Rechtsanwalt Wilfried Schmitz:
Die Aufarbeitung der Beteiligung der Bundeswehr am Kosovo-Krieg ist auch deshalb so bedeutsam, weil die Beteiligung Deutschlands an diesem Krieg – wie die weiteren Entwicklungen gezeigt haben – den Anfang einer verhängnisvollen Entwicklung markiert hat, die unzählige Varianten von regelrechter Kriegspropaganda und Kriegshetze sowie mehrere völkerrechtswidrige Einsätze der Bundeswehr einschließt.
Niemand kann sagen, wie sich die Ereignisse im sog. Kosovo-Konflikt, in Afghanistan und in Syrien für die Menschen ohne Unterstützung durch deutsche Politiker und ohne Beteiligung der Bundeswehr entwickelt hätten. Aber Deutschland hätte sich sicherlich nicht militärisch in Afghanistan und Syrien engagiert, wenn bereits die Beteiligung der Bundeswehr an den Bombardements auf Serbien strafrechtlich aufgearbeitet worden wäre.
Richtig. Die erste völkerrechtlichswidrige (Altbundeskanzler Schröder hat das inzwischen zugegeben) Beteiligung Deutschlands muss ein juristisches Nachspiel haben.
hiermit erstatte ich wegen der Entsendung von Bundeswehreinheiten nach Serbien und wegen aller sonstigen Tatbeiträge, die in der Folgezeit der Aufrechterhaltung dieses Bundeswehreinsatzes gedient haben,
Datum: 19. März 2018
Von: Volker Bräutigam & Friedhelm Klinkhammer
ARD-Programmbeschwerde wegen kritikloser Verbreitung von NATO-Propaganda-Müll https://www.tagesschau.de/ausland/nato-russland-stoltenberg-101.html
Sehr geehrte Rundfunkräte,
der Beitrag referiert Äußerungen des NATO-Generalsekretärs Stoltenberg über die aktuelle Politik Russlands und ist nichts anderes als die Kopie eines Interviews der Springer-Zeitung "Welt“. Essentiale:
"Der Anschlag von Salisbury sei "Ausdruck eines bestimmten Musters, das wir seit einigen Jahren beobachten: Russland wird immer unberechenbarer und immer aggressiver“. Nach der Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim, der Stationierung von Truppen in Georgien und zahlreichen Cyberattacken gebe es neue, weitere Bedrohungen. Russland führe neuerdings Nuklearwaffen in Militärdoktrin und Militärübungen zusammen. "Das reduziert die Schwelle für den Einsatz von Nuklearwaffen seitens Moskau", sagte Stoltenberg der "Welt am Sonntag“. Es bestehe auch "die Gefahr, dass die russische Regierung sich schrittweise vom Einsatz konventioneller Waffen in Richtung Nuklearwaffen bewegen könnte". Die NATO-Staaten müssten darum ihre Verteidigungsbereitschaft und ihre Fähigkeiten weiter…
Liebe Leserinnen und Leser, Olav Mueller kennen Sie schon, wenn Sie regelmäßig meinen Blog lesen. Der Sozialdemokrat kritisiert seine SPD hart und kämpft für deren dringend notwendige Erneuerung. Seine Live-Statements auf Facebook sprühen vor Herzblut und ehrlichem Engagement. Gestern nun hat er wieder ein Video auf Facebook veröffentlicht. Darin geht es abermals auch um die SPD, aber hauptsächlich beschäftigt sich Mueller mit dem bedenklich – und brandgefährlichen! – Zustand unserer Gesellschaft. Beides hängt nämlich unmittelbar zusammen. Wie alles mit allem zusammenhängt. Ich empfehle Ihnen das Video von der ersten bis zur letzten Minute anzusehen: und vor allem genau zuzuhören. Nur dann bekommen Sie nämlich auch die Geschichte mit dem weißen Blatt Papier und dem kleinen schwarzen Fleck darauf mit. Denken Sie mal darüber und über die Konsequenzen nach, die daraus zwangsläufig resultieren müssten. Schließlich haben wir alle hin und wieder ein Brett vor dem Kopf und sehen das eigentlich Offensichtliche nicht. Aber auch die Minuten vor der Geschichte bergen ein weiteres Mal reichlich Stoff zum Nachdenken.
