Monat: April 2024

Wegen Kritik an Israel: SWR feuert Moderatorin

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Wieder hat sich eine Mitarbeiterin des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nicht an die deutsche Staatsräson gehalten: Der SWR entließ die Moderatorin Helen Fares, weil sie auf ihrem privaten Social-Media-Account Israels Vorgehen in Gaza kritisierte und zum Warenboykott motivierte.

Von Susan Bonath

Der Meinungskorridor in Deutschland ist eng geworden. Entsprechend politisch korrekt soll sich verhalten, wer sein Gesicht in öffentlich-rechtliche Kameras hält – auch privat. Kritik an Israel ist ein ganz besonders rotes Tuch. Das bekam nun die SWR-Moderatorin Helen Fares zu spüren: Weil sie auf ihrem privaten Social-Media-Account den Massenmord im Gazastreifen kritisierte und deshalb zum Israel-Boykott aufrief, hat der öffentlich-rechtliche Südwestrundfunk die junge Mitarbeiterin gefeuert. Fares ist überzeugt: Der Sender habe mit ihrer Entlassung auf einen Shitstorm rechter Propagandatrolle reagiert.

„Radikalenerlass“ 2.0?

Der SWR hat seine Mitarbeiterin nach eigenen Angaben am Montag „von ihren Moderationsaufgaben entbunden“. Fares, die 1994 in Deutschland in einer aus Syrien eingewanderte Familie geboren wurde, moderierte bis dahin das mittwochs gesendete, weitgehend unpolitische Format „MixTalk“.

Die Stellungnahme des Senders liest sich wie eine späte Umsetzung des sogenannten Radikalenerlasses von 1972: Ein Arbeitsverbot, dass sich zwar offiziell gegen „rechte und linke Extremisten“ richtete, tatsächlich aber fast ausschließlich Menschen traf, denen eine Nähe zu linken, sozialistischen oder kommunistischen Organisationen unterstellt wurde.

Fares habe, so der SWR, „wiederholt auf ihrem privaten Social-Media-Account extreme politische Positionen geäußert“. Zuletzt warb sie demnach für die Nutzung eines Programms, das Waren auf einer Boykottliste identifiziere, von deren Verkauf die israelische Wirtschaft profitiere und sich an der internationalen BDS-Kampagne orientiert. Letztere ist zwar in Deutschland nicht verboten, wird aber offiziell politisch bekämpft.

Unerwünschte Ansichten

Der Sender erwähnte dabei nicht, dass Fares ihren Aufruf auf ihrem Instagram-Account mit dem Massenmord der israelischen Armee an palästinensischen Zivilisten im Gazastreifen und der Untätigkeit der deutschen Politik begründet hatte. Doch offensichtlich ist es unerwünscht, darüber zu diskutieren. So beharrte der SWR darauf, er habe

„klare Regeln für den Umgang mit Äußerungen auf Social Media: Auch wenn Journalistinnen und Journalisten selbstverständlich eine politische Meinung haben können, darf die Unabhängigkeit des SWR und jeder einzelnen Mitarbeiterin (…) durch Social-Media-Aktivitäten nicht beeinträchtigt oder in Zweifel gezogen werden. Diesen Grundsatz sieht der SWR im konkreten Fall verletzt.“

Man könnte das auch umgekehrt betrachten: Fares´ Betätigungsfeld beim SWR hatte ersichtlich nichts mit dem Nahost-Konflikt, ja nicht einmal explizit etwas mit Politik im Allgemeinen zu tun. Ihre private Meinung berührte die Inhalte ihrer Sendungen nicht ansatzweise. Deutet es nicht eher auf fehlende Unabhängigkeit hin, wenn ein öffentlich-rechtlicher Sender Mitarbeitern mit weder menschenfeindlichen noch rassistischen, sondern schlicht politisch unerwünschten Ansichten mit Entlassung droht?

„Shitstorm rechter Trolle“

Fares reagierte auf den Rauswurf mit einer Stellungnahme, die sie gemeinsam mit dem deutschen jüdischen Verein „Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost“ veröffentlichte. Der Sender verstoße damit gegen seine eigene Direktive, die Meinungsfreiheit zu schützen. Fares vermutete: Tatsächlich sei es dem SWR wohl nicht um Inhalte gegangen. Vielmehr habe er mit einem „Shitstorm rechter Trolle nicht umgehen“ können.

So habe Fares selbst auf ihre Posts hin „unzählige Hass- und Drohnachrichten“ erhalten, in denen die Schreiber nicht nur gefordert hätten, sie zu entlassen, sondern auch, sie aus Deutschland abzuschieben – anbei rassistische Beschimpfungen sowie zahlreiche Antisemitismus-Vorwürfe. Dem hielt sie entgegen:

„Wir sind nicht antisemitisch, weil wir Produkte boykottieren, mit denen ein Land unterstützt wird, das sich vor dem Internationalen Gerichtshof wegen Völkermordes verantworten muss und in Gaza zehntausende Menschen abgeschlachtet hat.“

Israels Propaganda-Armee

Ob der Sender vor einem solchen Shitstorm kapituliert hat, ist zwar nicht bewiesen. Aber dass er damit konfrontiert war, ist ziemlich sicher, genauso wie die Tatsache, dass Israel viele Millionen Dollar für Propaganda unter dem Label „Hasbara“ ausgibt.

Die israelische Regierung fördert nicht nur eigene, sondern auch außerstaatliche Propagandaprojekte der sogenannten Israellobby, wie beispielsweise die gemeinsam von der Reichman Universität in Tel Aviv und dem US-amerikanischen Think-Tank „Israeli-American Council“ betriebene Online-Community „Act-IL“.

Die Tausenden Nutzer dieser App befinden sich in verschiedenen westlichen Ländern. Sie werden regelmäßig aufgefordert, israelkritische Artikel vor allem in sozialen Netzwerken zu kommentieren oder sich darüber zu beschweren. Dafür erhalten sie offenbar spezielle Anweisungen, wie 2017 das linksliberale Magazin Jacobin berichtete. Mitglieder dieser „Community“ könnten durch Teilnahme an diesen „Missionen“ Punkte erwerben und in „Bestenlisten“ aufsteigen, heißt es in dieser Recherche.

Mobbing für die Staatsräson

Dass es sich bei den Hasskommentatoren um „rechte Trolle“ handele, wie Helen Fares mutmaßt, ergibt sich aus der zionistischen Ideologie hinter der Propaganda, die nationalistisch und exzeptionalistisch ist, also die eigene Ethnie und Kultur überhöht und andere entsprechend als minderwertig ausschließt. Antizionistische Juden etwa vom Verein „Jüdische Stimme“ fühlen sich dadurch missbraucht.

