Buchempfehlung: „Wenn Maschinen Meinung machen“. Michael Steinbrecher, Günther Rager (HG)

Der Journalismus ist eh in der Krise. Was viele Ursachen hat. Doch damit nicht genug. Social Bots vermögen Menschen politisch zu manipulieren. Social Bots können im gewissen Maße sogar Wahlen beeinflussen. Wenn sich die Rezipienten via der sozialen Medien denn beeinflussen lassen. Big Data ist einem Begriff geworden, der einen angst und bange machen kann. Von „Fake News“ ist die Rede. Bei Social Bots angewandte Algorithmen nehmen ebenfalls Einfluss auf unsere Kaufverhalten.

In fünfzehn Essays wird betreffs drängender Fragen im Rahmen des Buchtitels „Wenn Maschinen Meinung machen“ um Antworten gerungen

Ist unsere Demokratie bereits angegriffen? Wann ja, was können wir dagegen tun. Wir wissen: Daten ist quasi der Rohstoff unserer Zeit. Was tun wir dafür, dass wir unsere eignen Daten, unsere Privatsphäre, vor dem Zugriff der Konzerne aber auch des Staates nachhaltig schützen? George Orwells Dystopie „1984“ erscheint uns heute beängstigend aktuell zu sein.

Und wie können wir die großen Konzerne zu mehr Transparenz verpflichten? In fünfzehn Essays, verfasst von Master-Studierenden am Institut für Journalistik in Dortmund, werden diese Fragen und andere dazu im hier vorliegenden, beim Westend Verlag erschienenem Buch mit dem Titel „Wenn Maschinen Meinung machen“, dessen Herausgeber Michael Steinbrecher (TV-Journalist und Moderator) und Prof. Dr. Günther Rager (emeritierter Professor am Institut für Journalistik der TU Dortmund) sind, untersucht. Es wird um Antworten gerungen – „ohne den Anspruch, auf alles Antworten zu finden“ (S. 19). Das Buch setzt beim vorangegangenen, ebenfalls in Herausgeberschaft von Steinbrecher und Rager bei Westend erschienenen Buch“Meinung Macht Manipulation“ an. Es geht, schreiben die Herausgeber zum Folgebuch,: (…) „nicht nur um Meinungsmache. Es geht um Kontrollverlust.“ (S. 9)

Pflege duch Roboter gibt es schon. Werden Journalisten in absehbarer Zeit überflüssig?

Bereits jetzt werden etwa in Japan Roboter in der Kinder- und Altenpflege eingesetzt. Auch in anderen Bereichen – ob nun im Haushalt in Hotels oder anderswo – ist ihr Einsatz denkbar. Und schon taucht die Begriff „Roboterjournalismus“ und konkretisiert: „Automated Journalism“ (S. 10 unten) auf. „Unter den Dortmunder Master-Studierenden war zunächst Skepsis gegenüber dieser Entwicklung zu spüren“, lesen wir in der Einleitung. Werden Journalisten in absehbarer Zeit mehr und mehr überflüssig? Die Skepsis und der bange Blick in die Zukunft sind verständlich. Tatsächlich gibt es schon jetzt automatisiert erstellte Berichte im Sportbereich, der Börsenberichterstattung oder beim Wetter.

Maschinen können Meinung nur verbreiten“ – An allem ist zu zweifeln

Tatsächlich sind die Zeiten komplizierter geworden. Gerade mit Blick auf die sozialen Netzwerke. In Ihrem Essay schreibt Anastasia Mehrens auf S. 28 zum vorhergehenden Satz „Maschinen machen Meinung“ relativierend: „Denn Maschinen können Meinung nur verbreiten. Gemacht werden sie von ausschließlich von Menschen. Von welchen? Da gibt es viele Interessenten. Ob Geheimdienste, Regierungen, Oppositionsparteien oder Kriminelle – die Bots sind technisch und moralisch in der Lage, jedem Interesse gerecht zu werden.“

Freilich wir selbst, das muss uns eigentlich beim Lesen der verschiedenen Essays immer wieder aufgehen und wie ein rotes Licht als Warnung aufleuchten: müssen jederzeit hallowach sein. Die Nachrichten gilt es – wo auch immer – mit gesundem Zweifel zu rezipieren. Gab doch schon Karl Marx seinen Töchtern als Motto mit auf den Weg: „De omnibus dubitandum“ – „An allem ist zu zweifeln“

Viele Lebens- und Arbeitsbereiche werden betrachtet

Die einzelnen Autorinnen und Autoren habe viele Lebens- und Arbeitsbereiche näher in Betracht gezogen, um Fragen zu beantworten oder auch nur aufzuwerfen, die mit Blick auf das im für das Buch zu beackernde Thema von Wichtigkeit sind oder nur scheinen. Da wird auch der „smarte Haushalt“ oder das „smarte Auto“ und selbst das Leben im Silicon Valley, der dort arbeitenden und wohnenden Menschen in diese ganz besonderen Welt (oder soll man schreiben: Blase?) in den Fokus genommen.

Maria Gnann: Unser Schicksal nicht einfach in die Hände nach Übersee geben

Maria Gnann gibt auf S. 101 angesichts eine von den Konzernen apostrophierten Vision einer Weltverbesserung durch Technik zum Wohl aller zu bedenken: „Die Digitalisierung sollte sich ja gerade nicht darüber erheben, sondern sich unseren Gesetzen verpflichten, die unsere Vorstellungen von Autonomie und Freiheit gewährleisten müssen.