Update vom 25. März:
Mit „Freiheit und Leben kann man uns nehmen, die Ehre nicht!“ überschrieb Olav Mueller ein weiteres Video-Statement, das er am Abend des 24. März postete. Der Ausspruch stammt von Otto Wels (SPD), welchen dieser als Reichstagsabgeordneter in einer Rede am 23. März 1933 tätigte, mit welcher er die Ablehnung des sogenannten Ermächtungsgesetzes seitens seiner Partei begründete. Hier ein Video mit einem Tonmitschnitt dieser
Wie ich am 7. März 2018 hier auf meinem Blog informierte, bewirbt sich die Oberbürgermeisterin von Flensburg, Simone Lange, um die Funktion der Bundesvorsitzenden der SPD. Mit Befremden muss nicht nur ich feststellen, dass sich die SPD-Bundeszentrale in Berlin vorerst weigert, Simone Langes Kandidatur bekanntzugeben. Die Weigerung das zu tun ist für mich weiterer Hinweis darauf, welche demokratischen Defizite die SPD inzwischen aufweist.
„Anfragen beim SPD Vorstand werden abschlägig beschieden“, schreiben heute die NachDenkSeiten (NDS) und nennen das Verhalten der SPD-Zentrale „Bunkermentalität“. Peter Lassen machte das skandalöse Verhalten gestern auf der Seite einer Facebook-Gruppe öffentlich: Siehe hier. Die NDS dazu weiter: „Frau Lange darf sich beim SPD-Parteivorstand auch erst am Tag vor der Vorsitzendenwahl, also am 21. April vorstellen.“
Simone Lange selbst schrieb einen Offenen Brief an die Bundestagsabgeordneten der SPD. Diesern Text möchte ich hier meinen verehrten Leserinnen und Leser zur Kenntnis geben:
„Liebe Abgeordnete der SPD-Bundestagsfraktion,
liebe Genossinnen und Genossen,
ich bewerbe ich mich als Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands und trete am 22.April 2018 auf dem Bundesparteitag in Wiesbaden mit meiner Kandidatur für dieses Amt an.
Nach Einreichen meiner Bewerbungsunterlagen habe ich den Bundesvorstand um eine persönliche Vorstellung gebeten, um meine Beweggründe darzulegen und meine Ziele vorzustellen. Diese Möglichkeit gibt mir der Bundesvorstand leider erst am 21. April in Wiesbaden.
Ich möchte, dass wir uns vorher kennen lernen, deshalb schreibe ich euch heute in der Hoffnung, dass mir die Bundestagsfraktion diese Möglichkeit zeitnah einräumt.
Seit Bekanntgabe meiner Kandidatur erhalte ich täglich zahlreiche Zuschriften, Nachrichten, Anrufe und Unterstützungsmeldungen jeder Art von Flensburg, über Kiel, Krefeld und Mettmann bis nach Nürnberg. Auch der internationale Ortsverein mit seinen 400 Mitgliedern hat sich für mich ausgesprochen. Jeden Tag erhalten wir neue Unterstützungsbeschlüsse von Ortsvereinen aus ganz Deutschland. Das ist ein enormer Rückenwind, den ich mit auf diesen Weg nehmen kann.
