalisiert, ist so ein verzerrtes Bild der Wirklichkeit schwer wieder aus vielen Köpfen zu bekommen. Wie so ein Zerrbild geschaffen wird, zeigt beispielhaft ein Bericht des öffentlich-rechtlichen rbb vom vergangenen Donnerstag.

Der Artikel beginnt mit einem Verweis auf einen Prozess gegen eine 28-jährige „propalästinensische Aktivistin vor dem Berliner Kriminalgericht“, der letztlich wegen vieler Beweisanträge der Verteidigung vertagt wurde. In der Überschrift heißt es: „Festnahmen, Böllerwürfe und Rangeleien bei Pro-Palästina-Demo vor Berliner Gericht“.

Dann schweift der rbb ab und erläutert, es sei bei Protesten vor dem Gericht „zu Tumulten und Auseinandersetzungen mit der Polizei gekommen“ und die Beamten hätten zwölf Teilnehmer festgenommen. Später ist von „100 Demonstranten“ die Rede, die „lautstark und aggressiv“ Parolen gerufen und einige Böller geworfen hätten.

Was genau wie abgelaufen ist, bleibt unklar. Offenbar handelt es sich hier um die Version der Polizei. Über die regelmäßige Gewalt der Beamten gegen Teilnehmer, gerade in Berlin, verliert der Sender kein Wort. Hängen bleibt nur eins: das Bild von aggressiven, kriminellen Demonstranten.

Verzerrte Wirklichkeit

Erst zum Schluss erfährt der Leser, warum die Frau denn vor den Kadi muss: Sie habe im März auf einer Demo die von der Regierung verbotene – was mehrere Gerichte allerdings anders sahen – Parole „From the river to the sea – Palestine will be free“ skandiert, zu Deutsch: „Vom Fluss bis zum Meer – Palästina wird frei sein“. Per Strafbefehl wurde sie zu 40 Tagessätzen zu je 40 Euro verdonnert, also 1.600 Euro wegen einer Parole. Dagegen ist sie vorgegangen, was zu diesem Prozess führte.

Das klingt schon anders, und man darf sich durchaus fragen: Gewöhnlich werden Parolen auf Demos von einer größeren Menge skandiert. Schwer vorstellbar, dass die Frau die Einzige war, die sie gerufen haben soll. Geht der Staat hier etwa nach dem Motto vor: Bestrafe einen, erziehe Hunderte? Und: Warum beginnt der rbb ausrechnet mit allerlei ungeklärten Vorwürfen gegen Demonstranten, die mit diesem Prozess offensichtlich nichts zu tun haben? Auch der Kontext der Polizeigewalt fehlt komplett.

Man kennt diese Art der Manipulation – nennen wir es Propaganda – in anderen Zusammenhängen. Wie oft blickten Gegner der Corona-Maßnahmen ungläubig auf Medienberichte, die sich lasen, als erzählten die Journalisten über eine ganz andere Veranstaltung? So ging es schon vielen Regierungskritikern, etwa den Teilnehmern der sogenannten Friedensmahnwachen, die sich ab 2014 gegen den Maidanputsch in der Ukraine richteten, oder den Demonstranten gegen den G20-Gipfel im Jahr 2017 in Hamburg.

Täter ermitteln gegen sich selbst

Um so heuchlerischer ist es, wenn sich Politiker, Medien oder die Bundesregierung regelmäßig über Polizeigewalt, Zensur und Propaganda in sogenannten „autoritären Diktaturen“ echauffieren. Zur Erinnerung: RT wurde nicht in China oder Iran, sondern in der EU verboten. Und Israelis können den Sender Al Jazeera nicht mehr empfangen.

Da ist das Mittel der Projektion besonders beliebt. Alles, was man selber tut, schiebt man dem Gegner in die Schuhe. Nur manchmal kommt es vor, dass sich die Flecken an der eigenen weißgewaschenen Weste nicht verstecken lassen. So war es kürzlich, als einer der zahlreichen Videobeweise für Berliner Polizeigewalt viral gegangen war. Der Spiegel berichtete, die Polizei versprach „Untersuchungen“.

Nun ist es genauso wenig glaubwürdig, wenn die Polizei gegen Täter aus ihren Reihen ermittelt, wie die Versprechen der israelischen Armee, in ähnlicher Weise bekannt gewordene Kriegsverbrechen zu untersuchen. Was soll denn schon dabei herauskommen, wenn Täter gegen sich selbst ermitteln? Und außerdem: Schließlich hätten die Demonstranten „volksverhetzende Parolen gerufen“. Genaueres wird nicht berichtet, ein Grund für große Skepsis ist das allemal. Denn die deutschen Qualitätsmedien – Selbstanspruch hin oder her – sind alles Mögliche, aber ganz bestimmt nicht neutral und objektiv.

Quelle: RT DE

Hinweis: Gastbeiträge geben immer die Meinung des jeweiligen Autors wieder, nicht meine. Ich veröffentliche sie aber gerne, um eine vielfältigeres Bild zu geben. Die Leserinnen und Leser dieses Blogs sind auch in der Lage sich selbst ein Bild zu machen.

Planlos neoliberal: Fachkräftemangel – selbst gemacht

Veröffentlicht von

0

Die deutsche Industrie klagt über Fachkräftemangel. Trotzdem haben laut DGB immer mehr junge Menschen keinen Berufsabschluss. Die westliche Politik hat keine Lösung, denn sie klammert sich an ihre starren Dogmen: Privatkapital und schneller Maximalprofit – Planwirtschaft sei Teufelswerk.

Von Susan Bonath

Der Markt regelt alles. Zuweilen klappt das nur nicht. Dann sprudeln Subventionen besonders rege auf die Konten mächtiger Großkonzerne. Die sollen mit dem Steuerzahlergeld die holpernde Profitmaschine ankurbeln. Maximalprofit um jeden Preis: Das ist der Kern der neoliberalen Doktrin des Westens. Planwirtschaft ist danach böses Teufelszeug. Entsprechend planlos schafft Deutschland seine Fachkräfte ab.

Denn will man Profite so schnell wie möglich maximieren, muss man die Kosten so weit wie möglich minimieren – zum Beispiel für Soziales, Löhne – und die Ausbildung. So kam es, wie es kommen musste: In seinem neuen Ausbildungsreport stellt der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) der Bundesrepublik ein schlechtes Zeugnis aus: Noch nie hatten demnach so viele junge Menschen keinen Berufsabschluss wie heute. Anders ausgedrückt: Alle rufen nach Fachkräften, doch niemand will in sie investieren.

Azubis als billige Hilfskräfte

Fast drei Millionen Bundesbürger zwischen 20 und 34 Jahren – das ist jeder Fünfte in dieser Altersgruppe – haben laut DGB-Bericht keinen Berufsabschluss – ein neuer Rekord. Selbst wer über einen Abschluss verfügt, ist oftmals miserabel ausgebildet. Denn Unternehmen nutzen Azubis allzu gern als billige Helfer aus und setzen sie für alle möglichen fachfremden Arbeiten ein, wie der DGB wenig überraschend herausfand.