Abgesehen davon, dass Konkurrenz zu den großen Datenkraken entstehen, übergäben wir unser Schicksal nicht einfach in die Hände nach Übersee. Es ist an der Zeit. Wir müssen es besser machen.“

Professionelle Medienkritiker gefragt

Kristin Häring mahnt in ihrem Beitrag auf Seite 128 an, „professionelle Medienkritiker sind in der heutigen Zeit wichtiger denn je – wenngleich die bestehende Medienkritik der großen Qualitätsmedien auf dem Rückzug ist“.

Vorsicht mit Sprache und Ausgewogenheit“, rät David Fennes

David Fennes hält bezüglich des Journalismus Erkenntnisse bereit: „Vorsicht mit Sprache und Ausgewogenheit!“ (S. 148). Meint, Journalismus müsse „sprachlich behutsamer und präziser werden“. Auch tritt er offenbar dafür ein, die Stärken und die Qualität des Journalismus wieder zu beleben und das „Laute, Schnelle und Schrille“ z.B. Facebook zu überlassen und selbst nicht ständig darauf anzuspringen. Wobei zu fragen wäre, wie das ausreichend gut zu finanzieren wäre.

Aufschreckend: Eine Welt ohne Journalismus?

Das Buch schließt ab Seite 220 mit der intelligent und unterhaltsam von Dominik Spreck geschriebenen dystopischen Geschichte („Die Gatekeeper sind weg – eine Welt ohne Journalismus“) ab. Die freilich aufschreckt. Und gewiss auch aufschrecken soll. Und ein Aufmerken erzeugen soll. Eine Welt „die unsere eigene Arbeitskraft weitgehend überflüssig gemacht hat“, wie ein Protagonist in der Geschichte, Jacob, denkt: „Smart Homes, Smart Cars, Smart Stores.“

Jeder bekommt – auch im Journalismus – das, was er möchte. „Grundversorgung war gestern.“ (S. 222)

„Der Journalismus ist tot, aber Jacob hat überlebt“ und nennt sich nun „Influencer“. Dominic Speck: „Und das Wort ist sogar passend, denn Jacob hat Einfluss.“ Das Publikum ist klein. Aber egal, heißt es: „was die Menschen wollen: Selbstbetätigung.“

„Wozu noch Gatekeeper, wenn Objektivität und Relevanz ohnehin nur Illusionen sind, jederzeit hinterfragbar? Also lieber Selbstbestätigung, kalt berechnet. Immer rein in die Komfortzone. Und Jacob muss also die Politiker in ihrem Tun unterstützen, um erfolgreich zu sein. Er bietet ihnen Informationen, er kommentiert die Lage, er bespaßt. Aber kontrolliert die Politik nicht. Für wen auch?“

Au Backe! Aufrüttelnd, das Gedankenspiel – verstörend, nicht? Ein Ding der Unmöglichkeit? Durchaus nicht!

Dominik Speck ist zuzustimmen: „Was wir brauchen, ist zunächst Zeit. Zeit für eine gesellschaftliche Debatte darüber, wie viel Macht wir der Automatisierung einräumen wollen“ (S. 230).

Wir lesen in diesem Buch fünfzehn Essays von fünfzehn verschiedenen Autorinnen und Autoren. Sie sind manchmal skurril, verwirrend, auch amüsant und tief schürfend – jedoch eine wie die andere ist für sich interessant und zum Nachdenken anregend.

Michael Steinbrecher, Günther Rager

Wenn Maschinen Meinung machen

Journalismuskrise, Social Bots und der Angriff auf die Demokratie

Herausgegeben von Michael Steinbrecher, Herausgegeben von Günther Rager

Über das Buch

Wie Big Data unsere Gesellschaft verändert

Big Data, die digitale Transformation, künstliche Intelligenz – wir wissen mittlerweile, dass sich unsere Gesellschaft rasant verändert. Welche Begriffe auch immer durch die Debatte geistern, deutlich wird: Neue Technologien schaffen auch neue Probleme, die wir bisher noch nicht mal ansatzweise verstanden haben. Social Bots manipulieren die Meinungsbildung. Fake News beeinflussen Wahlen und Abstimmungen. Filterblasen und Algorithmen definieren, welche Informationen uns das Internet bereitstellt. Wie weit geht diese Veränderung unserer Gesellschaft? Ist sie ein Angriff auf die Demokratie? Was will das Silicon Valley, von dem so viele Veränderungen ausgehen, wirklich? Erfährt der Journalismus eine Renaissance oder macht der Letzte das Licht aus? (Quelle: Westend Verlag)

Seitenzahl: 240
Ausstattung: Klappenbroschur
Art.-Nr.: 9783864892110

18,00 Euro

WDR: „Das klingt für uns komisch, aber die Wahlbeteiligung hat in Russland oberste Priorität“

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wdrMit welch billigen Mitteln, Arroganz und Doppelmoral die deutschen Staatssender aktuell versuchen, die morgen anstehende Wahl in Russland in den Dreck zu ziehen, dürfte selbst ein­fäl­tig­sten GEZ-Opfern auffallen. Wenn US-Bimbo Claus Kleber mit seiner non­cha­lanten Attitüde im ZDF heute-journal bereits in einer kurzen Anmoderation eine Litanei an Verleumdungen („Unterdrückung, Manipulation, keine Auswahl“) in deutsche Wohnstuben kotzt, um im gleichen Satz einzugestehen, dass Vladimir Putin – hätte er denn die Möglichkeiten und den Willen – es gar nicht nötig hätte, die Wahlen zu mani­pu­lieren, dann bedarf es wiedermal einer ordentlichen Portion Verblödung, um diese Agitation als „Journalismus“ zu bezeichnen.

