Politik

Offener Brief: Unterstützung für Spaniens Haltung gegen eine militärische Eskalation mit Iran

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Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Pedro Sánchez,
sehr geehrte Mitglieder der spanischen Regierung,
sehr geehrte Vertreterinnen und Vertreter der Regierungen und Institutionen Europas,

wir möchten unsere nachdrückliche Unterstützung für die Haltung der spanischen Regierung zum Ausdruck bringen, den Krieg gegen Iran abzulehnen und sich zu weigern, spanisches Territorium für diese militärische Eskalation zur Verfügung zu stellen.

In einer Zeit wachsender internationaler Spannungen, in der sich die militärische Konfrontation über den Nahen Osten auszuweiten und die internationale Ordnung weiter zu destabilisieren droht, setzt Spanien ein wichtiges Zeichen: Ein Krieg ohne völkerrechtliche Legitimität darf keine Unterstützung finden.

Gleichzeitig hat Spanien deutlich gemacht, dass die Ablehnung eines Krieges keineswegs eine Unterstützung der Politik des iranischen Regimes bedeutet. Die Unterdrückung der Zivilgesellschaft, schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen sowie destabilisierende Aktivitäten in der Region geben Anlass zu ernster Sorge. Es ist daher sowohl möglich als auch notwendig, diese Politik klar zu kritisieren und ihr entgegenzutreten – während gleichzeitig eine militärische Intervention abgelehnt wird, die Gewalt weiter eskaliert und das Völkerrecht untergräbt. Ein solcher Krieg bringt weder Demokratie noch Sicherheit, Stabilität oder Gerechtigkeit in die Region.

Besonders begrüßen wir die Entscheidung der spanischen Regierung, die Nutzung der US-Militärstützpunkte in Rota und Morón für Angriffe gegen Iran nicht zu genehmigen. Obwohl diese Stützpunkte gemeinsam mit den Vereinigten Staaten betrieben werden, stehen sie unter spanischer Souveränität und dürfen nicht für militärische Aktionen genutzt werden, die den Grundsätzen der Charta der Vereinten Nationen widersprechen oder zu einer weiteren Eskalation beitragen. Diese Entscheidung zeigt, dass Regierungen auch unter internationalem Druck ihre souveräne Verantwortung wahrnehmen können.

Die Haltung Ihrer Regierung knüpft an eine starke demokratische Tradition der spanischen Zivilgesellschaft an: die klare Botschaft „No a la guerra“ – Nein zum Krieg. Diese wurde besonders während der massiven Proteste gegen den Irakkrieg im Jahr 2003 sichtbar, als Millionen Menschen in Spanien gegen eine militärische Intervention ohne völkerrechtliche Legitimation auf die Straße gingen. Auch heute findet diese Botschaft weit über Spanien hinaus Resonanz.

Das Science4Peace Forum zusammen mit anderen Organisationen ruft daher andere europäische Regierungen sowie Vertreterinnen und Vertreter von Wissenschaft, Zivilgesellschaft und Politik in ganz Europa dazu auf, diese Haltung zu unterstützen und dem Beispiel Spaniens zu folgen, 

  • eine Beteiligung am Krieg abzulehnen und einer weiteren Eskalation entgegenzutreten;
  • die Nutzung ihres Staatsgebiets, ihres Luftraums und ihrer Militärbasen für offensive Operationen im Zusammenhang mit diesem Konflikt zu verweigern;
  • innerhalb der Europäischen Union und der Vereinten Nationen auf Deeskalation und die Wiederaufnahme diplomatischer Verhandlungen hinzuwirken;
  • zu bekräftigen, dass die Achtung des Völkerrechts die unverzichtbare Grundlage verantwortungsvoller Sicherheitspolitik ist.

Europa sollte nicht zu einer logistischen Plattform für die Ausweitung eines Krieges werden. Vielmehr sollte es eine konstruktive Rolle bei der Förderung von Diplomatie, Zurückhaltung und der friedlichen Beilegung von Konflikten übernehmen.

Die Entscheidung Spaniens zeigt: Auch in Zeiten großer internationaler Spannungen ist es möglich, dem Druck zur Eskalation zu widerstehen und klar für Diplomatie, Völkerrecht und Frieden einzutreten.

Gerade in diesem gefährlichen Moment der internationalen Politik ist eine solche Haltung von besonderer Bedeutung.

Organisationen
Science4Peace
Campaign for Nuclear Disarmament (United Kingdom)
NatWiss – Verantwortung für Frieden und Zukunftsfähigkeit
Informationsstelle Militarisierung (IMI)
Friedenswerkstatt Wedel
Friedensnetzwerk Kreis Pinneberg
Zusammenarbeitsausschuss der Friedensbewegung Schleswig-Holstein
International Peace Bureau
Erhard-Eppler-Kreis
Hamburger Forum für Völkerverständigung und weltweite Abrüstung
Fried:A (Friedensinitiative Altona)
DFG-VK Mittelbaden
DIDF – Föderation Demokratischer Arbeitervereine
Women for Peace – Finland 
Essener Friedensforum e.V.
Pressenza – International Press Agency for Peace and Nonviolence
Peace Movement of Orust, Sweden
Rete Ricerca e Università per la Palestina – RUP
EPR4Palestine
Global Strategy of Nonviolence
World BEYOND War
RootsAction Education Fund
Friedensinitiative Hamburg-Niendorf 
Kritische MIN-Studierende University of Hamburg
Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung (FIfF) e. V.Petition unterschreiben

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Bankverbindung:
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Beitragsbild: Naturwissenschaftler Initiative

Hamburger Sparkasse kündigte dem in Moskau lebenden deutschen Journalisten Ulrich Heyden das Konto. Offener Brief an Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier

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Offener Brief
Moskau, 13.03.26

Sehr geehrter Herr Bundespräsident, Frank-Walter Steinmeier,

ich bin Russland-Korrespondent und schreibe ihnen, weil ich seit heute von einer Kontokündigung betroffen bin. Diese Maßnahme ist nicht nur geeignet meine Existenz zu zerstören, sie widerspricht auch den Grundsätzen der Demokratie und der Pressefreiheit. Ich bitte Sie, sich dafür einzusetzen, dass die Kontokündigung rückgängig gemacht wird.


Mein Konto bei der Hamburger Sparkasse habe ich seit Anfang der 1990er. Am Telefon erklärte mir gestern ein Mitarbeiter der Sparkasse, die Kündigung habe mit den EU-Sanktionen gegen Russland zu tun. Der Mitarbeiter der Sparkasse meinte, ich würde in einem „Hochrisiko-Land“ leben.
Wenn ich in einem „Hochrisiko“-Land lebe, müsste die Bundesregierung und die EU-Kommission mich dann nicht unterstützen? Stattdessen wirft man mir Knüppel zwischen die Beine.
Meine Honorare von deutschen Medien gingen bisher auf mein Konto bei der Hamburger Sparkasse ein. Eine Online-Überweisung von diesem Konto auf eine russische Bank untersagte die Hamburger Sparkasse schon vor zwei Jahren. Ohne Begründung. In dem Kündigungsschreiben, das ich heute erhielt, ist nur die Rede von einer „Überprüfung“ aller unserer „Geschäftsverbindungen zu Kunden, die ihren Wohnsitz in Russland haben.“ Konkrete Vorwürfe gegen mich werden nicht erhoben.


Ich bin nicht der Erste, in Russland lebende deutsche Journalist, der von einer Kontokündigung betroffen ist. Vor mir wurde schon meinen Kollegen Thomas Röper und Alina Lipp die Konten gekündigt und damit die Existenzgrundlage entzogen.
Dass man ausgerechnet uns drei für Kontokündigungen auswählt und nicht die Moskau-Korrespondenten der Zeit, der FAZ, des ZDF und der ARD liegt auf der Hand. Wir drei berichten über Russland mit Verständnis und nicht mit Schaum vor dem Mund. Doch Verständnis passt nicht zu der von der Bundesregierung geforderten Kriegsertüchtigung.


Wie geht das an, Herr Steinmeier? Projekte russischer Oppositioneller und Journalisten, die in Deutschland leben, werden durch Förderprogramme des Auswärtigen Amtes unterstützt und ein deutscher Journalist, wie ich, der in Moskau lebt und seit 34 Jahren für deutsche Leser und Radiohörer, Informationen und Hintergrundberichte aus Russland, der Ukraine und Zentralasien und dem Kaukasus liefert, wird die Existenzgrundlage entzogen?
Ich lebe ausschließlich von Einkünften deutscher, Schweizer und österreichischer Medien, die ich auf meinem Konto bei der Hamburger Sparkasse sammelte. In den letzten zwei Jahren ließ die Hamburger Sparkasse online-Überweisungen nach Moskau schon nicht mehr zu, mit der Begründung, sie sei eine „Regionalbank“.


Ich werde in diesem Jahr 72 Jahre alt. Was soll ich meinem Großonkel Ulrich-Wilhelm Graf Schwerin von Schwanenfeld sagen, wenn ich ihn im Himmel treffe? Er wurde im September 1944 in Berlin-Plötzensee als Widerstandskämpfer gegen das Hitler-Regime mit einer Drahtschlinge ermordet. Ich trage meinen Vornamen zu seinen Ehren. Was wird meine Großonkel sagen? Er wird sagen, dass es Mord und Terror gegen Andersdenkende auch in der Nazizeit gab, und dass er sich nicht hätte vorstellen können, dass sich so etwas in Deutschland wiederholt.
Zu meiner Person: Zehn Jahre lieferte ich als freier Mitarbeiter Radio-Features zu Russland-Themen für den Deutschlandfunk. 13 Jahre war ich Moskau-Korrespondent der Sächsischen Zeitung. 30 Jahre berichtete ich für die Wochenzeitung „der Freitag“. Außerdem schrieb ich für den Tagesspiegel, den Rheinischen Merkur, die Financial Times, die Märkische Allgemeine, die Thüringer Allgemeine und die Mittelbayerische Zeitung. Heute arbeite ich für die Nachdenkseiten und andere deutsche Internetportale. Ich bin Autor mehrerer Bücher zu den Themen Russland, Ukraine und deutsche Nachkriegsgeschichte. 2024 erschien von mir im Promedia-Verlag das Buch „Mein Weg nach Russland. Erinnerungen eines Reporters.“

mit freundlichen Grüßen

Ulrich Heyden

Mail: heyden@list.ru


Telefon: +7 916 165 25 50

Artikelfoto: Ulrich Heyden

Anbei das Kündigungsschreiben der Hamburger Sparkasse:

Datum: 13.03.2026 

Betreff: Beendigung der Geschäftsverbindung 

Sehr geehrter Herr Heyden, 

telefonisch haben wir Sie nicht erreicht. Wie in unserem gestrigen Telefonat wir Ihnen näher brachten, stehen alle unsere Geschäftsverbindungen zu Kunden, die ihren Wohnsitz in Russland haben, auf dem Prüfstand und werden aus geschäftspolitischen Gründen beendet. In Ihrem Fall haben Sie uns Ihre Abmeldung aus Deutschland und Anmeldung in Russland bestätigt. 

