Wer die Rede kennt, weiß was Donald J. Trump bewegt. Wer sie nicht kennt, sollte sie lesen. Der zukünftige Präsident Donald J. Trump hat das Wort:
Die wichtigste Rede, die D.J. Trump je gehalten hat – Davos 2020
Die Ostsee hat binnen weniger Wochen 40 tote Robben an den Strand der Insel Rügen gespült. Ausgerechnet dort befindet sich das neue LNG-Terminal, das kürzlich ohne Umweltprüfung an den Start ging. Doch prüfen, ob beides miteinander zu tun haben könnte, will man auch jetzt nicht.
Von Susan Bonath
Seit Wochen spült die Ostsee tote Kegelrobben an den Oststrand der Insel Rügen, bisher offenbar 40 an der Zahl. Behörden in Mecklenburg-Vorpommern und Niedersachsen untersuchen den Fall, Experten obduzierten Kadaver und in den Medien wird spekuliert: Haben sich die Tiere in Fischernetzen verfangen und sind ertrunken? Doch einen Fakt blenden alle kategorisch aus: Genau an dieser Stelle ging im September das umstrittene LNG-Terminal in Betrieb – ohne eigentlich vorgeschriebene Umweltprüfung.
Selektive Ursachenforschung
Ein „mysteriöses“ Robbensterben vor Rügen beschäftigt die deutschen Medien und Behörden momentan mehr, als es die im Mittelmeer ertrunkene Flüchtlinge derzeit tun. Wie die Tagesschau berichtete, seien in den vergangenen Wochen bereits 40 tote Kegelrobben an den Rügener Oststrand gespült worden. Obduktionen der Kadaver deuteten darauf hin, so hieß es, dass die Tiere ertrunken seien.
Die Verletzungen seien „typisch für Tiere, die sich unter Wasser verfangen haben“, erklärte die Kuratorin des Stralsunder Meeresmuseums, Judith Denkinger. Offen sei, ob die unter Naturschutz stehenden Robben versehentlich in Fischernetze geraten oder gezielt geködert worden seien. Man untersuche nun weitere Kadaver, um der Ursache auf die Spur zu kommen. Doch ob es wirklich um offene Ursachenforschung geht, bleibt fraglich. Eine eindeutige Todesursache habe man bisher nicht feststellen können, und dies sei überraschend, mahnte Meeresbiologe Ulrich Karlowski. Man müsse beispielsweise auch „gezieltes Vergiften“ in Betracht ziehen. Solche Fälle habe es in Deutschland schon gegeben, beispielsweise bei Wölfen und Greifvögeln.
Kein Zusammenhang mit LNG-Terminal?
Bei allen Spekulationen und Deutungen klammern Experten, Beamte und Medien interessanterweise eines aus: Das LNG-Terminal vor der Ostküste der Ostseeinsel Rügen in Mecklenburg-Vorpommern – also genau dort, wo das Meer die toten Robben an Land spült. Das vom Konzern Deutsche ReGas betriebene Terminal für Flüssiggas ging Anfang September in den Regelbetrieb. Die Korrelation zwischen der Inbetriebnahme des LNG-Terminals und dem Robbensterben ist also zweifelsfrei vorhanden. Das belegt freilich noch keine Kausalität – doch genau diese müssten die Behörden spätestens jetzt als eine mögliche Ursache eingehend untersuchen. Offensichtlich will man das vermeiden.
Prüfungen verweigert, Folgen ignoriert
Dabei warnten Umweltverbände schon sehr früh vor massiven Umweltschäden. Unter anderem die Deutsche Umwelthilfe (DUH) und der Naturschutzbund Deutschland (NABU) kritisierten insbesondere den völligen Verzicht auf eine Umweltverträglichkeitsprüfung. Doch ihre Klage wies das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig im Frühling dieses Jahres ab. Die Begründung ist bemerkenswert: Der Verzicht auf eine Prüfung auf Umweltverträglichkeit bei der Genehmigung der LNG-Gasversorgungsleitung vom Rügener Hafen Mukrain nach Lubmin sei rechtens, weil sie der „Bewältigung der Energieversorgungskrise“ diene.
Salopp gesagt: Der „böse Russe“ sei mal wieder schuld, dass Deutschland auf die Umwelt keine Rücksicht nehmen könne. Die Politik tat also Folgendes: Sie schnitt Deutschland vom russischen Gas ab, um Russland zu schaden. So trieb sie die Energiekosten in ungeahnte Höhen. Sie sah dann achselzuckend dem wohl mindestens unter Aufsicht der USA verübten Terroranschlag auf die Nord-Stream-Pipelines zu. Und nun setzt sie auf viel umweltschädlicheres Flüssiggas, verzichtet auf gesetzlich vorgeschriebene Prüfungen und sieht bei möglichen Folgen einfach weg.
