Politik

Jagd auf politische Gegner: Noch-Regierung startet Hotline „gegen Verschwörungsdenken“

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Kurz vor dem Regierungswechsel haben Innen- und Familienministerium eine Hotline gestartet. Dort kann sich „beraten“ lassen, wer sich von „Verschwörungsideologen“ geplagt fühlt. Das klingt eher nach einem Instrument, um Regierungs- und Systemkritiker zu denunzieren und einzuschüchtern.

Von Susan Bonath

Mit einer ihrer wohl letzten Amtshandlungen in der aktuellen Legislaturperiode haben Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) noch einmal gezeigt, was ihnen offenbar wichtiger ist als eine Politik für Frieden, sozialen Ausgleich und die Bekämpfung echter Kriminalität. Vier Tage nach der Bundestagswahl informierten sie über den Start ihres neuesten Projekts: eine Hotline, bei der sich jeder über angebliche Verschwörungstheoretiker in seinem Umfeld beklagen kann. Das klingt nach einer neuen Plattform zum Denunzieren und Einschüchtern politischer Gegner unter dem Deckmantel „Beratung“ und „Demokratie“.

Hotline für Denunzianten

Der sogenannte „Beratungskompass Verschwörungsdenken“ ging an diesem Donnerstag an den Start, wie das Bundesinnenministerium (BMI) mitteilte. Dabei handelt es sich um eine Hotline, die zu bestimmten Zeiten telefonisch oder für einen „anonymen Sofortchat“ kontaktiert werden kann. „Beratungsbedürftige“ können sich überdies stets per E-Mail melden oder einen Termin buchen.

Das fragwürdige Angebot richte sich an Personen, die „Probleme“ mit „Verschwörungsdenken und Verschwörungsideologien“ hätten: in der eigenen Familie, im persönlichen Umfeld, auf der Arbeitsstelle, mit „Schülern oder Klienten“ oder bei sich selbst. Die zitierten Ministerinnen ergießen sich in der Mitteilung in undefiniertem Moralismus: Verschwörungserzählungen gingen einher mit Lügen und Desinformation, was die Gesellschaft spalte und zu „Extremismus“ führen könne. Dies gelte es zu bekämpfen.

Mit anderen Worten: Die Hotline ist förmlich eine Einladung an alle, die politisch verhasste Mitmenschen beim Staat denunzieren und gegebenenfalls der Verfolgung aussetzen möchten – auch wenn es abzuwarten bleibt, ob dies tatsächlich auch geschieht. Fakt ist: So können persönliche Informationen oder bloße Behauptungen an den Staat gelangen, die diesen nicht das Geringste angehen.

Wahrheitsdeuter und Gesinnungswächter

Nun ist „Verschwörungserzählung“ bekanntlich kein Rechtsbegriff. Ihn inhaltlich zu definieren, setzt voraus, sich selbst im Besitz einer unumstößlichen Wahrheit über das gesamte politische und wirtschaftliche Geschehen zu wähnen, die Deutungshoheit darüber zu beanspruchen und bestimmte Gesinnungen zu verordnen. Natürlich gibt es, davon abgesehen, auch psychische Erkrankungen, bei denen Betroffene unter echten Wahnvorstellungen leiden. Dies aber wären Fälle für den Arzt, nicht für die Politik. Und das ist auch gar nicht gemeint.

Ministerin Paus bewegt sich außerhalb von Grundgesetz und Strafrecht, wenn sie schwadroniert, eine Verschwörungstheorie speise sich „aus der Annahme, dass als mächtig wahrgenommene Einzelpersonen oder Gruppen wichtige Ereignisse in der Welt beeinflussen und dabei die Bevölkerung über ihre Ziele im Dunkeln lassen“. Die Ministerinnen benennen explizit „Antisemitismus“, die „Covid-19-Pandemie“ und „den russischen Angriffskrieg“ als Verdachtsmomente – und weisen damit die Richtung, gegen wen es gehen soll.

Vom Kritiker zum „Extremisten“

Ins Visier geraten könnte demnach jeder, der beispielsweise die Tatsache postuliert, dass superreiche Tech-Milliardäre – die inzwischen immerhin ganz direkt in der US-Regierung mitwirken, genannt sei hier nur der Trump-Berater, X-Besitzer (und -Zensor), SpaceX- und Tesla-Mogul Elon Musk – einen großen Einfluss auf die Politik und die öffentliche Meinung hätten.

Wer immer bei Pharmakonzernen wie Pfizer Profitinteresse im Impfstoffmarkt wittert, belegte israelische Kriegsverbrechen im Gazastreifen, Westjordanland, Syrien und Libanon kritisiert, just die real existierende Klassengesellschaft als Problem verortet oder den medial verbreiteten echten Bullshit-Mythos hinterfragt, wonach Russlands Präsident Wladimir Putin imperialistische Eroberungsfantasien hege und seine Armee bald in Richtung Berlin schicken wolle, kann sehr schnell zum gefährlichen „Volksfeind“ deklariert werden.

Oder um es im Regierungsjargon auszudrücken: Wer also öffentlich verbreitete Erzählungen hinterfragt und kritisiert, riskiert, unter Verdacht zu geraten, „extremistischen Strömungen“ anzugehören, „zu gefährlicher Radikalisierung und Gewalt“ zu neigen und eine „antidemokratische Haltung“ zu haben. Kurzum: Aus Regierungs- und Systemkritikern werden „Extremisten“. Das ruft förmlich nach „Präventivmaßnahmen“, wie Ermittlungsverfahren, Hausdurchsuchungen, Berufsverbote oder Schlimmeres.

„Gemeinnützige“ Jagd auf politische Gegner

Das „Beratungsangebot“ wird laut Mitteilung vom Innen- sowie Familienministerium finanziert. Es sei Teil eines Projekts im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben!“. Mit der Umsetzung beauftragt haben die Ministerien allerdings NGOs, die man inzwischen als verlängerte Arme der Politik bezeichnen kann: die Amadeu-Antonio-Stiftung, das Violence Prevention Network und ein gewisses „Zentrum für angewandte Deradikalisierungsforschung“.

Bei den drei Akteuren handelt es sich um staatlich geförderte „gemeinnützige“ Organisationen, die allesamt mit schwammigen Moralbegriffen operieren, sich etwa der Bekämpfung von „Hass und Hetze“, „Extremismus“ oder von „Verschwörungsnarrativen“ widmen und unter dem Deckmäntelchen „Demokratie“ Jobs und Posten an folgsame Jungakademiker verteilen.

Staatlich gefördertes Propagandanetzwerk

Das Bundesprogramm „Demokratie leben!“, unter dessen Dach das „Beratungsangebot“ läuft, hatte bereits die ehemalige Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) im Jahr 2014 ins Leben gerufen. Bundeskanzlerin war damals Angela Merkel, als Bundesinnenminister amtierte Thomas de Maizière, beide Politiker der CDU, deren neuer Chef Friedrich Merz bald Kanzler sein dürfte.

Im Gefolge des Programms entstand ein ausuferndes Geflecht aus Denkfabriken und Vereinen, die zu ausführenden Organen für Einzelprojekte wurden. So gründeten zum Beispiel die Grünen-Politiker Marieluise Beck und Ralf Fücks im Jahr 2017 die Denkfabrik „Zentrum Liberale Moderne“, die man getrost als Propaganda-Plattform für ukrainischen Faschismus, Krieg, Aufrüstung, fanatischen Antikommunismus und Russenhass bezeichnen kann.

Online-Pranger für Unliebsame

Der „liberale“ Think-Tank hetzt übel gegen Friedensaktivisten, schwingt die Antisemitismus-Keule gegen Gegner des israelischen Völkermords in Palästina, weswegen der Internationale Gerichtshof ermittelt, verbreitet Feindbild-Mythen und Gräuelgeschichten über Russland und versuchte nicht zuletzt, die vom Westen geschürten Unruhen nach der Wahl in Georgien noch weiter anzuheizen.

Das wohl bekannteste „Projekt“ der Denkfabrik „Zentrum Liberale Moderne“ nannte sich bezeichnend „Gegneranalyse“ ‒ ein Online-Pranger für Gruppen und Medien, die nicht dem Mainstream folgen, ebenfalls gefördert vom Bundesfamilienministerium. Unter diesem Dach wiederum erblühte das Unterprojekt „Gegenmedien“. In dessen Fokus gerieten auch die sich links-sozialdemokratisch positionierenden Nachdenkseiten und RT DE, das als russischer Auslandssender bekanntlich seit 2022 in der gesamten EU verboten ist.

Meldelust auch von anderer Seite

Derartige Online-Pranger und Meldeplattformen sind aber keineswegs eine Spezialität von SPD und Grünen. Wie bereits erwähnt, entstand das Dachprogramm „Demokratie leben!“ unter der CDU-Kanzlerin Angela Merkel – und folglich mit Zustimmung der damals mit der SPD regierenden Unionsfraktion.

Aber auch die AfD startete 2018 Portale, auf denen Schüler oder Eltern unliebsame Lehrer melden konnten, die sich nach ihrer Auffassung politisch „nicht neutral“ verhalten. Seit 2024 soll die Partei dafür demnach eine E-Mail-Adresse eingerichtet haben. Hier geht es dann um politische Ansichten, die vielleicht der Regierung gefallen, nicht aber der AfD. Die drohenden politischen Auswirkungen, freilich eine Machtfrage, mögen (noch) nicht die gleichen sein. Die Methode aber entspricht der gegenwärtigen und wahrscheinlich auch künftigen Regierungspolitik.

