Polizeigewalt

Propaganda: Wie der WDR die Kölner Friedensdemo zu einem Gewaltevent umdichtet

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Wer im öffentlich-rechtlichen Fernsehen die Berichterstattung zur Kölner Friedensdemo verfolgt hat, musste annehmen, ein gewalttätiger Mob sei durch die Stadt gezogen. Doch der WDR-Bericht ist ein Paradebeispiel für subtile Staatspropaganda, um Aktivisten einzuschüchtern und gegen sie zu hetzen.

Von Susan Bonath

Aufrüstung, Wehrpflicht, Sozialkahlschlag: Deutsche Politiker und Leitmedien trommeln emsig für die „Kriegsertüchtigung“ des NATO-Westens. Sie schwadronieren von „Werten“, schüren neurotische Ängste vor Russen, Arabern und anderen vermeintlichen „Feinden“ und blasen abwechselnd Erwerbslose, Migranten, Alte, Kranke und diverse Aktivisten zu Sündenböcken der Nation auf. Zugleich eskaliert der Staat die Repression gegen politische Gegner. Und wenn die Polizei, wie letztes Wochenende in Köln, Dutzende Friedensdemonstranten zusammenschlägt, rotieren die Propagandisten in deutschen Redaktionen.

Mit seiner „Berichterstattung“ über die Demonstration in Köln des Bündnisses „Rheinmetall entwaffnen“ lieferte der öffentlich-rechtliche Westdeutsche Rundfunk (WDR) kürzlich ein Paradebeispiel für subtile Propaganda. Angefangen mit Behauptungen, die nicht zum gezeigten Videomaterial passen, über Weglassung wichtiger Fakten, zum Beispiel bereits den Grund des Protests, bis hin zur nicht hinterfragten Fixierung auf die Polizeiversion verfolgte der Sender offensichtlich vor allem ein Ziel: die Friedensaktivisten als angeblich gewaltbereiten Mob verächtlich zu machen – und potenzielle Teilnehmer einzuschüchtern.

Beamte „ermitteln“ gegen sich selbst

Es fängt schon mit einer so tendenziösen wie absurden Überschrift an: „Nach Gewalt bei Demo: Polizei Köln zeigt sich selbst zur Aufklärung an.“ Damit suggeriert der Sender zunächst vage, die Demonstranten seien wohl die Gewalttäter gewesen, um dann ein Bild von einer guten, unschuldigen Staatsmacht zu zeichnen: Die Polizei habe sich sogar selbst angezeigt, weil sie so sehr an der Aufklärung möglicher eigener „Fehler“ interessiert sei. Die sich aufdrängende, aber nicht gestellte Frage, bei wem sich die Polizei denn selbst angezeigt hat, verdeutlicht die Absurdität: natürlich bei sich selbst.

Ohne auch nur einmal den Grund der Demonstration zu erwähnen, präsentiert der WDR dann „Aufnahmen eines Anwohners“, die angeblich zeigen: „Innerhalb von Minuten flammt die Gewalt auf“. Weiter kommentiert der WDR-Reporter: „Demonstranten stürmen auf Polizisten zu, Polizisten drängen Demonstranten ab mit vollem Körpereinsatz.“ Und zack, ist die Richtung des Beitrags gesetzt: Die Teilnehmer des Protestmarschs hätten die Gewalt eskaliert. Problem: Das gezeigte Videomaterial zeigt genau das nicht.

Unbelegte Polizeiversion

Zu sehen ist vielmehr, wie aggressive Polizeieinheiten von mehreren Seiten behelmt und um sich schlagend in die Menge stürmen, die offensichtlich so schnell gar nicht ausweichen kann. Der Grund für die Attacke ist nicht ersichtlich. Um den Anschein von Objektivität zu wahren, lässt der WDR einen Anwohner kurz sagen, die Polizei sei „direkt losgegangen und am Schlagen“ gewesen. Darauf deutet tatsächlich einiges hin. Doch eine weitere „Anwohnerin“ darf das schnell wieder relativieren: Das sei „aber von beiden Seiten provokant“ gewesen, und die Polizei müsse sich schließlich „wehren“. Wogegen, wird vom Sender nicht hinterfragt.

Umgehend geht der Bericht dann zur Polizeiversion über: Beamte ohne Schutzwesten hätten sich nur „den Lautsprecherwagen näher ansehen“ wollen. Der Behördensprecher darf seine Version dann ausführlich ausbreiten: Die beiden Beamten seien von Teilnehmern „dicht umstellt“ sowie „bedrängt und zu Boden gebracht“ worden. Anschließend seien diese Kollegen „nicht mehr dienstfähig“ gewesen. Mit „Reizstoff und Schlagstöcken“ hätten weitere Einsatzkräfte sie „befreien“ müssen. Auch diese seien „massiv angegriffen“ worden, behauptet der WDR-Reporter dramatisierend. Und der Polizeisprecher setzt noch eins drauf: Aktivisten hätten gar versucht, Beamten die Dienstwaffen zu entreißen – „Gott sei dank vergeblich“.