Dafür hatte der Dachverband über 10.000 Auszubildende befragt. Mehr als 15 Prozent von ihnen gaben an, „immer“ oder „häufig“ Tätigkeiten erledigen zu müssen, die mit ihrem Beruf nichts zu tun haben. Das waren 4,3 Prozent mehr als im Vorjahr. Dabei wissen viele nicht einmal genau, was sie wirklich lernen müssen: Über ein Drittel der Befragten verfügte nicht einmal über einen Ausbildungsplan.

Da ein ähnlich hoher Anteil selbst im letzten Ausbildungsjahr nicht wusste, ob der Betrieb sie übernehmen wird, fehlt vielen überdies das Ziel vor Augen. Verstärkt wird die Perspektivlosigkeit durch fehlende Informationen über Lernfortschritte. Fast die Hälfte erklärte, selten oder nie Auskunft darüber zu erhalten.

All dies geht oft einher mit Überstunden. Gut ein Drittel der Befragten gab an, regelmäßig länger arbeiten zu müssen als festgelegt, vielfach sogar ohne Vergütung oder Freizeitausgleich. Laut DGB ist das „ein klarer Verstoß gegen das Berufsbildungsgesetz“. Überwachen will das offensichtlich keiner.

Fachkräftemigration als imperialistische Strategie

Zusammenfassen kann man das wie folgt: Viele Betriebe missbrauchen Azubis als billige Hilfskräfte, zuweilen sogar staatlich bezuschusst. Das führt dazu, dass sie zu wenig lernen und viele – der DGB spricht von einem knappen Drittel der Befragten – ihre Ausbildung ohne Abschluss vorzeitig abbrechen. Eine ernsthafte Bekämpfung des allseits beklagten Fachkräftemangels sähe anders aus.

Doch arrogant und blind für eigenes Versagen, wie der Westen immer war, schieben deutsche Politiker und Medien das Problem allein auf die „demografische Entwicklung“, also die Alterung der Gesellschaft. Artikel dazu gibt es Unmengen im Internet, hier sei nur einer angeführt. https://www.deutschlandfunk.de/migration-arbeitsmarkt-fachkraeftemangel-deutschland-100.html Wie der Deutschlandfunk darin erläutert, setzt die Bundesregierung einseitig auf „qualifizierte Migration“.

Mit Menschenfreundlichkeit, wie von der Bundesregierung gern vorgespielt, hat das aber nichts zu tun. Tatsächlich geht es hier um die Ausbeutung ärmerer Länder. Diese sollen die Ausbildung gefälligst finanzieren, damit Deutschland die Fachkräfte gleich fertig bekommt. Die Bundesregierung will ihre und die Kosten des deutschen Kapitals dafür nicht nur minimieren, sondern ganz auslagern, um anschließend das Resultat zu kassieren. Das ist auch eine Strategie, um den Globalen Süden arm zu halten. Es ist eine imperialistische Ausbeutungsstrategie.

„Opium fürs Volk“

Im neoliberalen „Gaga-Land“ erfüllt diese Politik noch andere Zwecke. Zum Beispiel lässt sich so trefflich die Bevölkerung gegeneinander aufbringen. Solange diese damit befasst ist, einander Arbeitsplätze, Wohnungen und Sozialleistungen zu neiden, kommt sie nicht so schnell auf die Idee, sich gegen die Imperialisten und ihre politische Exekutive in den Regierungssesseln aufzulehnen.

So kann man dann auch wunderbar das Heer der Arbeitslosen aufstocken und drangsalieren (ein Muss im neoliberalen Kapitalismus), Löhne drücken, Arbeitsbedingungen verschlechtern und die Bevölkerung mit medial forciertem propagandistischem Unfug in Bullshitdebatten verstricken. Solch eine Prise „Opium fürs Volk“, wie Marx und Lenin es zu sagen pflegten, ist aus Sicht der Herrschenden immer nützlich.

Und wer weiß: Vielleicht braucht Deutschland in absehbarer Zeit so manche Ausbildung gar nicht mehr. Wenn die Großindustrie weiter in Länder abwandert, wo die Ausbeutung noch besser klappt und die politisch hochgetriebenen Energiekosten um ein Vielfaches geringer sind, könnte sich das Problem der Qualifizierung für die meisten Einwohner Deutschland von selbst erledigen.

Nur eins scheint sicher: Unterstützung vom „großen Bruder“ USA wird es dieses Mal mit überragender Wahrscheinlichkeit nicht geben. Im Gegenteil: Vermutlich knallen im Silicon Valley & Co. längst die Champagnerkorken angesichts der deutschen Vasallenpolitik.

Quelle: RT DE

Beitragsbild: ©Claus Stille

Hinweis: Gastbeiträge geben immer die Meinung des jeweiligen Autors wieder, nicht meine. Ich veröffentliche sie aber gerne, um eine vielfältigeres Bild zu geben. Die Leserinnen und Leser dieses Blogs sind auch in der Lage sich selbst ein Bild zu machen.

Müssen wir kriegstüchtig werden? Wer schweigt stimmt zu!

Veröffentlicht von

0

„Qui tacet, consentire videtur“ wird Bonifatius VIII zugeschrieben. Auf der Straße seinen Protest zu zeigen, zu demonstrieren, dass man mit bestimmten Machenschaften der Mächtigen nicht einverstanden ist, ist eine der Möglichkeiten nicht zu schweigen.

Aber immer wieder hört man: „Demos bringen nichts!“ Ein Grund für viele, ihr Gesicht nicht mehr auf der Straße zu zeigen. Das ist richtig, wenn immer kleinere Teilnehmerzahlen dem Staat überdeutlich signalisieren, dass es den Menschen letzten Endes egal ist, was „die da oben“ tun.

Denn es bleibt dabei: wer schweigt, stimmt zu.

In Österreich fiel die bereits gesetzlich verankerte Impfpflicht, nachdem sich die Schlange der Demonstranten auf der Wiener Ring-Runde „in den A … biss“. Der Demozug war so lang, dass die Ersten bereits ankamen, als die Letzten gerade los gingen. Da wurde den Regierenden klar, dass sie den Zwang gegen diese Masse nicht durchsetzen können.

Die Masse kann also sehr wohl etwas bewirken. Aber die Masse geht eben lieber ins Schwimmbad, Shoppen, zu Olympia oder in die Kneipe – hat es lieber bequem, als sich für Frieden, Freiheit und Selbstbestimmung einzusetzen.

Ich sage natürlich nicht, dass Demonstrationen der einzige Weg sind, den man gehen kann und soll. Im Gegenteil. Aber ich finde meist dieselben Aktivisten, die ich auf Demos kennengelernt habe, in den Selbstversorgergruppen oder anderen alternativen Projekten wieder, mit denen man aus dem System aussteigen kann. Es sind nach meiner Erfahrung immer dieselben, die aktiv werden. Da und dort.

