Monat: Mai 2020

Für meine Leser*innen übernommen: Finale Rettungsschüsse – Die Berliner Schießbude und der Abschied der Tagesschau vom Nachrichtenjournalismus

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Finale Rettungsschüsse

Die Berliner Schießbude und der Abschied der Tagesschau vom Nachrichtenjournalismus

Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

Die Regierung Merkel schiebt im Schlagschatten der Pandemie einen mörderischen Bundeswehr-Auslandseinsatz durchs Parlament; „unsere Jungs und Mädels“ sollen jetzt auch noch nach Libyen. (1) Bundestagspräsident Schäuble gibt das Grundgesetz für einen finalen Rettungsschuss frei: Die Würde des Menschen stehe über dessen Recht auf Leben. (2) Und die Tagesschau, führende Repräsentantin der „Vierten Gewalt“ im Staate, unterschlägt diese Informationen und deren unerlässliche Erklärung.

Die indirekte Bankrotterklärung der ARD-aktuell kam in der Tagesschau-Hauptausgabe um 20 Uhr am 26. April:

„Bundestagspräsident Schäuble hat angesichts der Einschränkung vieler Grundrechte davor gewarnt, dem Schutz von Leben in der Corona-Krise alles unterzuordnen. Wenn es überhaupt einen absoluten Wert im Grundgesetz gebe, dann sei es die Würde des Menschen, sagte er dem Tagesspiegel. Diese sei unantastbar, aber sie schließe nicht aus, dass Menschen sterben müssen. (3)

Daniel Popakra, ARD-Hauptstadtstudio, berichtet anschließend über Alltagsaspekte der Kontaktsperre, qualifiziert Schäubles Säure-Attentat auf die Verfassung als „bemerkenswerte Äußerung“ und zitiert ihn noch einmal wörtlich:

„Wenn ich höre, alles andere habe vor dem Schutz von Leben zurückzutreten, dann muss ich sagen: Das ist in dieser Absolutheit nicht richtig.“ (4)

Die Äußerung des Bundestagspräsidenten, protokollarisch der Zweite im Staate (nach dem Bundespräsidenten), ist als offiziöse Handreichung bei behördlichen Entscheidungen über Leben und Tod zu verstehen. Einen

„Durchbruch des Sozialdarwinismus in Zeiten der Corona-Pandemie“ (5)

nannte Rüdiger Minow das Schäuble-Interview im Berliner Tagesspiegel. (6) ARD-Mann Popakra berichtete, Schäuble erhalte nicht nur lebhafte Unterstützung von seinem Parteifreund Armin Laschet, dem nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten, sondern auch von der Bündnis90/Die Grünen-Fraktionsvorsitzenden Katrin Göring-Eckardt und von Alexander Gauland, Fraktionschef der AfD. Unisono, frei von Scham und Berührungsängsten, bekundeten die alle:

“Schäuble hat recht”. (Anm.4)

Hat er nicht. Und das weiß er selbst am besten. Bereits als Bundesinnenminister hatte er vergeblich versucht, sein zynisches Grundrechtsverständnis durchzusetzen. Von der Idee, dass der Staat gegebenenfalls Herr über Leben und Tod seiner Bürger sei, war er schon damals geradezu besessen. (7) Er hatte deshalb ein „Luftfahrtsicherheitsgesetz“ auf den Weg gebracht, das die Behörden ermächtigte, von Terroristen entführte zivile Passagierflugzeuge notfalls abzuschießen. Das Bundesverfassungsgericht verwarf das Gesetz und belehrte den Urheber:

„Dem Staat ist es im Hinblick auf dieses Verhältnis von Lebensrecht und Menschenwürde einerseits untersagt, durch eigene Maßnahmen unter Verstoß gegen das Verbot der Missachtung der menschlichen Würde in das Grundrecht auf Leben einzugreifen. Andererseits ist er auch gehalten, jedes menschliche Leben zu schützen.“ (8)

Die Tagesschau hätte mit Verweis auf dieses höchstrichterliche Urteil zumindest den übelsten Auswüchsen des Streits über das Anti-Pandemie-Regime der Bundesregierung ein rasches Ende machen können. Hat sie aber nicht, und das disqualifiziert sie.

Unabdingbares Recht

Klare Ansage: Der Staat darf nicht über das Lebensrecht seiner Bürger befinden, weder aktiv noch passiv. Erwägungen zur Verhältnismäßigkeit und Opportunität haben in diesem Zusammenhang nichts verloren. Die Grundrechte „Würde des Menschen“ und „Recht auf Leben“ beschränken sich nicht gegenseitig, sondern bedingen einander. Sie stehen nicht zur Disposition anderer Freiheitsrechte oder gar Wirtschaftsinteressen.

Der Staat hat jedes menschliche Leben zu schützen. Jedes Leben, auch das des 90jährigen Vorerkrankten – sofern der es nicht selbst enden lassen möchte.