Unkritische Staatsnähe

Dass es für derlei behauptete Angriffe durch Protestierende bisher keinen Beleg gibt, für die ausufernde Polizeigewalt aber schon, verschweigt der Sender geflissentlich. Der Reporter fragt nicht einmal bei der Behörde nach entsprechenden Beweisen, obwohl genau das eine Aufgabe des Journalisten gewesen wäre. Es ist seit Langem eine bekannte Unsitte im deutschen „Qualitätsjournalismus“, Versionen der involvierten Ordnungsmacht unkritisch als Tatsache zu verbreiten und Staatsorgane als glaubwürdiger als alle anderen Seiten darzustellen – obwohl die Polizei ein involvierter Akteur ist, der gar nicht so selten beim Lügen erwischt wurde.

Diese unkritische Nähe zur Staatsgewalt, verbunden mit unbelegten Behauptungen, verschwiegenen Fakten und mangelnder eigener Recherche, ist aber kein Journalismus, sondern Propaganda. Der WDR setzt diese subtil ein: Durch die Publikation einiger weniger Sätze der Teilnehmerseite verleiht er sich den Anschein von Objektivität, um seinen Bericht nicht gar zu tendenziös wirken zu lassen.

So lässt der Sender zwar den Versammlungsleiter Reiner Schmidt kurz ins Mikrofon sagen, dass die Polizei trotz Kooperationsgebots während der Demo nicht mit ihm kommuniziert und auch das Gespräch mit einer Linke-Abgeordneten verweigert und diese stattdessen „geschlagen und gewürgt“ habe. Sogleich wechselt der Reporter aber wieder zurück zur („glaubwürdigeren“) Polizeigeschichte: Die habe ja nun, neben zahlreichen Ermittlungsverfahren gegen Demonstranten, sich selbst bei sich selbst „angezeigt“.

Die Botschaft, die beim Zuschauer offenbar ankommen soll, lautet: Bitte nicht aufregen, das war höchstens ein einzelnes Versehen, der Staat regelt das schon. Schließlich müsse sich die Ordnungsmacht gegen (vermeintlich) gewalttätige Demonstranten wehren. Und Ironie an: Der Staat lügt bekanntlich nie!

Beim Lügen erwischt

Der WDR verschwieg nicht nur, dass sich die Demonstration gegen Aufrüstung, Waffenexporte und Kriegstreiberei richtete, sondern auch die enorm hohe Anzahl geschädigter Teilnehmer. Das Bündnis „Rheinmetall entwaffnen“ sprach in einer Pressemitteilung von 147 teilweise Schwerverletzten, unter anderem durch den Einsatz von Pfefferspray und Schlagstöcken. 18 Personen hätten im Krankenhaus behandelt werden müssen.

Die Organisatoren kritisierten zudem massive und grundlose Angriffe durch die Polizei und eine elfstündige Einkesselung von Hunderten der etwa 3.000 Demonstranten, die sie dann sämtlich erkennungsdienstlich behandelt habe. Auch eine Abgeordnete sei angegriffen, ein Journalist festgesetzt und Sanitäter behindert worden. Schon zu Beginn hätten die Beamten den Protestzug erfindungsreich aufgehalten, etwa, „weil sie die TÜV-Kennzeichnungen an den Lautsprecherwagen überprüfen wollte“, heißt es. Später hätten sie einen der Wagen durchsuchen wollen, angeblich wegen mitgeführter „Gasflaschen“, „Böller“ und „Eisenstangen“.

Doch wie eine ND-Recherche ergab, existierten diese Dinge – die Hauptbegründung der Polizei für ihren harten Einsatz – nur in der Fantasie der Behörde.

So entpuppten sich die angeblichen Gasflaschen als Heliumbehälter für Luftballons, die „Eisenstangen“ als glänzende PVC-Träger für Plakate, die „Böller“ als Rauchtöpfe – und die Polizei (nicht zum ersten Mal) als Märchenerzählerin.

„Racheakt der Militaristen“

Die an der Demonstration beteiligte Kleinpartei DKP sieht in dem Vorgehen sogar einen „Racheakt der Militaristen“, wie sie in einer Erklärung schreibt. Dazu zitierte sie Aussagen einzelner Polizeibeamter. So habe einer zu den stundenlang mitten in der Nacht Eingekesselten gesagt: „Seid doch froh, dass es aktuell noch keine Minusgrade hat“. Ein weiterer habe geäußert: „Wir verprügeln sie heute so sehr, dass sie danach nicht mehr demonstrieren“. Auch hätten Beamte die Festgesetzten nicht nur geschlagen, sondern ihnen über viele Stunden Wasser und Toilettengänge verweigert. Weiter erklärt die DKP:

„Proteste gegen Aufrüstung, gegen die Wiedereinführung der Wehrpflicht und gegen die exorbitanten Gewinne deutscher Rüstungsunternehmen sind heute notwendiger denn je. Der Staat reagiert mit Verboten, Repression, Pfefferspray, Faustschlägen und der Auflösung von angemeldeten Demonstrationen.“

Ihrer Meinung nach versucht der Staat mit „rechtswidrigen Gewaltakten“ Kriegsgegner einzuschüchtern und die Friedensbewegung gegen die mit massivem Sozialabbau und Propaganda einhergehende Aufrüstung Deutschlands kleinzuhalten. Dies dürfe die Proteste „gegen Krieg und Hochrüstung, für Solidarität mit dem palästinensischen Volk und gegen den reaktionär-militaristischen Staatsumbau“ aber nicht stoppen.

