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„Nie wieder“ gilt immer und überall – nur nicht in der Ukraine

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Von Andrea Drescher

Nazi-Verherrlichung ist in Deutschland strafbar. Und das ist gut so. In der Ukraine ist das nicht der Fall, denn wie es inzwischen anhand unzähliger Bilder, Videos und Dokumente gesichert belegt ist: In der Ukraine sind Neo-Nazis in Politik und Militär aktiv. Wer darauf in Deutschland hinweist, kann ganz schnell in die Mühlen der Justiz geraten. 

Einem Aktivisten von Ochsenfurt-steht-auf ist genau das zum Verhängnis geworden. Der Grund: Nazi-Verherrlichung. Er hat den Gruß zweier namhafter ukrainischer Politiker an den Führer in einer Telegram-Gruppe veröffentlicht, die mit den in Deutschland beliebten Klitschko-Brüdern in enger Verbindung stehen. Die daraus abgeleitete Straftat brachte ihm 8 Monate ein. 

In der Ukraine gibt es keine Nazis

Natürlich gibt es dort keine Nazis. Die sind schließlich inzwischen alle tot. Es gibt Faschisten, SS-Anhänger und Antisemiten, die man korrekterweise als Neo-Nazis bezeichnen muss. Hakenkreuz-Tätowierungen sind bei ukrainischen Soldaten ebenso keine Seltenheit wie Hitlergrüße bei politischen Verantwortlichen. Zu den Herren Arsenij Jazenjuk, und Oleh Tjahnybok konnte man am 12.3. 2014 unter der Überschrift „Ukrainische Rechtextreme pflegen Kontakt zu NDP“ (gemeint ist die NPD) beim ORF noch lesen:

Neben der Partei Rechter Sektor (Prawy Sektor) ist mit der von dem Juristen Oleg Tjagnibok geführten Swoboda eine zweite rechtsextreme Partei in der ukrainischen Regierung vertreten. Prawy Sektor wird laut Medienberichten in zwei Wochen mit einer Delegation an einem Europakongress der NPD-Jugendorganisation Junge Nationaldemokraten (JN) im Großraum Leipzig teilnehmen. Zu der Veranstaltung sind demnach Vertreter rechtsextremer Parteien aus ganz Europa geladen.

Gezeigt wird ein Foto mit folgender Bild-Unterschrift: „Nationalist Oleg Tjagnibok, Boxweltmeister und Oppositionsführer Vitali Klitschko, Ministerpräsident Arseni Jazenjuk von Julia Timoschenkos Vaterland-Partei in brüderlicher Umarmung.“ https://volksgruppen.orf.at/v2/roma/stories/2635935/

Weder ukrainische Prominente wie Vitali Klitschko noch deutsche Politiker scheuen davor zurück, mit eben diesen politisch Verantwortlichen abgebildet zu werden. Zumindest der deutsche Außenminister und jetzige Bundespräsident Herr Steinmeier schien damals keine Probleme damit zu haben, mit derartigen Herren abgebildet zu werden. Es war allerdings SEHR mühsam, das Bild zu finden. Selbst mithilfe von grok.com war es auf öffentlich zugänglichen Seiten nicht zu finden. Erst ChatGPT lieferte eine Quelle: Compact https://www.compact-online.de/der-kriegsminister/?utm_source=chatgpt.com. 

Das erweckt bei mir den Eindruck, dass er sich seiner unschönen Kontakte doch irgendwann bewusstwurde, denn selbst die Wikipedia schreibt über Oleh Jaroslawowytsch Tjahnybok: „Er ist seit 2004 Vorsitzender der rechtspopulistischen und radikal nationalistischen Partei Allukrainische Vereinigung „Swoboda“. 2004 fiel Tjahnybok durch volksverhetzende, antisemitische Äußerungen auf; er behauptete in einer Rede, die Ukraine werde von einer „jüdisch-russischen Mafia“ regiert und rief mit folgenden Worten zum Freiheitskampf nach dem Vorbild der OUN-Kämpfer um Stepan Bandera auf: „Ihr seid ukrainische Nationalisten, ukrainische Patrioten! Ihr müsst die Helden werden, die heute die Erde unter unseren Füßen verteidigen! Sie hängten sich Gewehre um den Hals und gingen in die Wälder. Sie kämpften gegen Russen, gegen die Deutschen, gegen Judenschweine und sonstiges Gesindel, welches uns den ukrainischen Staat wegnehmen wollte! Man muss endlich die Ukraine den Ukrainern geben!“  

Aber selbst heute wird SS-Symbolik wie u.a. die Wolfsangel in der Ukraine gerne öffentlich und ungestraft gezeigt. Schließlich wird das Erbe Banderas hochgehalten, ein Mann, von dem selbst die Wikipedia schreibt, dass er ein nationalistischer ukrainischer Politiker und Anführer des Flügels der OUN, der OUN-B war https://de.wikipedia.org/wiki/Stepan_Bandera. Das NS-Relikt der Wolfsangel ist kein offizielles ukrainisches Symbol, sondern wird vom Asow-Regiment, die auch gerne SS-Runen in ihren Abzeichen tragen, genutzt.  

Das ist für Europäische Politiker, die das „Nie wieder“ von Kindheitsbeinen inhaliert haben, aber kein Problem. Beim historischen Besuch der „Coalition of the Willing“ am 10. Mai 2025 auf dem Maidan, der das Ziel hat, die Unterstützung für einen Waffenstillstand und Gedenken an Kriegsopfer deutlich zu machen, findet man nicht nur, aber auch, Bundeskanzler Merz auf einem Bild mit der Wolfsangel. 

Die Politiker wurden jedoch nicht aufgrund §§86 Abs. 1, 86a Abs. 1, Nr. 1 StGB verurteilt. Zumindest ist mir keine diesbzügliche Anklage bekannt. Anders ist das im Fall von Stephan aus Ochsenfurt verlaufen. 

Als dieser aufgrund eines Postings der Main-Post am 12.3.2022 erfuhr, dass Vitali und Wladimir Klitschko am 10.3.2022 beim Würzburger Stadtrat zu Gast waren, war er konsterniert. Ihm war die Nähe der Klitschko-Brüder zu den Neo-Nazis in der Ukraine bekannt – und er wollte im Kanal „Ochsenfurt steht auf“ andere auf diese Zusammenhänge hinweisen. Daher kopierte er ein Meme, das Arsenij Jazenjuk und Oleh Tjahnybok mit Hitlergruß zeigte, von der Pinwand einer Facebook-Freundin und stellte es mit dem Hinweis „wer hat eigentlich folgendes Ereignis mitbekommen …“ und dem Main-Post-Posting in den Kanal. 

Die Antwort des Systems erfolgte prompt. Es kam zur Strafanzeige wegen der mutmaßlichen Verbreitung von Propagandamitteln und am 12.12.2022 erging das Urteil: 8 Monate Freiheitsstrafe. 

Im März 2026 soll jetzt endlich sein Berufungsverfahren verhandelt werden, nach zahlreichen Verschiebungen aufgrund von Krankheit und anderen – teilweise fadenscheinigen – Gründen. 

Ich sprach mit Stephan und seinem Anwalt RA Michael Augustin aus München über das Verfahren. 

Im Gespräch – Der Angeklagte

Kannst Du Dich kurz vorstellen?

Mein Name ist Stephan, ich bin 44 Jahre alt, seit 5 Jahren aus gesundheitlichen Gründen von meinem Wirtschaftsstudium „Plurale Ökonomik“ beurlaubt. Ich sehe mich als sehr interessierten und engagierten Bürger, der sich viel mit (direkt-)demokratischen Prozessen, Medien- und Gesellschaftspolitik beschäftigt. In meinem Studium stehen Pluralität und Meinungsvielfalt übrigens sehr weit oben, werden als hohes Gut und als zu schützende Werte besonders wertgeschätzt. 

Du wurdest kurz gesagt wegen Nazi-Verherrlichung angezeigt. Was war Deine Absicht hinter dem Telegram-Posting?

Ich wollte darauf hinweisen, wen man sich da in den Stadtrat geholt hat. Die Stadtratssitzung war am 10.3., die Main-Post hat darüber am 12.3. berichtet. Darauf wollte ich hinweisen.

Du hättest vielleicht einen Textbaustein wie „Dieser Post dient ausschließlich der Information und dem Austausch im Rahmen der bürgerlichen Aufklärung und Völkerverständigung“ voranschicken müssen, wie das manche Aktivisten auf Facebook inzwischen machen. 

Ja genau. Mir ging es um die staatsbürgerliche Aufklärung, die Aufklärung über historische bzw. gesellschaftspolitische Ereignisse. Ich wollte darauf hinweisen, dass seitens des Stadtrats in Würzburg ein Kotau in Richtung Rechtsaußen in der Ukraine stattgefunden hat. Das Umfeld der Klitschkos ist definitiv nicht demokratisch, da gibt es Schattenseiten, Indizien für Hurrapatriotismus, Kontakte zu Neonazis und Bandera-Anhängern.

„Nie wieder“ muss doch immer und überall gelten, auch in der Ukraine. Aber nach dem russischen Angriff wurde das zu einem Tabu. Man kann offensichtlich bis heute nicht aussprechen, dass es dort Nazis gibt. Man geht nicht auf Abstand – im Gegenteil: Man sucht sogar die Nähe.

Dabei kann jeder durch eine kurze Recherche selbst erfahren: Die Regierung der nationalen Einheit in der Ukraine konnte nur durch Schulterschluss aller Parteien mit Rechtsaußen gebildet werden. Kann man sich bei uns in Deutschland ein Bündnis mit der NPD vorstellen? Schauen wir uns doch nur an, was derzeit mit der AfD passiert. Da schreien alle lautstark: „Nie wieder ist jetzt“ – und dabei ist die AfD im Vergleich zur NPD ja deutlich bürgerlicher. 

Und dieses Neo-Nazi-Umfeld wird völlig ausgeblendet. Der Westen geht einen politischen Schulterschluss ein und leistet Beistand: finanziell, wirtschaftlich, militärisch.

Früher waren das keine Tabuthemen, aber jetzt darf nicht mehr gesagt werden, wem wir da eigentlich helfen. Genau darauf wollte ich hinweisen, dass es diese Schattenseite in der Ukraine gibt, auf die die Ukrainer nicht stolz sein können. 

Hast Du damit gerechnet, dass man Dir eine derartige Verherrlichung unterstellen würde?

Nein – definitiv nicht. Von der Anklage wegen des Telegram-Postings war ich völlig überrascht. Aber ich war denen aufgrund meiner aktiven Corona-Proteste wohl ein Dorn im Auge und stand wohl unter Überwachung. 

Am 19.3. kam ein Schreiben von der Staatsanwaltschaft, dass ich Stellung nehmen soll und der Tatverdacht, die „Nutzung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen“, wurde genannt. Da wusste ich, ich muss zum Anwalt und habe dann einen Pflichtverteidiger eingeschaltet. Im Juni kam die Strafanzeige und bereits beim ersten Verhandlungstermin am 12.12. fiel dann das Urteil. Leider war mein Anwalt nicht vorbereitet und hat auf die offensichtlichen Verfahrensfehler und meine diesbezüglichen Argumente nicht hingewiesen.  

Was für Argumente?

Der gravierendste Punkt ist wohl, dass nur ein einziger Ausschnitt aus dem Chat  gezeigt wurde, nicht der gesamte Chatverlauf aus dem Kanal Ochsenfurt-steht-auf. Mein Fehler war, dass ich aufgrund des Schreibens des Staatsanwalts Angst vor strafrechtlicher Verfolgung hatte und deshalb viele Posts aus meinem Kanal entfernt hatte.

Auch wurden keinerlei Zeugen befragt, die zu meinen Gunsten hätten aussagen können. Also die Kanalmitglieder, die Stellung nehmen können, wie das telegram-Posting auf sie gewirkt hat, wie sie es einschätzen, wie sie über mich denken. Der Vorwurf des Rechtsextremismus ist bezüglich meiner Person völlig an den Haaren herbeigezogen. Aber man wollte mich eben be- und nicht entlasten. Das wurde dann erst von meinem neuen Anwalt – Michael Augustin – angeleiert, der mich seit Juni 2024 anwaltlich unterstützt.

Woher stammt die Grafik?

Die habe ich von Facebook bei einer anderen Aktivistin gefunden – wo sie heute übrigens immer noch zu finden ist. Die habe ich dann in unsere Telegram-Gruppe als Warnung übernommen. Mir war nicht mal bewusst, dass die Gruppe offen zugänglich war, sie war nämlich vorher über lange Zeit geschlossen – nur die Aktiven, die mit Ochsenfurt-steht-auf spazieren gegangen sind, waren dort Mitglied.

Aber die Staatsanwaltschaft will mich wohl in die Fascho-Ecke stecken, für die bin ich ein Feind, wie die Reichsbürger, die Delegitimierer oder die Rechtsextremen. Die faktenwidrige Etikettierung ist heute das Problem. Dabei wollte ich nichts anderes als auf Nazi-Verherrlichung bzw. den leichtfertigen Umgang unserer Politiker mit Personen hinweisen, die mit Neo-Nazis in enger Verbindung stehen. Und das wird mir zum Vorwurf gemacht. 

Das ist völlig absurd. Als ich das Posting sah, war mir sofort klar, wie es intendiert ist. Und glaube mir, bei etwaiger Nazi-Verherrlichung reagiere ich schon aus persönlichen Gründen sehr negativ. Aber das war bei Dir sicher nicht der Fall. Die Nähe der Klitschkos zu den Neo-Nazis in der Ukraine ist für mich auch indiskutabel. Ich hoffe, dass Dein neuer Anwalt da aktiver und erfolgreicher sein wird. 

