Zensur

Kanzler Scholz braucht noch einen Wahrheitsminister

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Unser Leben in einer Gesellschaft mit staatlich geschütztem Meinungsmonopol / Zensur zerstört die Rechtsstaatlichkeit

Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

Wozu selbst eine Annäherung ans Thema schreiben, wenn man einen schönen Tucholsky zitieren kann? „Der Mensch ist ein politisches Geschöpf, das am liebsten zu Klumpen geballt sein Leben verbringt. Jeder Klumpen hasst die anderen Klumpen, weil sie die anderen sind, und die eigenen Klumpen, weil sie die eigenen sind. … Menschen miteinander gibt es nicht. Es gibt nur Menschen, die herrschen, und solche, die beherrscht werden.“i Wir müssen uns bedauerlicherweise mehrheitlich zur zweiten Sorte Mensch rechnen. So arg von der ersten „beherrscht“, dass wir uns von ihr sogar die Meinung verbiegen bzw. verbieten lassen. Der deutsche Michel ergibt sich der Zensur meist widerstandslos – wie eh und je.

Ein führender Grünen-Politiker erklärte jüngst „Gerade in diesen Zeiten ist das Grundgesetz unser Kompass“ii. Das hat weniger Nutzwert als ein Stapel gebrauchter Abfalltüten. Es sind schließlich hierzulande wie überall im „Wertewesten“ die „demokratischen“ Polit-Eliten, die sich nicht die Bohne um die Grundrechte scheren.

„Die Grundrechte sind in erster Linie Abwehrrechte des Bürgers gegen den Staat“iii,

urteilte das Bundesverfassungsgericht anno 1958 bezüglich der Meinungsfreiheit. Das ist lange her. Die meisten unserer politischen Auftragnehmer lassen sich, soweit sie das Urteil überhaupt kennen, davon garantiert nicht beirren. Ihre fortwährenden propagandistischen Bekenntnisse zu den Menschenrechten übertünchen nur die dem Wahlvolk entgegengebrachte Herablassung. Im Übrigen dienen sie dazu, sich anderen Ländern gegenüber zu erhöhen.

Entsprechend aufgeblasen heißt es auf den Web-Seiten des Baerbock-Ministeriums: 

“Das Grundgesetz garantiert … nicht nur die Menschenrechte in Deutschland, sondern verpflichtet uns, uns auf der ganzen Welt für den Schutz der Würde und der Grundfreiheiten der Menschen einzusetzen.”iv

Ein Heißluftballon, aufgeheizt mit Anmaßung und missionarischem Eifer; angesichts der zahllosen erpresserischen Aktivitäten der deutschen Außenpolitik eine absurde Heuchelei. Deutsche Regierungen haben (wie die meisten westlichen Länder, voran die USA) unzählige Konflikte provoziert, „Farbrevolutionen“ unterstützt, Kriege (herbei)geführt und mit wirtschaftlichen und anderen Repressionen dazu beigetragen, dass Millionen Menschen getötet, verstümmelt, zur Flucht getrieben und rundum ihrer Menschenwürde beraubt wurden. Passend dazu ein Statement des Friedensnobelpreisträgers Nelson Mandela:

„Wenn zwei Nachbarländer gegeneinander kämpfen, dann weißt du, dass die USA eines davon besucht hatten.“v

Wo blieben dieMenschenrechte im transatlantischen Herrschaftsbereich?

Egon Bahr (1922-2015), hochrespektierter SPD-Politiker, hatte den aktuell wieder von den Grünen aufgetischten, anscheinend unausrottbaren Stuss „Menschenrechte-geleitete Politik“ schon vor Jahren im Kreis von Schülern entlarvt:

„In der internationalen Politik geht es nie um Demokratie oder Menschenrechte. Es geht um die Interessen von Staaten. Merken Sie sich das, egal, was man Ihnen im Geschichtsunterricht erzählt.“vi

Kriminelle Einmischung

Die Wahrung der Menschenrechte ist eine Obliegenheit der Vereinten Nationen. Die deutsche Regierung hat diesbezüglich gegenüber anderen Staaten keine Eingriffsrechte. Ihre Einmischung in die vorgeblich menschenrechtswidrige Politik missliebiger Staaten, häufig mit Wirtschafts- und anderen Sanktionen verbunden, ist schierer Völkerrechtsbruch. Das begleitende Aufhetzen von Bevölkerungsgruppen gegeneinander dient lediglich der Destabilisierung und einem angestrebten Umsturz. In Syrien, Venezuela, Hongkong und Weißrussland gelang das nicht; in der Ukraine und in Libyen schon. Demokratie und Menschenrechte kamen dabei bekanntlich nicht zum Zuge. Die heimgesuchten Völker wurden in Chaos und Elend gestürzt.

Typisch deutsche Doppelmoral und damit Unmoral: Anpassungsdruck wird nur auf unliebsame Staaten ausgeübt. 

Auf Russland zum Beispiel. Die Trampoline im Berliner Außenamt will unseren europäischen Nachbarn bekanntlich „ruinieren“.vii Ihr gehässiger, dummdreister Spruch blieb als eine der übelsten Fehlleistungen der deutschen Außenpolitik im kollektiven Gedächtnis haften. Nach der letzten Präsidentenwahl in Russland zeterte Baerbock, wie üblich so schlecht informiert wie vorlaut:

„Der Wahlvorgang zeigt nicht nur das ruchlose Vorgehen Putins gegenüber seinem eigenen Volk, sondern auch gegen die Charta der Vereinten Nationen“.viii

Eine intellektuell wenigstens halbwegs anspruchsvolle Begründung oder gar Belege für den Schmäh hatte die unreif wirkende Quasselstrippe nicht zu bieten. Die Tagesschau verbreitete ihr Geschwafel trotzdem. Wolf Schneiders journalistische Mahnung,

„typische Lügen der Politiker nicht in den Stand der Wahrheit zu erheben“ix,

ignoriert die grün versiffte Redaktion ARD-aktuell gewohnheitsmäßig. Die journalistischen Berufskrankheiten – Rückgratverkrümmung und Schleimbeutelentzündung – therapiert man bei ARD-aktuell mit regierungsfrommer Gefolgschaftstreue.