Damit dürfte die Partei nah an der Wahrheit liegen. Langjährige Friedensaktivisten wissen wohl aus Erfahrung: Je kritischer sich Proteste gegen die Mächtigen richten, desto härter greift der Staat durch. Das kann man durchaus positiv deuten: als Barometer dafür, wie wichtig und zielführend das Anliegen ist.

Quelle: RT DE

Beitragsbild,: ©Claus Stille (Archiv)

Hinweis: Gastbeiträge geben immer die Meinung des jeweiligen Autors wieder, nicht meine. Ich veröffentliche sie aber gerne, um eine vielfältigeres Bild zu geben. Die Leserinnen und Leser dieses Blogs sind auch in der Lage sich selbst ein Bild zu machen.

Staatsgewaltorgie gegen Frauen: Berliner Polizei dreht durch

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Prügeln für die Staatsräson: Die Berliner Polizei ist wieder ausgerastet. Martialisch schlugen Beamte auf „propalästinensische“ Teilnehmerinnen einer Frauentagsdemo ein. Die Behörde verheimlichte ihre Taten und postulierte unbelegte Vorwürfe gegen ihre Opfer. Viele Medien taten es ihr gleich.

Von Susan Bonath

Von wegen „Feminismus“: Die Berliner Polizei hat am Frauentag mal wieder gezeigt, dass sie davon nicht viel hält. Unfassbar brutal ging sie auf Demonstrantinnen los – und zwar jene, die auf die fortgesetzte Missachtung von Frauenrechten durch Israel in Palästina aufmerksam machten und die Tatenlosigkeit der Bundesregierung anprangerten. Der live gestreamte, von den USA und Deutschland unterstützte Völkermord gehört zu den verbotenen Themen. Wer ihn anspricht, den überzieht der Staat mit Repressionen.

Würgegriff und Faustschläge

Videoaufnahmen zeigen, wie behelmte Beamte ‒ völlig außer sich und brüllend ‒ Teilnehmerinnen immer wieder mit Fäusten ins Gesicht schlagen, teils offenbar mit schlagverstärkenden Handschuhen. Ein Polizist würgt und prügelt eine von seinen Kollegen bereits am Boden fixierte Frau, schreit die Hilflose dabei immer wieder aggressiv an. Eine weitere Aufnahme zeigt, wie Polizisten in Vollmontur die Frau über den Boden schleifen.

In ihrer schwammigen Meldung schreibt die Polizei freilich nichts über das Ausmaß ihrer eigenen Gewalt. Wie erwartet, reiht sie stattdessen vorsorglich Behauptungen über angebliche Missetaten von Demonstrantinnen aneinander. Belege dafür lieferte sie trotz eigener Kamerateams und Filmaufnahmen bisher nicht – eine gewohnte Polizeipraxis.

Als deutsche Leitmedien die aufgetauchten und auch von ausländischen Medien verbreiteten Gewaltvideos nicht mehr verschweigen konnten, griffen sie die Rechtfertigungsversuche der gewaltausübenden Konfliktpartei namens Polizei sichtlich dankbar auf. Der öffentlich-rechtliche rbb „vergaß“ sogar das Gendern und suggerierte absurderweise, die Polizei habe nur Männer verprügelt. War es dem Sender zu peinlich, über Frauenschläger in Uniform zu berichten?

Aktivistinnen geplant verprügelt

Worum es dem Polizeistaat tatsächlich ging, lässt sich dennoch der Meldung der Berliner Behörde entnehmen. Demnach hätten die Berliner Einsatzkräfte die Versammlungsleitung einer Demonstration bereits „vor Beginn eindringlich auf einen propalästinensischen Block von mehr als circa 250 teils hochemotionalisierten Personen“ hingewiesen. Die Polizei habe angekündigt, „etwaige Straftaten aus diesem Block konsequent und mit niedriger Einschreitschwelle zu verfolgen“.

Mit anderen Worten: Die Polizei wollte draufhauen und suchte deshalb mit der Lupe nach den üblichen kriminalisierten „propalästinensischen“ Parolen, wie „From the river to the sea…“. So habe sie dann auch kurz nach Beginn bereits „israelfeindliche Sprechchöre“ vernommen. Wie immer bleibt im Dunkeln, was genau die Polizei darunter versteht. Sie stellt hingegen klar: Kritik an Israel wird mit Gewalt beantwortet.

Das hat die Staatsgewalt dann auch getan. Und ganz offensichtlich folgte dem raschen „polizeilichen Einschreiten“ – also Pfeffersprayeinsatz, Faustschläge, Verhaftungen und so weiter – eine weitere Eskalation. Die Polizei „berichtet“ vage von „Widerstandshandlungen, Landfriedensbrüchen, versuchten Gefangenenbefreiungen und tätlichen Angriffen“, darunter „Schläge, Tritte und Flaschenwürfe“.