Das wird er. Seit er das Verfahren übernommen hat, fühle ich mich in guten Händen.  

Im Gespräch – Der Anwalt

Sie haben den Fall von Stephan übernommen. Warum?  

Ich habe während der Corona-Zeit verschiedene gerichtliche Verfahren geführt und habe immer mehr gemerkt, dass es so etwas wie Lawfare gibt. 

Was ist das – Lawfare?

Das Wort kenne ich erst durch Trump und verstehe es so, dass die Regierung die Justiz zur Bekämpfung ihrer Gegner einsetzt. Ich sah, dass die Justiz von der Regierung missbraucht wird. Und genau diese Situation habe ich bei ihm auch gesehen. Ich war ja über Presse-Mitteilungen und Youtube-Videos ob meiner justiz-kritischen Haltung bekannt und dann haben wir uns gefunden.

Wie beurteilen Sie das Urteil, dass er angeblich Nazis verherrlichen wollte? 

Das ist ein Fehlurteil. Es war und ist ein politischer Prozess. Man hat das Gefühl, dass es darum geht, das Narrativ zu stützen, dass die Ukraine die Guten und die Russen die Bösen sind. Man treibt die Eskalation dieses Krieges immer weiter voran und ist nicht objektiv. Das Urteil gegen Stephan passt dann gut ins Gesamtbild.

Derartige Informationen will man wohl unterdrücken. Ich weiß nicht, was in der Ukraine los ist, halte es zumindest aber für möglich, dass es dort auch Neonazis gibt, die auch in Regierung und in der Armee beschäftigt sind. Und nur das hat er gepostet- dass es das dort gibt und dass auch die Klitschkos mit denen auf einer Bühne standen und fotografiert wurden.

Wenn man sich das anschaut, was er gepostet hat, dann ist eigentlich völlig klar, dass er da kein Neonazi ist und dass er nicht den Hitlergruß verherrlichen will. Das ist an den Haaren herbeigezogen und das sieht eigentlich jeder sofort. 

Und man muss sich wundern, dass da die Polizei und die Staatsanwaltschaft sich so viel Mühe machen, ich habe das Gefühl, sie wollen ihn fertigmachen. Das kann daran liegen, dass er sich schon früh in der Corona-Zeit gegen die staatlichen Maßnahmen gestellt hat. 

Es gibt mehrere Publikationen, wo die gleichen Bilder veröffentlicht wurden und auch immer noch online sind. Ich habe auf die Schnelle fünf gefunden. Das wäre dem Staatsanwalt sicher auch möglich gewesen. Ohne den Menschen jetzt Probleme machen zu wollen: Warum wurden die nicht angegangen, wie es bei Stephan der Fall war? 

Das weiß ich nicht. Das müsste man die Staatsanwaltschaft mal fragen. Aber ich möchte niemanden hinhängen. Aber die Frage steht irgendwo im Raum. Vielleicht sind es ja Lockvögel – aber das sind nur so Mutmaßungen. 

Stephan hat mir den Ausschnitt aus dem Chatverlauf gezeigt, der gesichert wurde. Ist das alles? Gibt es irgendeinen Grund, dass man nur einen Ausschnitt als Beweis sichert? 

Nein, im Gegenteil. Man müsste natürlich den ganzen Post berücksichtigen. Für mich ist das eher ein Verfahrensfehler.  

Haben Sie die Akte eingesehen? Ist da wirklich nicht mehr zu finden?

Genau. Ich habe sie zweimal eingesehen. Mehr ist da nicht zu finden. Wir haben beantragt, dass der gesamte Chatverlauf in die Akte aufgenommen werden muss. Aber das wurde bis jetzt nicht berücksichtigt.

Sie gehen aber wie ich davon aus, dass die Polizei den ganzen Chatverlauf gesichert hat? 

Ja, davon gehe ich aus, weiß es aber natürlich nicht.  Er hat diesen Post auf Telegram veröffentlicht. Aufgrund seiner Veröffentlichung wurde dann das Verfahren erst eröffnet. Da hätte der ermittelnde Polizist den gesamten Post eigentlich sichern müssen. Mein Mandant hat das dann, als der Vorwurf laut wurde, sofort gelöscht. Aber auf jeden Fall muss das als Ganzes der Polizei vorgelegen haben. Aber selbst das, was da teilweise wiedergegeben wird, erfüllt nicht den Tatbestand. 

Wie beurteilen Sie den bisherigen Verlauf des Verfahrens? Es zieht sich ja sehr hin. Ist das ein Fall von Verschleppung? 

Ja, das könnte es sein. Wenn es sich zu lange verzögert, gibt es einen Entschädigungsanspruch. Wir haben schon angekündigt, dass diese ganzen Verzögerungen einen Entschädigungsanspruch auslösen werden. 

Wir haben jetzt aber auch von unserer Seite verschiedene Beweisanträge gestellt. Die ganze Form, wie Termine angesetzt wurden, ist fragwürdig. Die vorsitzende Richterin hat beispielsweise einen Termin angesetzt, ohne dass die von uns genannten Zeugen geladen oder vorher schon durch die Polizei vernommen worden wären. Uns wurde zugesagt, dass die Zeugen vernommen werden und dann Nachermittlungen stattfinden sollen. Bis jetzt wurde aber meines Wissens dahingehend nichts unternommen. 

Was erwarten Sie sich von den Zeugen?

Sie sollen aussagen, ob sie das Posting als eine Verherrlichung des Hitlergrußes verstanden haben. Natürlich haben wir von ihnen schon schriftliche Aussagen, dass das eben nicht der Fall ist.

Könnte man das Verfahren nicht einfach auch einstellen?

Theoretisch können sie das Verfahren wegen Verfahrensfehlern einfach einstellen, ohne dass es zu einer Verhandlung kommt. Das wäre mir natürlich am liebsten. Das haben wir auch schon beantragt und ausführlich begründet. Bislang wurde unser Antrag, das Verfahren wegen geringer Schuld einzustellen, von dem Staatsanwalt aufgrund einer internen Weisung abgelehnt, da er das Verfahren bis zur mündlichen Verhandlung führen muss, auch wenn es dann einen Freispruch gibt.

Aber dann hatte der Angeklagte schon eine heftige Zeit hinter sich. Stephan ist ja ziemlich belastet.

Das ist ein Prinzip von Lawfare: Die Strafverfolgung selbst ist schon die „Waffe“ gegen den politischen Gegner, auch wenn es später zum Freispruch kommt. Man bekommt eine Hausdurchsuchung und Untersuchungshaft. Man hat Riesenstress bis die Verhandlung endlich stattfindet und ein Urteil gefällt wird. Man bekommt immer wieder neue Schreiben, wird geladen und dann doch wieder ausgeladen. Wenn sich das lange zieht, ist natürlich für jeden eine Belastung. 

Wie sehen Sie die Chancen im Berufungsverfahren? 

Sehr gut. Es gibt Verfahrensfehler und es ist offensichtlich, dass sowieso keiner glaubt, dass er den Hitlergruß hier verherrlicht hat, sondern im Gegenteil: Jeder weiß, wie seine Meinung ist, dass er das nicht gut findet und gepostet hat, um zu kritisieren. Von daher bin ich sehr optimistisch. 

Dann hoffe ich, dass das „Lawfare“ ein Ende findet und wieder Recht gesprochen wird, das einem Rechtsstaat würdig ist. 

PS. Brandaktuell zeigen Bilder im Netz das US-amerikanische Verhandlungsteam in Friedensgesprächen mit ukrainischen Verantwortlichen. Dabei werden offiziell Symbole zur Schau getragen, die wohl nur rein zufällig an die SS Sondereinheit Dirlewanger (gekreuzte Stielgranaten) erinnern. Wofür diese Sondereinheit stand, erfährt man bei der Wikipedia. https://de.wikipedia.org/wiki/SS-Sondereinheit_Dirlewanger

In der Ukraine gibt es keine Nazis – und die Erde ist eine Scheibe. 

Hinweis: Dieser Beitrag (hier) erschien zuerst auf tkp.at am 5. Dezember 2025. Der Autorin Andrea Drescher danke ich für die Überlassung.

Hinweis: Gastbeiträge geben immer die Meinung des jeweiligen Autors wieder, nicht meine. Ich veröffentliche sie aber gerne, um eine vielfältigeres Bild zu geben. Die Leserinnen und Leser dieses Blogs sind auch in der Lage sich selbst ein Bild zu machen.

Beitragsbild: ©Claus Stille

Multimillionär Merz, Kriegskanzler der Geldaristokratie

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…und nützlicher Idiot des US-Imperiums / „Man kann einen Menschen zum Kongress führen, aber man kann ihn nicht zum Denken zwingen.“

Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

Geschätzte Leserinnen und Leser, bitte aufgemerkt: „Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat“. Doch doch, das steht immer noch im Grundgesetz. Sogar zweimal. Der Fachbegriff dazu: „Sozialstaatsklausel.“ Sie verpflichtet den Staat, seinen Bürgern eine sichere Lebensgrundlage zu bieten. Haben wir das drauf? Schön, und jetzt die Musik dazu: Den reichsten 5 Prozent der Deutschen, 256 (Multi-)Milliardären und knapp 3 Millionen (Multi-)Millionären, gehören 48 Prozent des gesamten Volksvermögens. Andererseits fristen im Land der Dichter und Denker 13 Millionen Menschen ihr Dasein unterhalb der Armutsgrenze. 15,5 Prozent der Gesamtbevölkerung. Wir haben dreimal mehr arme Schlucker als reiche Schnösel. Was fällt uns dazu ein? Ach ja: Das Privatvermögen unseres Kanzlers wird vorsichtig auf 12 Millionen Euro geschätzt. Nix Genaues weiß man nicht. Eine Offenlegungspflicht für Regierungspolitiker gibt es sogar in den USA, aber nicht in Deutschland.

Bei seinem Amtsantritt legte der Bundeskanzler den im Grundgesetz vorformulierten Eid ab:  

„Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“

Bedauerlicherweise ist „Amtsmeineid“ nicht strafbar. Dass Merz, anstatt dem Wohle des deutschen Volks zu dienen, eher dessen wirtschaftlichen und sozialen Niedergang organisiert und nur den Nutzen von Seinesgleichen mehrt, bleibt für ihn juristisch folgenlos. Gewählt ist gewählt; warum sollten deutsche Formaldemokratie-Opfer klüger sein als US-amerikanische, die sich einen Milliardär Trump an die Backe holten?

Für Unsereinen muss es Ehrensache sein, ein gegebenes Versprechen zu halten. Für Politiker und deren Wahlversprechen gilt das nur sehr bedingt. Für Merz und seine Regierungskumpanei gar nicht. Er verstößt mit seinem krankhaften aber zugkräftigen Russenhass („Putinklatsche“) und blinden Philo-Zionismus gegen die grundgesetzliche Pflicht, dem Frieden und der Völkerverständigung zu dienen. Für ihn gilt offenkundig: „Krieg ist kein Fehler. Er ist ein Geschäftsmodell.“ Drum können er und seine mitregierende Sippschaft auch Milliarden Euro Steuergelder dafür ausgeben, dass ukrainische und russische Städte in Schutt und Asche bombardiert werden, während seine Leute hierzulande dabei versagen, die kaputten Schulklos reparieren zu lassen. Dass sie fähig und willens wären, die Kinder- und Altersarmut in Deutschland zu beseitigen, wagt man eh nicht mal zu träumen.

Schauen wir uns das an: Kaum im Amt, sicherte Merz dem autoritären und korrupten Regime der Ukraine fünf weitere Milliarden Euro für Militärhilfe zu. Zugleich kassierte er sein Wahlversprechen, die hohe Stromsteuer für Privathaushalte zu senken. Die ebenfalls versprochene Erhöhung der Mütterrente schob er auf die lange Bank. Er nahm lieber den Kampf gegen die Armen auf statt gegen die Armut. Erwartungsgemäß unter dem Beifall der Systemmedien.   

Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten!

 „Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.“ Theoretisch, laut Grundgesetz. In der Praxis führt das Berliner Regime nicht etwa eine Vermögensabgabe ein, sondern tauft lieber das Bürgergeld in „Grundsicherung“ um und stellt die Bedürftigen unter Kuratel: Mitleidlos wird sanktioniert, Kleinstersparnisse werden abgepresst und Mindestansprüche an menschengerechtes Wohnen abgesenkt. Statt einer Anpassung an die inflationäre Preissteigerung bei den Lebenshaltungskosten gibt es in der Grundsicherung eine Nullrunde. Die SPD-Koalitionsminister Bärbel Bas und Lars Klingbeil tarnen diese asoziale Politik unter Selbstgerechtigkeitsschleim: 

 „Wir helfen auf dem Weg in Arbeit, aber dafür muss man mitmachen. Alles andere ist unfair gegenüber denjenigen, die jeden Morgen aufstehen.“ 

Hoch mit euch, ihr faulen Säcke! Madame Bas weiß schließlich, womit man hierzulande Karrierepunkte macht. Sie steht ja auch jeden Morgen auf und bezieht jährlich 265 000 Euro, aus Steuermitteln. Ob auskömmliche Arbeitsangebote überhaupt verfügbar sind, muss sie keinen Jobcenter-Bürokraten mehr fragen. Anders als die von ihr so verächtlich kujonierten Bedürftigen. Die nämlich dürfen zuschauen, wo sie angesichts des seit drei Jahren abnehmenden Brutto-Inlandprodukts (zuletzt minus 0,3 und 0,5 Prozent) sowie zunehmender Arbeitslosigkeit (offiziell zugegebene Quote 6,3 Prozent) bleiben. 