Die Tagesschau-Redaktion hätte das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes aus dem eigenen Archiv hervorholen und sich vergewissern können. (9) Sie hätte mit angemessen ausführlicher Berichterstattung darüber jene Kontrollfunktion erfüllt, die den Medien als de facto „Vierter Gewalt im Staat“ zukommt.

Die Politiker aller Couleur äußerten sich ebenfalls nicht; die bare ethische Selbstverständlichkeit des Karlsruher Urteils war ihnen entweder nicht bewusst oder egal. Eine rühmliche Ausnahme war nur der so oft herablassend beurteilte SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans. Er wies den bösartigen Vorstoß des Rechtsauslegers Schäuble im Deutschlandfunk entschieden zurück. (10)

Schäubles Infamie hat längst die Vorstellung salonfähig gemacht, es sei besser, „nutzlose“ Alte, Erwerbsgeminderte und Schwache zu isolieren und die arbeitsfähigen, kräftigen Jüngeren wieder zur Arbeit zu schicken, vulgo: sie ungeniert auszubeuten. Hoch lebe das Interesse der Wirtschaft und ihrer besserverdienenden Eliten! Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer, rechter Frontmann der Grünen, gab denn auch die allerletzten Reste mitmenschlichen Anstands preis:

 „Ich sage es Ihnen mal ganz brutal: Wir retten in Deutschland möglicherweise Menschen, die in einem halben Jahr sowieso tot wären – aufgrund ihres Alters und ihrer Vorerkrankungen.“ (11)

Palmers Grundvorstellung von der Existenz „lebensunwerten Lebens“ pflegten schon die Nazis. Die redeten nur nicht lange salbungsvoll drum herum, sondern bauten gleich die Selektionsrampe. Die Grünen teilen sich heute in zwei protofaschistische Flügel: Realos und Brutalos. Was sie eint, ist die lebensverachtende Bereitschaft zum Krieg gegen andere Völker, die nicht auf transatlantisch-ökologischer Linie sind.

Innen hui, außen pfui

Die Verfassungsnormen „Menschenwürde“ und „Lebensrecht“ werden nicht nur innenpolitisch gegeneinander gestellt, sondern im außenpolitischen Raum komplett ignoriert – und dabei machen die meisten Bundestagabgeordneten mit. Deutschland zeigt immer häufiger Kriegsflagge. Die zynische Kontinuität der Negation des Lebensrechts belegt ein Tagesbefehl der „Verteidigungsministerin“ Annegret Kramp-Karrenbauer an unsere Besatzungstruppen in Afghanistan: Dort sei

„…sichtbar, dass die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr im Gefecht auch töten müssen und sterben können. …“ (12)

Kontext und militaristische Sprache machen deutlich, dass es um die Durchsetzung geostrategischer und wirtschaftlicher Interessen mittels Kriegs und mörderischer Gewalt geht. Diese Interessen haben höheren Kurswert als das Recht des Menschen auf sein Leben. In der politischen Praxis zeigt sich unübersehbar, wie doppelbödig und heuchlerisch das deutsche Idearium von „Würde des Menschen” und „Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit” ist.

Im Schatten der Corona-Pandemie schreckte der Bundestag nicht davor zurück, zahlreiche Kriegseinsätze in Afrika, im Nahen und Mittleren Osten und in Zentralasien zu verlängern und auszuweiten, teils auch gegen den ausdrücklichen Willen der fraglichen Staaten: in Irak, Syrien, in Afghanistan, vor der Levante, im westlichen Mittelmeer, in der Sahelzone, in Mali haben „unsere Jungs“ weiterhin den Finger am Abzug. Die reaktionäre, bellizistische Mehrheit des Parlaments will es so; sie schert sich einen Dreck um den Aufruf des UN-Generalsekretärs Guterres, wenigstens während der Corona-Pandemie einen weltweiten Waffenstillstand zu wahren. (13)

Politiker der Güteklasse B

Heiko Maas, Außenminister der „Güteklasse B, Dutzendware aus der Legebatterie der Parteipolitik“ (14), ließ immerhin einen Blick in den Abgrund seiner Unaufrichtigkeit und Heuchelei zu:

„ ….auf der Welt gibt es anscheinend einige, die diese Corona-Krise nutzen wollen, um in dem Konflikt, in dem sie engagiert sind, militärische Vorteile zu erzielen, dann kann man das nicht anders als pervers bezeichnen”. (15) 

Dem Minister ging es um die Rechtfertigung eines weiteren Bundeswehr-Auslandseinsatzes, diesmal vor Libyen.