Unbelegte Polizeigeschichten

Das Problem an der Geschichte ist, dass die Polizei im Gegensatz zu den Demonstranten kein Beweismaterial für ihre Behauptungen vorgelegt hat, obwohl „die Einsatzleitung eine lückenlose Beweissicherung in Bild und Ton anwies“, wie sie es in ihrer Mitteilung formulierte. Erfahrene Demonstranten oder Begleiter unliebsamer Demonstrationen – beispielhaft genannt seien hier nur die Proteste gegen die Corona-Maßnahmen – haben ihre Gründe, warum sie Polizeimeldungen sehr stark misstrauen.

Auch ich könnte dutzende Fälle aufzählen, in denen die Polizei real beobachtetes Geschehen auf einer Demonstration verschwieg, verzerrte, teils mit schlicht erfundenen Geschichten ergänzte. Ein klassisches Beispiel dafür ist eine Demonstration in Dessau, Sachsen-Anhalt, im Jahr 2012 zum Gedenken an den 2005 in einer dortigen Polizeizelle von Beamten tödlich verbrannten Schwarzafrikaner Oury Jalloh.

Obwohl die Parole „Oury Jalloh – das war Mord“ zuvor sogar von einem Gericht als von der Meinungsfreiheit gedeckt gewertet worden war, hatte die Polizei an diesem 7. Januar 2012 keine Lust darauf. Ohne Ansage kesselte sie die Versammlung ein, stürmte sie, riss entsprechende Schilder nieder und prügelte wahllos auf Teilnehmer ein. Obwohl die beiden Anmelder keine Transparente trugen und verbal zu deeskalieren versuchten, schlugen Beamte sie zu Boden, einer landete blutend und bewusstlos in der Klinik.

Der Geschädigte zeigte später die Schläger in Uniform an, es gab auch Videoaufnahmen vom Tathergang. Doch die Polizei reagierte wie üblich: Sie erstattete Gegenanzeige, ein Gericht sprach die Täter frei – und verurteilte den Geschädigten zu einer vierstelligen Geldstrafe wegen angeblichen Widerstands gegen die Staatsgewalt. Begründung: Ein Polizist hatte sich einen Finger verstaucht ‒ wobei, spielte für die Richter keine Rolle. Es störte sie auch nicht, dass sich die Pressemitteilungen der Polizei dazu in weiten Teilen als falsch erwiesen. Auch vor Gericht erfreut sich die Staatsgewalt eines „Wahrheitsbonus“.

Die weiblichen Völkermordopfer

Apropos Filmmaterial: Das gibt es auch zur Genüge von israelischen Kriegsverbrechen in den palästinensischen Gebieten, teils von (häufig männlichen) israelischen Soldaten selbst ins Netz gestellt. Es lässt sich schwer bestreiten, dass sich der israelische Rachefeldzug ganz offen gegen die Zivilbevölkerung richtet. Und genau das ist, anders als von vielen Medien suggeriert, durchaus ein Thema zum Frauentag.

Von den mindestens 50.000 Getöteten und über 100.000 Verletzten im Gazastreifen sind rund zwei Drittel weiblich oder minderjährig. Auch das Westjordanland bombt Israel zunehmend zu einem Trümmerfeld, hunderte extralegale Morde und tausendfache Vertreibungen gehen seit Ende 2023 auf das Konto der Besatzerarmee. Selbstverständlich leiden darunter auch Frauen und ihre Kinder, die Israel und deutsche Medien so gern als „Kollateralschäden“ oder „Human Shields“ entmenschlichen.

Bekanntlich verschleppt Israel auch nicht „nur“ palästinensische Männer, sondern auch Frauen und Minderjährige in seine Folterlager und lässt sie großteils ohne Anklage dort verrotten. Und seit nunmehr fast zwei Wochen blockiert der US-gestützte Militärstaat jegliche Zufuhr von Nahrung, Wasser, Medikamenten und Treibstoff in den Gazastreifen. Inzwischen hat Israel auch jegliche Stromzufuhr abgestellt.

Das ist nicht nur völkerrechtlich illegal, sondern für jeden klar Denkenden ein Massenmord mit Ankündigung. Und mit Feminismus hat es ganz sicher nichts zu tun, wenn Frauen ihren Kindern beim Sterben an schmutzigem Wasser zusehen müssen oder sie in Einzelteile zerbombt aus Trümmern kratzen müssen – von der fehlenden Hygiene und Privatsphäre ganz zu schweigen. Weibliche Opfer werden gern vergessen.

Prügeln für die Staatsräson

Die deutschen Medien interessiert das alles meistens wenig. Den Völkermord begleiten sie sehr distanziert und nennen das wahrscheinlich „sachlich“. Nicht nur im Mainstream-Mediengeschäft genießen sowohl israelische Propaganda als auch deutsche Polizeimeldungen mehr Glaubwürdigkeit als Zeugenaussagen und sogar Videoaufnahmen.