Beleg für Prinzipien- und Charakterlosigkeit: Über Saudi-Arabien äußern sich unsere Berliner Regierenden und ihre journalistischen Wasserträger nur pastoral säuselnd. Baerbock in ihrem verkorksten Deutsch:

„Es ist kein Geheimnis, dass uns im Bereich der Menschenrechte immer noch vieles teilt“.x

Dass sie einer „islamistischen Kopf-ab-Diktatur“xi Aufwartung macht, wird dem Zuschauer nicht vermittelt.

Blutige Imperien

Der Staatsterrorismus Israels ist natürlich vollends tabu. Weder unsere Regierung noch die Leit- und Konzernmedien gebrauchten je diese angemessene Qualifizierung, nicht einmal, als das israelische Militär die extralegale Hinrichtung des Libanesen Nasrallah mittels einer 900-Kilo-Bombexii (!) besorgte, zugleich mehrere Hochhäuser in Beirut zerstörte und deren mindestens 600 Bewohner ermordete. Deutschland liefert trotz des israelischen Völkermords in Gaza weiterhin Großwaffen an Israel.xiii Menschenrechte…?

Im Irak verbleibt eine räuberische Besatzungstruppexiv der USA, obwohl das Parlament und die Regierung in Bagdad die Amis wiederholt zum Verschwinden aufgefordert haben.xv In den USA, dem „Land der Freien, Heimat der Tapferen“xvi gilt bis heute ein verrottetes Wahlsystem, das demokratischen Maßstäben Hohn spricht.xvii Der Titel „Verrohte Staaten von Amerika“xviii, bezogen auf die (von der UNO geächtetexix) Todesstrafe und deren grausame Praxisxx, trifft auf den Punkt. Haben wir jemals von Vorstößen Baerbocks oder gar ihres „Ich-kann-mich-nicht-erinnern“-Gummibärchen-Kanzlers gehört, die USA sollten gefälligst damit aufhören und zuallererst einmal ihr Folterlager in Guantanamo schließen? Menschenrechte?

Was menschenrechtsfeindlich ist und was nicht, bestimmen die Eliten des Wertewestens nach Bedarfslage. Die zynische Gesinnungslumperei der Bundesregierung, Russland einen „völkerrechtswidrigen Angriffskrieg“ gegen die Ukraine vorzuwerfen und zugleich mit Geld und Waffen alles dafür zu tun, dass er nicht endet, ist nicht mehr steigerungsfähig.

An die eigene Nase gefasst

Wie steht es, menschenrechtlich betrachtet, bei uns hierzulande? Zum Beispiel mit dem grundgesetzlich garantierten Recht auf Informationsfreiheit? Dazu gehen wir jetzt erst mal andachtsvoll in die Knie, legen die Hände zusammen und lauschen unseren europäischen und deutschen Gesetzgebern:

„Jede Person hat das Recht auf freie Meinungsäußerung. Dieses Recht schließt die Meinungsfreiheit und die Freiheit ein, Informationen und Ideen ohne behördliche Eingriffe und ohne Rücksicht auf Staatsgrenzen zu empfangen und weiterzugeben“

heißt es wortgleich in Artikel 11 der Charta der Grundrechte der Europäischen Unionxxi und der Europäischen Menschenrechtskonvention.xxii Und im deutschen Grundgesetz:  

„Jeder hat das Recht, seine Meinung … frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten … Eine Zensur findet nicht statt.“xxiii

Ampelregierung, Justizbehörden, Mainstream-Medien und Verfassungsschutz blasen den Weihrauch gleich wieder fort. Der Pferdefuß des hehren Gesetzes:

„Die Ausübung dieser Freiheiten … kann Formvorschriften, Bedingungen, Einschränkungen oder Straf­drohungen unterworfen werden, die … notwendig sind für die nationale Sicherheit … oder … zur Aufrechterhaltung der Ordnung…“xxiv

Das ist so schön schwammig, dass sich damit die Hüpfburgen sämtlicher Berliner Kindertagesstätten auskleiden ließen. Im Alltag des erwachsenen Bürgers wirkt die gesetzliche Begrenzung der Informationsfreiheit faktisch wie deren Abschaffung. Staatliche Bevormundung und Meinungsdirigismus führen eben zum betreuten Denken, vorzugsweise bei der Journaille.

„Wir erleben weitgehend eine Gleichschaltung der Medien, wie ich sie so in der Bundesrepublik noch nie erlebt habe. Das ist pure Meinungsmache. Und zwar nicht im staatlichen Auftrag, wie es aus totalitären Regimen bekannt ist, sondern aus reiner Selbstermächtigung.“xxv

Falls tatsächlich nicht „im staatlichen Auftrag“, dann jedenfalls in Erfüllung staatlicher Erwartung.

Wie kam es dazu? Frischen wir unser Gedächtnis auf: Den Alltag belastend begann der erbitterte Meinungskampf mit der hässlichen AgitProp in der Corona-Debatte. Es folgte der Ukraine-Streit. Denn:

„Eine der größten und gefährlichsten Medienlügen dieser Zeit ist, dass Putin einen ‚unprovozierten Krieg‘ in der Ukraine begonnen habe.“ xxvi

Eine von den USA und ihren Vasallen initiierte und durchgesetzte Medienlüge. Als dieser Krieg im Februar 22 ins Zentrum der Geopolitik rückte, sperrte die EU-Polit-Elite im Blitzverfahren und ohne jegliche parlamentarische Beteiligung die weit verbreiteten russischen Medien aus. Sie beherzigte einen Lehrsatz Montesquieus:

„Unbedingter Gehorsam setzt Unwissenheit bei den Gehorchenden voraus.“ xxvii

Rossiya Segodnja ist die wichtigste russische öffentlich-rechtliche Rundfunkgruppe. Sie betreibt sechs Fernsehkanäle (RT-Gruppe), Nachrichtenagenturen (Sputnik, RIA-Novosti) und Websites (Voice of Europe). Ihre Angebote sind jetzt im transatlantischen Westeuropa komplett verboten.xxviii Besonders Russland today (derzeit noch erreichbar per https://dert.online), in Deutschland nach wie vor beliebt (bei YouTube z.B. vor dem Verbot 600 000 Abonnenten), ist den Herrschenden seit eh und je ein Dorn im Auge. Es berichtet eben auch über Ereignisse und Standpunkte, die von den regierungshörig gleichgeschalteten Mainstreammedien verschwiegen wurden.

