Tag: 5. Juli 2021

„Schwarzbuch Corona“ von Jens Berger – Rezension

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Anderthalb Jahre dreht sich nahezu alles um uns herum um Corona. Man entkommt dem nur noch halbwegs, wenn man die meisten Nachrichten außen vor lässt und sich zwecks Information aufs Nötigste beschränkt. Die Gesellschaft – schon vorher in einer Spaltung befindlich – hat sich bezüglich Corona in zwei Blöcke aufgespalten. Die sich fast feindlich gegenüber stehen. Eine Gruppe blickt – nicht zuletzt auch durch die unablässig betriebene Angstmache und eines sogenannten „Gesundheitsexperten“ der SPD, den manche inzwischen wegen dessen in zig Talkshows sowie auf Twitter verbreiteten Katastrophenverheißungen und immer irrer anmutenden Unkenrufen schon Lautrademus schimpfen – wie das Kaninchen auf die Schlange und ist offenbar wie gelähmt. Angefeuert von verantwortungslosen Medien will diese Menschengruppe fast noch härtere Corona-Maßnahmen also die Regierung sie (noch dazu chaotisch und oft kaum nachvollziehbar, weil widersprüchlich) verhängt.

Ein Riss geht durch die Gesellschaft

Die andere Gruppe wiederum übt Kritik an diesen Maßnahmen. Ich bin mir ziemlich sicher: Diese Gruppe erkennt durchaus mehrheitlich die Existenz des Corona-Virus an. Nichtsdestotrotz werden diese Menschen von Medien und manchen Politikern immer wieder mal als Corona-Leugner oder gar als „Covidioten“, wie eine Sozialdemokratin namens Esken es getan hat, beschimpft. Der Riss geht nicht nur durch die Gesellschaft sondern auch durch Familien, Ehen gar und Arbeitskollektive.

Das „Schwarzbuch Corona“ ist Ausfluss akribischer Recherchen von Bestsellerautor Jens Berger

Jens Berger, Redakteur der NachDenkSeiten und Bestsellerautor, hat sich der erheblichen Mühe unterzogen, eine „Zwischenbilanz der vermeidbaren Schäden und tolerierten Opfer“ zu erstellen. Nach akribischer Recherche – einer gewiss schweißtreibenden Arbeit, um die man den Autor nicht beneidet – ist nun kürzlich sein „Schwarzbuch Corona“ im Westend Verlag erschienen.

Missbrauch des Begriffs Solidarität

Schon Bergers erste Sätze im Vorwort (S.8) sitzen und sind doppelt zu unterstreichen: „Kein anderer Begriff wurde während der letzten eineinhalb Jahre so oft gebraucht und so oft missbraucht wie der Begriff der Solidarität. Aus Solidarität mit den Alten und Vorerkrankten, für die eine Infektion schwer oder gar tödlich verlaufen könnte, haben wir das ganze Land lahmgelegt. Gefragt wurden die ‚Risikogruppen‘ jedoch nicht. Wer weiß, vielleicht waren sehr viele von ihnen gar nicht so erpicht darauf, Weihnachten allein zu verbringen? Vielleicht wären sie lieber das Risiko eingegangen einer Infektion eingegangen, als zum Beispiel ihre Enkel und Urenkel über Wochen und Monate nicht zu sehen, sie nicht in den Arm nehmen zu können?“

„Kollateralschäden“

Nicht sofort notwendige Operationen wurden aufgeschoben. Menschen gingen nicht zu Vorsorgeuntersuchungen. Gingen nach Herzinfarkten nicht in die Klinik. Die Anzahl der Depressionen dürfte erheblich angestiegen sein. Menschen, die in Lockdowns die Lebensgrundlage wegbrach und sie nicht mehr weiter wussten, unternahmen Suizide. Und die Gruppe der Kinder und Jugendlichen wurden nicht nur mit dem ungesunden Maskentragen im Schulunterricht traktiert, sondern lernten im staatlich verordneten Homeschooling auch viel weniger als sonst. Wenn überhaupt etwas. Was sich im ganzen weiteren Leben durchaus negativ auswirken dürfte. Auch waren freilich Kinder und Jugendliche, aus finanzschwachen und bildungsschwachen Elternhäusern mit auch noch beengtem Wohnraum ihren Klassenkamerad*innen finanziell komfortabler dastehenden Elternhäusern völlig unterlegen. Alles nur Kollateralschäden, und gut ist?

Zum Buch lesen wir:

„In der Medizin sagt man, die Therapie darf nicht schädlicher sein als die Krankheit. Überträgt man dies auf die weltweiten Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus, müsste man wohl von einem der größten Kunstfehler der Geschichte sprechen. Die indirekten Kollateralschäden der Therapie stehen in keinem Verhältnis zu den Schäden durch das Virus selbst. Der Journalist und Bestsellerautor Jens Berger zeigt anhand zahlreicher nationaler und internationaler Beispiele, welche Schäden die Corona-Politik verursacht hat und immer noch verursacht. Schäden auf dem Gebiet der Ökonomie, der Ökologie und der Gesundheit – aber auch Schäden an unserer Psyche. Schäden, die so unsolidarisch verteilt sind, wie bei keiner Katastrophe zuvor. Schäden, die uns noch lange begleiten werden und unsere Gesellschaften nachhaltig verändern werden. Berger blickt über den Tellerrand von Infiziertenzahlen und Inzidenzen und richtet den Fokus auf Zusammenhänge, die in der Debatte gerne verdrängt und ignoriert werden. Erstmals werden hier Daten und Studien zusammengetragen, die außerhalb von Fachkreisen wenig Beachtung finden, da sie nicht in das Bild einer Politik passen, für die das Wohl und die Gesundheit der Bürger angeblich das oberste Primat sind.“