Vorsorgliche Vertuschung eines Umweltskandals?
Bereits vor Beginn der Bauarbeiten hatte der NABU kritisiert, dass die Flüssiggas-Pipeline durch ausgewiesenes Meeresschutzgebiet verlaufen soll. Dies werde „empfindliche und zu schützende Lebensräume zerstören“ und geschützte „Meeressäugetiere, Rast- und Zugvögel dauerhaft bedrohen“. Auch die Kegelrobben-Population, die sich dort „gerade erst wieder angesiedelt“ habe, erwähnte der Verband. Die sei auf den Hering als Nahrungsgrundlage angewiesen, den der Betrieb der Anlage jedoch massiv schwächen werde.
So wirbele das Terminal zum Beispiel Sediment auf, was das Wasser trübe, das Algenwachstum fördere, anderen Wasserpflanzen schade und den Sauerstoffgehalt des Wassers minimiere. Die Bundesregierung versuche, so der Verband damals, „das Projekt gegen jeglichen Widerstand im Schnellverfahren durchzudrücken“. Genau das hat sie getan. Und heute sieht man wohl lieber weg. Auf die Idee, das aktuelle Robbensterben könnte irgendwas damit zu tun haben, will offensichtlich keiner kommen. Man untersucht das Naheliegende nicht einmal. Ein Schelm, wer nun vermutet, hier könnte sich ein hausgemachter Umweltskandal anbahnen, der nun vorsorglich vertuscht werden soll? Dies wäre nicht das erste Mal in der Geschichte der Bundesrepublik.
Quelle: RT DE
Hinweis: Gastbeiträge geben immer die Meinung des jeweiligen Autors wieder, nicht meine. Ich veröffentliche sie aber gerne, um eine vielfältigeres Bild zu geben. Die Leserinnen und Leser dieses Blogs sind auch in der Lage sich selbst ein Bild zu machen.
Die arabische Nachrichtenplattform Al Mayadeen veröffentlichte einen Beitrag, der Deutschland vorwirft, an den schlechtesten der deutschen Traditionen festzuhalten. Den Beitrag ziert eine Montage. Links Olaf Scholz mit Augenklappe, im Vordergrund Benjamin Netanjahu, rechts Annlena Baerbock mit militaräischer Geste. Auch Scholz salutiert. Der Beitrag illustriert den massiven Ansehensverlust Deutschlands in der arabischen Welt. Deutschland legt das […]
Deutschland: Treffsicher auf der falschen Seite der Geschichte
Ja. Einen Präsidenten, der Maßnahmen zur sogenannten ethnischen und kulturellen Säuberung im eigenen Land durchführt, bezeichnet man als autoritär oder totalitär, abhängig vom Ausmaß der Kontrolle und Repression. Ein solcher Präsident wird häufig auch als diktatorisch beschrieben, insbesondere wenn er die Rechte bestimmter Gruppen einschränkt, die Kultur oder Identität unterdrückt oder bestimmte Ideologien durchsetzt, um eine einheitliche nationale Identität zu erzwingen.
Wolodymyr Selenskyj – Ein Schwerverbrecher?
Beim Lesen vorliegender Broschüre kamen mir Gedanken wieder in den Sinn, welche mich schon in einem meiner Blogs im Jahr 2021 beschäftigt hatten.
Kam das Corona-Virus gerade recht?
Gemeinhin steckt hinter dem „Neustart“, auch „Umbruch“ genannt, ein im Grunde schon Jahrzehnte im Gange befindlicher Rollback (Neoliberalismus, resp. Marktradikalismus etc.), um das alte, dem Kollaps zulaufende System umzutünchen (umzuspritzen?) und uns sozusagen ein vermeintlich kommendes Paradies schmackhaft zu machen und nun in Bälde „umzurubeln“. Man denke nur an Klaus Schwabs „The Great Reset“. (2)
Nach dem wir nichts mehr besitzen werden, es uns aber besser geht – häh?