Der Europäische Gerichtshof entschied, dass das vom Rat der Europäischen Unionxxix verfügte Verbot berechtigt sei, da eine

„ernste Bedrohung des Friedens an den Grenzen der Europäischen Union“ bestanden habe. … „Die Russische Föderation habe Fakten manipuliert und eine Propagandakampagne gestartet, die den Angriff auf die Ukraine legitimieren sollte.“xxx

Ein hanebüchen konformistisches Urteil, erwirkt für den EU-Rat, einen jeglicher parlamentarischen Kontrolle entzogenen Kungelclub der EU-Regierungschefs. Es macht deutlich, dass im Zweifel – wie zu obrigkeitsstaatlichen und faschistischen Zeiten – die Pressefreiheit nur von Herrschafts Gnaden abhängt – und dass EU-Richter nur wird, wer ins politische System passt. Der Negativ-Beweis: Dass die deutsche Regierung eine Führungsrolle beim völkerrechtswidrigen und mörderischen Angriffskrieg gegen Jugoslawien hattexxxi, kam nie vor Gericht und wurde auch nie in der Tagesschau angesprochen.

Immer die gleiche Leier

Hier noch eine kleine Portion Realsatire: Tagesschau & Co. müssen laut Gesetz zwar die Grundsätze der Objektivität und der Unparteilichkeit achten, dürfen und können aber ihre Informationen nur aus „westlichen“ Quellen zapfen, weil die russischen eben verboten sind. Wie das zusammen gehen soll, wissen die Götter. Der Schöpfer des Hohelieds auf das deutsche Deppentum „Ein Loch ist im Eimer, Karl-Otto“xxxii hat sich vermutlich vom Dauerlauf gegen die Gummiwand unseres staatlichen Meinungsmonopols inspirieren lassen.

Den Bürgern wird mittels Zensur das Recht genommen, sich aus allen allgemein zugänglichen Quellen zu unterrichten. Sie haben den stereotypen transatlantischen Propagandadreck zu fressen und basta. Der Wille, abweichende Meinungen und Betrachtungsweisen zu unterdrücken oder sie verächtlich zu machen, prägt längst nicht mehr nur die Nachrichten über Russland und China. Er ist auch im innenpolitischen Diskurs überdeutlich spürbar. Er richtet sich gegen die bewussten kritischen Medien und gleichermaßen gegen oppositionell eingestellte Mitbürger. Die Auseinandersetzung beispielsweise mit der AfD zeigt bereits Ansätze von Hysterie. Sie bewirkt eine kaum noch überbrückbare Spaltung unserer Gesellschaft.xxxiii

Der Inlands-Geheimdienst, fälschlich „Verfassungsschutz“, versucht außerhalb jeder Rechtsgrundlage seit geraumer Zeit, den Meinungsstreit mittels Verleumdung und Denunziation zu lenken. So veröffentlichte das Bayrische Landesamt kürzlich einen Bericht, in dem behauptet wurde, bewusste Medien wie Nachdenkseiten, Berliner Zeitung und Freitag publizierten Inhalte, 

„die anscheinend grundsätzlich ins russische Narrativ passen“. 

Nach massiver Kritik erklärten sich die perfiden Dunkelmänner für „missverstanden“. Ihr Bericht wurde korrigiert.xxxiv Der Vorwurf, die Nachdenkseiten verbreiteten „russische Narrative“, bleibt aber aufrechterhalten. Kritik an mangelnder Rechtsstaatlichkeit der Ukraine ist in den Augen deutscher Geheimdienstler also ein „russisches Narrativ“: Schamloser und hirnrissiger geht nicht.  

Der Vizepräsident des Bundestages und FDP-Politiker Wolfgang Kubicki erklärte kürzlich zwar, es sei nicht hinnehmbar,

„dass sich die Bundesregierung und nachgeordnete Behörden am Ende dazu aufschwingen, für die Menschen im Land ‚richtig‘ und ‚falsch‘ zu definieren.“xxxv

Aber dem Meinungsdirigismus der Ampelregierung – „Grüne Zensur, gelbe Heuchelei“xxxvi – tut das keinen Abbruch.

Kritik wird angeprangert

Gegen kritisch-bewusste Medien ziehen mittlerweile auch die staatsnah organisierten Landes-Medienanstalten (überwiegend finanziert aus den Rundfunkbeiträgen) zu Felde, mit „Bearbeitungsgebühren“ bis 800 Euro pro Fall. Seit der letzten Änderung des Medienstaatsvertrages sind diese Aufseher der Landesregierungen dazu übergegangen, unliebsame Internet-Beiträge auf Beachtung der „journalistischen Sorgfaltspflicht“ zu prüfen – offensichtlich, um kritische Internet-Publizisten einzuschüchtern, in finanzielle Schwierigkeiten zu bringen und mundtot zu machen.xxxvii Fachlich inkompetent, jedoch auf Basis eines Zensur-Gesetzes, das nur für Internet-Medien gilt, nicht für alle anderen. Demnach ein hochproblematisches Sondergesetzxxxviii, der Konstruktion nach aus finsteren Zeiten bekannt.

Eine weitere, recht ekelhafte Variante der staatlichen Einflussnahme auf den Meinungsdiskurs ist die massive finanzielle Unterstützung privater Organisationen, die es sich zur Aufgabe gemacht haben, unerwünschte Meinungen zu diskreditieren und zu kontern. Das Schmiergeld für die medialen Blockwarte beispielsweise des Unternehmens CORRECTIV betrug 2023 mehr als 430.000 Euro.xxxix Das Zentrum Liberale Moderne, als GmbH vom grün-russophoben Ehepaar Marieluise Beck und Ralf Fücks gegründet, griff besonders erfolgreich Staatsknete ab: Laut Antwort der Bundesregierung auf Anfrage der Linkenxl wurde es seit 2018 mit mehr als 4.4 Millionen Euro gefördert.xli  Eines seiner wichtigsten Projekte namens „Gegneranalyse“ hat sich der aggressiven Kritik oppositioneller kritischer Medien verschrieben.xlii Befund: Denunziatorische Drecksarbeit, von der Bundesregierung finanziert. 

Mehrheit bezweifelt Meinungsfreiheit

Der allgegenwärtige Meinungsdruck hat inzwischen dazu geführt, dass nur noch 40 Prozent der Deutschen glauben, ihre Meinung frei äußern zu können. So groß war die Sorge in der Bundesrepublik noch nie, für frei heraus geäußerte Gedanken abgestraft zu werden. Nur Anhänger der Grünen geben sich nach wie vor von der Meinungsfreiheit überzeugt.xliii Wen wundert’s.

