Monat: Dezember 2025

Frohe Weihnachten und ein gesundes neues Jahr

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Meinen sehr verehrten Leserinnen und Lesern wünsche ich frohe, gesegnete Weihnachten und ein gesundes neues Jahr.

Ich bedanke mich bei meinen Lesern für die meinem Blog gehaltene Treue. Und danke den in diesem Jahr neu hinzugekommenen Abonnenten für die Wahl meines Blogs.

Verbunden mit meinen Wünschen zu Weihnachten und zum Jahreswechsel möchte ich meiner Hoffnung Ausdruck verleihen, dass es im kommenden Jahr friedlicher auf unserer Welt zugehen möge. Ich gebe zu: Meine Hoffnung darauf ist nicht allzu groß. Es deuten nur wenige  Zeichen darauf hin, dass es so käme. Wir wissen: Die Hoffnung stirbt zuletzt.

Schon in der 1970er Jahren – im Kalten Krieg – trieben mich Hoffnungen auf Frieden und Völkerverständigung an Weihnachten und Neujahr um. Und wir wurden tatsächlich Zeugen von politischen Handlungen, die uns ein ums andere Mal optimistischer in die Zukunft blicken ließen.

Sie gingen von Willy Brandt, von seinem Mitstreiter Egon Bahr und anderen sowie der Politik der sozial-liberalen Koalition aus. Große Fortschritte konnten gemacht werden.

Und dann kam das Jahr 1990 und die Chancen, die für die Welt damit verbunden waren. Leider wurden diese Chancen vertan.

Und die mühsam durch die Politik Willy Brandts erreichten Fortschritte auch in den Beziehungen zur Sowjetunion (später Russland), der wir wesentlich die Deutsche Einheit verdanken, wurden letztlich mit aller Wucht und Dummheit zerstört.

Eine Schande, dass heute selbst die SPD, die nicht mehr sozialdemokratisch ist, die Ost- und Entspannungspolitik von Brandt und Bahr inzwischen diskreditiert und als falsch diffamiert.

Hoffen wir dennoch auf kommende friedliche Zeiten. Und tun wir baldmöglichst etwas dafür. Gemeinsam!  Sehen wir denn nicht, dass der Hut brennt? Foto: ©C. Stille

Beitragsbild: ©Claus Stille

Kanzler Merz und seine Bielefeld-Verschwörung

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Das Schicksal der Ukraine ist untrennbar mit der Beutegier der transatlantischen Eliten verbunden

Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

Bundeskanzler Merz, Regierungsklärung: „Die Sicherheit Europas ist untrennbar mit dem Schicksal und der Sicherheit der Ukraine verbunden. Untrennbar.“ Donnerknack, der Fritze! Hat es mal wieder drauf. Die Tagesschau fragte gleich gar nicht mehr, wie er denn seine schaumige „These“ begründe. Sie gab bloß etwas Speichel bei: „Es ist eine Rede mit historischer Schwere“.1 Mamma mia! Als ob es dem Fritz ums Überleben der europäischen Menschheit ginge und nicht bloß ums Schachern mit ukrainischem und russischem Eigentum. Und als ob Russland nicht zu Europa gehörte.

Wenn Merz plötzlich behauptete, „Bielefeld gibt es nicht“, dann würden diese Tagesschau-Genies es ihrem TV-Publikum garantiert genauso fromm verklickern. Glauben Sie nicht? Auch nicht, wenn Merz es tagtäglich und selbstbewusst wiederholte? Auf eine Art, die andere Zeitgenossen ebenfalls draufhaben und denen Sie bereits vertrauen? Pistorius? Steinmeier? 

„Bielefeld gibt es nicht. Bielefeld gibt es nicht. Bielefeld …“ 

Und was, wenn die Tagesschau den Quatsch nicht nur als beständig wiederholte O-Töne brächte, sondern überdies aus eigenen Stücken meldete? Tagein tagaus? So aber, genau so wird Massenhysterie erzeugt: 

Morgen kommt der Russe! Morgen kommt der Russe. Morgen kommt der Russe. Morgen… 

Merz ist Kanzler. Der sagt das, der weiß das. Huhuhu, wir müssen alle störben! 

Wer folgt schon noch der Logik und bedenkt, dass Putin objektiv nicht das geringste Interesse an der Eroberung feindseliger mitteleuropäischer Länder hat? Welche Ressourcen könnten diese Kaputten ihm dann noch bieten, die sein Russland nicht in vielmals größerer Menge selber hat?

Schauen wir sie an, unsere illustre Korona von Kriegshetzern: Merz, Macron, Starmer, von der Leyen, Kallas, Wadephul, Klingbeil & Co.KG; scharwenzelnd umkreist vom meterweit nach Korruption stinkenden Bettelkönig Selenskyj. 76 Milliarden Euro hat die Bundesregierung nach eigenem Bekunden diesem Clown  seit Frühjahr 2022 schon in den Hals geschoben. Doch der plärrt weiter „mehr, mehr, mehr!“ 

Vor der westeuropäischen Öffentlichkeit spielt sich diese EU-Truppe als Crème de la Crème aller Friedliebenden auf – und ist doch nur ein Verein politischer Pleitiers. Großmäulig, rücksichtlos, geschichtsblind, unbeliebt. „Koalition der Willigen“ nennt sie sich und übernahm damit (absichtsvoll?) die Selbstbetitelung der Völkermörder um US-Präsident George „Dabbeljuh“ Bush; jener abstoßend verlogenen Clique, die 2003 den weit unterlegenen Irak überfiel und ihn auf Jahre hinaus verwüstete. Bis zu einer Million Menschen, zumeist Zivilisten, starben in jenem Krieg und an seinen terroristischen Folgen. 

