Prof. Albrecht Goeschel kennt seine Pappenheimer: Sozialeinkommenskürzungen wg. „Flüchtlingskosten“ befürchtet

Weitere Kürzungen des Sozialen mit Begründung "Flüchtlingskosten"?; Foto: Bernd Kasper via Pixelio.de

Weitere Kürzungen des Sozialen mit Begründung „Flüchtlingskosten“?; Foto: Bernd Kasper via Pixelio.de

Aus der Publikationsankündigung:

„Die deutsche Flüchtlingshysterie hat ganz vergessen, mit welcher Eiseskälte das System GroKo die von ihm per Spardiktat forcierte Fachkräfteflucht aus dem EU-Süden in den sogenannten Arbeitsmarkt Deutschland ausgenutzt hat.

Noch mehr vergessen ist auch der Beutezug, den die (west-)deutsche Wirtschaft nach dem Anschluss der DDR an die BRD unter den dortigen Fachkräften veranstaltet hat. Gänzlich vergessen ist, dass das sogenannte Wirtschaftswunder in Westdeutschland nicht möglich gewesen wäre ohne die Kriegs- und Vertreibungsflüchtlinge des Jahres 1945 aus den Ostgebieten und dem östlichen Europa und später durch die Zonenflüchtlinge der 1950er und 1960er Jahre.

Gerade wegen dieser Vergesslichkeit wird auch diesmal mit dem kostenlos angeeigneten Rohstoff „Qualitäts-Arbeitskraft“ aus dem zuvor zerstörten

Syrien und Nordafrika ordentlich Wachstum und Gewinn geschlagen werden. Und damit auch diese GroKo-Nummer für den Bundes-Staatshaushalt und seine Steuer(Nicht-)Zahler wirklich kostenfrei bleibt, werden wieder wie immer die Länder und die Gemeinden und vor allem das Sozialbudget belastet, sprich: gekürzt werden.

Niemand soll so einfältig sein und glauben, dass das System GroKo nicht den Nutzen mit einkalkuliert, den man auch noch aus den weniger arbeitsmarkttauglichen Flüchtlingen  ziehen kann: Sie geben den Zündstoff für die Konfliktkulisse zwischen den Pseudo-Gutmenschen und den Pegida-Fort-schrittsverlierern.  Gabriel (SPD) heizt die soziale Konkurrenz zwischen Rest-Flüchtlingen und Rest-Einheimischen noch an mit Trinkhallenpöbeleien („Pack“) , damit er seine Privatisierungspläne möglichst unbemerkt durchziehen kann.

Und die brutale ostdeutsche Hausfrau Merkel, die nicht nur den EU-Süden zerstört hat, kann sich derweil als tüttelige Oma Duck inszenieren, die ihre Opfer mit Pfannkuchen aus der Suppenküche bewirtet.

Was kann man bei soviel Täuschungsmanöver und und auch noch darauf hereinfallen gerade der sogenannten „Linken“ tun ? Zu erwarten ist ja noch eine Stufe 2 der GroKo-Fluchtplanungen: Nämlich die erneute und weitere Nutzung des „Sozialbudget“ für die Steigerung der Privat-Gewinne und die Senkung der Sozial-Einkommen – diesmal mit dem Hinweis auf die „Flüchtlingskosten“.

Zu allererst muss man also deutlich machen, dass das Sozialbudget im „Geschäftsmodell Deutschland“ überhaupt kein „Gutes“ ist, sondern ein „Übles“: Funktionselement für Exportexzess, Finanzkapitalismus und Fluchtökonomisierung.“

Albrecht Goeschel kennt seine Pappenheimer, bzw. die Schweine am Gang. Sozialkürzungen mit „Flüchtlingskosten“ zu begründen? Mit seinen Befürchungen dürfte der Professor so falsch nich liegen. Nichts ist unmöglich. Wurde nicht neulich von gewissen Arbeitgebern schon der Mindestlohn in Frage gestellt?

Dazu kürzlich erschienen: Albrecht Goeschel: Sozialbudget: Funktionselement für Exportexzess und Finanzkapitalismus. pad-Verlag Bergkamen 2015, 5,- Euro, pad-verlag@gmx.net.

Weiteres dazu via Labournet/ACCADEMIA ED ISTITUTO PER LA RICERCA SOCIALE VERONA.