Nach Rücksprache mit unserer Zentrale bedeutet es zu unserem Bedauern nun auch die Beendigung der Geschäftsverbindung zu Ihnen. Bitte haben Sie dafür Verständnis, dass wir eine lokale Sparkasse sind und nur einen Auftrag für Kunden der Metropolregion Hamburg haben. Unsere langjährige und bisherige gute Geschäftsbeziehung spielt in dieser Entscheidung leider keine Rolle. 

Wir stellen uns daher eine Auflösung aller Konten spätestens zum 30.04.2026 vor. Bitte nennen Sie uns hier über eine E-Postfachnachricht eine IBAN, wohin wir Ihre Guthaben übertragen dürfen. Selbstverständlich eröffnen wir Ihnen sofort wieder ein neues Konto, sofern Sie im Falle Ihrer Rückkehr Ihren dauerhaften Aufenthalt wieder in Deutschland, Hamburg haben sollten. 

Mit freundlichen Grüßen

Ihr privat.direkt-Team Hamburger Sparkasse

Zur „Tafelisierung“ der Gesellschaft: Die von der Unternehmensberatung McKinsey geförderte Tafelbewegung in Deutschland ist gescheitert

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Mittlerweile gibt es bei uns eine ganze Generation von Menschen, die es nicht anders kennen, dass arme Leute bei den Tafeln um Lebensmittel anstehen.

Sie denken, eine Tafel ist Teil des Sozialsystems und gehört eben für die „Verlierer der sozialen Marktwirtschaft“ einfach dazu.

Erzählt man den Menschen dieser jüngeren Generation davon, dass McKinsey, die weltweite Unternehmensberatung, auch der Initiator der „Tafelbewegung“ bei uns ist und ganz viele Unternehmen und Einzelpersonen in sein Tafelkonzept eingebunden hat, mit seinen unzähligen ehrenamtlichen Beschäftigten, bekommt man ungläubige Blicke. Doch die Idee der Tafeln ist ein fester Bestandteil der neoliberalen Politik. Sie soll zeigen, dass „Privat vor Staat“ funktioniert und gleichzeitig ein billiges Konzept für die Abfallbeseitigung für die Lebensmittelunternehmen ist.

Die riesige Organisation mit ihren rund 1.000 Ausgabestellen, eingebettet in permanenten Finanznöten, trotz üppiger Spenden, scheint ihren Zenit überschritten zu haben.

Das Tafelkonzept ist nicht nur an seine Grenzen gestoßen, sondern das gesamte Modell wird mittlerweile in Frage gestellt, neuerdings auch von den Tafeln selbst.

In kurzer Zeit hat sich die Zahl der Menschen, die bei den Tafel-Einrichtungen um Lebensmittel bitten, um 50 Prozent erhöht. Zum Ende des Jahres 2024 hatten die Tafeln 1,5 Millionen „Kunden“, davon waren 28 Prozent Kinder und 20 Prozent der Menschen, die sich bei den Tafeln mit gespendetem Essen versorgen müssen, sind über 63 Jahre alt. Gleichzeitig bekommen die Einrichtungen weniger Lebensmittel als früher.

Weil die Regelleistungen im Sozialgesetzbuch (SGB II/SGB XII) und Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) zu gering sind, rutschen immer mehr Menschen in Armut und Überschuldung ab. Sie können sich die verteuerten Lebensmittel nicht mehr leisten und müssen zu den Tafeln gehen. Hinzu kommen die gestiegenen Kosten für Miete und Energie.

Seit Beginn der „Tafelbewegung“ in den 1990er Jahren haben die staatlichen Stellen die Institutionalisierung der Tafeln kräftig gefördert, auch um die Leistungsbemessung für die Zahlungen gemäß dem Sozialgesetzbuch möglichst gering halten zu können.

Höchststand der Armut in Deutschland

Nach der gängigen Definition ist arm, wer über weniger als 60 Prozent des durchschnittlichen Nettohaushaltseinkommens verfügt. Dies trifft auf aktuell 16,8 Prozent der Bevölkerung Deutschlands zu, das sind 14,2 Millionen Menschen.

Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit (BA) leben derzeit etwa 5,5 Millionen Menschen in sogenannten Bürgergeld/Hartz-IV/Grundsicherung – „Bedarfsgemeinschaften“, darunter sind fast zwei Millionen Kinder. Rund jeder fünfte Bezieher von Leistungen der Jobcenter arbeitet für einen Niedriglohn und stockt auf. Hinzu kommen mehr als eine Million Menschen, die Grundsicherung im Alter oder bei Erwerbsminderung benötigen, weil ihre Rente zu gering ist, sowie rund 400.000 Bezieher von Asylbewerberleistungen. Letztere erhalten sogar noch fast 20 Prozent geringere Leistungen als Bürgergeld/Hartz-IV-Bezieher. Außerdem arbeiten fast acht Millionen Beschäftigte in Deutschland im sich immer weiter ausbreitenden Niedriglohnsektor.

Der Regelsatz für Alleinstehende beträgt aktuell 563 Euro. Hinzu kommt noch die Warmmiete. Doch wenn diese die sogenannte Angemessenheitsgrenze übersteigt, müssen Betroffene die Differenz auch noch aus eigener Tasche zahlen. Im vergangenen Jahr musste fast jeder sechste Haushalt im Bürgergeld/Hartz-IV-Bezug einen Teil der Miete selbst zahlen. Im Durchschnitt waren dies beachtliche 93 Euro monatlich und die Jobcenter konnten so fast eine halbe Milliarde Euro einsparen.

Andere Posten im Regelsatz, vor allem der Energieposten, reichen schon seit Jahren nicht aus, um den realen Bedarf zu decken und führen direkt in die Überschuldung.

Während der stärksten Preissteigerungen bei Lebensmitteln seit Jahrzehnten lässt die Spendenfreude der Lebensmittelhändler nach und die Zahl der bedürftigen Menschen steigt rapide an.

Die ausrangierten Lebensmittel, die die Supermärkte andernfalls in den Müll geworfen hätten, reichen nicht mehr für alle Hungrigen, auch weil im Einzelhandel durch die Digitalisierung immer treffsicherer geplant werden kann und daher weniger Lebensmittel zum Spenden übrigblieben. Zwei Drittel der Tafeleinrichtungen haben deshalb die für zwei oder drei Euro ausgegebenen Rationen verkleinert, um möglichst vielen Menschen Lebensmittel mitgeben zu können. Ein Drittel hat bereits einen Aufnahmestopp verhängt und 17 Prozent haben die Abholhäufigkeit reduziert, so dass die einzelnen Personen oder Familien beispielsweise nur noch alle zwei Wochen, statt jede Woche, zur Lebensmittelausgabe kommen dürfen. 60,7 Prozent der Tafeln verzeichnen einen Zuwachs von bis zu 50 Prozent bei denen, die Lebensmittel nachfragen. 22,6 Prozent der Tafeln unterstützen bis zu doppelt so viele Menschen wie vor einem halben Jahr. Zu den neuen Nutzern zählen Geflüchtete, besonders aus der Ukraine, aber auch viele erwerbslose Menschen mit Bezug von Arbeitslosengeld I oder II, Beschäftigte mit geringem Einkommen sowie Ältere im Rentenbezug.

Die Tafeln „retten“ nach eigenen Angaben Lebensmittel, die nicht mehr verkauft werden können und geben sie an Menschen in Armut weiter, die sich eine ausgewogene Ernährung nicht leisten können. Mit 60.000 Helfern sind die Tafeln nach Verbandsangaben eine der „größten sozial-ökologischen Bewegungen in Deutschland“. Pro Jahr würden rund 265.000 Tonnen Lebensmittel gesammelt und diese an 1,6 bis 2 Millionen Menschen weitergegeben.

Unternehmensberatungsfirma als Motor der „Tafelbewegung“

Die Idee der Tafeln ist ein fester Bestandteil der neoliberalen Politik und gleichzeitig ein billiges Konzept für die Abfallbeseitigung, denn schwerpunktmäßig sind die Produkte der Tafeln Waren, deren Verfallsdatum erreicht oder überschritten ist und die deshalb nicht mehr verkauft werden dürfen. Da ist die Entsorgung durch Abgabe an die Tafeln billiger als eine kostenpflichtige Verbringung auf dem Müll. Nicht einmal Transportkosten entstehen, weil die Tafeln die Lebensmittel selbst abholen.

Erstaunlich ist, dass so eine Bewegung wie die Tafelbewegung mithilfe einer Unternehmensberatungsfirma flächendeckend gewachsen ist. Über die Medien hochgejubelt, wurde auch suggeriert, dass jeder, dem es nicht gut geht, zur Not doch die Tafel nutzen kann und er mit „durchgefüttert“ wird.

Die hohe Akzeptanz der Tafeln in der Bevölkerung ist das Ergebnis einer Mission, die den Sozialstaat vorführen wollte, um „Sozialromantiker“, die für diesen eintreten, zu diskreditieren.