Und natürlich können viele motorisch eingeschränkte oder kranke Menschen nicht auf die Straße gehen. Aber ich habe am 3.8. in Berlin auch überraschend viele mit Krücken, Rollstuhl bzw. Rollator gesehen. Stattdessen können Kranke diesen Artikel und die darin enthaltenen Termine zumindest mehrfach in den sozialen Medien, Whatsapp und anderen Messengern teilen und andere motivieren, auch in ihrem Namen aktiv zu werden.

Es ist wie so oft: wer nicht will, findet einen Grund, wer will, findet einen Weg! Für alle, die nach Wegen suchen, hier einige Möglichkeiten, wo man in den nächsten Wochen sein Gesicht zeigen kann.

Die kommenden Termine

1.9.2024 München

Thema: Friedensfestival München

Beginn 14.00 Uhr

Ort: Marienplatz

Veranstalter: https://muenchen-steht-auf.de/

Details: Beim Friedensfestival München, das am Marienplatz startet, erwarten die Teilnehmer LIVE-Auftritte von Uwe Steimle, Kilez More, Jens Fischer Rodrian, Guido de Gyrich, Alexa Rodrian, Äon, Ulrike Guérot, Bustek & Lapaz, Morgaine, Nina Maleika, Kayvan Soufi-Siavash, Dieter Dehm und von Überraschungsgästen. Hinzu kommen Video-Einschaltungen prominenter Künstler, Journalisten, Politiker und Friedensaktivisten. Im Rahmen dieses Anti-Kriegstags findet auch ein Umzug durch die Münchner Innenstadt statt.

14.9.2024 Wien

Thema: Wir für den Frieden in der ganzen Welt

Beginn 14.00 Uhr

Ort: Siegmund-Freud-Park

Veranstalter: https//fairdenken-austria.com, https://www.menschheitsfamilie

Details: Mit namhaften Rednern wie Maria Hubmer-Mogg, Gerhard Huber (Freiheitstrychler) u.a. sowie Musikern wie Kilez More und Ingmar Stoll, dem singenden Zimmermann, setzen wir ein Zeichen für den Frieden und die Neutralität Österreichs. Wir gehen gemeinsam durch die innere Stadt, um den Menschen deutlich zu machen, wie wichtig Frieden für uns alle ist. Nur gemeinsam werden wir erreichen, dass Menschen nicht mehr zur Waffe greifen müssen, deshalb unsere Devise „Diplomaten statt Granaten“. Zusammen mit den Freiheitstrychlern aus der Schweiz ziehen wir durch die Innenstadt und wünschen uns ganz viele Unterstützer. Wir laden alle ein dabei zu sein, egal welcher Farbe, Nationalität oder Gesinnung – jeder, der für Frieden, Freiheit und ein souveränes Volk ist, ist uns ganz herzlich WILLKOMMEN.

21.9.2024 Wien

Thema: Sternmarsch & Kundgebung: Stopp dem Krieg in der Ukraine! Stoppt den Krieg in Palästina!

Beginn 14.00 Uhr

Ort: Westbahnhof – Praterstern – Hauptbahnhof, Demozüge zum Heldenplatz mit der Schlusskundgebung um 16.00 Uhr

Veranstalter: www.stimmenfuerneutralitaet.at

Details: Seit Beginn des Krieges in der Ukraine investierten die EU-Staaten 480 Milliarden Euro in die Aufrüstung und in den Krieg. Auch Österreich plant mit „Sky Shield“ und neuen Panzern weitreichende Investitionen in Waffen. Allein die zusätzlichen Ausgaben bis 2027, insgesamt 16 Milliarden Euro, entsprechen rund zwei Dritteln der gesamten jährlichen Bildungsausgaben in Österreich. Das Bündnis „Stimmen für Neutralität“ bereitet einen Sternmarsch am 21.9.2024 vor. Wer mitmachen will, meldet sich auf der Website des Bündnisses, an dem u.a. auch Selbstbestimmtes Österreich beteiligt ist.

29.9.2024 Bodensee

Thema: Friedenskette 2024 am Bodensee/Friedensee

Beginn 14.00 Uhr

Ort: Anfang des Überlinger Sees

Veranstalter: https://www.friedenssee.eu

Details: Bodensee/Friedensee –  lago di pace, lac de paix, lake of peace  steht für Frieden und Freiheit. Kundgebung, Demonstrationen und Friedenskette von friedensbewegten Menschen aller Länder. Wir stehen zusammen für eine bessere Welt, gegen die Spaltung und Diskriminierung. We stand together for a better world. We are humans.

3.10.2024 Berlin

Thema: Initiative „Nie wieder Krieg – Die Waffen nieder“

Beginn 12.30 Uhr

Ort: Hauptkundgebung am Brandenburger Tor

Veranstalter: https://nie-wieder-krieg.org/

Details: Unter dem Motto „Nein zu Krieg und Hochrüstung! Ja zu Frieden und internationaler Solidarität.“ findet erneut eine bundesweite Friedensdemonstration in Berlin statt, die von namhaften Friedensorganisationen, Politikern, Institutionen, Professoren und Friedensaktivisten unterstützt wird.

DieAuftaktkundgebungen beginnen ab 12:30 Uhr

  • Willy-Brandt-Haus (für Berliner Einzugsbereich)
  • Alexanderplatz (Neptunbrunnen) (für Anreisende mit Bussen)
  • Invalidenpark (Nähe HbF) (für Zuganreisende)

Sternmarsch mit drei Demonstrationszügen. Beginn um 13:00 Uhr

Beginn der Kundgebung auf dem „Platz des 18. März“ (Brandenburger Tor) um 14:00 Uhr

Hauptkundgebung mit Rednern und Kultur um 14:30 Uhr

Kundgebungsende 16:00 Uhr

Und jeden Sonntag: Steyr

Thema: Frieden, Freiheit und Selbstbestimmung in allen Facetten

Beginn: meist 17.30 Uhr

Ort: meist Stadtplatz Steyr

Details: Wem München zu weit ist: Am 1.9.2024 gehen engagierte Aktivisten bereits zum 191. Mal auf der Straße. Sie sind unabhängig, parteilos und demonstrieren durch ihre Spaziergänge, eingeleitet durch einen kurzen Impulsvortrag eines eingeladenen, oft sehr renommierten Redners, dass ihnen diese Werte so wichtig sind, dass sie nicht aufgeben sich für einzusetzen. Und das, obwohl sie schon öfters als „Nazi“ und „Rechte“ beschimpft wurden und auch vom Staatsschutz ein Auge auf sie geworfen wurde.

Zwischen 70 und 120 Menschen, die an das kleine gallische Dorf erinnern und durch ihr Tun ein klares Zeichen setzen: „Wir schweigen nicht!“ Und wer am 1.9. keine Zeit hat: auch am 8.9., 15.9., 22.9. und allen folgenden Sonntagen besteht die Möglichkeit, sich dieser engagierten Truppe für den Frieden anzuschließen.

Wie wichtig ist Frieden?

Nicht bei jedem Veranstalter lege ich meine Hand dafür ins Feuer, dass es sich nicht um gesteuerte Opposition handelt oder dass parteipolitische Interessen keine Rolle spielen. Das ist in meinen Augen aber unerheblich.