Das nun in die Tat umzusetzen – kann nur vermutet werden -, dass das Auftreten des Corona-Virus wohl irgendwie günstig dafür erschienen sein musste. Fragen wirft es zumindest ebenfalls auf, dass staatliche Maßnahmen in Reaktion auf Pandemie-Auftritte vorher geübt worden sind. Wie vom Journalisten Paul Schreyer u.a. in seinem Buch „Chronik einer angekündigten Krise“ erwähnt. (2) (2a)
Und dann prompt beim Auftauchen des Corona-Virus frappierend ähnlich – betreffs der dagegen ins Spiel gebrachten Maßnahmen – umgesetzt wurden. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. In diesem Zusammenhang ist auch eine Broschüre von Rudolph Bauer mit dem Titel „The Great Reset “– Der grosse Rückfall. Hygienegemeinschaft – Softtotalitarismus – Überwachungskapitalismus.“ nicht uninteressant, weshalb ich meine Rezension dazu bzw. die Broschüre selbst zu lesen empfehle. (3)
Als es mit Corona, resp. Covid-19, begann, schoss mir in den Kopf, was der Finanzexperte und Autor Ernst Wolff – fußend auf seinen Beobachtungen und Recherchen – öfters schon prophezeit hatte: Uns drohe nach der letzten Finanzkrise 2018 abermals eine, dann aber noch verheerendere Finanzkrise – gar ein Finanzcrash, der sich gewaschen habe. Und zwar aufgrund dessen, dass nicht wirklich etwas dafür getan worden sei, künftig so etwas zu verunmöglichen. Dieser Finanzcrash, so befand Wolff seinerzeit, wäre aber dann kaum wieder so ab- bzw. aufzufangen gewesen, wie 2018 durch das Einspringen der Staaten geschehen, weil allein schon die Menschen das nicht noch einmal mitmachen würden.
Bereits Stéphane Hessel, der Autor von „Empört euch!“, geißelte die Diktatur des Geldes.
«Für Deutschland – wie für Europa und die Welt insgesamt – könnte die Empörung über die „unverschämte“ Macht des Geldes und seiner Diener eines der Aufreger und Treibstoff für den Widerstand sein. Ebenso die „Diktatur der Finanzmärkte“ und das damit ursächlich in Verbindung stehende immer weiter voran schreitende Aufklaffen der Schere zwischen Armen und Reichen“, schrieb ich am 12.11. 2011 in meinem Beitrag für den Freitag, bezugnehmend auf Hessels Büchlein. Doch die Aufregung hielt sich leider in Grenzen. (5) Erst recht blieb eine Revolution aus. Warum? Albrecht Müller gab mit einem kleinen Büchlein die Antwort: „Die Revolution ist fällig. Aber sie ist verboten“. (6)
Die Krise hinterm „Paravent Corona“
So konnte man nach weiteren Recherchen durchaus auf den Gedanken kommen, dass es den Finanzjongleuren und Profiteuren des Finanzkapitalismus (vor den davon ausgehenden Gefahren ja Stepháne Hessel („Empört euch!“) explizit gewarnt) – bereits auf der heißen Herdplatte sitzend – die dank einer Änderung der Pandemie-Definition in 2019 der Ausbruch des Corona-Virus zu einer Pandemie hatte erklärt werden können, sehr zu passe kam.
So konnte, meine bescheidene Theorie damals, sozusagen hinter dem Paravent „Corona“ von der dräuenden Krise abgelenkt und die durch die Maßnahmen hervorgerufenen Verwerfungen auf das Virus geschoben werden.
Als im pad-Verlag eine Broschüre unter dem Titel „Vernunft in Quarantäne. Der Lockdown als Zivilisationsbruch und Politikversagen“ (4) von Rudolph Bauer erschien, schrieb ich von einer „Publikation, die zur rechten Zeit erscheint“ (…) „gerade recht, um klarer zu sehen“« Aus: „Rudolph Bauer: The Great Reset – Der grosse Rückfall. Hygienegemeinschaft – Softtotalitarismus – Überwachungskapitalismus.“
Kleinen Moment bitte! Ich muss erst noch den unsichtbaren Gesslerhut grüßen: An Covid-19 konnten Menschen leichter, durchaus jedoch auch schwer erkranken und ebenfalls daran sterben.
Inzwischen – mit Abstand zur Corona-Zeit – hört man von Leuten, die zu den helleren und hellsten Kerzen auf der Torte gezählt werden müssen – und zwar ziemlich von Beginn an – nicht selten folgenden Satz, die Anti-Corona-Maßnahmen betreffend: Um Gesundheit ging es jedenfalls nicht.