Keine Geschichte ohne besondere Duftnote: Die Bertelsmann-Stiftung, bekannt für ihre verheerende Abfüllung regierender Flaschen (u.a. das Konzept zur Halbierung der Krankenhausbetten vor fünf Jahren) bewaffnete kürzlich zusammen mit dem obskuren Bürgerratxliv (vorwiegend Lobbyisten) unsere Innenministerin Nancy Faeser für deren Kampf gegen die Meinungsfreiheitxlv: 

„Vor dem Posten (= Text im Internet veröffentlichen, d. Verf.) soll es eine angemessene Bedenkzeit (2–5 Minuten) … geben. Innerhalb dieser Bedenkzeit überprüft eine KI (=Künstliche Intelligenz, d. Verf.) den Inhalt auf mögliche Desinformation … Besteht ein Verdacht auf Desinformation, soll ein Warnhinweis erscheinen… Entscheidet sich die Verfasserin / der Verfasser, trotzdem zu posten, wird der Inhalt zurückgehalten und durch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Plattform final geprüft. Bei einer Einstufung des Beitrags als Desinformation wird der Post nicht veröffentlicht.“xlvi

Bertelsmann regt sogar an, die Verbreitung von vermeintlicher/angeblicher Desinformation strafrechtlich zu ahnden.xlvii Die Herrschaften demonstrieren damit ein Demokratieverständnis gleich rechts neben dem des Hunnenkönigs Attila.

Aktuell wird im Bundestag das Gesetzesprojekt Schutz der dem Gemeinwohl dienenden Tätigkeiten vorbereitet. Es dient wesentlich dazu, unser eh schon dickfelliges politisches Funktionspersonal auch noch mit Giftstacheln gegen Kritiker auszustatten.xlviii Der Kampf gegen „falsche“ Meinung, umgeformt in Strafverfolgung, ist voll entbrannt. Das Abgleiten Richtung Faschismus lässt sich nicht mehr leugnen.

iQuellen:

https://www.textlog.de/tucholsky/glossen-essays/der-mensch

ii https://www.fr.de/meinung/75-jahre-grundgesetz-demokratie-und-freiheit-verteidigen-93083362.html

iii https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/1958/01/rs19580115_1bvr040051.html

iv https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/menschenrechte/01-menschenrechte-fundament

v https://www.threads.net/@mutombonate/post/DAs2moXi3ZV

vi https://zitate-fibel.de/zitate/egon-bahr-in-der-internationalen-politik-geht-es-nie-um-demokratie-oder-menschenrechte-es-geht-um-die-interessen-von-staaten-merken-sie-sich-das-egal-was-man-ihnen-im-geschichtsunterricht-erzaehlt

vii https://www.rnd.de/politik/ukraine-krieg-baerbock-ueber-sanktionen-das-wird-russland-ruinieren-RZDYS2DEPRK5OST7ZGGRZ6UN4I.html

viii https://www.tagesschau.de/ausland/asien/russland-wahl-reaktionen-100.html

ix https://www.thalia.de/shop/home/artikeldetails/A1015441758

x https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/saudi-arabien-baerbock-100.html

xi https://www.sevimdagdelen.de/keine-weitere-beihilfe-zum-morden-der-saudischen-diktatur/

xii https://apnews.com/article/lebanon-hezbollah-beirut-nasrallah-israel-airstrike-dahiyeh-7ebf675d75e4d49c7b307864cdbc7dc1

xiii https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/deutschland-israel-waffenexporte-100.html

xiv https://www.pressenza.com/de/2022/01/auspluenderung-syrischer-erdoelressourcen-durch-usa-schreitet-voran/

xv https://www.businessinsider.de/politik/irakisches-parlament-fordert-abzug-der-us-soldaten-aus-dem-land/

xvi https://www.the-german-american.com/land-und-leute/symbole-und-slogans-der-usa/land-of-the-free-home-of-the-brave/

xvii https://www.tagesschau.de/faktenfinder/usa-wahlsystem-101.html

xviii https://www.herder.de/cig/cig-ausgaben/archiv/2021/20-2021/verrohte-staaten-von-amerika/

xix https://amnesty-todesstrafe.de/2020/12/un-bekraeftigt-forderung-nach-weltweitem-hinrichtungsstopp/

xx https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/erste-stickstoff-hinrichtung-in-den-usa-vollzogen

xxi https://fra.europa.eu/de/eu-charter/article/11-freiheit-der-meinungsaeusserung-und-informationsfreiheit

xxii https://www.menschenrechtskonvention.eu/informationsfreiheit-9346/

xxiii https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_5.html

xxiv https://www.menschenrechtskonvention.eu/informationsfreiheit-9346/

xxv https://weltwoche.de/daily/wir-erleben-weitgehend-eine-gleichschaltung-der-medien-ex-brigadegeneral-vad-kritisiert-den-westen-der-im-ukraine-krieg-in-eine-militaerische-eskalation-schlafwandelt/

xxvi https://www.zerohedge.com/geopolitical/propaganda-model-has-limits

xxvii https://beruhmte-zitate.de/zitate/130175-charles-de-montesquieu-unbedingter-gehorsam-setzt-unwissenheit-bei-den-ge/

xxviii https://www.voltairenet.org/article221287.html

xxix https://european-union.europa.eu/institutions-law-budget/institutions-and-bodies/search-all-eu-institutions-and-bodies/council-european-union_de

xxx https://www.derstandard.de/consent/tcf/story/2000137802816/eu-gerichtshof-bestaetigt-sendeverbot-fuer-russische-medien-kreml-droht-mit

xxxi https://www.kosmo.at/24-03-1999-nato-luftangriffe-gegen-jugoslawien/

xxxii https://www.songtexte.com/songtext/medium-terzett/ein-loch-ist-im-eimer-h2be30442.html

xxxiii https://www.nzz.ch/feuilleton/ist-die-afd-eine-nazipartei-ein-gespraech-mit-dem-historiker-wolfram-pyta-ld.1775521

xxxiv https://www.nachdenkseiten.de/?p=121174

xxxv https://www.welt.de/politik/deutschland/article250876942/Wolfgang-Kubicki-kritisiert-Haldenwang-Merkwuerdiger-Schritt.html

xxxvi https://www.tichyseinblick.de/meinungen/meldestellen-im-netz-gruene-zensur-gelbe-heuchelei/