Da verzichtet die Presse schon mal auf grundlegende journalistische Standards: So, wie sie Kritiker der Corona-Maßnahmen pauschal zu „Nazis“ und „Verschwörungstheoretikern“, Friedensaktivisten zu „Schwurblern“ oder „Putintrollen“ umdichtete, macht sie aus Völkermordgegnern „Antisemiten“, gern kodiert als „Israelhasser“. So konstruiert sie mal wieder Unliebsame zu Unwerten, die die Polizei dann auch, egal ob männlich oder weiblich, ungeniert zusammenschlagen könne, ungeachtet aller Menschenrechte.

Selbst wenn man mit dem Anliegen der Demonstrantinnen nicht einverstanden ist, bleibt doch zu konstatieren: Hier haben hochgerüstete Männer unbewaffnete Frauen verprügelt, weil ihnen deren Meinung nicht gefiel – und dies zum Teil, wie die Aufnahmen offenbaren, in geradezu martialischer Ekstase.

Einmal mehr verkommt das politische und mediale Geschwätz von Geschlechtergerechtigkeit, die bereits nach wie vor an ungleicher Entlohnung scheitert, zu einem bloßen politischen Stilmittel, das nach Belieben eingesetzt, negiert oder gar für Hetze beispielsweise gegen Muslime missbraucht wird. Man sollte die Berliner Beamten jedoch als das bezeichnen, was sie sind: gewalttätige Frauenschläger und Völkermordleugner in Uniform, die deutsche Staatsräson mit Fäusten und Knüppeln durchsetzen.

Quelle: RT DE

Hinweis: Gastbeiträge geben immer die Meinung des jeweiligen Autors wieder, nicht meine. Ich veröffentliche sie aber gerne, um eine vielfältigeres Bild zu geben. Die Leserinnen und Leser dieses Blogs sind auch in der Lage sich selbst ein Bild zu machen.

Prügeln, treten, würgen: Deutsche Presse verschweigt Polizeigewalt gegen Palästina-Demonstranten

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Ständig liest man in deutschen Medien über angebliche Volksverhetzung und Gewalt auf Palästina-Demos. Die Botschaft lautet: alles Kriminelle. Doch offensichtlich bläst die Presse solche Vorfälle künstlich auf, während sie exzessive Polizeigewalt verschweigt. Das ist bewusste Manipulation.

Von Susan Bonath

Totalzerstörung der Lebensgrundlage und Massenmord an der in einem Trümmerfeld eingesperrten Bevölkerung: Der sichtbare Vernichtungsfeldzug der Israelischen Armee (IDF) – auch mit deutschen Waffen – im Gazastreifen nimmt kein Ende. Jede Woche demonstrieren auch in der Bundesrepublik Menschen dagegen. Die deutschen Leitmedien stürzen sich auf jede unliebsame Parole, die möglicherweise fiel. Ihre Botschaft lautet: alles Kriminelle und Antisemiten. Nur über die exzessive Polizeigewalt berichtet sie nicht.

Berliner Polizei im Prügelrausch

Um von der Gewalt in Nahost geschockt zu sein, mit welcher der Besatzer-Staat Israel gegen die von ihm unterdrückte palästinensische Bevölkerung im Gazastreifen sowie im Westjordanland vorgeht, muss man weder vertriebener Palästinenser noch besonders propalästinensisch eingestellt sein. Es reicht ein wenig Mitgefühl und ein halbwegs klarer Blick auf die realen Verhältnisse in diesem Konflikt. Diese zeigen doch sehr deutlich, wer der Unterdrücker und der Unterdrückte ist.

Gewalt ist offenbar auch Bestandteil der deutschen Staatsräson, die zwar kein Gesetz ist, aber maßgeblich das Handeln der Bundesregierung bestimmt. Bedingungslos unterstützt Letztere Israel mit Waffen und Ignoranz gegenüber schwersten Menschenrechtsverletzungen, die dieser Staat nicht erst seit dem 7. Oktober 2023 an Palästinensern verübt. Gewalt begleitet vielfach auch den Umgang der Polizei mit Gegnern der deutschen Israel-Politik, die Palästinenser ganz offensichtlich als Menschen zweiter Klasse betrachtet.

Polizeigewalt gegen nicht staatstragende Proteste sind in Deutschland nichts Neues. Viele Menschen auch außerhalb linker Gruppen und der Friedensbewegung haben solche in den letzten Jahren erfahren müssen, beispielsweise während der Proteste gegen die Corona-Maßnahmen. Doch über Polizeigewalt im eigenen Staat haben deutsche Leitmedien niemals gern berichtet. Und wenn es einmal nicht zu leugnen ist, greift die bekannte Erzählung: Schuld seien natürlich immer nur kriminelle Demonstranten.