Vor vier Monaten erst hatten Kanzlerin Merkel und ihr Ministerdarsteller sich selbst auf der „Berliner Libyen-Konferenz“ großsprecherisch zu Vermittlern in diesem blutigen Bürgerkrieg ernannt und das auch über die Rohre der ARD-aktuell verkünden lassen. Um aus der verkrampften deutschen Anmaßung überhaupt etwas „Vermittelndes“ zu quetschen, wurde damals ein Waffenembargo beschlossen, obgleich allen Beteiligten bewusst war, dass sich keine der libyschen Kriegsparteien daran halten würde und es keine Möglichkeit gibt, es zu erzwingen. Die vernagelte „Begründung“ des Möchtegern-Geopolitikers Maas dafür, dass die Bundeswehr trotzdem in Libyen mitmischen soll, ist auf Tagesschau.de nachlesbar: Das in Berlin für Libyen beschlossene Waffenembargo werde „nicht so umgesetzt, wie wir uns das wünschen.“ (16) Ach nein?

Klassischer Verlautbarungsjournalismus der Tagesschau am 22. April, 20 Uhr:

„Die EU-Außenminister haben in einer Videokonferenz über die Lage der Flüchtlinge im Bürgerkriegsland Libyen beraten. In der EU gibt es die Sorge, tausende Menschen könnten sich inmitten der Corona-Krise auf den Weg übers Mittelmeer nach Europa machen. Zuvor hatte das Bundeskabinett in Berlin grünes Licht für die deutsche Beteiligung an der EU-Operation Irini gegeben, mit der das Waffenembargo gegen Libyen überwacht werden soll.“ (17)

Ja, worum geht es denn nun? Um unerwünschte Waffenlieferungen oder unerwünschte Flüchtlinge? Um ausgelatschte, dümmliche Metaphern („grünes Licht gegeben“) ist die Tagesschau-Redaktion nie verlegen, um klare Aussage häufig. Im anschließenden Filmbericht sagt Reporter Markus Preiß:

„… Die Operation löst den bisherigen EU-Einsatz Sophia ab, mit einem großen Unterschied: Die beteiligten Schiffe sollen ausdrücklich keine Flüchtlinge aus Seenot retten.“ (ebd.)

Es werden also mal ganz nebenbei das Internationale Seerecht und das Völkergewohnheitsrecht gebrochen, das alle Schiffsführer verpflichtet, Menschen in Seenot zu retten (18) – und die Tagesschau weist mit keinem Wort auf diesen verbrecherischen Aspekt des Regierungsbeschlusses hin. Sie lässt aber den inhumanen Angeber Maas zu Wort kommen:

„Wir haben die Mission innerhalb kürzester Zeit beschlossen, und damit auch, obwohl uns Viele ja das gar nicht zugetraut haben, als Europäische Union gezeigt, wir sind bereit, Verantwortung zu gehen.“ (Anm.17)

Welch ein gewissenloses Gestammel. Doch juckt das die Tagesschau-Qualitätsjournalisten?

In den libyschen Flüchtlingslagern vegetieren mehr als 700 000 Menschen in unbeschreiblichem Elend. Es herrscht der blanke Terror. (19) Korrupte Milizen, von der EU toleriert und teilweise sogar finanziert, begehen unvorstellbar brutale Menschenrechtsverletzungen. Einheiten aus diesen Verbrecherbanden sollen nun im Rahmen der EU-Mission IRINI „für Polizeiaufgaben“ geschult werden. Nicht zu fassen? Niederträchtig? Es gäbe zahlreiche treffende Begriffe für die menschenverachtende, aber systematisch betriebene deutsche Außenpolitik.

Idiotisch und widersprüchlich

Maas möchte angeblich das UN-Waffenembargo durchsetzen. Wäre dem tatsächlich so, dann würde sich sein Bestreben gegen die Türkei, die Vereinigten Arabischen Emirate und Katar richten, allesamt Großkunden der deutschen Rüstungskonzerne. Die hat im vorigen Jahr Waffen für 1,3 Milliarden Euro dorthin exportiert. Waffen, die nun auch in Libyen eingesetzt werden. (20) Deutsche Waffenverkäufe an die Kriegsparteien einerseits und deutsche Aufmandelei für ein Waffenembargo andererseits: Der Hirnriss dieser Außenpolitik ist unübersehbar.

Der Bundestag debattierte das Libyen-Mandat für die Bundeswehr am Tag nach dem Kabinettsbeschluss. Doch was das entscheidungsbefugte Parlament zu sagen hatte, fand die Tagesschau schon nicht mehr berichtenswert. Deshalb hier ein Schlaglicht darauf, der Kommentar der Linke-Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen:

„Herr Maas, Ihr sogenannter Friedenseinsatz ist so lange nichts anderes als eine Showveranstaltung, wie Sie an beide Seiten der jeweiligen Kriegskoalition weiter Waffen liefern … gemeinsam mit Italien und Frankreich … die, weil es um die Interessen ihrer Ölkonzerne ENI und TOTAL geht, die jeweils andere Seite im libyschen Bürgerkrieg unterstützen…“ (21)

Das Libyen-Mandat soll vorerst bis Ende April 2021 gelten. Seine Kosten sind mit rund 45,6 Millionen Euro veranschlagt. Für Lumpenpolitik ist seit jeher genug Geld da.