Fares Rauswurf wäre nicht der erste Fall, bei dem die zionistische Lobby zumindest ihren Teil dazu beiträgt, missliebige Journalisten aus dem Job zu mobben. Bekanntestes Beispiel dafür ist wohl der frühere RBB-Moderator Ken Jebsen, der heute wieder unter seinem bürgerlichen Namen Kayvan Soufi-Siavash auftritt. Er wurde 2011 mittels einer ähnlichen Kampagne des Antisemitismus bezichtigt und daraufhin vom Sender gefeuert, obwohl dieser später einräumen musste, dass an diesem Vorwurf nichts dran war.

Man könnte auch von einem wohl willkommenen Mobbing im Sinne der Staatsräson sprechen, mit dem Ziel, politische Abweichler und Kritiker ins Abseits zu verbannen. So verhalten sich bestenfalls Propagandisten, nicht aber Journalisten, die Wert auf eine echte unabhängige Berichterstattung sowie die Presse- und Meinungsfreiheit legen. Der SWR stellt dem deutschen „Staatsfunk“ damit kein gutes Zeugnis aus.

Quelle: RT DE

Hinweis: Gastbeiträge geben immer die Meinung des jeweiligen Autors wieder, nicht meine. Ich veröffentliche sie aber gerne, um eine vielfältigeres Bild zu geben. Die Leserinnen und Leser dieses Blogs sind auch in der Lage sich selbst ein Bild zu machen.

Der Schauspieler und Theaterintendant Peter Sodann ist von uns gegangen. Eine Erinnerung und eine Anekdote

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Kürzlich hatte ich noch an Peter Sodann gedacht. Gestern lief die Nachricht ein, dass der Schauspieler, Darsteller des MDR-Tatort-Kommissars namens Ehrlicher (so benannt nach einer Idee des Schauspielers Sodann: Nomen est omen), Gründer von neues theater in Halle und dessen langjährigen Intendanten, Peter Sodann am 5. April 2024 in Halle an der Saale im Alter von 87 Jahren verstorben sei.

Ich musste sofort an meine damaligen Begegnungen mit ihm denken. Sodann wurde zu meiner Zeit als Beleuchter am Landestheater Halle Anfang der 1980er Jahre Schauspieldirektor am Haus. Ein gewisser Ruf ging ihm voraus. Von seiner körperlichen Statur machte er erst einmal nicht viel her. Er wirkte eher unscheinbar. Ein Mensch, wie man ihn zuhauf im Alltag traf. Man konnte ihn für einen Arbeiter halten. Was – wie sich schon bald herausstellen sollte – sogar im höchsten Maße der Wirklichkeit sehr nahe kam. Als ich Sodann das erste Mal auf dem Gang zur Kantine traf, fragte er mich ziemlich aufgebracht, wie es denn sein könne, dass es auf der Probebühne hereinregnet. Ich zuckte unüberlegt – wie automatisch – mit den Schultern: Das sei schon eine geraume Zeit so, entgegnete ich ziemlich leichtfertig – dem Hausmeister sei diese Misere bekannt. Sodann wurde daraufhin fast zu einem HB-Männchen: „Da muss doch was gemacht werden!“ Ich spürte wie mein Gesicht augenblicklich puterrot anlief. Mir war auf die Sekunde klar: Ich hatte einen Fehler gemacht. Er habe erst mal Eimer unter die Lecks, so Sodann weiter, durch welche das Regenwasser eindrang, gestellt. Für meine leichtfertige Antwort schämte ich mich ziemlich. Aber was sollte man denn als Einzelner schon machen? Eine auch heute noch gängige Ausrede. Durch den knurrigen Peter Sodann wurde ich eines Besseren belehrt. Er machte etwas! Entpuppte sich als ein Macher. Und was für einer! Er stampfte sozusagen schon wenige Zeit später ein Theater – sein Theater! – aus dem Boden. Aus dem einstigen „Kino der Deutsch-Sowjetischen Freundschaft“ entstand nach und nach das „neues theater“. Zunächst wurde im Parkett eine Art Boxring aufgebaut. An die Decke kamen vier alte, wieder fitgemachte Scheinwerfer über das Karree. Die zunächst von Schauspielerinnen und Schauspielern an- und ausgeschaltet wurden. Stück für Stück wuchs das Theater und das Equipent.

Das Schauspielensemble des Landestheater Halle bekam damit eine neue, mit den Jahren immer attraktiver werdende Spielstätte. Mit einem angeschlossenen Café, einer zünftigen Bierkneipe namens „Strieses Biertunnel“ (der Name ist entlehnt aus dem Theaterstück „Der Raub der Sabinerinnen“) und vielem anderem mehr.

Sodann veranstaltete auf dem Theaterarreal regelmäßig unabhängige Feiern zum 1. und 8. Mai. Auch ein Hotel war angedacht, welches das neue theater sozusagen querfinanzieren sollte. Zur Realisierung dieses Projektes indes kam es nicht mehr. Per Stadtratsbeschluss im Jahre 2005 musste Sodann als Intendant gehen. Was ihn sehr geschmerzt haben dürfte.

Nichtsdestotrotz  ist die von Sodann konzipierte Theaterinsel inmitten des Stadtzentrums von Halle, ein wichtiger Kulturort, welcher über die Grenzen der Saalemetropole hinaus Ausstrahlung ausübt.

Foto: C. Stille

Für Peter Sodann galt das Theater als eine Art weltliche Kirche. Und die Theaterbesucher waren ihm die „Gläubigen“, die diese weltliche Kirche besuchen.

In einem Planet-Interview sagte Sodann:

„Ja, ich habe unser Theater immer als eine weltliche Kirche angesehen, eine Einrichtung, die versucht, der Ungerechtigkeiten des menschlichen Zusammenlebens ein wenig Herr zu werden. Mehr muss ich dazu nicht sagen, Theater zum Selbstzweck hat mir nie gereicht. Und man sollte die Dichter achten, ich sehe heute viele Theater, die sich nicht wundern sollten, wenn in so einer modernistischen Inszenierung irgendwann mal ein Zuschauer aufsteht und den Text so rezitiert, wie er bei Goethe oder Schiller wirklich steht.
Es ging mir auch immer darum, dass ein Theater offen für alle ist, man muss eine Theatereinrichtung so basteln, dass sowohl der gebildete wie auch der etwas weniger gebildete verstehen, was auf der Bühne passiert. Da haben alle ihre Freude dran. Ein elitäres Theater kam für mich nie infrage, wo die Leute dann rauskommen und sagen „das war ja wieder sehr interessant“ – weil du dann genau weißt , dass es nicht gefallen hat.. „

Höchstwahrscheinlich das neue theater in Halle das einzige weltweit ist, das – wie eine Kirche – einen Glockenturm besitzt.