Jens Berger: „Die Verlierer der Krise“: „Während in der Beletage also trotz Corona die Champagner-Korken knallten, reichte es im Erdgeschoss nicht einmal für ein stilles Wasser“

Die, die eh schon vor der Corona-Krise gut Kasse machten, sind auch jetzt wieder vorne dran. Berger schreibt (S.43) „Die Verlierer der Krise“: „Während in der Beletage also trotz Corona die Champagner-Korken knallten, reichte es im Erdgeschoss nicht einmal für ein stilles Wasser.“

Absolute Krisengewinnler macht der Autor (S.57) deutlich ist der Online-Handel, während der Einzelhandel langsam sterbe: „So konnte der Marktführer Amazon seinen Umsatz um 44 Prozent steigern, im ersten Quartal 2021 einen Rekordumsatz von 108,5 Milliarden US-Dollar erzielen und dabei seinen Gewinn auf 8,1 Milliarden US-Dollar mehr als verdoppeln.“

Jeff Bezos, lesen wir, „ist übrigens durch die Krise um ganze 76,3 Milliarden US-Dollar reicher geworden“. Man lese und staune: „Sein aktuelles Vermögen beträgt sagenhafte 189,3 Milliarden US-Dollar.

Der Mittelstand litt und leidet weiter. Von wegen Bazooka!

Der Mittelstand habe unter dem Lockdown gravierend gelitten und leide noch immer, erfahren wir. Selbstredend auch die Selbstständigen und Freischaffenden. Viele Gäste glaubten, zitiert Berger einen Großgastronomen, Unternehmer wie er seien vom Staat komfortabel abgefedert worden. Sie würden aber gar nicht sehen, was hinter so einem Berufsverbot alles weiter zu finanzieren sei. Von wegen Bazooka! Kompensationen seien fast ausgeblieben. Zweimal BSE haben man überlebt, die Lehman-Pleite auch und die Dotcom-Blase. Die Folgen des Berufsverbots aber seien nicht zu stemmen.

Der „Great Reset“ – bloß aufgewärmter kalter Kaffee?

„Ist die Krise ein ‚Great Reset‘?“, fragt Jens Berger (S.63) und spielt damit auf das Konzept, das auch im gleichnamigen Buch („Der große Umbruch. The Great Reset“ des Gründers des Weltwirtschaftsforum, Klaus Schwab (er schrieb es zusammen mit Therry Malleret), nachzulesen ist.

Ein „großer Reset“ in dem Sinne wie diese von „alternativen Medien“, wie Berger sich ausdrückt, „beschworen“ wird, sei diese Krise jedoch nicht.

Diese Medien meinen ja, dass letztlich die Corona-Krise (was bei Berger nicht zum Ausdruck gebracht wird) benutzt werden wird, um diesen großen Umbruch ins Werk zu setzen. Beziehungsweise von Anfang an wurde, um dahinter, verdeckt durch den „Paravent“ Corona-Pandemie, etwas „umzugestalten“.

Jens Berger schwächt ab: „Nach Eigendefinition von Schwab geht es hierbei um nicht weniger als eine ‚Neugestaltung der weltweiten Gesellschaft und Wirtschaft‘, die im Anschluss an die Pandemie vorgenommen werden soll.“

Überdies, meint der Autor, sei das doch alles nichts Neues. Hätten die Anhänger der Great-Reset-Theorie etwa noch nichts vom Washington Consensus gehört?(S.64)

Und über den beförderten Aufstieg des Neoliberalismus. Und der praktischen Umsetzung der neoliberalen Lehre durch Politiker wie Margaret Thatcher, Ronald Reagan, Tony Blair, Augusto Pinochet mit seiner Chicagoer Schule und in der BRD mit Otto Graf Lambsdorff, Gerhard Schröder, Friedrich Merz, Angela Merkel und Joschka Fischer.

Alles richtig. Die Reichen nahmen sich immer mehr vom Kuchen. Ein kontinuierliches Vorgehen. Nicht zu erwarten, dass ihnen der Appetit vergeht. Aber ist es wirklich so, wie Berger beschwichtigend notiert, dass Schwabs „Great Reset“ nur aufgewärmter kalter Kaffee sei (S.66), „der lediglich geschickt vermarktet wird“? Darüber lässt sich trefflich streiten. Aber wird es einem Jens Berger nicht auch mulmig, wenn ein alter Mann mit Namen Schwab beinahe orgiastisch vom Transhumanismus träumt? Ich zitiere Werner Eberwein:

„Es ist allgemein eine philosophische Bewegung und Denkrichtung die die biologischen Grenzen menschlicher Möglichkeiten (sei es intellektuell, physisch oder psychisch) durch den Einsatz technologischer Verfahren erweitern will. Transhumanisten gehen davon aus, dass die nächste Evolutionsstufe der Menschheit durch die Fusion mit Technologie erreicht wird. Die Technologien, die wir heute in Form von Wearables an unseren Körpern tragen, werden wir künftig in uns tragen. An die Stelle des Menschen sollen Cyborgs treten.“