Den Zusammenhang zwischen kostspielig kriegstüchtiger Außenpolitik, russenfeindlicher, uns selbst schädigender Sanktionspolitik und den angeblich unvermeidlichen sozialen Kürzungen berücksichtigt Madame Bas sowieso nicht. Sie behauptet lieber frech, die Sanktionierung der Bedürftigen sei ein erprobtes Mittel, Menschen in Arbeit zu bringen. Blödsinn: Im Jahr 2011 gab es 1,99 Millionen erwerbsfähige arbeitslose Hartz-IV-Empfänger, 3 Prozent davon wurden sanktioniert. Im vorigen Jahr hatten wir 1,8 Millionen Bürgergeldbezieher, davon 0,8 Prozent unter Sanktionen. Strafmaßnahmen gegen Betroffene senken die Arbeitslosigkeit um keinen Deut. Jeder halbwegs Nachdenkliche kann das begreifen. 

Die Politiker-Lügen über Notwendigkeit und Sinn der Zwangsmaßnahmen gegen Arbeitslose dienen vielmehr dem Systemerhalt und blocken die Frage ab, wie es nur dazu kommen konnte, dass das reichste 1 Prozent der Deutschen – das reichste 1 Prozent der Deutschen  über 35 Prozent des privaten Geldvermögens verfügt, über 3,1 Billionen (3 100 000 000 000!) Euro. Diese Zahl basiert auf dem jüngsten Bundesbankbericht über das private Geldvermögen: 9,001 Billionen Euro (ohne Immobilien, Anlagen und Pretiosen). 

Kriechtiere und Regenwürmer

Zumindest im Groben müssten diese Fakten im Bewusstsein der Bundesbürger verankert sein. Sind sie natürlich nicht. Dafür sorgen die regierungsfrommen und ansonsten meist belanglosen „Informationsangebote“ des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, voran die der Tagesschau. Immerhin aber mal eine gute Nachricht: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk verliert an Vertrauen. Jetzt die schlechte: Den dortigen Kriechtier-Journalismus hält auch das nicht auf.

Sanktionen und der Ruf nach ihnen, beide sind Herrschaftsmittel. Die Prügel und die Drohung mit dem Prügel. Sie bedienen das widerliche Bedürfnis, die Unterprivilegierten auszugrenzen, zu diskriminieren und zu den Sündenböcken der Nation zu machen. Das zeigt sich an Umfragen, wonach Restriktionen gegen „die da unten“ von 85 Prozent der Befragten begrüßt werden. Für die tatsächlichen Umstände und Motive der „Arbeitsverweigerer“ interessiert sich kein Schwein. 

Ungerührt wird andererseits hingenommen, dass mittels „Staatsknete“ ein flächendeckendes Lohndumping stattfindet und aus Steuermitteln finanziert wird: 800 000 Arbeitnehmer bekommen so geringe Löhne, dass sie mit Bürgergeld unterstützt werden müssen. Das kostet 7 Milliarden Euro, Tendenz steigend, mit denen der Staat anstelle der Arbeitgeber die Löhne aufstockt. Eine deutliche Mindestlohnerhöhung ist für das Merz-Regime kein Thema. Es würde die Produktionsmittelbesitzer und die arbeitgebernahen Thinktanks verärgern.

Vergleichende Werbung ist in Deutschland verboten. Der Vergleich von Persönlichkeiten anhand ihrer politischen Aussagen hingegen nicht. Stellen wir also gegenüber: Die Ansicht des Sympathieträgers und TV-„Kommissars“ Walter Sittler, vorgebracht auf dem „Roten Sofa“ des NDR,

„Wir haben nicht zu hohe [Sozial-]Ausgaben, sondern zu niedrige Einnahmen. Bei [Bundeskanzler] Kohl betrug der Spitzensatz der Einkommensteuer noch 56 Prozent, und niemand hat gejammert. Heute haben wir 44 Prozent“.

Und die Behauptung eines Bundeskanzlers, dessen politischer Instinkt und soziales Bewusstsein dem der meisten Regenwürmer in nichts nachstehen: 

„Wir können uns dieses System, das wir heute so haben, einfach nicht mehr leisten.“

Er meinte natürlich nicht unser kapitalistisches Wirtschafts- und Finanzsystem, sondern unsere Sozialversicherung. 

Dass Merz nach diesem Satz, gesprochen auf dem Landesparteitag der CDU Nordrhein-Westfalen, dort nicht ausgelacht wurde und keine faulen Eier auf ihn flogen, ist noch begreiflich. Dass ihn die Tagesschau wörtlich zitierte, ohne seine Behauptung als unverschämt verlogen kenntlich zu machen, darf uns aber auch nicht mehr überraschen. Auf einen Schlag fast eine Billion Euro neue Staatsschulden machen, vorzugsweise zugunsten der Rüstungsindustrie, privatim ein Flugzeug, zwei Villen (in Brilon und am Tegernsee) sowie etliche Millionen Euronen gebunkert haben und dann behaupten, für den rest of the world sei nix mehr übrig: Das erklärt, warum des Kanzlers Sympathiewerte mit der Anziehungskraft eines acht Tage alten Pfannkuchens konkurrieren. Und es erklärt, warum Exkanzlerin Merkel sich den Typen stets vom Leibe hielt. 

Alle Statistiken widerlegen den Bundeskanzler: Es gibt keine Explosion der Sozialausgaben. Sie trotzdem zu behaupten, ist propagandistisches Gelaber des Geldadels und seiner Auftragnehmer in Politik und Medien. Die Sozialleistungsquote, das Verhältnis von Sozialausgaben zur Wirtschaftsleistung (Bruttoinlandsprodukt, BIP) ist, abgesehen von krisenbedingten Schwankungen, nur geringfügig gestiegen. Deutschland liegt mit 30 Prozent im Mittelfeld der 18 reichsten OECD-Länder.

Die Ausgaben für Arbeitslosengeld und Grundsicherung von Erwerbslosen (Bürgergeld) sind sogar, gemessen am BIP, in den letzten 20 Jahren von 2,8 Prozent auf 1,7 Prozent gesunken. Die Ausgaben für die Renten bewegen sich auf einem ähnlichen Niveau wie in den letzten Jahren. So sieht die Wirklichkeit aus! Aber es gilt: „Wer Panzer finanziert, braucht Sündenböcke.“ Was scheren einen Kanzler der Millionäre schon die sozialen Fakten.

Der Wirtschaftswissenschaftler Adam Smith hat vor 250 Jahren ein bis heute gültiges Gerechtigkeitsprinzip für die Staatsfinanzierung entwickelt. Es sieht vor allem eine (prozentual) gleiche Besteuerung und Abgabenbelastung  nach Maßgabe der Leistungsfähigkeit vor. 

Portion Sozialneid gefällig?

Herbert Diess, abgehalfterter VW-Spitzenmanager, bezog zuletzt ein Jahresgehalt von 11,2 Millionen Euro. Das durchschnittliche Jahreseinkommen in Deutschland liegt bei rund 50 000 Euro. Na klar, an dieser Summe haben auch unsere angestellten Einkommensmillionäre mitgewirkt. Jetzt aber kommt es: Allein die durchschnittlichen Sozialabgaben betragen für Arbeitnehmer 19,7 Prozent ihres Einkommens. Otto Normalverdiener legt dafür also schlappe 10 200 Euro hin. Herbert Diess müsste demnach 2,2 Millionen Euro zahlen – wenn, ja wenn unsere Besser- und Bestverdiener nicht mit schicken Beitragsbemessungs-Obergrenzen geschützt würden, auf dass diese Reichen immer reicher werden können. Herbert Diess hatte füglich nicht mal 11 000 Euro Sozialabgaben zu zahlen. 0,5 Prozent seines Bruttogehalts als Sozialabgabe. Das macht andächtig, gelle?

Übrigens: Kanzler Merz, Vizekanzler Klingbeil, Arbeitsministerin Bas und das restliche regierende Funktionspersonal müssen weder Renten- noch Arbeitslosenversicherungsbeiträge bezahlen. Bundesminister haben schon nach einer Amtszeit von vier Jahren einen Pensionsanspruch von 4990 Euro. Nur für Kranken- und Pflegeversicherung müssen sie bis zur Beitragsobergrenze abdrücken. Ein Klacks für die Damen und Herren. Und diese Leute stellen sich hin und verordnen dem Volk Entbehrungen. Solche Charakterlosigkeit besang Heinrich Heine schon vor 180 Jahren: 

„Ich kenne die Weise, ich kenne den Text / ich kenn‘ auch die Herren Verfasser / Ich weiß, sie tranken heimlich Wein / und predigten öffentlich Wasser.“

Zu den Sozialversicherungsbeiträgen kommen fürs gemeine Volk saftige Steuern. Sie treiben die Abgaben-Gesamtlast bei einem tatsächlich durchschnittlichen Arbeitslohn von monatlich brutto 4100 Euro auf circa 42,3 Prozent. Vom verbleibenden Netto muss der Arbeitnehmer dann Mehrwertsteuer entrichten auf Waren und Dienstleistungen, die er zur Sicherung seines Lebensunterhalts braucht, schätzungsweise einen weiteren Anteil von 10 Prozent seines Einkommens. 

Obendrauf kommen Verluste durch die Inflation. Seit 2021 sind beispielsweise die Lebensmittelpreise um rund 30 Prozent gestiegen. Hauptsächlicher Preistreiber war und ist der hysterische Russenhass der europäischen Eliten. Deren saudumme Sanktionspolitik schadet zwar Russland kaum, dem deutschen Arbeitnehmer dafür aber umso mehr. 

Reich und privilegiert

Wie bei den Sozialabgaben werden die Reichen auch bei der Einkommensteuer privilegiert: Von ihren Millionengehältern aufgrund der Beschäftigungsverhältnisse (Beispiel VW-Diess) zahlen sie natürlich Einkommensteuer, allerdings nur bis zu einem Spitzensatz von 45 Prozent (ab 277 000 Euro Jahreseinkommen). Ihre Einkommen aus Vermögen, Dividenden und Zinsen werden nur mit 25 Prozent besteuert. Die Vermögen selbst bleiben gänzlich steuerfrei. Die Vermögenssteuer wurde 1997 abgeschafft. 

Laut einer Oxfam-Studie zahlen Multimillionäre in Deutschland effektiv bloß etwa 28 Prozent Einkommensteuer, Milliardäre 26 Prozent.  Es stimmt schon: „Der Staat hat kein Ausgabenproblem, sondern ein Gerechtigkeitsproblem.“ Die Tagesschau berichtet: 

„Allerdings spricht sich Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) strikt gegen Steuererhöhungen aus und verweist auf den Koalitionsvertrag, der derartige Maßnahmen ausschließe.“ 

Dass Merz soziale Anwandlungen habe, kann man ihm wahrlich nicht nachsagen. 

Ein historisches, vorbildliches Gegenstück zu unserem stinkreichen Ellenbogen-Kanzler: US-Präsident Franklin D. Roosevelt. In einer Zeit „schwerer nationaler Gefahr“, erklärte er im April 1942 vor dem Kongress, „sollte kein amerikanischer Bürger nach Abzug der Steuern ein Nettoeinkommen von mehr als 25.000 Dollar pro Jahr haben.“ (Heute wären das ungefähr 350.000 Dollar, immer noch ein Haufen Geld). Es dauerte, bis Roosevelt sich durchsetzte. Aber zum Ende des Zweiten Weltkrieges hin mussten Amerikas Reiche auf alle Einkommen über 200.000 Dollar sage und schreibe 94 Prozent Steuern zahlen. Durch die Bank, alle, ausnahmslos. 

Für den vormaligen Chef des Aufsichtsrats der BlackRock Asset Management Deutschland AG, Kanzler Friedrich Merz, ein Ding der Unmöglichkeit. Der weigert sich nicht nur, dem Allgemeinwohl zu dienen, indem er den immens Reichen ein paar zusätzliche Euro abknöpft. Er beantwortet die Probleme im Inland lieber mit Bomben fürs Ausland. Seine Regierung will insgesamt 377 Milliarden Euro für Rüstungsgüter verschleudern. Ein wahrer „Master of War“ (Meister des Krieges), wie Bob Dylan diese abstoßende Sorte Mensch in einem seiner Songs beschrieb:   

„Ihr befestigt die Abzugshähne / Die andere drücken sollen / Dann lehnt ihr euch zurück und seht zu / wie die Gefallenenliste länger wird / Ihr versteckt euch in euren Villen / Während das Blut der jungen Leute / Aus ihren Leibern fließt / Und im Dreck versickert.“

„Russland muss diesen Krieg verlieren.“ Merz hat es häufig genug verkündet. Kein Täuschungsmittel, keine perfide Erfindung ist ihm zu primitiv, um der Öffentlichkeit Angst vor einer „russischen“ Bedrohung einzureden. Mit massiver Agitation versucht er, den Krieg in der Ukraine als im Interesse Deutschlands, seiner Demokratie und Freiheit liegend zu verklären. Der Sauerländer reizt zu einer gedanklichen Anleihe beim Satiriker Georg Schramm: Wenn Deutschlands Demokratie von der Ukraine verteidigt wird, dann muss das Sauerland auch die Freiheit der Ukraine verteidigen. Logo.

Die deutschen Militärausgaben stiegen von 2014 bis 2024 nach NATO-Kriterien von jährlichen 34,7 Milliarden auf 86.6 Milliarden Euro. 2029 (spätestens dann greift ja angeblich der Russe an) sollen es schließlich 152 Milliarden sein. 