12 Uhr mittags am 10. Oktober in Berlin: Bundesweite Demo vs. TTIP

In fünf Tagen, am 10.10.2015 findet in Berlin eine Großdemonstration unter dem Motto „STOP TTIP und CETA“ für einen gerechten Welthandel statt. Ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis aus über 30 Umwelt-, Sozial- und Wohlfahrtsverbänden, Kultureinrichtungen, entwicklungspolitischen Organisationen und Gewerkschaften ruft dazu auf, gemeinsam für eine andere gerechte Handelspolitik auf die Straße zu gehen.

Der Hintergrund zur Demonstration

Warum das Ganze? Weil es sozusagen ans Eingemachte, an Demokratie und Rechtsstaat ginge, kommt TTIP durch. Sehr deutlich und alarmierend hat die zu befürchtenden Auswirkungen von TTIP einmal Roland Süß vom Attac-Koordinierungskreis auf einen Nenner gebracht: „Die Macht und die Einflussmöglichkeiten von Konzernen und Investoren würden sich drastisch erhöhen – auf Kosten von Demokratie, Mensch und Umwelt.“

DGB Dortmund-Hellweg mobilisiert auch zu Demo

Auch der DGB Dortmund – Hellweg hat zur Demo am kommenden Samstag in Berlin mit folgender Erklärung mobilisiert:

„Es ist schon beachtlich, dass ein großer Aufruhr von den Menschen vor Ort notwendig war, um das EU-Parlament zu bewegen, sich noch einmal mit dem Handelsabkommen auseinanderzusetzen“. sagt Jutta Reiter vom DGB-Dortmund. „Das EU-Parlament hat sich aber trotzdem mit 436 zu 241 Stimmen für einen Abschluss von TTIP – wenn auch mit Einschränkungen – ausgesprochen. Mit der vom EU-Parlament verabschiedeten Resolution wird der Versuch unternommen, den wildgewordenen Tiger wieder einzufangen. Aber nach wie vor besteht das Problem, dass die EU-Verhandlungsführer zwar Zusagen alle Punkte der Resolution in das Abkommen rein zu verhandeln, aber nachlesbar und prüfbar ist dies für Öffentlichkeit nicht. Letztlich wird es dann auf den konkreten Text ankommen, in dem die einzelnen Zugeständnisse definiert werden“, so Reiter.

„Unser Respekt“, so die DGB-Vorsitzende aus Dortmund “ gilt allen EU-Abgeordneten, die TTIP nicht unterstützt haben, denn:

1. Der Investorenschutz ist unklar geregelt. Die EU will in ihrer Resolution lediglich ein neues System – ohne genau zu definieren, was das heißt. Wir sagen dazu nein. Wir brauchen kein paralleles Rechtssystem, denn die Eigentumsrechte sind sowohl in Europa als auch in den USA geschützt und daher ist dieses Thema für TTIP nicht relevant;

2. Der Zugang zu unseren Märkten – insbesondere zur öffentlichen Daseinsvorsorge – ist nach unserer Einschätzung durch das Hydridsystem nicht ausreichend geschützt, denn es bedeutet, dass es einen geregelten Marktzugang im öffentliche Dienstleistungen gibt, über eine Positivliste, die definiert, welche Sektoren der öffentlichen Daseinsvorsorge geöffnet werden sollen. Allerdings sind hier die Ausnahmen sehr vage formuliert. Zum anderen soll aber durch die Inländerbehandlung der Marktzugang gesichert werden. Hierfür wird in einer Negativliste festgelegt werden, welche Bereiche nicht liberalisiert werden dürfen. Nach unserer Einschätzung reicht das nicht aus. Es bedarf Positivlisten, um zu überprüfen einzuschätzen und abschätzen, in welchen Sektoren, eine Privatisierung keine negativen Folgen für die Bevölkerung nach sich ziehen kann.“

Darüber hinaus sehen wir immer noch das Problem, dass es zu der Herabsetzung von Standards und Schutznormen kommt. Die gleichzeitige Aufrechterhaltung von Regulierungsstandards und die gegenseitige Anerkennung ohne Sozial-, Steuer oder Ökonomiedumping halten wir in den Handelsabkommen nicht für machbar. „Die EU-Kommission versucht hier die Quadratur des Kreises! Wir fordern Handelsabkommen, die nachhaltig und fair sind, auch für die südlichen Länder dieser Welt“, erklärt Reiter. (via DGB-Dortmund-Hellweg)

Die Forderungen der TTIP/CETA- Gegnerinnen und Gegner

Logo zur Großdemo (via Campact)

Logo zur Großdemo (via Campact)

Die TTIP/CETA-Gegnerinnen und Gegner fordern seit langem: Wir wollen TTIP und CETA (bereits ausverhandelt; d. Verf.) verhindern, da sie diverse kritische Punkte wie Investor-Staat-Schiedsverfahren und Regelungen zur regulatorischen Kooperation enthalten, die Demokratie und Rechtsstaat aushöhlen. Wir wollen verhindern, dass in intransparenten Verhandlungen Arbeits-, Sozial-, Umwelt-, Datenschutz- und Verbraucherschutzstandards gesenkt sowie öffentliche Dienstleistungen (z. B. Wasserversorgung) und Kulturgüter dereguliert werden. Die selbstorganisierte EBI (Europäische Bürgerinitiative; d. Verf.) unterstützt eine alternative Handels- und Investitionspolitik der EU.