Bei allen persönlichen Zweifeln: es geht um Frieden. Da ist es eben wichtig Gesicht zu zeigen. Das Thema muss im Vordergrund stehen, es darf keine Rechts-/Links-Debatten, keine persönlichen Animositäten geben. Auch wenn es schwerfällt.

Erst wenn es gelungen ist, die potentielle Eskalation der Kriege zu unterbinden und an den aktuellen Kriegsschauplätzen zumindest ein dauerhafter Waffenstillstand herrscht, können wir uns den Luxus erlauben, uns über politische Positionen zu streiten – ganz im Sinne von Willy Brand.

„Der Frieden ist nicht alles, aber alles ist ohne den Frieden nichts.“, Willy Brandt, 3. November1981

Quelle/Autorin: Andrea Drescher auf tkp.at (dort zuerst erschienen)

Beitragsbild: © Claus Stille

„Fassadenbrüche – Und irgendwie geht’s weiter“ Von Gabriele Günther – Rezension

Veröffentlicht von

0

Weiter geht’s . Und zwar irgendwie. So ist das Leben. Wie bereits angekündigt gibt es nach Gabriele Günthers hervorragenden Romandebüt „Fassadenbrüche“ (dazu meine Rezension) nun einen Anschlussroman.

Allerdings gibt es nach einem gelungenen Erstling in der Regel keine Garantie für Autoren abermals gleichermaßen Hervorragendes aufs Papier zu bringen.

Nicht zu unterschätzen ist dabei gewiss auch der psychische Druck, welcher – in diesem Falle – auf der Schriftstellerin beim Schreiben lastet. Und die Zweifel, die dabei auftauchen mögen.

Zumal ja nach Gabriele Günthers Romandebüt „Fassadenbrüche“ davon begeisterte Leserinnen und Leser sich geradezu eine Fortsetzung wünschten und einforderten.

Was, wenn diese Fortsetzung scheitert und die Leserschaft enttäuscht?

Liebe Leute, ich kann Entwarnung geben! „Fassadenbrüche – Und irgendwie geht’s weiter“ habe ich gerade ausgelesen. Und zwar noch schneller als den ersten Band. So spannend war die Handlung, dass gewusst werden wollte, wie es weitergeht.Wieder sind die Kapitel keine langen Riemen und somit schnell gelesen. Zack, und schon blättert man weiter … eins geht noch.

Langeweile kommt nicht auf. Ich fand auch, dass einzelnen berichtenden und die Gedanken der Protagonisten referierenden Kaptiel im neuen Buch dramaturgisch noch ausgefeilter daherkommen als im Vorgängerroman. Unerwartete oder beim Lesen geahnte und dann sich tatsächlich bestätigende Wendungen ergeben sich aus Irrungen und Wirrungen im Leben der Protagonisten. Die doch eigentlich alle nur glücklich leben, lieben und geliebt werden wollen.

Dabei haben ja einige der Protagonisten bisher durchaus ein erfülltes Leben hinter sich und es auch zu etwas gebracht, beziehungsweise haben zumindest bis dato geglaubt, dass es so ist oder gewesen sei. Wenn wir ehrlich zu uns selbst sind, wissen wir allerdings, dass wir alle zuweilen mehr oder weniger dazu neigen, uns selbst zu belügen. Das Leben zischt freilich dermaßen flugs dahin, dass wir oft gar nicht bemerken, dass so ist.

Hier soll noch einmal daran erinnert werden, dass das Personal des Romans jenseits der Fünfzig ist. Ein Alter ab dem Mensch nicht selten Bilanz zieht. Dabei kann unter bestimmten Umständen oder anlässlich von Ereignissen, welche einen ereilen, so manche Fehlstelle offensichtlich werden. Die Frage stellt sich plötzlich: Soll das alles gewesen sein? Und die Sehnsucht nach einem Neuanfang kann sich einstellen. Panikmodus: Achtung, letzte Ausfahrt! Und man gaukelt sich vor, dass der Neustart auch gelänge. Warum eigentlich nicht? Zu einem Neuanfang gehört aber auch der nötige Mut oder ist auch eine Portion Verzweiflung als Antriebsstoff nötig, welche die Angst vor einem solchen Schritt vernebelt. Ausgeblendet wird: Verpasstes Leben kann in der Regel nicht nachgeholt werden.

Schön allerdings, wenn einem unverhofft das Glück über den Weg läuft und man wieder Schmetterlinge im Bauch verspürt, wie weiland bei der ersten Liebe.

Doch kaum jemand bedenkt: „Jedes Glück ist flüchtig, ob es nun eine Woche anhält oder dreißig Jahre; man weint die gleichen Tränen, wenn der letzte Tag heranbricht, und würde um einen Aufschub seine Seele verkaufen.“ (Quelle: Amin Maalouf, buch The Rock of Tanios)

Wie im ersten Buch treffen wir abermals auf die uns bekannten Protagonisten: Katarina, Claudia, Johann, Sophie, Marie und Dirk. Näher werden jetzt Claudias Tochter Susan, Claudias Freund Berthold und Katarinas neue Liebe Matteo in den Fokus genommen. Matilda und Noah kommen neu hinzu und bewirken ihrerseits bewegende Veränderungen bzw. bringen Steine ins rollen. Glück, Freude, aber auch Enttäuschungen und bitterer Schmerz lassen uns als Leser nicht kalt. Wir freuen uns mit, leiden aber auch mit. Und, weil wir wissen, dass trockene Alkoholiker doch immer Alkoholiker bleiben, ahnen wir bange: Das Unheil wird seinen Lauf nehmen. Ein einschneidendes Ereignis – eine schwerwiegende Ent-Täuschung genügt, um abzustürzen.

Teuflisch, der Gedanke: Ach, das eine Glas Wein wird schon gehen.

Erinnert sich noch jemand an die erfolgreiche Fernsehserie „Lindenstraße“? Haben wir da nicht manchmal gedacht: Quasi alle nur möglichen Probleme in einer Straße? Ist das realistisch. Das war natürlich dramaturgisch bedingt. Und deshalb im Lindenstraßen-Kosmos konzentriert. Die von Hans W. Geißendörfer beackerten Themen, privater oder gesellschaftlicher Natur waren wichtig und real. Und letztlich hat uns Zuschauer diese Serie auch zu Denken gegeben. Letztlich ging es um das Leben, darum wie man damit zurecht kommt. Und das ist realistisch.