Friedrich Merz zeigt mit seiner polarisierenden Rhetorik, wie sehr er den Interessen der herrschenden Militaristen- und Millionärsclique verbunden ist. Er spaltet unsere Gesellschaft. Seine Angriffe auf Bürgergeldempfänger sind mitleidlos. Seine Sozialstaatskritik ist stockreaktionär. Zur Abrundung dieses Kanzler-Bildes: Der Mann verprasste schon in den ersten drei Monaten seiner Amtszeit 12 501,30 Euro aus der Staatskasse für seinen Friseur und für Kosmetik. 

Ein wahrer Diener des Volkes. 

Die Tagesschau verweigert auftragswidrig umfassende Informationen über das asoziale Sein und Treiben unserer politischen Vorturner. Warum? Auch darauf findet sich in Heines Lyrik eine schlüssige Antwort: 

„Und die Moral? Der Journalist / Verschweigt sie heute mit klugem Zagen / Denn mächtig verbündet in unseren Tagen / Das reiche Ungeziefer ist. / Es sitzt mit dem Geldsack unter dem Arsch / Und trommelt siegreich den Dessauer Marsch.“

(Anm.: In Heinrich Heines Lied „Es saß ein brauner Wanzerich“ wird zwar kein „Journalist“ besungen, sondern der „Fabulist“. Aber das kommt bei der Tagesschau ja aufs Gleiche raus).

Anmerkung der Autoren:

Unsere Beiträge stehen zur freien Verfügung. Wir schreiben nicht für Honorar, sondern gegen die „mediale Massenverblödung“ (in memoriam Peter Scholl-Latour). Die Texte werden vom Verein „Ständige Publikumskonferenz öffentlich-rechtlicher Medien e.V.“ dokumentiert: https://publikumskonferenz.de/blog

Beitragsbild: ©Claus Stille

Ulrich Sander, VVN-BdA: Über das Mahnen und Gedenken am Beispiel Dortmund

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Rede vor der Dortmunder Steinwache am 18. 10. 2025

Am 14.Oktober 1992 wurde hier an der Steinstraße 50 in Dortmund die „Steinwache“ als Mahn- und Gedenkstätte eröffnet. Sie befindet sich im alten Dortmunder Polizeigefängnis, in dem während des Nationalsozialismus mehr als 66.000 Menschen festgehalten und vielfach vor allem durch die Gestapo misshandelt wurden.  Nach der Haft wurden sie zu Tausenden auf den Leidensweg in die Konzentrationslager geschickt. 

Hier befand sich bis Mitte dieses Jahres die ständige Ausstellung „Widerstand und Verfolgung in Dortmund 1933–1945“ des Stadtarchivs Dortmund. Sie wird nun umgearbeitet mit neuem Inhalt. Diese Ausstellung wurde ursprünglich von ehemaligen Widerstandskämpfern und Opfern des Faschismus geschaffen. Denn die Widerstandskämpfer und Verfolgten und unsere Stadt unternahmen wichtige Initiativen, um an Widerstand und Verfolgung sowie an Ursachen von Krieg und Faschismus zu erinnern. Schon bald sammelten sie die Exponate zusammen, die dann überarbeitet zur Ausstellung  „Widerstand und Verfolgung in Dortmund von 1933 bis 1945“ führten.  

Zur Vorgeschichte dieses Gebäudes ist zu sagen: Es entstand ab 1869, wuchs durch Erweiterungen bis 1928 heran zur heutigen Größe, die überhaupt nicht einer üblichen Wache nebst Arrestzellen gleicht. Hier ging es um Klassenkampf – die kämpferische Arbeiterklasse der Nordstadt sollte niedergehalten werden. Hier wurde 1920 ein Arbeiter erschossen, weil Abdrücke auf seiner Schulter darauf hindeuteten, dass er ein Gewehr getragen haben könnte. Hier provozierten Nazis die Arbeiter im Jahr 1932, indem sie mit einem Aufmarsch in das Viertel eindrangen, und es gab Tote und Verletzte infolge der Schüsse der Polizei. 

Es muss aber auch gesagt werden: Hier errang die LINKE in diesem Jahr bei den Kommunalwahlen mit 24 Prozent die meisten Stimmen und hat die Chance, den Bezirksbürgermeister zu stellen.

Die Steinwache nebst Gefängnis hat ab 1933 bald den Namen „Hölle von Westfalen“ bekommen. Sie war die meist berüchtigte Folterstätte der Region. Von hier und von einem Gebäude direkt gegenüber gingen Tausende Jüdinnen und Juden in die Ghettos und Vernichtungslager. Sozialdemokraten und Kommunisten wurden in die KZ, vor allem KZ Sachsenhausen und die Emslandlager geschickt, wo viele umgebracht wurden. Ebenso wie Sinti und Roma, Homosexuelle und Zeugen Jehovas. Junge Edelweißpiraten wurden hier eingesperrt und grausam misshandelt, so auch die jungen Menschen aus der Sozialistischen Arbeiterjugend und dem Kommunistischen Jugendverband. 

Heinz Junge, der hier in der Steinwache eingesperrt war und der später einen großen Anteil am Aufbau der Gedenkstätte hatte, schrieb darüber in seinem Buch „Ewig kanns nicht Winter sein“. Er und seine Genossen stellten den größten Anteil an politischen Gefangenen in diesem Gebäude. Nach 1945 haben 1.260 Kommunistinnen und Kommunisten aus Dortmund als Überlebende des Terrors Entschädigungsgeld beantragt, das geht aus den Akten der Behörde für Wiedergutmachung hervor.

In Dortmund ist manches falsch gemacht worden in der Gedenkarbeit – darüber spreche ich noch – aber auch vieles ist gelungen. So hat das Stadtarchiv einen enthüllenden Bericht veröffentlicht, der an die Verbrechen des Hitler-Förderers Albert Vögler erinnert. Dazu wurde ein Foto aus Fröndenberg gestellt, einen Gedenkstein darstellend. Darauf heißt es:

„Wir gedenken der jüdischen Bürger von Fröndenberg, die der nationalsozialistischen Gewalt zum Opfergefallen sind. Wir trauern um sie und die jüdischen Frauen und Männer, die als Zwangsarbeiter in Auschwitz im Arbeitskommando der Weichsel-Metall-Union (Besitzer: Albert Vögler) zu Grunde gingen. Wir ehren und beugen uns vor den vier jüdischen Frauen die in Auschwitz, im Kommando des Weichsel-Metall-Union Werkes am 5. Januar 1945 öffentlich am Appellplatz vor allen angetretenen Häftlingen erhängt wurden: Regina Saphirstein, Alla Gartner, Ester Wiessblum, Rosa Robota. Für uns sind diese vier Frauen die Helden des jüdischen Widerstandes.“ Die genannte Fa. gehörte Vögler. Es wurden dort Waffen produziert, die von den vier Frauen den Kämpfern des Aufstandes der Häftlinge vom Oktober 1945 gegeben wurden.

Wir Antifaschisten von Dortmund arbeiteten mit bei der Legung von Stolpersteinen, bei dem Gedenken an die Kriegsendphasen-Opfer des Rombergparks und der Bittermark vom Frühjahr 1945 sowie vor allem an solchen Beiträgen zur Erinnerungsarbeit wie:

# Die Aktion Villa Springorum und Ruhrlade. Die Ruhrlade tagte hier in Dortmund in Fortsetzung des Treffens von Hitler mit Papen und der Wirtschaft vom 4. Januar 1933 in Köln. Die VVN/BdA wünscht sich am Standort der Villa des Hoesch-Industriellen Springorum, Treffpunkt des industrieellen Geheimbundes Ruhrlade,an der Hainallee, eine dauerhafte Mahntafel. Dies wird von der Stadt abgelehnt. 

Mit Mahnwachen an jener Stelle erinnert die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – BdA regelmäßig am 7. Januar an die Tagung der Ruhrlade. Diese Tagung diente der Machtübertragung an Adolf Hitler, die vor 90 Jahren erfolgte. Dort erfolgte die Auswertung des Treffens von Hitler, von Papen und der Wirtschaft am 4. Januar 1933 in Köln im Haus des Bankiers von Schröder. Die Interessenvereinigung von Ruhrindustriellen traf zusammen mit dem ehemaligen Reichskanzler Franz von Papen, um über Beseitigung der Weimarer Republik durch Machtübertragung an Hitler und die NSDAP zu beraten. 

An das Treffen vom 7. Januar in Dortmund wird in Dortmund amtlich nicht erinnert, als hätte es es nicht gegeben. Über den Teilnehmer der Treffen in Köln und Dortmund, von Papen (Zentrumspartei), wird in einem Katalog der bisherigen Ausstellung ausgesagt: Er wurde Ende Januar 1933 „vom Reichpräsidenten Hindenburg mit der Regierungsbildung beauftragt“  – nicht etwa Adolf Hitler, wie es jedem Geschichtsbuch zu entnehmen ist. Papen wurde am 30. Januar 1933 neben Hitler Vizekanzler.

 # Ferner ging es uns um die Erforschung der Lage der Zwangsarbeiter in Dortmund und die erfolgreiche Schaffung des Mahnmals am Phönix-See. Rund 80.000 Zwangsarbeiter/innen schufteten in all den Jahren in Dortmund; viele zusammengepfercht im „Stalag VI D“ auf dem Gelände der Westfalenhallen, wo zeitweise bis zu 10.000 Menschen gleichzeitig lebten, schlecht ernährt, der Willkür ausgesetzt. Über ein Viertel davon hatte für den Hörder Bergwerks- und Hütten-Verein (DHHV, Chef Albert Vögler, arbeiten müssen. 

 # Sodann unser Protest gegen die Ehrung des Emil Kirdorf in Eving. Der führte zu einem Teilerfolg. Eine Stele mit aufklärendem Text zu Kirdorf, dem frühen Förderer Hitlers, wurde geschaffen.

Aber gleichzeitig wurde der gleiche aufklärende Text aus der Steinwache entfernt. Dies geschah im Zusammenhang mit der Beseitigung der Aussagen des Raums 7 in der Steinwache „Die Schwerindustrie setzt auf Hitler“.  Das Kapitel zur Schuld der Schwerindustrie entspreche nicht mehr der Wahrheit, so hieß es. Die Konzerne der Schwerindustrie aus dem Ruhrrevier gehören allerdings zu den Unterzeichnern einer Erklärung von 49 Konzernleitungen zum 80. Jahrestag des 8. Mai 1945 über die Schuld der Wirtschaft am Naziregime. 

Ein spätes Geständnis der Industrie, das jene Veröffentlichungen bestätigt, die wir in unserer großen Aktion „Von Arisierung bis Zwangsarbeit – Verbrechen der Wirtschaft 1933-1945“ vorlegten. 

Die Fakten und dann auch das Geständnis nahm die VVN-BdA zum Anlass, eine neue Forderung zur Entschädigung zu stellen. „Die Erben der braunen Erben enterben“, so heißt die Aktion. Die VVN-BdA erklärte: „Die Schuldigen aus den Kreisen der ökonomischen Eliten blieben weitgehend unbestraft, jedoch ihr Wirtschaftssystem gehörte zu den Wurzeln des Faschismus. Den Hinterbliebenen der Räuber darf die Beute nicht länger gehören.“ Es gibt in Deutschland derzeit 132 Milliardäre, von denen 71 Prozent deshalb so reich sind, weil sie Milliardenvermögen aus der Zeit vor 1945 mit Sklavenarbeit und Kriegsgewinn geerbt haben. Weltweit hat nur jeder Dritte Milliardär die Milliarden geerbt.  Es besteht also Handlungsbedarf.

Die Erforschung von Ursachen und Herkunft des Faschismus sind notwendige Bestandteile jeder Erinnerungsarbeit.  Damit der Faschismus in Deutschland die Macht erhalten und diese im Laufe des Jahres 1933/34 festigen konnte, brauchte es Steigbügelhalter von oben, die bereit und in der Lage waren, die Nazis mit finanziellen Mitteln auszustatten und in jene machtvollen Positionen zu hieven, die sie zur Durchsetzung ihres Herrschaftsanspruchs benötigten. 

Wir dürfen nicht aufhören, diese Steigbügelhalter zu entlarven – denn sie sind wieder am Werk. Und sie hatten und haben eine rechte Massenbewegung, die der Menschenverachtung der Nazis zustimmt und sich von ihrer Herrschaft eigene Vorteile verspricht. Und es gehört dazu die Gewalt und der Terror gegen politische Gegner/innen, um den organisierten Widerstand zu brechen und jede Opposition unmöglich zu machen. Auch solche Massenbewegungen entwickeln sich wieder in unserem Land, man beachte die Wahlergebnisse der AfD. Einer AfD, die  mit neonazistischen Schlägertrupps zusammenarbeitet, diese wiederum waren verbunden mit dem mörderischen NSU. 

In den RuhrNachrichten vom 8. Oktober 2025 wird eine ganze Seite der Unterstützung der neuen AfD-Jugendvereinigung gewidmet und die geplante Führung dieser Organisation angepriesen, obwohl diese aus neonazistischen Netzwerken kommt. Eine weitere Seite derselben RN-Ausgabe befürwortet die Zusaamenarbeit der AfD mit den Parteien im Dortmunder Stadtrat. 

Dass die AfD im NRW-Kommunalwahlkampf die Ausweisung von Millionen Mitbürgern per „Remigration“ verlangte, wird in den Medien von Lensing (Dortmund) wie Funke (Essen) verschwiegen. In der CDU wächst der Kreis jener, die gemeinsam mit der AfD Parlamentsbeschlüsse fassen.