xxxvii https://multipolar-magazin.de/artikel/landesmedienanstalten

xxxviii https://verfassungsblog.de/sonderrecht/

xxxix https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1445707/umfrage/ertraege-aus-zuwendungen-von-correctiv-nach-spendern/

xl https://dserver.bundestag.de/btd/20/033/2003386.pdf

xli https://archive.ph/x7B24#selection-4353.190-4353.331

xlii https://overton-magazin.de/hintergrund/politik/libmod-weder-liberal-noch-modern/

xliii https://www.zeit.de/politik/deutschland/2023-12/meinungsfreiheit-zensur-studie-freiheitsindex-deutschland-2023

xliv https://www.bundestag.de/buergerraete

xlv https://archive.ph/1SLAY#selection-2.0-417.10

xlvi https://www.zlv.lu/db/1/1417825069959/0

xlvii https://www.achgut.com/artikel/forum_gegen_fakes_bertelsmann_buergersowjet

xlviii https://www.unsere-zeit.de/mein-tanzbereich-dein-tanzbereich-4796135/

Anmerkung der Autoren:

Unsere Beiträge stehen zur freien Verfügung. Wir schreiben nicht für Honorar, sondern gegen die „mediale Massenverblödung“ (in memoriam Peter Scholl-Latour). Die Texte werden vom Verein „Ständige Publikumskonferenz öffentlich-rechtlicher Medien e.V.“ dokumentiert: https://publikumskonferenz.de/blog

Beitragsbild: Thorben Wengert 708700_original_r_k_by_thorben- via Pixelio.de

Hinweis: Gastbeiträge geben immer die Meinung des jeweiligen Autors wieder, nicht meine. Ich veröffentliche sie aber gerne, um eine vielfältigeres Bild zu geben. Die Leserinnen und Leser dieses Blogs sind auch in der Lage sich selbst ein Bild zu machen.

Wehrt Euch gegen Meinungsunterdrückung!

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Journalisten und Blogger müssen jetzt zusammenstehen und dürfen sich nicht auseinanderreißen lassen. Es geht um die freie Meinungsäußerung und deren Erhalt sowie gegen Zensur. Und nicht darum, ob man jemanden mag oder nicht. Animositäten müssen in der Not zurückstehen. Aus Solidarität mit dem Journalisten Boris Reitschuster habe ich folgenden Text und das Video von ihm übernommen:

So groß der Wunsch ist, es sich schön zu denken und schön zu reden: wir befinden uns in einem Krieg gegen die Meinungsfreiheit. Großkonzerne und Staat sind dabei eine unheimliche Allianz eingegangen. Die Entwicklung läuft seit Jahren, doch einen neuen, traurigen Höhepunkt erreichte sie mit der Löschung des Twitter-Accounts von US-Präsident Donald Trump nach dessen Abwahl. Wie immer man zu ihm stehen mag – ihn mundtot zu machen ist durch nichts zu rechtfertigen. In Deutschland hat die Regierung mit ihrem Netzwerkdurchsetzungsgesetz massiven Druck auf die Internet-Giganten ausgeübt, die diesem zum Teil willfährig nachgaben. In Wirklichkeit ist das Regelwerk ein Meinungsfreiheitszersetzungsgesetz. Nichts spricht dafür, dass die drastische Entwicklung stoppt. Im Gegenteil: Je widersprüchlicher die Politik wird, je weniger sie auf Fragen antworten kann, umso mehr setzt sie auf die Unterdrückung freier Meinungsäußerung. Erschreckend ist, wie viele das unterstützen. Wie viele das ABC von Meinungsfreiheit nicht verstehen. Und nicht durchschauen, dass die Zensur heute nicht vom Staat durchgeführt wird, sondern auf Antrieb des Staates. In Unternehmen. Schauen Sie sich hier meinen Appell an – an Kollegen mit anderer Meinung, sich auf die Werte der Freiheit zu besinnen. An Kollegen, die kritisch wie ich denken, sich zu vernetzen und zu kooperieren. Und an Sie, liebe Leserinnen und Leser, zu helfen, der Zensur ein Schnippchen zu schlagen. Im Kampf David gegen Goliath sind gute Ideen entscheidend. Ein paar reiße ich in meinem Video an.

Ich gebe dieses Video ausdrücklich für jeden frei und freue mich über jeden, der es auf Youtube auf seinen Kanal, und sei er noch so klein, hochlädt! Setzen Sie ein Zeichen! Gemeinsam sind wir stark! 1000 Dank!

PS: Ansehen können Sie sich das Video in besserer Qualität als hier in Kürze auf meiner Rumble-Seite. Herunterladen für Ihren Youtube-Account können Sie es in Kürze hier

Bild von Gerd Altmann auf Pixabay

Die Tagesschau und Selbstzensur: Freie Berichterstattung längst Parteipolitik geopfert

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Ohne Wenn und Aber: „Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt“, heißt es im Grundgesetz-Artikel 5. Inwieweit ist das für Leitmedien noch von Belang?

Gastbeitrag von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

Das steht auf einem anderen Blatt, ebenso die Rückfrage, wozu es das Zensurverbot im Grundgesetz eigentlich noch braucht, da doch die qualitätsjournalistische Selbstzensur so prächtig funktioniert.Ein simpler Zahlenvergleich macht das effiziente Zusammenspiel von Politik und Medien sichtbar: Im Verlauf der COVID-19-Pandemie starben in der Volksrepublik China 4.748 Menschen am oder mit dem SARS-CoV-2-Virus (Stichtag 9. Nov. 2020). Im gleichen Zeitraum schieden in Deutschland 11.352 COVID-19-Patienten aus dem Leben. (ebd.)

Pro eine Million Einwohner heißt das: 3,3 tote Chinesen, 136 tote Deutsche. Die deutsche Quote an Opfern dieser Pandemie ist 41-mal höher als die chinesische jemals war. Aber unsere politische Elite und ihre Empörungsjournalisten werden nicht müde, unisono die Wahrung der Menschenrechte in der Volksrepublik China einzufordern. Als ob das Recht auf Leben und Schutz der Gesundheit nicht das wichtigste aller Menschenrechte wäre. Noch ein Vergleich, zur Abrundung: Am 9. November wurden in Deutschland 13.300 Neuinfektionen gemeldet, in der Volksrepublik 47. 

