DiEM25 wird sechs Jahre alt!

Der 9. Februar 2016 war ein großartiger Tag.  Nur mit dem starken Gedanken gerüstet, dass die Europäische Union ohne mehr Demokratie zerfallen würde, versammelten wir uns in der Berliner Volksbühne – und DiEM25 war geboren.

Sechs Jahre später können wir leider feststellen, dass die meisten unserer Vorhersagen eingetreten sind. Nicht nur, dass  Europa auseinanderbricht,  unser Planet selbst ist auf dem Weg zum Untergang. Unsere Aufgabe ist enorm. Wir konnten in den letzten sechs Jahren aber die richtige Infrastruktur aufbauen, um diese beispiellosen Herausforderungen zu bewältigen. Das verdanken wir zum großen Teil unseren Mitstreiber*innen.

  • In Griechenland zum Beispiel ist unsere MERA25-Partei mit 9 Abgeordneten im Parlament vertreten, und gibt den Stimmlosen im Land eine Stimme.
  • In Deutschland haben wir aus demselben Grund gerade MERA25 gegründet.
  • Letztes Jahr haben wir mit unserem Tweetstorm zum Green New Deal for Europe mehr als 15 Millionen Menschen erreicht.
  • In den vergangenen Jahren haben wir für Julian Assange und die Pressefreiheit gekämpft und tun dies auch weiterhin.
  • Und gerade jetzt reisen wir, trotz der Pandemie, sicher durch Europa, um uns mit unseren Mitgliedern zu treffen, und über die nächsten Schritte in diesen Ländern zu beraten.

Und schließlich haben wir, wie vielleicht gelesen wurde, zusammen mit unseren Mitgliedern ein neues Manifest und Organisationsprinzipien erarbeitet, das bald veröffentlicht werden wird.

Diese neue Ausrichtung wird unsere Ziele für die Zukunft sowie die Art und Weise, wie wir sie verfolgen, bestimmen. An unserem Hauptziel aber wird sich nichts ändern: die Schaffung einer postkapitalistischen Zukunft in ganz Europa und darüber hinaus.

Um mehr über unsere nächsten Schritte zu erfahren und unseren sechsten Jahrestag mit uns zu feiern, laden wir ein, am nächsten Livestream  unseres Koordinationskollektivs teilzunehmen. Wir werden eine Bilanz unserer Erfolge und Misserfolge der letzten sechs Jahre ziehen und über spannende Zukunftsperspektiven sprechen. Nehmt daran teil!

Am Mittwoch, dem 9. Februar 2022, um 18 Uhr MEZ live auf YouTube.
Wir sehen uns dort!

Carpe DiEM25!

Yanis Varoufakis und Srećko Horvat

> DiEM25 Mit-Begründer

Quelle: DiEM25

Ein Offener Brief an Ver.di Berlin wegen Ver.dis feindseliger Haltung zu Demos

Die Sonderpädagogin Magda von Garrel hat einen Offenen Brief an Ver.di geschrieben. Wir machen darauf aufmerksam und veröffentlichen diesen Brief (Teil A), weil es langsam unerträglich wird, mit welcher Selbstverständlichkeit sich Einrichtungen und Organisationen, die eigentlich anderes zu tun haben, gegen Menschen positionieren, die ihr demokratisches Recht wahrnehmen zu demonstrieren. In Teil B ist ein Unterstützungsschreiben von Angehörigen von Anti-Nazi-Widerstandsfamilien angefügt, passend zur Kritik Garrels an Ver.di. Albrecht Müller.

Teil A – Offener Brief

Magda von Garrel Berlin, d. 07.02.2022
Offener Brief
an die Bezirksleitung des ver.di-Landesbezirks Berlin-Brandenburg

Herrn Landesbezirksleiter Frank Wolf
Köpenicker Str. 30
10179 Berlin

Sehr geehrter Kollege Wolf,

als ver.di-Mitglied (Mitgliedsnummer 5550009707) protestiere ich gegen die am 04.02.2022 als Mail bei mir eingegangene Presseinformation des Landesbezirks Berlin-Brandenburg mit der Überschrift „Ver.di unterstützt bezirkliche Demos gegen ‘Montagsspaziergänge’“.