Wir starten hier heute zu einer neuen Erinnerungsfahrt durch unser Bundesland. Wir starten an einer Stelle, die bisher den Namen „Mahn- und Gedenkstätte“ trug. Darum geht es: Sowohl gedenken, aber auch mahnen, die Wahrheit an den Tag bringen. Das bedeutet das Warnen vor neuem Unheil. Nie wieder!

Hinweis meinerseits: Gastbeiträge geben immer die Meinung des jeweiligen Autors wieder, nicht meine. Ich veröffentliche sie aber gerne, um eine vielfältigeres Bild zu geben. Die Leserinnen und Leser dieses Blogs sind auch in der Lage sich selbst ein Bild zu machen. (Claus Stille)

Propaganda: Wie der WDR die Kölner Friedensdemo zu einem Gewaltevent umdichtet

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Wer im öffentlich-rechtlichen Fernsehen die Berichterstattung zur Kölner Friedensdemo verfolgt hat, musste annehmen, ein gewalttätiger Mob sei durch die Stadt gezogen. Doch der WDR-Bericht ist ein Paradebeispiel für subtile Staatspropaganda, um Aktivisten einzuschüchtern und gegen sie zu hetzen.

Von Susan Bonath

Aufrüstung, Wehrpflicht, Sozialkahlschlag: Deutsche Politiker und Leitmedien trommeln emsig für die „Kriegsertüchtigung“ des NATO-Westens. Sie schwadronieren von „Werten“, schüren neurotische Ängste vor Russen, Arabern und anderen vermeintlichen „Feinden“ und blasen abwechselnd Erwerbslose, Migranten, Alte, Kranke und diverse Aktivisten zu Sündenböcken der Nation auf. Zugleich eskaliert der Staat die Repression gegen politische Gegner. Und wenn die Polizei, wie letztes Wochenende in Köln, Dutzende Friedensdemonstranten zusammenschlägt, rotieren die Propagandisten in deutschen Redaktionen.

Mit seiner „Berichterstattung“ über die Demonstration in Köln des Bündnisses „Rheinmetall entwaffnen“ lieferte der öffentlich-rechtliche Westdeutsche Rundfunk (WDR) kürzlich ein Paradebeispiel für subtile Propaganda. Angefangen mit Behauptungen, die nicht zum gezeigten Videomaterial passen, über Weglassung wichtiger Fakten, zum Beispiel bereits den Grund des Protests, bis hin zur nicht hinterfragten Fixierung auf die Polizeiversion verfolgte der Sender offensichtlich vor allem ein Ziel: die Friedensaktivisten als angeblich gewaltbereiten Mob verächtlich zu machen – und potenzielle Teilnehmer einzuschüchtern.

Beamte „ermitteln“ gegen sich selbst

Es fängt schon mit einer so tendenziösen wie absurden Überschrift an: „Nach Gewalt bei Demo: Polizei Köln zeigt sich selbst zur Aufklärung an.“ Damit suggeriert der Sender zunächst vage, die Demonstranten seien wohl die Gewalttäter gewesen, um dann ein Bild von einer guten, unschuldigen Staatsmacht zu zeichnen: Die Polizei habe sich sogar selbst angezeigt, weil sie so sehr an der Aufklärung möglicher eigener „Fehler“ interessiert sei. Die sich aufdrängende, aber nicht gestellte Frage, bei wem sich die Polizei denn selbst angezeigt hat, verdeutlicht die Absurdität: natürlich bei sich selbst.

Ohne auch nur einmal den Grund der Demonstration zu erwähnen, präsentiert der WDR dann „Aufnahmen eines Anwohners“, die angeblich zeigen: „Innerhalb von Minuten flammt die Gewalt auf“. Weiter kommentiert der WDR-Reporter: „Demonstranten stürmen auf Polizisten zu, Polizisten drängen Demonstranten ab mit vollem Körpereinsatz.“ Und zack, ist die Richtung des Beitrags gesetzt: Die Teilnehmer des Protestmarschs hätten die Gewalt eskaliert. Problem: Das gezeigte Videomaterial zeigt genau das nicht.

Unbelegte Polizeiversion

Zu sehen ist vielmehr, wie aggressive Polizeieinheiten von mehreren Seiten behelmt und um sich schlagend in die Menge stürmen, die offensichtlich so schnell gar nicht ausweichen kann. Der Grund für die Attacke ist nicht ersichtlich. Um den Anschein von Objektivität zu wahren, lässt der WDR einen Anwohner kurz sagen, die Polizei sei „direkt losgegangen und am Schlagen“ gewesen. Darauf deutet tatsächlich einiges hin. Doch eine weitere „Anwohnerin“ darf das schnell wieder relativieren: Das sei „aber von beiden Seiten provokant“ gewesen, und die Polizei müsse sich schließlich „wehren“. Wogegen, wird vom Sender nicht hinterfragt.

Umgehend geht der Bericht dann zur Polizeiversion über: Beamte ohne Schutzwesten hätten sich nur „den Lautsprecherwagen näher ansehen“ wollen. Der Behördensprecher darf seine Version dann ausführlich ausbreiten: Die beiden Beamten seien von Teilnehmern „dicht umstellt“ sowie „bedrängt und zu Boden gebracht“ worden. Anschließend seien diese Kollegen „nicht mehr dienstfähig“ gewesen. Mit „Reizstoff und Schlagstöcken“ hätten weitere Einsatzkräfte sie „befreien“ müssen. Auch diese seien „massiv angegriffen“ worden, behauptet der WDR-Reporter dramatisierend. Und der Polizeisprecher setzt noch eins drauf: Aktivisten hätten gar versucht, Beamten die Dienstwaffen zu entreißen – „Gott sei dank vergeblich“.

Unkritische Staatsnähe

Dass es für derlei behauptete Angriffe durch Protestierende bisher keinen Beleg gibt, für die ausufernde Polizeigewalt aber schon, verschweigt der Sender geflissentlich. Der Reporter fragt nicht einmal bei der Behörde nach entsprechenden Beweisen, obwohl genau das eine Aufgabe des Journalisten gewesen wäre. Es ist seit Langem eine bekannte Unsitte im deutschen „Qualitätsjournalismus“, Versionen der involvierten Ordnungsmacht unkritisch als Tatsache zu verbreiten und Staatsorgane als glaubwürdiger als alle anderen Seiten darzustellen – obwohl die Polizei ein involvierter Akteur ist, der gar nicht so selten beim Lügen erwischt wurde.

Diese unkritische Nähe zur Staatsgewalt, verbunden mit unbelegten Behauptungen, verschwiegenen Fakten und mangelnder eigener Recherche, ist aber kein Journalismus, sondern Propaganda. Der WDR setzt diese subtil ein: Durch die Publikation einiger weniger Sätze der Teilnehmerseite verleiht er sich den Anschein von Objektivität, um seinen Bericht nicht gar zu tendenziös wirken zu lassen.

So lässt der Sender zwar den Versammlungsleiter Reiner Schmidt kurz ins Mikrofon sagen, dass die Polizei trotz Kooperationsgebots während der Demo nicht mit ihm kommuniziert und auch das Gespräch mit einer Linke-Abgeordneten verweigert und diese stattdessen „geschlagen und gewürgt“ habe. Sogleich wechselt der Reporter aber wieder zurück zur („glaubwürdigeren“) Polizeigeschichte: Die habe ja nun, neben zahlreichen Ermittlungsverfahren gegen Demonstranten, sich selbst bei sich selbst „angezeigt“.

Die Botschaft, die beim Zuschauer offenbar ankommen soll, lautet: Bitte nicht aufregen, das war höchstens ein einzelnes Versehen, der Staat regelt das schon. Schließlich müsse sich die Ordnungsmacht gegen (vermeintlich) gewalttätige Demonstranten wehren. Und Ironie an: Der Staat lügt bekanntlich nie!

Beim Lügen erwischt

Der WDR verschwieg nicht nur, dass sich die Demonstration gegen Aufrüstung, Waffenexporte und Kriegstreiberei richtete, sondern auch die enorm hohe Anzahl geschädigter Teilnehmer. Das Bündnis „Rheinmetall entwaffnen“ sprach in einer Pressemitteilung von 147 teilweise Schwerverletzten, unter anderem durch den Einsatz von Pfefferspray und Schlagstöcken. 18 Personen hätten im Krankenhaus behandelt werden müssen.

Die Organisatoren kritisierten zudem massive und grundlose Angriffe durch die Polizei und eine elfstündige Einkesselung von Hunderten der etwa 3.000 Demonstranten, die sie dann sämtlich erkennungsdienstlich behandelt habe. Auch eine Abgeordnete sei angegriffen, ein Journalist festgesetzt und Sanitäter behindert worden. Schon zu Beginn hätten die Beamten den Protestzug erfindungsreich aufgehalten, etwa, „weil sie die TÜV-Kennzeichnungen an den Lautsprecherwagen überprüfen wollte“, heißt es. Später hätten sie einen der Wagen durchsuchen wollen, angeblich wegen mitgeführter „Gasflaschen“, „Böller“ und „Eisenstangen“.

Doch wie eine ND-Recherche ergab, existierten diese Dinge – die Hauptbegründung der Polizei für ihren harten Einsatz – nur in der Fantasie der Behörde.

So entpuppten sich die angeblichen Gasflaschen als Heliumbehälter für Luftballons, die „Eisenstangen“ als glänzende PVC-Träger für Plakate, die „Böller“ als Rauchtöpfe – und die Polizei (nicht zum ersten Mal) als Märchenerzählerin.

„Racheakt der Militaristen“

Die an der Demonstration beteiligte Kleinpartei DKP sieht in dem Vorgehen sogar einen „Racheakt der Militaristen“, wie sie in einer Erklärung schreibt. Dazu zitierte sie Aussagen einzelner Polizeibeamter. So habe einer zu den stundenlang mitten in der Nacht Eingekesselten gesagt: „Seid doch froh, dass es aktuell noch keine Minusgrade hat“. Ein weiterer habe geäußert: „Wir verprügeln sie heute so sehr, dass sie danach nicht mehr demonstrieren“. Auch hätten Beamte die Festgesetzten nicht nur geschlagen, sondern ihnen über viele Stunden Wasser und Toilettengänge verweigert. Weiter erklärt die DKP:

„Proteste gegen Aufrüstung, gegen die Wiedereinführung der Wehrpflicht und gegen die exorbitanten Gewinne deutscher Rüstungsunternehmen sind heute notwendiger denn je. Der Staat reagiert mit Verboten, Repression, Pfefferspray, Faustschlägen und der Auflösung von angemeldeten Demonstrationen.“

Ihrer Meinung nach versucht der Staat mit „rechtswidrigen Gewaltakten“ Kriegsgegner einzuschüchtern und die Friedensbewegung gegen die mit massivem Sozialabbau und Propaganda einhergehende Aufrüstung Deutschlands kleinzuhalten. Dies dürfe die Proteste „gegen Krieg und Hochrüstung, für Solidarität mit dem palästinensischen Volk und gegen den reaktionär-militaristischen Staatsumbau“ aber nicht stoppen.

Damit dürfte die Partei nah an der Wahrheit liegen. Langjährige Friedensaktivisten wissen wohl aus Erfahrung: Je kritischer sich Proteste gegen die Mächtigen richten, desto härter greift der Staat durch. Das kann man durchaus positiv deuten: als Barometer dafür, wie wichtig und zielführend das Anliegen ist.

Quelle: RT DE

Beitragsbild,: ©Claus Stille (Archiv)

Hinweis: Gastbeiträge geben immer die Meinung des jeweiligen Autors wieder, nicht meine. Ich veröffentliche sie aber gerne, um eine vielfältigeres Bild zu geben. Die Leserinnen und Leser dieses Blogs sind auch in der Lage sich selbst ein Bild zu machen.

EU-Rat hat Sanktionen gegen deutsche Journalisten verhängt. Betroffene setzen sich juristisch zur Wehr

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Am 20. Mai 2025 hat der EU-Rat das 17. Sanktionspaket gegen Russland beschlossen – erstmals mit zwei deutschen Staatsbürgern auf der Liste: Thomas Röper und Alina Lipp.
Was steckt hinter diesen Sanktionen? Welche Vorwürfe werden erhoben? Und wie wehren sich die Betroffenen juristisch gegen diesen massiven Eingriff in Meinungs- und Pressefreiheit?

In diesem Gespräch mit Dr. Verena Wester (Rechtsanwältin von Thomas Röper und Alina Lipp) und Dr. Christian Knoche (Anwälte für Aufklärung) geht es um:

-Die rechtliche Grundlage der EU-Sanktionen
-Die konkreten Vorwürfe und deren politische Brisanz
-Massive Auswirkungen auf Vermögen, Reisefreiheit und Arbeit
-Die geplante Nichtigkeitsklage vor dem Europäischen Gericht
-Die Gefahr eines Präzedenzfalls für kritische Journalisten in der EU

Thomas Röper berichtet direkt aus Russland über seine Sicht der Dinge, Alina Lipp gibt ein eigenes Statement ab. Gemeinsam machen sie klar: Dieser Fall betrifft nicht nur sie – er betrifft die Pressefreiheit in ganz Europa.

 Unterstützt den Prozess:
Rechtsanwältin Frau Dr. Verena Wester
IBAN: DE08 3306 0592 0100 6076 02

 Für freie Medien, Meinungsvielfalt und Grundrechte!