Realistisch ist auch das Leben der Protagonisten im Kosmos des Folgeromans von Gabriele Günther. Wir alle können Kenntnis von Menschen aus dem realen Leben haben, die vor ähnlichen Herausforderungen stehen. Mögen diese Zeitgenossen auch auf ihren Grundstücken mit gepflegten Vorgärten, hinter den Fassaden ihrer Einfamilienhäuser oder jenseits der blank gewienerten Fenster ihrer Wohnungen auf eine anscheinend heile Welt deuten lassen. Jeder von ihnen hat sein Päckchen zu tragen. Und seine Leichen im Keller? Wie wird mit Einsamkeit umgegangen? Wie damit, wenn festgestellt werden muss, belogen worden zu sein? Was mir schon früh schwante: „Liebe und Hass liegen nahe beieinander.“ Im Roman wird das sehr deutlich. Eben „nicht nur im Beziehungsalltag, sondern auch im Gehirn, wie Wissenschaftler anhand von Scans nun belegen konnten. Beide Gefühle aktivieren teilweise die gleichen Hirnregionen.“ (Quelle: SPIEGEL)

Während im ersten Buch Fassaden Risse bekamen, der Putz bröselte, wanken nun bereits auch Mauern. Selbst die Beziehungen der Menschen untereinander, welche zurückliegend noch gemeinsam Silvester (im ersten Buch beschrieben) feierten, weisen aus den unterschiedlichsten Gründen Auflösungserscheinungen auf. Wir kennen das selbst: Wenn Freundschaften nicht gepflegt werden, aufgrund aufgetretener Animositäten, beziehungsweise aus Furcht vor Missverständnissen, schlafen sie ein.

Ja, irgendwie geht’s weiter. Aber meistens anders als man sich das denkt. Leben – zu leben – ist und bleibt nun einmal eine Herausforderung. Bei unserer Geburt werden wir sozusagen ungefragt ins Leben geworfen.

Foto: ©Claus Stille

Apropos Leben: Seien Sie auf den Schluss gespannt.

Der Verlag zum Buch

In „Fassadenbrüche – Und irgendwie geht’s weiter“ setzt Gabriele Günther die packende Geschichte fort und gewährt tiefere Einblicke in die komplexen Charaktere und ihre Geheimnisse. Atemlos begleiten wir sie durch ein Jahr voller überraschender Wendungen, Glück und Unglück, verheerender Entscheidungen und fataler Konsequenzen. Ein Roman über die nie endende Suche nach Liebe, Glück und Selbstverwirklichung. Er erzählt von den Zeiten des Übergangs, des Wartens, Hoffens und Loslassens und davon, wie sehr sich Liebe und Hass ähneln Seien Sie gespannt auf neue Wendungen, emotionale Momente und eine fesselnde Handlung, die Sie nicht mehr loslassen wird.

Einmal mehr ein spannendes Buch von Gabriele Günther. Was wird sie als nächstes schreiben? Man darf gespannt sein. Weiterschreiben, bitte!

Übrigens kam mir der Gedanke, ob diese beiden Bücher nicht auch Stoff für einen oder zwei Filme sein könnten.

Das Buch

Gabriele Günther

Fassadenbrüche – Und irgendwie geht’s weiter

Herausgeber ‏ : ‎ PROOF Verlag Erfurt; Neuauflage (1. Juni 2024)

16,90€

Zur Autorin

Foto: PROOF Verlag

Gabriele Günther, 1956 in Fürstenberg/Havel geboren, kommt mit vier Jahren nach Süddeutschland. Nach dem Besuch des Gymnasiums verbringt sie zehn prägende Jahre in Berlin. Sie lebt in dritter Ehe in Baden-Württemberg. Eine Tochter, ein Sohn, zwei Enkel.

Nach ihrem Berufsleben als Physiotherapeutin und Heilpraktikerin mit zwei eigenen Praxen widmet sie sich dem Schreiben. Ihre Inspiration: der ganz normale Alltag der deutschen Mittelschicht, Beobachten, Reden, Erleben, Zuhören, Mitfühlen, Nachdenken. Oder um Erich Kästners Fabian aufleben zu lassen: Die Fähigkeit, durch Wände in Wohnzimmer zu schauen, wäre nichts im Vergleich zur Fähigkeit, das Gesehene zu ertragen.

Wir lassen uns nicht vor euren Karren spannen – Borussia ohne Rheinmetall!

Veröffentlicht von

1

Drei Tage vor dem Champions League-Finale lässt der BVB eine buchstäbliche „Bombe“ platzen: Der Düsseldorfer Waffenhersteller Rheinmetall wird neuer Champions-Werbepartner!
Auch wenn es in einer solch heterogenen Fanszene wie der von Borussia Dortmund angesichts der weltpolitischen Lage unterschiedliche Meinungen zur grundsätzlichen Notwendigkeit von Rüstungskonzernen gibt, sind wir uns allerdings in folgenden Punkten einig:

  • Zu keinem Zeitpunkt hat es eine Beteiligung von Fanvertretern gegeben. Der in der Öffentlichkeit entstandene Eindruck, Fanvertreter seien bei der Entscheidungsfindung zum Deal mit der Firma Rheinmetall befragt worden, ist unzutreffend. Eine Abstimmung hat ebenso wenig stattgefunden. Im Rahmen des Klub-Fan-Dialoges sind Fanvertreter kurz vor Bekanntgabe der Partnerschaft lediglich darüber informiert worden, dass Verhandlungen zwischen beiden Parteien stattfinden würden.
  • Die Art der Kommunikation sowie der Zeitpunkt der Veröffentlichung der Partnerschaft zeugen von ausgeprägtem Kalkül auf Seiten der Vereinsverantwortlichen. Insbesondere der Zeitpunkt lässt darauf schließen, dass die Reaktionen auf diese kontrovers diskutierte Entscheidung bewusst durch die Berichterstattung rund um das Champions League-Finale überstrahlt werden sollten. Negative Auswirkungen auf die Fanszene wurden dabei bewusst in Kauf genommen.

Dass sich die Verantwortlichen des BVB und all seine Gremien dazu bereiterklärt haben, die Strahlkraft von Borussia Dortmund dafür einzusetzen, das öffentliche Ansehen eines Rüstungskonzerns zu verbessern und dabei die eigenen Werte über Bord zu werfen, lehnen wir entschieden ab. Wir werden den Verantwortlichen nicht den Gefallen tun und die Sache – wie durch den Zeitpunkt der Veröffentlichung womöglich erhofft – auf sich beruhen lassen. Das dürfte allen Beteiligten klar sein.

Im Hinblick auf den Saisonstart gegen Eintracht Frankfurt rufen wir deshalb jeden einzelnen Borussen und jeden Fanclub dazu auf, seinen Unmut über den Deal mit Rheinmetall ins Stadion zu tragen. Bereitet hierzu gerne Schilder und/oder Spruchbänder vor, mit denen ihr zu Beginn der zweiten Halbzeit eure Kritik zum Ausdruck bringen könnt.