Ich kandidiere, weil ich mich mit dem Verhalten des Bundesvorstandes zuletzt nicht mehr identifizieren konnte und weil wir alle in der Verantwortung stehen, unseren Beitrag zu leisten, die Sozialdemokratie wieder zu einer Gewinnerin zu machen. Die SPD hat in den vergangenen Jahren massiv an Zustimmung verloren. Maßgeblich daran ist auch die Agenda-Politik, deren Auswirkungen tagtäglich viele Menschen betreffen und die auch einen Anteil an der Armutsentwicklung in Deutschland hat. Die SPD muss deshalb einerseits Fehler korrigieren und sich andererseits ihrer Werte besinnen, auf die die Menschen unseres Landes zählen und auf die sie sich verlassen wollen.
69 Jahre nach Gründung der Bundesrepublik ist die Schere zwischen arm und reich in Deutschland so groß wie nie. Jedes 5. Kind lebt im reichsten Land Europas in Armut. Damit muss Schluss sein!
Die Menschen müssen wieder im Alltag sehen, dass der Staat sich kümmert. Es muss wieder Freude machen, seine Kinder in moderne und gute Schulen zu bringen. Es muss selbstverständlich sein, dass Menschen bezahlbare Wohnungen finden. Es muss normal sein, dass jede und jeder in Deutschland eine Altersversorgung erhält, von den die Menschen leben und sich gesund erhalten können. Nicht nur die Kirche muss im Dorf bleiben, sondern auch der Hausarzt und die Bushaltestelle.
Eine immer vielfältigere Gesellschaft braucht einen starken Staat und starke Institutionen, auf die sich alle verlassen können, die aber auch für alle die Regeln durchsetzt.
Deutschland muss mehr in die Zukunft investieren. Forschung, Entwicklung und große Infrastrukturvorhaben dauern viel zu lange. Davon können wir Bürgermeister ein Lied singen.
Für die Sozialdemokratie, die auch europaweit an Zustimmung verloren hat, muss jetzt eine neu Zeitrechnung beginnen. Ihre Aufgabe heißt, Glaubwürdigkeit zurück zu gewinnen, für Freiheit und Gerechtigkeit zu kämpfen und neben der Regierungsarbeit als Partei ein unverwechselbares Profil zu erarbeiten.
Deshalb sage ich, dass die Partei neben der Bundestagsfraktion einen eigenen Kopf braucht, der mit den Mitgliedern und mit euch das Zukunftsprogramm für die Bundestagswahl 2021 schreibt.
Wissen, Würde und Wohlstand sind die zentralen Themen für die Gesellschaft von morgen. Packen wir es an!
Eure Simone“
Simone Lange ist derzeit im Bundesgebiet unterwegs, um sich vorzustellen. Vielleicht hat sie auch einen Termin in Ihrer Nähe. Hier die Aufführung der Termine.
Update vom 26. März 2018: Das Willy-Brandt-Haus antwortet auf Anfrage
Liebe(r) Claus,
unser Organisationsstatut regelt den Umgang mit Anträgen. Wahlvorschläge unterliegen ebenfalls dem Antragsrec. Das Antragsbuch wird nach Organisationsstatut mit den Voten der Antragskommission veröffentlicht. Dies wird nach der Sitzung der Antragskommission am 13. April nach Fertigstellung des Antragsbuches unverzüglich erfolgen. In diesem Zusammenhang werden dann selbstverständlich alle nominierten Kandidatinnen und Kandidaten gleich gewichtet dargestellt. Der Parteivorstand veröffentlich seine Beschlüsse auf spd.de. Nach dem Rücktritt des Parteivorsitzenden Martin Schulz hat der Parteivorstand einstimmig beschlossen, Andrea Nahles für die Nachfolge vorzuschlagen. Dieser Beschluss wurde auf spd.de veröffentlicht. Dies entspricht, wie dargestellt, dem Umgang mit Beschlüssen des Vorstandes und ist auch im Sinne der Transparenz unbedingt geboten. Mit freundlichen Grüßen aus dem Willy-Brandt-Haus
Ostern steht bevor. Und damit auch wieder die Ostermärsche, die seit 1959 (in England) und 1960 in der BRD im Dienste des Friedens stehen. So stark wie derzeit der Weltfrieden bedroht ist war er gewiss seit dem letzten Kalten Krieg nicht. Gegenwärtig wird abermals vom Westen ein neuer kalter Krieg in Szene gesetzt. Er zielt auf das von der NATO umzingelte Russland. Allgegenwärtig erleben wir in der Politik wie in den Medien eine permanente Hetze gegen Russland. Nicht zuletzt seit Großbritannien Moskau bar jeden Beweises der Schuld am Giftanschlag auf den ehemaligen Doppelagenten Skripal und dessen Tochter bezichtigt. Aber auch der völkerrechtswidrige Einmarsch der Erdogan-Türkei und dessen dschihadistischen terroristischen Helfershelfer in Nordsyrien tötet, verletzt, bedroht und vertreibt Menschen und heizt den Konflikt in der Region an.