Im WDR5 „Morgenecho“ (Audio oben) haben sich Sabine Stöhr und Thomas Schaaf ein besonderes Frühstücksei für die Zuhörer ausgedacht – und man muss sich beim Anhören bewusst sein, dass diese scheinbar zwanglosen „Interviews“ öffentlich-rechtlicher „Journalisten“ untereinander von vorne bis hinten gescriptet sind. Moskau-Korrespondentin Stöhr liefert vor so einem Gespräch die…

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WDR-Propaganda: Die Wahl Putins „gilt als ausgemacht“

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wdrMit allen Mitteln bemühen sich die transatlantischen Mainstreammedien, die Wahl des russischen Präsidenten zu diffamieren und zu delegitimieren. Wer heute den „Internationalen Frühschoppen“ gesehen hat, bekam von einschlägig bekannten Propagandisten die ganze Litanei an Lügen, Doppelmoral und Desinformation, die man der Öffentlichkeit seit 2014 eintrichtern will.

Anja Gawlick „An der Präsidentenwahl in Russland haben sich bis zum Mittag knapp 35% der Wahlberechtigten beteiligt. Die Zahl gilt als wichtiger Anhaltspunkt für Putins Rückhalt in der Bevölkerung, weil seine Wiederwahl als ausgemacht gilt.“

Der größte deutsche (und europäische) Staatssender innerhalb der ARD, der WDR, will seinen Hörern in den stündlichen Nachrichten einreden, dass nicht etwa Vladimir Putins Beliebtheit – für die es eine ganze Reihe guter Gründe gibt, die man im Westen lieber totschweigen möchte – der Grund für seine sichere Wiederwahl ist, sondern dass die Wahl von russischen Eliten abgekartet und mit Manipulationen sichergestellt wird. Das Wording in den sogenannten „Nachrichten“…

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Craig Murray: „Ein Typ Nervengift, der von Lügnern entwickelt wurde“

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Die Giftgas-Manipulation
Erneut verbreiten professionelle Lügner Desinformation und Kriegspropaganda

von Craig Murray                                              Übersetzung: RubikonEs geschah am helllichten Tag: Der rätselhafte Giftanschlag auf den früheren Doppelagenten Sergej Skripal und seine Tochter. Für die britische Regierung und ihre westlichen Verbündeten ist der Fall klar: Hinter dem Anschlag stecken die Russen. Der ehemalige britische Botschafter Usbekistans Craig Murray ist anderer Auffassung. Er sieht Parallelen zwischen den beweislosen Anschuldigungen heute und der dreisten Lüge von den irakischen Massenvernichtungswaffen im Jahr 2003. Diese Lüge verbreiteten die USA und Großbritannien, um ihren Angriffskrieg gegen den Irak zu legitimieren. Umso wichtiger, heute wachsam zu sein…

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Am Montag referiert in der Reihe „Globalisierung konkret“ von Attac Dortmund Merle Groneweg: Alles für uns!? – Die EU-Handelspolitik und der Globale Süden

Foto: Thorben Wengert via Pixelio.de

In der Reihe „Globalisierung konkret“ von Attac Dortmund dürfen sich Interessierte für den kommenden Montag wieder auf ein sachkundig untermauertes Referat zum Thema freuen.

Attac Dortmund avisiert:

„Seit Oktober 2015 gilt die EU-Strategie „Handel für alle“. Darin formuliert die für Handel zuständige Kommissarin, dass eine effektivere und zugleich transparentere Handelspolitik nicht allein von Interessen geleitet werde, sondern auch „unsere Werte“ widerspiegeln solle. Unsere Referentin wird untersuchen, wie diese Ziele in der Realität umgesetzt werden. Klar ist: Europa lebt auf zu großem Fuß. Deutschland verbraucht wesentlich mehr Rohstoffe als langfristig tragfähig ist. Die derzeitige Handels- und Investmentpolitik läuft den entwicklungspolitischen Verpflichtungen der EU diametral entgegen. Die erzwungenen Liberalisierungen in diesen Ländern haben verheerende Folgen. Sie fördern Armut, Abhängigkeit und Umweltzerstörung im Globalen Süden, schränken demokratische Spielräume ein und setzen die Interessen der Industrie der Länder des Nordens einseitig durch.“

Merle Groneweg. Foto: via PowerShift e.V.

Zur Referentin

Merle Groneweg arbeitet bei PowerShift inhaltlich wie organisatorisch im Bereich Rohstoffpolitik. Um sich von den nüchternen Themen zu erholen,

berauscht sie sich in ihrer Freizeit an queeren Kurzfilmen, grünem Tee und ihrem Rennrad. (Informationen: Powershift e. V.)

Reihe „Globalisierung konkret“
In Kooperation mit: Attac Dortmund,  DGB Dortmund-Hellweg

Wann und wo?

Montag, 19. März 2018, 19 Uhr,
Auslandsgesellschaft, Steinstr. 48

Grafik via Auslandsgesellschaft NRW.