Sodann seinerzeit gegenüber Planet: Ja, die Glocke läutet am Tag zwei Mal, einmal wenn vormittags die Probe beginnt und abends, wenn die Gläubiger und Gläubigen ins Theater gehen. Zur Wende war das auch alles möglich, da musste man niemand fragen, ob man so einen Glockenturm bauen darf, sondern da hat man das eben gemacht. Heute müsste man wahrscheinlich sogar jeden Pfarrer und jeden Abgeordneten fragen.

In einem kalten Winter noch zu DDR-Zeiten wurde das neue theater einfach nicht warmbekommen. Zwischenzeitlich saßen die Zuschauer wacker in Mäntel und Anoraks im Theater. Auch dafür fand der „Zupacker“ eine Lösung und schuf Abhilfe. Kurzerhand stellte er sich auf die Straße und „lenkte“ schon mal ein LKW vom VEB Kohlehandel zum neuen theater um. Da und in anderen Fällen setzte er schon mal erspielte Filmgagen ein. Theater musste schließlich sein. Der Lappen musste schließlich am Abend hochgehen!

Noch eine Anekdote: Während einer Probe saß ich auf Z-Brücke des Opernhauses über dem Zuschauerraum, um einen Spot zu bedienen. Ich war erkältet, musste immer husten und mir hörbar die Nase schnäuzen. In der Pause begegnete ich Sodann dann auf der Bühne. Er sprach mich an: „Sitzt du da oben auf der Z-Brücke?“ Ich bejahte. „Hast wohl Schnuppen?“ Ich krächzte: „Und Husten.“ Sodann nickte, griff „in die Hosentasche und holte ein frisches Stofftaschentuch heraus, das er mir mit den Worten reichte: „Gute Besserung!“ Damit verschwand er in Richtung Kantine …

Nun ist er nicht mehr. Aber vergessen wird er nicht werden. Ich bin dankbar ihm begegnet zu sein. Er ruhe in Frieden.

Beitragsbild: snapshot via Menschen Biographie You Tube

Anbei ein Video von:

Menschen Biographie

Peter Sodann ist ein deutscher Schauspieler, Regisseur und Theaterintendant. Er wurde unter anderem für seine Rolle als Tatort-Kommissar Bruno Ehrlicher, den er zwischen 1992 und 2007 spielte, bekannt. Leben Herkunft und Ausbildung Peter Sodann stammt aus einer Arbeiterfamilie und wuchs in Weinböhla in der Nähe von Meißen auf. Sein Vater wurde, 44-jährig, 1944 in die Wehrmacht eingezogen und fiel noch im gleichen Jahr an der Ostfront. Sodann war Mitglied der Freien Deutschen Jugend . Nach einer Lehre als Werkzeugmacher holte er mit dem Besuch der Arbeiter-und-Bauern-Fakultät 1954 bis 1957 das Abitur nach. Sodann studierte Jura an der Universität Leipzig, bevor er 1959 an die Theaterhochschule Leipzig wechselte.

Via Mittenmang

Der hallesche Opernsänger Olaf Schöder zum Tode von Peter Sodann auf Facebook.

4.4.24 Wien: Klein aber oho – ein besonderer Event in Wien zum NATO-Geburtstag

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Von Andrea Drescher

Nur 20 Menschen waren bei dieser Geburtstagsfeier zu 75 Jahren NATO in Wien dabei. Aber diese kleine Gruppe – alles „geladene Gäste“ – wurde von mehr Menschen wahrgenommen als es 2.000 Menschen auf dem Ring oder eine Standkundgebung am Heldenplatz erreicht hätten. Das Anliegen der Veranstalter – Kritik an der NATO sichtbar zu machen und ein Zeichen gegen die NATO-Kontakte Österreichs zu setzen – wurde definitiv erreicht.

Diese Veranstaltung war in Anbetracht der aktuellen Entwicklungen brandaktuell, nachdem US-Außenminister Antony Blinken vorgeschlagen hatte, einen „Fahrplan für die NATO-Mitgliedschaft der Ukraine zu erstellen“ und NATO-Generalsekretär Stoltenberg wohl der Ansicht ist, dass „es notwendig ist, militärische Lieferungen von NATO-Staaten an die Ukraine nicht freiwillig, sondern verpflichtend zu machen.“

Eskortiert von vier Polizisten einer Einsatzeinheit, die den Marsch auch anführten, zog eine Trauerkundgebung vom Westbahnhof ausgehend die Mariahilfer Straße herunter, kreuz und quer durch die Innenstadt über den Heldenplatz, Verfassungsgerichtshof, Stephansdom, OSZE, Außenministerium bis hin zur Botschaft der USA. Die kleine Gruppe, die dank der Polizei problemlos durch die Stadt gehen konnte, zog reges Interesse unzähliger Passanten auf sich, denn strahlender Sonnenschein und angenehme Temperaturen sorgten dafür, dass viele die Straßen Wiens bevölkerten.

Bereits der Banner, mit dem der Trauermarsch angeführt wurde, machte den Passanten deutlich, worum es den Teilnehmern ging. Denn auf die „Gratulation zu 75 Jahren Frieden durch die NATO“ folgte die Frage „Mehr als 6 Millionen Tote – wie viele noch?“. Wobei die Zahl 6 Millionen das historisch abgesicherte Minimum darstellt, wie von Dr. Daniele Ganser bestätigt wurde.

Vom Band kamen – abwechselnd mit angemessener Trauermusik – konkrete Hinweise wie es zu diesen Toten kommen konnte. Dabei griffen die Organisatoren auf das Buch von Dr. Daniele Ganser, „Illegale Kriege – wie die NATO-Länder die UNO sabotieren“, der diese Kriege aus historischer Sicht dokumentiert hat.

Dieser offensichtliche Widerspruch erreichte die Passanten offensichtlich, denn das Interesse war groß – und die Resonanz überwiegend positiv. Die 1000 Flyer, die entlang der Trauerkundgebung verteilt wurden, fanden reißenden Absatz.

Bei der OSZE und der US-Botschaft wurden das Ganze in Englisch abgespielt. Audio-Player

An der Stelle der Dank seitens der Organisatoren den professionellen Sprechern, die das ganze eingesprochen haben.

Kurze und längere Impressionen in Bild und Ton

Der Start auf der Mariahilfer Straße

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Weiterzug nach dem Heldenplatz

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Polizeischutz – im positiven Sinne

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Ein zehnminütiger Zusammenschnitt der Kundgebung

Stimmen der Trauernden

Zu den Teilnehmern des Trauermarsches gehörte u.a. Robert Glaubauf, MFG Landessprecher Wien. „Die NATO und NATO-Staaten haben Millionen Menschen in illegalen Kriegen getötet und die Öffentlichkeit darüber belogen. Die heutige Aktion habe ich unterstützt um aufzuzeigen, dass die Wahrheit darüber trotzdem bekannt ist. Außerdem liegt darin auch die Hoffnung, den einen oder anderen Bürger zum Nachdenken – und auch Nachrecherchieren – anzuregen. Es sind genug Menschen in Kriegen gestoben, und wir sollten lernen, Probleme ohne den Einsatz von Waffen, also auf friedlichen Weg zu lösen„, begründet er seine Teilnahme.