Und läuft es Berger nicht auch kalt den Rücken herunter, wenn Klaus Schwab von einer Zeit fabuliert, wo wir alle nichts mehr besäßen und dennoch glücklich seien? Schwab sagte indes nicht, ob dann all diejenigen, welche sich alljährlich beim WEF in Davos treffen, dann auch nichts mehr besitzen werden? Alles nur aufgewärmter kalter Kaffee? Oder doch ein großer, angedachter Knall, der uns das Hören und Sehen vergehen lassen wird? Nach der Pandemie – so hören wir ja stets – ist nichts mehr wie vorher …

Jens Berger erwähnt nichts über den „Event 201“. Zugegeben, hätte das vielleicht zu weit von dem wegführt, was der Autor sich vom Thema her vorgenommen hat. Jedoch wird auch gesagt: Nichts geschieht aus Zufall. Oder: Alles hängt mit allem zusammen. Nun ja …

Womöglich sind inzwischen auch die Scheren im Kopf von Autoren und Journalisten ständig scharf gestellt: Allzu schnell bekommt man ja heutzutage das Etikett „Schwurbler“ angepappt oder die Bank kündigt einen gar das Konto …

Zum „Event 201“ erfahren wir bei „FreeWiki“: „Am 18. Oktober 2019 fand unter Beteiligung von VertreterInnen und (zum Teil ehemaligen) Mitarbeitenden u.a. der chinesischen Gesundheitsbehörde, des Weltwirtschafts-Forums, der Bill-und-Melinda-Gates-Stiftung und des CIA die Simulations-Übung Event 201 statt. Die Durchführung dieser Simulation kann auf der Website der John Hopkins Centre for Health Security nachgelesen werden, inklusive ausführlicher Video-Mitschnitte der Vorträge.

Es wurde ein globaler Corona-Ausbruch simuliert, der in der Übung in Brasilien begann. Es hört sich bis ins Detail so an, wie das, was sich ab Dezember 2019, beginnend in der chinesischen Millionenstadt Wuhan, weltweit abspielt.“

Alles Zufall? Freilich soll hier nicht behauptet werden, die derzeitige Corona-Pandemie sei geplant worden. Dafür gebricht es an Beweisen. Wenn man über das „Event 201“ mehr erfahren will, führt man sich am Besten das Buch von Paul Schreyer „Chronik einer angekündigten Krise“ (auch bei Westend erschienen, hier meine Besprechung) zu Gemüte.

Blick mit Erschrecken über den Tellerrand

Wieder zur Sache: Ab Seite 66 schaut Jens Berger über den Tellerrand. Da sieht er – nicht zuletzt durch – Corona-Maßnahmen viele Menschen sterben: „Die UN prognostiziert, dass lediglich durch die Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie die Zahl der Hungernden um 83 bis 132 Millionen Menschen steigen wird.“

Und (S.71): „Nach Schätzungen von UNAIDS könnten durch die Corona-Maßnahmen in Afrika zusätzliche 148 000 Menschen an AIDS sterben – mehr als viermal so viele, wie während der gesamten Pandemie bislang an Covid-19 gestorben sind. Die Menschen trauen sich nicht mehr in die Krankenhäuser, die nationalen Sceening-Programme und Tests wurden ausgesetzt. Man konzentriere sich voll auf Corona-Tests.“

Im Kapitel „Der alte Affe Angst“ schreibt der Autor auch über die katastrophale Lage, in welchem sich das bereits vor Corona „gnadenlos kaputtgesparte italienische Gesundheitssystem zur Zeit des Virusausbruchs befand: „Es kam, wie es kommen musste. Täglich stieg die Zahl der Todesopfer, und am 18. März kam es zu den verhängnisvollen Bildern, die in ganz Europa die Debatte drehten. Emanuele di Terlizi fotografierte von einem Dach herab einen nächtlichen Konvoi aus Militärlastwagen, die die Leichen aus den überfüllten Krankenhäusern der Stadt Bergama zu den Krematorien der Nachbarstädte transportierten.“

Angstmache

Ja, mit diesen Bildern machte man uns hier und anderswo gehörig Angst. Aber man erklärte uns nicht, wie es zu diesen Bildern gekommen war. In Italien sind Kremierungen von Toten eigentlich eher eine Seltenheit. Die Behörden hatten wegen Covid-19 Erdbestattungen untersagt. Bei den Bestattern stapelten sich die Leichen. Weshalb auch die Corona-Toten in Nachbarstädte gebracht werden mussten. Diese kleine Information hätte der Autor zum besseren Verständnis mit einfließen lassen können.

Berger schrieb aber richtig: „Nicht nur in den deutschen Medien wurden diese Bilder – ohne sie in den Kontext zu setzen – pausenlos gesendet und gedruckt.“

Nebenbei bemerkt: Wer Interesse hat, dem empfehle ich den Film „CORONA.FILM – Prologue DE“ von OvalMedia, da wird auch vieles näher beleuchtet.

Immerhin klärte uns der Autor des vorliegenden Buches über die „Massengräber“ in New York auf. Auch mit diesen Bildern schürten unsere Medien die Angst. In Wirklichkeit handelte es sich um einen Armenfriedhof, der schon bestand. Nur die Toten begrub man nun in Ganzkörperanzügen.