Bleibt anzumerken: 61 Prozent der Bundesbürger lehnen solche Auslandseinsätze ab, nur 30 Prozent sind eindeutig dafür. (22) Im Bundestag verhält sich das allerdings genau umgekehrt: Nur rund ein Drittel ist dagegen, zwei Drittel sind dafür. Soviel zum Thema „Volksvertretung“.

Zurück zu Maas, dem Angeber, dem Heuchler: Noch im Januar hatte er in Anne Wills unsäglich mieser Talkshow behauptet, dass er mit den libyschen Milizionären und kriminellen Finsterlingen ganz gewiss nichts im Sinne habe:

 „Nein, das können wir nicht, das wollen wir auch nicht.” (23)

Oh doch, „wir“ können. Und „wir“ wollen auch. „Wir“ bewegen uns dabei ganz im ideellen Rahmen der Wert-des-Lebens-Debatte, wie eingangs beschrieben.

Der Bundesregierung ist das Leben der Afrikaner nämlich vollkommen wurscht. Noch mehr wurscht als den Schäubles und Palmers, die das Leben tausender alt oder krank und verletzlich gewordener Deutscher dem vorzeitigen COVID-19-Tod überlassen wollen.

Leben und andere sterben lassen, heißt die Devise.

 Quellen und Anmerkungen:

(1) https://augengeradeaus.net/tag/eunavfor-med/
(2) https://www.labournet.de/interventionen/grundrechte/grundrechte-all/menschenrechte-grundrechte-all/der-herr-schaeuble-hat-seine-ansichten-seit-seinem-feldzug-gegen-griechenland-nicht-geaendert-das-leben-des-poebels-ist-nicht-so-wichtig/
(3) https://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/ts-36791.html
(4) https://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-693091.html
(5) https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8261/
(6) https://www.tagesspiegel.de/politik/fdp-vize-zum-schaeuble-interview-lebensschutz-ist-nicht-absolute-staatsaufgabe/25786712.html
(7) https://www.sueddeutsche.de/politik/luftsicherheitsgesetz-schaeuble-ist-besessen-1.434443
(8) https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2006/02/rs20060215_1bvr035705.html
(9) https://www.daserste.de/unterhaltung/film/terror-ihr-urteil/luftsicherheitsgesetz-urteil-bundesverfassungsgericht100.html
(10) https://www.deutschlandfunk.de/corona-krise-spd-chef-walter-borjans-kritisiert-schaeubles.1939.de.html?drn:news_id=1125185
(11) https://www.tagesspiegel.de/politik/boris-palmer-provoziert-in-coronavirus-krise-wir-retten-moeglicherweise-menschen-die-in-einem-halben-jahr-sowieso-tot-waeren/25782926.html
(12) https://augengeradeaus.net/2020/04/verteidigungsministerin-erinnert-an-karfreitagsgefecht-2010-bereit-das-eigene-leben-einzusetzen/
(13) https://www.pressenza.com/de/2020/03/un-generalsekretaer-guterres-ruft-zu-einem-globalen-waffenstillstand-auf/
(14) https://web.de/magazine/politik/gabor-steingarts-morning-briefing-maas-minister-strategische-ideenlosigkeit-34201826
(15) https://www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/maas-bundestag-irini/2336740
(16) https://www.tagesschau.de/ausland/libyen-konflikt-coronavirus-101.html
(17) https://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/ts-36741.html
(18) https://de.wikipedia.org/wiki/Seenotrettung
(19) https://www.spiegel.de/politik/fluechtlinge-in-libyen-die-hoelle-in-den-fluechtlingslagern-a-00000000-0002-0001-0000-000163724167
(20) https://www.tagesspiegel.de/politik/deutsche-ruestungsexporte-waffen-fuer-laender-die-den-libyen-krieg-befeuern/25551362.html
(21) https://www.sevimdagdelen.de/libyen-einsatz-der-bundeswehr-abenteuerlich-absurd-und-aberwitzig/
(22) https://de.statista.com/statistik/daten/studie/289426/umfrage/umfrage-zum-ausbau-der-bundeswehr-auslandseinsaetze/
(23) https://www.youtube.com/watch?v=1w7wMJSar8s.

Das Autoren-Team: 

Friedhelm Klinkhammer (li.) und Volker Bräutigam (re.) währender der Medienkonferenz der IALANA in Kassel. Foto: Claus Stille

Friedhelm Klinkhammer, Jahrgang 1944, Jurist. 1975 bis 2008 Mitarbeiter des NDR, zeitweise Vorsitzender des NDR-Gesamtpersonalrats und des ver.di-Betriebsverbandes sowie Referent einer Funkhausdirektorin.