Dabei haben staatliche Stellen die Institutionalisierung der Tafeln kräftig gefördert, auch um die Leistungsbemessung für die Zahlungen gemäß dem Sozialgesetzbuch möglichst gering halten zu können.

McKinsey, die weltweite Unternehmensberatung, hat mittlerweile sehr viel Erfahrung mit dem Sozialsystem in Deutschland. Sie ist auch für die Entlassung Hunderttausender verantwortlich, die in dem von ihr beratenen Unternehmen beschäftigt waren. Auch hat McKinsey maßgeblich am Hartz-Konzept mitgewirkt und war Mitglied der Hartz-Kommission der rot-grünen Bundesregierung Anfang des Jahrhunderts.

Der Leitspruch lautet dabei immer, dass Sozialleistungen und Unternehmenssteuern abgebaut werden müssen.

McKinsey war auch der Initiator der „Tafelbewegung“ und hat unzählige Unternehmen und Einzelpersonen in sein Tafelkonzept eingebunden, mit seinen unzähligen ehrenamtlichen Beschäftigten.

Tafeln als Ergebnis einer verfehlten Sozialpolitik

Sozialpolitisch gesehen ist das flächendeckende Tafelangebot äußerst problematisch, da

  • mit der Ausgabe von Lebensmitteln Armut gelindert werden kann, aber die Armut und deren Ursachen können so nicht beseitigt werden,
  • die Tafeln als Nothilfe den Druck auf die Politik reduzieren, die Ursachen der Armut zu beseitigen,
  • es verhindert, dass eine armutsfreie, bedarfsgerechte und existenzsichernde Mindestsicherung gewährleistet ist, die die Tafeln und andere mildtätige Angebote in Zukunft überflüssig machen,
  • sie nur reine Überlebenshilfe und Notversorgung leisten, verhindern sie eine Befähigung, den Bedürftigen verfügbare Handlungsperspektiven zu eröffnen, die über die Linderung der akuten Not hinauswirken,
  • die Tafelarbeit in der Medienberichterstattung und Öffentlichkeit als genügende Absicherung gegen Armut erscheint, ihre flächendeckende Ausbreitung den Eindruck eines kompletten und ausreichenden Hilfsangebots vermittelt, das in der Realität aber nur einen Bruchteil der Bedürftigen erreicht und die eigentliche Armutsbekämpfung in den Hintergrund treten lässt,
  • es die Menschen bremst, für Bedingungen einzutreten, die den „Befähigungsgedanken“‘ in den Mittelpunkt stellen und den Anspruch des Sozialgesetzbuches auf „selbstbestimmte Teilhabe“ unterstützt,
  • das eingetreten ist, was Vordenker der Tafelbewegung sich wünschten, nämlich, dass sich der Staat mit Hinweis auf die Bürgergesellschaft aus der Daseinsvorsorge seiner Bürger sukzessive zurückgezogen hat und sich weiter zurückziehen wird,
  • der Staat als Reaktion auf die Hilfe durch die Tafeln seine Mittel kürzt, weil z.B. § 9 SGB I sagt: „Wer nicht in der Lage ist, aus eigenen Kräften seinen Lebensunterhalt zu bestreiten oder in besonderen Lebenslagen sich selbst zu helfen, und auch von anderer Seite keine ausreichende Hilfe erhält, hat ein Recht auf persönliche und wirtschaftliche Hilfe, die seinem besonderen Bedarf entspricht, ihn zur Selbsthilfe befähigt, die Teilnahme am Leben in der Gemeinschaft ermöglicht und die Führung eines menschenwürdigen Lebens sichert. Hierbei müssen Leistungsberechtigte nach ihren Kräften mitwirken“,
  • der Bestand und Ausbau der wohlfahrtsstaatlichen Sicherungssysteme und die Etablierung der beruflichen, fachlich qualifizierten Sozialen Arbeit die Abschaffung von mildtätigen, auf Zufall beruhenden Gaben und einhergehenden Abhängigkeiten für bedürftige Menschen voraussetzt. Den zufälligen möglichen Hilfeleistungen müssen individuelle Rechte entgegengestellt werden, die die Teilhabe aller Gesellschaftsmitglieder sichern,
  • dadurch, dass Kosten für Lebensmittel eingespart werden können, Tafeln Bedürftigen den entgeltlichen Konsum von Waren ermöglichen, die eigentlich bei der Regelbedarfsermittlung berücksichtigt sein müssten,
  • laut dem Bundesverband Deutsche Tafel e.V. von den ca. 9 Millionen Menschen, die in Deutschland auf Sozialleistungen angewiesen sind, rund 2 Million zur Tafel gehen. Die Tafeln sehen diese 7 Millionen Menschen als „unausgeschöpftes Potenzial“ an und betreiben entsprechende Akquise. Die „Kundenbindung“ bei Tafeln dient alleine der Aufrechterhaltung der Bedürftigkeit und ist das Gegenteil von einer strukturellen Armutsbekämpfung,
  • anstelle an einer Abschaffung der Armut mitzuarbeiten, die Tafeln sich an einer Spaltung der Gesellschaft in Reiche und Arme beteiligen. Die langen Schlangen vor den Ausgabestellen signalisieren allen Menschen, dass unser Sozialsystem so etwas zulässt und man selbst schnell zum Tafelnutzer werden kann und dann zu „denen“ gehört,
  • fast überall die Sozialämter und Jobcenter Bedürftigen in Not die schnelle Hilfe verweigern. Sie schicken „ihre Klientel“ zu einer Tafel, und zwar ohne die Einrichtung zu fragen, ob diese überhaupt in der Lage ist, zu helfen,
  • viele Jobcenter zuvor sanktionierten oder aus anderen Gründen bedürftige  Menschen an die Tafeln verweisen, wenn sie in Not geraten sind. Dort gibt es neue Probleme, denn auch Tafeln fordern aktuelle Nachweise über das gesamte Einkommen der Hilfesuchenden. Wer dies nicht hat, muss draußen bleiben. So kommen bei Problemen mit dem Jobcenter und Sozialamt nicht selten Probleme mit der Tafel hinzu

und der große Zulauf zu den Tafeln das Zeichen einer verfehlten Sozialpolitik überhaupt ist.

Das ist eine Sozialpolitik, die es zu verantworten hat, dass große Teile unserer Gesellschaft von einer gleichberechtigten Teilhabe ausschlossen werden, die Menschen materiell kurz hält und dann noch mit dem Sozialgesetzbuch II permanent bevormundet, erniedrigt und sanktioniert. Hinter dieser Politik stehen auch diejenigen Honoratioren aus Politik, Kirche, Unternehmen und Kultur, die vor Ort in den Gremien der Tafeln mitarbeiten und sich öffentlichkeitswirksam „sozialpolitisch engagieren“.

Leben als Tafel-„Kunde“

Einen Einblick in die Praxis der Tafelarbeit bekommt man aber, wenn die Nutzer der Tafeln zu Wort kommen. Dann ist zu hören, dass

  • es etwas ganz Anderes ist, als im Supermarkt einkaufen zu gehen,
  • die Menschen meistens in der Warteschlange anstehen müssen, mal eine halbe Stunde, mal bis zu zweieinhalb Stunden lang, dabei kann es vorkommen, dass sie im Regen stehen oder zur Toilette müssen,
  • die Reihenfolge mit Nummern geregelt wird,
  • wenn die Tafel-Besucher dann an die Reihe kommen, sie nicht selbst auswählen dürfen, sondern die Nahrungsmittel von den Helfern in die Tasche gepackt bekommen,
  • die Ware in die Tasche reingeworfen wird – man kann sie nicht anschauen oder Fragen stellen,
  • manchmal Waren dabei sind, die die Kunden aus gesundheitlichen Gründen nicht essen können,
  • es oft 3 Wochen lang nur die gleiche Gemüsesorte gibt,
  • die ehrenamtlichen Tafelhelfer oft als reserviert und unfreundlich beschrieben werden,
  • die Helfer auch bestimmen können, wer wie viele Lebensmittel erhält,
  • von den Nutzern „Bescheidenheit und Demut“ erwartet wird,
  • sie in eine passive und ohnmächtige Rolle hineinkommen,
  • sie sich beschämt fühlen,
  • die „Bedürftigkeitsprüfung“ schamvoll ist, die Nutzer müssen ihren Bürgergeld/Hartz-IV- oder Rentenbescheid vorlegen, um Essen zu bekommen

und dass jeder sich darüber im Klaren ist, dass es sich dabei um eine freundliche Gabe handelt, die auch ausbleiben kann.

Neue Töne von der Tafel Deutschland e.V.

In den vielen Interviews der letzten Zeit schlug Jochen Brühl, Vorstand der Tafel Deutschland e.V. neue Töne an. Er sagte: „Bürgerschaftliches Engagement darf nicht dazu dienen, staatliches Versagen zu kaschieren. Mit Minijobs oder Niedriglohn klappt es nicht, gesellschaftlich teilzuhaben, auch wenn letzterer jetzt mehr als zwölf Euro betragen soll. Wir fordern stattdessen 100 Euro Zuschuss pro Monat. Auch Regelsätze und Sozialleistungen müssen angehoben werden. Die Versorgung der Menschen ist Aufgabe des Staates. Wir von den Tafeln unterstützen nur, wir sind keine Existenzhilfe. Unser Anliegen ist es, kurzfristig in Not geratene Menschen zu unterstützen.“ Brühl stellte klar: „dass alle Menschen in Deutschland genug zu essen und zu trinken haben, muss der Staat gewährleisten, nicht das Ehrenamt“. Denn „Tafeln sind ein privates Zusatzangebot“. Weiter sagt er: „Die Menschen haben große Existenzängste und Sorgen, wie sie Lebensmittel, Wohnen, Heizen zahlen können. Die Tafeln können aber nicht auffangen, was der Staat nicht schafft.“ Die staatlichen Hilfen seien „unzureichend“ und kämen zu spät. „Menschen, die zu den Tafeln kommen, haben keine Reserven. Armutsbetroffene Menschen brauchen jetzt schnelle Hilfen.“ Er schließt sich auch den Forderungen an, dass die Regelleistungen dringend deutlich erhöht und die Stromkosten aus den Regelleistungen heraus- und in die Unterkunftskosten mit herein genommen werden müssen.