Nun können wir getrost zur Broschüre „Covid-19 und die Pandemie als Amoklauf des Finanzkapitals“, erschienen im pad-Verlag, kommen. Prof. Dr. Rudolph Bauer schreibt in seinem Vorwort zur Broschüre:
«Vighi zufolge lässt sich die totalitäre Pandemie-Kampagne im politisch-ökonomischen Kontext der globalen Finanzkrisen verorten. Der eigentliche Corona-“Patient“ war und ist der Kapitalismus. Oder, aus anderer Perspektive: Der Kapitalismus trägt das „tödliche“ Virus in sich und macht die Gesellschaft krank. Der Stellvertreterkrieg in der Ukraine und der israelische Genozid in Gaza bilden die Fortsetzung dieses „Notfallkapitalismus“.«
Aus dem Klappentext der Broschüre:
«Der italienische Philosoph und Gesellschaftswissenschaftler Fabio Vighi hat die Frage aufgeworfen, warum die herrschenden Klassen sich darauf geeinigt haben, angesichts von Corona die globale Profitmaschine im Rahmen einschränkender Maßnahmen anzuhalten.
Vighi: ,,Die Inflation ist nützlich, um den autoritären Übergang zu einer zweistufigen globalen Gesellschaft zu bewältigen, in der nur sehr Wenige die Kontrolle über die Geldmenge haben, während die meisten durch Armut, Kontrolle und Angst unterworfen sind. Das ist, kurz, gesagt, die kriminelle Entwicklung des zeitgenössischen Kapitalismus. Und die Inflation ist auch gegen die Staatsverschuldung nützlich, da die Masse der inflationären Liquidität, die in die Märkte geworfen wird, sowohl die Zinssätze als auch die Anleiherenditen drückt.“
Niemand sollte sich der Illusion hingeben, das System habe sich aus Mitleid mit vulnerabelen Gruppen der Bevölkerung für den Stillstand entschieden. Fabio Vighi beschreibt und analysiert die Pandemiepolitik im breiten Kontext der globalen Finanzkrisen, denn der eigentliche Patient ist der Kapitalismus.
«Einer der wenigen Sozial- und Geisteswissenschaftler mit gesellschafts-kritischem Hintergrund, die in den vier Corona-Jahren von 2020 bis 2023 nicht in den staatlich, medial, “impf“-medizinisch und virologisch-pharmazeutisch dirigierten Panik-Chor einstimmten, war Fabio Vighi. Ausgehend vom tragfähigen Fundament eines umfassenden Denk- und Analyseansatzes, war es dem aus Italien gebürtigen Vighi möglich, die politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Bedingungen und Zusammenhänge zu erkennen, welche von den meisten der im Wissenschaftsbetrieb Tätigen aufgrund ihrer fachspezifisch verengten Sicht nicht erschlossen werden konnten und können. Vighi war sich außerdem nicht zu schade, noch während der Pandemie seine An- und Einsichten in Aufsatzform zu veröffentlichen. … er hat den intellektuellen Mut besessen, sich bei laufendem Prozess ohne Wenn und Aber zu positionieren und sich auf diese Weise den Anfeindungen auch jener Kolleginnen und Kollegen auszusetzen, die als universitäre Staatsdiener ihrer Funktion als Ideologieproduzenten Genüge tun.«
(Aus dem Vorwort von Rudolph Bauer)
Vollumfänglich zu empfehlende Broschüre. Wenn auch der Inhalt wahrlich nicht vergnügungssteuerpflichtig ist. Das wahre Leben ist halt nun mal kein Ponyhof. Fabio Vighi aber müssen wir dankbar für seine Niederschriften sein, zumal er ohne Rücksicht auf die eigene Person Kante zeigt und die Finger in eine eigentlich schwären müssende Wunde – die aber von den dafür die Verantwortung tragenden Personen und Institutionen immer wieder versucht wird zu bedecken, auf dass sie in Vergessenheit gerate. Dass dies nicht geschieht, dafür müssen wir denjenigen Menschen Dank zollen, welche alles dafür tun, dass damit letztlich nicht durchgekommen wird.
INHALT:
Vorwort von Prof. Dr. Rudolph Bauer / Die fehlende Ursache: Zeit, Arbeit und Wert im Zeitalter des Coronavirus / Eine sich selbst erfüllende Prophezeiung / Systemkollaps und Pandemiesimulation / Das lange Covid der Zentralbanker: Ein unhaltbarer Zustand /Rote Pille oder blauer Pille? – Varianten, Inflation und der kontrollierte Abriss der Gesellschaft / Innehalten und Nachdenken: Geld ohne Wert in einer sich schnell auflösenden Welt / Willkommen im Niedriglohn kapitalismus oder: Proletarier tragt Gesichtsmasken /-Über den Autor
Zu Fabio Vighi
Fabio Vighi ist Professor für Kritische Theorie und Italienisch an der Universität Cardiff/Großbritannien. Zu seinen Forschungsschwerpunkten gehören Ideologiekritik, politische Ökonomie, theoretische Psychoanalyse, Hegel’sche Dialektik und Film.