Der Inhalt der Presseinformation widerspricht dem Wortlaut der Satzung von ver.di in der Fassung vom 12.10.2021. In § 5.1 bekennt sich ver.di „zu den Grundsätzen des demokratischen und sozialen Rechtsstaats“. In § 5.3 bezeichnet sich ver.di als „pluralistisch“ (Unterpunkt h.), setzt sich ein für die „Verteidigung der Wissenschafts- und Meinungsfreiheit“ (Unterpunkt k.) sowie für die „Auseinandersetzung mit und Bekämpfung von faschistischen, militaristischen und rassistischen Einflüssen“ (Unterpunkt i.).

Der Aufruf zur Unterstützung einer Gegendemonstration ignoriert, dass in einem demokratischen Rechtsstaat die Wahrnehmung des Demonstrationsrechts grundsätzlich nicht durch eine organisierte Gegendemonstration behindert werden darf. Darüber hinaus verletzt der Aufruf das innergewerkschaftliche Prinzip des Pluralismus in einer Einheitsgewerkschaft, untergräbt die Verteidigung der Wissenschafts- und Meinungsfreiheit und ist kein Beitrag zur Auseinandersetzung mit und zur Bekämpfung von „faschistischen … Einflüssen“, da diese ohne jeden juristischen Beweis lediglich unterstellt werden.

In der bei mir am 04.02.2022 eingegangenen Presseinformation wird Andrea Kühnemann mit den Worten zitiert: „Wir wehren uns dagegen, dass insbesondere rechte Gruppierungen versuchen, aus der Pandemie Kapital zu schlagen und ihre kruden Thesen auf die Straße tragen. Diese Leute mit ihren ‘Montagsprotesten’ sind nur eine kleine Gruppe, sie haben kein Recht, für die große Mehrheit der Bevölkerung zu sprechen. Das müssen wir klar zum Ausdruck bringen, deswegen rufen wir die ver.di-Mitglieder auf, gegen diese ‘Montagsspaziergänge’ zu demonstrieren.“

Einmal abgesehen davon, dass man kein Recht für obsolet erklären kann, das gar nicht in Anspruch genommen wird (Sprechen für die große Mehrheit der Bevölkerung), sollte es zum demokratischen Selbstverständnis einer Gewerkschaft gehören, sich für die Rechte von Minderheiten einzusetzen.

Diese drastische Abkehr von einem einstmals ehernen Grundprinzip rechtfertigt ver.di mit einer weiteren bloßen Behauptung, nach der die Teilnehmer*innen an den Montagsspaziergängen Impfgegner und Rechte seien. Bei allem Verständnis für eine Positionierung gegen rechte Gruppierungen wird hier völlig ausgeblendet, dass das Spektrum der Beteiligten sehr viel größer ist und beispielsweise auch mehrfach geimpfte Menschen umfasst. Dieser nicht beachtete Umstand lässt die Frage aufkommen, inwieweit ver.di-Vertreter*innen eigene Recherchen durchgeführt haben. Darüber hinaus wird auf die für die sogenannten Impfgegner ausschlaggebenden Gründe gar nicht erst eingegangen.

Dementsprechend fehlt auch eine selbstkritische Auseinandersetzung mit der Frage, weshalb es zu einer größeren Beteiligung von Rechten überhaupt kommen konnte. Meines Erachtens haben wir es hier mit der Folge eines eklatanten gewerkschaftlichen Versagens zu tun. Von Anfang an hat sich ver.di in einem als gewerkschaftlich zu bezeichnenden Sinne lediglich um die Absicherung finanzieller Unterstützungsleistungen (zum Beispiel für Künstler und Solo-Selbstständige) und um die Organisation von Streiks zur Durchsetzung besserer Rahmenbedingungen für das Pflegepersonal bemüht.

Dieses Engagement ist zwar aller Ehren wert, aber nicht ausreichend für Menschen, die von einer Gewerkschaft ein umfassendes gesellschaftskritisches Verhalten erwarten. Dass in dieser Hinsicht von ver.di nicht mehr viel zu erwarten ist, lässt der letzte Satz der Presseinformation befürchten, in dem Sie sich wie folgt geäußert haben: „Die Experten sind sich einig – nur eine Impfung schützt derzeit vor schlimmen Krankheitsverläufen und Folgeschäden.“

Diese Aussage trifft schon allein wegen der zu Unrecht behaupteten Einigkeit der Experten nicht zu, aber noch wichtiger ist mir die Feststellung, dass keinerlei Bereitschaft zur Führung eines ergebnisoffenen Dialogs erkennbar ist. Eine Gewerkschaft, die (abgesehen von einigen Ausnahmen) unter Inkaufnahme schwerster sozialer Folgen seit Ausrufung der Pandemie auf eine Überprüfung der Verhältnismäßigkeit der angeordneten Maßnahmen verzichtet und durch die Nichteröffnung eines Diskussionsraums zur Vertiefung der gesellschaftlichen Spaltung beigetragen hat, spricht und handelt weder in meinem Namen noch im Namen ihrer eigenen Statuten.