Volker Bräutigam, Jahrgang 1941, Redakteur. 1975 bis 1996 Mitarbeiter des NDR, zunächst in der Tagesschau, von 1992 an in der Kulturredaktion für N3. Danach Lehrauftrag an der Fu-Jen-Universität in Taipeh.

Anmerkung der Autoren:

Unsere Beiträge stehen zur freien Verfügung, nichtkommerzielle Zwecke der Veröffentlichung vorausgesetzt. Wir schreiben nicht für Honorar, sondern gegen die „mediale Massenverblödung“ (in memoriam Peter Scholl-Latour). Die Texte werden vom Verein „Ständige Publikumskonferenz öffentlich-rechtlicher Medien e.V.“ dokumentiert: https://publikumskonferenz.de/blog

Wie weiter mit der Sexarbeit nach Corona? Das fragt sich die Bloggerin und Journalistin Ariane

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Grafik via BesD e.V.

Kürzlich hatte ich mich hier dieser Stelle mit der prekären Situation von Sexarbeiter*innen beschäftigt. Sie sind – wie so viele andere Menschen auch – durch die Corona-Krise in Nöte gekommen („Die Corona-Krise hat auch Sexarbeiter*innen in die Bredouille gebracht – BesD e.V. hat Corona Notfallfonds ins Leben gerufen“).

Auf nuttenrepublik.com hat sich die Bloggerin und Journalistin und Pressesprecherin des BesD e.V., Ariane, nun schon einmal Gedanken über die „Sexarbeit nach Corona“ gemacht.

Sie schreibt:

„Wenn ich an meine Kolleg:innen denke, die an der Strasse arbeiten; die als Migrant:innen fortwährend Rassismus und Diskriminierung ausgesetzt sind, die trotz Corona weiterarbeiten (müssen), um ihren Kühlschrank voll zu machen bzw. gar keinen Kühlschrank haben, weil sie wohnungslos sind; Drogen gebrauchende Sexworker oder Sexworker ohne Papiere, ohne gültige Arbeits- und Aufenthaltserlaubnis, die alle keine Ansprüche auf staatliche Leistungen geschweige Hartz IV und sog. Corona Soforthilfe haben. Die bitter arm sind und tagtäglich ums nackte Überleben kämpfen. Die keinen Zugang zu Gesundheitsschutz haben.

Für die ist der BESD Nothilfe Fonds gedacht, wo wir weiterhin um Spenden für Sexworker in Not bitten. Fallgeschichten finden sich ebenfalls auf unserer Website.“

Foto via B. Bröckelschen, die Dortmunder Künstlerin die das reproduzierte Bild gemalt hat.

Und sie fragt sich nun wie es nach Corona mit der Sexarbeit weitergehen soll:

„Die strukturelle Ungleichheit der Gesellschaft, die sich in der Sexarbeit widerspiegelt und die einen in „Privilegierte“ klassifiziert, die Mehrheit der informellen und marginalisierten Sexarbeiter:innen meist aus dem Diskurs ausschließt, muß weg. Wo sich im Falle dieser Krise die Machtverhältnisse zwischen den sozialen Klassen verschärfen. Die Mehrheit kennt auch ihre Rechte nicht und haben keinen Zugang zu Informationen. Die sitzen nicht den lieben langen Tag mit Notebook am aufgeräumten Schreibtisch und surfen unbeschwert durch das Internet.“

Sorgen und macht ihr, dass nun bereits auch wieder – wie ich es nicht anders bezeichnen kann: die üblichen Verdächtigen, die Prostitutionsgegner*innen, Morgenluft wittern, aus ihren Schützengräben springen und wohl hoffen, nach Corona der Sexarbeit den Garaus zu machen. Ariane schreibt weiter:

Gerade wurde wieder einmal ein WELT Interview mit Lea Ackermann, eine Prostitutionsgegnerin, veröffentlicht, wo sie den Berufsverband BESD mal wieder als „Zuhälterlobby“ öffentlich verunglimpft hat. Ich hab nicht nur als Pressesprecherin und Vorstand des BesD die Faxen dicke. Seit sehr vielen Jahren höre ich mir das an und ich denke, es ist an der Zeit sich dagegen zu wehren. Auch mit juristischen Mitteln. Was denkt Ihr?

Ich teile vieles an der Kritik von Prostitutionsgegner:innen, wenn es um die Beschreibung der sozialen Realitäten geht. Aber die Schlussfolgerungen sind bei mir völlig andere und ich habe mir dazu ja etliche Jahre das Hirn zermartert, weil ich alle Lebenswirklichkeiten anerkenne.“

Ariane gibt abschließend zu bedenken:

Hurendemo 2011 in Dortmund. Foto: C. Stille

„Nach Corona werden die Forderungen nach einem Sexkaufverbot wieder lauter und wir müssen uns deshalb auch gegen solche öffentlichen Diffamierungen wehren.“

Das Oberlandesgericht München gab endlich die Urteilsbegründung im NSU-Prozess ab. Neben der Stellungnahme der Nebenklage gab die Witwe eines NSU-Opfers, Elif Kubaşık, eine Erklärung ab: „Das ist kein gerechtes Urteil“

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Das Oberlandesgericht (OLG) München gab seine mit Spannung erwartete Urteilsbegründung ab – sie umfassst genau 3025 Seiten, wie das Gericht mitteilte. Nach der Zustellung der schriftlichen Urteilsgründe haben die Prozessbeteiligten, die Revision eingelegt haben, einen Monat Zeit, um diese zu begründen. Dann muss der Bundesgerichtshof in Karlsruhe das Urteil überprüfen.