(Nordausgang Hauptbahnhof, neben Cinestar)

Mit „Fake News“ in den Krieg

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Mit „Fake News“ in den Krieg

Friedenskräfte sollen als „Gegenaufklärung“ diffamiert und ausgeschaltet werden.
von Klaus Hartmann

„Das erste Opfer des Krieges ist die Wahrheit“ – und zwar bei seiner propagandistisch-psychologischen Vorbereitung. Mit der zunehmenden Zahl völkerrechtswidriger NATO-Kriege hat sich diese Erkenntnis herum­gesprochen – und veranlasst die Kriegspropagandisten, im Gewand von „Kämpfern für die Wahrheit“ aufzutreten. Ihre Standardanklage: „Antisemitismus“, „Verschwörungstheorie“ und „Querfront“.Anlässlich der Verleihung des Kölner Karlspreises für Engagierte Literatur und Publizistik an Ken Jebsen am 14. Dezember 2017 in Berlin hielt Klaus Hartmann, der Bundesvorsitzende des Deutschen Freidenker-Verbands folgende Rede…

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Meinen LeserInnen ans Herz gelegt: Matthias Platzeck über das Verhältnis zu Russland: Ich habe Angst vor Entfremdung

Wie im Kopf meines Blogs zu lesen steht, möchte dieser u.a. auch einer Gegenöffentlichkeit verpflichtet sein und deren Stärkung dienen. Aus diesem Grunde habe ich mich entschlossen, die RT-Deutsch-Aufzeichnung einer Rede von Matthias Platzeck hier zu veröffentlichen. Sie soll einem größeren Teil der Öffentlichkeit nahe gebracht werden. Meines Wissens nämlich ist diese – wie ich finde – in diesen Tagen wichtige Rede in anderen deutschen Medien nicht transportiert worden. Gerade in Zeiten, da in den meisten Medien ständig gegen Russland Stimmung gemacht wird (erst recht seit Großbritannien Russland für einen Giftanschlag verantwortlich macht – bar jeden Beweises), sind m. E. Platzecks Worte äußerst wichtig.

Der Vorsitzender des Deutsch-Russischen Forums und Ministerpräsident a.D., Matthias Platzeck, sprach Anfang März auf einer Diskussionsveranstaltung zum Thema: Russland und der Westen – Wege aus der Sackgasse. Geladen hatte die bayerische SPD-Landtagsfraktion. RT Deutsch hat die Rede von Matthias Platzeck im Senatssaal des Bayerischen Landtags in München aufgezeichnet. Quelle: RT Deutsch

 

Jean Feyder: „Leistet Widerstand! Eine andere Welt ist möglich“ – Rezension

Krisen wohin das Auge blickt. Kriege – ja sogar ein neuer Kalter Krieg wurde vom Westen (gegen Russland) losgetreten – bringen Zerstörung. Der Klimawandel wird immer deutlicher spürbar. Die Ausbeutung der Schwachen dieser Erde setzt sich fort. „Moderne“ Sklaverei ist nur ein Gesicht davon.

Ungerechtigkeiten rufen Reaktionen hervor

Andererseits erkennen auch immer mehr Menschen die strukturellen Ungleichheiten der Weltwirtschaft als Geißel vieler Menschen und tun sich zusammen, um dagegen etwas zu unternehmen. Sie organisieren sich „in Nichtregierungsorganisationen (NGOs), Bürgerinitiativen, Plattformen, Organisationen, Syndikaten, Dorf- und Stadtgemeinschaften“, schreibt Jean Feyder in der Einleitung zu seinem Buch „Leistet Widerstand! Eine andere Welt ist möglich“. Es ist kein Zufall, dass er das gleichlautende Leitmotiv von Attac auf den Buchtitel gehoben hat. Dass der erste Teil des Titels an das erfolgreiche Pamphlet „Empört euch!“ (dazu mehr hier) des unvergessenen Stepháne Hessel denken lässt, ebenso nicht. Feyder erinnert im Buch an dessen großartige Leistung. Feyder über Hessel: „Er ermutigte seine Leser, Widerstand zu leisten und ihrer Wut Ausdruck zu verleihen, angesichts der Krisen und der Ungerechtigkeiten in der Welt.“

Das Vertrauen in die Demokratie nimmt ab

Jean Feyder hält uns bereits in seiner Einleitung mahnend vor Augen, dass all diese Ungerechtigkeiten nicht nur weit von uns Weg in der sogenannten Dritten Welt zu verorten sind, sondern auch hier in Europa, dass seiner Meinung nach „in einer tiefen, existentiellen Krise steckt“. Immer mehr verlören BürgerInnen „jedes Vertrauen in die Demokratie und in Europa (…)“ Sie wählten immer öfters nationalistische und rechtsextrem Kräfte. Ohne ein Blatt vor den Mund zu nehmen wird Feyder (S. 17) überdeutlich: „Für diese Krise hat Deutschland eine besondere Verantwortung zu übernehmen. Die Hartz-IV-Reformen verstießen gegen die im Euroraum vereinbarte Disziplin im Inflationsbereich und bewirkten ein Sozialdumping, das deutsche Unternehmen Wettbewerbsvorteile gegenüber den Konkurrenten der anderen Länder der Eurozone sicherte.“

Die sanfte Gewalt der Vernunft

Im Vorwort zu Feyders Buch hebt Jean Ziegler auf eine Aussage Bertolt Brechts ab:

„Ja ich glaube an die sanfte Gewalt der Vernunft über die Menschen. Sie können ihr auf die Dauer nicht widerstehen. Kein Mensch kann lange zusehen, wie ich einen Stein fallen lasse und dazu sage: er fällt nicht. Dazu ist kein Mensch imstande. Die Verführung, die von einem Beweis ausgeht, ist zu groß. Ihr erliegen die meisten, auf die Dauer alle …“

Jean Ziegler im Vorwort: Jean Feyder ist „ein außergewöhnlich talentierter Diplomat, ein brillanter Autor und ein starrköpfiger Realist“

Im Bezug auf Jean Feyder glaubt Ziegler, dass dieser nicht nur „ein außergewöhnlich talentierter Diplomat, ein brillanter Autor und ein starrköpfiger Realist“, sondern auch jemand ist, „der an die sanfte Gewalt der Vernunft“ glaubt, „um diese kanibalistische Weltordnung zu stürzen“. Ziegler schließt sein Vorwort ebenfalls mit Brecht: „So viel ist gewonnen, wenn nur einer aufsteht und Nein sagt!“ So einer ist Feyder offensichtlich. Das wird in seinem wichtigen Buch vielfach deutlich.

Sagen, was ist: Ungleichheiten, Ungerechtigkeiten und Negativentwicklungen im ersten Teil des Buches

Im ersten Teil seines Buches führt Jean Feyder die Ursachen für Ungleichheiten, Ungerechtigkeiten und Negativentwicklungen auf und beschreibt die Auswirkungen auf die Gesellschaft. Wir erfahren, dass die Dritte Welt auch nach Entlassung zahlreicher Länder in die Unabhängigkeit weiter einer fortgesetzten Abhängigkeit und seitens ihrer ehemaliger Kolonialherren ausgesetzt geblieben sei und ist. Indem eine neokoloniale Politik betrieben wurde und werde, die die Drittweltstaaten in Teilen gar erpresserisch – etwa vermittels sogenannter Wirtschaftlicher Partnerschaftsabkommen (WPA) – übervorteile. Und letztlich die Neoliberalisierung die Ausbeutung der Dritten Welt noch einmal forciert worden sei, Europa aber die damit verbundenen Fluchtursachen nicht nur übersehe, sondern gar verschlimmere.

Vernichtender „Freihandel“, die Auswirkungen von „Strukturreformen“ und die europäische Doppelzüngigkeit

Feyder klärt darüber auf „Wie vernichtend Freihandel sein kann“ (S. 37). Von alldem haben wir schon einmal irgendwo anders gehört oder gelesen. Etwa von den „EU-Milchpulverexporten zu Lasten armer lokaler Bauern“ (s. 38 unten) in der Dritten Welt, das neben den „berühmten“ Hähnchenfuß-Exporten und der Lieferung anderer Abfallprodukte aus Europa nach Afrika (von der EU hoch subventioniert!) nur ein Beispiel von vielen anderen ist, wie ungerecht es zugeht. In Bezug auf den „Krisenherd Mali: Zwischen Terrorbekämpfung und europäischer Doppelzüngigkeit“ (S. 45) weist der Autor auch auf den Auswirkungen von „Armut und Kriminalität“ (S. 47) hin. Nicht zuletzt, lesen wir, führten Strukturreformen auf Empfehlung des Internationalen Währungsfonds (IWF) in den betroffenen Ländern zum Niedergang, Denn meist werde ihnen „empfohlen“ die Staatsausgaben zu senken (mehr zum Thema hier von mir), wovon die Ärmsten am härtesten betroffen sind.

Durchaus sinnvolle Vorschläge zur Beendigung des Hungers. Die Umsetzung ist unbefriedigend

Jean Feyder lässt nicht unerwähnt, dass des durchaus sinnvolle Vorschläge zur Beendigung des Hungers (S. 52) und zur Beseitigung von Armut gibt, aber es zumeist an unsicherer Finanzierung scheitere. Das macht der Autor schon allein daran klar, dass sich die reichen Länder bereits seit Jahrzehnten verpflichtet hätten ihre Entwicklungshilfe auf 0,7 Prozent ihres Bruttosozialeinkommens zu erhöhen, jedoch mit Schweden, Norwegen, Dänemark, Luxemburg und das Vereinigte Königreich immer nur fünf Staaten dieses Ziel erreichten.. Beschämend sei, „dass Staaten wie Deutschland oder Frankreich immer nur etwa 0,4 Prozent“ aufbrächten.

Land Grabbing, Aushöhlung von Demokratie und Rechtsstaat und Verflechtungen zwischen Industrie und Politik

Etwa am Beispiel Äthiopien beschreibt Feyder die schlimmen Folgen von auch andernorts (unterdessen sogar bei uns z.B. in Brandenburg) um sich greifendem Land Grabbing (S. 67). Des Weiteren nimmt er ab Seite 67 in „Aushöhlung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit“ das „fragwürdige CETA-Abkommen in den Fokus (hier mehr auf meinem Blog). Er kritisiert das unsägliche Diktat der EU gegenüber Griechenland ob seiner gravierenden Folgen für die griechische Bevölkerung (S. 90), thematisiert den „Luxleaks-Skandal und den Prozess gegen die Whistleblower“ Antoine Deltour und Raphael Halet, mahnt dringend einen Schutz von Whistleblowern an (S. 92). Auch er prangert den Umgang mit Glyphosat und die Interessenverflechtungen von Konzernen und Politik in diesem Zusammenhang an.