Kürzlich machte der Herausgeber der NachDenkSeiten, Albrecht Müller, auf die „Zeitung gegen den Krieg“ aufmerkasam:
Vielleicht interessiert diese seit Jahren laufende Aktion der Friedensbewegung in diesem Jahr auch Menschen, die sonst nicht dazu neigen. Diese Seite informiert über Orte und Zeiten.
Sie können unabhängig von einer Teilnahme an den Ostermärschen die „Zeitung gegen den Krieg“ unter Ihren Bekannten weiter verteilen. Näheres siehe unten – zur Zeitung ganz am Ende.
Es folgt eine Übersicht über die Zeitung (via NachDenkSeiten):
++ Anlässlich des Ostermarsches 2018 ++
++ vor dem Hintergrund einer neuen GroKo, die aufrüsten will ++
++ angesichts wachsender Kriegsgefahren in Korea, Syrien und im Iran ++
++ erscheint jetzt die neue Ausgabe der Zeitung gegen den Krieg (ZgK) – Nr. 41++
in einer Zeit, in der die britische Regierung den Mordanschlag auf einen Doppelagenten, bei dem die Täterschaft absolut offen ist, für Kriegshetze instrumentalisiert
in einer Zeit, in der sich GroKo IV sich ausdrücklich zur deutschen und EU-Hochrüstung bekennt
in einer Zeit, in der die Bundeswehr und andere NATO-Kampfeinheiten an die russische Grenze verlegt werden und die Einkreisungspolitik der Nato gegenüber Russland fortgesetzt wird
in einer Zeit, in der der russische Präsident Putin als Reaktion auf die Nato-Hochrüstung seinerseits Hochrüstungsprojekte ankündigt, was jede Bewegung für Frieden kritisieren muss
in einer Zeit, in der der NATO-Bündnispartner Türkei mit dem autoritären Erdogan-Regime Krieg gegen die eigene kurdische Bevölkerung und Krieg gegenüber den Kurden in Syrien führt
in einer Zeit, in der sich die Krisentendenzen verschärfen, in der zwischen den USA, EU und China ein Handelskrieg droht, was geschichtlich allzu oft in neuen großen Kriegen – in der Fortsetzung der Weltmarktkonkurrenz mit militärischen Mitteln – mündete,
erscheint die neue Ausgabe der Zeitung gegen den Krieg. Vertrieb ab Mittwoch, dem 21. März 2018.
Inhalte der neuen Ausgabe u.a.:
GroKo IV will deutlich mehr für Rüstung ausgeben und „Verantwortung weltweit wahrnehmen“
Die EU beschloss im Dezember klammheimlich einen Aufrüstungsautomatismus (PESCO)
Die UN beschloss die Ächtung von Atomwaffen. Die Bundesregierung unterstützt dies explizit nicht. Gleichzeitig senkt die westliche Atommacht Nr. 1, die USA, die Schwelle für einen Atomkrieg
Deutsche Rüstungsexporte sind Rekord – auch solche in Krisen- und Kriegsgebiete.