Der Tafel-Vorsitzende Andreas Steppuhn sieht neuerdings auch in der anhaltenden Armut eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. „Wir brauchen sozialpolitische Maßnahmen, die sich wirklich um soziale Gerechtigkeit bemühen: armutsfeste Löhne, Renten und Sozialleistungen“, forderte er von der Politik. Besonders wichtig sei zudem mehr bezahlbarer Wohnraum, da die Wohnungsknappheit einer der „Armutsbeschleuniger unserer Zeit“ sei.

So ein Statement war von den Tafeln bisher nie zu hören. Vielleicht ist das Umdenken der aktuellen Lage bei den Tafeln geschuldet, bei der die Preissteigerungen zur Belastungsprobe, die Tafeln an ihre Grenzen stoßen und ihre Stellung und Daseinsberechtigung in der Sozialpolitik offenkundig wird.

Das Tafelprojekt scheint den neoliberalen Förderern auf die Füße zu fallen. Die wachsende Zahl der armen Menschen kann durch die Tafeln nicht mehr versorgt und ruhig gehalten werden. Momentan wird besonders deutlich, was die Tafeln immer schon waren und noch sind: ein Ort der Konkurrenz an der Resterampe unserer Gesellschaft.

Via Gewerkschaftsforum.de 

Quellen: WAZ, WDR, Tafel Deutschland e. V., SGB, junge welt, der paritätische, BA 

Bild: Bundesverband Tafel

Presserklärung | Solidarisch im Kampf um die Stahlarbeitsplätze

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Ende Januar postulierte die Hauptgeschäftsführerin der
Wirtschaftsvereinigung Stahl Maria Rippel: „Das Jahr 2026 muss das Jahr
der Standortsicherung werden.“

Offensichtlich soll das auf Kosten der Beschäftigten gehen, die um ihre
Arbeitsplätze bangen. Sie sind leichter erpressbar. Davon zeugte die
letzte Tarifrunde, die mit einem mageren Plus von 1,75% endete.

Der Bezirksleiter der IG-Metall Knut Giesler warf der Gegenseite vor,
die Krise nutzen zu wollen, um „billige Gewinne aus der schwierigen
Situation zu ziehen“.

Bereits im Dezember 2025 hat die Vereinigte der Verfolgten des
Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA)
sich mit den Stahlbeschäftigten solidarisch erklärt. In einem Brief an
den Bezirksleiter der IG-Metall Nordrhein-Westfalen wies sie außerdem
auf die Möglichkeiten der Nordrhein-Westfälischen Verfassung hin, in der
die Überführung von monopolpolartigen Betrieben in Gemeineigentum
geregelt ist (Artikel 24).

Quelle: Presseerklärung
Falk Mikosch
Landessprecher der VVN-BdA NRW

IALANA – Pressemitteilung: Völkerrechtswidrige Totalblockade Kubas durchbrechen – Menschenrechte verteidigenPressemitteilung: Völkerrechtswidrige Totalblockade Kubas durchbrechen – Menschenrechte verteidigen

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  • 4. Februar 2026

Mit einer am 30. Januar 2026 in Kraft getretenen Executive Order hat US-Präsident Trump die „Politiken, Praktiken und Handlungen der Regierung Kubas“ zu einer „ungewöhnlichen und außerordentlichen Bedrohung“ für die nationale Sicherheit und Außenpolitik der USA erklärt. Mit dem Ziel, den Export von Öl und Kraftstoffen nach Kuba zu unterbinden, droht die US-Regierung allen Staaten mit empfindlichen Sonderzöllen, die direkt oder indirekt Ölprodukte an Kuba verkaufen oder auf anderem Weg zur Verfügung stellen.

Zur Begründung dieses Ölembargos werden unhaltbare Behauptungen aufgestellt: Kuba unterstütze Feinde der USA sowie transnationale terroristische Netzwerke, denen es darum ginge, die USA zu zerstören. Ferner stünde das Handeln der kubanischen Regierung im Widerspruch zu „den moralischen und politischen Werten demokratischer und freier Gesellschaften“ und „im Widerspruch zur Außenpolitik der Vereinigten Staaten, die darauf abzielt, einen friedlichen Wandel in Kuba zu fördern und Demokratie, Meinungs- und Pressefreiheit, Rechtsstaatlichkeit und die Achtung der Menschenrechte weltweit zu stärken.“

Die Blockade von Kraftstofflieferungen spitzt die Anfang der 1960er Jahre noch unter Präsident Kennedy begonnene, seit den 1990er Jahren mit dem Torricelli-Act und dem Helms-Burton-Act massiv verschärfte Blockade Kubas extrem zu. Das Embargo verstößt von Beginn an gegen das in der UN-Charta verankerte Prinzip der souveränen Gleichheit der Nationen (Art. 2 Nr. 1), das Verbot der Einmischung in innere Angelegenheiten anderer Staaten (Art. 2 Nr. 7) sowie die damit verbundenen Grundsätze der Gleichberechtigung und Selbstbestimmung der Völker (Art. 1 Nr. 2) und das aus diesen Bestimmungen hergeleitete, völkergewohnheitsrechtliche Interventionsverbot.

Die Weltgemeinschaft hat diese auf die Monroe-Doktrin gestützte US-Politik in jährlichen, stets beinahe einstimmigen Resolutionen verurteilt – zuletzt am 29. Oktober 2025.

Das Erdöl-Embargo verletzt zudem in unerträglichem Maße sämtliche Menschenrechte der Kubanerinnen und Kubaner. Indem Kuba der Zugang zu Kraftstoffen versagt wird, wird der gesamte Verkehr perspektivisch auf Pferde- und Eselskarren zurückgeworfen. Damit stehen nicht nur Krankenversorgung und Zugänge zu Schulen und anderen Bildungseinrichtungen, sondern auch die gesamte Wirtschaft des Landes, einschließlich der Landwirtschaft vor dem Zusammenbruch.

Besonders gravierend sind die Auswirkungen auf das kubanische Gesundheitssystem: Die bestehende Blockade untergräbt das Recht auf Gesundheit der kubanischen Bevölkerung durch gravierende Einschränkungen beim Zugang zu Medikamenten, medizinischen Geräten, Ersatzteilen und moderner Diagnostik. Die Blockade von Kraftstofflieferungen wird diese verheerenden Folgen weiter verschärfen, da ohne gesicherte Energie- und Treibstoffversorgung der Betrieb medizinischer Einrichtungen sowie Notfall- und Präventionsdienste massiv beeinträchtigt werden.

Die IALANA Deutschland

  • appelliert an die Bundesregierung und den Bundeskanzler, an die EU-Kommission und deren Präsidentin, an den Generalsekretär der Vereinten Nationen, den Präsidenten des ECOSOC sowie den UN-Hochkommissar für Menschenrechte, alles in ihrer Macht stehende zu tun, um das völker- und menschenrechtswidrige Handeln der USA in Bezug auf Kuba zu unterbinden.
  • ruft die Bundesregierung und die EU sowie alle freien Staaten der Welt auf, das Ölembargo der USA zu durchbrechen und Kuba behelfsweise für die Dauer des Embargos mit Erdöl und den benötigten Derivaten zu beliefern sowie im Wege der Entwicklungszusammenarbeit dazu beizutragen, die Abhängigkeit Kubas vom Öl durch Umstellung auf alternative Energien zu überwinden.
  • fordert die Bundesregierung, die Europäische Union und die Vereinten Nationen auf, aktiv dafür zu sorgen, dass das kubanische Gesundheitssystem nicht länger durch US-Sanktionen beeinträchtigt wird, und durch konkretes politisches und praktisches Handeln die vollständige Wiederherstellung des Rechts auf Gesundheit der Bevölkerung Kubas zu ermöglichen.
  • appelliert an alle Friedens- und Menschenrechtsorganisationen, das neokoloniale Handeln der USA zu verurteilen und sich mit allen zur Verfügung stehenden friedlichen Mitteln für ein Ende des Ölembargos und der Sanktionen insgesamt einzusetzen.
  • Quelle: Pressemitteilung IALANA Deutschland https://www.ialana.info/impress/

Marco Bülow, Journalist, Autor, Politiker aus Dortmund ist mit nur 54 Jahren verstorben

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Ich war geschockt gestern, als mir des Abends ein Post auf Facebook unterkam. Marco Bülow, las ich dort, sei gestorben. Mit 54 Jahren?!

Diese Nachricht durchfuhr mich regelrecht wie ein Blitz.

In meiner journalistischen Arbeit in Dortmund war ich des Öfteren auf den langjährigen SPD-Politiker Marco Bülow (Journalist, Autor, Berater) getroffen. Von 2002 bis 2021 – 19 Jahre also – gehörte er als direkt gewählter Abgeordneter im Bundestagswahlkreis I dem Deutschen Bundestag an. Eigenen SPD-Genossen schmeckte das nicht. Konnten sie ihn Dortmund doch nicht einfach auf einen aussichtslosen hinteren Listenplatz setzen. Nach 27 Jahren Mitgliedschaft trat Bülow im November 2018 enttäuscht und desillusioniert aus der SPD aus. Informationen zu Marco Bülow hier u.a. und hier.

Ehrlich und geradlinig

Dass er stets seinen Wahlkreis in Dortmund wieder gewann, hatte nicht zuletzt mit Bülows Ehrlichkeit und seiner Geradlinigkeit zu tun. Von Politikern, die Wahlkampf machten, indem sie sich eine Schürze umbanden und bei den Tafeln Suppe an Bedürftige ausgaben hielt er nichts.

Der Demokratie sah er sich in hohem Maße verpflichtet. Schon bald hatte der Dortmunder erkannt, dass da einiges im Argen lag. Und er war ein Sozialdemokrat wie er im Buche steht und wie er heute offenbar gar nicht mehr existiert. Dortmund galt einst als Herzkammer der Sozialdemokratie – tempi passati. Da passte Marco Bülow hinein.