Neben der Stellungnahme der Nebenklage im NSU-Prozess gibt es auch noch die Erklärung von Elif Kubaşık, die Verbreitung verdient:

Erklärung von Elif Kubaşık, der Witwe des am 4. April 2006 in Dortmund ermordeten Mehmet Kubaşık, zum Urteil des Oberlandesgerichts München

Gedenken am Dortmunder Mahnmal für die vom NSU ermordeten Menschen (3. v. r.) Elif Kubaşık. Neben ihr links der Dortmunder OB Ullrich Sierau. Foto (Archiv): C. Stille

Das ist kein gerechtes Urteil

Immer wieder bin ich nach München ins Gericht gekommen, ich habe als Zeugin ausgesagt, obwohl es mir unendlich schwerfiel. Aber ich schuldete dies Mehmet. Für ihn, für uns, für unsere Kinder habe ich gekämpft.

Ich hatte so viele Fragen: Wie konnte eine bewaffnete Gruppe über Jahre hinweg faschistische Morde und Anschläge in Deutschland begehen? Warum wurden sie nicht gestoppt? Was wusste der Staat davon? Bevor Mehmet ermordet wurde, hatten sie schon sieben andere Menschen umgebracht.

Ich fragte mich, wie groß diese Gruppe war. Das waren doch nicht nur diese drei. Gehörten zu der Gruppe Nazis aus Dortmund? Liefen die Helfer dieser Mörder vielleicht in einer der vielen Nazidemonstrationen mit, die auch an unserem Haus vorbei ziehen? Man muss kein hoher Polizist sein, um zu sehen, wie gefährlich sie sind, wie viel Hass sie haben.

Um Antworten auf diese Fragen zu erhalten, bin ich zum Gericht gekommen.

Und ich wollte ein gerechtes Urteil.

Aber dann kam der Tag, als Sie als Gericht das Urteil gesprochen haben.

Dieser Tag hat sich bei mir eingebrannt. Ich konnte es nicht vergessen, mit welcher Unbarmherzigkeit Sie versucht haben Ismail Yozgat, der seinen Sohn verloren hat, während des Urteils zum Schweigen zu bringen. Dabei klagte er nur aus Schmerz.

Ich habe nicht verstanden, warum wir Ihnen kein Wort wert waren, warum Sie nicht mehr als die Anzahl der Schüsse erwähnten, mit denen Mehmet ermordet worden ist. Sie hatten mich doch sogar im Zeugenstand gefragt, was er für eine Persönlichkeit gewesen war, was der Mord bei uns angerichtet hat.

Ich habe nicht verstanden, warum Sie unsere Fragen nicht wenigstens in Ihrem Urteil erwähnt haben. Warum hatten Sie nicht einmal genug Respekt, uns zu erklären, warum diese Fragen in Ihrem Verfahren und in Ihrem Urteil keinen Platz hatten?

Ich konnte dies nicht ertragen. Noch während Sie kalt das Urteil vorlasen, habe ich den Saal verlassen. Wahrscheinlich haben Sie nicht einmal das bemerkt.

Jetzt haben Sie viel Zeit verstreichen lassen, bis Sie uns das Urteil geschickt haben. Das Urteil ist sehr lang. Aber warum haben Sie dann nicht wenigstens aufgeschrieben, wonach Sie uns gefragt haben, was Sie von all den Zeugen, von uns und allen anderen gehört haben, was diese Morde mit uns und unseren Familien angerichtet haben? Warum haben Sie nicht das aufgeschrieben, was herausgekommen ist über die vielen Helfer dieser Gruppe, was herausgekommen ist darüber, wer alles über diese drei Leute Bescheid wusste, wie nah der Staat ihnen war? Warum haben Sie nicht aufgeschrieben, dass man nicht die ganze Wahrheit finden kann, wenn Akten zerstört werden, wenn Zeugen lügen.

Die Gerechtigkeit, die ich uns gegenüber erhofft hatte, hat das Urteil nicht gebracht. Es ist, als ob Mehmet nur eine Nummer für Sie gewesen ist, als ob es unsere Fragen nicht gegeben hätte.