Quelle: RT DE

Hinweis: Gastbeiträge geben immer die Meinung des jeweiligen Autors wieder, nicht meine. Ich veröffentliche sie aber gerne, um eine vielfältigeres Bild zu geben. Die Leserinnen und Leser dieses Blogs sind auch in der Lage sich selbst ein Bild zu machen.

Kein Geld für Bildung: BRD wird zum Entwicklungsland

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Rund sechs Millionen Lohnabhängige arbeiten laut DGB oft für wenig Geld in Jobs, für die sie nicht ausgebildet sind – Tendenz steigend. Denn Deutschland spart bei der Schul- und Berufsausbildung, Umschulungen sind Mangelware. Viele Beschäftigte können nicht mal richtig lesen und schreiben.

Von Susan Bonath

Die deutsche Wirtschaft steckt in der Krise: Unternehmenspleiten nehmen zu, mehr Lohnabhängige werden Opfer von Massenentlassungen. Die Erwerbslosen „schnell wieder in Arbeit zu bringen“, ist die Mission von Arbeitsagenturen und Jobcentern. Einen Rechtsanspruch auf Vermittlung in ihren erlernten Beruf oder gar auf eine staatlich geförderte Umschulung haben Betroffene nicht. Hinzu kommen geringe Vergütungen für Auszubildende, die oft nicht existenzsichernd sind. Es ist nicht verwunderlich, dass immer mehr Beschäftigte ungelernt jobben – während die Wirtschaft über Fachkräftemangel klagt.

Bildungsmisere füttert Niedriglohnsektor

Laut einer repräsentativen Studie des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) zufolge, die dem Handelsblatt vorliegt, arbeiten etwa sechs Millionen Beschäftigte in einem Job, für den sie keinen Berufsabschluss haben – Tendenz steigend. Diese Menschen jobbten häufig im Niedriglohnsektor, seien häufig auf zusätzliche staatliche Unterstützung angewiesen und kämen schwer aus der Misere heraus, sagte die stellvertretende DGB-Chefin Elke Hannack dem Blatt.

Das Bildungsdesaster beginnt schon in der Schule: Inzwischen fängt laut Hannack weniger als die Hälfte der rund 780.000 jährlichen Schulabgänger sofort eine Ausbildung oder ein Studium an. Insgesamt 250.000 von ihnen landeten in einem Übergangssystem, wie dem Berufsvorbereitungsjahr oder anderen Maßnahmen, um Lernlücken zu schließen. Bis zu 100.000 Jugendliche beendeten die Schule sogar ohne Abschluss.

Dem DGB zufolge liegt das nicht zuletzt an fehlender staatlicher Unterstützung. Das Konzept der Jugendberufsagenturen, von denen es 366 im ganzen Land gibt, sei zwar gut. Allerdings würden diese nicht angemessen finanziell ausgestattet, um die ihnen zugedachte Aufgabe erfüllen zu können. So führte Deutschland kürzlich zwar einen Rechtsanspruch auf das Nachholen eines Berufsabschlusses ein. Doch das Gesetz ist offenbar ein bloßer Papiertiger, weil Jobcenter und Agenturen es kaum nutzen.

Kein Geld für Alphabetisierung

Eine weitere Zahl, die der Gewerkschaftsbund nennt, klingt nach gravierenden Rückschritten im einstigen „Land der Dichter und Denker“: Die Untersuchungen zeigten, dass die Zahl der funktionalen Analphabeten trotz eines Förderprogramms weiterhin enorm hoch sei. So könnten etwa 6,2 Millionen Beschäftigte in der Bundesrepublik nicht oder nicht ausreichend lesen und schreiben – das sind zwölf Prozent. Dies betrifft demnach keineswegs nur Migranten, die nie eine adäquate Sprachausbildung erhielten.

Das im Jahr 2016 eingeführte Förderprogramm zur Alphabetisierung soll überdies bereits im kommenden Jahr enden. Gebracht hat es demnach praktisch nichts. Auch das verwundert nicht: Lediglich 180 Millionen Euro war es dem Bildungsministerium insgesamt wert, Menschen zum Lesen und Schreiben zu befähigen – das sind keine 30 Euro pro betroffenen Erwachsenen in zehn Jahren.

Zahnloses Wunschpapier

Der „sozialpartnerschaftlich“ gezähmte DGB, der vor gut 20 Jahren mit seiner Zustimmung zur Agenda 2010 inklusive Hartz IV den Ausbau des deutschen Niedriglohnsektors selbst mit gefördert hatte, reagierte nun auf seine aktuellen Feststellungen wie erwartet: Mit einem „Programm“, genauer gesagt, einem Acht-Punkte-Plan, wohl wissend, dass keine derzeit denkbare Bundesregierung diesen je umsetzen wird.

In seinem Wunschpapier schlägt der Dachverband unter anderem vor, „die Ausbildungsgarantie auszuweiten und das Nachholen von Berufsabschlüssen stärker zu fördern“. Der DGB fordert darin außerdem eine „Bildungsteilzeit“, sprich: halbtags arbeiten, halbtags fortbilden sowie geförderte Umschulungen. Die unterfinanzierte und offensichtlich nicht erfolgreiche „Alphabetisierungs-Dekade“ solle die neue Bundesregierung ab dem Jahr 2026 lediglich fortsetzen. Überdies müsse Deutschland ausländische Qualifikationen stärker anerkennen und Berufserfahrungen bei Migranten validieren.

Wo bleiben die Arbeitskämpfe?

Mit einem entsprechenden Berufsabschluss werde „gute Arbeit wahrscheinlicher“, erklärt der DGB schließlich. Dies ist freilich auch keine Garantie für einen Arbeitsplatz mit einem guten Lohn, von dem davon Abhängige gut leben können. Zumal der deutsche Arbeitsmarkt spätestens seit der Jahrtausendwende zunehmend prekärer wird: Scheinselbstständigkeit auf Honorarbasis, befristete Verträge, schlecht bezahlte Praktika oder begrenzte Anstellung für Projekte werden auch in akademischen Sektoren zur Regel.

Überdies scheint im Niedriglohnsektor weiterhin ein riesiger Bedarf zu herrschen. Wenn die Industrie Stellen abbaut, verdonnern Arbeitsagenturen und Jobcenter Betroffene noch immer mit Vorliebe in diesen. Wer diese „Angebote“ ausschlägt, ohne etwas Besseres in der Hinterhand zu haben, muss mit existenzbedrohenden Sanktionen rechnen – die der mutmaßliche künftige Bundeskanzler Friedrich Merz nach eigenem Bekunden noch drastischer ausweiten will.

Eine Klassengesellschaft im krisengeschüttelten Kapitalismus ist nun mal kein Ponyhof, könnte man dem DGB entgegnen. Vielleicht sollte man seinen Funktionären diesbezüglich selbst ein wenig mehr Bildung ans Herz legen – und ihn daran erinnern, dass sämtliche Arbeitsrechte ein Ergebnis von Arbeitskämpfen sind. Arbeitskämpfe waren einst die ureigene Aufgabe von Gewerkschaften – ohne sie kann es nur bergab gehen.

Quelle: RT DE

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BlackRock wird Kanzler

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Partystimmung im Silicon Valley: Mit Friedrich Merz hat es auch in Deutschland ein Lobbyist der Tech-Milliardäre ins höchste politische Amt geschafft. Die Repressionen gegen große Teile der Bevölkerung werden andere sein als unter der Ampel – aber sie werden ganz sicher nicht weniger.

Von Susan Bonath

Im Silicon Valley knallen wohl wieder die Champagnerkorken. Nach ihrem Siegeszug an die Spitze der US-Politik hat sich die westliche Tech-Oligarchie nun auch in Deutschland maximalen politischen Einfluss gesichert. Mit CDU-Chef Friedrich Merz wird, salopp gesagt, BlackRock ins deutsche Kanzleramt einziehen: zugunsten der unablässigen Profitströme und Vermögenszuwächse der einflussreichsten Multimilliardäre, zulasten der Lohnabhängigen und ihrer demokratischen Rechte.

Nach den USA wird somit auch Deutschland sichtbar zu dem, was die nach Zugriff auf Rohstoffe und Märkte gierenden Wirtschaftsmogule und ihre Medien-Propagandisten tagein, tagaus vor allem Russland vorwerfen: eine astreine Oligarchie. Mit viel PR, aber auch freundlicher Vorabunterstützung der Vorgängerregierung aus SPD, Grünen und FDP wurde diese sogar „wertewestlich-demokratisch“ an die Macht gehievt.

Drohung gegen politische Gegner

Friedrich Merz ist nicht nur irgendein neoliberaler Fanatiker, der etwa Arbeitslose als „Ballast“ betrachtet und sie ohne mit der Wimper zu zucken verhungern, mindestens vollständig verelenden lassen würde, wie er vor Jahren einmal forderte. Seinen politischen Gegnern hat er nun, durch die Blume zwar, aber doch deutlich genug, schon einmal vorsorglich gedroht: Links sei mit ihm vorbei.

Merz’ politische Gegner sind ganz sicher nicht, wie dadurch suggeriert, die durch Anbiederung und permanenten Wählerverrat auffallenden Parteien SPD und Grüne. Die haben bekanntlich ihr „Links“ und „Grün“ längst zugunsten opportunistischer Kriegstreiberei aufgegeben. Mit ihnen wird er schließlich koalieren müssen. Sein politischer Gegner ist auch nicht die AfD, wenngleich sich diese, anders als Merz, zumindest verbal gegen die weitere Aufrüstung der Ukraine stellt und der CDU-Chef trotz aller Einbrüche immer noch von der berühmten Brandmauer fabuliert.