Geschichte, die negativ nachwirkt. Die Fehler von Gestern und die Konflikte von heute

Wie ich finde, ein wichtiges und empfehlenswertes Kapitel ist das dritte im Buch. „Krieg, Unterdrückung und Terror“ und das Unterkapitel „Kurzer Geschichtsrückblick: Der Verrat an den Arabern“ (ab Seite 124)

Nicht zuletzt im Hinblick auf den Syrien-Konflikt ist es m.E. unerlässlich diesem Kapitel eine hohe Aufmerksamkeit zu schenken. Es beginnt mit der Erinnerung an die schändliche Aufwiegelung der Araber durch Lawrence von Arabien, setzt sich fort dem Hinweis auf das nicht weniger schändliche Abkommen, das der britische Diplomat Mark Sykes und der französische Generalkonsul in Beirut, Francois Georges-Picot, ausgehandelt hatten, „die sogenannten Sykes-Picot-Verträge“ (1916).

Der geheime Inhalt wurde 1917durch die sowjetische Tageszeitung „Pravda“ veröffentlicht. Diese Verträge hätten bei den Arabern „ein Gefühl der Ohnmacht und der Wut“ darüber ausgelöst, „immer wieder zum Spielball fremder Interessen zu werden“. Was sich bis heute hinzieht, wie wir sehen. Auch die Kurden, denen damals ursprünglich ein eigener Staat versprochen worden war, wurden hinters Licht geführt und somit schwer und nachhaltig enttäuscht.

Schließlich kommt Feyder noch zur Balfour-Deklaration, worin sich die britische Regierung seinerzeit verpflichtetete dem jüdischen Volk in Palästina eine nationale Heimstätte zu ermöglichen. Die heute weiter schwelenden bzw. neu in Szene gesetzten Konflikte speisen sich aus den damaligen schweren Fehlern westlicher Staaten. Die späteren „Strategiefehler des Westens“ und die Kriege in Afghanistan, im Irak und Libyen, so Jean Feyder auf Seite 127, haben nicht unwesentlich zur Entstehung des sogenannten Islamischen Staates geführt.

Dem Chaos in Libyen und dem israelisch-palästinensischen Konflikt (S. 130) widmet der Autor große Aufmerksamkeit. Feyder bedient sich keiner Doppelmoral, wie der Westen, indem er unumwunden benennt was ist:

„Seit 40 Jahren verletzt Israel ungehindert das internationale Recht, indem es ständig neue Siedlungen baut, den Palästinensern somit immer mehr den Zugang zu Land und zu Wasser nimmt und ihnen eine unerbittliche und erniedrigende Besatzung aufdrängt.“

Europa und Amerika verurteilten zwar was dort geschehe – jedoch ohne dem Konsequenzen folgen zu lassen. Im Gegensatz dazu seien gegen Russland „sofort wirtschaftliche Sanktionen wegen der Verletzungen des internationalen Rechtes auf der Krim und der Ostukraine“ verhängt worden. So viel zur Doppelmoral des Westens.

Ohne Wenn und Aber ist auch für Feyder „Die Nakba, ein Verbrechen gegen die Menschheit“ (S. 139). Und mit dem Verweis auf Ilan Pappe und desssen Buch „Die ethnische Säuberung Palästinas“, worin er aufzeigte, „wie unter der Führung Ben-Gurions am 10. März 1948 der ‚Plan D‘ fertig gestellt wurde“ eine „systematische Vertreibung der Palästinenser aus weiten Gebieten des Landes“ vorbereitet wurde.

Feyder selbst hat Palästina 2014 besucht und zeigt sich im Buch „erschüttert über den rasanten Ausbau der Siedlungen“ im Westjordanland und der flagranten und tagtäglichen Verletzung des Völkerrechts durch Israel.

Islam und Islamismus

Ebenso erhellend befasst sich der Autor mit der Entstehung des Islamismus in Europa (S. 132), mit den Gegensätzen im Koran (S. 136) und dem Thema „Islamisierung oder Säkularisierung“. Wobei mich etwas befremdete, dass Feyder ausgerechnet die niederländisch-US-amerikanische Politikerin Ayaan Hirsi Ali als Beispiele heranzieht, die für eine „weitgreifende muslimische Reformation“ eintrete, weil sie hinter islamistischen Gewaltakten eine Ideologie sehe, die im Islam selbst verwurzelt sei, wie sie in ihrem Buch „Reformiert euch!“ behauptet, aus welchem Feyder zitiert.

Noch fragwürdiger ist m.E. der Verweis Feyders auf den deutsch-ägyptischen Politikwissenschaftler und Publizisten Hamed Abdel-Samad und dessen Buch „Der islamische Faschismus“, wonach „das Phänomen des Islamismus nicht vom Islam getrennt werden“ könne. Das Konzept des Dschihadismus ginge, so Samad, gar auf den Propheten Mohammed zurück (S. 137).