Er kritisierte früh den parlamentarischen Betrieb mittels seines Buches „Wir Abnicker – Über Macht und Ohnmacht der Volksvertreter“

In einem Vortrag in Dortmund vor einigen Jahren äußerte er gegenüber einer SPD-Bundestagsfraktionskollegin Kritik. Aus meinem Bericht: «Als er einst in den Bundestag gekommen war, so Bülow, habe ihm eine Kollegin, welche bereits länger im Bundestag saß, gesagt und gemerkt hatte, dass er mit manchem nicht einverstanden war: Entweder man akzeptiere die Spielregeln und passt sich an, oder man verlässt das Spielfeld. Er befand, es gibt noch eine weitere Möglichkeit: Man ändert die Spielregeln. Bülow habe fortan immer versucht die Spielegeln zu ändern. Und das sei auch immer noch sein Anliegen. Ein Ausfluss dessen sei, der Vortrag, welchen er nun präsentiere.«

Eingangs des Berichts schrieb ich: «Der partei- und fraktionslose Dortmunder Bundestagsabgeordnete Marco Bülow moniert, dass wir zu einer Fassadendemokratie verkommen, die immer stärker von wenigen Profitlobbyist*innen dominiert wird. Die soziale Marktwirtschaft sei längst zu einem Mythos geworden. „Wir stehen an einem Wendepunkt“, sagt er. Während das Vertrauen in die Parteien weiter abnimmt. Bülow hat sich entschlossen – bei entsprechender Unterstützung – wieder für den nächsten Bundestag zu kandidieren. Seine Bewerbung richtet er nicht wie üblich an eine Partei, sondern an die Bevölkerung, welche sein „Chef“ sein solle.«

Seinen (…) Vortrag begann der seit zwei Jahren partei- und fraktionslose, ehemalige SPD-Politiker Marco Bülow mit folgenden Fragen: „Wer glaubt, dass wir in einer guten, ausreichenden Demokratie leben?“. Relativ wenige Leute meldeten sich. „Wer glaubt, dass wir eine soziale Marktwirtschaft haben in Deutschland?“. Auch da zeigte nur eine Minderheit auf.

Marco Bülow konstatierte damals, wir steckten in einer Art Multikrise.

«Ein Ausfluss dessen sei, der Vortrag, welchen er nun präsentiere. Die wichtigste und umfangreichste Krise, welche uns am meisten treffen werde, sei die Klimakrise. Hinzu käme eine Sozialkrise. Des Weiteren sei eine Demokratiekrise auszumachen. Einher mit den anderen Krisenerscheinungen ginge momentan die Corona-Krise. Der Politiker zeigte sich sicher, dass wir nur aus diesen Krisen herauskämen, „wenn wir vor allem unsere Demokratie verändern, wenn ihr eine echte Demokratie schaffen“. Zu diesem Behufe müssten halt bestimmte Spielregeln verändert werden. Ansonsten seien die ganzen Krisen weder zu bewältigen noch zu überwinden.«

Hier noch zwei Reaktionen auf den Tod von Marco Bülow

Der Liedermacher und Schriftsteller Florian Kirner auf die Todesnachricht auf Facebook:

«Das ist wirklich schockierend! Das ist unerträglich. Es waren nur wenige Monate, die ich Marco Bülow näher gekannt und mit ihm sehr vertrauensvoll zusammengearbeitet habe. Er war, was in diesem Politikbetrieb vielleicht das größte Lob ist: ein ehrlicher Mensch, der seine Anliegen konsequent und ohne Rücksicht auf Nachteile für seine eigene Karriere vertreten hat. Er war ein Kämpfer gegen die Korruption, die wir in Deutschland „Lobbyismus“ nennen. Er war ein Streiter gegen Militarisierung und Krieg. Er war ursympathisch. Er war ein großartiger Mensch. Wir bräuchten 100.000 Leute wie ihn.

Mach’s gut, Marco.«

Martin Sonneborn, Parteivorsitzender der Partei Die PARTEI, MdEP – der auch Marco Bülow zuletzt angehörte – schrieb heute auf Facebook.

«Scheiße, Marco Bülow ist tot.

Jung gestorben, mit 54. Ein guter Mensch. Einer der zwei, drei letzten echten Sozialdemokraten. Einer, der sich empörte, gegen Ungerechtigkeiten, Lobbyismus, Überheblichkeiten der politischen Klasse, gegen Dummheit & die Forderung nach Kriegstüchtigkeit. Der sein sicheres und gutdotiertes Mandat aufgab, um sich für die die einfachen Bürger einzusetzen. Warum werden die Arschlöcher so alt, und die Guten sterben zu jung?«

Möge Marco Bülow die Erde leicht sein …

Weitere Beiträge meinerseits zu Marco Bülow finden Sie hier, hier, hier, hier, hier, hier, hier und hier.

Anbei eine Rede von Marco Bülow:

Marco Bülow: Korruption

Fotos: ©Claus Stille

„Solidarisiert euch!“ – Eine Erinnerung an Andreas Ehrholdt

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Der Aktivist und Autor Andreas Ehrholdt wurde als engagierter Initiator der im Jahre 2004 wiederbelebten Montagsdemonstrationen deutschlandweit und sogar darüber hinaus bekannt. Von asansörpress35

Am 01.08.2012 in der Community von Freitag.de auf diesem (meinem dortigen Blog) erschienen.

Die Montagsdemo-Neuauflage hatte Andreas Ehrholdt angesichts unsozialen Hartz-Gesetze der damaligen rot-grünen Bundesregierung als dringend geboten gesehen. Die Montagsdemonstrationen hatten damals rasch an Zuspruch und Zulauf gewonnen. Doch, was sie erreichen sollten, erreichten sie nicht.

Untätig war Ehrholdt seither nicht. Nun will er mit einer kürzlich erschienen Schrift abermals Menschen zum Nachdenken bewegen. Ihr Titel:

„Solidarisiert Euch!“

Andreas Ehrholdt will gewiss kein deutscher Stéphane Hessel sein. Und dennoch: Die inzwischen von Millionen Menschen in der Welt gelesenen Aufrufe Hessels „Empört Euch!“ und „Engagiert Euch!“ und Ehrholdts „Solidarisiert Euch!“ liegen – nüchtern betrachtet – gar nicht so weit auseinander. War es Hessel darum gegangen, möglichst viele Menschen zum Nachdenken anzuregen und zum Handeln zu bewegen – Ehrholdt hat nichts anderes im Sinn. Ich könnte mir Hessel und Ehrholdt durchaus gut im Dialog vorstellen. Wenngleich sich ihre Lebenswege und dabei gemachte Erfahrungen natürlich stärker nicht unterscheiden könnten. Was sie m.E. eint? Sie denken sehr mit dem Herzen!

Wie es ist, kann es nicht bleiben

Richtet sich Hessel „An die Empörten dieser Erde!“, so ist Andreas Ehrholdt mit seinem „Solidarisiert Euch!“ einer dieser Empörten, der sich an die Erde wendet. Beide entstammen unterschiedlichen Schichten. Beide haben ihre ganz spezielle Sicht und blicken aus unterschiedlichen Perspektiven auf die Welt. Einen tut sie gewiss die Erkenntnis: Wie es ist, kann es nicht bleiben. Eben mal schnell die Welt retten? Von diesem Schlage sind beide nicht. Sie haben ihre Erfahrungen gemacht. Hessel die schmerzhafteren von Beiden.

Auf Seite 22 seines Buches schreibt Ehrholdt: „Nur eine Welt in solidarischer Gemeinschaft ist eine friedliche Welt.“ Wie und auf welche Weise wir dahin kommen könnten, darüber hat sich Ehrholdt auf eine Art schreibend vorangebracht, die mich an den Titel des Kleist-Aufsatzes „Über die allmähliche Verfertigung der Gedanken beim Reden“ denken ließ. Man muss halt nur „Reden“ durch „Schreiben“ ersetzen.

Gleich eingangs des Buches merkt Ehrholdt an, er habe sich darin einer didaktischen Methode seines Lieblingslehrers bedient: […]„der hat auch immer wiederholt, bis ich es kapiert hatte.“ Auch wir kapieren – ohne das als oberlehrerhaft zu empfinden (keine Bange, Andreas Ehrholdt) – was er zum Wohler aller (vor-)denkt.. Darauf passt das Attac-Motto „Eine andere Welt ist möglich“. Doch wie dahin kommen? Das Einfache, das schwer zu machen ist! Wohl wahr. Doch warum nicht darüber nachdenken?

Der Mangel

Ehrholdt ist ein gewesener DDR-Mensch. Da ist es so verständlich wie legitim, dass er seine Skizzen zu einer sozial gerechteren Zukunft weltweit auch Nektar aus den damals gemachten Erfahrungen saugt. Die DDR litt am Mangel und unter vielen Mängeln. Auch heute, meint Ehrholdt, herrsche Mangel. Etwa an Geld. Am rechten Fleck, sei hinzugefügt. Denn Geld gibt es soviel wie Dreck auf der Welt, wie Heiner Geißler einmal sagte. Ehrholdt meint, es müsse insgesamt mehr geteilt werden, damit alle ausreichend hätten, um menschenwürdig leben zu können. Und er meint damit nicht nur das Geld. Auch Verzicht gehöre zum Wandel. Es gälte regionale Märkte zu stärken, statt weiter „der Mär von der Globalisierung“ nachzulaufen.