Warm anziehen werden sich all jene müssen, die ernsthaft gegen kapitalistische Interessen opponieren, die Merz durchzusetzen gedenkt. Die Repressionen gegen bestimmte Kritiker in den letzten Jahren – erinnert sei an Proteste gegen die Coronamaßnahmen, für Frieden oder die Befreiung Palästinas – könnten nur ein Vorgeschmack gewesen sein auf Schlimmeres. Wen Merz letztendlich zu seinen politischen Feinden subsumieren wird, ist offen. Fest steht schon jetzt: Systemkritiker werden wohl nichts zu lachen haben.

Lobbyist der westlichen Oligarchie

Merz ist auch ein Lobbyist der westlichen Oligarchie wie aus dem Bilderbuch. Als Aufsichtsratschef des deutschen Ablegers hat er dem billionenschweren US-Vermögensverwalter BlackRock von 2016 bis 2020 zu profitablem wirtschaftlichen Einfluss in der BRD verholfen. So kaufte sich der Finanzgigant in dieser Zeit unter anderem in die größten Immobilienkonzerne Deutschlands noch lukrativer ein, darunter das heute zu Vonovia gehörende Unternehmen Deutsche Wohnen SE. Diese Immobilienhaie sind in der Vergangenheit mit Wuchermieten immer wieder in die Schlagzeilen geraten.

Fast zwei Jahrzehnte lang war Merz zuerst als Partner, dann als Berater für die US-Kanzlei Mayer Brown tätig, die superreiche Kunden aus der Finanz- und sonstigen Großindustrie nicht zuletzt dabei berät, wie sie Steuern „sparen“ können. Bis 2019 diente er zehn Jahre lang als Vorsitzender der Atlantikbrücke. Bis heute führen ihn einige Organisationen als Mitglied auf, die Lobbyisten und Spitzenpolitiker zusammenbringen, darunter der Gründerkreis der Sektion New York im CDU-Wirtschaftsrat und die „Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen“ unter dem Dach der wirtschaftsliberalen Ludwig-Erhard-Stiftung.

BlackRock-Dinner in Davos

Dem Journalisten Werner Rügemer zufolge https://multipolar-magazin.de/meldungen/0183 verdiente Merz Millionen mit seinen gut dotierten Posten in Aufsichts- und Beiräten sowie mit Aufträgen für Großkonzerne. Auch im Verwaltungsrat des Chemiekonzerns BASF soll er gesessen haben. Dessen Aktie hat nach der Bundestagswahl am Sonntag spontan noch einmal zugelegt.

Zum Thema BlackRock schweigen der Kanzleramtsanwärter und seine Partei am liebsten. Wenn doch mal jemand nachfragt, heißt es stets, Merz habe alle Verbindungen zu dem Finanzriesen abgebrochen. Glaubhaft ist das nicht: Am Rande des Weltwirtschaftsforums in Davos hielt Merz erst kürzlich eine Rede bei einem Abendessen, zu dem BlackRock-Chef und Multimilliardär Laurence Douglas (Larry) Fink ihn eingeladen hatte.

Merz, Trump und die Tech-Elite

Als „großartigen Tag für Deutschland“ lobte US-Präsident Donald Trump den Sieg der Union unter Merz. Trumps Berater, Tech-Milliardär Elon Musk, hatte zwar zuvor auf der ihm gehörenden und nun von ihm zensierten Plattform X zur Wahl der AfD aufgerufen, dürfte mit Merz aber ebenso zufrieden sein. Ob Deutschland und andere EU-Staaten nun selbst einen Krieg gegen Russland vom Zaun brechen, kann für die USA schon aufgrund ihrer geografischen Lage zweitrangig sein. Bekanntlich lässt sich an Kriegen auch wunderbar verdienen.

Die Frage, die man sich hier stellen müsste, lautet: Wie kommt es eigentlich, dass Donald Trump in dieser seiner zweiten Amtszeit urplötzlich die gesamte Tech-Elite auf seiner Seite zu haben scheint? Bekanntlich stand er während seiner ersten Präsidentschaft von 2017 bis 2021 noch ziemlich abseits. Auch für Deutschland schien man im Silicon Valley vor dreieinhalb Jahren noch eher auf Rot-Grün-Gelb gesetzt zu haben. Die Ampel propagierte bekanntlich wie die US-Demokraten einen „grünen Kapitalismus“.

Die Tech-Milliardäre hatten wohl auf sattes Sponsoring aus Steuertöpfen gehofft – und waren dann enttäuscht von dem mickrigen Ergebnis. Hinzu kamen politische Eingriffe mittels Zensur in ihre „sozialen“ Medien. Zensieren wollen sie bitte schön doch selbst, wie derzeit bei Musks X zu beobachten ist.

Ein ideologisches Chamäleon

„Die Gedanken der herrschenden Klasse sind in jeder Epoche die herrschenden Gedanken“, schrieben Friedrich Engels und Karl Marx vor 180 Jahren nieder. Welcher Oligarch will sich den Status der „herrschenden geistigen Macht“ schon von Politikern nehmen lassen? Vom zusätzlichen wirtschaftlichen Missmanagement durch die Ampel gewarnt, das auch zulasten ihrer Profitrate zu gehen drohte, ist die billionenschwere Tech-Elite nun offensichtlich zunehmend umgeschwenkt.

Man reibt sich fast die Augen: Vorbei scheint es zu sein mit der bis kürzlich noch von ganz oben vorgespielten Diversity-Show, mit all ihrem vorgetäuschten Feminismus, Antirassismus und LGBTQ-Gehabe. In Wahrheit sagt das alles nur eines aus: Das Monopolkapital ist ein Chamäleon; es präsentiert sich ideologisch stets so flexibel, wie es seinen Profiten und seiner ökonomischen Macht am nützlichsten erscheint – mal liberal, mal konservativ, mal mehr, mal weniger unsozial.

Liberale Wirtschaft braucht autoritäre Politik

Man könnte die derzeitige Entwicklung als Aufbäumen der wirtschaftsliberalen Eliten bezeichnen, die politische Schranken für sich selbst schon immer nur dann gut geheißen haben, wenn diese für sie von Vorteil sind. Mal propagieren sie offene Grenzen und mehr Migration wie Rot-Grün und unter Angela Merkel auch die CDU. Mal trommeln sie für „Nations first“, wie Donald Trump und Friedrich Merz.

Doch so viel sie auch von Freiheit schwadronieren: Gemeint ist immer nur die Freiheit für das Kapital – und die hat automatisch Unfreiheit für alle Lohnabhängigen zur Folge. Denn Arbeitnehmerrechte, wie Urlaub, Lohnfortzahlung bei Krankheit, Arbeitslosenunterstützung oder Streiks für höhere Gehälter, sind störende Beschränkungen, die die Profite drücken – ein Dorn im Auge aller „Liberalen“. Wirtschaftlicher und politischer Liberalismus sind ein Widerspruch in sich und funktionieren nie dauerhaft zusammen.

Deshalb braucht der Wirtschaftsliberalismus den autoritären Staat, egal ob Letzterer rot-grün, gelb, schwarz oder blau daherkommt. Autoritäre Politik ist nicht an eine bestimmte Ideologie gebunden: Mal kleidet sie sich in ein progressives, mal in in konservatives Gewand. Merz wird andere Prioritäten setzen und andere Gruppen ins Visier nehmen. Aber die diktatorischen Eingriffe gegen normale Bürger werden ganz sicher nicht weniger werden.

Quelle: RT DE

Hinweis: Gastbeiträge geben immer die Meinung des jeweiligen Autors wieder, nicht meine. Ich veröffentliche sie aber gerne, um eine vielfältigeres Bild zu geben. Die Leserinnen und Leser dieses Blogs sind auch in der Lage sich selbst ein Bild zu machen.

Andrej Hermlin vergleicht die derzeitige Situation hierzulande mit der Spätphase der DDR: „Die Zeichen sind an der Wand“

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Die Bundestagswahlen sind gelaufen. Ist nun alles gut? Nein. Im Gegenteil. Unser Schiff Deutschland schwappt, dümpelt weiter in sich fortsetzender Rezension und gefährlichem Fahrwasser. Mindestens bleibt alles gleich schlimm. Nichts dürfte sich mit Merz ändern, was sich dringend ändern müsste. Oder es wird gar noch schlimmer. Der designierte Bundeskanzler Merz hat immer noch die militärische Unterstützung der Ukraine im Sinn, während die USA mit Trump und Russland mit Putin auf ein Ende des Ukraine-Krieges hinarbeiten. Merz will dafür sogar an die Schuldenbremse heran, um Kiew, das den Krieg längst verloren hat, weiter militärisch zu unterstützen. Isch over, Leute! Statt den vielfach gebeutelten Menschen hierzulande mit einer Politik aufzuhelfen gerade das: Krieg ist Frieden? Orwell lässt grüßen!

Im Sinne unserer Menschen wäre ein Lösen der ohnehin fragwürdigen Schuldenbremse durchaus vertretbar. Man fasst sich an den Kopf!

Der Hut brennt

Längst ist Feuer am Dach, wie man in Österreich sagt. Der Hut brennt. Bald lichterloh?

Während Menschen – unterstützt von der Regierung und NGOs – gegen Rechts und für Demokratie auf die Straße gehen.

Demokratie?!

Demokratie? Wir wissen von Kognitionsforscher Rainer Mausfeld, dass etwa in den USA die Demokratie einst eingeführt wurde, um sie sozusagen zu verhindern bzw. im Zaume zu halten. Derart, dass sich an den Machtverhältnissen ja nichts ändern konnte. Hier, hier und hier.

Hatten wir je eine Demokratie, eine wirkliche Demokratie?