Ortwin Rosner geht selbst ironisch auf den ironischen Zugang des Trauerzuges ein: „Die NATO hat Geburtstag, das wollten wir gebührlich feiern, und das haben wir mit viel Tamtam auf der Straße gemacht, um auch die Leute außerhalb der Blase, die das noch nicht mitbekommen haben, zu erreichen und sie – falls sie das vergessen haben sollten – darauf aufmerksam zu machen, was das für ein tolles Bündnis ist, das seit 75 Jahren rund um den Globus für idyllischen Frieden sorgt, so dass es sicherlich wert ist, dass Österreich dafür die Neutralität wegwirft und ebenfalls dem Verein beitritt. Um das zu veranschaulichen, haben wir all die vielen Kriege aufgezählt, mit denen die NATO wie keine andere Institution in den vergangenen Jahrzehnten auf der Erde für „Frieden“ gesorgt hat und immer noch sorgt.“

Eva war dabei, „weil ich gegen Krieg bin und die NATO fördert Krieg. Ich bin froh, dass Menschen versuchen, da etwas zu machen.“ Josef war u.a. Teilnehmer, weil er seine Freunde, die das organisiert hatten, unterstützen wollte und da „ich absolut für den Frieden und gegen die NATO bin„. Für Martin, überzeugter Anhänger österreichischer Neutralität, wäre ein „NATO-Beitritt Österreichs eine Katastrophe, darum bin ich von Oberösterreich nach Wien gekommen„. Elisabeth hat am Trauermarsch teilgenommen, weil „ich für Frieden stehe und einen NATO-Beitritt Österreichs auf jeden Fall verhindern möchte.“

Erika fand die Veranstaltung sehr positiv und freute sich, bei dieser guten Sache dabei gewesen zu sein. Für Ingeborg war die Veranstaltung sehr eigenartig. Die Reaktionen der Passanten hat sie unterschiedlich wahrgenommen. Manche waren positiv, manche waren negativ. Ihr Eindruck ist, dass sich „alle miteinander nicht bewusst sind, um was es geht. Und das es den meisten schlichtweg wurscht ist.“ Eine andere Teilnehmerin fasst ihre Erfahrung vom Marsch so zusammen: „Es war beeindruckend, ergreifend, berührend … und es hat in meiner Wahrnehmung bei vielen Berührung ausgelöst. Es war wertvoll und hat Sinn gemacht! Danke uns allen Beteiligten dafür.“

Bernhard Schlager, der die Veranstaltung für das Bündnis für Neutralität angemeldet hat, freut sich über die enorm positive Resonanz: „Wir haben die Gruppe bewusst klein gehalten und im Vorfeld nicht über die geplante Aktion informiert, denn wir wollten auf jeden Fall vermeiden, dass Störer oder ungebetene Gäste dazu stoßen, durch die sich die Veranstaltung als „Spinner“ oder „rechts“framen hätte lassen.

Wir wollten Menschen außerhalb der Filterblase von Telegram, Facebook, aber auch jenseits der bekannten Demonstrationen erreichen. Und das ist uns definitiv gelungen. Die Anzahl „Daumen hoch“ aus den Gastgärten – sobald die Menschen die eigentliche Botschaft für Neutralität und gegen eine NATO-Beitrag Österreich – erkannt hatten, war kaum zu zählen. Eine derart positive Resonanz wie am 4.4.2024 habe ich noch bei keiner Veranstaltung erlebt.

Wir waren auch wahrscheinlich die am häufigsten fotografierte Veranstaltung außerhalb der „Blase“, was dank vieler Touristen auch international gesehen wird. Für mich haben sich damit die Umfrage-Werte, was die breite Zustimmung der Österreicher für Neutralität angeht, in der Realität eindeutig bestätigt. Die Flyer wurden uns teilweise aktiv aus den Händen genommen. Wir hatten zuwenig dabei, obwohl wir eigentlich befürchtet hatten, dass 1000 Stück zu viel sind.“

Abschließend hebt Bernhard Schlager auch die kooperative Haltung seitens der Polizei hervor: „Zum wiederholten Mal habe ich die Erfahrung machen dürfen, dass bei korrekter Vorgehensweise eine positive Zusammenarbeit möglich ist. Dass wir unseren Marsch bis kurz vor der US-Botschaft durchführen konnten, wo dann mit Gittern abgesperrt war, hatte ich nicht erwartet. So konnten wir den US-Verantwortlichen in Österreich unsere Botschaft laut und deutlich kommunizieren. Sie sollen erfahren, dass viele Menschen in Österreich nicht mit den US-geführten Nato-Kriegen einverstanden sind und die absolute Mehrheit der Bürger einen möglichen Nato-Beitritt des neutralen Österreichs strickt ablehenen.“

Umfassendes Bild- und Video-Material findet man auf Telegram unter https://t.me/NATO_Geburtstag_04_04_2024

Dieser Artikel von Andrea Drescher erschien zuerst auf tkp.at:

4.4.24 Wien: Klein aber oho – Ein besonderer Event in Wien zum NATO-Geburtstag

Hinweis: Gastbeiträge geben immer die Meinung des jeweiligen Autors wieder, nicht meine. Ich veröffentliche sie aber gerne, um eine vielfältigeres Bild zu geben. Die Leserinnen und Leser dieses Blogs sind auch in der Lage sich selbst ein Bild zu machen.

MANIFEST für einen neuen öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Deutschland

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Wir, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von ARD, ZDF und Deutschlandradio, sowie alle weiteren Unterzeichnenden, schätzen einen starken unabhängigen öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Deutschland als wesentliche Säule unserer Demokratie, der gesellschaftlichen Kommunikation und Kultur. Wir sind von seinen im Medienstaatsvertrag festgelegten Grundsätzen und dem Programmauftrag überzeugt. Beides aber sehen wir in Gefahr. Das Vertrauen der Menschen in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk nimmt immer stärker ab. Zweifel an der Ausgewogenheit des Programms wachsen. Die zunehmende Diskrepanz zwischen Programmauftrag und Umsetzung nehmen wir seit vielen Jahren wahr. Wir haben dieses Manifest verfasst, damit unsere Stimme und Expertise zur Zukunft des öffentlich- rechtlichen Rundfunks im gesellschaftlichen Diskurs gehört werden.

Für eine bessere Lesbarkeit verwenden wir überwiegend das generische Maskulinum, wir sprechen explizit alle an.