Deshalb fordere ich den ver.di Landesbezirk Berlin-Brandenburg auf, die o.g. Presseinformation als gewerkschaftsschädigend zu widerrufen.

Mit freundlichen Grüßen


Teil B

26. Januar 2022
Angehörige von Anti-Nazi-Widerstandsfamilie für “Spaziergänge”

In letzter Zeit erlebt Deutschland etwas sehr Hoffnungsvolles. Etwas, das Mut macht. Jede Woche gehen gut 300.000 Leute (etwa dreihundert Tausend Personen) auf die Straßen, um größtenteils friedlich, freundlich und grundrechtstreu f ü r demokratische Rechte auf zu treten. Für “Frieden Freiheit, Demokratie” . Gegen die Grundrechts-“Einschränkungen” der Regierenden. …

Leute, die in der damaligen DDR lebten (wie der heute israelische Journalist und Schriftsteller Chaim Noll) weisen immer wieder darauf hin, dass die gegenwärtig angebliche Anti-“Corona”-Politik deutscher Regierungen teils auffällig an die Unterdrückung der Bevölkerung in der einstigen DDR erinnert.

Umso erfreulicher, dass die friedlichen Massenproteste diesen Januar (und bald Februar?) 2022 in Hunderten deutscher Orte sich ähnlich friedlich zeigen wie die auch damals nicht “genehmigten” Demonstrationen in den letzten Monaten der DDR-Honecker-Regierung.

Demokratie lebt von Meinungsvielfalt. Gerade auch jetzt, Januar/Februar 2022. Mit ein Grund dafür, dass mehrere heutige Mitglieder von Familien, deren Angehörige teils währendder Nazi-Zeit Widerstand gegen das Hitler-Regime leisteten,, die “Spaziergänge” in Hunderten deutscher Orte, Januar 2022, sehr begrüßen.

Sie tun dies bewusst am Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus am 27. Januar 2022 – denn die Blutopfer des deutschen Widerstands sollen nicht umsonst gewesen sein, sondern auch heute einer freien Demokratie mit gesicherten Grundrechten dienen.

Die Unterzeichnenden dieser Erklärung:

Julian Aicher

(Sohn der “Die Weiße-Rose”-Verfasserin Inge Aicher-Scholl)

Christian von Lerchenfeld

(Verwandter Nachfahre von Nina Schenk Gräfin von Stauffenberg, geborene von Lerchenfeld)

Weitere Mitglieder aus Verfolgten- und Widerstandsfamilien haben diese Erklärung ausdrücklich begrüßt, möchten aber aus Angst vor Repressalien nicht namentlich genannt werden.

Quelle: NachDenkSeiten


Ergänzung

Thomas Stimmel (Chefredakteur „Frische Sicht“): Seit Wochen kommen hunderttausende Menschen im gesamten deutschsprachigen Raum bei Spaziergängen zusammen, um gegen die aktuelle Corona-Politik und die damit verbundenen Grundrechtseinschränkungen zu protestieren.

In den Leitmedien wird nach wie vor versucht, diesen aus der Mitte der Gesellschaft entstandenen Protest, in einen „rechten“ Kontext2 zu bringen.

Nun haben sich heute am 27.01.2022 – dem Gedenktag der Opfer der Nationalsozialismus – Angehörige von Anti-Nazi-Widerstandsfamilien mit einer Erklärung an die Öffentlichkeit gewandt.

Ich habe mit Julian Aicher, einem der Initiatoren der Erklärung kurz über selbige Erklärung sprechen können. Hier finden Sie das Gespräch.

Ukraine-Krise: Friedenspolitik statt Kriegshysterie!

Die Krise um die Ukraine hat sich zur ernsten Bedrohung des Friedens in Europa zugespitzt.

Eine einseitige Schuldzuweisung an Russland, wie sie von einigen westlichen Regierungen und in den großen Medien vorgenommen wird, ist nicht gerechtfertigt und nimmt zunehmend den Charakter von Kriegspropaganda an.