Vor vielen Jahren schon befand Colin Crouch, dass wir längst in einer Postdemokratie (Quelle: Wirtschaft Lexikon der Argumente hier) angekommen sind. Ullrich Mies und Jens Wernicke brachten ein Buch über den Zustand einer von ihnen erkannten Fassadendemokratie (hier) heraus. Ein weiteres, herausgegeben von Ullrich Mies (hier) ist zu empfehlen.

Merken wir etwas?

Spüren wir, was falsch läuft. Viele im Westen Deutschlands sozialisierte Menschen offenbar eher nicht. In Ostdeutschland, der einstigen DDR, schon viel mehr und bereits länger. Die Menschen dort haben in einer Diktator gelebt. Und dort ein – auch damals zwischen den Zeilen lesend – viel feineres Gespür entwickelt als die Vielzahl der Menschen in Westdeutschland für das was nicht in Ordnung ist im Land. Und sie haben 1989 erlebt und so mancher von ihnen hat selbst dazu beigetragen, dass ein System einstürzte. Die Menschen im Westen dagegen hatten schon immer das Gefühl im richtigen System gelebt zu haben.

Man brauchte also – meinten sie – nichts zu ändern. Auch nach 1990 nicht. Den gewesenen DDR-Bürgern jedoch aber wurde das BRD-System quasi über Nacht übergeholfen. Manche Bürger blieben dabei auf der Strecke. Andere ergriffen sich bietende Chancen, freuten sich über Reisefreiheit und die Verschönerung ihrer Städte. Viele Menschen haben aber seit der sogenannten Wiedervereinigung (der Journalist Ralph T. Niemeyer spricht hingegen von einer „Niedervereinigung“) so manche Demütigung schlucken müssen.

Gespaltenes Deutschland

Heute ist Deutschland gespaltener denn je. Sogar an der Karte, welche zeigt, wie gewählt wurde, ist das optisch abzulesen. Der Westen des Landes ist schwarz, mit wenigen Einsprengseln rot und blau. Der Osten zeigt sich im Wesentlichen in blau. Blau steht für die AfD, welche dort aus Protest gewählt wird oder als Alternative erscheint oder tatsächlich – in Ermangelung anderer Möglichkeiten dafür genommen wird. Weil die anderen Parteien die Menschen doch eher schwer enttäuscht haben. Und weiter enttäuschen.

«„Wir gehen sehenden Auges in den Untergang dieser Republik“

Gestern stieß ich auf ein You Tube – Video. Es spricht mir als gewesener DDR-Bürger und Bundesbürger seit Ende 1989 aus der Seele. Das hier in Rede stehende Video ist einem längeren Video der bundesstiftung-aufarbeitung.de entnommen. Das im langen Video Gesagte mache ich mir nicht in Gänze zu eigen. Es enthält ein Interview mit dem Berliner Pianist und Bandleader Andrej Hermlin, dem Sohn des bekannten DDR-Schriftstellers Stephan Hermlin. Darin spricht er als Zeitzeuge und Kommentator, der sowohl die Geschichte der deutschen Teilung als auch die Brüche der Gegenwart kennt.

«„Wir gehen sehenden Auges in den Untergang dieser Republik“ – mit dieser düsteren Diagnose schließt Andrej Hermlin sein Interview, das wenige Tage vor den vorgezogenen Neuwahlen geführt wurde.« (Aus dem Begleittext auf You Tube)

Das ausgekoppelte kurze Video legen ich meinen Leserinnen und Lesern wärmstens ans Herz.

Weiter lesen wir auf You Tube: «Seine Analyse geht weit über historische Betrachtungen hinaus. Er erkennt Parallelen zwischen der Endzeit der DDR und dem heutigen Zustand der Bundesrepublik. Nicht die Systemfrage – damals Diktatur, heute Demokratie – stehe im Vordergrund, sondern eine gegenseitige Verachtung zwischen Regierenden und Regierten. Diese Entfremdung, der Vertrauensverlust und die politische Orientierungslosigkeit seien der Nährboden für eine tiefe Krise.«

Auskoppelung von Volkmar Schulze

Diesbezüglich bin ich bei Andrej Hermlin. Ich stimme ihm betreffs seiner Analyse zu und teile dessen Mahnung.

Wir befinden uns in einer Multikrise. Werden wir diese überwinden?

Die Frage muss offen bleiben.

Andrej Hermlin mahnt: „Die Zeichen sind an der Wand“

Hinweis: Das Video ist vor der Bundestagswahl entstanden. Wie wird Andrej Hermlich wohl jetzt denken?

Im You Tube-Text heißt es: «Der Vergleich mit der Spätphase der DDR sei keine beiläufige historische Parabel, sondern mache den inneren Zerfall der politischen Kultur sichtbar. Es gehe ihm nicht darum, zum Umsturz aufzurufen, sondern die Zerbrechlichkeit der Demokratie bewusst zu machen. In dieser schonungslosen Klarheit liegt die Provokation seines Appells – und seine Dringlichkeit. «

Beitragsbild: Andrej Hermlin (snapshot via You Tube)

Redeverbot über Palästina: Berlin veranstaltet Hexenjagd auf UN-Sonderberichterstatterin

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Die Israellobby tobt, Leitmedien hetzen, massiv greift die deutsche Politik in die Wissenschafts- und Redefreiheit ein, sobald es um die Besatzung Palästinas geht. Mehrfach wurden geplante Vorträge von Francesca Albanese gecancelt. Und der Berliner Senat ließ den Polizeistaat rotieren.

Von Susan Bonath

Wenn es um Israel geht, darf man in Deutschland vieles: Zum Beispiel Fake News verbreiten, die brutale Besatzung leugnen, Tausende ermordete palästinensische Kinder rechtfertigen, von den USA und Israel verkündete, völkerrechtswidrige Vertreibungspläne und sogar einen mutmaßlichen Völkermord als „Selbstverteidigung“ gutheißen. Doch wer in Deutschland über die palästinensische Realität berichten will, bekommt nicht nur medial die obligatorische Antisemitismus-Keule zu spüren. Mit allen Mitteln versucht die Politik, Debatten über Palästina zu verhindern – und greift dafür tief in die Wissenschaftsfreiheit ein.

Einer regelrechten Hexenjagd ist die UN-Sonderberichterstatterin über die völkerrechtswidrig besetzten palästinensischen Gebiete, Francesca Albanese, ausgesetzt. Gemeinsam mit der Israellobby setzten Politik und Medien alle unter Druck, die sie in diesen Tagen bei sich auftreten lassen wollen. Zwei Universitäten in München und Berlin reagierten mit Rückziehern, ebenso ein privates Ausweichdomizil in der Hauptstadt. In letzter Minute bot ihr die linke Berliner Zeitung junge Welt ein Ausweichquartier in ihren Privaträumen an – und war umgehend mit dem Polizeistaat konfrontiert.

Gecancelt in München und Berlin

Zunächst tobten die Gesinnungswächter in Bayern. Studenten der Ludwig-Maximilians-Universität (LMU) München hatten Albanese für einen Vortrag und eine Diskussion eingeladen. Als das publik wurde, gingen die Medienkampagnen los, von den Springerblättern Bild und Welt über den Tagesspiegel bis hin zu den Öffentlich-Rechtlichen: Albanese werde Antisemitismus vorgeworfen, so jemanden dürfe die Uni nicht einladen. Sachliche Begründungen sucht man vergeblich. Die LMU-Leitung reagierte mit Raumverbot und begründete dies scheinheilig mit „Sicherheitsbedenken“ und – als sei so etwas in der Wissenschaft verboten – einem drohenden „Meinungskampf“.

In Berlin ging es jüngst ähnlich zur Sache. Dort hatten Professoren der Freien Universität (FU) zusammen mit dem Studierendenrat – darunter übrigens auch Juden – ebenfalls eine Veranstaltung mit der Palästina-Kennerin, Juristin und UN-Sonderberichterstatterin geplant – zusammen mit Eyal Weizmann, einem jüdisch-israelischen Architekten und Schriftsteller. Sie hatten den Vortrag und die Diskussion gut vorbereitet, in einen professionellen Rahmen gepackt, mit der Leitung abgesprochen. Doch auch die FU knickte ein.

Hetzkampagnen und politischer Druck

Denn es passierte, was inzwischen immer passiert, wenn sich Menschen zu Wort melden, die keine Lobeshymne auf die israelische Regierung singen, die die brutale Besatzung im Westjordanland und den militärischen Vernichtungsfeldzug der israelischen Armee im Gazastreifen kritisieren, weswegen immerhin der Internationale Gerichtshof (IGH) wegen Völkermords ermittelt und der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) nicht nur inzwischen getötete Hamas-Führer, sondern auch den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und seinen ehemaligen Verteidigungsminister Joaw Gallant per Haftbefehl sucht.

Der israelische Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, keifte nach Bekanntwerden der Veranstaltung von einem „Trainingscamp für Hamas-Anhänger“, was er auch der Uni-Leitung in einer E-Mail vorgeworfen haben soll. Der Grünen-Politiker und Vorsitzende der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Volker Beck, die rechtskonservative Werteinitiative sowie Kampagnen-Schreiber vom Springerverlag bis hin zum Tagesspiegel griffen das umgehend auf. Der Regierende Bürgermeister Berlins, Kai Wegner (CDU) und die Wissenschaftssenatorin Ina Czyborra (SPD) setzten die Uni unter Druck.