UNSERE GRUNDSÄTZE

  • Meinungs- und Informationsvielfalt
  • Ausgewogenheit und Fairness
  • Transparenz und Unabhängigkeit
  • Förderung von Kultur und Bildung
  • Bürgerbeteiligung
  • beitragsfinanziert

WO SEHEN WIR GEGENWÄRTIG PROBLEME?

Seit geraumer Zeit verzeichnen wir eine Eingrenzung des Debattenraums anstelle einer Erweiterung der Perspektive. Wir vermissen den Fokus auf unsere Kernaufgabe: Bürgern multiperspektivische Informationen anzubieten. Stattdessen verschwimmen Meinungsmache und Berichterstattung zusehends auf eine Art und Weise, die den Prinzipien eines seriösen Journalismus widerspricht. Nur sehr selten finden relevante inhaltliche Auseinandersetzungen mit konträren Meinungen statt. Stimmen, die einen – medial behaupteten – gesellschaftlichen Konsens hinterfragen, werden wahlweise ignoriert, lächerlich gemacht oder gar ausgegrenzt. Inflationär bedient man sich zu diesem Zwecke verschiedener „Kampfbegriffe“ wie „Querdenker“, „Schwurbler“, „Klima-Leugner“, „Putin-Versteher“, „Gesinnungspazifist“ und anderen, mit denen versucht wird, Minderheiten mit abweichender Meinung zu diffamieren und mundtot zu machen.

Das sorgfältige Überprüfen zweifelhafter Meldungen ist wichtig. Allerdings suggerieren sogenannte Faktenchecks oft durch ihre Machart, Überschrift und Formulierungen eine vermeintlich absolute Wahrheit, die selten existiert. Der freie gesellschaftliche Diskurs wird dadurch schmerzhaft beschnitten.

Innere und äußere Bedingungen führen dazu, dass Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ihren journalistisch-ethischen Standards nicht mehr genügen können. Dazu zählen innerbetriebliche Praktiken wie die schon vor Dreh- bzw. Reportage-Beginn feststehende Kernaussage von Beiträgen, die Zentralisierung der Berichterstattung über sogenannte Newsrooms oder Newsdesks, zu großer Zeitdruck bei der Recherche, eine überwiegend an Einschaltquoten orientierte Programmgestaltung, Sparmaßnahmen der Sender am Programm und nicht zuletzt die Tatsache, dass zwei Drittel des redaktionellen Personals nur Zeitverträge haben oder gar komplett ohne Angestelltenverhältnis als sogenannte Freie arbeiten müssen. Letzteres führt zu Existenzängsten, die wiederum entsprechend „angepassten“ Journalismus begünstigen. Aufgrund der hohen personellen Fluktuation bleibt zudem oft keine Zeit für fachlichen Wissenstransfer.

Innere Pressefreiheit existiert derzeit nicht in den Redaktionen. Die Redakteure in den öffentlich-rechtlichen Medien sind zwar formal unabhängig, meist gibt es auch Redaktionsausschüsse, die über die journalistische Unabhängigkeit wachen sollten. In der Praxis aber orientieren sich die öffentlich-rechtlichen Medien am Meinungsspektrum der politisch-parlamentarischen Mehrheit. Anderslautende Stimmen aus der Zivilgesellschaft schaffen es nur selten in den Debattenraum.

Dazu erschwert äußere Einflussnahme durch Politik, Wirtschaft und Lobbygruppen einen unabhängigen Qualitätsjournalismus. Interessensverflechtungen von Politik und Wirtschaft werden zu selten in tagesaktuellen Beiträgen aufgezeigt und erörtert. Alltägliche Recherchen bleiben im Kern oft oberflächlich.

Bei der Programmgestaltung dürfen Faktoren wie Einschaltquoten, die derzeit als allgegenwärtiges Argument für die dramatische Ausdünnung und populistische Ausrichtung der Kultur- und Bildungsangebote sorgen, keine Rolle spielen. Der öffentlich- rechtliche Rundfunk muss auch vermeintliche „Nischenbereiche“ abbilden und zu vermitteln versuchen – was seinem Bildungsauftrag entspräche, jedoch immer weniger stattfindet. Zudem darf sich der öffentlich-rechtliche Rundfunk nicht die strikt und gleichförmig durchformatierten Programme privater Sender zum (schlechten) Vorbild nehmen, wie dies aktuell weitestgehend der Fall ist. Dies gilt auch und vor allem in musikalischer Hinsicht für die ARD-Radioprogramme.

An der Auswahl der Mitglieder der Rundfunk-, Fernseh- und Verwaltungsräte, der höchsten Kontrollgremien der öffentlich-rechtlichen Rundfunk- und Fernsehanstalten, sind die Beitragszahler nicht direkt beteiligt. Die Verwaltungsräte kontrollieren die Geschäftsführung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, doch wer kontrolliert die Verwaltungsräte?

Das heißt: es gibt keine Partizipation der Beitragszahler bei medienpolitischen, finanziellen und personellen Entscheidungen.

Auch die Programme werden größtenteils ohne Publikumsbeteiligung erstellt. Die meisten Programmbeschwerden von Beitragszahlern finden kaum Gehör und haben entsprechend wenig Einfluss auf die Berichterstattung und generelle Programmgestaltung. Sowohl das Publikum als auch die Mitarbeiter des öffentlich-rechtlichen Rundfunks werden in der Regel nicht über die Reaktionen und Beschwerden zum Programm informiert.

Nur ein Teil der Inhalte der öffentlich-rechtlichen Medien ist im Internet abrufbar und meist nur für eine begrenzte Dauer. Diese Praxis widerspricht der Idee eines öffentlich- rechtlichen Rundfunks und dem Gedanken eines universellen Wissenszuwachses im Internet.

DER NEUE ÖFFENTLICH-RECHTLICHE RUNDFUNK VON MORGEN

Das Prinzip der Rundfunkbeitragszahlung wird beibehalten. Es sichert die Unabhängigkeit des neuen öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Das heißt: öffentlich-rechtliche Anstalten werden von der Bevölkerung finanziert, aber auch kontrolliert.

Finanzflüsse sind transparent und öffentlich einsehbar. Dies gilt insbesondere für die Budgetverteilung zwischen einzelnen Ressorts, Redaktionen und der Verwaltung. Die Bezahlung aller Mitarbeiter, einschließlich Führungsposten bis hin zur Intendanz, ist transparent und einheitlich nach einem für alle geltenden Tarifvertrag geregelt. Die Berichte der Landesrechnungshöfe sind auf den Plattformen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks leicht auffindbar.

Der neue öffentlich-rechtliche Rundfunk verzichtet auf Werbeeinnahmen aller Art, sodass Werbeverträge nicht zu Befangenheit in der Berichterstattung führen können.