Trotz der Militärmanöver in der Nähe zur Ukraine hat Russland kein Interesse an einem Krieg, der für alle Seiten katastrophale Folgen hätte. Es stehen ähnlich viele Soldaten auf der ukrainischen Seite und bedrohen die von pro-russischen Rebellen kontrollierten Gebiete in der Ostukraine. Auch ohne kriegerische Absicht besteht angesichts der angespannten Situation die Gefahr, dass eine Provokation zum Funken wird, der das Pulverfass explodieren lässt.

Es ist ein legitimes Sicherheitsinteresse Moskaus, dass die Osterweiterung der NATO, die seit 1999 immer näher an die russischen Grenzen heranrückt, nicht auch noch auf die Ukraine ausgedehnt wird. Das würde die Vorwarnzeit für Moskau bei einem Angriff mit Atomraketen auf 5 Minuten verkürzen.

Die aktuelle Krise ist Teil eines globalen und seit längerem bestehenden Konflikts, dessen Wurzeln im Anspruch der USA liegen, „dass Amerika wieder die Welt führt,“ wie es der US-Präsident formuliert. Die europäischen NATO-Partner schließen sich dem mit einigen Nuancierungen als Juniorpartner an. Dagegen lehnen andere, darunter Russland, eine westliche Dominanz ab und wollen als gleichberechtigte Partner in einer multipolaren Weltordnung respektiert werden.

Es ist an der Zeit, dass das Prinzip der ungeteilten, gemeinsamen Sicherheit wieder akzeptiert wird, wie es bereits im Kalten Krieg anerkannt wurde. Im Atomzeitalter kann keine Seite ihre Sicherheit auf Kosten der anderen erhöhen. Sicherheit gibt es nur gemeinsam. Dauerhafter Frieden mit Russland erfordert daher eine gesamteuropäische Friedensordnung.

Erste Schritte müssen eine Demilitarisierung entlang der russisch-ukrainischen Grenze und an den Grenzen zwischen Russland und der NATO sein, sowie die Umsetzung des Abkommens von Minsk II. Es sieht einen Waffenstillstand vor, Dialog der Konfliktparteien und einen Sonderstatus der Regionen Donezk und Luhansk innerhalb der Ukraine. Durch einstimmigen UN-Sicherheitsratsbeschluss hat Minsk II auch verbindlichen Völkerrechtsstatus. Die Umsetzung wird jedoch hauptsächlich von der Ukraine blockiert. Sanktionen werden an dem Konflikt nichts ändern. Sie schädigen sinnlos sowohl Russland als auch die anderen europäischen Länder.

Kräfte, die mit aggressivem Nationalismus und Revanchismus die Spannungen anheizen, müssen auf allen Seiten zurückgedrängt werden.

Propagandakrieg, Säbelrasseln, Sanktionen und Aufrüstung müssen aufhören. Stattdessen brauchen wir Deeskalation und Diplomatie. Dies umso mehr, als die globale Bedrohung durch Klima- und Umweltkatastrophen nur durch internationale Kooperation abgewendet werden kann.

Wir fordern:

  • Konkrete Schritte zur Deeskalation, keine militärischen Lieferungen an Kiew,
  • Schluss mit Kriegsrhetorik, Konfrontationspolitik und Sanktionen gegen Russland;
  • Aktives Eintreten für die Umsetzung des völkerrechtlich verbindlichen Abkommens Minsk II;
  • Verhandlungen mit Russland auf der Grundlage eines klaren Bekenntnisses zu Entspannung und dem Prinzip der gemeinsamen Sicherheit;
  • Aktives Eintreten für Rüstungskontroll- und Abrüstungsverhandlungen.
Der Aufruf „Ukraine-Krise: Friedenspolitik statt Kriegshysterie!“ steht nicht in Konkurrenz zu anderen Aufrufen für Aktionen und Anliegen der Friedensbewegung, sondern soll diese ergänzen und befördern. Wir bitten darum, ihn so weit wie möglich zu verbreiten.

Für Samstag, 26. Februar 2022, ist eine Online-Aktionskonferenz geplant, zu der wir noch gesondert einladen werden.