So, meine ich, kann ja nur einer schreiben, der den Koran und den Islam nicht aus dem Kontext seines Entstehens heraus betrachtet. Gewiss ist Kritik am Islam bzw. dessen Instrumentalisierung durch die Politik vonnöten und auch die von einigen Kritikern geforderte Trennung von Staat und Religion wünschenswert. Nur ob eine wie auch immer geartete Reformation des Islam durch Figuren wie Samad oder Ali bewirkt werden kann – die mit ihren Äußerungen mehr spalten als versöhnen – darf wohl getrost bezweifelt werden

Jean Feyder ist ein kenntnisreicher Autor

Jean Feyder hat als internationale anerkannter Experte für Entwicklungsfragen und langjähriger Vertreter Luxemburgs bei den Vereinten Nationen in Genf viele Reisen in verschiedene Regionen der Welt unternehmen dürfen und dabei jede Menge Kenntnis über Probleme, Nöte dort aber auch hoffnungsvoll stimmende Entwicklungen erhalten.

Zweiter Teil des Buches: „Eine andere Welt ist möglich“

Im zweiten Teil des Buches, ab Kapitel 4 „Eine andere Welt ist möglich“ (S. 168), schreibt Jean Feyder über positive Beispiele in diesem Sinne. Etwa über die „Ernährungssouveränität im Baskenland und im Piemont“ und die interessante, vielversprechende Projekte „Agroökologie: Sinn und Entfaltung eines vieldimensionalen Konzeptes“ (S. 175) in Frankreich, Afrika und den Philippinen.

Und wohltuend differenziert, unaufgeregt und sachlich berichtet Feyder ab Seite 186 über „Kuba und das Erbe Fidel Castros“. Und die Erfolge des Landes auf dem Gebiet der Bildung und hervorragenden Gesundheitswesens. Nicht unerwähnt bleiben die terroristischen Tätigkeiten der USA gegen Kuba, viele Tote und „bedeutende Wirtschaftsschäden angerichtet haben“ und die Embargopolitik der USA gegen das Land, ohne die die Politik Havannas nicht verstanden werden kann. Jean Feyder (S. 194):

„Die Geschichte hat gezeigt, dass Unabhängigkeit vom amerikanischen Goliath tatsächlich möglich ist. Der kubanische David leistete langen und schweren Widerstand gegen die Einflussnahme und konnte sich selbst nach dem Verschwinden der Schutzmacht Sowjetunion behaupten.“

Im Unterkapitel – Duterte: Hoffnungsträger für die Armen?“ (S. 207) scheint Präsident Rodrigo Dutertes politisches Tun ambivalent auf. Zum einen fielen seinem Kampf gegen Kriminalität und Drogen tausende Menschen zum Opfer. Andererseits habe dieser, schreibt Feyder, „Maßnahmen gegen die Diskriminierung einheimischer Völker, Homosexueller, von Muslimen und Behinderten“ getroffen. Feyder: „Duterte scheint es ernst zu meinen mit seiner sozialen Agenda.“

Das Engagement von Papst Franziskus, der bestehende Weltordnung in Frage stellt, für eine andere Welt, die auch er für möglich hält, begrüßt Jean Feyder ausdrücklich.

Ebenso würdigt Feyder den „Einsatz für eine strukturelle Bekämpfung der Armut“ (ab S. 25) seitens des einstigen Präsidenten Venezuelas, Hugo Chávez.

Krisenzeiten als Chance

In seinen „Schlussfolgerungen“ (ab S. 237) verweist Jean Feyder auf Artikel 1 der Menschenrechtserklärung:

„Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren. Sie sind mit Vernunft und Gewissen begabt und sollen einander im Geister der Brüderlichkeit begegnen.“

Weiterhin benennt der Autor die Artikel 2, 3 und 25 als wichtig (hier nachzulesen).

Feyder zeigt sich darin sicher: „Europa muss endlich dem Neoliberalismus im Finanz- und Handelsbereich eine klare Absage erteilen.“ Ich frage: Warum nur dort? Gehört nicht der Neoliberalismus als Ideologie in Gänze in die Tonne?!

Und weiter schreibt Jean Feyder:

„Der Staat hat prioritär die Interessen der Gesellschaft durchzusetzen, nicht die der Konzerne.“

Der Autor erwähnt die von Christian Felber (Attac-Mitbegründer in Österreich) entwickelte Gemeinwohl-Ökonomie positiv, die in vielen Ländern immer mehr Beachtung fände.

Und, schreibt Feyder:

„Der partizipativen Demokratie wird zu neuem Leben verholfen entsprechend Artikel 21 der Menschenrechtserklärung, nach dem ‚der Wille des Volkes die Grundlage für die Autorität der öffentlichen Gewalt bildet.“

Um auf die Krisen zurückzukommen, zeigt sich Jean Feyder, sein vielfältig informatives Buch abschließend, optimistisch:

„Krisenzeiten bieten Gelegenheit, die bestehende kapitalistische Weltordnung, Individualismus und Konsumismus mehr denn je in Frage zu stellen. Zugleich vergrößert sich von Tag zu Tag die Zahl und Vielfalt von alternativen Gesellschaftsmodellen und -praktiken. Noch nie haben sich so viele Menschen für eine andere Welt engagiert. Einsatz für Demokratie und Menschenrechte, gegen ungerechte Gesellschaftsstrukturen, Empathie, Solidarität mit den Mitmenschen in Nord und Süd und mit den Unterdrückten zählen zu den höchsten Werten in unserer Gesellschaft und sind eine Bereicherung für jeden, der sich dazu bekennt und in seinem tagtäglichen Leben praktiziert.“

Der Autor

Jean Feyder. Foto: Westend Verlag

Jean Feyder war Direktor für Entwicklungszusammenarbeit beim Außenministerium in Luxemburg und ständiger Vertreter Luxemburgs bei der WTO in Genf . Seit dem Ende seiner diplomatischen Karriere 2012 schreibt er zu den Themen Ernährungsproblematik, Welthandel und Entwicklungspolitik unter anderem für die Wochenzeitschrift Le Jeudi und ist gefragter Gesprächspartner etwa in ZDF und Arte. Zuletzt erschien von ihm „Mordshunger“ (Westend 2015).