Mobilisierungsvideo und Informationen zur An- und Abreise

Ein kurzes Video mobilisiert zur Demo, die am Samstag 12 Uhr am Berliner Hauptbahnhof beginnen soll. Nach Berlin fahren aus vielen Orten Deutschlands Busse und Sonderzüge (es gibt noch Tickets). Alle Informationen über die Anreise finden Sie, liebe Leserinnen und Leser hier.

Bericht im Nachhinein

Ich selbst werde mit einem Bus des Dortmunder DGB nach Berlin reisen und später über die Demonstration auf meinen Blogs auf freitag.de und clausstille.com (WordPress) ausführlich berichten.

Hier noch ein älterer Artikel von mir im Kontext zur Thematik.

Tilo Jung Productions präsentiert: Chebli vs Chebli

Empfehlung!

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Sie ist jung, naiv und sie braucht das Geld. Eine politische Groteske in zwei verschachtelten Akten. Die aparte Jungschauspielerin Sawsan Chebli brilliert in einer Doppelrolle als Vize-Sprecherin des deutschen Auswärtiges Amtes und Vize-Sprecherin des deutschen Auswärtiges Amtes, die so eloquent wie faktenreich zwei vollkommen widersprüchliche politische Positionen vertreten kann ohne ins Stottern zu kommen oder rot zu werden.

Bild anklicken, HollyTube! 3min48s

Der tiefgründige Kurzfilm wird jetzt schon als heißer Oscar-Kandidat für das beste Drehbuch und eine beeindruckende schauspielerische Leistung gehandelt. Sawsan Chebli sollen lukrative Angebote von VW, der Partei „Die Partei“ und dem Postillon vorliegen.

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VdK und SoVD sind per Satzung für Frieden und gegen Kriegsvorbereitungen. Alles nur „Friedensblödeleien“ wie Albrecht Goeschel meint?

Mahnendes Gedenken: Der Atombombendom in Hiroshima; Foto. bildpixel via Pixelio.de

Mahnendes Gedenken: Der Atombombendom in Hiroshima; Foto: bildpixel via Pixelio.de

Sind die Friedensbekenntnisse in den Satzungen der Sozialverbände etwa nur „Friedensblödeleien“, wie sie deren schärfster Kritiker Prof. Albrecht Goeschel nennt – oder ernstgemeint? Stimmt Letzeres, hätten sich die Sozialverbände dann nicht öffentlich und unmissverständlich gegen die Stationierung neuer US-Atomraketen in Deutschland wenden müssen? So fragt Goeschel gewohnt bissig. Falls es nur gut klingende „Friedensblödeleien“ seien, fordert der Professor deren Streichung aus den Satzungen. Hier Albrecht Goeschels Text (dessen Veröffentlichung mit Genehmigung des Autors geschieht) dazu:

Albrecht Goeschel*

VdK und SoVD:  Die neuen US-Atomraketen in Deutschland und der unlautere Wettbewerb

Bislang hat sich die Kritik an den „Sozialverbänden“ mit wenn auch berechtigtem Hohn und Spott über diese Gebilde begnügt: „Hilfstruppen“; „Sozialidiotismus“, „Demenzjournalismus“ „Dschungelcamp“ etc. Leider wird man  aber angesichts der angekündigten Atomaufrüstung in Deutschland und dem obstinaten Schweigen von VdK und SoVD hierzu jetzt etwas härtere Bandagen anlegen müssen. Es geht  um  Satzungsverrat und es geht um unlauteren Wettbewerb.