Heute wissen wir, dass es den „Willigen“ von damals nicht um den Schutz vor Saddam Husseins angeblichen Massenvernichtungswaffen ging, sondern dass der irakische Ölreichtum sie reizte. Eine lohnende Beute: Obwohl der Irak seither zu den 5 wichtigsten ölfördernden Ländern der Welt aufstieg, blieb sein Nationaleinkommen pro Einwohner und Jahr im Armutsbereich: Gerade einmal 5600 Dollar (Platz 116) fielen voriges Jahr für die Iraker vom Tische der US-Besatzer ab. 

„Koalition der Willigen“. Damals wie heute von gleicher Amoral. Nicht nur die Namensgleichheit legt die Frage nahe, wieviel Verlogenheit in der Merz-Behauptung steckt, „die Sicherheit Europas ist untrennbar mit der Sicherheit der Ukraine verbunden.“ Ach ja? Und wieviel Sicherheit genießen die Ukrainer vor dem Ausbeuterinteresse, das die europäische und transatlantische Kapitalisten-Elite an den reichhaltigen Bodenschätzen des Donbass hat? 

Begehren ist des Menschen höchster Trieb

Der umkämpfte Donbass ist ein äußerst rohstoffreiches Gebiet. Es endgültig und restlos an Russland verloren geben zu müssen, wäre ein herber Schlag für die rohstoffarme EU. Der Marktwert des ukrainischen Rohstofflagers (Titan, Eisen, Neon, Nickel und Lithium) wird auf rund 11 Billionen Euro geschätzt. Damit ließe sich nicht nur Deutschlands Aufwand für seine Ukraine-„Hilfe“ locker kompensieren. 11 Billionen Euro! Solcher Reichtum an Ressourcen lässt jeden Profitgeier sabbern.

Fällt Ihnen auf, dass das Thema „Bodenschätze der Ukraine“ in unserer veröffentlichten Meinung recht sorgfältig umgangen wird? Stattdessen wird auf der ollen Kamelle 

„Die Ukraine verteidigt Europas Freiheit und Demokratie“ 

herumgelutscht. Das angejahrte Sozi-Bonbon wurde aus einer Regierungserklärung zum Afghanistankrieg von anno dunnemals (2004) herausgekratzt: 

„Deutschlands Demokratie wird nicht nur, aber auch am Hindukusch verteidigt“ 

Erklärung für das Stuss-Revival: Unsere Vorturner wollen vor dem gemeinen Volk nicht als raffgierige Ukraine-Ausbeuter dastehen. Sie gefallen sich als schauspielernde Freiheitshelden, Urdemokraten und Lordsiegelbewahrer wertewestlicher Moral: Wir sind die Edlen, Hilfreichen und Guten! Dumm nur, dass in manchen Schriftstücken regierungsnaher Thinktanks und Beraterfirmen immer mal wieder die tatsächlichen Motive aufscheinen:

„Die derzeit von Russland besetzten Gebiete … bergen fast alle Zutaten, die für das Management der Wertschöpfungsketten und damit für den Übergang von Rohstoffen (Bergbau) zur verarbeitenden Industrie unter Verwendung von grüner Energie erforderlich sind. Sie könnten, vor allem aus dem Ausland, große Investitionen in Logistik und Produktion anlocken und nachhaltige Innovationsschübe auslösen … Bedingung für den Erfolg ist allerdings die Beseitigung der Korruption, ein großes Hindernis für Wachstum und Integration in die EU, und selbstverständlich zunächst das vollständige Vertreiben der russischen Invasoren.“

Es gibt viele ähnliche Belege. 

Trump grätscht dazwischen

Die „Koalition der Willigen“ hat sich bisher nicht über ihre wirtschaftlichen Absichten und Motive verbreitet, ist aber ersichtlich sauer auf die Amis. Mit einem unverschämten Coup war US-Präsident Trump seinen EU-Vasallen bei deren Plänen zur Ausplünderung der Ukraine zuvorgekommen. Vertraglich und unter mächtig viel Getöse hatte er mit Selenskyj „vereinbart“, dass die Ukraine den USA ihre wichtigsten Rohstoffvorkommen für 50 Jahre zugänglich macht. 

Der berüchtigte US-Senator Lindsay Graham sprach dazu Klartext:  

„Diese zehn bis zwölf Billionen Dollar an wichtigen Bodenschätzen könnten von der Ukraine und dem Westen genutzt werden, anstatt sie an Putin und China zu verschenken. … Helfen wir ihnen, einen Krieg zu gewinnen, den zu verlieren wir uns nicht leisten können.“ 

Nein sowas aber auch! Wieder nix über Freiheit und Demokratie. Das deutsche politmediale Funktionspersonal log obendrein über diesen „Deal“ noch ärger als die „Vertragsparteien“ selbst: Die Ukraine behalte alle Eigentumsrechte und die volle Kontrolle über ihre Rohstoffvorkommen. Die Süddeutsche Zeitung verstieg sich gar zu der Behauptung, das Trump-Selenskyj-Abkommen sei von Vorteil für die Ukraine. Noch schöner: 

„Und so wie es aussieht, können die Europäer daran mitverdienen.“ 

Das Handelsblatt hingegen weinte vertanen Profitchancen nach: 

„Die EU hätte seit Jahren von ukrainischen Rohstoffen profitieren können – und hatte dafür sogar bereits einen Rahmen geschaffen. Im Juli 2021, Monate vor Russlands großem Überfall, beschlossen Kiew und Brüssel bereits eine ,strategische Partnerschaft‘. Man hatte sich auf die Gewinnung und Verarbeitung von kritischen Rohstoffen verständigt.“ 

Die EU-„Koalition der Willigen“ samt Sonnenkönigin von der Leyen („die EU bin ich“) schaute tatsächlich dumm aus der Wäsche, schluckte aber runter, dass Trump sie mit seinem schnellen Zugriff gefoppt hatte. Kurz darauf ließ von der Leyen sich von ihm auch noch höhere Zölle auf alle EU-Exporte aufbrummen. Madame erklärte außerdem großzügig die Bereitschaft der EU, den USA für 750 Milliarden US-Dollar umweltschädliches und minderwertiges (Fracking-)Flüssiggas abzukaufen. Als „Geschenk der EU“ sollen überdies 600 Milliarden Dollar Investitionen ins Amiland fließen. 