Ein Elefant vergisst nun mal nicht so einfach

Als Mensch mit Hartz-IV-Erfahrung möchte sich Ehrholdt gern mit Menschen solidarisieren, die Alternativen zu den „Schandtaten der Agendamacher“ (Überschrift Kapitel 2) anzubieten hätten. Parteien die „die Agenda 2010 erfanden“ (S. 14) schließt Ehrholdt von seiner Solidarität indessen (vorläufig) aus: „Sie sind nicht aus meinem Gedächtnis gestrichen, ein Elefant vergisst nun mal nicht so einfach, weder das Gute noch diese Schlechtigkeiten, aber aus meinem Herzen sind sie gestrichen.“ Nur eine Chance hätten die: Eine klare „Absage an Hartz-IV und an andere Verwerfungen neoliberaler unsozialer Politik …“ […]

„Hoffnung und Enttäuschung haben schon vielen Menschen den Stift in der Wahlkabine geschwungen“

Wenngleich Ehrholdt an den Parteien nicht viel Gutes lässt, weil sie „uns doch nur noch als Stimmvieh“ benötigen, „um dann für sich selbst die Tröge der Macht zu sichern: ihr Dasein im Sinne eines funktionierenden Demokratie stellt er nicht infrage. Doch wer von den Parteien spricht, muss auch von deren Wählern oder Nicht-Wählern sprechen. Müssten die nicht auch mehr Verantwortung übernehmen, und: sich bewegen? Andreas Ehrholdt drückt es auf seine Weise aus. Dennoch: Seine Parteienkritik ist nicht weit entfernt von der des früheren Bundespräsidenten Richard von Weizsäcker. Parteien müssen sich in den Dienst des Souveräns stellen. Nicht den Staat gewissermaßen als Eigentum betrachten und zu Erhaltung der eignen Macht (und ihrer Klientel) missbrauchen. Und die Piraten? Ehrholdt: Ob die politische Bewegung durch sie bereichert wurde: „Das muss die Zeit erweisen.“ Mahnend: „Hoffnung und Enttäuschung haben schon vielen Menschen den Stift in der Wahlkabine geschwungen.“

Bewegungen und zu Bewegende

Der Autor macht sich über das Bedingungslose Grundeinkommen (BGE) Gedanken. Es scheint ihm sympathisch zu sein. Obgleich dessen Einführung vorläufig nicht realistisch erscheint. Vielleicht weil unsere „Denke“ noch nicht soweit ist? Ehrholdt selbst ist der Meinung: „dass dieses Grundeinkommen an Bedingungen geknüpft sein muss.“ Und vor dem Grundeinkommen müsse der Mindestlohn kommen. Occupy attestiert Ehrholdt als Bewegung Menschen zu bewegen. Aber er fürchtet, dass Occupy-Bewegten zu wenig Menschen – vielleicht weil sie kein Ziel formulieren? – bzw. letztlich nichts erreichen.

„Was wir zuerst teilen müssen, das ist unsere Aufmerksamkeit.“

Ehrholdt gibt zu, niemanden zu sehen, der uns aus der Misere herausführt. Der einzig gangbare Weg führe (S. 21) „über wahre soziale Gerechtigkeit.“ Wir sollten arbeiten, um zu leben – nicht umgekehrt: „Wir sollten wieder bereit sein, gerechter zu teilen. Wir sollten unsere Gier nach Unnützem über Bord werfen.“ Und, merkt Andreas Ehrholdt an: „Was wir zuerst teilen müssen, das ist unsere Aufmerksamkeit.“ Nicht verkehrt. Auch dieser Satz: „Unser Reichtum ist die Armut anderer.“ Obgleich verkürzt formuliert, steckt doch mehr als ein Funken Wahrheit darin!

So wie Andreas Ehrholdt die Welt sehen möchte, käme das Dahin der Quadratur eines Kreises gleich. Bestimmte Ökonomen und vor allem natürlich die Profiteure des jetzigen Systems werden sofort zeter und mordio schreien: Nicht durchführbar. Doch denkbar ist Erholdts Ansatz allemal. Und so denkt Ehrholdt für uns und andere so. So kann nur einer denken, der schon öfters im Leben gegen Wände angelaufen ist und in Abgründe geschaut hat. Warum soll es denn hinter diesen von wem auch immer errichteten Wänden nicht anders (besser?) weitergehen? Das derzeitige System ist nicht alternativlos.

Der Welt einen Rat für gegenseitige Wirtschaftshilfe?

Jedes Land dieser Erde soll nach seinen Möglichkeiten und Fähigkeiten unter Berücksichtigung der Einwohnerzahl und des Bruttoinlandsprodukt (BIP) betreffs Finanzierung, Produktion usw. gewissermaßen Teil eines atmenden, ständig überprüf- und änderbaren, weltumspannenden – sozusagen atmenden solidarischen Systems werden. Ohne dabei den weltweiten Handel einzuschränken. Selbstverständlich sollen soziokulturelle Unterschiede be- und geachtet werden. Es wäre ein System, dass darauf ausgelegt ist, die Einen nicht durch die Anderen auszuspielen. Was auf Menschen und Ländern gleichermaßen bezogen ist. Die Welt, in der ohnehin quasi alle in einem Boot sitzen – kaum ein Land die drängendsten Probleme noch ohne die anderen angehen kann – soll u.a. durch Verzicht, Ausgleich und Teilen eine gerechtere werden. Zum besseren Verständnis des derzeitigen Zustandes hat Andreas Ehrholdt Tabellen in sein Buch aufgenommen. Auf Seite 26/27 die mit den Mitgliedsländern der EU samt Einwohnerzahlen. Auf den Seiten 60, 61 u. 62 afrikanischen Länder mit Bevölkerungszahlen und BIP pro Dollar. Auf den Seiten 72,73 u. 74 die Länder Asiens. Sowie auf Seite 83 ein Tabelle betreffs deutscher Entwicklungshilfe. Hinweis: Diese Tabelle sollte jedoch bei einer eventuellen Neuauflage vergrößert dargestellt werden. Selbst mit Lupe ist da kaum etwas zu entziffern.

Andreas Ehrholdt geht auf den Millenniumsplan. Erörtert dessen Mängel und erahnt, warum er scheitern wird. Der Autor plädiert daher „für ein System, wie es der RGW, der Rat für gegenseitige Wirtschaftshilfe, darstellte: Handel wieder über Warenaustausch, das ist gerechter, als die Mächtigen über den Preis ihrer Güter und den Wert ihrer Währung bestimmen zu lassen.“ Wie man es letztlich nenne, ist Ehrholdt egal: vielleicht auch Millenniumsplan II? Ihm geht es um soziale Gerechtigkeit. „Und nicht nur im sozial ungerechten vereinten Europa, sondern weltweit.“

Ein mutiges Buch, mit viel Herz geschrieben

Ein ehrliches Buch. Eine Schrift, die sich mit nahezu allen Problemen der Gegenwart auseinandersetzt. Das mag ein bisschen viel auf einmal sein. Aber ist es denn nicht auch tatsächlich so: ein bisschen viel für uns alle? Andreas Ehrholdt hat aufgeschrieben, was faul ist auf der Welt, wie im eignen Land. Er ist ein Mensch, der sich nun einmal damit beschäftigen muss. Nicht allein nur weil ihn die Probleme zum Teil bis auf die eignen Knochen angehen.Weil es in seinem Kopf hämmert: So kann’s nicht bleiben, mach was! Macht was!, ruft er uns nun wieder einmal zu: „Solidarisiert Euch!“ Gelebte Solidarität (Zärtlichkeit ist die Solidarität der Völker; soll Che Guevara einst gesagt haben.) ist vielleicht das Einzige, was die Menschheit wird überleben lassen können. Diese Schrift ist nachdenkend und mit viel Herz geschrieben, um andere nachdenklich werden zu lassen. Wenige Passagen könnten manchem zu naiv (im besten Sinne) oder unscharf ausgedrückt sein. Anderes ließe sich als Klischees missverstehen: „Die Geschicke und menschlichen Ressourcen sind unterschiedlich. Der Afrikaner ist eher ein Händler, eher ein Kleintierzüchter.“ Das Kapitel 5 „Afrika, so reich… doch so arm“ kündet jedoch davon, dass Ehrholdt diesen Kontinent durchaus realistisch und wohlwollend betrachtet.

Steht im Weg: Der Kapitalismus

Dieses Buch handelt nicht zuletzt auch von Träumen. Doch erfüllen werden sich die im Kapitalismus kaum. Ehrholdt weiß das. Auf Seite 89 schreibt er nämlich: „dass der Kapitalismus etwas Schreckliches ist, auch wenn auf der Mogelpackung soziale Markwirtschaft steht.“ Seiten vorher (S.79) liest man: „Große Worte eines kleinen Wichtes, natürlich. Aber wenn ihr in diesen Ruf einsteigt, dann würde er zu einem Schrei, der dann nicht mehr von Wichten kommt, einem Schrei, der gehört werden würde“ […] „Und wenn die Politik sich nicht kümmert, dann müssen wir die Angelegenheit selbst in die Hand nehmen.“ Ehrholdts Schlusswort ist rührend. Aber auch das kommt von Herzen: „Und ich entschuldige mich bei allen Menschen Europas, die unter uns zu leiden haben nur weil wir zu schwach, zu dumm, zu gierig oder zu sozial ungerecht sind. Ich entschuldige mich dafür, dass ich leider zu schwach bin, trotz meiner Erkenntnis diesem System ein Ende zu bereiten.“ Ach, wären doch die meisten Menschen nur zur Hälfte so wie dieser Ehrholdt! Solidarisiert Euch! Ein Buch als Nachdenkstoff im besten Sinne.

Andreas Ehrholdt

Solidarisiert Euch!

BoD – Books on Demand, broschiert; 92 Seiten

ISBN: 978-3-8448-4111-4

Preis: 6,90 Euro

Information: Andreas Ehrholdt ist am 25. Mai 2023 gestorben.

Artikelfoto: ©Claus Stille

Andreas Ehrholdt im Video

Kanzler Merz und seine Bielefeld-Verschwörung

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Das Schicksal der Ukraine ist untrennbar mit der Beutegier der transatlantischen Eliten verbunden

Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

Bundeskanzler Merz, Regierungsklärung: „Die Sicherheit Europas ist untrennbar mit dem Schicksal und der Sicherheit der Ukraine verbunden. Untrennbar.“ Donnerknack, der Fritze! Hat es mal wieder drauf. Die Tagesschau fragte gleich gar nicht mehr, wie er denn seine schaumige „These“ begründe. Sie gab bloß etwas Speichel bei: „Es ist eine Rede mit historischer Schwere“.1 Mamma mia! Als ob es dem Fritz ums Überleben der europäischen Menschheit ginge und nicht bloß ums Schachern mit ukrainischem und russischem Eigentum. Und als ob Russland nicht zu Europa gehörte.