Das Buch

Jean Feyder

Leistet Widerstand!

Eine andere Welt ist möglich

Erschienen im Westend Verlag

Seitenzahl: 256
Ausstattung: Klappenbroschur
Art.-Nr.: 9783864892004

Preis: 18 Euro

Von Syrien nach Salisbury: Eine angloamerikanische Giftgas-Tournee

Zur Kenntnis :

Avatar von DokDie Propagandaschau

Auch der Fall Skripal ist so offenkundig inszeniert, dass es einer erheblichen kriminellen Energie bedarf, die richtigen Fragen nicht zu stellen, um erst keine Zweifel an der hanebüchenen Geschichte aufkommen zu lassen. Allein mit Ignoranz und individueller Verblödung einer gleichgeschalteten Journaille ist die gezielte Desinformation auch in diesem Fall nicht zu erklären. Dass die westlichen Mainstreammedien – allen voran ARD und ZDF – diese kriminelle Energie, Verlogenheit und Skrupellosigkeit besitzen, beweisen sie jeden Tag aufs Neue.

Links Khan Sheikoun, Syrien. Rechts Salisbury, Großbritannien. Die Giftags-Propaganda gegen Russland wird von britischen Geheimdiensten in Szene gesetzt.

Das Giftgas-Mem erinnert nicht zufällig an die Brunnenvergifter-Geschichten, mit denen Antisemiten über Jahrhunderte gegen Juden hetzten. Das Ziel ist, Angst und Furcht in der Bevölkerung zu verbreiten und den Feind als besonders hinterhältig und menschenverachtend zu dämonisieren. Dass dann die Nazis zu Giftgas griffen, um ihre Opfer zu vernichten, passt dabei nur allzu gut ins Bild, denn…

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Progressive Soziale Plattform wird gegründet: „Für die Vielen, nicht die Wenigen“

Marco Bülow, engagierter SPD-Bundestagsabgeordneter aus Dortmund Foto: Claus-Dieter Stille.

Marco Bülow, Bundestagsabgeordneter der SPD aus Dortmund, hatte am vergangenen Sonntag nach der Bekanntgabe des Ergebnisses der SPD-Mitgliederbefragung angekündigt, es würde eine Plattform gegründet werden. Eine progressive, soziale Bewegung. Nun kommt diese bereits ins Rollen. So teilte Bülow gestern mit:

„Du möchtest Hetze, Spaltung, steigende Ungleichheit, Zunahme von Armut und Abbau von Chancengleichheit nicht als gegeben hinnehmen? Du bist die alten politischen Mechanismen und den Verlust von Idealen in der Politik Leid und befürchtest, dass mit einer erneuten Großen Koalition nur der Stillstand weiter verwaltet wird und eine neue „Sozialdemokratisierung“ bereits gescheitert ist?

Die Zeit zum Aufbruch ist jetzt – es liegt auch an Dir, eine soziale und progressive Politik zu verwirklichen. Alles ruft danach, sich einzubringen. Wenn du willst, dann wird dies die Stunde einer progressiven, sozialen Bewegung. Wenn du magst, erneuern wir von innen und außen die soziale Demokratie.
Bist du dabei? Dann unterzeichne unseren Aufruf.

Sobald wir 5.000 Unterschriften zusammen haben, wollen wir die Progressive Soziale Plattform gründen. Dann geht es richtig los und du kannst mitbestimmen, wie.

Wer wir sind? Ein Zusammenschluss von Menschen aus Politik, Zivilgesellschaft und Kultur. Wen wir suchen? Sozialdemokratische Mitglieder; Engagierte, die unter anderen Prämissen Mitglieder werden würden; Sympathisant*innen der sozialen Idee; Menschen, die sich nach einer starken und echten sozialdemokratischen Kraft sehnen und die sich eine wirklich progressive, soziale Regierung wünschen statt einen Dauerkompromiss zu akzeptieren.

Wir stehen an einer Zeitenwende und der Zustand ist kein Naturgesetz. Für die Vielen, nicht die Wenigen. Wenn du es nicht änderst, dann tun es hetzende, diskriminierende und undemokratische Bewegungen und Parteien.“

Mehr zur Plattform.Pro finden Sie hier.

Die zu gründende Plattform hat sich vom politischen Anspruch des Vorsitzenden der britischen Labour Party, Jeremy Corbyn „For the many, not the

few“ (siehe YouTube-Video), inspirieren und motivieren lassen. In diesem Sinne will sich die künftige Plattform.Pro denn auch „Für die Vielen, nicht die Wenigen“ engagieren.

Über allem steht Folgendes:

„Es ist nicht Deine Schuld, dass die Welt ist wie sie ist.
Es wär nur deine Schuld, wenn sie so bleibt.“

(Refrain aus dem Lied: Deine Schuld – Die Ärzte)

Dazu passend ein Interview, das Florian Ernst Kirner für Rubikon mit Marco Bülow geführt hat:

https://www.rubikon.news/artikel/niemand-zwingt-uns-alles-mitzumachen