Was denn, was denn? Die kommen nicht aus von der Leyens Privatschatulle, sie sind Kunstgeld aus dem Steuersäckel! Die Selbstherrlichkeit der EU-Kommissionspräsidentin sorgte zwar kurzfristig für Entsetzen, geriet aber schnell wieder in Vergessenheit; die pflichtvergessene Journaille machte ‘s möglich.  

Im selben Zeitraum lieferte Trump eine kaum beachtete weitere Kostprobe seiner kriminellen Energie. Leidtragende waren diesmal die Aktionäre der australischen Firma European Lithium. Der Börsenkurs ihrer Anteilsscheine stürzte Mitte des Jahres plötzlich ab. Eine Tochterfirma des Unternehmens hatte zwar die Bewilligung erwirkt, bei der Ortschaft Dobra, (Oblast Tscherkassy) Lithium abzubauen. Sie musste aber erleben, dass ihr Objekt von der Selenskyj-Truppe nach deren „Rohstoff-Deal“ mit Trump erneut ausgeschrieben worden war. Jetzt liegt die irische Firma TechMet favorisiert im Rennen; an TechMet ist – Überraschung! – die US-Regierung beteiligt. 

Charakterköpfe

Die „Koalition der Willigen“ traut sich natürlich nicht, Trump entschieden entgegenzutreten. Zum Stellenprofil karrierebewusster EU-Politiker gehört eben auch die Bereitschaft, dem Ami hinten hineinzukriechen. 

Unverdrossen versucht die Bagage aber weiterhin, zu retten, was sie in der Ukraine noch für sich retten zu können glaubt: mindestens einen partiellen Zugriff auf Bodenschätze im Donbass. Doch was für ‘n Pech: Russische Truppen eroberten jüngst in der Volksrepublik Donezk das Dorf Welyka Nowosilka. In dessen Umgebung lagern laut geologischen Studien rund 13,8 Millionen Tonnen lithiumhaltiges Erz (ungefähr das Zehnfache des von Trump gekaperten Dobra-Volumens). Das Vorkommen gilt als das größte seiner Art in Europa. Russlands Erfolg ist zugleich ein arger Rückschlag für die gierende „Koalition der Willigen“ und ihr krampfhaftes Bemühen, von China als Hauptlieferant von Lithium und Seltenen Erden unabhängig zu werden (hier auf Kosten der Ukraine). 

Zur Fundamentierung ihrer „hehren“ Absichten hat die EU der Ukraine schließlich schon viele Milliarden Euro rübergeschoben: seit dem Jahr 2022 mehr als 94 Milliarden Euro, zwecks Haushaltssicherung, als Militärhilfe und als humanitäre Hilfe sowie zum Wiederaufbau. Großenteils in Form von Zuschüssen, der Rest in Form zinsloser beziehungsweise zinsgünstiger Kredite. Darüber hinaus, im Rahmen des Ukraine-Fazilität-Programms des Europäischen Rates: 6,97 Milliarden Euro Investitionszulage für den kommerziellen Bergbausektor (z.B. Lithium-Projekte). Als EU-Beitrittshilfe zur Anpassung an EU-Normen 4,76 Milliarden Euro. Seit März 2024 wurden im Rahmen dieses Programms bereits rund 25 Milliarden Euro ausgezahlt. Die Zuschüsse und Kredite sollen private Investoren anlocken und ihnen Sicherheiten für ihre Geldanlagen bieten. Anzeichen dafür, dass die Ukrainer selbst an den erhofften späteren Profiten beteiligt werden, fehlen. 

Nicht sein kann, was nicht sein darf: Diese bereits lockergemachten Abermilliarden sowie die damit verbundene Profiterwartung können sich die „Willigen“ und ihre EU-Blondinen von der Leyen / Kallas abschminken, wenn es Putin gelingt, seine wiederholt erklärten Absichten mit der Ukraine dauerhaft durchzusetzen (Entnazifizierung und De-Militarisierung, Eingliederung der vier vormaligen Oblaste Lugansk, Donezk, Zaporischja und Cherson in die Russische Föderation). Das ist – wegen Westeuropas Rohstoffarmut – der wahre Gau, den unsere westeuropäische Gurkentruppe fürchtet.

Und nun auch noch Trump! Der Ekelbrocken rempelte mit seinem 28-Punkte-Planunterm Arm unsere Polit-Elite am Ukraine-Buffett beiseite. Ihr stilles Internatsschüler-Gebet („Lieber Gott, gib, dass bei Tische / ich das größte Trumm erwische“) erfüllte sich bisher nicht. Die „Willigen“ hoffen trotzdem weiter, am Ende doch noch was abzukriegen. 

Trumps Ukraine-Friedensgesäusel ist schließlich reiner Bluff. Er unterstützt Kiew fortlaufend mit Satellitendaten der militärischen Aufklärung gegen Russland. Er liefert Unmengen Waffen zur Fortsetzung des Krieges (und lässt seine westeuropäischen Dienstboten dafür blechen). Er verhängt sogar ungeniert neue Sanktionen gegen seinen „großartigen Freund“ Putin.