Blumen am Gedenkstein für den ermordeten Mehmet Kubaşık. Fotos (3): C. Stille

Wir wollten nichts Unmögliches. Wir wollten, dass Sie uns ernsthaft zuhören, uns, die schon vor allen andere ahnten, dass hinter den Morden Nazis stecken. Wir wollten, dass Sie Ihre Pflicht tun. Dass Sie untersuchen, was geschehen ist, dass Sie aufschreiben, was gesagt worden ist.

Die Hoffnung, Antworten zu erhalten, habe ich trotz allem und trotz Ihnen nicht ganz aufgegeben. Es gibt zu viele Menschen, die bis heute nicht loslassen, die für uns und für die ganze Gesellschaft um die Wahrheit kämpfen, die dafür sorgen, dass Mehmet und all die anderen Opfer nicht vergessen werden. Ihnen gilt meine Dankbarkeit.

Dortmund, 30.04.2020

Hinweis: Ältere Beiträge von mir zum NSU-Komplex finden Sie hier, hier, hier und hier.

Deutsch-Russisches Forum mit Initiative für deutsch-russische Städtepartnerschaften und zum Gedenken des Kriegsendes vor 75 Jahren

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Gesehen 2015 in Dortmund. Foto: Claus-Dieter Stille

Lieber Leser*innen, ich gebe hier eine Presseerklärung des Deutsch-Russischen Forum e.V. zu einer Initiative für deutsch-russische Städtepartnerschaften und zum Gedenken des Kriegsendes vor 75 Jahren wider.

Diese Initiative sollten viele von uns aus voller Überzeugung unterstützen können. Schließlich ist Frieden in ganz Europa – in Europa einschließlich Russlands von großer Wichtigkeit. An Frieden zwischen Russland und den osteuropäischen Staaten sollten wir alle Interesse haben. Auf kommunaler Ebene kann die Freundschaft mit anderen Völkern gefestigt werden. Etwa durch die Pflege von bestehenden Städtepartnerschaften oder durch neu zu begründeten. Wichtig sind freilich auch individuelle Begegnungen zwischen Menschen allen Alters beider Länder. Dazu sollte auch der Schüler- und Studentenaustausch gefördert werden.

Presseerklärung Deutsch-Russisches-Forum

Berlin, 30. April 2020. Das Deutsch-Russische-Forum e.V. hat sich mit einem Initiativschreiben an die deutschen Vertreter von Städten, Gemeinden und Landkreisen sowie Aktive in den Initiativen und Vereinen gewandt. Das Schreiben soll angesichts der Herausforderungen durch die weltweit grassierende Corona-Epidemie ein Zeichen der Solidarität an die russischen Partnerkommunen und ihre Bürgerinnen und Bürger senden. Bereits über 100 Unterzeichnende haben sich der Initiative angeschlossen.

Im Gedenken an das Ende des Zweiten Weltkrieges vor 75 Jahren wird daran erinnert, dass von städtepartnerschaftlicher Arbeit eine aktive Botschaft des Friedens ausgeht. Die mehr als 100 offiziellen kommunalen Partnerschaften zwischen Russland und Deutschland stünden in dieser Tradition für Versöhnung und Freundschaft in Europa. Das Schreiben ruft dazu auf, im Angesicht des gemeinsamen Kampfes gegen die Pandemie den Weg aus der Krise Seite an Seite zu gehen, etwa in der medizinischen Forschung, in der humanitären Hilfe oder in Wirtschaft und Politik.

In den vergangenen Jahren hat sich die kommunale Zusammenarbeit zunehmend als eine tragende Säule der deutsch-russischen Beziehungen gezeigt. Ungeachtet der bestehenden politischen Spannungen betonen die Außenministerien Deutschlands und Russlands die verbindende Wirkung des Bürgerengagements für die Gesellschaften beider Länder. Das Deutsch-Russische Forum e.V. fördert mit seinen Konferenzen, Seminaren und durch das Internetportal „russlandpartner.de“ die regionalen Netzwerke und macht auf die Arbeit aufmerksam, die in den Partnerschaften auf allen Ebenen der gesellschaftlichen Kooperation geleistet wird.

Zur Internetseite mit weiteren Informationen rund um die kommunale Arbeit im deutsch-russischen Forum gelangen Sie über diesen Link.

Die Pressemitteilung und das Solidaritätsschreiben finden Sie anbei als pdf-Dateien.

Projektkontakt:

Anna Kaiser
Deutsch-Russisches Forum e.V.
Tel.: +49 30 263 907 27
kaiser@deutsch-russisches-forum.de
deutsch-russisches-forum.de 

Pressekontakt:

Julia Hofmann
Deutsch-Russisches Forum e.V.
Tel.: +49 30 263 907 25
jhofmann@deutsch-russisches-forum.de
deutsch-russisches-forum.de

Das Solidaritätsschreiben in vollem Wortlaut

An die russischen Städte, Gemeinden und Regionen der deutsch-russischen Partnerschaftsarbeit.