Haben die Nachrichtenredaktionen unserer Leit- und Konzernmedien uns je mit obigem Zahlenmaterial versorgt und darüber informiert, wie schräg die Bundesregierung in der Politik zur Pandemiebekämpfung liegt – und in ihrer Politik gegenüber China? Haben sie uns wissen lassen, dass viele fernöstliche Staaten ähnlich positive Statistiken wie die sozialistische VR China aufzuweisen haben und auch Demokratien wie Südkorea, Taiwan, Malaysia, Neuseeland und Japan bei der Pandemie-Bekämpfung objektiv weit mehr Erfolg hatten als der „Werte-Westen“? Dass sie größeres Verantwortungsbewusstsein und weit mehr Kompetenz bewiesen haben als Kanzlerin Merkels Kabinett?

Nein? Warum nicht? Unsere Massenmedien, der öffentlich-rechtliche Rundfunk voran, ließen diese Erkenntnisse absichtlich nicht ins öffentliche Bewusstsein sickern. Sie hielten die fraglichen Informationen vorsätzlich zurück. Mit einem auf den täglichen Datensalat des Robert Koch-Instituts verengten Blick vermittelten unsere regierungsfrommen Journalisten stattdessen den Eindruck, Deutschland handle beim Schutz seiner Bürger vor der Pandemie geradezu vorbildlich. 

Der staatliche Auslandsrundfunk versuchte sogar aktiv, Beijings Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie zu diskreditieren und lehnte sich dafür ganz weit aus dem Fenster. So heißt es in der Deutschen Welle: 

Denn es ist zum großen Teil die Schuld der chinesischen Regierung, dass sich die Epidemie überhaupt so stark ausbreiten konnte

Die üblen Bezichtigungen lenkten davon ab, dass Gesundheitsminister Jens Spahn die Pandemiegefahr wochenlang geleugnet und ihre Entwicklung in Deutschland verharmlost hatte, derweil Kanzlerin Merkel zunächst mit Untätigkeit glänzte und dann ganz abtauchte. Dieses unbestreitbare Regierungsversagen ist einer der Gründe für die Vielzahl der Todesopfer in Deutschland! Ein besonders beliebtes Narrativ zur Abwertung der chinesischen Erfolge und der Rechtfertigung der eigenen ignoranten Fahrlässigkeit lieferte die Tagesschau: 

Im autoritär regierten China haben die Behörden Kontroll- und Durchgriffsmöglichkeiten, die in westlichen Demokratien undenkbar wären. Persönliche Freiheitsrechte oder Datenschutz spielen dabei keine Rolle – etwa bei der Nachverfolgung von Kontakten.

Bei uns „undenkbare“ Kontroll- und Durchgriffsmöglichkeiten? War in westlichen Demokratien tatsächlich nicht machbar, was im sozialistischen China Menschenleben rettete? Unterscheidet sich westliche Bürgerfreiheit in dieser Weise von derjenigen Chinas?

Kontrolliert und gegeneinander ausgespielt 

Seit Jahrzehnten lassen die transatlantisch orientierten Regierungen ihre Staatsvölker zunehmend strikter und nachhaltiger überwachen. Kontrolle und Gängelung seitens staatlicher und kommerzieller Akteure nehmen zu. Das fängt nicht erst bei der elektronischen Überwachung der Werktätigen an und endet nicht beim Versuch, das Bargeld abzuschaffen. Internet-Konzernriesen dürfen unsere Daten massenhaft abgreifen und damit Persönlichkeitsprofile erstellen. Banken und Schnüffeldienste wie die Schufa bedienen sich ebenfalls großzügig. Die Bundesregierung treibt gerade über die EU die angeblich anonymisierte Speicherung und Nutzung sogenannter „Industriedaten“ voran, wozu ausdrücklich die persönlichen Gesundheitsdaten zählen.

Die neuesten Hits: Künftig sollen nicht nur die Polizisten von Bund und Ländern in das Privatleben des Bundesbürgers eindringen dürfen, sondern auch die 19 Geheimdienste mit ihren rund 12.000 Mitarbeitern befugt sein, unseren privaten Gedanken- und Informationsaustausch mit elektronischen Schnüffelprogrammen auszuforschen, mit sogenannten Staatstrojanern. Außerdem wurde der digitalisierte Fingerabdruck im Personalausweis zur Pflicht gemacht.

Haben ARD-Tagesschau oder ZDF-heute die zunehmende Polizeistaatlichkeit jemals thematisiert oder gar kritisiert? Haben sie nicht.

Werfen wir kurz einen Blick auf in Deutschland längst ganz selbstverständlich genutzte „Kontroll- und Durchgriffsmöglichkeiten“. Zum Beispiel auf das umfassende, weitgehend klaglos hingenommene Netz von Leistungs- und Verhaltenskontrollen in der Arbeitswelt. Eine Studie der Hans-Böckler-Stiftung belegt, wie weit und wie arbeitnehmerfeindlich die Kontrollen in den Alltag von Beschäftigten eingreifen.

Behörden überwachen öffentliche Räume: In Berlin beispielsweise sind bereits mehr als 40.000 Kontrollkameras installiert. Kamera-Überwachung dieser Art gilt längst als Selbstverständlichkeit, obwohl sich die Experten sicher sind, dass „mehr Videoüberwachung nicht automatisch zu mehr Sicherheit führt“.  

Seit Jahren behaupten Politik und Massenmedien trotzdem, die Videoüberwachung im öffentlichen Raum diene ausschließlich der Sicherheit des Bürgers, es sei deshalb gerechtfertigt, sie auszudehnen und zu intensivieren. Innenminister Horst Seehofer (CSU) will Techniken der elektronischen Gesichtserkennung installieren lassen. Die somit erfassten biometrischen Daten können mit den digitalisierten Passfotos abgeglichen werden, die bei der Meldebehörde gespeichert sind. An der Erprobungsphase für dieses Vorhaben sind vorerst „nur“ 130 Bahnhöfe und einige Flughäfen beteiligt, doch dabei wird es nicht bleiben.

Die elektronische Erfassung, Speicherung und Auswertung biometrischer Daten (Gesichtserkennung) ist in einer rechtlichen Grauzone längst üblich. So sammelte die Hamburger Polizei bei den Demonstrationen gegen den G20-Gipfel mehr als 30.000 Fotos und Videos und wertete sie mit einer Software zur Gesichtserkennung für die europaweite Fahndung nach Demonstrationsteilnehmern aus. 