Sinn und Unsinn von Locksdowns sowie des Tragens von Masken

Des Weiteren erfahren wir etwas über die Wirkungen von Lockdowns und dem Maskentragen in Vergleichen mit Staaten, die diese Maßnahmen anordneten bzw. die, welche nicht in Anwendung brachten oder wieder aufhoben. Da wird mancher Leser stutzen werden. Beachten Sie unbedingt auch das Kapitel „Die Lockdown-Maßnahmen wirken bei den Falschen“ (S.163)

Der Staat will uns schützen – wirklich?

Der Staat begründet die Corona-Maßnahmen immer damit, dass er die Bevölkerung schützen möchte. Warum dann, wird im Buch die Frage aufgeworfen, verhindert er nicht die 30 000 bis 40 000 Todesfälle pro Jahr in der BRD, die auf multiresistente Keime zurückzuführen sind? Was leicht zu machen wäre, wenn mehr auf Hygiene in den Krankenhäusern Wert gelegt würde und das entsprechende Personal dafür vorgehalten würde.

„Was wird aus den Maßnahmen, wenn ihre Begründung wegfällt?“

Dieser Frage stellt sich Jens Berger auf Seite 179. Wenn man Menschen, die nicht an Covid-19 erkranken wollen, zu schützen, nehme man in Kauf, dass auf der anderen Seite Menschen durch die Maßnahmen geschädigt werden. Eine Abwägungssache. Berger: „Dieses Buch belegt, dass man mindestens die Ausrichtung der Maßnahmen und vielleicht sogar die Maßnahmen in Gänze kritisch sehen muss, da hier eben keine sinnvolle Abwägung stattfindet.“

Der Autor: „Jeder Bürger entscheidet selbst, welches Risiko er eingehen will. Und wenn trotz medialen Trommelfeuers ein Teil der Bevölkerung nicht durch eine Impfung geschützt werden will, dann ist dies vollkommen in Ordnung.“

Tagesschau meldet heute: „Der Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Andreas Gassen, hatte in der „Bild“ das Ende aller Corona-Maßnahmen für vollständig Geimpfte gefordert. „Spätestens im September wird für jeden Impf-Willigen ein Impfangebot verfügbar sein, dann müssen eigentlich nahezu alle Corona-Maßnahmen weg“, sagte er. „Jeder kann dann immer noch individuell entscheiden, ob er oder sie weiter Maske tragen will – Pflicht sollte es dann aber nicht mehr sein.“

Was hält der Mann von den Grundrechten? Wo soll es hingehen. Ähnliche Konflikte wirft ein digitaler Impfausweis auf. Alles freiwillig. Ja, aber dann können wir halt nicht mehr ins Ausland fahren oder ein Flugzeug besteigen.

Berger: „Das beliebte Argument, wer sich nicht an die Maßnahmen halte, gefährde andere, ist zumindest im Hinblick auf die Impfungen ohnehin völlig abstrus. Wer denkt, Ungeimpfte könnten Geimpfte gefährden, glaubt auch nicht an die Wirksamkeit von Impfungen. Und Impfskeptiker sind unsere Regierungspolitiker sicherlich nicht.“

Ein wichtiges Buch, das danach fragt, „was die Pandemie und was die Maßnahmen mit uns gemacht haben.“ Dem Autor ist zuzustimmen, wenn er feststellt: „Wer eineinhalb Jahr lang andere Menschen zuallererst als potentielle Gefährder gesehen hat,wird nicht mehr so schnell Fremde in die Arme schließen.“

Auch hier gehe ich mit: „Wir müssen keine Angst vor Viren haben. Zumindest auf epidemiologischer Ebene ist die Pandemie schon bald vorbei. Die Zerwürfnisse bleiben jedoch. Es wurden Gräben gezogen, die sich womöglich sehr lange nicht mehr überwinden lassen. Der Riss, der durch unsere Gesellschaft geht, bleibt. Und davor habe ich Angst.“ Ich auch.

Westend informiert: „Erstmals werden hier Daten und nationale wie internationale Studien zu einer vorläufigen Bilanz der Corona-Kollateralschäden ausgewertet: Schäden im Bereich der Ökonomie, unsere Gesundheit und unserer Psyche.

Schäden, die außerhalb von Fachkreisen wenig Beachtung finden, da sie nicht in das Bild einer Politik passen, für die das Wohl und die Gesundheit der Bürger angeblich das oberste Primat sind.

Möge sich das bald ändern.

Dem Buch sind viele Leserinnen und Leser zu wünschen.

Jens Berger

Schwarzbuch Corona

Zwischenbilanz der vermeidbaren Schäden und tolerierten Opfer

Seitenzahl:208
Ausstattung:Klappenbroschur /groß
Artikelnummer:9783864893438

18,00 €

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Zum Autor

Jens Berger ist Journalist und politischer Blogger der ersten Stunde und Redakteur der NachDenkSeiten. Er befasst sich mit und kommentiert sozial-, wirtschafts- und finanzpolitische Themen. Berger ist Autor mehrerer Sachbücher, etwa „Wer schützt die Welt vor den Finanzkonzernen?“ (2020) und des Spiegel-Bestsellers „Wem gehört Deutschland?“ (2014).