Unterzeichnende Fanclubs und Gruppen:

AKLP
Ater Flavus Nord
Bergsträßer Borussen
Black Vorest Borussen
Blackstars Werl 2005
Blombergs schwarzgelbe Jungs
BORUSSIA EAST
Britannia Dortmund e.V.
Brotherhood Dortmund 2015
BVB Fanatics Oppenau
BVB Fanclub „Stadioncrew“ Dortmund
BVB Fanclub 09NACH12
BVB Fanclub BLIND DATE
BVB Fanclub Dortmund-Süd 1988
BVB Fanclub Frechen
BVB Fanclub Hilter aTW seit 1992
BVB Fanclub Leine-Weser-Power
BVB Fanclub Ortenau e.V.
BVB Fanclub Regensburg e.V.
BVB Fanclub „Rhein-Ruhr-Borussen“
BVB Fanclub Rügen
BVB Fanclub Schwarz-Gelbe Essener e.V.
BVB Fanclub „Zum Brunnen Werl“ e.V.
BVB Norway – Borussentrolle
BVB Powerland 86
BVB Supporters Altmark
BVB Supporters Fan-Club SH
BVB Supporters Lennetal
BVB Supporters Mömlingen since 2007 e.V.
BVB Supporters Münster
BVB-Fans-Dreierwalde-1987-Aa-POWER
BVB-Freunde Menden
Chemnitzer Borussen
Companeros Dortmund
DEAF BVB Fanclub
DESPERADOS DORTMUND
Die Motivierten Lüner 2006
Die PÖHLER
Die Rhöngeier 1995 e.V.
Dortmunder Ems Borussen
DU-schöner BVB 1909
Eagles
Fan Club Polnische Borussen
Fanclub Ball Heil Hurra
Fanclub Borussenstern1996
Fanclub Einigkeit
Fanclub Fulda goes BVB
Fanclub PaderBorussen
Fanclub Zone09
FC Stammtisch Ardeyblick
Freundeskreis
Grenzgänger Borussen 09 e.V.
Heinrich Czerkus BVB-FanClub
La Vida Borussia 09
Leones Novesi
Lörracher Jungs
MEERANE
Nahetal Borussen e.V.
Nord-Ostsee-Supporters 09
Otra-Vez Dortmund
Per te Dortmund
Pottperlen 1909
Reisegruppe Elend
Rising Sunz
Rock the Block Schwerte
Ruhrfighter Wickede
Ruhrpott Superflott
Schmerzfrei Dortmund
Schuchen
Schwaben Supporters
SchwarzGelb Bremen
Schwarz-Gelb Unisono
schwarz-gelbe Mainzelmännchen
schwatzgelb.de
Sektion639
Senne Borussen Hövelhof
SGRB 06
Siegburger Borussen
Solitude Borussen
Solo Borussia
Sonnenkönige ’93
Supporters 82 e.V
Supporters Dortmund Derne
THE UNITY
Treue 09er Beckum
Wagbach Borussen
Weimar
Werrataler Gelbfieber
Westfalen Supporters
WILD LIONS SIEGEN
90 Minuten Hardcore – Echte Gefühle

Foto: ©Claus Stille

Quelle: Bündnis Südtribüne

Hetzkampagne gegen BSW – oder: Der richtige „Experte“ für wertewestliche Propaganda

Veröffentlicht von

0

Sahra Wagenknecht, ihr Bündnis und Linke per se seien antisemitische Verschwörungsideologen: Kurz vor den ostdeutschen Wahlen darf der deutsche Chef-Antisemitenjäger noch mal richtig hetzen. Für die Beleidigungsorgie verzichtet die Qualitätspresse auf journalistische Mindeststandards.

Von Susan Bonath

Das politische und mediale Establishment in Deutschland ist auf Kriegskurs. Es trommelt laut gegen aufgeblasene Feindbilder, wie Russland, China, Iran, Hamas und Co. Seine Sorge vor einem Sieg der Kriegsgegner bei den bevorstehenden Wahlen in Ostdeutschland scheint groß. Mit als „Journalismus“ getarnter Propaganda, die jedweder journalistischen Mindeststandards entbehrt, haut die „Qualitätspresse“ plump drauf. Am medialen Pranger steht wieder mal Sahra Wagenknecht und ihr gleichnamiges Bündnis.

Beleidigungsorgie in Anführungsstrichen

Diesmal interviewte das rechte, für Hetze gegen ärmere Minderheiten wie Bürgergeldbezieher, Muslime oder Migranten insgesamt bekannte Axel-Springer-Blatt Welt den Präsidenten des Zentralrats der Juden, Josef Schuster. Das Blatt ließ ihn munter Beleidigungen gegen Wagenknecht, ihr Bündnis (BSW) und Linke ganz allgemein aneinanderreihen – ohne nach einer fundierten Begründung zu fragen, geschweige denn, die Beleidigte selbst anzuhören.

Man kann Schusters Beleidigungsorgie, verpackt in Anführungsstriche, zusammenfassen: Wagenknecht, die sich gegen Waffenexporte an Kriegsparteien wie Ukraine und Israel ausspricht, befeuere „den Israelhass“, vertrete ein „vereinfachtes Weltbild im Nahostkonflikt“, habe einen „Hang zur Verschwörungstheorie“ und fröne einem „strukturell antisemitischen Weltbild“, was man schon „während Corona gesehen“ habe. Ihre Denkweise sei, behauptete Schuster weiter, „in der politischen Linken nicht untypisch“.

Projektionen eines Geschichtsverfälschers

Als einzigen vermeintlichen „Beleg“ fügt der Zentralratschef eine eigene Behauptung an: So bekämpfe Israel schließlich die Hamas und nicht die Palästinenser. Angesichts dessen, dass Israel den gesamten winzigen Gazastreifen mit über zwei Millionen eingepferchten Menschen darin binnen weniger Monate zu einer Trümmerwüste gebombt und mindestens 40.000 Palästinenser getötet hat – die tausenden Vermissten unter den Schuttbergen nicht mitgerechnet – kann man das durchaus anders sehen.

Dann stellt Schuster selbst eine so platte wie populistische „Gegenfrage“: „Was wäre in Deutschland los, wenn uns ein Nachbarland regelmäßig mit Raketen beschießen würde?“ Kein Wort verliert er über den Grund dafür, nämlich das jahrzehntelange menschen- und völkerrechtswidrige Vorgehen Israels gegen die Palästinenser: Massenvertreibung und -enteignung, zunehmender Landraub durch Siedler, militärische Besatzung und Unterdrückung, rassistische Apartheid-Politik mit allem Drum und Dran.

Mit anderen Worten: Ein Interessensvertreter, der selbst geschichtsverfälschende, vereinfachende Plattitüden vorträgt und unsachlich die berühmte Antisemitismus-Keule schwingt, bezichtigt eine andere Person, dieselben Methoden anzuwenden. Man könnte hier mit Fug und Recht Projektion vermuten.

Beliebte PR-Masche: Zitieren Gleichgesinnter

Die brutale Besatzung durch Israel und der Hamas-Angriff auf Israel sind zweifellos je eine Seite derselben Medaille. Erstere ist sogar der Grund für die Existenz der Hamas in Palästina, der Hisbollah im Libanon und anderer bewaffneter Gruppen. Des einen Terrorist ist nun einmal des anderen Befreiungskämpfer.

Unabhängig von kritikwürdigen Einzeltaten: Dass Israel mit seinem Unterdrückungssystem den Grund für Befreiungswünsche liefert und diese als solche legitimiert, kann niemand ernsthaft bestreiten. Doch statt Schuster darauf anzusprechen, pfeift das Springerblatt wie üblich auf die gebotene journalistische Sorgfalt.