Wenn Merz plötzlich behauptete, „Bielefeld gibt es nicht“, dann würden diese Tagesschau-Genies es ihrem TV-Publikum garantiert genauso fromm verklickern. Glauben Sie nicht? Auch nicht, wenn Merz es tagtäglich und selbstbewusst wiederholte? Auf eine Art, die andere Zeitgenossen ebenfalls draufhaben und denen Sie bereits vertrauen? Pistorius? Steinmeier? 

„Bielefeld gibt es nicht. Bielefeld gibt es nicht. Bielefeld …“ 

Und was, wenn die Tagesschau den Quatsch nicht nur als beständig wiederholte O-Töne brächte, sondern überdies aus eigenen Stücken meldete? Tagein tagaus? So aber, genau so wird Massenhysterie erzeugt: 

Morgen kommt der Russe! Morgen kommt der Russe. Morgen kommt der Russe. Morgen… 

Merz ist Kanzler. Der sagt das, der weiß das. Huhuhu, wir müssen alle störben! 

Wer folgt schon noch der Logik und bedenkt, dass Putin objektiv nicht das geringste Interesse an der Eroberung feindseliger mitteleuropäischer Länder hat? Welche Ressourcen könnten diese Kaputten ihm dann noch bieten, die sein Russland nicht in vielmals größerer Menge selber hat?

Schauen wir sie an, unsere illustre Korona von Kriegshetzern: Merz, Macron, Starmer, von der Leyen, Kallas, Wadephul, Klingbeil & Co.KG; scharwenzelnd umkreist vom meterweit nach Korruption stinkenden Bettelkönig Selenskyj. 76 Milliarden Euro hat die Bundesregierung nach eigenem Bekunden diesem Clown  seit Frühjahr 2022 schon in den Hals geschoben. Doch der plärrt weiter „mehr, mehr, mehr!“ 

Vor der westeuropäischen Öffentlichkeit spielt sich diese EU-Truppe als Crème de la Crème aller Friedliebenden auf – und ist doch nur ein Verein politischer Pleitiers. Großmäulig, rücksichtlos, geschichtsblind, unbeliebt. „Koalition der Willigen“ nennt sie sich und übernahm damit (absichtsvoll?) die Selbstbetitelung der Völkermörder um US-Präsident George „Dabbeljuh“ Bush; jener abstoßend verlogenen Clique, die 2003 den weit unterlegenen Irak überfiel und ihn auf Jahre hinaus verwüstete. Bis zu einer Million Menschen, zumeist Zivilisten, starben in jenem Krieg und an seinen terroristischen Folgen. 

Heute wissen wir, dass es den „Willigen“ von damals nicht um den Schutz vor Saddam Husseins angeblichen Massenvernichtungswaffen ging, sondern dass der irakische Ölreichtum sie reizte. Eine lohnende Beute: Obwohl der Irak seither zu den 5 wichtigsten ölfördernden Ländern der Welt aufstieg, blieb sein Nationaleinkommen pro Einwohner und Jahr im Armutsbereich: Gerade einmal 5600 Dollar (Platz 116) fielen voriges Jahr für die Iraker vom Tische der US-Besatzer ab. 

„Koalition der Willigen“. Damals wie heute von gleicher Amoral. Nicht nur die Namensgleichheit legt die Frage nahe, wieviel Verlogenheit in der Merz-Behauptung steckt, „die Sicherheit Europas ist untrennbar mit der Sicherheit der Ukraine verbunden.“ Ach ja? Und wieviel Sicherheit genießen die Ukrainer vor dem Ausbeuterinteresse, das die europäische und transatlantische Kapitalisten-Elite an den reichhaltigen Bodenschätzen des Donbass hat? 

Begehren ist des Menschen höchster Trieb

Der umkämpfte Donbass ist ein äußerst rohstoffreiches Gebiet. Es endgültig und restlos an Russland verloren geben zu müssen, wäre ein herber Schlag für die rohstoffarme EU. Der Marktwert des ukrainischen Rohstofflagers (Titan, Eisen, Neon, Nickel und Lithium) wird auf rund 11 Billionen Euro geschätzt. Damit ließe sich nicht nur Deutschlands Aufwand für seine Ukraine-„Hilfe“ locker kompensieren. 11 Billionen Euro! Solcher Reichtum an Ressourcen lässt jeden Profitgeier sabbern.

Fällt Ihnen auf, dass das Thema „Bodenschätze der Ukraine“ in unserer veröffentlichten Meinung recht sorgfältig umgangen wird? Stattdessen wird auf der ollen Kamelle 

„Die Ukraine verteidigt Europas Freiheit und Demokratie“ 

herumgelutscht. Das angejahrte Sozi-Bonbon wurde aus einer Regierungserklärung zum Afghanistankrieg von anno dunnemals (2004) herausgekratzt: 

„Deutschlands Demokratie wird nicht nur, aber auch am Hindukusch verteidigt“ 

Erklärung für das Stuss-Revival: Unsere Vorturner wollen vor dem gemeinen Volk nicht als raffgierige Ukraine-Ausbeuter dastehen. Sie gefallen sich als schauspielernde Freiheitshelden, Urdemokraten und Lordsiegelbewahrer wertewestlicher Moral: Wir sind die Edlen, Hilfreichen und Guten! Dumm nur, dass in manchen Schriftstücken regierungsnaher Thinktanks und Beraterfirmen immer mal wieder die tatsächlichen Motive aufscheinen:

„Die derzeit von Russland besetzten Gebiete … bergen fast alle Zutaten, die für das Management der Wertschöpfungsketten und damit für den Übergang von Rohstoffen (Bergbau) zur verarbeitenden Industrie unter Verwendung von grüner Energie erforderlich sind. Sie könnten, vor allem aus dem Ausland, große Investitionen in Logistik und Produktion anlocken und nachhaltige Innovationsschübe auslösen … Bedingung für den Erfolg ist allerdings die Beseitigung der Korruption, ein großes Hindernis für Wachstum und Integration in die EU, und selbstverständlich zunächst das vollständige Vertreiben der russischen Invasoren.“

Es gibt viele ähnliche Belege. 

Trump grätscht dazwischen

Die „Koalition der Willigen“ hat sich bisher nicht über ihre wirtschaftlichen Absichten und Motive verbreitet, ist aber ersichtlich sauer auf die Amis. Mit einem unverschämten Coup war US-Präsident Trump seinen EU-Vasallen bei deren Plänen zur Ausplünderung der Ukraine zuvorgekommen. Vertraglich und unter mächtig viel Getöse hatte er mit Selenskyj „vereinbart“, dass die Ukraine den USA ihre wichtigsten Rohstoffvorkommen für 50 Jahre zugänglich macht. 

Der berüchtigte US-Senator Lindsay Graham sprach dazu Klartext:  

„Diese zehn bis zwölf Billionen Dollar an wichtigen Bodenschätzen könnten von der Ukraine und dem Westen genutzt werden, anstatt sie an Putin und China zu verschenken. … Helfen wir ihnen, einen Krieg zu gewinnen, den zu verlieren wir uns nicht leisten können.“ 

Nein sowas aber auch! Wieder nix über Freiheit und Demokratie. Das deutsche politmediale Funktionspersonal log obendrein über diesen „Deal“ noch ärger als die „Vertragsparteien“ selbst: Die Ukraine behalte alle Eigentumsrechte und die volle Kontrolle über ihre Rohstoffvorkommen. Die Süddeutsche Zeitung verstieg sich gar zu der Behauptung, das Trump-Selenskyj-Abkommen sei von Vorteil für die Ukraine. Noch schöner: 

„Und so wie es aussieht, können die Europäer daran mitverdienen.“ 

Das Handelsblatt hingegen weinte vertanen Profitchancen nach: 

„Die EU hätte seit Jahren von ukrainischen Rohstoffen profitieren können – und hatte dafür sogar bereits einen Rahmen geschaffen. Im Juli 2021, Monate vor Russlands großem Überfall, beschlossen Kiew und Brüssel bereits eine ,strategische Partnerschaft‘. Man hatte sich auf die Gewinnung und Verarbeitung von kritischen Rohstoffen verständigt.“ 

Die EU-„Koalition der Willigen“ samt Sonnenkönigin von der Leyen („die EU bin ich“) schaute tatsächlich dumm aus der Wäsche, schluckte aber runter, dass Trump sie mit seinem schnellen Zugriff gefoppt hatte. Kurz darauf ließ von der Leyen sich von ihm auch noch höhere Zölle auf alle EU-Exporte aufbrummen. Madame erklärte außerdem großzügig die Bereitschaft der EU, den USA für 750 Milliarden US-Dollar umweltschädliches und minderwertiges (Fracking-)Flüssiggas abzukaufen. Als „Geschenk der EU“ sollen überdies 600 Milliarden Dollar Investitionen ins Amiland fließen. 

Was denn, was denn? Die kommen nicht aus von der Leyens Privatschatulle, sie sind Kunstgeld aus dem Steuersäckel! Die Selbstherrlichkeit der EU-Kommissionspräsidentin sorgte zwar kurzfristig für Entsetzen, geriet aber schnell wieder in Vergessenheit; die pflichtvergessene Journaille machte ‘s möglich.  