In der Satzung des Sozialverbandes VdK-Deutschland heißt es: „Der Bundesverband hält es für seine Pflicht, durch Aufklärung seiner Mitglieder und der Öffentlichkeit sowie Ausdehnung und Ausbau seiner internationalen Beziehungen gegen die Vorbereitung und die Entfachung neuer Kriege Stellung zu nehmen, alle Bemühungen zur Sicherung des Friedens zu unterstützen und für die Schaffung eines freiheitlichen und sozialgerechten Europas einzutreten.“

Etwas dürftiger fällt das Friedenssprüchlein in der Satzung des Sozialverbandes Deutschland SoVD aus: „Der SoVD setzt sich für die Erhaltung des Friedens ein und unterstützt Maßnahmen, die geeignet sind, Kriege zu verhindern“.

Wenn nun die Bild-Zeitung, sicherlich die Mehrheitslektüre im VdK-SoVD-Milieu, am 22. September 2015 meldet: „Stationierung neuer US-Atomwaffen in Deutschland?“ und seriöse Internetdienste schon am 21. September 2015 berichtet hatten: „Merkel einverstanden: USA stationieren neue Atombomben in Deutschland“und wenn die gleichen Deutschen Wirtschafts Nachrichten (DWN) am 25. September 2015 dann nachlegen:„Gegen Russland: USA bereiten sich auf Krieg im Baltikum vor“, dann ist für VdK und SoVD eigentlich der Satzungsfall eingetreten.

Heißt: Die beiden präsidialen „Schwergewichte“ von VdK und SoVD, Mascher und Bauer, hätten sofort am 23. oder 24. September 2015 im Haus der Bundespressekonferenz eine eindeutige Stellungnahme gegen die Atomraketenpläne der US-Regierung und deren Duldung und Förderung durch das GroKo-System abgeben müssen. Die Satzungen von VdK und SoVD gebieten das.

Warum nichts dergleichen geschehen ist oder geschieht, hat einen Hintergrund: Schon zwischen den beiden Weltkriegen hat der SoVD, damals unter dem Namen „Reichsbund“, als Hilfstruppe der rechten Sozis agiert und der VdK, gegründet nach dem zweiten der Weltkriege, hat sich von Anbeginn an als ein Verein verstanden, der den jungen kriegsverletzten Männern ihre Radikalität ausreden wollte (vgl. Schröder/Munimus/Rüdt 2010). Eventuell waren also die Antikriegsparagraphen in den Sozialverbandssatzungen von Anfang an als Mitgliedertäuschung gedacht – aber nun stehen sie  in diesen Satzungen und gelten demnach auch.

-2-

Ansonsten: Sozialverbände, Sozialstaat und Angriffskriege – alles andere als Gegensätze. Ganz im Gegenteil: Kanzler Bismarcks provozierter Krieg gegen Frankreich und sein erst Polizei- und dann Sozialstaat „Kaiserreich“ sind von- einander nicht zu trennen.  General Ludendorffs heimliche Militärdiktatur ab Mitte des I. Vielfrontenkrieges und der Ausbau der Daseinsvorsorge sind voneinander auch nicht zu trennen; Führer und Reichskanzler Hitlers nationaler Sozialstaat und der zunächst Blitz- und dann Totalkrieg des II. Vielfrontenkrieges sind noch viel weniger von einander zu trennen (Timothy W. Mason 1977).

Ein Höhepunkt: Der westdeutsche Atomare Sozialstaat des NATO-Kaltkrieges gegen die UdSSR, der europäischen Kriege gegen ihre Kolonien, der US-Massenmordkriege in Korea und in Vietnam. Schon immer war der Sozialstaat nicht in Gefahr, sondern selbst die Gefahr. Und die „Sozialverbände“ dabei ? Tippgeber für die Verbesserung der Sozialstaatsbedienungsanleitungen (z.B. Versorgungsgesetzgebung); Witwentröster im Rahmen der Weltkriegsnach- nachsorge (z.B. Kaffee- und Kuchennachmittage); Animateur des neudeutschen Wohlstands-Chauvinismus (z.B. Kreuzfahrtangebote).

Keinesfalls darf man also die ungeschoren davon kommen lassen, die über 2 Millionen meist ältere Menschen politisch chloroformieren und den autoritären Neoliberalismus in Deutschland und Europa stabilisieren. Man wird aber die beiden Buddhafiguren an der Spitze von VdK und SoVD mit dem von ihnen betriebenen Satzungsverrat  nur von innen erwischen und dann wegputschen können. Das wird aber bei den autoritär-hierarchischen Strukturen dieser „Sozialverbände“  (zu) lange dauern.