In der Medizin sagt man, die Therapie darf nicht schädlicher sein als die Krankheit. Überträgt man dies auf die weltweiten Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus, müsste man wohl von einem der größten Kunstfehler der Geschichte sprechen. Die indirekten Kollateralschäden der Therapie stehen in keinem Verhältnis zu den Schäden durch das Virus selbst. Das neue Buch des NachDenkSeiten-Redakteurs Jens Berger mit dem Titel „Schwarzbuch Corona – Zwischenbilanz der vermeidbaren Schäden und tolerierten Opfer“ ist erschienen. In einem Gespräch mit seinem Verleger Markus J. Karsten gibt Berger einen Überblick über die Themen, die das Buch behandelt.










			

	
		
	


				
					


		

		
					
	

	
	

		
Briten, Niederländer und Deutsche provozieren – nicht nur im Schwarzen Meer


				

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Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam.





Achtung Realsatire, die Tagesschau macht Handstand auf der Zunge: “Militärische Auseinandersetzungen sind für Russland seit Jahren ein bewährtes Mittel, sich Geltung und Mitsprache zu verschaffen”, behauptet sie frech, obwohl die Politik mit Bomben und Granaten doch das Markenzeichen der USA ist. Die Spitzenjournalisten der ARD-aktuell fühlen sich halt über alle Fakten erhaben. Sogar darüber, dass Propaganda besonders dann wirkt, wenn sie die Wahrheit bloß verbiegt und nicht komplett ignoriert. Im vorliegenden Fall wirft ihr Stuss zudem die Frage auf, seit wann es denn den USA und ihren NATO-Kriegskameraden zusteht, anderen Völkern Mitsprache und Geltung zu gewähren oder zu versagen. Nicht „der Russe“, sondern die „Westliche Wertegemeinschaft“ versucht, alle unbotmäßigen Länder unter ihre Fuchtel zu zwingen, mit erpresserischen Sanktionen oder – falls sie sich militärisch überlegen fühlt – mit mörderischem Angriffskrieg. 

Man muss das Offensichtliche ja nicht immer wieder aufzeigen und nachweisen. Belassen wir es also bei dem Einwurf, dass nicht nur der Irak, Syrien und Libyen Zeugnis ablegen für die Rechtlosigkeit, Infamie und Unmenschlichkeit des Weltherrschers USA und seiner Vasallen. Die zahllosen Kriege der „Westlichen Wertegemeinschaft“ und deren vernichtende Sanktionspolitik haben noch weniger mit demokratischen und humanitären Idealen zu tun als die mittelalterlichen Kreuzzüge mit Glaubensstärke und christlicher Nächstenliebe.





Der Wertewesten, wir Guten, wir fälschen die Geschichte lieber, statt ihre Lehren zu beherzigen; aufs gleiche Recht für alle und auf die Vorzüge der friedlichen Koexistenz pfeifen wir jederzeit, wenn es im Interesse der USA liegt. Denen dient die deutsche Bundesregierung nämlich besonders gerne. Kanzlerin Merkel findet dafür die immer passende Rechtfertigung: Die transatlantischen Beziehungen seien ein zentraler Pfeiler in der Außen- und Sicherheitspolitik, der im ureigenen Interesse erhalten werden müsse. Wörtlich





„Wir sollten nie vergessen, dass Europa nicht neutral ist, Europa ist Teil des politischen Westens.“





Tja, Pech gehabt, Freunde, wir sind nicht neutral und friedlich. Übrigens: Geografisch gehört auch Russland zu Europa, aber damit berühren wir schon eine Wurzel des Unfriedens: Russland will sich nicht von der NATO-EU vereinnahmen und als Teil dieses „politischen Westens“ (Merkel) von US-Kapitalisten ausbeuten lassen. Deshalb gilt Russland, wie die Volksrepublik China, wie der Iran und etliche andere „Böse“, als Feind. Und darum bleibt Merkel bei ihrer transatlantisch verdrehten Logik: Wenn sich „Europa“ in der Welt behaupten wolle, müsse es





„sein Schicksal stärker in die eigene Hand nehmen und gleichzeitig als verlässlicher Partner der westlichen Werte- und Interessengemeinschaft agieren.“ (ebd.) 





Es wäre zum Lachen, wenn diese Ignoranz gegenüber der Geschichte (die Sowjetunion und China waren Opfer, nicht Täter!) nicht zum Heulen wäre.





Zu viel auf dem Kerbholz





An der gegenwärtig wieder verstärkt feindseligen Ausrichtung Deutschlands gegen Russland und China beteiligt sich selbstredend auch ARD-aktuell, indem die Redaktion die aggressive Politik des Westens verschleiert. Sie wirkt daran mit, den neuen/alten „Feinden“ all das Übel anzudichten, mit dem sich der Westen selbst hervortut. Der mörderische Putsch in Kiew, obwohl von den USA, der NATO und der EU organisiert, wurde zur „Maidan-Demokratiebewegung“ umgelogen. Die Volksentscheide der mehrheitlich russischen Krimbewohner, ihre Halbinsel wieder mit Russland zu vereinen, zu dem die Krim seit Katharina der Großen gehört, werden mit der Keule „Annexion der Krim“ aus dem Gedächtnis getilgt, ohne Rücksicht auf die Fakten und auf russisches Geschichtsbewusstsein und Kulturtradition. Der Krieg der Ukro-Nazis gegen die Donbass-Republiken wird als Verteidigung gegen russische Okkupationsabsichten ausgegeben. Der Konsens des Abkommens von Minsk (2015) ist längst vergessen.