Merz ist abgeschminkt

Noch ist ungewiss, ob und wie Trump sich für Merz‘ vergeblichen Versuch revanchiert, sich am eingefrorenen russischen Staatsvermögen von rund 210 Milliarden Dollar zu vergreifen, die der Gerichtsbarkeit von EU-Mitgliedsstaaten unterfallen, hauptsächlich Belgien. Unser lieber Donald hatte damit bekanntlich eigene Pläne. Nicht, wie Merz, zur Verlängerung des Ukraine-Krieges, sondern zugunsten US-amerikanischer Oligarchen. Des Kanzlers EU-Kumpane fürchteten wohl Trumps Zorn und folgten Merz auf der Zielgeraden vorsichtshalber nicht mehr. 

Der russische Geldberg in der EU bleibt vorerst unangetastet. Der vorlaute Merz ist mit seinem abenteuerlichen Beschlagnahmeplan krachend gescheitert. Jetzt wird die verbrecherische EU-Schuldenpolitik zur Finanzierung des Massensterbens in der Ukraine vorangetrieben. Den Herrschaften in Kiew wird nichts geschenkt; nur weitere Kredite werden ihnen gewährt. Ihre Bürger sollen, sofern sie überleben, das alles mal zurückzahlen – Milliarden und Abermilliarden, bis zum Weißbluten. 

Das Einzige, was den Donald zum Kurswechsel bewegen könnte, wäre ein noch größerer Deal mit Putin als alle bisherigen Versuche: die Übernahme und Reparatur der nur teilweise zerbombten Nord Stream Gasleitung durch einen Ami-Konzern. Dann könnte Trump Mittel- und Westeuropäer zwingen, US-amerikanische Rechnungen für Gas aus Russland zu begleichen. Es wäre ein Treppenwitz der Weltgeschichte. Für die EU-Pappnasen der politische Bankrott. 

Unserer „Koalition der Willigen“ bleibt folglich nur der (zusehends bröckelnde) Glaube, vielleicht doch noch um einen gigantischen Milliarden-Verlust herumzukommen, indem Selenskyjs Truppen das Blatt im Krieg gegen Russland wenden. Deshalb die deutschen Ministerappelle ans eigene Volk, endlich „kriegstüchtig“ zu werden. Deshalb das Getue der Bundesregierung, Baerbocks Milchmädchenrechnung „Das wird Russland ruinieren“ gehe tatsächlich demnächst noch auf. Deshalb ihr fortwährendes Bestreben, den russischen „Machthaber“ Putin zu dämonisieren. Kanzler Merz: 

„Wenn die Ukraine fällt, hört er nicht auf.“

Die höchst aggressiv tönenden baltischen Staaten inszenieren sich schon mal als nächste Opfer, die dringend EU-Geld und NATO-Militärhilfe bräuchten: 

„Wenn die Ukraine fällt, ist jedem klar, dass wir die nächsten sind. Putin hört nicht auf. Er kann nicht aufhören.“ 

Selbstredend hält sich unsere Tagesschau strikt an das Drehbuch der „Willigen“ und verliest deren Text. Gehorsam ist des Christen Schmuck! Mögen auch noch so viele Sachkundige gegen das verlogene Geschrei aufstehen, die Steißtrommelei mit kriegswütigen Parolen geht weiter. Putins beständige Versicherung, keinerlei Absichten mit Westeuropa zu hegen, verhallt. 

„Wir wollen keinen Krieg gegen Europa führen, das habe ich schon hundertmal gesagt. Aber wenn Europa plötzlich gegen uns Krieg führen will und damit anfängt, sind wir genau jetzt bereit… In der Ukraine gehen wir chirurgisch, vorsichtig vor. Das ist verständlich, oder? … (Aber) wenn Europa plötzlich einen Krieg gegen uns beginnen will und ihn beginnt, könnte sehr schnell eine Situation entstehen, in der es niemanden mehr gibt, mit dem wir verhandeln können.“

Putins Zusicherung und zugleich Warnung schaffte es nicht mal in eine 20-Uhr-Tagesschau. Obwohl er klar macht: Ein Krieg gegen die Atommacht Russland wäre der Untergang Deutschlands und seiner EU-Gefolgschaft. 

Nabelschau

„Liebevoll“ widmet sich unsere EU-Kampfgrinse vorerst den eigenen Kritikern und versucht, sie per Sanktion fertigzumachen. Wegen „Freiheit und Democracy“, gelle?

Halten wir noch ein bisschen Nabelschau. Seit 2021 habe das Vertrauen der Deutschen in Politik und Justiz kontinuierlich abgenommen, berichtete die FAZ unter Berufung auf eine Allensbach-Umfrage. Der Bundesregierung vertrauen demnach nur mehr 28 Prozent; vor vier Jahren waren es noch 48 Prozent. Auch das Vertrauen in die Medien sei von damals 39 auf heute 22 Prozent abgestürzt. 