Womit man aber VdK- „Präsidentin“ Ulrike Mascher und SoVD-„Präsidenten“ Adolf Bauer von außen erwischen kann ist, wie so oft, etwas ganz schnödes:

Der unlautere Wettbewerb, den sie betreiben (lassen). Wenn in den Verbandssatzungen Friedensförderungs- und Kriegsverhinderungsziele genannt werden, diese aber selbst in offenkundigsten Fällen der Kriegsvorbereitung unbeachtet bleiben, dann bewirken diese Bla-Bla-Ziele, dass Mitglieder in diese Verbände gerade wegen dieser Ziele eintreten, an deren Verwirklichung oder zumindest Verfolgung aber nicht im Traum gedacht ist. Anderen Verbänden, die Friedensförderungs- und Kriegsverhinderungsziele verfolgen, werden da-mit mit unlauteren Mitteln Mitglieder vorenthalten.

Was ist das Mittel der Wahl bei solchen Miesigkeiten: Die Abmahnung.

Jetzt kann man nur hoffen, dass recht viele große und kleine Friedenszusammenrottungen der Frau Mascher und dem Herrn Bauer Abmahnungen zur sofortigen Streichung der Friedensblödeleien in den VdK- und SoVD-Satzungen nebst jeweils fetten Kostennoten (Kostenkalkulationen gibt es im Internet unter www.abmahnungen-uwg.de.) schicken. Ist sogar per e-mail zulässig. Und jetzt noch die Adressen unserer Kandidatin und unseres Kandidaten:

mascher@vdk.de und adolf.bauer@sovd.de.

*

Prof. Albrecht Goeschel

Gast-Professor Staatliche Universität Rostov

Präsidiumsmitglied

Accademia ed Istituto per la Ricerca Sociale Verona

mail@prof-goeschel.com

Alle Rechte beim Verfasser

Wie die britische Propagandamaschine unser Denken kontrolliert

Empfehlung

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TruePublica-logo-longWie die britische Propagandamaschine unser Denken kontrolliert

von Graham Vanbergen                              Übersetzung: FritztheCat

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Einerseits werden in Großbritannien 80% dessen, was wir in Printmedien lesen, von nur 5 einzelnen Milliardären kontrolliert. Andererseits werden 87% aller Inhalte, die die Leute auf ihren elektronischen Geräten sehen, von nur 5 Internet-Providern kontrolliert. Beide stehen schwer unter dem Einfluss der Regierung. Kein Wunder, dass die öffentliche Meinung ein Zerrbild der Wahrheit ist. Ehrlich gesagt, ist sie so weit von der Wahrheit entfernt, dass es einem Abschied von der Realität gleich kommt.
Propaganda funktioniert!

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ARD-Propaganda über Russlands Eingreifen in den Syrien-Konflikt: Berufslügnerin Golineh Atai und der Pressekodex

Das preisgekrönte Werkzeug der Desinformation #Atai wieder mal…

Avatar von DokDie Propagandaschau

ardzdfDie Propagandasender ARD und ZDF haben sich noch nie wirklich um den Pressekodex geschert und das, obwohl für die dem Rundfunkstaatsvertrag verpflichteten Sender weit höhere Anforderungen gelten.

Mittlerweile sind im Zuge des Desinformationskrieges gegen Russland alle Hemmungen gefallen und es wird schamlos sogar Kriegs- und Terrorpropaganda verbreitet, die auf Belege oder Quellen restlos verzichtet.

Der Pressekodex fordert von allen Medien Wahrhaftigkeit und Sorgfalt in der Recherche:

„Zur Veröffentlichung bestimmte Informationen in Wort, Bild und Grafik sind mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt auf ihren Wahrheitsgehalt zu prüfen und wahrheitsgetreu wiederzugeben. Ihr Sinn darf durch Bearbeitung, Überschrift oder Bildbeschriftung weder entstellt noch verfälscht werden. Unbestätigte Meldungen, Gerüchte und Vermutungen sind als solche erkennbar zu machen.“

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Video-Empfehlung: „KenFM-Positionen #2 Ethik oder Etat – Sind unsere Werte nur Börsenwerte?“

Nach dem Erfolg der vorherigen „KenFM-Positionen #1“ ist nun die zweite Sendung von Ken Jebsen im Netz. Sie  ist 2 Stunden und 50 Minuten lang und wie die erste Gesprächsrunde abermals hochinteressant –  wenn nicht gar noch ein Stück fesselnder. Jedenfalls keine Sekunde langweilig. Das diesmalige Thema dürfte sehr viele Menschen interessieren. Ich empfehle meinen Leserinnen und Lesern ausdrücklich diese Sendung anzuschauen, sich eigne Gedanken darüber machen und vielleicht mit Freunden und Bekannten anschließend über die erörterten Theman zu diskutieren.