Kein Wort verlor die Tagesschau bisher darüber, dass die USA und ihr ergebenster Kriegsknecht, die Bundesrepublik Deutschland, weiterhin Truppen im Irak stationieren, unter Bruch des Völkerrechts und entgegen dem Willen des Parlaments und der Regierung in Bagdad. Sie schweigt beharrlich über den deutschen Anteil am Völkerrechtsbruch bei der Besetzung und Bombardierung Nordsyriens. Erst recht darüber, dass die Bundesluftwaffe sich an Kriegsverbrechen beteiligte, z.B. in Der-Es-Zur, indem ihre Tornado-Aufklärer der US-Air-Force die Zieldaten für das sorgfältig geplante Massaker beschafften.





Die Auflistung fundamentaler journalistischer Regelverstöße der Tagesschau ließe sich beliebig fortsetzen. Stichworte: Venezuelas Hampelmann-„Präsident“ Guaidó, Israels Landraub in Palästina, die Psy-Ops um die Skripals, um Nawalny und den Berliner Tiergarten-Mord, die Einmischung des Westens in Belarus, die Krawallstories über die Uiguren in China, die angeblich russischen Cyber-Angriffe auf den Bundestag, undsoweiter, undsoweiter… 





Lückenhafte Nachrichten





Am 28. Juni begann das zweiwöchige Manöver „Sea Breeze” (Seebrise) der USA-geführten Werte-Allianz im Schwarzen Meer. Mit 32 beteiligten Ländern aus allen Kontinenten, 5000 Soldaten, 32 Kriegsschiffen, 40 Kampfflugzeugen sowie 18 Spezialtrupps und Taucherteams ist es die bisher größte derartige Übung direkt vor der russischen Küste. ARD-aktuell berichtete darüber, erklärte jedoch mit keinem Wort den Manöver-Gegenstand, die angenommene Lage, das sogenannte „Szenario“. Und: Sie ließ unerwähnt, dass neben den USA ausgerechnet die Ukraine eine Führungsfunktion im Manöver hat.





Die Ukraine ist (noch) kein Mitglied der NATO. Geübt wird auch nicht Selbstverteidigung gemäß NATO-Statut. Deshalb machte die US-Botschaft in Kiew auf harmlos: Man wolle ja nur „die Kompatibilität der Streitkräfte verbessern, die Sicherheit auf See erhöhen und für Frieden in der Region sorgen.“





Weniger heuchlerisch gibt die Zeitung „Star and Stripes“ der US-Streitkräfte zu, dass eine Machtdemonstration beabsichtigt ist: 





„… die USA und ihre Verbündeten haben die Vorbereitungen für Sea Breeze fortgesetzt, deren Ziel es ist, Moskau eine klare Botschaft zu senden, dass sie sich nicht einschüchtern lassen. … Wenn Moskau glaubt, dass wir in Kriegszeiten zusammenstehen und über genügend militärische Macht verfügen … wird Russland abgeschreckt … gleichzeitig werden unsere Verbündeten, Partner und Freunde Mut fassen und sich selbstbewusst genug fühlen, um sich den russischen Forderungen zu widersetzen.“





Die Tagesschau und ihre Korrespondenten in Moskau und in Washington fragen aber nicht: Von welchen russischen Forderungen sehen sich denn „die Verbündeten, Partner und Freunde der USA“ gefährdet? Ist nicht vielmehr „Sea Breeze“ selbst eine aggressive Herausforderung, ein äußerst brisanter, abenteuerlich dummer Versuch, Russlands Hoheitsrechte mit einem möglichst großen Heloten-Heer „einzudämmen“, wie auf dem NATO-Gipfel anno 2016 als politische Zielvorgabe ganz offiziell beschlossen?





Nieten am Regierungsruder





Eine Glanznummer in ebenso riskanter wie stupider militärischer Provokation boten zum Auftakt die Briten, indem sie ihren Zerstörer HMS „Defender“ in russische Hoheitsgewässer vor der Krim eindringen ließen. Und wieder vermied die Tagesschau sorgfältig und NATO-hörig, uns mitzuteilen, was daran falsch war. Das britische Kriegsschiff verstieß gegen internationales Recht und konnte von russischer Marine und Luftwaffe nur mit Warnschüssen und Bombenabwürfen zur Kursänderung gezwungen werden.





Von „jüngster Kraftprobe“ statt von Rechtsbruch und Friedensgefährdung war daraufhin die Rede, nicht nur auf tagesschau.de. Und obwohl es sich unbestreitbar um einen britischen Übergriff handelte, war wieder der Russe schuld:





„Es ist nicht das erste Mal, dass Russland gegen das … Manöver ‚Sea Breeze‘ Sturm läuft“. (ebd.)





Gerade so, als wäre Moskau verpflichtet, sich das aggressive Verhalten der Briten widerspruchslos gefallen zu lassen.