Zu seinen jüngsten Arbeiten gehören Critical Theory and the Crisis of Contemporary Capitalism (Bloomsbury 2015,mit Heiko Feldner) und Crisi di valore: Lacan, Marx e il crepuscolo della società del lavoro (Mimesis 2018), Unworkable: Delusions of an Imploding Civilization(SUNY Press, 2022); Crisi di valore: Lacan, Marx e il crepuscolo della societa‘ del lavoro (Mimesis, 2018); States of Crisis and Post-Capitalist Scenarios (Ashgate, 2014; gemeinsam mit Heiko Feldner und Slavoj Zizek herausgegeben), Critical Theory and Film: Rethinking Idology through Film (Continuum, 2012), On Zizeks Dialectics: Surpuls, Substraction, Sublimation (Continuum, 2010).
Covid-19 und die Pandemie als Amoklauf des Finanzkapital
Mit einem Vorwort von Prof. Dr. Rudolph Bauer
80 Seiten; 7 Euro
pad-Verlag – Am Schlehdorn 6 – Bergkamen
E-Mail: pad-verlag@gmx.net
Links:
(1) The Great Reset
(2) „Chronik einer angekündigten Krise. Wie ein Virus die Welt verändern konnte“ von Paul Schreyer – Rezension
(2a) Paul Schreyer, event 201. Planung einer weltweiten Neuordnung? Wer profitiert? Machtmissbrauch?
(3) Rudolph Bauer: The Great Reset – Der grosse Rückfall. Hygienegemeinschaft – Softtotalitarismus – Überwachungskapitalismus.
(4) „Vernunft in Quarantäne. Der Lockdown als Zivilisationsbruch und Politikversagen“
(5) „Empört euch!“ – Stéphane Hessels Anleitung
(6) „Die Revolution ist fällig. Aber sie ist verboten“ von Albrecht Müller – Rezension
Festzuhalten ist auch, dass Olaf Scholz den Willen von Angela Merkel – Deutschland in einen Vielvölkerstaat zu verwandeln – weiter umsetzt. Und wie man sieht gelingt ihnen das sehr gut, zum Nachteil der echten Deutschen.
Olaf Scholz – Auf Spurensuche
Ein „Sicherheitspaket“ der Ampel scheiterte im Bundesrat, weil die Überwachungsbefugnisse den unionsgeführten Ländern zu lasch sind. Einen totalen Leistungsentzug für bestimmte Asylbewerber nickten aber alle ab. Das wird indes zu mehr Verelendung und Kriminalität führen.
Von Susan Bonath
Polizei, Geheimdienste und andere Behörden sollen mehr Befugnisse erhalten, um unter dem Vorwand der Verfolgung von Straftaten die Bevölkerung zu bespitzeln und Daten zu sammeln. Zudem will die Bundesregierung unter anderem Flüchtlingen, die über ein anderes EU-Land nach Deutschland eingereist sind (sogenannten „Dublin-Fällen“), alle Sozialleistungen streichen – auch Unterkunft und Nahrung.
Dieses „Sicherheitspaket“ scheiterte vergangene Woche im Bundesrat – aber nicht wegen menschenrechtlicher Bedenken. Den CDU- und CSU-geführten Ländern gehen vielmehr die neuen Überwachungsbefugnisse, darunter die biometrische Gesichtserkennung, nicht weit genug.
Abgesehen davon, dass mehr Befugnisse zum Bespitzeln am Ende alle kritischen Bürger treffen dürften: Wer bestimmten Flüchtlingen sogar Obdach und Nahrung verweigert, sorgt nicht unbedingt für ihre Ausreise, die in vielen Fällen gar nicht möglich ist; er sorgt in erster Linie für mehr soziales Elend, als sich ohnehin schon in Deutschland zunehmend ausbreitet. Straftaten, wie Drogenhandel und Diebstahl werden dann genauso weiter zunehmen wie Prostitution, Bettelei und Slums. Das Gesetz sorgt also tatsächlich für mehr Unsicherheit.
Abschreckung statt Problemlösung
Mit ihrem Vorhaben will die Ampel-Regierung den Druck auf bestimmte Asylbewerber erhöhen. So ist etwa bei Dublin-Fällen eigentlich ein anderes EU-Land für das Asylverfahren zuständig. Unter anderem diese Personen sollen künftig in Deutschland keinerlei Sozialleistungen mehr erhalten, sobald ihre Ausreise angeordnet wurde. Die Regierung erwartet, sie würden durch solche Abschreckung eher ausreisen.