So verhält es sich auch bei den Palästina-Demos. Im Internet kursieren viele Videos, die exzessive Gewalt durch Berliner Polizisten zeigen. Auf Aufnahmen, die der Journalist Hanno Hauenstein veröffentlichte, schlägt beispielsweise ein Beamter einen fixiert am Boden liegenden Jugendlichen mehrfach mit der Faust in die Seite. Ein weiterer Polizist greift von hinten eine Frau aus der Menge und schleudert sie brutal zu Boden. An anderer Stelle würgt ein Beamter eine festgesetzte, hilflos vor ihm liegende Frau und herrscht sie an, sie solle aufhören zu schauspielern.

Wegschauen ist keine Lösung

Man mag einwenden, dass die Aufnahmen nicht zeigen, was vorher vorgefallen war. Doch wenn es tatsächlich eine Straftat gewesen sein sollte: Das berechtigt die staatliche Exekutive nicht, derart rohe Gewalt gegenüber unbewaffneten Personen anzuwenden, die sich bereits in einer hilflosen Situation befinden – dies keineswegs nur in Einzelfällen, sondern offensichtlich systematisch.

Polizeigewalt kann letztlich jeden treffen, der gegen die Regierung oder bestimmte politische Entscheidungen protestiert, ganz egal, ob man sich öffentlich gegen Waffenlieferungen nach Israel oder in die Ukraine ausspricht, soziale Kürzungen anprangert oder sich gegen staatliche Repressionen wie zu Corona-Zeiten wehrt. Selbst wenn es sich um Forderungen handelt, die man selbst nicht teilt, oder Personen betroffen sind, die man nicht mag: Wegschauen bei Polizeigewalt ist keine gute Lösung.

Dass ein Großteil der nicht betroffenen Bevölkerung dennoch wegschaut, liegt allerdings auch an den Medien. Zu Tatsachen, die einem nicht bekannt sind, kann man sich schlecht positionieren. Desinformieren durch Verschweigen unliebsamer Fakten und Aufblasen von Nebenaspekten, dazu ein paar negativ wertende Adjektive an entscheidende Stellen gesetzt: Fertig ist die Propaganda.

Manipulative Berichterstattung

Hat die Presse ihre Leserschaft erst einmal genügend emotionalisiert, ist so ein verzerrtes Bild der Wirklichkeit schwer wieder aus vielen Köpfen zu bekommen. Wie so ein Zerrbild geschaffen wird, zeigt beispielhaft ein Bericht des öffentlich-rechtlichen rbb vom vergangenen Donnerstag.

Der Artikel beginnt mit einem Verweis auf einen Prozess gegen eine 28-jährige „propalästinensische Aktivistin vor dem Berliner Kriminalgericht“, der letztlich wegen vieler Beweisanträge der Verteidigung vertagt wurde. In der Überschrift heißt es: „Festnahmen, Böllerwürfe und Rangeleien bei Pro-Palästina-Demo vor Berliner Gericht“.

Dann schweift der rbb ab und erläutert, es sei bei Protesten vor dem Gericht „zu Tumulten und Auseinandersetzungen mit der Polizei gekommen“ und die Beamten hätten zwölf Teilnehmer festgenommen. Später ist von „100 Demonstranten“ die Rede, die „lautstark und aggressiv“ Parolen gerufen und einige Böller geworfen hätten.

Was genau wie abgelaufen ist, bleibt unklar. Offenbar handelt es sich hier um die Version der Polizei. Über die regelmäßige Gewalt der Beamten gegen Teilnehmer, gerade in Berlin, verliert der Sender kein Wort. Hängen bleibt nur eins: das Bild von aggressiven, kriminellen Demonstranten.

Verzerrte Wirklichkeit

Erst zum Schluss erfährt der Leser, warum die Frau denn vor den Kadi muss: Sie habe im März auf einer Demo die von der Regierung verbotene – was mehrere Gerichte allerdings anders sahen – Parole „From the river to the sea – Palestine will be free“ skandiert, zu Deutsch: „Vom Fluss bis zum Meer – Palästina wird frei sein“. Per Strafbefehl wurde sie zu 40 Tagessätzen zu je 40 Euro verdonnert, also 1.600 Euro wegen einer Parole. Dagegen ist sie vorgegangen, was zu diesem Prozess führte.

Das klingt schon anders, und man darf sich durchaus fragen: Gewöhnlich werden Parolen auf Demos von einer größeren Menge skandiert. Schwer vorstellbar, dass die Frau die Einzige war, die sie gerufen haben soll. Geht der Staat hier etwa nach dem Motto vor: Bestrafe einen, erziehe Hunderte? Und: Warum beginnt der rbb ausrechnet mit allerlei ungeklärten Vorwürfen gegen Demonstranten, die mit diesem Prozess offensichtlich nichts zu tun haben? Auch der Kontext der Polizeigewalt fehlt komplett.

Man kennt diese Art der Manipulation – nennen wir es Propaganda – in anderen Zusammenhängen. Wie oft blickten Gegner der Corona-Maßnahmen ungläubig auf Medienberichte, die sich lasen, als erzählten die Journalisten über eine ganz andere Veranstaltung? So ging es schon vielen Regierungskritikern, etwa den Teilnehmern der sogenannten Friedensmahnwachen, die sich ab 2014 gegen den Maidanputsch in der Ukraine richteten, oder den Demonstranten gegen den G20-Gipfel im Jahr 2017 in Hamburg.