Quelle: https://nie-wieder-krieg.org/ (hier kann elektronisch unterschrieben werden)

Ilona Addis
Ali al Dailami
Dieter Ammer
Eva Aras
Kersten Artus
Steffen Baudi
Hans Bauer
Angelika Becker
Herbert Behrens
Friederike Benda
Gunhild Berdal
Jens Berger
Heinz Bierbaum
Anne Biermann
Gretchen Binus
Horst Bischoff
Eva Böller
Achim Bonatz
Alfred Bongard
Beate Bongard
Helga E. Bories-Sawala
Peter Brandt
Hugo Braun
Reiner Braun
Volker Bräutigam
Hans-Peter Brenner
Matthias Brenner
Michael Brie
Ellen Brombacher
Sybille Brosius
Carolin Butterwegge
Christoph Butterwegge
Isabell Casel
Angelika Clausen
Gregor Czisch
Sevim Dagdelen
Daniela Dahn
Diether Dehm
Özlem Alev Demirel
Rudolf Denner
Frank Deppe
Wiebke Diehl
Helga Doering
Klaus Dräger
Werner Dreibus
Eugen Drewermann
Hartmut Drewes
Ulrich Duchrow
Michael Dunst
Ulrike Eifler
Christina Emmrich
Heiner Fechner
Edeltraud Felfe
Christian Fischer
Peter Franke
Wilfried Furian
Jan Gafert
Wolfgang Gehrcke
Claudia Gerathewohl
Silvia Gingold
Edgar Göll
Konstantin Graf zu Eulenburg
Holger Griebner
Victor Grossman
Harri Grünberg
Marcus Gunkel
Gabriele Gysi
Gregor Gysi
Peter Haese
Anne Haigis
Egon Hammerschmied
Carsten Hanke
Heike Hänsel
Klaus Hartmann
Claudia Haydt
Thomas Hecker
Norbert Heckl
Heidrun Hegewald
Lühr Henken
Christine Herschmann
Uwe Hiksch
Bodo Hinkel
Elvira Hoegemann
Martin Hoepner
Inge Höger
Jonas Christopher Höpken
Sascha Howind
Sigi Hubele
Andrej Hunko
Heike Hupe
Otto Jäckel
Ulla Jelpke
Matthias Jochheim
Thomas Kachel
Jürgen Karbe
Kristine Karch
Jutta Kausch-Henken
Metin Kaya
Sabine Kebir
Hermann Klenner
Michael Klundt
Johann König
Norbert Kozicki
Wilfried Krallmann
Ralf Krämer
Melissa Krostina-Becker
Karin Kulow
Lilo Kurz
Lothar Kurz
Oskar Lafontaine
Michael Lang
Ekkehard Lentz
Urich Leonhardt
Waltraud Leonhardt
Marianne Linke
Sabine Lösing
Michael Mäde-Murray
Roswitha März
Mohssen Massarrat
Rainer Mausfeld
Heidi Mehlhorn
Gerhard Mertschenk
Gudrun Mertschenk
Anja Mewes
Erhardt, Michael
Sahra Mirow
Hans Modrow
Peter Mosch
Ilka Müller
Karl-Jürgen Müller
Michael Müller
Rita Müller-Hill
Hellmut Naderer
Jochen Nagel
Zaklin Nastic
John-Peter Neelsen
Julia Neigel
Alexander Neu
Annelene Neuhaus
Frithjof Newiak
Sonja Newiak
Cornelia Nitzer
Evelin Nowitzki
Reiner Nowitzki
Matthias Oehme
Volkert Ohm
Christof Ostheimer
Kathrin Otte
Norman Paech
Artur Pech
Karl-Heinz Peil
Thorben Peters
Tobias Pflüger
Klaus Pickshaus
Gina Pietsch
Erich Postler
Prinz Chaos II.
Andrej Reder
Anne Rieger
Gerd-Rolf Rosenberger
Werner Ruf
Werner Rügemer
Christian Schaal
Jan Schalauske
Heidi Scharf
Martin Schirdewan
Horst Schmitthenner
Hannelore Schmitthenner-Bopp
Dieter Scholz
Jochen Scholz
Renate Schunck
Rainer Schwenke
Uli Simon
Ingar Solty
Benno Stahn
Florian Straetmanns
Wolfgang Streeck
Jörg Tauss
Maja Tegeler
Conny Töpfer
Bernhard Trautvetter
Iris Truebswetter
Alexander Ulrich
Willi van Ooyen
Kathrin Vogler
Detlev von Larcher
Laura von Wimmersperg
Peter Vonnahme
Sahra Wagenknecht
Jürgen Wagner
Peter Wahl
Daphne Weber
Herbert Wehe
Ulrich Wilken
Petra Willemelis
Udo Willemelis
Joachim Witt
Ulrich Wolf
Winfried Wolf
Uwe Wötzel
Mehmet Yildiz
Ewald Ziegler
Ursula Zierz