„Sea Breeze“ ist kein Manöver im üblichen Sinne. Es findet unter Berufung auf Verabredungen Washingtons mit Kiew im Jahr 1993 statt, zu einer Zeit, als in Moskau der versoffene Boris Jelzin den USA zu Willen war. Allerdings war damals noch überhaupt keine Rede von enger Koordination der Ukraine mit der NATO. „Sea Breeze“ verfolgt indessen ausdrücklich das Ziel,





„die Kompatibilität der ukrainischen Streitkräfte mit denen der NATO-Verbündeten zu erhöhen.“





Der britische Zerstörer HMS „Defender“ war nicht die einzige dreiste Provokation im „Sea Breeze“-Rahmen. Die niederländische Fregatte HNLMS „Evertsen“ nahm kurz darauf, ebenfalls ohne Russlands Erlaubnis, Kurs auf die „Straße von Kertsch“, eine Meerenge östlich der Krim. Erst russische SU-30-Jagdflugzeuge und SU-24-Bomber überzeugten den Fregatten-Kapitän schließlich, dass ein Richtungswechsel ratsam war.





ARD-aktuell vermeldete auch diese Begebenheit wie üblich einseitig, von Hintergründen und Kontext bereinigt. Ausführlich gab sie das scheinheilige Gejammer der holländischen Regierung wieder, die russischen Kampfjets hätten die „Evertsen“ bedrängt und „Schein-Attacken“ geflogen. Sie hätten auf der Fregatte „unverantwortliche Störungen der Elektronik“ bewirkt. Die russische Sichtweise wurde hingegen nur mit einem Satz bedacht.





Die Tagesschau ließ unerwähnt, dass die Niederländer ja gewarnt sein mussten. Was ihnen widerfuhr, hatten die USA bereits vor sieben Jahren erlebt. Damals überflog ein russischer SU-24-Bomber die USS „Donald Cook“ im Schwarzen Meer und ruinierte das hochmoderne elektronische Kampfsystem „Aegis“ des mit Raketen bestückten Zerstörers gründlich. Die „Donald Cook“ hatte alle russischen Mahnungen ignoriert und gar zu frech Kurs auf die russischen Küstengewässer genommen. Als wehrloser Kahn mit vollkommen desillusionierter Besatzung musste sie in einen rumänischen Hafen flüchten.





Der hintergründige Zweck der beiden jüngsten hochriskanten Provokationen blieb unseren Qualitätsjournalisten natürlich verborgen: Briten und Niederländer durchkreuzten damit den Plan des französischen Präsidenten Macron und der deutschen Kanzlerin Merkel, nach dem (unergiebigen) Biden-Putin-Treffen in Wien ein sinnvolleres EU-Gipfeltreffen mit dem russischen Präsidenten zu veranstalten. Ihr Vorschlag stieß nicht nur auf den vorhersehbaren Widerstand Polens und der drei baltischen Staaten. Auch das EU-Mitglied Niederlande hielt dagegen. Das nicht-mehr-EU-Mitglied Großbritannien stänkerte vom Rande her. Meldung nach Washington: EU-Gipfelpläne gekippt, Mission erfüllt.





Die Tagesschau ist zwar laut Rundfunkstaatsvertrag verpflichtet, über das Weltgeschehen umfassend und vollständig zu unterrichten. Wie aber sollte die ARD-aktuell-Redaktion über etwas unterrichten, das sie sich selbst nicht zu kapieren gestattet?





Zurechtgebogene Wahrheit





Statt pflichtgemäßer Information spielte die Tagesschau also auch diesmal nur wieder die Platte mit der völkerrechtlichen Fehlinterpretation ab, Russland habe die Krim annektiert; die Briten hätten daher keine russischen Hoheitsrechte verletzt, ihr Kriegsschiff „Defender“ habe nur ukrainisches Seegebiet vor der Krim durchfahren: 





„Für den überwiegenden Teil der Weltgemeinschaft aber war und ist die Krim gemäß dem Völkerrecht weiter Bestandteil der Ukraine. Weshalb auch die Briten darauf verweisen, dass sich ihr Schiff in ukrainischen und nicht in russischen Gewässern aufgehalten habe.“ (Anm. 13)





Erstens: „Weltgemeinschaft“ ist ein transatlantischer Kampfbegriff. Er verschleiert, dass nur eine knappe Mehrheit, nämlich 100 von 194 Staaten, die Krim im Jahr 2014 als weiterhin ukrainisch erklärte; mehr als 50 Zwergstaaten hatten zu dieser Mehrheit beigetragen (u.a. Monaco, Tuvalu, Andorra, Liechtenstein, Malta, Nauru, San Marino, Palau, Marshallinseln). Der anspruchsvoll „überwiegende Teil der Weltgemeinschaft“ repräsentiert nicht mal ein Drittel der Weltbevölkerung. Zweitens: Anders, als ARD-aktuell zu suggerieren versucht, blieb das See-Recht von alldem unberührt. Die Russische Föderation wurde per UN-Resolution am 19. Dezember 2017 sogar ausdrücklich aufgefordert,





„allen ihr als Besatzungsmacht aus dem anwendbaren Völkerrecht erwachsenden Verpflichtungen nachzukommen.“





Dazu gehört auch, dass Russland als „Besatzungsmacht“ den Verkehr in den Hoheitsgewässern rund um die Krim regulieren darf. Selbst deutsche Rechtsexperten erkennen diese Zuständigkeit an. Es spielt völkerrechtlich und (im hier diskutierten Fall) auch politisch überhaupt keine Rolle, ob die Krim annektiert wurde oder ob sie sich frei und aus eigenen Stücken zum Wechsel nach Russland entschloss. Das Eindringen fremder Kriegsschiffe in die Gewässer rund um die Krim ist in jedem Falle illegal.