Den Beitragszahlern gehört der neue öffentlich-rechtliche Rundfunk. Ihre mehrheitliche Einbindung in den Kontrollgremien ist daher selbstverständlich. Diese Arbeit wird angemessen honoriert. Sie schließt die Wahrnehmung eines weiteren Amts, welches Interessenkonflikte birgt, aus. Die repräsentative Zusammensetzung der Kontrollgremien könnte beispielsweise nach dem Vorbild der Besetzung von Bürgerräten erfolgen. Direkte Wahl, Rotationsprinzip oder Losverfahren sind Möglichkeiten, um die Gesellschaft repräsentativ abzubilden.

Der neue öffentlich-rechtliche Rundfunk fungiert als Vierte Säule der Demokratie. Im Auftrag der Bevölkerung übernimmt er wichtige Kontrollaufgaben gegenüber den Gewalten Exekutive, Legislative und Judikative. Damit er diesen Auftrag erfüllen kann, ist seine Unabhängigkeit von Staat, Wirtschaft und Lobbygruppen garantiert.

Drehtür-Effekte zwischen Politik und dem neuen öffentlich-rechtlichen Rundfunk sind dank mehrjähriger Sperrfristen ausgeschlossen; professionelle Distanz ist jederzeit gewährleistet. Jegliche Art von Interessenskonflikt wird angegeben, wie es auch in wissenschaftlichen Arbeiten üblich ist. Das Führungspersonal ist verpflichtet, jährlich einen öffentlichen Transparenzbericht vorzulegen. Führungspositionen müssen öffentlich ausgeschrieben sowie nach einem transparenten Auswahlverfahren besetzt werden und sind zeitlich limitiert. Eine Vertragsverlängerung ist nur nach Abstimmung durch die direkt unterstellten Mitarbeiter möglich.

Der neue öffentlich-rechtliche Rundfunk kontrolliert die Politik und nicht umgekehrt. Die Politik hat keinen Einfluss auf Inhalte. Es wird neutral, multiperspektivisch und zensurfrei im Rahmen des Grundgesetzes berichtet.

Dazu gehört die Verpflichtung, vermeintliche Wahrheiten immer wieder zu überprüfen. Für die Berichterstattung bedeutet dies ergebnisoffene und unvoreingenommene Recherche sowie die Präsentation unterschiedlicher Sichtweisen und möglicher Interpretationen.

Das Publikum hat einen Anspruch darauf, sich mit einem Sachverhalt auseinandersetzen und selbstständig eine Meinung bilden zu können, anstatt eine „eingeordnete“ Sicht präsentiert zu bekommen.

Meldungen von Nachrichtenagenturen werden soweit möglich nicht ungeprüft übernommen. Der neue öffentlich-rechtliche Rundfunk nimmt seine Verantwortung wahr, Ereignisse jenseits von Agenturmeldungen zu recherchieren und darüber zu berichten.

Fairness und respektvoller Umgang im Miteinander stehen im Fokus unseres Handelns, sowohl innerhalb der Funkhäuser als auch mit unserem Publikum. Die Journalisten des neuen öffentlich-rechtlichen Rundfunks benutzen kein Framing und verwenden keine abwertenden Formulierungen.

Petitionen und Programmbeschwerden seitens der Gebührenzahler werden vom neuen öffentlich-rechtlichen Rundfunk ernst genommen. Eine Ombudsstelle entscheidet über deren Einordung, Umsetzung und Veröffentlichung. Inhaltliche Korrekturen der Berichterstattung werden an derselben Stelle kommuniziert wie die fehlerhafte Nachricht im Programm.

Zur Darstellung der politischen und gesellschaftlichen Vielfalt gehört Lokaljournalismus als wesentliches Fundament des neuen öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Auch Themen aus dünn besiedelten Regionen, die vermeintlich nur von lokaler Relevanz sind oder Minderheiten betreffen, müssen sich im Programm spiegeln. Die Entscheidung, auch aus Gegenden fernab von Ballungsgebieten oder Metropolen zu berichten, muss von journalistischem Anspruch geleitet sein und darf sich nicht dem Kostendruck beugen.

Der neue öffentlich-rechtliche Rundfunk kommt seinem Auftrag in gleichem Maße auch in Sachen Bildung und Kultur nach. Bildung und Kultur haben substanziellen Anteil am Programmangebot und werden angemessen budgetiert und personell ausgestattet.

Kultur in ihrer breiten Vielfalt ist ein wichtiger Baustein und Ausdruck der demokratischen Gesellschaft. Diese Vielfalt gilt es umfangreich zu präsentieren und dokumentieren. Das betrifft alle Disziplinen wie Musik, Literatur, Theater, Bildende Künste und andere. Besonderes Augenmerk wird dabei auf den aktiven Förderaspekt gelegt, beispielsweise durch eigene Produktionen sowie die Unterstützung von regionalen Künstlern.

Der neue öffentlich-rechtliche Rundfunk setzt mit eigenen Klangkörpern wie Orchestern, Big Bands und Chören Akzente im kulturellen Leben und engagiert sich im Bereich der Radiokunst Hörspiel.

Die Archive des neuen öffentlich-rechtlichen Rundfunks sind frei zugänglich. Sie sind wesentliche Wissens- und Identitätsspeicher unserer Gesellschaft und somit von großer kultureller und historischer Bedeutung mit immenser Strahlkraft. Aus den Archiven, die er kontinuierlich in breitem Umfange erweitern sollte, kann der neue öffentlich-rechtliche Rundfunk anhaltend schöpfen und sich und die Gesellschaft damit der Relevanz von Kultur und Bildung versichern.

Die Inhalte der Archive und Mediatheken des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sind dauerhaft abrufbar. Die bereits gesendeten Beiträge und Produktionen stehen zeitlich unbegrenzt zur Verfügung. So kann jederzeit auf das kollektive Gedächtnis der Gesellschaft zurückgegriffen werden. Dies ist für die öffentliche Meinungsbildung unverzichtbar.

Der neue öffentlich-rechtliche Rundfunk verfügt über eine von Rundfunkbeiträgen finanzierte, nicht kommerzielle Internetplattform für Kommunikation und Austausch. Diese verwendet offene Algorithmen und handelt nicht mit Nutzerdaten. Er setzt in diesem Raum ein Gegengewicht zu den kommerziellen Anbietern, weil ein zensurfreier, gewaltfreier Austausch zu den Kernaufgaben des neuen öffentlich-rechtlichen Rundfunks gehört.

Qualitätsjournalismus braucht eine solide Basis. Im neuen öffentlich-rechtlichen Rundfunk arbeiten überwiegend fest angestellte Journalisten, damit sie weitestgehend frei von ökonomischen und strukturellen Zwängen sind. Dadurch sind sie unabhängig und ausschließlich dem Pressekodex verpflichtet. Für Recherche steht ausreichend Zeit zur Verfügung. Die individuelle Verantwortung des Redakteurs bzw. Reporters muss gewährleistet sein und nicht zentralistisch von einem Newsroom oder Newsdesk übernommen werden.