Davon betroffen sind indes gar nicht so viele Menschen, wie mancher erwarten würde. Ende Juni hielten sich laut Bundesregierung knapp 25.000 Personen in Deutschland auf, deren Fälle ein anderes EU-Land bearbeiten müsste. Davon seien weniger als 7.000 Personen zur Ausreise verpflichtet worden. Die meisten kommen aus Syrien oder Afghanistan.
Anders als Vertreter der Ampel- und anderer Parteien suggerieren, scheitern die Abschiebungen zwar auch, aber nicht in erster Linie daran, dass diese Menschen untertauchen und sich so den Behörden entziehen würden. Das Problem sind vielmehr die eigentlich zuständigen EU-Staaten. Das offenbart eine Statistik für das Jahr 2023, welche die Regierung der CDU/CSU-Fraktion übermittelt hat.
Demnach weigerten sich in mehr als einem Viertel der Fälle die Mitgliedstaaten, die Flüchtlinge zurückzunehmen, vor allem Italien. In anderen Fällen haben Gerichte entschieden, dass etwa Familien nicht in bestimmte EU-Länder abgeschoben werden dürften, weil den Betroffenen dort eine menschenunwürdige Behandlung drohe. Lediglich in zwölf Prozent aller Fälle verhindere ein Untertauchen die Ausweisung.
Mehr Elend, mehr Kriminalität
Der Paritätische Wohlfahrtsverband erwartet nicht, dass dies verstärkt dazu führen könnte, dass Menschen ausreisen. Vielmehr, so warnt der Verband, würden viele Betroffene „ohne Nahrung, Unterkunft und Gesundheitsversorgung in Deutschland festsitzen, weil sie faktisch nicht ausreisen können.“ Letztlich bewege der Staat damit die Menschen viel eher zum Untertauchen als dazu, das Land zu verlassen.
Damit nehme der Staat „die Obdachlosigkeit und Verelendung potenziell tausender Menschen zur Erreichung migrationspolitischer Ziele in Kauf“, warnt der Paritätische. Das verstoße auch gegen verfassungsrechtliche und europäische Vorgaben bezüglich Grund- und Menschenrechten.
Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) verwies im Verfahren auf Urteile des Bundesverfassungsgerichts, wonach auch Asylbewerber einen Anspruch auf das grundlegende Existenzminimum hätten. Die Betroffenen könnten gar nicht „freiwillig“ ausreisen, solange die Zielländer nicht zustimmten, monierte der Verein. Dieses Problem leugnet die Regierung allerdings. „In der Zwischenzeit geraten sie in die Obdachlosigkeit ohne Geld oder medizinische Versorgung“, so die GFF.
Spalten und aufhetzen
Überdies suggerieren die Ampel- und andere Parteien stets, es gebe bisher keinerlei Sanktionen gegen Ausreisepflichtige. Damit befeuern sie das Vorurteil, die Leute würden den deutschen Sozialstaat ausnutzen, der ihnen angeblich uneingeschränkt zur Verfügung stehe. So spalten sie die Gesellschaft und hetzen die Gruppen gegeneinander auf, wohl um von ihrer eigenen miserablen Innen- und Außenpolitik abzulenken.
Die Behauptung dieser Parteien ist allerdings falsch, denn bereits seit 2019 kann der Staat gravierende Leistungskürzungen, Arbeitsverbote und ein Verbot, den „Wohnsitz“ zu verlassen, verhängen, wenn Asylbewerber nicht wie gefordert mitwirken, beispielsweise bei der Beschaffung von Papieren. Und auch zuvor waren bereits harte Sanktionen bei fehlender Mitwirkung gang und gäbe.
Neu in dem Gesetzentwurf ist diesbezüglich also nur, dass die Leistungen für „Dublin-Fälle“ nicht nur gekürzt, sondern komplett gestrichen werden sollen. Nicht einmal Obdach und Nahrung soll es für diese Menschen geben; dies auch dann, wenn das betreffende EU-Land sich weigert, sie aufzunehmen. Tausenden wird dann wohl gar nichts anderes übrig bleiben, als ihr Überleben auf illegale Weise zu sichern.
Repressiver Staatsumbau
Dass Straftaten durch mehr soziale Sicherheit zurückgehen, ist hinreichend belegt. Andersherum führen Sozialabbau und Ungleichheit zu mehr sozialen Verwerfungen und in der Folge zu einem Anstieg der Kriminalität. Das ist so sicher wie das Amen in der Kirche, schließlich müssen Menschen ihr Überleben irgendwie sichern, egal, ob legal oder illegal.