Im Schatten der Pandemie

Der Überwachungsstaat entwickelt sich ungeniert weiter. Seine Befürworter und Aktivisten machen sich zunutze, dass der Endlosfilm über die COVID-19-Pandemie Sichtschutz bietet und Ablenkung schafft und dass die verächtlich machenden Nachrichten über das Anti-Pandemie-Regime in der Volksrepublik China den kritischen Blick der deutschen Öffentlichkeit auf ihre eigenen Missverhältnisse trüben.

Die bereits gesetzlich verankerte Fingerabdruck-Pflicht stellt nach Ansicht von Experten alle Bürger unter Generalverdacht. Erfasst werden hochsensible Körpermerkmale; (das Gesetz regelt ja auch die Verfahrensweise bei der elektronischen Anfertigung des Porträtfotos bis ins Detail). Die Daten sollen von der gesamten Bevölkerung erhoben werden, also von einer überwältigenden Mehrheit rechtstreuer Menschen. 

Bald werden alle Deutschen nicht mehr überblicken können, wer wo welche ihrer persönlichen Daten speichert, sie verknüpfen kann und wie und wozu er sie verwendet: Ein Albtraum.

Die eingangs bereits erwähnte Ermächtigung der bundesdeutschen Geheimdienste zur umfassenden Ausforschung der Kommunikation der Bürger per WhatsApp, Signal, Threema, E-Mail oder Internet-Telefonat und Video-Anruf per Skype wurde kürzlich von der CDU/CSU-SPD-Regierung auf den Weg gebracht. Falls der Gesetzentwurf eine parlamentarische Mehrheit findet, ist die Schallmauer zum Überwachungsstaat durchbrochen.

Bisher war nur die Polizei zu solcher heimlichen Ermittlung befugt, und das auch nur mit richterlicher Erlaubnis, und der Bürger konnte dagegen klagen. Ist das gewünschte Gesetz erst in Kraft, dann dürfen elektronische Späher und Lauscher „einfach so“ in private Computer gepflanzt werden und jeden laufenden Informationsaustausch mitverfolgen. Sie werden dann auch auf alle anderen Daten zugreifen können, die dort bereits gespeichert sind. Das soll zwar im geplanten Gesetz ausdrücklich nicht vorgesehen sein, wird aber die geheimen Schnüffler kaum bremsen. Eine parlamentarische Überwachung ihrer Aktivitäten ist angesichts deren Vielzahl und Komplexität sowieso ausgeschlossen.

Es besteht die Gefahr, dass das Ausmaß der staatlichen Überwachung in der praktischen Anwendung das für eine Demokratie erträgliche Maß übersteigt“,

warnte der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber, SPD.

Das kümmerte die Große Koalition jedoch nicht die Bohne.  

Entgegen dem Mehrheitswillen

Ignoriert wird – wie so oft und in vielen existenziellen Fragen unseres Gemeinwesens – die Mehrheitsmeinung der Bevölkerung: Durchschnittlich 59 Prozent der Teilnehmer an einer weltweiten Umfrage von Amnesty International sprachen sich gegen die Überwachung ihrer Internet- und Mobilfunknutzung durch staatliche Instanzen aus. Am größten ist die Ablehnung in Deutschland: 69 Prozent, mehr als zwei Drittel, sind dagegen.   

ARD-Tagesschau, ZDF-heute und Deutschlandradio informieren allenfalls marginal über das immer engmaschiger gezogene Überwachungsnetz. Dem „Staats-Trojaner“-Projekt widmete ARD-aktuell gerade mal drei Sätze. Über Fingerabdruckspeicherung in der neuen Kennkarte (zugleich abgespeichert im Zentralregister der Einwohnermeldebehörde) fiel gar nur ein einziger Satz in einem Beitrag über den perfektionierten „Zehn-Jahres-Personalausweis“. Relativ umfangreich war zwar die Berichterstattung über die elektronische „Gesichtserkennung“, ausgesprochen kritische Positionen wurden dabei jedoch nicht bezogen.

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk übt eben keine demokratieschützende, kontrollierende „Vierte Gewalt“ im Staate aus, sondern dient sich ihm als desinformatives Gewaltinstrument an. Selbst für den Einsatz im privathäuslichen Raum.

Schnüffelstaat: Aversion und Akzeptanz

Die unkritische, konformistische Nachrichtenpraxis der öffentlich-rechtlichen Sender divergiert beim Thema Schnüffelstaat besonders krass mit dem Bürgerwillen: 61 Prozent der Deutschen sind besorgt, dass der Staat sie zu weitgehend überwacht. 49 Prozent befürchten, die Gefahr exzessiver staatlicher Überwachung werde weiter zunehmen. 

Die Sorge vor übertriebener Kontrolle hat in der Corona-Krise zunächst etwas abgenommen. Anordnung und Überwachung behördlicher Hygienevorschriften wurden mehrheitlich nicht als Angriff auf individuelle Freiheit, sondern als zweckdienlich zum Schutz der Gesundheit erachtet. In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur sagten im März 50 Prozent der Interviewten, sie hielten Ermittlung und Ortung der Kontaktpersonen von Infizierten anhand der Mobiltelefondaten für sinnvoll. Nur 38 Prozent fanden sie unangemessen, 12 Prozent machten keine Angaben. 

In einer neueren Meinungsumfrage kurz vor dem zweiten, milderen „Lockdown“ hat die Gegnerschaft jedoch wieder zugenommen. Nur noch 37 Prozent der Bundesbürger wollten eine Pflicht zur Installation der Corona-Warn-App gutheißen. Eine deutliche Mehrheit von 58 Prozent lehnte eine solche Pflicht laut einer Forsa-Umfrage im Auftrag der RTL/n-tv-Redaktion hingegen ab.

Vom wissenschaftlichen Standpunkt her wäre es folgerichtig, auch elektronische Überwachungsmittel zur Beendigung der gefährlichen Virus-Pandemie zu nutzen, meint etwa der Philosoph und Kulturstaatsminister a. D. Julian Nida-Rümelin – und er ist nicht allein. Also genau das, was die fernöstlichen Länder mit so überragendem Erfolg praktizierten, um Infektionsquellen zu ermitteln und Infektionsketten zu stoppen.

Begründbarer Verdacht

Nicht von ungefähr kommt der Verdacht, die Einschränkungen und Kontrollen dienten zu mehr als bloß der Verbesserung des Gesundheitsschutzes, nämlich doch auch zum Ausspähen in sachfremder, polizeistaatlicher Absicht.