Deshalb zu guter Letzt unsere Frage: Freuen Sie sich auch schon ganz doll auf das Christenfest? Mit 20-Uhr-Tagesschau und Steinmeiers Weihnachtsansprache? Nach dieser Doppelportion staatstragende Sülze müssen Sie sich vielleicht Ihr Abendessen nochmal durch den Kopf gehen lassen. Aber Sie sehen einen gesellschaftlichen Kontext des schwäbischen Fluchs: „Heilig’s Blechle!“ 

Anmerkung der Autoren:

Unsere Beiträge stehen zur freien Verfügung. Wir schreiben nicht für Honorar, sondern gegen die „mediale Massenverblödung“ (in memoriam Peter Scholl-Latour). Die Texte werden vom Verein „Ständige Publikumskonferenz öffentlich-rechtlicher Medien e.V.“ dokumentiert: https://publikumskonferenz.de/blog

Titelbild:  ©Claus Stille

„Nie wieder“ gilt immer und überall – nur nicht in der Ukraine

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Von Andrea Drescher

Nazi-Verherrlichung ist in Deutschland strafbar. Und das ist gut so. In der Ukraine ist das nicht der Fall, denn wie es inzwischen anhand unzähliger Bilder, Videos und Dokumente gesichert belegt ist: In der Ukraine sind Neo-Nazis in Politik und Militär aktiv. Wer darauf in Deutschland hinweist, kann ganz schnell in die Mühlen der Justiz geraten. 

Einem Aktivisten von Ochsenfurt-steht-auf ist genau das zum Verhängnis geworden. Der Grund: Nazi-Verherrlichung. Er hat den Gruß zweier namhafter ukrainischer Politiker an den Führer in einer Telegram-Gruppe veröffentlicht, die mit den in Deutschland beliebten Klitschko-Brüdern in enger Verbindung stehen. Die daraus abgeleitete Straftat brachte ihm 8 Monate ein. 

In der Ukraine gibt es keine Nazis

Natürlich gibt es dort keine Nazis. Die sind schließlich inzwischen alle tot. Es gibt Faschisten, SS-Anhänger und Antisemiten, die man korrekterweise als Neo-Nazis bezeichnen muss. Hakenkreuz-Tätowierungen sind bei ukrainischen Soldaten ebenso keine Seltenheit wie Hitlergrüße bei politischen Verantwortlichen. Zu den Herren Arsenij Jazenjuk, und Oleh Tjahnybok konnte man am 12.3. 2014 unter der Überschrift „Ukrainische Rechtextreme pflegen Kontakt zu NDP“ (gemeint ist die NPD) beim ORF noch lesen:

Neben der Partei Rechter Sektor (Prawy Sektor) ist mit der von dem Juristen Oleg Tjagnibok geführten Swoboda eine zweite rechtsextreme Partei in der ukrainischen Regierung vertreten. Prawy Sektor wird laut Medienberichten in zwei Wochen mit einer Delegation an einem Europakongress der NPD-Jugendorganisation Junge Nationaldemokraten (JN) im Großraum Leipzig teilnehmen. Zu der Veranstaltung sind demnach Vertreter rechtsextremer Parteien aus ganz Europa geladen.

Gezeigt wird ein Foto mit folgender Bild-Unterschrift: „Nationalist Oleg Tjagnibok, Boxweltmeister und Oppositionsführer Vitali Klitschko, Ministerpräsident Arseni Jazenjuk von Julia Timoschenkos Vaterland-Partei in brüderlicher Umarmung.“ https://volksgruppen.orf.at/v2/roma/stories/2635935/

Weder ukrainische Prominente wie Vitali Klitschko noch deutsche Politiker scheuen davor zurück, mit eben diesen politisch Verantwortlichen abgebildet zu werden. Zumindest der deutsche Außenminister und jetzige Bundespräsident Herr Steinmeier schien damals keine Probleme damit zu haben, mit derartigen Herren abgebildet zu werden. Es war allerdings SEHR mühsam, das Bild zu finden. Selbst mithilfe von grok.com war es auf öffentlich zugänglichen Seiten nicht zu finden. Erst ChatGPT lieferte eine Quelle: Compact https://www.compact-online.de/der-kriegsminister/?utm_source=chatgpt.com. 

Das erweckt bei mir den Eindruck, dass er sich seiner unschönen Kontakte doch irgendwann bewusstwurde, denn selbst die Wikipedia schreibt über Oleh Jaroslawowytsch Tjahnybok: „Er ist seit 2004 Vorsitzender der rechtspopulistischen und radikal nationalistischen Partei Allukrainische Vereinigung „Swoboda“. 2004 fiel Tjahnybok durch volksverhetzende, antisemitische Äußerungen auf; er behauptete in einer Rede, die Ukraine werde von einer „jüdisch-russischen Mafia“ regiert und rief mit folgenden Worten zum Freiheitskampf nach dem Vorbild der OUN-Kämpfer um Stepan Bandera auf: „Ihr seid ukrainische Nationalisten, ukrainische Patrioten! Ihr müsst die Helden werden, die heute die Erde unter unseren Füßen verteidigen! Sie hängten sich Gewehre um den Hals und gingen in die Wälder. Sie kämpften gegen Russen, gegen die Deutschen, gegen Judenschweine und sonstiges Gesindel, welches uns den ukrainischen Staat wegnehmen wollte! Man muss endlich die Ukraine den Ukrainern geben!“  

Aber selbst heute wird SS-Symbolik wie u.a. die Wolfsangel in der Ukraine gerne öffentlich und ungestraft gezeigt. Schließlich wird das Erbe Banderas hochgehalten, ein Mann, von dem selbst die Wikipedia schreibt, dass er ein nationalistischer ukrainischer Politiker und Anführer des Flügels der OUN, der OUN-B war https://de.wikipedia.org/wiki/Stepan_Bandera. Das NS-Relikt der Wolfsangel ist kein offizielles ukrainisches Symbol, sondern wird vom Asow-Regiment, die auch gerne SS-Runen in ihren Abzeichen tragen, genutzt.  

Das ist für Europäische Politiker, die das „Nie wieder“ von Kindheitsbeinen inhaliert haben, aber kein Problem. Beim historischen Besuch der „Coalition of the Willing“ am 10. Mai 2025 auf dem Maidan, der das Ziel hat, die Unterstützung für einen Waffenstillstand und Gedenken an Kriegsopfer deutlich zu machen, findet man nicht nur, aber auch, Bundeskanzler Merz auf einem Bild mit der Wolfsangel. 