Täter ermitteln gegen sich selbst

Um so heuchlerischer ist es, wenn sich Politiker, Medien oder die Bundesregierung regelmäßig über Polizeigewalt, Zensur und Propaganda in sogenannten „autoritären Diktaturen“ echauffieren. Zur Erinnerung: RT wurde nicht in China oder Iran, sondern in der EU verboten. Und Israelis können den Sender Al Jazeera nicht mehr empfangen.

Da ist das Mittel der Projektion besonders beliebt. Alles, was man selber tut, schiebt man dem Gegner in die Schuhe. Nur manchmal kommt es vor, dass sich die Flecken an der eigenen weißgewaschenen Weste nicht verstecken lassen. So war es kürzlich, als einer der zahlreichen Videobeweise für Berliner Polizeigewalt viral gegangen war. Der Spiegel berichtete, die Polizei versprach „Untersuchungen“.

Nun ist es genauso wenig glaubwürdig, wenn die Polizei gegen Täter aus ihren Reihen ermittelt, wie die Versprechen der israelischen Armee, in ähnlicher Weise bekannt gewordene Kriegsverbrechen zu untersuchen. Was soll denn schon dabei herauskommen, wenn Täter gegen sich selbst ermitteln? Und außerdem: Schließlich hätten die Demonstranten „volksverhetzende Parolen gerufen“. Genaueres wird nicht berichtet, ein Grund für große Skepsis ist das allemal. Denn die deutschen Qualitätsmedien – Selbstanspruch hin oder her – sind alles Mögliche, aber ganz bestimmt nicht neutral und objektiv.

Quelle: RT DE

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Aufruf zu einer bundesweiten Demo gegen Polizeigewalt am 19. November in Dortmund

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Es gibt 1000 Mouhameds

– Sie verdienen Gerechtigkeit! –

Liebe Freund*innen,
am 08.08.2022 tötete die Polizei Dortmund den 16-jährigen Mouhamed Lamine Dramé in der Nordstadt. Mouhamed, der aus dem Senegal nach Deutschland geflüchtet war, war in einer psychischen Krise. Bereits 2 Tage zuvor hatte er Hilfe in der psychiatrischen Klinik der LWL gesucht und war wieder heimgeschickt worden. An seinem Todestag hatten die Betreuer*innen seiner Wohngruppe Angst, er könnte sich selbst verletzten. Deshalb riefen sie die Polizei. Als die Polizei eintraf, saß Mouhamed in der hintersten Ecke eines Innenhofs. Er war keine Gefahr für irgendjemanden. Dennoch entschied sich die Polizei, den Hof zu stürmen. Sie griffen Mouhamed mit Pfefferspray an. Als er dann aufstand, schossen sie mit zwei Tasern und einer Maschinenpistole auf ihn. Mouhamed starb kurz darauf im Krankenhaus. Der Tod von Mouhamed Lamine Dramé hat uns alle erschüttert.

Bemerkenswert sind die Solidarität und die Rufe nach Aufklärung nach den Ereignissen vom 8.8.2022. Denn diese Geschichte ist bei Weitem kein Einzelfall. Seit der Wiedervereinigung sind alleine durch Schusswaffen mindestens 318 Menschen in Polizeieinsätzen getötet worden. Der Großteil der Todesfälle durch Polizeibeamt*innen (bspw. der Tod von Oury Jalloh) ist bis heute nicht hinreichend aufgeklärt, geschweige denn aufgearbeitet worden. In Dortmund hat der Verlust von Mouhamed verschiedene migrantische und politische Gruppen zusammengeführt. Gemeinsam wollen wir zur bundesweiten Demonstration aufrufen. Mouhameds schreckliches Schicksal ist nur eines von tausenden. Sie alle verdienen Aufklärung und Gerechtigkeit. Kommt mit uns auf die Straße, um den Opfern zu gedenken. Lasst uns gemeinsam stark gegen die herrschende Gewaltpraxis von Diskriminierung und Rassismus der Polizei demonstrieren.

Unsere Solidarität und Unterstützung gilt allen Angehörigen, welche Menschen in Polizeieinsätzen verloren haben und allen Betroffenen von Polizeigewalt, vor allem Opfern von anti-Schwarzer und rassistischer, misogyner, sexistischer, homo- und transfeindlicher, ableistischer, klassistischer Diskriminierung.