Und das hat seinen Grund: Ein wohlwollendes Interview mit einem politisch Gleichgesinnten ist eine genauso beliebte Methode großer Medien, eigene Propaganda zu verbreiten, wie das Befragen gleichermaßen einseitig ausgewählter „Experten“. Man verpacke einfach eine politische Botschaft – hier: Wagenknecht sei unwählbar – in passende Zitate Dritter, schon hat man seine PR-Kampagne.

Axel-Springer-Verlag verdient selbst an Besatzung

Nun hätte der Rest der deutschen „Qualitätspresse“ zumindest wissen können, dass der Axel-Springer-Verlag als Herausgeber der Welt in Sachen Israel alles andere als unparteiisch ist. Vielmehr gibt er sich ganz offen geradezu als Lobbyist dieses Staats. Zum Beispiel veranstaltet er jährlich mit der Jerusalem Post eine Israel-Konferenz.

Mehr noch: Springer hat sogar ein eigenes finanzielles Interesse an einer positiven Darstellung des zionistischen Staates, der zum Leid vieler jüdischer Betroffener stets behauptet, die Heimstatt aller Juden weltweit zu sein. Denn der Verlag verdient selbst Geld an der Besatzung, und zwar durch den Verkauf von Immobilien im völkerrechtswidrig besetzten Westjordanland – und fördert so den Landraub.

Antisemitische Antisemitismus-Keule

Statt die unzweifelhaft vorliegenden Eigeninteressen des Verlags zu berücksichtigen, das Interview entsprechend auseinander zu nehmen und vor allem einmal die Gegenseite, also Sahra Wagenknecht oder Sprecher ihres Bündnisses zu befragen – eigentlich eine Pflicht von Journalisten – übernahmen deutsche Leitmedien, sogar öffentlich-rechtliche, ungeprüft die diskreditierenden Beleidigungen Schusters.

Das selbsterklärt „liberale“ und „Qualität“ beanspruchende Blatt Die Zeit setzte sogar noch eins drauf: Es führte nicht näher benannte „Antisemitismusforscher“ ins Feld. Diese, so die Zeitung, attestierten eine „strukturelle Verwandtschaft von verschwörungsideologischem Denken sowie personalisierter Systemkritik mit Antisemitismus“. Platter geht es wirklich nicht. Und da kein Name genannt wird, kann man noch nicht einmal die Quellen prüfen, auf die sich das Blatt angeblich bezieht.

…und platter Antikommunismus

Das ist die klassische Nummer: Wer einzelne Kapitalisten, also beispielsweise den Vorstand der Deutschen Bank oder den Chef des Pharmakonzerns Pfizer kritisiert, müsse automatisch an „böse mächtige Eliten“ denken und dies mit Juden in Verbindung bringen. Anders ausgedrückt: Kritik am Handeln von Kapitalisten sei grundsätzlich durch nichts Geringeres motiviert, als astreine Naziideologie. Zur Erinnerung: Die deutschen Nazis enteigneten jüdische Firmeninhaber und beschenkten damit deutsche Kapitalisten.

Nun hat vermutlich kaum ein Kapitalismuskritiker so eine Gedankenverrenkung jemals tatsächlich vollzogen. Mehr noch: Dieser platte und unbelegte Vorwurf basiert ja selbst auf eigenen antisemitischen Denkmustern. Und insgesamt dient er ersichtlich nur einer Sache: allen Kritikern des realen monopolkapitalistischen Wahnsinns einen Maulkorb zu verpassen. Der systemkonforme, alltägliche Antikommunismus lässt grüßen.

Wertewestliche Propagandapresse

Theoretisch könnten Wagenknecht und ihr Bündnis jetzt eine Gegendarstellung in gleicher Länge wie die Beleidigungsorgien in allen Medien verlangen. Sie hätten das Recht dazu, dann wohl aber gleichsam viel zu tun. Denn als Journalismus getarnte PR-Kampagnen und diskreditierende Pranger für unliebsame Personen sind inzwischen Alltag in deutschen Medien. Schon morgen droht die nächste Salve.

Immer ungenierter verbreiten große Medienhäuser konzertiert als „Journalismus“ getarnte Desinformation, darunter hanebüchene Lügen über Russlands angebliche Gelüste, ganz Europa zu erobern, abgetippte israelische Hasbara-Fake-News von geköpften Babys oder haltlose Verleumdungskampagnen gegen Professoren wie Michael Meyen, Journalisten wie Gabriele Krone-Schmalz und Patrik Baab oder gegen unerwünschte Kriegsgegner wie Wagenknecht.

Von wegen, es gäbe im wertewestlichen Deutschland keine schrille Propagandapresse.

Quelle: RT DE

Hinweis: Gastbeiträge geben immer die Meinung des jeweiligen Autors wieder, nicht meine. Ich veröffentliche sie aber gerne, um eine vielfältigeres Bild zu geben. Die Leserinnen und Leser dieses Blogs sind auch in der Lage sich selbst ein Bild zu machen.

Offener Brief von Nicht-Prominenten an den Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland

Veröffentlicht von

0

Wolfgang Kammerer, Gutenbergstraße 9, 99423 Weimar

Bundeskanzleramt

Bundeskanzler Olaf Scholz

Willy-Brandt-Straße 1
10557 Berlin

Weimar, 5. August 2024

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler,

wir schreiben Ihnen als Angehörige einer Generation, die als Kinder noch die letzten Hungermonate des zweiten Weltkrieges oder die Mangeljahre danach erlebt haben. Wir sehen noch unsere Väter vor uns und die vielen anderen Männer mit den amputierten Armen und Beinen. Wir sehen unsere Spielkameraden, deren Väter „im Krieg geblieben“ waren. Wir erinnern uns an unsere Spiele in den Trümmern der Städte und an unsere durch Krieg und Flucht traumatisierten Eltern. Wir haben Angst!

Wir haben Angst, dass unsere Kinder und Enkel aus einem erneuten Weltkrieg ähnlich versehrt zurückkehren oder nie wieder nach Hause kommen, dass deren Kinder und Enkel wieder in Bombenkratern spielen. Wir haben Angst um unser Land! Wir sind aufgewachsen mit dem unabdingbaren Grundsatz „Nie wieder Krieg!“, einer Maxime, die selbst bei massiven Drohungen im „Kalten Krieg“ zu diplomatischen Anstrengungen führte, den Frieden zu bewahren.