Die Politiker wurden jedoch nicht aufgrund §§86 Abs. 1, 86a Abs. 1, Nr. 1 StGB verurteilt. Zumindest ist mir keine diesbzügliche Anklage bekannt. Anders ist das im Fall von Stephan aus Ochsenfurt verlaufen. 

Als dieser aufgrund eines Postings der Main-Post am 12.3.2022 erfuhr, dass Vitali und Wladimir Klitschko am 10.3.2022 beim Würzburger Stadtrat zu Gast waren, war er konsterniert. Ihm war die Nähe der Klitschko-Brüder zu den Neo-Nazis in der Ukraine bekannt – und er wollte im Kanal „Ochsenfurt steht auf“ andere auf diese Zusammenhänge hinweisen. Daher kopierte er ein Meme, das Arsenij Jazenjuk und Oleh Tjahnybok mit Hitlergruß zeigte, von der Pinwand einer Facebook-Freundin und stellte es mit dem Hinweis „wer hat eigentlich folgendes Ereignis mitbekommen …“ und dem Main-Post-Posting in den Kanal. 

Die Antwort des Systems erfolgte prompt. Es kam zur Strafanzeige wegen der mutmaßlichen Verbreitung von Propagandamitteln und am 12.12.2022 erging das Urteil: 8 Monate Freiheitsstrafe. 

Im März 2026 soll jetzt endlich sein Berufungsverfahren verhandelt werden, nach zahlreichen Verschiebungen aufgrund von Krankheit und anderen – teilweise fadenscheinigen – Gründen. 

Ich sprach mit Stephan und seinem Anwalt RA Michael Augustin aus München über das Verfahren. 

Im Gespräch – Der Angeklagte

Kannst Du Dich kurz vorstellen?

Mein Name ist Stephan, ich bin 44 Jahre alt, seit 5 Jahren aus gesundheitlichen Gründen von meinem Wirtschaftsstudium „Plurale Ökonomik“ beurlaubt. Ich sehe mich als sehr interessierten und engagierten Bürger, der sich viel mit (direkt-)demokratischen Prozessen, Medien- und Gesellschaftspolitik beschäftigt. In meinem Studium stehen Pluralität und Meinungsvielfalt übrigens sehr weit oben, werden als hohes Gut und als zu schützende Werte besonders wertgeschätzt. 

Du wurdest kurz gesagt wegen Nazi-Verherrlichung angezeigt. Was war Deine Absicht hinter dem Telegram-Posting?

Ich wollte darauf hinweisen, wen man sich da in den Stadtrat geholt hat. Die Stadtratssitzung war am 10.3., die Main-Post hat darüber am 12.3. berichtet. Darauf wollte ich hinweisen.

Du hättest vielleicht einen Textbaustein wie „Dieser Post dient ausschließlich der Information und dem Austausch im Rahmen der bürgerlichen Aufklärung und Völkerverständigung“ voranschicken müssen, wie das manche Aktivisten auf Facebook inzwischen machen. 

Ja genau. Mir ging es um die staatsbürgerliche Aufklärung, die Aufklärung über historische bzw. gesellschaftspolitische Ereignisse. Ich wollte darauf hinweisen, dass seitens des Stadtrats in Würzburg ein Kotau in Richtung Rechtsaußen in der Ukraine stattgefunden hat. Das Umfeld der Klitschkos ist definitiv nicht demokratisch, da gibt es Schattenseiten, Indizien für Hurrapatriotismus, Kontakte zu Neonazis und Bandera-Anhängern.

„Nie wieder“ muss doch immer und überall gelten, auch in der Ukraine. Aber nach dem russischen Angriff wurde das zu einem Tabu. Man kann offensichtlich bis heute nicht aussprechen, dass es dort Nazis gibt. Man geht nicht auf Abstand – im Gegenteil: Man sucht sogar die Nähe.

Dabei kann jeder durch eine kurze Recherche selbst erfahren: Die Regierung der nationalen Einheit in der Ukraine konnte nur durch Schulterschluss aller Parteien mit Rechtsaußen gebildet werden. Kann man sich bei uns in Deutschland ein Bündnis mit der NPD vorstellen? Schauen wir uns doch nur an, was derzeit mit der AfD passiert. Da schreien alle lautstark: „Nie wieder ist jetzt“ – und dabei ist die AfD im Vergleich zur NPD ja deutlich bürgerlicher. 

Und dieses Neo-Nazi-Umfeld wird völlig ausgeblendet. Der Westen geht einen politischen Schulterschluss ein und leistet Beistand: finanziell, wirtschaftlich, militärisch.

Früher waren das keine Tabuthemen, aber jetzt darf nicht mehr gesagt werden, wem wir da eigentlich helfen. Genau darauf wollte ich hinweisen, dass es diese Schattenseite in der Ukraine gibt, auf die die Ukrainer nicht stolz sein können. 

Hast Du damit gerechnet, dass man Dir eine derartige Verherrlichung unterstellen würde?

Nein – definitiv nicht. Von der Anklage wegen des Telegram-Postings war ich völlig überrascht. Aber ich war denen aufgrund meiner aktiven Corona-Proteste wohl ein Dorn im Auge und stand wohl unter Überwachung. 

Am 19.3. kam ein Schreiben von der Staatsanwaltschaft, dass ich Stellung nehmen soll und der Tatverdacht, die „Nutzung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen“, wurde genannt. Da wusste ich, ich muss zum Anwalt und habe dann einen Pflichtverteidiger eingeschaltet. Im Juni kam die Strafanzeige und bereits beim ersten Verhandlungstermin am 12.12. fiel dann das Urteil. Leider war mein Anwalt nicht vorbereitet und hat auf die offensichtlichen Verfahrensfehler und meine diesbezüglichen Argumente nicht hingewiesen.  