Öffentliche Vorwürfe des „Antisemitismus“ und der „Hamas-Unterstützung“, kolportiert mit einer giftigen Medienkampagne und dann massiver politischer Druck vom Berliner Senat: Dem hielt auch FU-Präsident Günter Ziegler nicht stand und sagte die Veranstaltung mit Albanese und Weizman in Präsenz ab. Er gab ebenso vor, „Sicherheitsbedenken“ zu haben. Und er wich aus: Die Professoren und Studenten könnten Vortrag und Diskussion online durchführen. Das wollten sie aber nicht.

Mit Parolen beschmiert: Auch Ersatzdomizil knickt ein

Die Organisatoren fanden zunächst einen neuen Raumgeber: das „Kühlhaus“ am Berliner Gleisdreieck. Doch kurz bevor die Veranstaltung am Dienstag mit dem Titel „Den Diskurs zurückerobern: Palästina, Gerechtigkeit und die Macht der Wahrheit“ beginnen sollte, kam erneut eine Absage. Offenbar übten Politik, Medien und Lobby auch hier immensen Druck aus. Überdies habe die Polizei versucht, Teilnehmer und Veranstalter bereits im Vorfeld einzuschüchtern, teilte die Partei DiEM25 als Mitorganisatorin mit.

Ein Statement gab das Kühlhaus nicht ab. Auf der Programmseite wurde die Veranstaltung am 19. Februar noch aufgeführt, allerdings mit dem Zusatz „abgesagt“. Wie die taz berichtete , habe die Einrichtung an der Tür des Gebäudes ein Schreiben angebracht, auf dem sie den Rückzieher verkündete: Man könne „aufgrund der angedrohten Eskalation“ die Sicherheit nicht gewährleisten. Wer womit gedroht haben soll, ist unklar. Laut taz hatten jedenfalls Unbekannte das Gebäude mit Parolen beschmiert, mit denen Albanese „Antisemitismus“ vorgeworfen wurde.

„Haben noch nie solche Schwierigkeiten gehabt“

Die Veranstaltung fand dennoch statt, denn in letzter Minute sprang die linke Berliner Zeitung junge Welt (jW) ein, sie stellte ihre Ladengalerie zur Verfügung. DiEM25 übertrug das Event live auf YouTube.

Deren Geschäftsführer Dietmar Koschmieder zeigte sich entsetzt. Er habe schon viele Repressionen des Staats erlebt, beispielsweise wenn seine Zeitung jedes Jahr Anfang Januar die Rosa-Luxemburg-Konferenz in Berlin mit internationalen Gästen veranstaltet.

„Aber wir haben noch nie, noch nie annähernd solche Schwierigkeiten gehabt bei der Durchführung einer Veranstaltung wie für diese hier“, sagte Koschmieder.

Polizei belagert Zeitungsredaktion

Sofort nach der öffentlichen Bekanntgabe des Ortswechsels sei ein großes Polizeiaufgebot aufgetaucht, berichtete er. Beamte hätten verlangt, an einer kurzfristig angesetzten Beratung in der jW-Redaktion mit den Organisatoren teilzunehmen. Und obwohl es sich um Privaträume handelt und die Veranstaltung ohnehin live übertragen wurde, bestand die Polizei darauf, das Geschehen live vor Ort zu bewachen. Dagegen werde man später juristisch vorgehen, so jW-Geschäftsführer Koschmieder.

In einem Artikel berichtet die Zeitung von einer „martialischen Kulisse“, womit das Polizeiaufgebot in den Redaktionsräumen gemeint war. Dies sei ein Angriff auf die Pressefreiheit.

„Freiheit“ für die Meinung der Herrschenden

Festzuhalten bleibt: Die politisch Verantwortlichen in Deutschland versuchen mit aller Macht, Diskussionen über die palästinensische Realität zu verhindern. Und das Gros der Leitmedien gibt sich willig für begleitende propagandistische Hetzkampagnen her. Auch eine UN-Sonderberichterstatterin und Völkerrechtlerin wie Albanese ist davor nicht gefeit, von „Journalisten“ mit jeder Menge Schmutz beworfen zu werden – was auch Fragen nach ihrer Sicherheit aufwirft. Über die deutsche Unterstützung des mutmaßlichen Völkermords in Palästina zu reden, ist in Deutschland tabu.

Wenn es um heikle politische Themen geht, besteht die viel beschworene Presse- und Lehrfreiheit in Deutschland offensichtlich nur noch darin, die Meinung der Herrschenden zu verbreiten – auch wenn das so nicht im Grundgesetz steht. Das konnte man in der Corona-Zeit sehen, man bekommt es bezüglich des Ukraine-Krieges zu spüren und jetzt bezüglich des völkermörderischen Vorgehens Israels gegen die Palästinenser. So fährt der deutsche Staat seine Geschütze auf, frei nach dem aus Goethes Erlkönig zitierten Motto:

„Und bist du nicht willig, so brauch‘ ich Gewalt“.

Quelle: RT DE

Hinweis: Gastbeiträge geben immer die Meinung des jeweiligen Autors wieder, nicht meine. Ich veröffentliche sie aber gerne, um eine vielfältigeres Bild zu geben. Die Leserinnen und Leser dieses Blogs sind auch in der Lage sich selbst ein Bild zu machen.

Deutschlands Militärhaushalt explodiert – aber NATO, USA und Parteien fordern noch mehr

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Die NATO-Führung und die USA mischen den Bundestagswahlkampf auf: Die BRD müsse mehr Geld ins Militär stecken, verlangen sie. Dem gehorchend, liefern sich deutsche Politiker und Parteien nun einen Überbietungswettbewerb. Das Zwei-Prozent-Ziel ist kaum erreicht – und schon Geschichte.

Von Susan Bonath

Um das „Zwei-Prozent-Ziel“ der NATO zu erfüllen, hat Deutschland seine Rüstungsausgaben innerhalb von zehn Jahren verdoppelt. Die nunmehr erreichten Gesamtausgaben von über 90 Milliarden Euro – fast ein Fünftel des Bundeshaushalts – genügen den Hardlinern längst nicht mehr. Die NATO-Führungsriege und US-Politiker mischen den deutschen Wahlkampf auf und fordern mehr. In Brüssel und München wird das schon diskutiert. Getreu folgend, betreiben deutsche Politiker einen regelrechten Überbietungswettbewerb in Sachen Aufrüstung.

Fünftel des Bundeshaushalts fließt in Rüstung

Endlich werde Deutschland ihr Ziel erfüllen, freute sich die NATO letzten Sommer. Auf 90,6 Milliarden Euro schätzte das imperialistische Militärbündnis des Westens den deutschen Beitrag für „Verteidigung“ für das damals noch laufende Jahr. Das ist mehr als doppelt so viel wie zehn Jahre zuvor.

Damit hat Deutschland die NATO-Vorgabe sogar übererfüllt, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für die Militarisierung auszugeben. Das deutsche BIP lag 2024 bei rund 4,3 Billionen Euro.

Im Vergleich zum gesamten Bundeshaushalt wird die aktuelle Dimension sehr deutlich: Fast jeder fünfte Euro der Staatsausgaben – also knapp 20 Prozent – floss demnach in Militär und Rüstung. Der Haushalt war für 2024 mit knapp 477 Milliarden Euro veranschlagt.

NATO und US-Politiker fordern mehr

Den NATO-Führern reicht das längst nicht mehr. Sie fordern von den Bündnismitgliedern in Europa inzwischen, ihre Militärhaushalte sogar auf 3,6 Prozent ihres BIP aufzustocken. Deutschland müsste danach 160 Milliarden Euro in das Rüstungs- und Kriegsgeschäft pumpen – ein Drittel des Bundeshaushalts.

Das neue Ziel von 3,6 Prozent des BIP wird auf der Münchner Sicherheitskonferenz schon ernsthaft diskutiert. Die neoliberale „Logik“ kann darin nur Positives sehen: Aufrüstung werde die Wirtschaftsleistung der NATO-Staaten steigern, so die Behauptung. Das Springer-Blatt WELT jubelte gar: „Megatrend Rüstung – die neue Wachstumschance für Europa“.

Die Trump-Regierung pokert bereits noch höher: Sie peilt Rüstungsausgaben der europäischen NATO-Staaten von sogar fünf Prozent des BIP an. Der neue US-Verteidigungsminister Peter Hegseth schlug in Brüssel einen Stufenplan vor: Die Länder inklusive Deutschland sollten ihre Rüstungsausgaben zunächst auf drei, dann vier und schließlich auf fünf Prozent vom BIP steigern.

Bei Militärausgaben von fünf Prozent des BIP wäre die Bundesrepublik heute mit gut 215 Milliarden Euro dabei. Das wären 45 Prozent, somit fast die Hälfte des deutschen Gesamthaushalts. Ohne eine drastische Steigerung desselben müssten die Staatsausgaben für Soziales, Infrastruktur, Bildung und Gesundheit weiter sinken – was den Verfall und die Verelendung verschärfen würde.

Für Arme und Kinder bleibt nichts übrig

Zum Vergleich dazu: Für die gesamten Bürgergeldleistungen waren vergangenes Jahr 26,5 Milliarden Euro eingeplant – weniger als ein Drittel der derzeitigen Militärausgaben. Dennoch suggeriert die Politik, vor allem CDU, CSU, FDP und AfD, der deutsche Sozialstaat platze wegen der Bürgergeldbezieher aus allen Nähten. Der mutmaßliche künftige CDU-Bundeskanzler Friedrich Merz hat weitere Kürzungen schon angekündigt.