#ThomasRöper #AlinaLipp #EUSanktionen #Pressefreiheit #Meinungsfreiheit #AnwälteFürAufklärung #NuoViso #Zensur #EU #Politik #Journalismus

Quelle: NuoFlix

Beitragsbild: ©Claus Stille

Kanzler Merz, der Kalte Krieger

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Beispiel Ukraine / Gedächtnishilfe zu Friedensverrat und Unwesen der „Koalition der Willigen“ / „Man kann sich nicht mit der NATO verbünden, ohne Mittäter zu werden“

Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam­­­­­

Nicht alles, was hinkt, ist ein Vergleich: Am 13. August (1961, die Tagesschau erinnerte natürlich) ließ SED-Staatsratsvorsitzender Ulbricht die Berliner Mauer errichten. Sie sollte den Weltfrieden wahren. Am Mittwoch, 13. August (2025), zog CDU-Kanzler Merz seine diplomatische Mauer hoch gegen US-Präsident Trumps Absicht, mit Russland ein Ende des Ukraine-Krieges auszumachen. Per Videoschalte kasperten Merz und seine Kriegsgeilinge in Frankreich, Großbritannien, Italien, Polen und Finnland sowie der niederländische NATO-Büttel Rutte, EU-Betonfrisur von der Leyen und der autoritäre Ukraine-Verweser Selenskyj ab, wie man (in einer anschließenden Videoschalte) Trump und dessen Vize Vance auf russlandfeindlichem Kurs halten wollte. Merz hatte sich schon vor Tagen und vor heimischem Publikum ordentlich aufgepumpt: „… nicht hinnehmbar, dass über die Köpfe der Europäer, über die Köpfe der Ukrainer hinweg über Territorialfragen zwischen Russland und Amerika gesprochen oder gar entschieden wird.“ 

Beim Antrittsbesuch in Washington Anfang Juni, im Angesicht seines Fürsten Donald Trump, hatte sich unser Kanzler dagegen mit heftigem Schwanzwedeln angedienert – und sich anschließend für sein „diplomatisches Geschick“ von der rückgratfreien deutschen Medienbagage belobhudeln lassen. Warum sollten nun wir diesen Kanzlerdarsteller und seine überwiegend westeuropäische Kriegstreiber-Front hier noch von linker Warte her abmeiern, wenn das von konservativer Seite schon bestens erledigt wurde? „Schwachmaten und Schwachmatinnen, überbieten sich gegenseitig an Inkompetenz, Dummheit, Arroganz und Frechheit. Keine Peinlichkeiten, Lügen oder Angstgeschichten, um das Volk zu sedieren und es zu manipulieren, sind ihnen zu skrupellos, um sie ohne Schamgefühl zu propagieren …“[i]

Die so adressierte Kumpanei treibt zum Krieg gegen Russland. Noch stemmt sich die Bevölkerungsmehrheit dagegen. Es lässt sich jedoch nicht übersehen, dass das Trommelfeuer von „Lügen oder Angstgeschichten“ über den „russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine“ in Deutschland Wirkung zeitigt. Ungeniert und gehässig verwendet die Tageschau die AgitProp-Formel „Machthaber Putin“ für den demokratisch gewählten russischen Staatspräsidenten. Das Gebot, Kommentar von Nachricht zu trennen, gilt ihr einen Dreck. Von einem “Machthaber Trump“ würden diese journalistischen Rotzlöffel nicht zu schreiben wagen.

Kriegsminister-Verschnitt Pistorius darf immer noch behaupten, spätestens 2029 sei mit einem russischen Angriff auf Deutschland zu rechnen, ohne dass die versammelten Redaktionsbleistifte ihn beweispflichtig machen. Mit solchem Stuss sammelt der Mann Punkte. Sein Kalkül mit der Vergesslichkeit des deutschen Publikums (und mit dem talentfreien Tagesschau-Journalismus!) geht auf: Leute, hier wird konsumiert, was ich sage und was so auf den Bildschirm kommt. Der Teller wird leergegessen, dann gibt es am Schluss auch einen schönen Wetterbericht. Basta!

Keine Sorge, liebe Leser, hier folgt jetzt keine Tagesschau-Kritik „in Einfacher Sprache“. Wir verhöhnen „bildungsferne“ Mitmenschen nicht mit verlogenen Geschichten in miesem Deutsch; das bleibt der Hauptabteilung ARD aktuell vorbehalten.

Imperiale US-Politik

Der NATO-Westen pumpte bis April 2025 mehr als 200 Milliarden Euro in das korrupte System der Ukraine. Deutschland ist der zweitgrößte Spender. Glaubwürdig mit Fakten und Zahlen begründet wurde die ungeheure Geldverschwendung nie. Der Öffentlichkeit wird vielmehr mit wortreichem Geschwurbel der Durchblick verstellt. Wer erinnert sich noch daran, dass Trump die Blase “russischer Angriffskrieg“ platzen ließ: Ex-Präsident Joe Biden habe – so die nunmehr offizielle US-Linie – den Krieg gegen Russland begonnen. Nix „Putins Krieg“!

Das ist zwar eine arge Verkürzung der Konfliktgeschichte. Die begann nicht erst 2022 mit Biden, sondern spätestens 2014 mit Trumps Vorgänger Barack Obama. Dessen kriegswütiges und mörderisches Regime hat auch den antirussischen Putsch in Kiew finanziert und angezettelt. Aber richtig ist: In der imperialen US-Politik liegt die Wurzel des Ukraine-Krieges.

Biden war 2022, bei Kriegsbeginn, noch sehr direkt, als er öffentlich Putins Sturz verlangte: „Um Gottes willen, dieser Mann kann nicht an der Macht bleiben.“ Um vor der Öffentlichkeit zu verbergen, dass es bei der Waffenhilfe für das neonazistisch beeinflusste Selenskyj-Regime primär nicht um die Ukraine, sondern um den westlichen Zugriff auf Russlands Reichtum geht, argumentierte man bei offiziellen Verlautbarungen dann nur noch hinterfotzig – nach dem “Haltet-den-Dieb!“-Muster aller Polit-Gangster:

„Der russische Präsident Putin hat einen einsamen, völkerrechtswidrigen Krieg begonnen. … ein brachialer Angriff auf unsere Freiheit, unsere gemeinsamen europäischen Werte, auf Demokratie und Rechtstaatlichkeit und der Versuch, eine diktatorische Herrschaft auszudehnen. … Putin hat mit seinem brutalen Angriffskrieg die Tür zur Diplomatie zugeschlagen…“

Die Behauptung, es handele sich beim Ukraine-Krieg um einen völkerrechtswidrigen Krieg – „russischer Angriffskrieg“ –, ist die seit Jahren wirkungsvoll wiederholte Propagandaformel des Wertewestens. Mit dessen Repräsentanten über Völkerrechtsfragen zu debattieren ist pure Zeitverschwendung.

Völkerrecht der Scheinheiligen

Kein Recht der Welt hindert eine Regierung daran, ihre Interessen militärisch durchzusetzen. Das ist nun mal gang und gäbe. Abgewogen wird nicht nach rechtlichen und erst recht nicht nach moralischen Gesichtspunkten, sondern nach Machbarkeit und Konsequenzen. Das Recht des Stärkeren ist zu keinem Moment vom Völkerrecht abgelöst worden. Das Völkerrechts-Getue ist nicht mal ernst gemeint, sondern dient in erster Linie dem propagandistischen Ziel, die Welt zum jeweils eigenen Wohl in Gut und Böse einzuteilen.

Insbesondere die USA pfeifen traditionell auf das Völkerrecht: Seit Gründung der UN-Charta 1945, seit Ende des Zweiten Weltkrieges, haben sie bis zur Jahrtausendwende mehr als 100-mal andere Länder überfallen und Millionen Menschen umgebracht. Mindestens 81-mal haben sie dabei in Wahlvorgänge in anderen Ländern eingegriffen. Seit dem Jahr 2000 haben sie sich weiterer 17 (!) Angriffskriege schuldig gemacht, kleiner und großer; 4,5 Millionen Tote gehen allein in dieser kurzen Zeit auf ihr Schuld-Konto.

Seit 1999 haben sie dabei einen zuverlässig kriecherischen Kameraden: Deutschland ist Mitmacher, zum Teil offen wie in Jugoslawien, oder klammheimlich, wie im Irak. Auch gegenüber Syrien haben sich deutsche Regierungen des Massenmords schuldig gemacht, vor allem mit Sanktionen und deren tödlichen Folgen für die syrische Zivilbevölkerung. Die politische und materielle Unterstützung islamistischer Kopfabschneider zwecks Entmachtung des vormaligen Präsidenten Baschir Assad war fraglos ebenfalls völkerrechtswidrig. Und gerade ist unsere Regierung dabei, sich mit „Übergangspräsident“ Ahmed al-Scharaa zu arrangieren, einem vormaligen IS-Terroristen, Massenmörder, Folterer und Vergewaltiger, auf den die USA einst 10 Millionen Dollar Kopfgeld ausgesetzt hatten.

„Politischer Realismus“ und moralischer Anstand passen zueinander wie der Pups zum Parfümladen.

Urheber des Krieges

Hier eine kleine Gedächtnishilfe, notwendig, weil die langen Kriegsjahre und der EU-weite russenfeindliche Meinungsterror die deutschen TV-Verbraucher den Überblick verlieren lassen: Der Ukraine-Krieg wurde vom Westen provoziert. Der Westen missachtete die Sicherheitsbedürfnisse Russlands, brach nach dem Anschluss der DDR an die BRD sein Versprechen, die NATO „keinen Schritt weiter nach Osten“ auszudehnen und betrieb fortgesetzt aggressive Einkreisungspolitik: zuletzt offensiv mit dem Angebot an die Ukraine, ihre Aufnahme in die NATO zu unterstützen. Und aggressiv mit der finanziellen und schließlich militärischen Unterstützung der Putschjunta in Kiew.

Der Westen, angeführt von den USA und Deutschland, unterstützt ein Völkerrechtsverbrechen: den Krieg der Ukro-Junta gegen die russischstämmige Bevölkerung im Donbass und an der Schwarzmeerküste. Dass dieser Krieg seit dem Maidan-Putsch im Jahr 2014 laut OSZE-Beobachtung schon 14 000 Tote gefordert hatte, bevor Putin seinen Einmarschbefehl gab, hat die Tagesschau in ihrer 20-Uhr-Hauptausgabe nie hervorgehoben.

Die Minsk-Verhandlungen zur Klärung der Probleme der ostukrainischen Bevölkerung wurden vom Westen bloß zum Schein geführt, um der Ukraine Gelegenheit zur Aufrüstung zu geben. Die damals Verantwortlichen Merkel, Hollande und Poroschenko haben es selber eingeräumt.

Über Berge von Leichen

Zur Moralkeule „brutaler russischer Angriffskrieg“: Jeder Krieg verursacht Tod und Leid für die davon heimgesuchten Menschen. Aber unbestreitbar ist, dass die Art der russischen Kriegsführung (im Vergleich zu den Kriegen des Westens und Israels) auffallend wenig tote Zivilisten ausweist. Zahlen des UN-Hochkommissars für Menschenrechte: in der Ukraine seit Beginn am 24. 2.2022 bis Ende Juni dieses Jahres 13 580 Tote und 34 115 Verletzte. In Gaza seit Beginn am 7. Oktober 2023 bis Ende Juni dieses Jahres 61 158 Tote und 151 442 Verletzte.

Ergänzend: Im Irak-Krieg der USA starben nach deren jüngsten Untersuchungen eine halbe Million Menschen. Von einem „brutalem Angriffskrieg“ der USA ist bis heute keine Rede in Politik, Tagesschau und unter sonstigem öffentlich-rechtlichem Gesocks. Trotz des zynischen Spruchs der vormaligen US-Außenministerin Madeleine Albright, der Tod von 500.000 irakischen Kindern sei „eine sehr schwere Entscheidung [gewesen], aber wir glauben, dass der Preis es wert ist“.

Vergessen ist, dass die CDU sich seinerzeit ausdrücklich zum Bruch des Völkerrechts im Irak-Krieg bekannte, weil damit „…ein Regime bekämpft wird, dass den Weltfrieden in massiver Weise bekämpft hat und auch uns in der Bundesrepublik Deutschland bedroht.“ Heute weiß man, dass die Amis und der deutsche Geheimdienst BND logen, als sie zur Kriegsrechtfertigung behaupteten, Saddam Hussein verfüge über Massenvernichtungswaffen und bedrohe damit den Westen.

Sträflich verlogen

Die schon zitierte Behauptung des vormaligen Grünen-Chefs Nouripour, Russland bedrohe via Ukraine-Krieg „europäische Werte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit“, und versuche, „eine diktatorische Herrschaft auszudehnen“ ist von gleicher kriegshetzerischer Qualität: nicht strafbar, aber sträflich primitiv und verlogen.  Sie ist Herrschaftsmeinung und wird durchgesetzt. Politisch und juristisch verfolgt wird, wer mit Blick auf ukrainische Neonazi-Umtriebe, Christenverfolgung, Korruption, staatlichen Terror gegen ethnische und politische Minderheiten, Auftragsmorde an prorussischen Oppositionellen und Kriegsverbrechen aller Art die deutsche Befeuerung des Ukraine-Krieges allzu deutlich und öffentlich kritisiert.