Was für Argumente?

Der gravierendste Punkt ist wohl, dass nur ein einziger Ausschnitt aus dem Chat  gezeigt wurde, nicht der gesamte Chatverlauf aus dem Kanal Ochsenfurt-steht-auf. Mein Fehler war, dass ich aufgrund des Schreibens des Staatsanwalts Angst vor strafrechtlicher Verfolgung hatte und deshalb viele Posts aus meinem Kanal entfernt hatte.

Auch wurden keinerlei Zeugen befragt, die zu meinen Gunsten hätten aussagen können. Also die Kanalmitglieder, die Stellung nehmen können, wie das telegram-Posting auf sie gewirkt hat, wie sie es einschätzen, wie sie über mich denken. Der Vorwurf des Rechtsextremismus ist bezüglich meiner Person völlig an den Haaren herbeigezogen. Aber man wollte mich eben be- und nicht entlasten. Das wurde dann erst von meinem neuen Anwalt – Michael Augustin – angeleiert, der mich seit Juni 2024 anwaltlich unterstützt.

Woher stammt die Grafik?

Die habe ich von Facebook bei einer anderen Aktivistin gefunden – wo sie heute übrigens immer noch zu finden ist. Die habe ich dann in unsere Telegram-Gruppe als Warnung übernommen. Mir war nicht mal bewusst, dass die Gruppe offen zugänglich war, sie war nämlich vorher über lange Zeit geschlossen – nur die Aktiven, die mit Ochsenfurt-steht-auf spazieren gegangen sind, waren dort Mitglied.

Aber die Staatsanwaltschaft will mich wohl in die Fascho-Ecke stecken, für die bin ich ein Feind, wie die Reichsbürger, die Delegitimierer oder die Rechtsextremen. Die faktenwidrige Etikettierung ist heute das Problem. Dabei wollte ich nichts anderes als auf Nazi-Verherrlichung bzw. den leichtfertigen Umgang unserer Politiker mit Personen hinweisen, die mit Neo-Nazis in enger Verbindung stehen. Und das wird mir zum Vorwurf gemacht. 

Das ist völlig absurd. Als ich das Posting sah, war mir sofort klar, wie es intendiert ist. Und glaube mir, bei etwaiger Nazi-Verherrlichung reagiere ich schon aus persönlichen Gründen sehr negativ. Aber das war bei Dir sicher nicht der Fall. Die Nähe der Klitschkos zu den Neo-Nazis in der Ukraine ist für mich auch indiskutabel. Ich hoffe, dass Dein neuer Anwalt da aktiver und erfolgreicher sein wird. 

Das wird er. Seit er das Verfahren übernommen hat, fühle ich mich in guten Händen.  

Im Gespräch – Der Anwalt

Sie haben den Fall von Stephan übernommen. Warum?  

Ich habe während der Corona-Zeit verschiedene gerichtliche Verfahren geführt und habe immer mehr gemerkt, dass es so etwas wie Lawfare gibt. 

Was ist das – Lawfare?

Das Wort kenne ich erst durch Trump und verstehe es so, dass die Regierung die Justiz zur Bekämpfung ihrer Gegner einsetzt. Ich sah, dass die Justiz von der Regierung missbraucht wird. Und genau diese Situation habe ich bei ihm auch gesehen. Ich war ja über Presse-Mitteilungen und Youtube-Videos ob meiner justiz-kritischen Haltung bekannt und dann haben wir uns gefunden.

Wie beurteilen Sie das Urteil, dass er angeblich Nazis verherrlichen wollte? 

Das ist ein Fehlurteil. Es war und ist ein politischer Prozess. Man hat das Gefühl, dass es darum geht, das Narrativ zu stützen, dass die Ukraine die Guten und die Russen die Bösen sind. Man treibt die Eskalation dieses Krieges immer weiter voran und ist nicht objektiv. Das Urteil gegen Stephan passt dann gut ins Gesamtbild.

Derartige Informationen will man wohl unterdrücken. Ich weiß nicht, was in der Ukraine los ist, halte es zumindest aber für möglich, dass es dort auch Neonazis gibt, die auch in Regierung und in der Armee beschäftigt sind. Und nur das hat er gepostet- dass es das dort gibt und dass auch die Klitschkos mit denen auf einer Bühne standen und fotografiert wurden.

Wenn man sich das anschaut, was er gepostet hat, dann ist eigentlich völlig klar, dass er da kein Neonazi ist und dass er nicht den Hitlergruß verherrlichen will. Das ist an den Haaren herbeigezogen und das sieht eigentlich jeder sofort. 

Und man muss sich wundern, dass da die Polizei und die Staatsanwaltschaft sich so viel Mühe machen, ich habe das Gefühl, sie wollen ihn fertigmachen. Das kann daran liegen, dass er sich schon früh in der Corona-Zeit gegen die staatlichen Maßnahmen gestellt hat. 

Es gibt mehrere Publikationen, wo die gleichen Bilder veröffentlicht wurden und auch immer noch online sind. Ich habe auf die Schnelle fünf gefunden. Das wäre dem Staatsanwalt sicher auch möglich gewesen. Ohne den Menschen jetzt Probleme machen zu wollen: Warum wurden die nicht angegangen, wie es bei Stephan der Fall war? 

Das weiß ich nicht. Das müsste man die Staatsanwaltschaft mal fragen. Aber ich möchte niemanden hinhängen. Aber die Frage steht irgendwo im Raum. Vielleicht sind es ja Lockvögel – aber das sind nur so Mutmaßungen. 