Um noch viel weniger Geld ging es bei der von SPD und Grünen im Wahlkampf 2021 verkündeten, aber gescheiterten Kindergrundsicherung. 7,5 Milliarden Euro sollten dafür ursprünglich ausgegeben werden. Nicht nur die FDP, sondern auch die CDU/CSU-Fraktion befand das für viel zu hoch. Nach endlosen Debatten und einem Gegenantrag aus der Union einigte sich die Ampel 2023 zunächst auf jährliche Ausgaben von nur noch 2,4 Milliarden Euro. Eine Kindergrundsicherung gibt es bis heute aber nicht.

Bis fünf Prozent: Deutsche Parteien im Rüstungswettstreit

Die Unionsparteien CDU und CSU halten in ihrem Wahlprogramm die Grenze für Rüstungsausgaben mit der Formulierung einer „Untergrenze von zwei Prozent“ nach oben offen. Deutschland müsse so viel ausgeben wie nötig. Sie wollen die Truppen modernisieren und personell aufstocken, unter anderem mittels Wehrpflicht. Wie viel das koste, „ob nun 2,5 oder fünf Prozent“, sei „zweitrangig“, erklärte CDU-Chef Merz im Januar.

Die für permanentes neoliberales Einknicken bekannte SPD spricht ebenfalls von mindestens zwei Prozent, genauso die FDP, die sich aber strikt „an den NATO-Vorgaben orientieren“ will. Die früher einmal friedenspolitisch, heute kriegspolitisch aktiven Grünen verlangen programmatisch „deutlich mehr als zwei Prozent“, Parteichef Robert Habeck trommelte im Januar für Ausgaben von 3,5 Prozent vom BIP.

Die AfD erklärt lediglich, Deutschland müsse „über viele Jahre“ mehr für die Bundeswehr ausgeben und auf jeden Fall die Wehrpflicht wieder vollumfänglich einsetzen. Gegenüber dem ZDF erläuterte Parteichefin Alice Weidel, sie sei dabei offen für das von US-Präsident Donald Trump propagierte Fünf-Prozent-Ziel, wenn dies nötig sei, betonte aber zugleich, ihre Partei lege den Fokus auf Verteidigungsfähigkeit.

Ein bisschen Friedenspolitik

Die Linkspartei betont zwar in ihrem Wahlprogramm, sie lehne eine Wehrpflicht ab und bekundet: „Frieden schaffen gelingt nicht über weitere Hochrüstung, sondern über eine aktive Sicherheitskooperation in Europa“, gibt aber keine Summen oder Prozente für die Militärausgaben an. Deutschland müsse die Bundeswehr zur Landesverteidigung befähigen, heißt es.

Ähnlich propagiert es das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW): Es befürworte keine Wehrpflicht, kein verpflichtendes Dienstjahr, wolle aber „freiwilliges soziales Engagement stärken“. Die Rüstungsausgaben möchte das BSW wieder unter die Zwei-Prozent-Marke senken, denn: „Mehr Aufrüstung macht die Welt nicht sicherer“.

Eine Abkehr Deutschlands von der NATO steht jedoch bei keiner der größeren Parteien im Programm. Lediglich die nicht in allen Bundesländern antretende linke Kleinpartei MERA25, ein deutscher Ableger der vom ehemaligen griechischen Finanzminister Yanis Varoufakis gegründeten europäischen Linkspartei DiEM25, erklärt konkret, Deutschland müsse aus der NATO austreten. Perspektivisch sei ihr Ziel eine „weltweite nukleare und militärische Abrüstung“ und „ein blockfreies Europa ohne NATO“. Dem müsse Deutschland vorangehen.

Quelle: RT DE

Hinweis: Gastbeiträge geben immer die Meinung des jeweiligen Autors wieder, nicht meine. Ich veröffentliche sie aber gerne, um eine vielfältigeres Bild zu geben. Die Leserinnen und Leser dieses Blogs sind auch in der Lage sich selbst ein Bild zu machen.

Offener Brief der Partei der Arbeit Österreichs an das Mauthausen-Komitee Österreich

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Die neuerliche Ausladung der Russischen Föderation von den Befreiungsfeiern in Mauthausen ist eine Schande für Österreich!

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wie wir erfahren haben, wird die Russische Föderation auch dieses Jahr wieder nicht zu den Befreiungsfeiern auf dem Gelände des ehemaligen Konzentrationslagers Mauthausen eingeladen. Diese Entscheidung ist aus unserer Sicht nicht nachvollziehbar.

Russland ist völkerrechtlich gesehen der Nachfolgestaat der Sowjetunion. Bei der Auflösung des Staatsgebildes der Sowjetunion ist Russland in alle Rechte und Pflichten eingetreten und wird allgemein als Nachfolgestaat akzeptiert und angesehen. Das betrifft etwa auch die Übernahme des ständigen Sitzes im UN-Sicherheitsrat.

Mit dem KZ Mauthausen und seinen Nebenlagern verbinden die Menschen in Russland und den anderen ehemaligen Teilrepubliken der Sowjetunion finstere Erinnerungen. „Mauthausen mit seinen Außenlagern war für seine unmenschlichen Bedingungen besonders berüchtigt. Diesen Bedingungen sowie gezielten Mordaktionen fielen bis 1945 mindestens 90.000 der insgesamt dort eingesperrten 190.000 Häftlinge zum Opfer, darunter mehr als 30.000 sowjetische Häftlinge. Von allen Häftlingsgruppen wurden sowjetische Kriegsgefangene am schlimmsten behandelt“ schreibt der Botschafter der Russischen Föderation in Österreich, Dmitrij Ljubinskij, in einem Beitrag für die Berliner Tageszeitung Junge Welt vom 1. Februar 2025. Erinnert sei in diesem Zusammenhang auch an den Ausbruch von etwa 500 sowjetischen Offizieren und Soldaten, der in der bestialischen „Mühlviertler Hasenjagd“ mündete, die nur 11 Personen überlebten oder an die barbarische Ermordung des Generalleutnants der Roten Armee, Dmitri Karbyschew in Mauthausen.

So wenig wie man Russland als Nachfolgestaat der Sowjetunion heute die nötige Ehrerbietung für die Befreiung erweist, so wird die Ukraine als einer der Nachfolgestaaten der Sowjetunion hervorgehoben. In der Ukraine werden heute jedoch nicht die Befreier vom Faschismus verehrt, sondern die Faschisten. Im ganzen Land wurden seit 2014 tausende Statuen und Gedenktafeln für Stepan Bandera und andere Faschistenführer aufgestellt, die hauptsächlich aus Ukrainern gebildete SS-Division Galizien verehrt, und die Juden- und Polenmörder von damals werden als Helden angesehen. Der 9. Mai, der Tag des Sieges über den deutschen Faschismus, darf heute in der Ukraine nicht mehr gefeiert werden. Ebenso wenig wie in Estland, Lettland oder Litauen. Diese Staaten sind die fleischgewordene Geschichtslüge.

Wir wissen schon, dass von Ihnen als Begründung für die Ausladung Russlands der Krieg der Russischen Föderation gegen die Ukraine angeführt wird. Man begibt sich durch diese einseitige Schuldzuweisung in die Gesellschaft der Kriegshetzer und Propagandisten, die bewusst von der Schuld der USA, der NATO und der von ihnen gesteuerten ukrainischen Eliten am Ausbruch des Krieges ablenken. Stattdessen sollten alle Menschen guten Willens gemeinsam daran arbeiten, diesen Krieg so rasch wie möglich zu beenden.

Uns ist nicht bekannt, dass andere Staaten von den Befreiungsfeiern ausgeschlossen worden wären, weil sie Kriege führten. Hat man etwa die USA und die beteiligten europäischen NATO-Staaten vor 30 Jahren ausgeladen, weil sie einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen Jugoslawien führten? Oder weil der Irak, Libyen und Afghanistan überfallen wurden? Hat man Israel ausgeladen, weil es in den letzten 15 Monaten einen Vernichtungskrieg gegen die Bevölkerung des Gaza-Streifens führt? Oder weil Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und der frühere israelische Verteidigungsminister Yoav Galant vom Internationalen Strafgerichtshof wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit per Haftbefehl, den auch Österreich vollstrecken müsste, gesucht werden?

Niemand wird ausgeladen, außer die Russische Föderation.

Wir betrachten die Entscheidung des MKÖ als eine Schande für Österreich. 26.000 Soldaten der Roten Armee fielen für die Befreiung Österreichs vom Nazi-Faschismus. Ihnen gegenüber – ebenso wie den 30.000 sowjetischen Todesopfern in Mauthausen und seinen Nebenlagern – ist die Entscheidung des MKÖ ein Akt der Respektlosigkeit.

Sie heften sich heute die Oberhoheit über das Gedenken an die Opfer des Faschismus an die Brust und maßen sich an, das Volk, das die größten Opfer zu bringen hatte, um das Nazi-Régime zu zerschlagen, von den Befreiungsfeiern ausgerechnet am 80. Jahrestag der Befreiung auszuladen. Sie sollten sich schämen!

Mit freundlichen Grüßen,

Quelle: Offener Brief der Partei der Arbeit Österreichs

Tibor Zenker, Vorsitzender
Otto Bruckner, stellvertretender Vorsitzender
Für den Parteivorstand der Partei der Arbeit Österreichs

Wertewestliche „Gleichberechtigung“: Schwangerschaftsabbrüche bleiben in Deutschland formal illegal

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Aller Selbstbeweihräucherung zum Trotz: Frauen bleibt in Deutschland weiterhin das Recht auf einen selbstbestimmten Schwangerschaftsabbruch ohne staatliche Bevormundung verwehrt. Union und FDP verhinderten eine Abstimmung über einen Gesetzentwurf, auch die AfD ist gegen die Legalisierung.