Liebe Freunde und Partner,die Corona-Pandemie führt uns heute wieder vor Augen, wie sehr wir alle in einer Welt miteinander verbunden sind. Uns Deutsche ruft die Krise 30 Jahre nach der Einheit unserer Nation und 75 Jahre nach dem Kriegsendei n Erinnerung, wie sehr wir in Europa zur Solidarität verpflichtet sind. Wir, Vertreter von deutschen Städten, Kommunen und Landkreisen, von Initiativen, Gesellschaften und Vereinen,die mit Ihnen in Partnerschaft verbunden sind, möchten Ihnen in dieser Zeit der Herausforderungen unsere Solidarität erklären.

In diesen Tagen begehen unsere Länder das Ende des Zweiten Weltkrieges. Das Datum bedeutet uns allen sehr viel. Der 9. Mai ist in Russland und den Nachfolgestaaten der UdSSR der Tag des Sieges über Hitler-Deutschland. Der 8. Mai ist in Deutschland der „Tag der Befreiung von der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft“,wie ihn Bundespräsident Richard von Weizsäcker zum 40. Jahrestag der Beendigung des Krieges bezeichnet hat. Mit diesem Krieg haben Deutsche unsägliches Leid besonders auch über die Völker der Sowjetunion gebracht.

Städtepartnerschaften und kommunale Kooperationen sind deshalb für uns von besonderer Bedeutung: Sie sind Botschafter des Friedens. Die mehr als 100 offiziellen Partnerschaften und die zahllosen weiteren regionalen Verbindungen zwischen Russland und Deutschlandstehen für Versöhnung und für Freundschaft in Europa. Für uns sind sie Geschenk und Verpflichtung zugleich: Sie bilden das Fundament für das friedliche Miteinander unserer Länder –heute und in Zukunft.

Sie, verehrte russische Freunde und Partner, sind bereit, mit uns auch in schwierigen Zeiten Brücken zwischen Ost und West zu bauen.Wir möchten Ihnen versichern, wie sehr uns daran gelegen ist, heute und in Zukunft Krisen mit Ihnen gemeinsam und solidarisch zu meistern. Im Kampf gegen das Corona-Virus dürfen die Nationen nicht gegeneinander stehen. Das Virus kennt keine Grenzen. Gehen wir den Weg aus der Krise Seite an Seite – in der medizinischen Forschung, in der humanitären Hilfe und in Wirtschaft und Politik.

In diesem Sinne wünschen wir Ihnen und allen Bürgerinnen und Bürgern in den Partnerkommunen für die krisenhaften Zeiten Zuversicht, Kraft und vor allem Gesundheit!

Das Solidaritätsschreiben in russischer Sprache

Российским городам, муниципальным образованиям и регионам –участникам германо-российской партнерской работы Дорогие друзья и партнеры!Пандемия коронавируса нам вновь демонстрирует, как тесно все мы связаны друг с другом в сегодняшнем мире. Нам, немцам, этот кризис-30 лет после воссоединения нашей нации и 75 лет после окончания войны -напоминает о том, насколько мы в Европе обязаны проявлять солидарность. Мы, представители германских городов, муниципальных образований и административно-территориальных районов, а также общественных организаций,связанные с Вами партнерскими отношениями, хотим заверить Вас в нашей солидарности в это время вызовов.Наши страны отмечают окончание Второй мировой войны. Для всех нас эта дата означает очень многое. В России и государствах, образовавшихся на территории бывшего СССР, 9-е мая -этодень Победы над гитлеровской Германией. В Германии 8-е мая является «днем освобождения от национал-социалистической диктатуры», как это сказал Рихард фон Вайцзеккер, федеральный президент нашей страны, по случаю 40-й годовщины конца войны. Этой войной немцы принесли многим народам, в том числе народам Советского союза, страшные страдания.

По этой причине городские партнерства и муниципальное сотрудничество имеют для нас особое значение -они являются посланниками мира. Более 100 официальных партнерств и многочисленные региональные связи между Россией и Германией олицетворяют собой примирение и дружбу в Европе. Для нас они являются одновременно и подарком, и обязательством: они образуют фундамент для мирного сосуществования наших стран, как сегодня, так и в будущем.

Вы, глубокоуважаемые российские друзья и партнеры, готовы и в сложное время строить вместе с нами мосты между Востоком и Западом. Заверяем Вас, что мы чрезвычайно заинтересованы в том, чтобы актуально и впредь побеждать кризисы сообща с Вами и на солидарной основе. В борьбе против коронавируса нациям нельзя противостоять. Необходимо противодействовать кризису плечом к плечу –в медицинских исследованиях, гуманитарной помощи, в бизнесе и политике.

В этом смысле желаем Вам и всем гражданам в партнерских муниципальных образованиях в это кризисное время оптимизма, силы и, прежде всего, здоровья!

Quelle: Deutsch-Russisches Forum e.V.