Es ist allerdings für ARD-aktuell typisch, dass sie ihrem Publikum solche korrekt einordnenden Informationen vorenthält und der plumpen britischen Provokation den Anschein von Legitimität verleiht. Russlands Außenpolitik soll, wo immer sich dazu Möglichkeiten bieten, als Gefahr für die Sicherheit Westeuropas dargestellt und diskreditiert werden. Das zeigt sich auch in einer anderen Bemerkung der Tagesschau: 





„Gleichzeitig lässt das Land (Russland) bei einer Übung im östlichen Mittelmeer selbst die Muskeln spielen: schließlich unterhält Russland in Syrien eine Marine- und Luftwaffenbasis. Bei der Militärübung kommen auch Kampfflugzeuge zum Einsatz, die Überschallraketen befördern können.“ (Anm.12)





Nicht alles, was hinkt, ist ein Vergleich. USA und NATO veranstalten weitab von ihren Zentralen, jedoch in nächster Nähe zu Russland, provokante Militärmanöver in ohnehin schon gespannter Atmosphäre. Russland reagiert, aber nur nahe der eigenen Grenze bzw. im Hoheitsbereich Syriens, seines Verbündeten. Es handelt legitim, weil es Verteidigungsbereitschaft demonstriert und keine aggressive „Eindämmung“ probt.





Die Schwadroneure haben das Wort





Die Propagandatröten der ARD-aktuell nehmen sich heraus, dies anzuzweifeln und von (bedrohlichen) russischen „Muskelspielen“ zu schwadronieren. Für Ignoranz und transatlantischen Konformismus der ARD-aktuell garantiert Sylvia Stöber, mit Sonderstatus in der ARD-aktuell-Unterabteilung „Faktenfinder“ ausgestattet:





„Innenpolitisch sind die Berichte vom Schwarzen Meer dazu geeignet, von der Corona-Lage in Russland und den Einschränkungen nicht kremltreuer Politiker und Bürgerengagements vor der Duma-Wahl im September abzulenken: Putin präsentiert sich stattdessen als Verteidiger Russlands.“





Fakten, die die Aggressivität des „Wertewestens“, seine Feindbildmalerei und Kriegstreiberei belegen, fallen bei ARD-aktuell gerne untern Tisch. Die Tagesschau meldete folglich nicht, dass hinter einer Londoner Bushaltestelle Geheimpapiere gefunden und im Internet veröffentlicht worden waren, die beweisen, dass Premier Boris Johnson seinen Zerstörer HMS „Defender“ zu einer absichtlichen Provokation in die russischen Hoheitsgewässer geschickt hatte. Der Vorfall war kein Versehen, sondern Beweis für Johnsons unsägliche Arroganz und chaotische Bedenkenlosigkeit.





Keine Silbe verliert ARD-aktuell natürlich darüber, dass auch unsere intellektuell nur bescheiden ausgestattete Kriegsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer gut für jedwede Friedensgefährdung im Schwarzen Meer ist. Zeitgleich mit der „Defender“-Provokation ließ sie zwei Eurofighter des Taktischen Luftwaffengeschwaders 71 „Richthofen“ vom ostfriesischen Heimatstandort Wittmund ans Schwarze Meer verlegen: nach Rumänien, auf den militärischen Teil des Flughafens Constanța. Sie sind dort in eine Alarmrotte der Royal Air Force integriert und sollen „im Ernstfall an der Seite der britischen Einheit schnellstmöglich handlungsbereit“ sein.










Faktisch ist das eine deutsche Beteiligung an der „Sea Breeze“-Provokation: Das Manöver endet am 10. Juli, die Eurofighter der Bundesluftwaffe sollen am 9. Juli nach Wittmund heimkehren.





ARD aktuell wäre gut beraten, über die Warnung der russischen Generalität zu berichten: „Der nächste Eindringling in unsere Hoheitsgewässer wird versenkt.“ (Anm.18) Bisher fühlte sich die Tagesschau darüber erhaben. Sie hätschelt lieber den freidrehenden Außenminister Maas, verharmlost beflissen die Baerböcke der Woche und gibt Mutti Merkel als friedliebende Lichtgestalt aus, Kramp hin, Karrenbauer her. So lenkt sie das zahlende Publikum davon ab, dass wir nur um Haaresbreite um einen weiteren echten Krieg herumgekommen sind.





Beitragsbild: PatrickE. via Pixabay





Volker Bräutigam, Jahrgang 1941, Redakteur. 1975 bis 1996 Mitarbeiter des NDR, zunächst in der Tagesschau, von 1992 an in der Kulturredaktion für N3. Danach Lehrauftrag an der Fu-Jen-Universität in Taipeh. Foto. Claus Stille










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Volker Bräutigam (links) und Friedrich Klinkhammer. Foto: C. Stile





Friedhelm Klinkhammer, Jahrgang 1944, Jurist. 1975 bis 2008 Mitarbeiter des NDR, zeitweise Vorsitzender des NDR-Gesamtpersonalrats und des ver.di-Betriebsverbandes sowie Referent einer Funkhausdirektorin.





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