Stephan hat mir den Ausschnitt aus dem Chatverlauf gezeigt, der gesichert wurde. Ist das alles? Gibt es irgendeinen Grund, dass man nur einen Ausschnitt als Beweis sichert? 

Nein, im Gegenteil. Man müsste natürlich den ganzen Post berücksichtigen. Für mich ist das eher ein Verfahrensfehler.  

Haben Sie die Akte eingesehen? Ist da wirklich nicht mehr zu finden?

Genau. Ich habe sie zweimal eingesehen. Mehr ist da nicht zu finden. Wir haben beantragt, dass der gesamte Chatverlauf in die Akte aufgenommen werden muss. Aber das wurde bis jetzt nicht berücksichtigt.

Sie gehen aber wie ich davon aus, dass die Polizei den ganzen Chatverlauf gesichert hat? 

Ja, davon gehe ich aus, weiß es aber natürlich nicht.  Er hat diesen Post auf Telegram veröffentlicht. Aufgrund seiner Veröffentlichung wurde dann das Verfahren erst eröffnet. Da hätte der ermittelnde Polizist den gesamten Post eigentlich sichern müssen. Mein Mandant hat das dann, als der Vorwurf laut wurde, sofort gelöscht. Aber auf jeden Fall muss das als Ganzes der Polizei vorgelegen haben. Aber selbst das, was da teilweise wiedergegeben wird, erfüllt nicht den Tatbestand. 

Wie beurteilen Sie den bisherigen Verlauf des Verfahrens? Es zieht sich ja sehr hin. Ist das ein Fall von Verschleppung? 

Ja, das könnte es sein. Wenn es sich zu lange verzögert, gibt es einen Entschädigungsanspruch. Wir haben schon angekündigt, dass diese ganzen Verzögerungen einen Entschädigungsanspruch auslösen werden. 

Wir haben jetzt aber auch von unserer Seite verschiedene Beweisanträge gestellt. Die ganze Form, wie Termine angesetzt wurden, ist fragwürdig. Die vorsitzende Richterin hat beispielsweise einen Termin angesetzt, ohne dass die von uns genannten Zeugen geladen oder vorher schon durch die Polizei vernommen worden wären. Uns wurde zugesagt, dass die Zeugen vernommen werden und dann Nachermittlungen stattfinden sollen. Bis jetzt wurde aber meines Wissens dahingehend nichts unternommen. 

Was erwarten Sie sich von den Zeugen?

Sie sollen aussagen, ob sie das Posting als eine Verherrlichung des Hitlergrußes verstanden haben. Natürlich haben wir von ihnen schon schriftliche Aussagen, dass das eben nicht der Fall ist.

Könnte man das Verfahren nicht einfach auch einstellen?

Theoretisch können sie das Verfahren wegen Verfahrensfehlern einfach einstellen, ohne dass es zu einer Verhandlung kommt. Das wäre mir natürlich am liebsten. Das haben wir auch schon beantragt und ausführlich begründet. Bislang wurde unser Antrag, das Verfahren wegen geringer Schuld einzustellen, von dem Staatsanwalt aufgrund einer internen Weisung abgelehnt, da er das Verfahren bis zur mündlichen Verhandlung führen muss, auch wenn es dann einen Freispruch gibt.

Aber dann hatte der Angeklagte schon eine heftige Zeit hinter sich. Stephan ist ja ziemlich belastet.

Das ist ein Prinzip von Lawfare: Die Strafverfolgung selbst ist schon die „Waffe“ gegen den politischen Gegner, auch wenn es später zum Freispruch kommt. Man bekommt eine Hausdurchsuchung und Untersuchungshaft. Man hat Riesenstress bis die Verhandlung endlich stattfindet und ein Urteil gefällt wird. Man bekommt immer wieder neue Schreiben, wird geladen und dann doch wieder ausgeladen. Wenn sich das lange zieht, ist natürlich für jeden eine Belastung. 

Wie sehen Sie die Chancen im Berufungsverfahren? 

Sehr gut. Es gibt Verfahrensfehler und es ist offensichtlich, dass sowieso keiner glaubt, dass er den Hitlergruß hier verherrlicht hat, sondern im Gegenteil: Jeder weiß, wie seine Meinung ist, dass er das nicht gut findet und gepostet hat, um zu kritisieren. Von daher bin ich sehr optimistisch. 

Dann hoffe ich, dass das „Lawfare“ ein Ende findet und wieder Recht gesprochen wird, das einem Rechtsstaat würdig ist. 

PS. Brandaktuell zeigen Bilder im Netz das US-amerikanische Verhandlungsteam in Friedensgesprächen mit ukrainischen Verantwortlichen. Dabei werden offiziell Symbole zur Schau getragen, die wohl nur rein zufällig an die SS Sondereinheit Dirlewanger (gekreuzte Stielgranaten) erinnern. Wofür diese Sondereinheit stand, erfährt man bei der Wikipedia. https://de.wikipedia.org/wiki/SS-Sondereinheit_Dirlewanger

In der Ukraine gibt es keine Nazis – und die Erde ist eine Scheibe. 

Hinweis: Dieser Beitrag (hier) erschien zuerst auf tkp.at am 5. Dezember 2025. Der Autorin Andrea Drescher danke ich für die Überlassung.

Hinweis: Gastbeiträge geben immer die Meinung des jeweiligen Autors wieder, nicht meine. Ich veröffentliche sie aber gerne, um eine vielfältigeres Bild zu geben. Die Leserinnen und Leser dieses Blogs sind auch in der Lage sich selbst ein Bild zu machen.

Beitragsbild: ©Claus Stille