Und aus diesem Grund muss ein Staat, der soziale Rechte einstampft, zwingend mehr Repressionen einführen. Gesetze, die Sozialabbau beinhalten, haben daher stets auch repressive Komponenten. Das war bei der 2003 beschlossenen Agenda 2010 so, mit der etwa Hartz IV eingeführt und Leiharbeit ausgeweitet wurde. Und es ist auch diesmal so.
Anders ausgedrückt: Mit seinem Leistungsentzugsgesetz sorgt der Staat dafür, dass die Kriminalität zunimmt. Das selbstgeschaffene Elend dann wieder eindämmen zu wollen, dient der Regierung als Ausrede, die Bevölkerung stärker zu bespitzeln und zu gängeln. Dass die Repressionen nur Asylbewerber und gefährliche Straftäter treffen werden, kann man schon jetzt ins Reich der Mythen und Märchen verbannen.
Am Ende wird sich der geplante repressive Staatsumbau gegen alle richten, die nicht konform genug sind: Demonstranten und Professoren, Journalisten, neue Medien und viele mehr, die der deutsche Inlandsgeheimdienst beispielsweise in seine neue Kategorie „Delegitimierung des Staats“ einsortieren mag. Wer weiß schon, wer neben ehemaligen Corona-Demonstranten bald noch dazu gehören wird?
Quelle: RT DE
Hinweis: Gastbeiträge geben immer die Meinung des jeweiligen Autors wieder, nicht meine. Ich veröffentliche sie aber gerne, um eine vielfältigeres Bild zu geben. Die Leserinnen und Leser dieses Blogs sind auch in der Lage sich selbst ein Bild zu machen.
Beitragsbild: © C. Stille
Mit Bildmontagen von Rudolph Bauer hat der pad-Verlag Bergkamen die Reihe „Edition Kunst“ gestartet.
Dazu heißt es:
„Bildmontagen intervenieren bzw. korrigieren und verändern das Bestehende, Faktische – teils kritisch, teils parodistisch, satirisch und karikaturenhaft, teils auf heiter-spielerische Art, in ironischer Verkehrung. Sie ziehen in Zweifel und fordern dazu heraus, das, was existiert, nicht unwidersprochen hinzunehmen. Sie provozieren und nehmen Stellung. Bildmontagen bringen die Wirklichkeit in Bewegung. Sie zeigen sie als form- und gestaltbar, veränderbar. Sie lassen uns hoffen: Das Gewohnte, Regelhafte und Gewöhnliche wird didaktisch infrage gestellt und erschüttert, anders eingeordnet, in einem nicht erwarteten überraschenden Zusammenhang gebracht. Auf diese Weise erweitern Bildmontagen das Feld menschlicher Wahrnehmung und Erkenntnis. Es entstehen andere Bezüge, andere Wertungen, ein anderer Kosmos.“
Rudolph Bauer merkt an, er möchte sich nicht im Geringsten mit John Heartfield oder George Grosz vergleichen, hofft aber dennoch mit seinen Bildmontagen einen winzigen Beitrag zu leisten, der in deren damaliger Intention zeigt, dass Widerstand gegen fragwürdige gesellschaftliche und politische Erscheinungen und Auswüchse existiert.
Nach Edition #1, #2 und #3 sind unterdessen die Broschüren #4 und #5 erschienen. Nun liegt die Broschüre #6 vor.
Dazu lesen wir:
«Das 100-Milliarden-Zeitenwende-Programm wird als Beitrag zum „Frieden“ verkauft. Doch die Vorstellung „kriegsfähig“ zu sein, ist ein fataler Irrtum. Der norwegische Friedensforscher Johann Galtung hat bereits in den 60er Jahren des vorigen Jahrhunderts aufmerksam gemacht: Seit 650 v. Chr. gab es 1656 Versuche, dem Motto „Si vis pacem, para bellum“, wenn Du den Frieden willst, so rüste zum Krieg, zu folgen. Dies führte in 1640 Fällen zum Krieg, in den restlichen 16 Fällen war der wirtschaftliche Ruin der Beteiligten die Folge.
Geschichtsvergessen folgen unsere Politiker in intellektueller Dürftigkeit und moralischer Verkommenheit einer Militärpolitik, die nur als kollektive Mord- und Selbstmordpolitik eingestuft werden kann. Unsägliches Leid, Tote und zerbombte Infrastrukturen stehen für eine hoch-technische Vernichtung im totalen Krieg, in dem nicht mehr zwischen militärischer Front und Zivilbereich unterschieden werden kann.