Journalistische Autonomie ist ein wesentlicher Beitrag zur Sicherung journalistischer Qualität und Meinungsvielfalt. Deshalb wird die Weisungs-Ungebundenheit redaktioneller Tätigkeit im Hinblick auf Themenauswahl, Themengestaltung und Mitteleinsatz nicht nur in Redaktionsstatuten, sondern auch in den Landespressegesetzen und Rundfunk-Staatsverträgen festgeschrieben.

Outsourcing ist kontraproduktiv. Es verhindert öffentliche Kontrolle und fördert Lohndumping. Die Produktion von Programminhalten, die Bereitstellung von Produktionstechnik und -personal sowie die Bearbeitung von Publikumsrückmeldungen erfolgen deshalb durch die Sender.

Der neue (wie auch der jetzige!) öffentlich-rechtliche Rundfunk steht nicht in Konkurrenz zu den privaten Medien. Daher wird die vorrangige Bewertung nach Einschaltquoten bzw. Zugriffszahlen abgeschafft.

Die Stabilität unserer Demokratie erfordert einen transparent geführten neuen öffentlich-rechtlichen Rundfunk als offenen Debattenraum. Zu dessen Eckpfeilern gehört die Unabhängigkeit der Berichterstattung, die Abbildung von Meinungsvielfalt sowie die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern.

ERST­UNTER­ZEICHNER DES MANIFESTS

  • Christoph Abée | Designer, Dozent, Komponist, Musiker
  • Dr. Michael Andrick | Philosoph und Autor
  • Prof. Dr. rer. nat. Gerd Antes | Mathematiker und Methodenwissenschaftler
  • Patrik Baab | Publizist, ehem. Redakteur beim NDR
  • Isabelle Barth | Schauspielerin, Sprecherin und Künstlerin
  • Bastian Barucker | Autor & Wildnispädagoge
  • Prof. Kerstin Behnke | Dirigentin
  • Frederic Belli | Soloposaunist SWR Symphonieorchester
  • Volker Birk | Software-Architekt und Aktivist für Bürgerrechte
  • Georg Blank | Kameramann, WDR
  • Tom Bohn | Autor, Regisseur, Veranstalter
  • Julia Braun | ehemalige feste Freie – ARD-Redakteurin / Kinderfernsehen
  • Volker Bräutigam | Journalist und langjähriger Mitarbeiter des NDR (ARD-Tagesschau und NDR-Hauptabteilung Kultur)
  • Philine Conrad | Schauspielerin
  • Michael Denhoff | Komponist & Cellist
  • Dorian Dragoi | Bildgestalter, BR
  • Sabine Erbler | Cutterin beim WDR
  • Franz Esser | München, Musik-Kabarettist
  • Dr. Petra Fischer | bis 2022 rbb
  • Silvia Fischer | Szenenbildnerin und ehemalige Radiomoderatorin
  • Jens Fischer Rodrian | Musiker, Lyriker, freier Publizist
  • Lisa Fitz | Kabarettistin, Schauspielerin
  • Jürgen Fliege | ARD Talkshow Moderator i.R.
  • Anja Franke | Schauspielerin u. a. im öffentlich-rechtlichen Rundfunk
  • Romanus Fuhrmann | Schauspieler und Sprecher
  • Prof. Dr. Ulrike Guérot | Politikwissenschaftlerin und Publizistin
  • Gabriele Gysi | Schauspielerin und Regisseurin
  • Andreas Halbach | Freier Mitarbeiter ZDF
  • Reinhart Hammerschmidt | Freischaffender Musiker im Bereich Neue Musik und Improvisation
  • Anny Hartmann | Diplom-Vokswirtin und politische Kabarettistin
  • Silke Hasselmann | Deutschlandradio, Landeskorrespondentin für MV
  • Andrea Haubold | Orchestermusikerin Berlin
  • Carlo Himmel | Schauspieler
  • Beate Himmelstoß | ehem. Sprecherin beim BR
  • Bianca Höltje | Pädagogin, Beraterin von Schulgründungsinitiativen
  • Henry Hübchen | Schauspieler
  • Claudia Jakobshagen | Schauspielerin, Sprecherin, RBB
  • Luc Jochimsen | ehemalige Chefredakteurin hr-Fernsehen
  • Käthe Jowanowitsch | freie Journalistin, Deutschlandfunk und WDR
  • Kristof Kannegießer | Kameramann und Autor, RBB
  • Corinna Kirchhoff | Schauspielerin
  • Carlo Kitzlinger | Schauspieler, Lufthansa Captain AD
  • Friedhelm Klinkhammer | ehem. GPR-Vorsitzender im NDR
  • Astrid Kohrs | Schauspielerin
  • Dieter Korbely | Beirat „Wir sind Medien“ und Medienkritiker
  • PD Dr. Axel Bernd Kunze | Erziehungswissenschaftler
  • Dr. Norbert Lamm | Virologe & Molekulargenetiker
  • Barbara Leitner | über 25 Jahre freie Hörfunkautorin u. a. im öffentlich-rechtlichen Rundfunk, jetzt Coach und Kommunikationstrainiern (GFK in KiTa und Schule)
  • Ulrich Lipka | Radiosprecher DLF Kultur
  • Thorolf Lipp | Vorstand Deutsche Akademie für Fernsehen e.V.
  • Prof. Dr. Johannes Ludwig | Professor u.a. für Investigativen Journalismus
  • Prof. Dr. Christoph Lütge | TU München, ehem. Mitglied des Bayerischen Ethikrats
  • Doreen Luther | Technikerin im Hörfunkbetrieb, rbb
  • Henrike Madest | ehemalige freie Mitarbeiterin WDR
  • Almut Masuth | Musikerin und Agentin
  • Uli Masuth | Kabarettist, Komponist, Klavierist
  • Prof. Dr. rer. nat. Jörg Matysik | Chemiker, Universität Leipzig
  • Prof. Dr. Michael Meyen | Professor für Allgemeine und Systematische Kommunikationswissenschaft an der LMU
  • Bettina Minutillo | ehemalige Redakteurin bei Printmedien
  • Prof. Dr. Klaus Morawetz | Dresden
  • Renée Morloc | Opernsängerin
  • Annekatrin Mücke | Freie Journalistin beim rbb
  • Jürgen Müller | Rechtsanwalt, Kinderrechte Jetzt e. V., Wir-Gemeinsam-Bündnis
  • Maren Müller | Vorsitzende Ständige Publikumskonferenz
  • Alessandro Nania Pacino | Schauspieler
  • Dr. Cornelia Nenz | ehemalige Vorsitzende des NDR-Rundfunkrates
  • Franz Neumeyer | Coach, Initiative Bildungswandel
  • Jeana Paraschiva | Schauspielerin und Regisseurin
  • Harring Petersen | ehemaliger Produktions-Ingenieur im LFH SH, NDR
  • Richard Petersen | Ingenieur im LFH SH, NDR, seit 2022 Rentner
  • Christoph Poppen | Dirigent, ehem. Chefdirigent Deutsche Radiophilharmonie, ehem. Leiter ARD-Musikwettbewerb
  • Christine Prayon | Kabarettistin (lange Zeit heute-show, ZDF)
  • Manuel Rabbe | Creative Director
  • Michy Reincke | Musiker
  • Martina Reitmann | stellv. Solo-Hornistin der Deutschen Radio Philharmonie, SR
  • Alexa Rodrian | Lyrikerin, Musikerin und freie Autorin
  • Martin Ruthenberg | ehemaliger Sprecher und Moderator des SWR
  • Michael Sailer | Blogger
  • Arnd Schimkat | Schauspieler
  • Bettina Schmidt | ehemalige Redakteurin DLF-Kultur
  • Eva Schmidt | Radio München
  • Kathrin Schmidt | Schriftstellerin, Deutscher Buchpreis 2009
  • Michael Schmidt | ehem. Redakteur des NDR MV, Mitglied des NDR-Rundfunkrates
  • Andrea Schömmel | Aufnahmeleiterin, SWR Baden-Baden
  • Prof. DDr. Christian Schubert | Psychoneuroimmunologe, Universitätsprofessor an der Medizinischen Universität Innsbruck
  • Christina Schütz | Musikerin
  • Dr. Harald Schwaetzer | Philosophisches Seminar, Stuttgart
  • Dr. Thomas A. Seidel | Vorstandsvorsitzender des Bonhoeffer-Haus e.V.
  • Ole Skambraks | ehemaliger freier Mitarbeiter und Redakteur des MDR, WDR und SWR
  • Markus Stockhausen | Musiker, Seminarleiter
  • Tim Strecker | Kameramann & Oberbeleuchter
  • Dr.-Ing. Beate Strehlitz | Beirat Wir sind Medien und Medienkritiker
  • Alina Teodorescu | freischaffende Filmemacherin u. a. im öffentlich-rechtlichen Rundfunk
  • Walter van Rossum | ehemaliger WDR-Autor, Medienkritiker und Investigativjournalist
  • Harald von Herget | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz
  • Prof. Dr. Dr. phil. Harald Walach | CHS-Institute
  • Raphaël Walter | Cellist
  • Andrea Walz | Tontechnikerin, SWR Stuttgart
  • Peter Welchering | Wissenschaftsjournalist
  • Hans-Eckardt Wenzel | Sänger, Musiker, Autor, Komponist
  • Tina Zimmermann | Bildende Künstlerin