Im selben Zeitraum lieferte Trump eine kaum beachtete weitere Kostprobe seiner kriminellen Energie. Leidtragende waren diesmal die Aktionäre der australischen Firma European Lithium. Der Börsenkurs ihrer Anteilsscheine stürzte Mitte des Jahres plötzlich ab. Eine Tochterfirma des Unternehmens hatte zwar die Bewilligung erwirkt, bei der Ortschaft Dobra, (Oblast Tscherkassy) Lithium abzubauen. Sie musste aber erleben, dass ihr Objekt von der Selenskyj-Truppe nach deren „Rohstoff-Deal“ mit Trump erneut ausgeschrieben worden war. Jetzt liegt die irische Firma TechMet favorisiert im Rennen; an TechMet ist – Überraschung! – die US-Regierung beteiligt. 

Charakterköpfe

Die „Koalition der Willigen“ traut sich natürlich nicht, Trump entschieden entgegenzutreten. Zum Stellenprofil karrierebewusster EU-Politiker gehört eben auch die Bereitschaft, dem Ami hinten hineinzukriechen. 

Unverdrossen versucht die Bagage aber weiterhin, zu retten, was sie in der Ukraine noch für sich retten zu können glaubt: mindestens einen partiellen Zugriff auf Bodenschätze im Donbass. Doch was für ‘n Pech: Russische Truppen eroberten jüngst in der Volksrepublik Donezk das Dorf Welyka Nowosilka. In dessen Umgebung lagern laut geologischen Studien rund 13,8 Millionen Tonnen lithiumhaltiges Erz (ungefähr das Zehnfache des von Trump gekaperten Dobra-Volumens). Das Vorkommen gilt als das größte seiner Art in Europa. Russlands Erfolg ist zugleich ein arger Rückschlag für die gierende „Koalition der Willigen“ und ihr krampfhaftes Bemühen, von China als Hauptlieferant von Lithium und Seltenen Erden unabhängig zu werden (hier auf Kosten der Ukraine). 

Zur Fundamentierung ihrer „hehren“ Absichten hat die EU der Ukraine schließlich schon viele Milliarden Euro rübergeschoben: seit dem Jahr 2022 mehr als 94 Milliarden Euro, zwecks Haushaltssicherung, als Militärhilfe und als humanitäre Hilfe sowie zum Wiederaufbau. Großenteils in Form von Zuschüssen, der Rest in Form zinsloser beziehungsweise zinsgünstiger Kredite. Darüber hinaus, im Rahmen des Ukraine-Fazilität-Programms des Europäischen Rates: 6,97 Milliarden Euro Investitionszulage für den kommerziellen Bergbausektor (z.B. Lithium-Projekte). Als EU-Beitrittshilfe zur Anpassung an EU-Normen 4,76 Milliarden Euro. Seit März 2024 wurden im Rahmen dieses Programms bereits rund 25 Milliarden Euro ausgezahlt. Die Zuschüsse und Kredite sollen private Investoren anlocken und ihnen Sicherheiten für ihre Geldanlagen bieten. Anzeichen dafür, dass die Ukrainer selbst an den erhofften späteren Profiten beteiligt werden, fehlen. 

Nicht sein kann, was nicht sein darf: Diese bereits lockergemachten Abermilliarden sowie die damit verbundene Profiterwartung können sich die „Willigen“ und ihre EU-Blondinen von der Leyen / Kallas abschminken, wenn es Putin gelingt, seine wiederholt erklärten Absichten mit der Ukraine dauerhaft durchzusetzen (Entnazifizierung und De-Militarisierung, Eingliederung der vier vormaligen Oblaste Lugansk, Donezk, Zaporischja und Cherson in die Russische Föderation). Das ist – wegen Westeuropas Rohstoffarmut – der wahre Gau, den unsere westeuropäische Gurkentruppe fürchtet.

Und nun auch noch Trump! Der Ekelbrocken rempelte mit seinem 28-Punkte-Planunterm Arm unsere Polit-Elite am Ukraine-Buffett beiseite. Ihr stilles Internatsschüler-Gebet („Lieber Gott, gib, dass bei Tische / ich das größte Trumm erwische“) erfüllte sich bisher nicht. Die „Willigen“ hoffen trotzdem weiter, am Ende doch noch was abzukriegen. 

Trumps Ukraine-Friedensgesäusel ist schließlich reiner Bluff. Er unterstützt Kiew fortlaufend mit Satellitendaten der militärischen Aufklärung gegen Russland. Er liefert Unmengen Waffen zur Fortsetzung des Krieges (und lässt seine westeuropäischen Dienstboten dafür blechen). Er verhängt sogar ungeniert neue Sanktionen gegen seinen „großartigen Freund“ Putin.

Merz ist abgeschminkt

Noch ist ungewiss, ob und wie Trump sich für Merz‘ vergeblichen Versuch revanchiert, sich am eingefrorenen russischen Staatsvermögen von rund 210 Milliarden Dollar zu vergreifen, die der Gerichtsbarkeit von EU-Mitgliedsstaaten unterfallen, hauptsächlich Belgien. Unser lieber Donald hatte damit bekanntlich eigene Pläne. Nicht, wie Merz, zur Verlängerung des Ukraine-Krieges, sondern zugunsten US-amerikanischer Oligarchen. Des Kanzlers EU-Kumpane fürchteten wohl Trumps Zorn und folgten Merz auf der Zielgeraden vorsichtshalber nicht mehr. 

Der russische Geldberg in der EU bleibt vorerst unangetastet. Der vorlaute Merz ist mit seinem abenteuerlichen Beschlagnahmeplan krachend gescheitert. Jetzt wird die verbrecherische EU-Schuldenpolitik zur Finanzierung des Massensterbens in der Ukraine vorangetrieben. Den Herrschaften in Kiew wird nichts geschenkt; nur weitere Kredite werden ihnen gewährt. Ihre Bürger sollen, sofern sie überleben, das alles mal zurückzahlen – Milliarden und Abermilliarden, bis zum Weißbluten. 

Das Einzige, was den Donald zum Kurswechsel bewegen könnte, wäre ein noch größerer Deal mit Putin als alle bisherigen Versuche: die Übernahme und Reparatur der nur teilweise zerbombten Nord Stream Gasleitung durch einen Ami-Konzern. Dann könnte Trump Mittel- und Westeuropäer zwingen, US-amerikanische Rechnungen für Gas aus Russland zu begleichen. Es wäre ein Treppenwitz der Weltgeschichte. Für die EU-Pappnasen der politische Bankrott. 

Unserer „Koalition der Willigen“ bleibt folglich nur der (zusehends bröckelnde) Glaube, vielleicht doch noch um einen gigantischen Milliarden-Verlust herumzukommen, indem Selenskyjs Truppen das Blatt im Krieg gegen Russland wenden. Deshalb die deutschen Ministerappelle ans eigene Volk, endlich „kriegstüchtig“ zu werden. Deshalb das Getue der Bundesregierung, Baerbocks Milchmädchenrechnung „Das wird Russland ruinieren“ gehe tatsächlich demnächst noch auf. Deshalb ihr fortwährendes Bestreben, den russischen „Machthaber“ Putin zu dämonisieren. Kanzler Merz: 

„Wenn die Ukraine fällt, hört er nicht auf.“

Die höchst aggressiv tönenden baltischen Staaten inszenieren sich schon mal als nächste Opfer, die dringend EU-Geld und NATO-Militärhilfe bräuchten: 

„Wenn die Ukraine fällt, ist jedem klar, dass wir die nächsten sind. Putin hört nicht auf. Er kann nicht aufhören.“ 

Selbstredend hält sich unsere Tagesschau strikt an das Drehbuch der „Willigen“ und verliest deren Text. Gehorsam ist des Christen Schmuck! Mögen auch noch so viele Sachkundige gegen das verlogene Geschrei aufstehen, die Steißtrommelei mit kriegswütigen Parolen geht weiter. Putins beständige Versicherung, keinerlei Absichten mit Westeuropa zu hegen, verhallt. 

„Wir wollen keinen Krieg gegen Europa führen, das habe ich schon hundertmal gesagt. Aber wenn Europa plötzlich gegen uns Krieg führen will und damit anfängt, sind wir genau jetzt bereit… In der Ukraine gehen wir chirurgisch, vorsichtig vor. Das ist verständlich, oder? … (Aber) wenn Europa plötzlich einen Krieg gegen uns beginnen will und ihn beginnt, könnte sehr schnell eine Situation entstehen, in der es niemanden mehr gibt, mit dem wir verhandeln können.“

Putins Zusicherung und zugleich Warnung schaffte es nicht mal in eine 20-Uhr-Tagesschau. Obwohl er klar macht: Ein Krieg gegen die Atommacht Russland wäre der Untergang Deutschlands und seiner EU-Gefolgschaft. 

Nabelschau

„Liebevoll“ widmet sich unsere EU-Kampfgrinse vorerst den eigenen Kritikern und versucht, sie per Sanktion fertigzumachen. Wegen „Freiheit und Democracy“, gelle?

Halten wir noch ein bisschen Nabelschau. Seit 2021 habe das Vertrauen der Deutschen in Politik und Justiz kontinuierlich abgenommen, berichtete die FAZ unter Berufung auf eine Allensbach-Umfrage. Der Bundesregierung vertrauen demnach nur mehr 28 Prozent; vor vier Jahren waren es noch 48 Prozent. Auch das Vertrauen in die Medien sei von damals 39 auf heute 22 Prozent abgestürzt. 

Deshalb zu guter Letzt unsere Frage: Freuen Sie sich auch schon ganz doll auf das Christenfest? Mit 20-Uhr-Tagesschau und Steinmeiers Weihnachtsansprache? Nach dieser Doppelportion staatstragende Sülze müssen Sie sich vielleicht Ihr Abendessen nochmal durch den Kopf gehen lassen. Aber Sie sehen einen gesellschaftlichen Kontext des schwäbischen Fluchs: „Heilig’s Blechle!“ 

Anmerkung der Autoren:

Unsere Beiträge stehen zur freien Verfügung. Wir schreiben nicht für Honorar, sondern gegen die „mediale Massenverblödung“ (in memoriam Peter Scholl-Latour). Die Texte werden vom Verein „Ständige Publikumskonferenz öffentlich-rechtlicher Medien e.V.“ dokumentiert: https://publikumskonferenz.de/blog

Titelbild:  ©Claus Stille