Der Krieg in der Ukraine hat keine realen Auswirkungen auf deutsche oder europäische „Werte“, soweit damit westeuropäische politische Standards gemeint sind. Er regt allerdings die Revanche-Phantasien kriegsgeiler deutscher Politiker an: von einem dritten Anlauf gegen den „Iwan“. Deshalb bestehen sie schon mal darauf: „Putin darf diesen Krieg nicht gewinnen.“

Erinnern wir uns bitte: Die Grundrechte der ukrainischen Bürger und Bürgerinnen sind unter dem Selenskyj-Regime praktisch eliminiert. Oppositionsparteien sind verboten, die Pressefreiheit abgeschafft. Nazi-Verherrlichung gehört zum Alltag. Junge Menschen werden daran gehindert, ihr Recht auf Kriegsdienstverweigerung in Anspruch zu nehmen; sie dürfen das Land nicht verlassen. Es ist und bleibt unbegreiflich, dass solch ein Regime derart umfassende deutsche Unterstützung bekommt – mit Waffen und mit Euro-Milliarden.

Lassen Sie die früheren Vorhersagen westlicher Politiker, sogenannter „Experten“ und Medienleute, zum weiteren Verlauf des Ukraine-Krieges einmal Revue passieren: nichts als Desinformation, Dummheit, Fehleinschätzung und Überlegenheitsgefasel. Wie früher, so auch heute. Die Westliche Wertegemeinschaft setzt beharrlich auf den Zusammenbruch Russlands. Dieser Aberglaube hat uns einen Berg von Schulden eingebracht. Und es wird mit circa 850 Milliarden Euro ein zweiter Schuldenberg wachsen, die der Ukraine-Wiederaufbau voraussichtlich kosten wird.

Peinliche Propheten

Beispiele für die geballte Idiotie der westlichen Polit-Propheten? Hier: Im Dezember 2022 tönte der Grünen-Krieger Habeck, eine Vorzeige-Niete im Ampel-Kabinett Scholz: „Putin verliert diesen Krieg auf dem Schlachtfeld“. Im August 2023 posaunte der Militärökonom und „Experte“ Marcus Keupp in den Mainstream, dass er im April 2024 eine ukrainische Gegenoffensive mit westlichen Panzern erwarte und, dass „den Russen allmählich Material und Menschen ausgehen“. Im Oktober werde Russland den Krieg verloren haben, es sei „gar kein anderer Verlauf denkbar als eine russische Niederlage.“

Merke: Kriege haben so zu verlaufen, wie die Bundesregierung und ihre Wasserträger es vorgeben. Es passt halt nicht in ihr Bild von westlicher Überlegenheit, dass die russische Armee das ukrainische Militär weitgehend aus den Donbass-Republiken vertrieben hat. Die ukrainischen Kräfte sind ausgezehrt. Kiew lässt seine Lücken inzwischen schon mit zwangsrekrutierten jungen Ukrainern und mit über 60-jährigen Männern auffüllen und sie in den Fleischwolf werfen.

„Die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik bekräftigen ihre Erklärungen, dass von deutschem Boden nur Frieden ausgehen wird. …“ Auch dieser Satz hat völkerrechtlichen Rang. Er steht im 2+4-Vertrag, mit dem der Anschluss der DDR an die BRD besiegelt wurde. Das neue Deutschland verstößt fortwährend gegen diese Selbstverpflichtung.

Deutscher Völkerrechtsbruch ist offenkundig. Unvergessen sind Baerbocks Tiraden „Wir führen einen Krieg gegen Russland“ und „Das wird Russland ruinieren“[ii]. Bundeskanzler Merz ebenso unverblümt: „Die Ukraine muss den Krieg gewinnen und Russland muss den Krieg verlieren“. Weil nicht sein kann, was nicht sein darf, es käme uns sonst teuer zu stehen.

Dass trotz erwiesener deutscher „Kriegstüchtigkeit“ per Waffenlieferungen und Euro-Milliarden an die Ukraine ein Bruch des 2+4-Vertrages geleugnet werden kann – der Himmel ist grün, das weiß doch jeder – zeigen unsere professionellen journalistischen „Faktenchecker“. Die können auch Handstand auf der Zunge.

Kein Wenn und Aber mehr

Deutschland ist Kriegspartei. Wir liefern ja nicht „nur“ Panzerhaubitzen, Patriot-Raketen und anderes schweres Kriegsgerät. Die Bundeswehr bildet ukrainische Soldaten aus und stellt Geheimdienstinformationen zur Verfügung. Beides Kriterien, die nach Darstellung des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages eine Form der Kriegsbeteiligung sind, „…  wo die Waffen unmittelbar bei der Gewaltanwendung gegen den Drittstaat zum Einsatz kommen und wo die Lieferung insgesamt so substantiell ist, dass der liefernde Staat damit tatsächlich Einfluss auf die Gewaltanwendung nimmt.“

Das Gutachten nennt noch ein weiteres Kriterium dafür, dass eine Kriegsbeteiligung anzunehmen ist: „Außerdem müsste der liefernde Staat seinerseits die Absicht haben, mittels der Waffenlieferungen dazu beizutragen, dass der Drittstaat zu einem bestimmten Verhalten gezwungen wird“. (ebd) Tatsächlich verbindet Deutschland mit seiner Waffenlieferung die ausdrückliche Erlaubnis, sie gegen Russland einzusetzen. Und tatsächlich rollten deutsche Panzer in die russische Oblast Kursk. Damit gilt Deutschland nach richtiger völkerrechtlicher Einordnung als Kriegsteilnehmer und nicht, wie behauptet, nur als „Helfer“. Der Status als nicht selbst angegriffener Kriegsteilnehmer bedeutet zugleich einen Verstoß gegen das Friedensgebot des 2+4 Vertrages und einen Bruch des Grundgesetzes.

Zynische Drecksäcke, die Russland „völkerrechtswidrigen Angriffskrieg“ unterstellen und zugleich alles dafür tun, dass dieser nicht endet. Wir werden regiert von Leuten, deren Egomanie ihre Talente in den Schatten stellt. Von Leuten, die sich selbst mit Orden und Ehrungen überhäufen, aber keinen Anstand haben. Sie möchten von ihren inländischen Krisen mit Bomben aufs Ausland ablenken. Krieg ist in ihren Augen keine Katastrophe, sondern ein Geschäftsmodell. Deshalb investieren sie dafür Milliarden Euro.

„Wer solche Regierungen wählt, kann es sich offenbar nicht aussuchen.“

Anmerkung der Autoren:

Volker Bräutigam (links) und Friedrich Klinkhammer. Foto: ©C. Stile

Unsere Beiträge stehen zur freien Verfügung. Wir schreiben nicht für Honorar, sondern gegen die „mediale Massenverblödung“ (in memoriam Peter Scholl-Latour). Die Texte werden vom Verein „Ständige Publikumskonferenz öffentlich-rechtlicher Medien e.V.“ dokumentiert: https://publikumskonferenz.de/blog

Beitragsbild: Screenshot Pressekonferenz vom 13.08.2025

Offener Brief an den Deutschen Bundestag und den Bundeskanzler

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Thomas Gens – Bürgermeister der Insel Hiddensee
Tel. 038300/64233 – Email bueroleitung@seebad-hiddensee.de
Friedrich Merz MdB
Platz der Republik 1
11011 Berlin 22.07.2025

Offener Brief an den Deutschen Bundestag und den Bundeskanzler


Sehr geehrter Herr Bundeskanzler Merz,
sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete,


während Sie und viele Abgeordnete auf Panzer und Raketen zählen, zählen wir in
Städten und Gemeinden jeden Euro zweimal. Während Sie Milliarden über
Milliarden in Rüstung, Aufrüstung und Auslandseinsätze pumpen, kämpfen wir vor
Ort ums Überleben unserer sozialen und kommunalen Infrastruktur – ja, unserer
Heimat und unseres Wohlstands.


Offener Brief an den Deutschen Bundestag und den Bundeskanzler
Wir auf Hiddensee wollen Wohnungen bauen, unsere Schule sanieren und
digitalisieren – und endlich eine eigene Schulsporthalle errichten. Unsere Häfen
brauchen neue Molen, und in den Hochwasserschutz muss dringend investiert
werden. Genauso in unsere Feuerwehren und Infrastruktur für Insulaner und Gäste.
Doch dafür, heißt es, fehle das Geld. Keine „Sondervermögen“, keine
„Zeitenwende“, kein „Bündnis für unsere Heimat“. Stattdessen: Haushaltssperren,
Bürokratie, Kürzungspläne und Prüfaufträge.
Nun wird in Mecklenburg-Vorpommern ein „Investitionsgipfel“ mit großem Tamtam
gefeiert – 1,92 Milliarden Euro aus einem Sondervermögen für das ganze Land.
Klingt nach viel, doch in Wahrheit verteilt sich die Summe auf zehn Jahre – also
rund 192 Millionen! Euro jährlich für das gesamte Bundesland.
Doch wie viel davon kommt tatsächlich bei den Kommunen an? Wer entscheidet,
welches Projekt gefördert wird – und wer leer ausgeht? Und wie sollen davon über
700 Städte und Gemeinden im Land ernsthaft profitieren, wenn allein auf
Hiddensee bereits Millioneninvestitionen für Schule, Wohnungsbau und
Küstenschutz notwendig wären?

Was uns fehlt, sind keine Überschriften mit Milliardenbeträgen – sondern
verlässliche Mittelzuweisungen, Planungssicherheit und eine gerechte Beteiligung
auch kleiner Gemeinden.
Besonders absurd wird die Lage im Vergleich zu anderen Ausgaben:
Während für alle Kommunen in MV 1,92 Milliarden Euro für 10 Jahre bereitstehen,
stellt der Bund allein im Jahr 2025 rund 7 Milliarden Euro für Waffenlieferungen und
militärische Unterstützung der Ukraine bereit – Jahr für Jahr mehr, ohne öffentliche
Debatte über Prioritäten.
Dazu kommen rund 100 Milliarden Euro Sondervermögen für die Bundeswehr
sowie mehr als 70 Milliarden Euro Verteidigungsetat jährlich – mit steigender
Tendenz.
Und die NATO-Vorgabe von 2 % des BIP bedeutet für Deutschland bald über 100
Milliarden Euro pro Jahr – dauerhaft.
In wenigen Jahren wird Deutschland für das Militär mehr ausgeben als für Bildung,
Gesundheit oder Wohnungsbau zusammen.
Und wer bezahlt das? Nicht Rheinmetall. Nicht Lockheed Martin. Nicht General
Dynamics. Nicht die USA, die jüngst Patriot-Raketen versprechen und liefern.
Sondern wir – die Bürgerinnen und Bürger.
Wir, die Kommunen, Städte und Gemeinden, sehen, wie der Sozialstaat – und mit
ihm unsere Heimat – schleichend ausgeblutet wird. Während Milliarden für
Kampfjets, Leopard-Panzer und Raketen freigemacht werden, fehlt uns das Geld
für Schulen, Lehrerstellen, Feuerwehren, Gesundheitsversorgung, Rentnerinnen
und Rentner, Wohnungsbau und Katastrophenschutz.
Die Bundesregierung hat sich offenbar entschieden: Für Aufrüstung, für Schulden,
für Kriegstüchtigkeit – und gegen soziale Gerechtigkeit, gegen kommunale
Handlungsfähigkeit, gegen Vernunft.
Dass Sie all das noch mit „Verantwortung für kommende Generationen“
rechtfertigen, ist schwer zu verstehen. Diese Generationen werden die Schulden
bezahlen – wenn über Panzer hoffentlich längst nicht mehr geredet wird.
Es braucht jetzt ein konsequentes Umsteuern zugunsten der Kommunen und
unserer Heimat:
– Investitionen in z. Bsp. in Schulen, Wohnungen, Krankenhäuser, Feuerwehren,
ÖPNV und Pflege statt in Kriegsgerät.
– Eine Rückbesinnung auf das Friedensgebot des Grundgesetzes und das
Gewaltverbot der UN-Charta.

– Und wenn, dann endlich Sondervermögen für den sozialen Zusammenhalt, für
unsere Heimat und für den Frieden – nicht nur für militärische Abenteuer.
Unser Land braucht keine Panzerpatenschaften – es braucht eine Sozialdividende,
eine Bildungsoffensive und ein echtes Infrastrukturpaket. Und es braucht den
politischen Mut, sich dem Rüstungswahn zu widersetzen.
Denn Frieden wird nicht auf dem Schlachtfeld gewonnen – sondern in der Schule,
in bezahlbaren Wohnungen, im Miteinander unserer Gemeinden und auf dem
Spielplatz.
Ich hoffe sehr, dass viele Kolleginnen und Kollegen in der Politik – aber auch alle,
die hier zuhause sind – diese Einsicht teilen und sich anschließen.


Mit nachdrücklichen Grüßen
Thomas Gens
Bürgermeister der Insel Hiddensee

Beitragsbild: Petition Thomas Gens

80 Jahre Hiroshima und Nagasaki:Atomwaffeneinsätze waren völkerrechtswidrig

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Berlin, 05.08.2025 – Anlässlich des 80. Jahrestages der Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki am 6. und 9. August 1945 bekräftigt die deutsche Sektion der Internationalen Juristinnen und Juristen gegen Atomwaffen (IALANA), dass der Einsatz von Atomwaffen gegen ganze Städte Japans bereits zum damaligen Zeitpunkt eine eklatante Verletzung des geltenden Völkerrechts darstellte.