Von Susan Bonath

Frauenquoten, Minirock und Gendersternchen: Deutschland präsentiert sich gern als Vorzeigestaat für die Gleichberechtigung der Frau. Besonders gern spielen Politik und Medien diese Karte, um sich positiv von arabischen und anderen unliebsamen Ländern abzugrenzen. Doch eine Selbstbestimmung von ungewollt Schwangeren über ihren eigenen Körper geht vielen dann doch zu weit.

Die Unionsparteien CDU und CSU sowie die FDP verhinderten zu Wochenbeginn erfolgreich eine Abstimmung im Bundestag über die Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen in den ersten zwölf Wochen. Weil auch die AfD dagegen ist, existiert ohnehin keine politische Mehrheit dafür. So wird die derzeit restriktive Gesetzeslage vorerst erhalten bleiben. Das hat Folgen für Betroffene.

Abstimmung verhindert

Angeblich verfolgen SPD und Grüne – seit 2021 in der Regierung – dieses Ziel schon lange: Der Paragraf 218, der Schwangerschaftsabbrüche zunächst generell unter Strafe stellt, sowie seine Anhänge (§ 218 a, b und c sowie § 219), welche die Beratungspflicht für die Frau und Restriktionen für Ärzte vorschreiben und nur bei strikter Einhaltung einen Verzicht auf Strafen vorsehen, sollen danach generell aus dem Strafgesetzbuch entfernt und zivil geregelt werden.

Erst jetzt, kurz vor der Neuwahl, reichten SPD und Grüne gemeinsam mit der Bundestagsgruppe der Linken einen entsprechenden Gesetzentwurf ein; am Montag hörte der Rechtsausschuss dazu Experten an.

Um den Entwurf in den Bundestag zur Abstimmung zu katapultieren, hätte nun der Rechtsausschuss eine Sondersitzung einberufen müssen, wofür wiederum eine Mehrheit im Ausschuss hätte votieren müssen. Dem verweigerten sich die Politiker der CDU/CSU und der FDP jedoch geschlossen. Die Entscheidung blieb aus, die Sitzung wird es nicht geben und der Gesetzentwurf liegt auf Eis.

Freilich hätte der Rest der Mitglieder dennoch über die Einberufung einer Sondersitzung votieren können. Doch da war sie plötzlich wieder, die scheinheilige „Brandmauer“: Die Verfasser des Entwurfs wollten eine „Zufallsmehrheit“ gemeinsam mit der AfD verhindern: Wohlgemerkt für die bloße Einberufung einer Ausschuss-Sondersitzung, um dort über eine Überweisung in den Bundestag zu entscheiden.

Mehrheit gegen Legalisierung

Gleichwohl: Selbst wenn die Antragsteller zusammen mit der AfD die nötige Sondersitzung erwirkt hätten, wäre eine mehrheitliche Befürwortung im Bundestag, wahrscheinlich bereits die Überweisung in selbigen, zum Scheitern verurteilt gewesen. Denn nicht nur die Unionsparteien und die FDP sind strikt gegen eine Aufweichung der Strafparagrafen.

Auch das Wahlprogramm der AfD befürwortet auf den Seiten 148 und 149 explizit nicht nur die Beibehaltung der Rechtslage, sondern auch eine weitaus striktere Umsetzung. So sei etwa die Beratungspraxis und deren Wirksamkeit regelmäßig und viel schärfer zu überprüfen. Das Ziel müsse sein, so viele Schwangerschaftsabbrüche wie möglich zu verhindern.

Anders ausgedrückt: Die Abgeordneten von SPD, Grünen und Linken hätten sich Moralpredigten zur „Brandmauer“ schon deshalb sparen können, weil es im Bundestag keine Mehrheit für die Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen in den ersten zwölf Wochen gibt.

Rückständiges Deutschland

Im Gegensatz zum heutigen Deutschland war die DDR schon weiter. Sie hatte 1972 ein Gesetz erlassen, das es Frauen und Mädchen ermöglichte, eine ungewollte Schwangerschaft in den ersten zwölf Wochen eigenverantwortlich abzubrechen, Ärzte wurden entsprechend ausgebildet, alle Krankenhäuser boten diesen Eingriff an.

In Russland setzte Lenin bereits 1920 ein Legalisierungsgesetz durch, das zunächst in der wenig später gegründeten Sowjetunion bestehen blieb, von Stalin aber 1936 aufgehoben und erst nach dessen Ära 1955 wieder eingeführt wurde. Bis heute sind die Regeln in Russland weniger restriktiv als in Deutschland. Allerdings fordern vor allem Orthodoxe seit längerem Verschärfungen, es wird heftig darüber diskutiert.

Frankreich legalisierte Schwangerschaftsabbrüche bis zur zehnten Woche bereits 1975, heute dürfen sich Frauen bis zur 14. Woche für einen solchen Eingriff frei entscheiden. In den Niederlanden haben sie diese Möglichkeit sogar bis zur 24. Woche – unter der Bedingung, den Abbruch in einer dafür vorgesehenen Klinik vornehmen zu lassen. Irland führte 2019 ein Gesetz ein, das Straffreiheit bis zur zwölften Woche regelt. Spanien verzichtet seit 2023 auf sämtliche rechtliche Gängelei von Betroffenen.

Allerdings geht es in einigen europäischen Ländern noch weit repressiver als in Deutschland zu. Malta beispielsweise verbietet Frauen grundsätzlich Schwangerschaftsabbrüche. Im Jahr 2023 führte der Staat nur eine Ausnahme ein: Wenn das Leben der Mutter explizit in Gefahr ist. Ähnlich verfährt Polen, was dort bereits dazu geführt hat, dass Schwangere mit Komplikationen in Krankenhäusern starben, weil Ärzte aus Angst vor Strafverfolgung trotzdem keinen Abbruch vornehmen wollten.

Spießrutenlauf für Frauen und Ärzte

Für Ärzte und betroffene Frauen bleibt die derzeitige Gesetzeslage in Deutschland nicht ohne Folgen. So werden Schwangerschaftsabbrüche in der medizinischen Grundausbildung nicht gelehrt. Wer diese dennoch durchführen möchte, muss sich selbst um den Erwerb von Expertise kümmern. Überdies dürfen Mediziner und Kliniken solche Eingriffe nicht offiziell anbieten. Demonstrationen sogenannter „Lebensschützer“ vor ihren Türen sind genauso an der Tagesordnung, wie Strafanzeigen gegen Ärzte.

Das bedeutet: Ungewollt Schwangere müssen sich zunächst einer bevormundenden Beratung unterziehen. Nachdem sie diese folgsam absolviert haben, müssen sie sich selbst bei Ärzten durchfragen, was schnell zu einem Spießrutenlauf wird. Dort werden sie immer seltener fündig, weil immer weniger Mediziner solche Eingriffe anbieten – nicht zuletzt, um sich Stress zu ersparen. Teilweise müssen Betroffene hunderte Kilometer fahren, um einen Abbruch vornehmen zu können.

Wertewestliches Patriarchat

Doch „Lebensschutz“ scheint bloß ein Vorwand zu sein: Vor allem die Parteien, die gegen eine Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen sind, haben erstaunlich wenig zu bieten, um das Leben von geborenen Kindern zu verbessern. Armut und Verelendung, darunter wachsende Jugendobdachlosigkeit, zu bekämpfen, steht nicht in ihren Programmen. Viele dieser Politiker befürworten im Gegenteil sogar drastische Sozialkürzungen, nicht zuletzt um aufzurüsten.

Apropos Aufrüstung: Viele Strafbefürworter scheinen keinerlei Problem damit zu haben, wenn in von Deutschland unterstützten Kriegen lebende Kinder sterben. In Palästina beispielsweise geschah dies gerade massenhaft und könnte demnächst weitergehen; ein Aufschrei aus der deutschen Politik dagegen war bisher nicht wirklich zu vernehmen, wenn man von einzelnen BSW- und Linke-Politikern absieht.

So lässt sich doch vermuten: Es geht in dieser scheinheiligen Diskussion nicht ansatzweise um den so gern postulierten „Lebensschutz“, sondern schlicht um Unterdrückung: Frauen werden in einem wichtigen Aspekt in ihrem Selbstbestimmungsrecht behindert und gegebenenfalls sogar dazu genötigt, auf unseriöse und gefährliche Methoden auszuweichen. Von wegen, im Wertewesten existiere kein Patriarchat.

Quelle: RT DE

Hinweis: Gastbeiträge geben immer die Meinung des jeweiligen Autors wieder, nicht meine. Ich veröffentliche sie aber gerne, um eine vielfältigeres Bild zu geben. Die Leserinnen und Leser dieses Blogs sind auch in der Lage sich selbst ein Bild zu machen.

Angst vor Deindustrialisierung: Comeback für Nord Stream 2?

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Die Energiepreise sind hoch, der Mittelstand schrumpft, die Arbeitslosenzahlen steigen: Immer mehr deutsche Unternehmen fordern eine Rückkehr zu russischem Gas, um den wirtschaftlichen Abstieg Deutschlands und Europas zu verhindern. Auch in der Politik mehren sich die Stimmen.

Von Susan Bonath

Langsam dämmert es Unternehmen und Justiz, dass es wohl doch keine gute Idee war, die deutsche Wirtschaft von günstigem russischem Gas abzuschneiden. Es wächst der Widerstand gegen das US-geförderte Deindustrialisierungsprogramm für Deutschland und Europa.

Der Geschäftsführer des Leuna-Chemieparks dringt auf eine Inbetriebnahme von Nord Stream 2, um die hohen Energiepreise zu senken und den Jobabbau zu bremsen. Rückenwind erhält er von seinem Branchenverband. Auch in der Politik beginnt offenbar ein verhaltenes Umdenken. Ein Schweizer Gericht schob kürzlich den Konkurs des Betreiberunternehmens auf und spekulierte unter anderem auf dessen mögliche Sanierung. Und ein Forscher warnt vor einer „Arbeitslosenkrise“ als Folge der Deindustrialisierung.