Ein aktueller Vorgang bestärkt die Besorgnis: Vor dem Hintergrund der Terrorismus-Hysterie nach dem Anschlag auf die Zwillingstürme in New York anno 2001 hatte auch der deutsche Gesetzgeber umfassende Rechtsgrundlagen zur Herausgabe und Speicherung von personenbezogenen Informationen geschaffen, zum Beispiel zur Feststellung von Mobiltelefonnummern, Ortung inklusive. Die entsprechenden Gesetze erweiterten bedingt die Erlaubnis zu staatlicher Überwachung und waren zudem nur befristet gültig. Jetzt allerdings fällt alle Zurückhaltung: Trotz schwerwiegender Bedenken der Sachverständigen wurden die Befristungen aufgehoben. Was damals nur mit Vorsicht und sparsam gehandhabt werden durfte, kann jetzt unbefristet und in aller Breite angewendet werden.

Aufgabe der Medien – insbesondere der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten – wäre es, dieser hochproblematischen Entwicklung entgegenzutreten und ihre Protagonisten anzuprangern. Doch nichts dergleichen geschieht.

„Wir sind Deutschlands Nachrichtenmarke Nr. 1, und Sie haben einen Anspruch darauf, auf jedem Ausspielweg das beste Nachrichtenprodukt zu bekommen“, behauptet die Chefredaktion der ARD-aktuell. Dass sie es wagt, sich und ihre Mannschaft als Lieferant des „besten Nachrichtenprodukts“ zu empfehlen, beweist ihren dringenden Bedarf an einem Impfstoff gegen Arroganz.

Quellcode der Fehlentwicklung

ARD-aktuell verstößt mit der Nachrichtengestaltung permanent gegen die in den Staatsverträgen festgelegten Programmrichtlinien, so gegen die Stichworte: Verpflichtung zur Objektivität, zur Vollständigkeit, zur Förderung des Friedens, zur Trennung von Nachricht und Meinung, zur Unparteilichkeit, zur Wahrung „anerkannter journalistischer Grundsätze“, zur Wahrhaftigkeit… Wirksame Schritte gegen den normenverletzenden, gesetzwidrigen, agitatorisch-propagandistischen  „Qualitätsjournalismus“ werden jedoch nicht unternommen.

Dazu verpflichtet und dafür zuständig wäre u.a. der Rundfunkrat des NDR, bestehend aus Mitgliedern „gesellschaftlich relevanter Gruppen“. Jahrelange Erfahrung mit diesen Mitgliedern (ein paar Ausnahmen bestätigen die Regel) zeigt jedoch, dass sie weder willens noch fähig sind, ihre Kontrollfunktion effektiv wahrzunehmen.

Daran wird sich auf absehbare Zeit nichts Wesentliches ändern. In der gerade jetzt anstehenden Novellierung des NDR-Staatsvertrages – der NDR ist Veranstalter der Nachrichtensendungen der ARD-aktuell – sind zwar ein paar Verbesserungen vorgesehen: Die Sitzungen des Rundfunkrates werden öffentlich sein; die Amtszeiten von Intendanten und Gremienmitgliedern werden begrenzt; die Rechnungshöfe dürfen künftig auch das Finanzgebaren der kommerziellen NDR-Tochtergesellschaften prüfen, z.B. das der „Studio Hamburg“ GmbH. Am Wichtigsten aber, nämlich an der fehlenden demokratischen Legitimation der Gremien, wird gar nichts verbessert. Welche Gruppe „gesellschaftlich relevant“ ist und Entsenderechte in den Rundfunkrat erhält, wird weiterhin in den Staatskanzleien der Bundesländer ausgekungelt, zwischen Hamburg, Hannover, Kiel und Schwerin.

Auch in Zukunft wird kein Rundfunkrat in freier und allgemeiner Wahl bestellt. Parteien, Kirchen, Interessenverbände der Wirtschaft und der Gewerkschaften, Mini-Clubs wie die „Vereinigung der Opfer des Stalinismus“ und die Umwelttruppe „Robin Wood“ dürfen weiterhin ihre Leute in die Rundfunkaufsichtsgremien entsenden. Dort schließen sie sich den „Freundeskreisen“ von CDU-Nahen oder SPD-Orientierten an. Und daraus folgt, dass im Rundfunkrat statt demokratisch legitimierter Programmkontrolle eher konspirative Hochämter für parteipolitische Interessen stattfinden.

Damit steht fest, dass der NDR mit seinen Programmangeboten auch in Zukunft nicht gegen den Stachel löckt, sondern sich den Vorgaben unserer Parteien-Oligarchie anpasst. Peter Scholl-Latours Verdikt bleibt gültig:

Wir leben in einem Zeitalter der Massenverblödung, besonders der medialen Massenverblödung.

Der große alte Mann des Journalismus wusste, wovon er sprach.

RT Deutsch bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

Das Autoren-Team: 

Friedhelm Klinkhammer, Jahrgang 1944, Jurist. 1975 bis 2008 Mitarbeiter des NDR, zeitweise Vorsitzender des NDR-Gesamtpersonalrats und des ver.di-Betriebsverbandes sowie Referent einer Funkhausdirektorin.Volker Bräutigam, Jahrgang 1941, Redakteur. 1975 bis 1996 Mitarbeiter des NDR, zunächst in der Tagesschau, von 1992 an in der Kulturredaktion für N3. Danach Lehrauftrag an der Fu-Jen-Universität in Taipeh.

Volker Bräutigam (links) und Friedrich Klinkhammer. Foto: C. Stile

Anmerkung der Autoren:
Eine erweiterte Fassung dieses Beitrags erscheint im „Freidenker“, Heft 4-2020, https://www.freidenker.org. Unsere Beiträge stehen zur freien Verfügung, nichtkommerzielle Zwecke der Veröffentlichung vorausgesetzt. Wir schreiben nicht für Honorar, sondern gegen die „mediale Massenverblödung“ (in memoriam Peter Scholl-Latour). Die Texte werden vom Verein „Ständige Publikumskonferenz öffentlich-rechtlicher Medien e.V.“ dokumentiert: https://publikumskonferenz.de/blog

Hinweis: Gastbeiträge geben immer die Meinung des jeweiligen Autors wieder, nicht meine. Ich schätze meine Leser als erwachsene Menschen und will ihnen unterschiedliche Blickwinkel bieten, damit sie sich selbst eine Meinung bilden können.