Die neuen US-Zölle auf einzelne Importe (v.a. Stahl und Aluminium) sind explizit mit Aufrüstung verknüpft: Wer im US-Sinn aufrüstet (und US-Rüstungsgüter ordert), kann sich freikaufen.
Indem Trump am 13.3. seinen Außenminister Tillerson feuerte und den CIA-Chef Pompeo zum neuen US-Außenminister ernannte, erhöhen sich die Kriegsgefahren an allen Brennpunkten (Iran, koreanische Halbinsel, Syrien Ukraine/Russland).
Der Fall Skripal: Selbst wenn der russische Geheimdienst den Mordanschlag im britischen Städtchen –Salisbury begangen hätte, rechtfertigt dies nie und nimmer die aktuelle Kriegshetze (und Nato-„Solidarität“). Fragt man „cui bono“, dann geraten noch ganz andere potentielle Täter ins Blickfeld.
Autorinnen und Autoren u.a.: Reiner Braun // Sevim Dagdelen // Wolfgang Gehrcke // Xanthe Hall // Heike Hänsel // Willi Hoffmeister // Christine Karch // Elise Kopper // Marion Küpker // Sabine Leidig // Michael Müller // Karl-Heinz Peil // Tobias Pflüger // Ulrich Sander // Kerem Schamberger // Heide Schütz // Kathrin Vogler // Winfried Wolf u.a.m.
Acht Seiten im Zeitungsformat // Bezugspreise wie folgt (jeweils zuzüglich Porto & Verpackung): bei Bestellungen von 1 – 99 Ex.: 25 Cent je Ex. / bei Best. ab 100 Ex: 15 Cent je Ex.
Zum VIDEO (via acTVism Munich) oben: Der Ostermarsch, Aufrüstung, Geopolitik & Vision der Friedensbewegung.
„In diesem Video sprechen wir mit Reiner Braun, dem Co-Präsidenten des International Peace Bureau (IPB), Autor und Herausgeber, über den Ostermarsch, Militarisierung, nukleare Aufrüstung und Russland. Zusätzlicher Fokus liegt auf Aktivismus: Wir erfahren Verbesserungsvorschläge und wie jeder Einzelne zu Frieden beitragen kann.“
Friedensaktivist Reiner Braun: Archivfoto: Stille
Reiner Braun, geboren 1952 in Braunschweig, studierte Germanistik und Geschichte sowie Journalistik. Er ist seit 1981 in der Friedensbewegung aktiv und war ab 1982 Büroleiter und später auch Initiator der „Krefelder Initiative gegen den Atomtod“. Seit 1982 ist er bei den „Naturwissenschaftlern für den Frieden“ aktiv, im Zeitraum von 1987 bis 2001 auch als Geschäftsführer. Er ist Gründungsmitglied von INES (International Network of Engineers and Scientists for Global Responsibility) und war bis zum Jahr 2001 Geschäftsführer. Von 2003 bis Ende 2005 war er am Projekt Einsteinjahr 2005 des Max-Planck-Instituts für Wissenschaftsgeschichte und der Max-Planck-Gesellschaft (MPG) beteiligt und ebenfalls an der internationalen Einstein-Ausstellung 2005. Von 2006 bis 2014 arbeitete Reiner Braun als Geschäftsführer der VDW (Vereinigung Deutscher Wissenschaftler). Er war von 2006 bis 2016 Geschäftsführer der IALANA (International Lawyer against Nuclear Arms). Aktiv ist er u.a. in der Kampagne Stopp Ramstein. Er ist Co-Präsident des International Peace Bureau (IPB) Er ist Autor und Herausgeber verschiedener Bücher über Frieden und Nachhaltigkeit u.a. „Einstein und Frieden/ Einstein and Peace“, „Joseph Rotblat – one life for peace“ „Future of Food“.