sowie 33 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, deren Unterschriften bei Rechtsanwalt Dr. Harald von Herget (vonherget.ch) hinterlegt sind.

MITZEICHNEN!

Fühlen Sie sich angesprochen und wünschen auch Sie sich einen neuen öffentlich-rechtlichen Rundfunk?

Dann unterzeichnen Sie die Petition „Erneuerung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks“ bei openpetition.de

AUSZÜGE UND ECK­PUNKTE DES MANIFESTS

für einen neuen öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Deutschland
 

AUSGEWOGENHEIT UND FAIRNESS

Die Medien prägen das Menschenbild und das Miteinander in einer Gesellschaft. Fairness und Respekt stehen deshalb im Fokus unseres Handelns, sowohl innerhalb der Funkhäuser als auch im Umgang mit unserem Publikum. Die Mitarbeitenden des neuen öffentlich-rechtlichen Rundfunks benutzen kein Framing und verwenden keine abwertenden Formulierungen.

MEINUNGS- UND INFORMATIONSVIELFALT

  • Alle Ansichten und Perspektiven, die vom Grundgesetz gedeckt sind und die Menschenwürde achten, dürfen frei und ohne Vorbehalte geäußert werden. Minderheitenmeinungen und unbequeme Äußerungen werden gehört, diskutiert und dem Publikum zur freien Meinungsbildung angeboten.
  • Bildung und Kultur haben substanziellen Anteil am Programmangebot und werden angemessen budgetiert und personell ausgestattet.
  • Lokaljournalismus ist ein wesentliches Fundament des neuen öffentlich-rechtlichen Rundfunks.

GRÖSSTMÖGLICHE BETEILIGUNG DER BÜRGERINNEN UND BÜRGER

  • Das Publikum ist der Souverän des neuen öffentlich- rechtlichen Rundfunks.
  • Bürgerinnen und Bürger sind maßgeblich an der Kontrolle von Programm und Finanzen beteiligt.
  • Der neue öffentlich-rechtliche Rundfunk bietet eine Plattform für Austausch und Dialog – ein eigenes soziales Netzwerk, das offene Algorithmen verwendet und nicht mit Nutzerdaten handelt.

UNABHÄNGIGKEIT

  • Programmgestaltung erfolgt unabhängig von Einschaltquoten.
  • Auf Werbeeinnahmen wird verzichtet.
  • Kein Outsourcing von Produktionen und Abteilungen.
  • Der neue öffentlich-rechtliche Rundfunk kontrolliert die Politik und nicht umgekehrt.
  • Drehtür-Effekte zwischen Politik und neuem öffentlich-rechtlichen Rundfunk sind dank mehrjähriger Karenzzeiten ausgeschlossen.
  • Festanstellungen für alle Mitarbeitenden, die es wünschen, insbesondere für Journalistinnen und Journalisten.
  • Weisungs-Ungebundenheit im Hinblick auf Themenauswahl, Themengestaltung und Mitteleinsatz.

TRANSPARENZ

  • Die Bezahlung aller Mitarbeitenden einschließlich Führungsposten bis hin zur Intendanz erfolgt strikt nach Tarifvertrag.
  • Finanzflüsse jeglicher Art sind transparent und öffentlich einsehbar.
  • Interessenkonflikte werden sichtbar und hörbar kommuniziert.
  • Kontrollgremien des neuen öffentlich-rechtlichen Rundfunks tagen öffentlich. Programm- und Auftragsentscheidungen werden dokumentiert und sind einsehbar.

DAS MANIFEST ALS DOWNLOAD

Manifest für einen neuen öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Deutschland – meinungsvielfalt.jetzt.pdf (189,5 KiB)

meinungsvielfalt.jetzt

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Beitragsbild: C. Stille

Quelle: meinungsvielfalt.jetzt

Hinzugefügt am 9.04.2024: Die Herren Klinkhammer und Bräutigam sind da anderer Meinung: Buchempfehlung.