Die Bildmontagen wollen anregen, auf dem weiten Weg vom Gehirnbesitzer zum Gehirnbenutzer mehr auf zivile Stärke statt militärische Scheinstärke zu setzen.
Ein ergänzender Beitrag (S.69) „Der vergessliche Teutone: Unversöhnlich, rechthaberisch, tödlich“ 
analysiert den unter dem Namen von Bundeskanzler Scholz veröffentlichten Artikel aus „Foreign Affairs“, der den bundesdeutschen Vasallenstatus („America First“) verdeutlicht und die eindringliche Nachfrage stellt: „Hat die Friedensbewegung den Schuss nicht gehört?“
Der Kanzler mit Erinnerungsschwäche und Gedächtnislücken hat von den Deutschen zwar nicht den Auftrag, im US-Journal Foreign Affairs mitzuteilen, dass er bereit ist, die Menschen unseres Landes zu verraten und zu opfern. Aber er tut es – und die Hauptmedien schweigen. Die Ampelparlamentarier folgen blind und fraktionstreu den Vorgaben des Kanzlers, seiner Minister und gekaufter „Experten“.
Es ist eine einmalige und vielleicht letzte Herausforderung für den Antimilitarismus und die Friedensbewegung und die Chance die friedenspolitische Selbstisolierung zu überwinden. Sie hat es allerdings in den Pandemiezeit sträflich versäumt, den neuen Krefelder Appell (https://peaceappel21.de) zu unterstützen und sich mit der Querdenkerbewegung zu verbinden, um geschlossen gegen den Abbau demokratischer Rechte zu kämpfen sowie gegen die NATO und die zunehmende Militarisierung im Innern und nach außen.«
Rudolph Bauer: Zeitenwende rückwärts – Die Rückkehr der Ewiggestrigen
pad-verlag, Bergkamen 2024, Edition Kunst #6, mit 75 vierfarbigen Bildmontagen, 78 Seiten, 9 Euro (Bezug: )
pad-verlag@gmx.
Kürzlich empfahl ich auf meinem Blog ein Video, welches ein Interview zeigt, das der Schauspieler und Kabarettist Uwe Steimle für seinen Kanal „Steimles Aktuelle Kamera“ mit dem Botschafter der Russischen Föderation in Deutschland, Sergej J. Netschajew, geführt hat.
Und schrieb dazu:
«In Zeiten, wo unsere Beziehungen zu Russland auf einem eisigen Tiefpunkt gebracht worden sind, halte ich dieses Gespräch für wichtig. Weshalb ich den Leserinnen und Lesern meines Blogs empfehle, dieses rezipieren.«
Uwe Steimle gefolgt ist mittlerweile der Journalist Flavio von Witzleben. Auch er hat mit dem russischen Botschafter Sergej J. Netschajew in Berlin ein Interview geführt. Welches ich hiermit ebenfalls gerne meinen Leserinnen und Lesern empfehle. Dieses Interview ist sogar noch etwas informativer als das, welches Uwe Steimle mit dem Botschafter geführt hat.
Flavio von Witzleben habe ich sehr schätzen gelernt. Auf seinem You Tube – Kanal hat er bisher viele Interviews mit interessanten Personen veröffentlicht, denen er kluge Fragen gestellt hat.
Über Flavio von Witzleben lesen Sie hier mehr.
Beitragsbild: Botschafter Sergej J. Netschajew (rechts) via Snapshot; You Tube
Die westliche und insbesondere die deutsche Propaganda – sie sind gut gemacht. Das muss man ihnen lassen. Sie wirken weit über ihre geographische Hemisphäre hinaus, bis tief nach Russland hinein. Da kommt kein Taurus-Marschflugkörper hin. Ein schwuler Bekannter in Moskau ist der Propaganda vom westlichen LGBT-Paradies aufgesessen und hat seine Koffer gepackt. Er ist in […]
“Flucht” aus Russland ins LGBT-Paradies EU
Evelyn Hecht-Galinski
In diesem Blog werden montags selbst verfasste Gedichte veröffentlicht und je nach Anlass Gedanken übers Zeitgeschehen festgehalten. Im Ganzen behandelt der Blog Ansichten und Eindrücke über Politik, Gesellschaft, Alltag, Liebe und (Pop-)Kultur. Respekt, Hoffnung, Nachdenklichkeit, Friedensfähigkeit und Menschlichkeit werden diesen Blog kennzeichnen.
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