21. März 2018 — Heute habe ich beim Presserat Beschwerde gegen den SPIEGEL eingereicht. Der Eingang wurde mir bestätigt. Es folgt der Wortlaut der Beschwerde:
Die Cover-Schlagzeile des SPIEGEL vom 17. März 2018 („Todesgrüße aus Moskau“) unterstellt eine bewiesene Schuld russischer Täter für den Mordanschlag auf den Doppelagenten Sergej Skripal. Da dieser Beweis zum Zeitpunkt der Veröffentlichung ausstand (und bis heute aussteht), verstößt die Schlagzeile in eklatanter Weise gegen Ziffer 13 des Pressekodex („Unschuldsvermutung“) wo es heißt…
Nach dem Mordversuch an dem ehemaligen russischen Spion Sergej Skripal und seiner Tochter Yulia sieht Großbritannien in Russland den Schuldigen. Außenminister Johnson klagt den russischen Präsidenten Wladimir Putin sogar persönlich an. Und die Medien? Statt aufzuklären werfen sie – ohne jeden Beleg für eine russische Schuld – die Frage auf, ob die Vorkommnisse nicht längst den NATO-Bündnisfall ausgelöst hätten. Rechtsstaatlichkeit sieht anders aus.
Wenn die britischen Wissenschaftler innerhalb von drei Tagen das verwendete Nervengas als ein Nowitschuk identifizieren konnten, das angeblich nur in Russland produziert werden kann (obwohl interessanterweise diese deutlichen Worte so nie benutzt werden), stellt sich die Frage: Wie konnten sie das eigentlich schaffen?
Denn wie will man einen chemischen Kampfstoff einwandfrei identifizieren, dessen man noch nie zuvor habhaft werden konnte? Womit will man das gefundene Nervengas vergleichen, um es einwandfrei identifizieren zu können, wenn man kein Vergleichssample besitzt? Und man darf davon ausgehen, dass die Briten kein…
Im zweiten deutschen Propagandasender wurde gestern bei „Lanz“ einmal mehr über das Problem der Massenmigration geschwafelt. Man kann das nur Geschwafel nennen, denn ein sachlicher, faktenbasierter und objektiver Diskurs ist in einem Staatssender, der mit seiner NATO-Kriegshetze und Desinformation aktiv an der Entstehung und Ausweitung der Flüchtlingskrise beteiligt ist, nicht zu erwarten.
Höhepunkt der geschichtsklitternden Verblödung der Zuschauer war die Einlassung von CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer, die erklärte, dass Libyen „sozusagen implodiert“ sei. Eine Geschichts- und Realitätsfälschung, die es allemal verdient, hier festgehalten zu werden.
In diesem Blog werden montags selbst verfasste Gedichte veröffentlicht und je nach Anlass Gedanken übers Zeitgeschehen festgehalten. Im Ganzen behandelt der Blog Ansichten und Eindrücke über Politik, Gesellschaft, Alltag, Liebe und (Pop-)Kultur. Respekt, Hoffnung, Nachdenklichkeit, Friedensfähigkeit und Menschlichkeit werden diesen Blog kennzeichnen.
Bild anklicken, OpenPetition.de! 
Wenn die britischen Wissenschaftler innerhalb von drei Tagen das verwendete Nervengas als ein Nowitschuk identifizieren konnten, das angeblich nur in Russland produziert werden kann (obwohl interessanterweise diese deutlichen Worte so nie benutzt werden), stellt sich die Frage: Wie konnten sie das eigentlich schaffen?
Im zweiten deutschen Propagandasender wurde gestern bei „Lanz“ einmal mehr über das Problem der Massenmigration geschwafelt. Man kann das nur Geschwafel nennen, denn ein sachlicher, faktenbasierter und objektiver Diskurs ist in einem Staatssender, der mit seiner NATO-Kriegshetze und Desinformation aktiv an der Entstehung und Ausweitung der Flüchtlingskrise beteiligt ist, nicht zu erwarten.
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