Herr Bundeskanzler, Sie haben versprochen, alles zu tun, dass Deutschland nicht in einen Krieg hineingezogen wird. Wir schätzen sehr, dass Sie bisher standhaft gegen eine Lieferung des Taurus-Marschflugkörpers geblieben sind und damit ihrem Versprechen folgen. Jetzt aber sollen als Drohung gegen Russland in der Bundesrepublik „weitreichende Waffensysteme“ der USA stationiert werden – ohne Beschluss eines Verfassungsorgans und ohne dass die deutschen Bürger gefragt wurden. Es gibt nicht einmal einen NATO-Beschluss. Statt notwendiger Rüstungskontrolle steht nun ein neues Wettrüsten an – mit der Gefahr, dass Deutschland zum zentralen Kriegsschauplatz in Europa wird. Dass Sie als SPD-Politiker diese hochgefährliche USA-Entscheidung befürworten, macht uns fassungslos. Wir bitten Sie, kehren Sie zurück zum Friedenskurs von Willy Brandt! Gehen Sie alle diplomatischen Wege, die helfen, das Töten in der Ukraine und auf der Welt zu beenden. Setzen Sie auf den Ausgleich der Interessen, verbieten Sie deutsche Lieferungen von Waffen, die zu einem Weltkrieg führen könnten, verhindern Sie die Stationierung von USA-Langstreckenraketen in Deutschland!

Seien Sie ein Friedenskanzler, wir bitten Sie!

Hochachtungsvoll,

Wolfgang Kammerer, Redakteur, 76 Jahre, Weimar, im Namen aller auf Seite 2 Unterzeichnenden:

(Offener Brief von Nicht-Prominenten an den Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland, Seite 2)

Wir zeichnen den Offenen Brief von Nicht-Prominenten vom 5. August 2024 an den Bundeskanzler

und geben unser Einverständnis zur Veröffentlichung:

Prof. i.R. Dr. habil. Christina Parnell, Literaturwissenschaftlerin, Weimar

Ingrid Keller, Gymnasiallehrerin, 85, Weimar

Brigitte Frank, Diplom-Ingenieurin, 77, Weimar

Wolfgang Frank, Diplom-Ingenieur, 81, Weimar

Robert Hoffmann, IT-Techniker, 79, Weimar

Renate Hoffmann, Diplom-Lehrerin, 75, Weimar

Dagmar Brand, Werkstoffprüferin, 78, Weimar

Uta Eckardt, Gymnasiallehrerin, 84, Weimar

Gerd Hellmann, Diplom-Ingenieur, 82, Weimar

Dr. med. Arnhild Hellmann-Geyer, Ärztin, 81, Weimar

Gisela Squara, Tierärztin., 77, Weimar

Brigitte Heinze, Lehrerin, 76, Weimar

Karin Haustein, Lehrerin/Schuldirektorin, 77, Weimar

Claudia Hey, Baustoffingenieurin, 67, Weimar

Andreas Hey, Baustoffingenieur, 70, Weimar

Volkmar Dörrer, Ingenieur, 74, Weimar

Martina Dörrer, Kartografin, 66, Weimar

Ingrid Grasse, Diplomlehrerin, 80, Weimar

Christiane Kloweit, Diplom-Journalistin, 70, Weimar

Klaus Liepsch, Ingenieur, 74, Weimar

Evelyn Liepsch, Diplom-Musikwissenschaftlerin, 67, Weimar

Maria Ewers, Baustoffverfahrenstechnikerin, 69, Weimar

Dr. Thomas Ewers, Mathematiker, 75, Weimar

Friedhelm Gardlo, Landwirt, 80, Gera-Lusan

Maria Gardlo, Angestellte, 77, Gera-Lusan

Helmute Geiger, Gymnasiallehrerin, 82, Erfurt

Hans-Werner Geiger, Gymnasiallehrer, 82, Erfurt

Barbara Stankowski, Lehrerin, 81, Ohrdruf

Monika Görbing, Fotografin, 82, Erfurt

Harald Görbing, 85, Produktionsleiter, Erfurt

Christel Lautert, Diplom-Journalistin, 70, Erfurt

Sabine Horsch, Psychologische Beraterin, 70, Erfurt

Hannelore Tovazzi, Kostümgestalterin, 85, Berlin;

Hatmut-Erika Fritsche, Tänzerin, 85, Berlin

Ingrid Triebe, Lehrerin, 86, Berlin

Ilse Feltz, Bühnenbildnerin, 80, Berlin

Brigitte Rappe, Krankenschwester, 84, Berlin

Monika Lange, Verkäuferin, 64, Berlin

Regina Bretthauer, Altenpflegerin, 74, Berlin

Karin Nestler, Versicherungsmaklerin, 70, Berlin

Lisa Wolf, Dipl.-Psychologin und Psychotherapeutin, 70, Berlin

Christine Schulze, Verkaufsberaterin, 73, Berlin

Martina Richter, Erzieherin, 69, Eiche bei Berlin

Ursula Schneider, Altenpflegerin, 73, Berlin

Roswitha Friedel, Einzelhandelskauffrau, 66, Luckenwalde

Dr. Grete Becker, Architektin, 85, Berlin

Bodo Quart, Zugbegleiter, 85, Berlin

Dr. Gunter Nimmich, Kulturwissenschaftler, 78, Berlin

Karis Selbmann, Dipl.-Wirtschaftsingenieurin, 68, Leipzig

Prof. Dr. habil. Gerd Horsch, Ingenieurwissenschaftler, 84, Dresden

Am 5. August 2024 gesendet an:

Bundeskanzler Olaf Scholz (per Post als Einschreiben und per email ans Bundeskanzleramt)

SPD-Fraktion im Bundestag

Thüringer Allgemeine, TLZ, BILD Th.,

Sächsische Zeitung, Dresdner NN, LVZ, Freie Presse

Volksstimme, Mitteldeutsche Zeitung

Märkische Oderzeitung, Märkische Allgemeine

Schweriner Volkszeitung, Ostsee-Zeitung, Nordkurier

Berliner Zeitung, Tagesspiegel, Morgenpost, BILD/BZ Regio Ost,

WELT, FAZ, Frf.Rundschau, Westdeutsche Allg., Süddeutsche, Stuttgarter Zeitung,

Rheinische Post, Kölner Stadt-Anzeiger, Trierischer Volksfreund, weserkurier,

taz, ND, junge welt, NZZ

Freitag, Die Zeit, Stern, Spiegel, Focus, emma

Redaktions-Netzwerk Deutschland

Mediengruppen: -passau, -oberfranken, ippen-, madsack-, dvgg-, bauer-media, schäbisch-media,

M. du Mont-, Westd. Medienholding, Funke-Medien,

NachDenkSeiten, infosperber,

Antenne Th, Landeswelle, MDR Th, MDR aktuell, d-radio, Radio FREI, RadioLOTTE,

ZDF Th.

Foto: ©Claus Stille

Mit folgendem Anschreiben:

Quelle: Pressemitteilung mit der Bitte um Veröffentlichung!  

„Kriegs- und Nachkriegskinder bitten Olaf Scholz um Frieden“

– Offener Brief von Nichtprominenten –

Sehr geehrte Damen und Herren,

Fünfzig Bürger der Jahrgänge 1938 bis 1958 aus Weimar, Berlin, Erfurt, Gera, Leipzig und Dresden haben heute einen Offenen Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz gesandt. Um ihn wirklich zu einem Offenen Brief zu machen, erhalten Sie ihn ebenfalls, mit der Bitte um Veröffentlichung! Vielen Dank im Voraus.

Beitragsfoto: ©Claus Stille

Flying Column (Himmelssäule der Weltreligionen des Dortmunder Künstlers Leo Lebendig)