„Die Zerstörung von Hiroshima und Nagasaki wird oft als schrecklicher, aber notwendiger Schlusspunkt des Zweiten Weltkriegs dargestellt. Diese Erzählung ignoriert eine entscheidende Tatsache: Der Einsatz von Atomwaffen war nach den damals bereits existierenden und anerkannten Normen des Völkerrechts, speziell des Kriegsvölkerrechts, illegal“, erklärt Amela Skiljan, Co-Vorsitzende von IALANA Deutschland. „Es handelte sich nicht um eine rechtliche Grauzone, sondern um einen klaren Bruch mit den fundamentalen Prinzipien der geregelten Kriegsführung.“

Schon lange vor 1945 hatte die internationale Gemeinschaft in Verträgen und im Völkergewohnheitsrecht klare Grenzen für die Wahl der Kriegsmittel statuiert. In der Petersburger Erklärung von 1868 einigten sich die europäischen Staaten dahingehend, dass der Einsatz von Waffen, die unnötiges Leid verursachen, verboten ist. Dieser Grundsatz wurde in weiteren völkerrechtlichen Verträgen ausgeweitet und so zu Völkergewohnheitsrecht. Dazu zählt die Haager Landkriegsordnung (1899, ergänzt 1907). Sie hältin Artikel 22 fest, dass die Kriegsparteien „kein unbeschränktes Recht in der Wahl der Mittel zur Schädigung des Feindes“ haben. Artikel 25 verbietet den Angriff auf unverteidigte Städte, und Artikel 27 fordert den Schutz von zivilen und medizinischen Einrichtungen. Der Einsatz einer Waffe, die ganze Städte auslöscht und Generationen schädigt, ist mit diesen Prinzipien unvereinbar.

Der gewohnheitsrechtlich gültige Entwurf zum Luftkriegsrecht von 1922 bestimmt in Artikel 22: Luftbombardement zum Zwecke der Terrorisierung der Zivilbevölkerung, der Zerstörung oder Beschädigung privaten Eigentums, das nichtmilitärischen Charakter trägt, oder der Verletzung von Nichtkombattanten ist verboten.

Auch weitere völkerrechtliche Verträge, die 1945 schon galten, untermauern die Rechtswidrigkeit der Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki. Die Genfer Abkommen von 1864, 1906 und 1929 etablierten den allgemeinen Schutz von Kriegsopfern und Kampfunfähigen. Das Genfer Giftgasprotokoll von 1925, das den Einsatz von chemischen und bakteriologischen Waffen verbietet, dient als wichtiger Vergleichsmaßstab: Die Wirkung der radioaktiven Strahlung ist in ihrer Grausamkeit und Langfristigkeit mit der von Giftgas nicht nur vergleichbar, sondern sogar gravierender.

Im wegweisenden Shimoda-Urteil vom 7.Dezember 1963 kam auch das Landgericht Tokio zu dem Schluss, dass die Bombardierung von Hiroshima und Nagasaki nach den damals geltenden Regeln der Luftkriegsführung eindeutig völkerrechtswidrig war.

Ein bis heute nicht geahndetes Kriegsverbrechen

Am 8. August 1945 – zwei Tage nach Hiroshima und einen Tag vor dem Abwurf der Atombombe auf Nagasaki – unterzeichneten die Alliierten das Londoner Statut für den Internationalen Militärgerichtshof (IMT). Dieses Statut definierte Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, für die deutsche und japanische Führungspersonen in Nürnberg und Tokio zur Verantwortung gezogen wurden. In Artikel 6 werden unter Kriegsverbrechen, also der Verletzung der Kriegsgesetze oder -gebräuche, u.a. aufgeführt: „die mutwillige Zerstörung von Städten, Märkten oder Dörfern oder jede durch militärische Notwendigkeit nicht gerechtfertigte Verwüstung“. Die in Nürnberg etablierten Prinzipien gelten als universelles Gewohnheitsrecht und hätten auch auf die Verantwortlichen für die Atombombenabwürfe Anwendung finden müssen. Wie der amerikanische Chefankläger Robert H. Jackson zu Beginn des Nürnberger Prozesses feststellte: „Wir dürfen nie vergessen, dass der Maßstab, nachdem wir diese Angeklagten beurteilen, der Maßstab ist, nachdem die Geschichte uns morgen beurteilen wird.“

Die weitere Entwicklung des Völkerrechts nach 1945 hat diese Einschätzung nur verfestigt. Die Generalversammlung der Vereinten Nationen hat in einer Reihe von Resolutionen, insbesondere der Resolution 1653 (XVI) von 1961, den Einsatz von Atomwaffen als „Verbrechen gegen die Menschheit und die Zivilisation“ und als Verletzung der UN-Charta bezeichnet. Das Gutachten des Internationalen Gerichtshofs (IGH) von 1996 hat bestätigt, dass nicht nur der Einsatz, sondern bereits die Androhung des Einsatzes von Atomwaffen grundsätzlich völkerrechtswidrig ist. Die erwartbaren schrecklichen globalen Wirkungen auch eines begrenzten Einsatzes von Atomwaffen haben 2017 dazu geführt, dass 122 Staaten den Atomwaffenverbotsvertrag beschlossen, um das „Nie wieder Hiroshima und Nagasaki“ zu stärken.

„Die 80 Jahre seit Hiroshima und Nagasaki sind eine Mahnung. Die völkerrechtliche Verurteilung des Einsatzes von Atomwaffen ist heute stärker denn je und schließt auch die menschenrechtliche Dimension mit ein, die 1945 rechtlich noch nicht verankert war“, so Heiner Fechner, Co-Vorsitzender der IALANA Deutschland, abschließend. „Wir fordern die Staatengemeinschaft und speziell die deutsche Bundesregierung auf, sich auf diese rechtlichen und humanitären Grundlagen zu besinnen und den Atomwaffenverbotsvertrag zu unterstützen und umzusetzen. Ein derartiges Verbrechen gegen die Menschlichkeit darf sich niemals wiederholen. Dazu bedarf es konkreter Schritte.“

IALANA Deutschland fordert von der Bundesregierung

  • Hilfe für Opfer von Atombombeneinsätzen
  • die Beendigung der nuklearen Teilhabe, insbesondere die Einstellung des Übungsbetriebs zum Einsatz von Atomwaffen durch das Taktische Jagdbombergeschwader 33 der Bundesluftwaffe, die Beendigung der Lagerung von US-Atomwaffen in Deutschland und die Einstellung der Beteiligung an Atomwaffenübungen
  • die Unterstützung und Ratifizierung des Atomwaffenverbotsvertrags (AVV).

Eine Bewahrung der Menschheit vor der Geißel des Krieges kann es nur ohne Atomwaffen geben.

Quelle: Presseerklärung IALANA

Beitragsbild: Logo IALANA

In Dortmund-Eving wird jetzt mahnend an die Rolle Emil Kirdorfs als Hitler-Förderer erinnert

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Von Ulrich Sander

Im Juli 2018 titelten die RuhrNachrichten im Dortmunder Lokalteil: “Die braune Vergangenheit des Emil Kirdorf: Verwirrung um verschwundene Tafel”. Und weiter hieß es: “Der Industrielle Emil Kirdorf förderte den Aufstieg von Adolf Hitler. In der nach ihm benannten Siedlung in Dortmund Eving sollte vor Jahren eine Mahntafel aufgestellt werden. Von ihr fehlt jede Spur.” Zur Vorgeschichte hieß es: “Einstimmig beschloss die Bezirksvertretung Eving bereits 2011 die Aufstellung einer solchen Tafel und stellte dafür 10.000 Euro zur Verfügung. Fast sechs Jahre nach dem Beschluss ist von der Tafel noch weit und breit nichts zu sehen. Gibt es sie überhaupt. Und wenn ja, wo ist sie abgeblieben?” Dem Beschluss lag ein Antrag der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund der Antifaschisten zu Grunde.

Im November 2023 hieß es in den RuhrNachrichten unter Bezugnahme auf eine Erklärung der Grünen: “Ein Mahnmal, das auf die problematische Nazi-Vergangenheit von Emil Kirdorf hinweist, soll in der Kirdorf-Siedlung aufgestellt werden. An der Umsetzung hapert’s.”

Weitere zwei Jahre später teilte Oliver Stens (SPD), Evinger Bezirksbürgermeister, den Abgeordneten nunmehr unter dem Datum des 21. Juli 2025 mit: “Der Beschluss der Bezirksvertretung zur Aufstellung der Kirdorf-Stele ist umgesetzt und die Stele aufgestellt.”

„Warum es 14 Jahre dauerte, den Beschluss umzusetzen, kann nur als Mischung aus Schildbürgerstreich und skandalöser Frechheit verbunden mit Geschichtsklitterung bezeichnet werden“, meinte dazu ein Sprecher der VVN-BdA. Es sei beispielsweise die Aufstellung der Mahntafel “im Vorfeld von Wahlen mit erheblichen Hürden verbunden” gewesen, so hatte Stens behauptet. Eine Hürde sei wohl, so die VVN-BdA, die Tatsache gewesen, dass aus der Gedenkstätte Steinwache eine Bewertung des Emil Kirdorf ebenso verschwand wie auch der Raum mit dem Titel “Die Schwerindustrie setzt auf Hitler”. Warum? Weil angeblich neue Erkenntnisse die Aussage über die Schwerindustrie nicht mehr zuließen, so das Stadtarchiv.

Die Konzerne der Schwerindustrie aus dem Ruhrrevier gehören allerdings zu den Unterzeichnern einer Erklärung von 49 Konzernleitungen zum 80. Jahrestag des 8. Mai 1945, dem Tag der Befreiung von Krieg und Faschismus. In dem späten Geständnis, das vom ehemaligen IG Farben-Betrieb Bayer AG initiiert worden ist, heißt es:

„Die Machtübernahme durch die Nationalsozialisten 1933 wäre ohne das Versagen der damaligen Entscheidungsträger in Politik, Militär, Justiz und Wirtschaft nicht denkbar gewesen. Deutsche Unternehmen trugen dazu bei, die Herrschaft der Nationalsozialisten zu festigen. Auf ihren eigenen Vorteil bedacht, waren viele Unternehmen und ihre damaligen Akteure verstrickt. Heute übernehmen wir als deutsche Unternehmen Verantwortung, die Erinnerung an die Verbrechen der NS-Zeit sichtbar zu machen.”

Die Erklärung der Konzerne ist wohlfeil und kostet sie nichts – so vermuten man offenbar. Doch die Zeit der Entschädigungen ist nicht zu Ende, wie man einer Forderung antnehmen kann, die von der VVN-BdA aufgestellt wurde: Es sollen die Erben der ökonomischen Eliten der Hitlerzeit zu gunsten der Nachkommen der Opfer, vor allem der Zwangsarbeiter enterbt werden. Und die Geschichtsklitterung, wie sie mit der Beseitigung des Raums 7 mit der Anklage der Schwerindustrie verbunden war, muss auch beendet werden. Mit der Stele zu Kirdorf wird ein Anfang gemacht, wenn auch nach langem Zögern. Nunmehr wird das Verbrechen des Emil Kirdorf auch in Eving andeutungsweise sichtbar gemacht, und zwar mit diesen Worten auf der Stele:

„Emil Kirdorf – 8.4.1847 – 13.7.1938 – Die Kolonie Kirdorf ist eine Bergbausiedlung. Erbaut wurde sie 1912-1913 von der Gelsenkirchener Bergwerks AG im Stil einer Gartenstadt für Arbeiter und benannt nach ihrem Generaldirektor Emil Kirdorf. – Als er 1873 bei der GBAG eintrat, förderte das Unternehmen auf zwei Zechen 156 000 t Kohle. Als er sie 1926 – nach 53jähriger Leitung – verließ, war sie zum größten Kohlenbergbauunternehmen Deutschlands und Europas geworden. – Emil Kirdorf war politisch ein Reaktionär und sah in der Person Bismarcks den deutschen Gedanken verwirklicht. Er war von Beginn an ein entschiedener Gegner der Weimarer Republik und betätigte sich deshalb früh und aktiv als Förderer des Aufstiegs Adolf Hitlers. Von 1927 bis zu seinem Tode war er mit Unterbrechungen Mitglied der NSDAP. –
Stadt Dortmund“

Siehe dazu auch: https://www.nordstadtblogger.de/?s=Emil%20Kirdorf

Die Entschädigungsforderung der VVN-BdA sieht vor, aus dem Erbe der Profiteure des faschistischen Raubkrieges und der Zwangsarbeit im Naziregime den Nachfahren der Zwangsarbeiter/innen den vorenthaltenen Lohn nachzuzahlen. Dies geschehe analog den aktuellen Regelungen zur Rückgabe von durch Nazis geraubten Kunstschätzen an die Erben der Opfer. Die VVN-BdA erklärte:

„Die Schuldigen aus den Kreisen der ökonomischen Eliten blieben bisher unbestraft, und ihr Wirtschaftssystem gehörte zu den Wurzeln des Faschismus. Den Hinterbliebenen der Räuber darf die Beute nicht länger gehören.“

Folgende Rechnung ist in diesem Zusammenhang von Bedeutung: Es gibt in Deutschland derzeit 132 Milliardäre. 71 Prozent dieser Milliardäre sind deshalb so reich, weil sie Milliardenvermögen geerbt haben. Zum Vergleich: Von den 2800 Milliardären, die es weltweit gibt, haben nur 36 Prozent ihr Vermögen geerbt. Die Zahl der deutschen Milliardärserben ist prozentual doppelt so hoch aufgrund des Raubzugs ihrer Vorfahren vor 1945. (Quelle: ARD Reschke Fernsehen, 16.1.2025)

Beitragsbild: via U. Sander

Hinweis: Gastbeiträge geben immer die Meinung des jeweiligen Autors wieder, nicht meine. Ich veröffentliche sie aber gerne, um eine vielfältigeres Bild zu geben. Die Leserinnen und Leser dieses Blogs sind auch in der Lage sich selbst ein Bild zu machen.