Leuna-Chef fordert Strategiewechsel

Am Wochenende hatte der Geschäftsführer des Chemieparks Leuna, Christof Günther, in einem Interview mit der Mitteldeutschen Zeitung gefordert, russische Gasimporte über die Nord-Stream-2-Pipeline wieder aufzunehmen. Es sei nach drei Jahren Krieg „an der Zeit, die Strategie zu überdenken“, sagte er. Die seit der Kappung anhaltend hohen Energiepreise in Deutschland seien „nicht wettbewerbsfähig“. „Das Angebot muss ausgebaut werden, damit die Preise sinken.“

Für Günther ist die Lage der Chemieindustrie in Deutschland „ernst“. Die Beschäftigtenzahlen würden seit vergangenem Jahr kontinuierlich sinken, die Produktionsanlagen seien nur noch zu 70 bis 80 Prozent ausgelastet. Von heute auf morgen sei diese „Fehlentwicklung nicht korrigierbar“ mahnte er, fügte aber hinzu: „Dennoch brauchen wir, um weitere irreparable Schäden zu verhindern, jetzt Entlastung.“ Der Chemiepark Leuna ist der größte Chemiestandort Deutschlands. Im Süden Sachsen-Anhalts bietet er rund 12.000 Lohnarbeitsplätze.

Mehr Arbeitslose und Mittelstandspleiten

Dem Verband der Chemischen Industrie (VCI) zufolge sieht es die Mehrheit der dort organisierten Unternehmen ähnlich. Diese bewerteten „die aktuelle Situation so negativ wie schon in den vergangenen Jahren“, schreibt der Verband in seiner Analyse zur Geschäftsentwicklung im Januar. Die Produktion der meisten Unternehmen stagnierte oder sank demnach gegenüber dem Vormonat. Der VCI warnte: Die Chemieindustrie gehöre zu den energieintensivsten und leide besonders unter den hohen Preisen. Sie beschäftige fast eine halbe Million Menschen, auf deren Rücken die Politik den Wirtschaftskrieg austrage.

Derzeit baue die deutsche Industrie jeden Monat mehr als 10.000 Arbeitsplätze ab, resümierte unterdessen der Arbeitsmarktforscher Enzo Weber in einem Interview mit der Frankfurter Rundschau. Er warnt vor einer drohenden „Arbeitslosenkrise“, begleitet von „Abstiegskampf und Abstiegsangst“. Während Großkonzerne bisher nur den Abbau vieler Stellen angekündigt hätten, sei dies bei kleinen Betrieben bereits in vollem Gange. Überdies gebe es kaum noch Neugründungen von Unternehmen.

Rückkehr zu russischem Gas?

Bevor die Bundesregierung die Sanktionen gegen Russland Anfang 2022 zu verschärfen begann, bezog Deutschland über die Hälfte der Gasimporte direkt über Pipelines aus Russland. Zunächst drosselte die russische Regierung die Lieferungen als Reaktion darauf. Im September 2022 beschädigte der Terroranschlag mehrere Röhren der Ostseepipelines. Mit der Aufklärung desselben hat es der Westen – wohl aus gutem Grund – nicht besonders eilig.

Ein Strang von Nord Stream 2 ist allerdings noch intakt, in Politik und Wirtschaft wird inzwischen wieder diskutiert, diesen zu nutzen. Ebenso könnte die seit knapp drei Jahren nicht mehr betriebene Jamal-Pipeline über Belarus und Polen wieder Gas aus Sibirien nach Deutschland liefern.

Diese Signale sind offenbar in der Justiz angekommen. In der Schweiz hat kürzlich ein Gericht den drohenden Konkurs der Nord Stream 2 AG zum wiederholten Male verhindert und einen Aufschub gewährt. Das Gericht mahnte auch die Möglichkeit an, das Unternehmen zu sanieren. Außerdem gibt es bereits Planspiele, die zerstörten Teile der Pipelines zu reparieren.

Anhaltende Teuerung

Die Zweifel kommen nicht von ungefähr: Seit der Kappung russischer Gasimporte, insbesondere seit dem Terroranschlag auf Nord Stream, versucht die Bundesregierung, diesen Mangel durch Zukauf von weit umweltschädlicherem Flüssigerdgas (LNG) vor allem aus den USA zu kompensieren. Dessen Anteil beträgt inzwischen etwa ein Zehntel der Energieimporte. Weiterhin über Pipelines geliefertes Gas kommt aus Norwegen, Belgien und den Niederlanden – wobei ein Großteil dieser Importe ironischerweise zuvor in verflüssigter Form aus Russland angelandet wurde. Das ist teuer und ließ die Preise explodieren.

Deutsche Firmen zahlen für ihren Gasverbrauch laut Schätzungen etwa dreimal so viel wie US-amerikanische. Nach einer nur leichten Erholung der Gaspreise wird nun wieder „der höchste Stand seit 2023“ verzeichnet. Das bekommen auch private Haushalte zu spüren. Einer Analyse des Vergleichsportals Verifox zufolge müssen Neukunden heute 43 Prozent mehr für Lieferverträge zahlen als vor einem Jahr.

Mediales Propagandageschrei

Doch je lauter die Hilferufe aus der deutschen Wirtschaft werden, desto energischer trommeln mediale Meinungsmacher dagegen. „Finger weg von russischem Gas“, titelte beispielsweise letzten Freitag eine Wirtschaftsredakteurin der Rheinischen Post hochemotional in einem Kommentar.

Was die Stimmungsmacher verschweigen: Das Monopolkapital jucken die Bauchgefühle und Feindbild-Projektionen von Redakteuren nicht. Das Interesse der westlichen Imperialisten beschränkt sich auf Profit und entsprechende politische Einflussnahme. Sie sehen sich bedroht durch erstarkende Industriemächte im Osten und wollen ihren Abstieg verhindern. Im Silicon Valley weiß man das.

Ganz im Sinne von Trumps „Make America Great Again“ feiern die Tech-Milliardäre möglicherweise schon den erfolgversprechenden Wirtschaftskrieg gegen ihre europäischen NATO-Enklaven – und stoßen auf willige Politiker und Journalisten an, die sich für ihre Interessen ins Zeug legen. Eine Inbetriebnahme von Nord Stream 2 dürfte sie mächtig entzürnen.

Quelle: RT DE

Hinweis: Gastbeiträge geben immer die Meinung des jeweiligen Autors wieder, nicht meine. Ich veröffentliche sie aber gerne, um eine vielfältigeres Bild zu geben. Die Leserinnen und Leser dieses Blogs sind auch in der Lage sich selbst ein Bild zu machen.

IPPNW warnt vor schwerem Völkerrechtsbruch

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Trumps Pläne für den Gazastreifen

IPPNW Pressemitteilung vom 05. Februar 2025

Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW fordert die Bundesregierung auf, die Pläne der USA zur „Inbesitznahme“ des Gazastreifens und die Entsendung von US-Truppen als schweren Völkerrechtsbruch scharf zurückzuweisen. Von der israelischen Regierung solle die Bundesregierung einen sofortigen Stopp der Militärangriffe im Westjordanland verlangen, sie dürfe keine Rüstungsgüter mehr an die israelische Regierung liefern.

„Die Eskalation der Gewalt im besetzten Westjordanland gefährdet den brüchigen Waffenstillstand im Gazastreifen. Wir verurteilen jegliche Verletzung der völkerrechtlich verbrieften Rechte der Palästinenser*innen, sei es durch israelische Siedlungspolitik, durch Annexion von Land oder Vertreibung. Die Pläne von Donald Trump stehen einer Lösung des Nahost-Konflikts diametral im Wege“, erklärt die IPPNW-Vorsitzende Dr. Angelika Claußen.

Ägypten und Jordanien, wohin die 2,3 Millionen Palästinenser*innen nach den Vorstellungen des US-Präsidenten „umgesiedelt“ werden sollen, sowie andere arabische Staaten haben bereits abgelehnt. Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate, Katar, die Palästinensische Autonomiebehörde und die Arabische Liga haben sich ebenfalls gegen eine sogenannte „Umsiedlung“ der Palästinenser*innen ausgesprochen. Saudi-Arabien macht die Gründung eines unabhängigen Palästinenserstaates zur Voraussetzung für die Aufnahme diplomatischer Beziehungen zu Israel. 

Im Januar schätzten die UN, dass im Gazastreifen 50 Millionen Tonnen Schutt beseitigt werden müssten. Eine Beseitigung könnte 21 Jahre dauern und bis zu 1,2 Milliarden Dollar kosten. Laut einem Humanitären Lagebericht der UN verschlechtert sich der Zugang zur Gesundheitsversorgung auch im Westjordanland. 68 Prozent der Gesundheitszentren könnten nur eingeschränkt arbeiten. Laut dem palästinensischem Gesundheitsministerium wurde das staatliche Krankenhaus von Dschenin von israelischen Streitkräften umzingelt und die Hauptzufahrtsstraße zum Krankenhaus zerstört. Dadurch könnten keine Lebensmittel und medizinische Hilfsmittel geliefert werden. Patient*innen, medizinisches Personal und Begleitpersonen seien im Krankenhaus eingeschlossen gewesen und konnten es nicht verlassen. 

Quelle: Pressemeldung https://www.ippnw.de/frieden/konflikte-kriege/artikel/de/ippnw-warnt-vor-schwerem-voelkerrecht.html