Solidaritätskreis Mouhamed
Afrikanische Community Dortmund
Initiative Erinnern. Verändern Dortmund
Initiative Oury Jalloh
Initiative Amed Ahmad
NRDPL Dortmund
Autonome Antifa 170
Club Santé
VKII
Bündnis Tag der Solidarität / Kein Schlussstrich Dortmund
Feministisches Kollektiv Dortmund
Radio Nordpol
Black Pigeon
DIDF Dortmund
DIDF Jugend Dortmund 
Train of Hope Dortmund e.V. 
Face2Face – Solidarische Wohnungslosenhilfe
Bündnis Dortmund gegen Rechts
Mean Streets Antifa
Anarchistische Gruppe Dortmund

Beitragsfoto (Archiv): Claus Stille

Dortmunder Polizei mit „schwerem Kriegsgerät“ gegen Jugendlichen mit Messer. Der 16-jährige Senegalese verstarb trotz Not-OP

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Eine traurige Nachricht erschütterte dieser Tag die Ruhrgebietsmetropole Dortmund. Betreuerinnen einer Sozialeinrichtung hatten die Polizei alarmiert, weil ein Jugendlicher mit einem Messer hantierte. Die Nachricht machte über die Dortmund hinaus reichlich Schlagzeilen. Die mit 11 Beamten angerückte Polizei setzte den 16-jährigen Senegalesen mit 5 (!) MP-Schüssen außer Gefecht. Er verstarb trotz Notoperaration im Krankenhaus.

Elf (!) Beamte sollen nicht in der Lage gewesen sein, den Jugendlichen zu entwaffnen? Nötigenfalls mit einem Schuss ins Bein? Die Bodycams der Polizisten sollen nicht eingeschaltet gewesen sein. Da stellen sich einige ernste Fragen. Denn in Deutschland ist das längst kein Einzelfall.

Maschinenpistolenschüsse auf Kopf und Bauch

„Wiederum nur einen Tag später, am 8. August, erschossen Polizeikräfte in Dortmund einen 16-jährigen Flüchtling aus dem Senegal mit fünf Schüssen aus einer Maschinenpistole vom Typ MP5. Laut Darstellung der Polizei habe der Jugendliche die Beamten mit einem Messer bedroht.

Dem Obduktionsbericht zufolge haben zwei Projektile aus der Maschinenpistole die Schulter getroffen, jeweils ein weiteres den Bauch, das Gesicht in Höhe des Jochbeins sowie ein weiterer Schuss den Unterarm. Der schwerverletzte 16-Jährige starb kurz darauf trotz Notoperation. Vor dem Schusswaffengebrauch habe die Polizei erfolglos Reizgas und ein Elektroschockgerät eingesetzt.

Nach Angaben des zuständigen Oberstaatsanwalts Carsten Domberg sei es zu dem Vorfall nachmittags in einem Innenhof zwischen der Sankt-Antonius-Kirche und einer Jugendhilfeeinrichtung in der Dortmunder Nordstadt gekommen, in der der als unbegleiteter minderjähriger Flüchtling nach Deutschland eingereiste Senegalese betreut worden war. Ein Anwohner hätte die Polizei gerufen, da er ein Messer bei dem Jugendlichen gesehen habe. Inwieweit der Jugendliche, der laut Staatsanwaltschaft keinerlei Deutsch sprach, mit dem Messer mit einer Klingenlänge von 15 bis 20 Zentimetern den 11 herbeigeeilten Polizisten gedroht habe, müssten die weiteren Ermittlungen ergeben. Warum es überhaupt zu der Eskalation und dem Todesfall kommen konnte, soll laut Staatsanwaltschaft Schwerpunkt der Ermittlungen sein. Mit diesen wurde aus „Neutralitätsgründen“ die Polizei aus dem nahen Recklinghausen betraut. Oberstaatsanwalt Dombert erklärte zudem zur Einordnung der Rechtslage:

“Man darf jede Waffe einsetzen, um sich gegen einen rechtswidrigen Angriff zu erwehren”, aber nur weil jemand ein Messer in der Hand hält, darf niemand auf ihn schießen.”“

Quelle: Aus einem Beitrag von Florian Warweg (NachDenkSeiten)

„Warum“, fragt Paulina Bermudez in ihrem Nordstadtblogger-Beitrag, „neben Pfefferspray und Tasern der Einsatz einer Schusswaffe notwendig war, ist Teil der Ermittlungen. Weshalb die Polizei „mit so schwerem Kriegsgerät“ im Einsatz war, wie Oberstaatsanwalt Carsten Dombert die eingesetzte Maschinenpistole im Gespräch mit Nordstadtblogger nannte, soll ebenfalls geklärt werden. Aktuell ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen den Beamten wegen eines Anfangsverdachts wegen schwerer Körperverletzung mit Todesfolge.“

Proteste gegen Polizeigewalt in Dortmund

Derweil gab es in der Dortmunder Nordstadt wegen des Vorfalls zu Straßenprotesten. Auch vor der Wache, von welcher die bei dem Vorfall eingesetzen Beamten stammen. „Neben einer Schweigeminute prägten in erster Linie Erfahrungsberichte von polizeilichen Übergriffen und alltäglichem Rassismus auf „People of Colour“ (PoC) die Veranstaltung. Mehr als zwanzig Redebeiträge machten eines deutlich: Neben Trauer bestimmen Angst vor und Wut auf die Polizei den Alltag vieler Menschen mit sichtbarem Migrationshintergund.

So berichtet eine Rednerin von einem schockierenden Vorfall. Sie begleite einen Freund, der „PoC“ ist, nach einer körperlichen Auseinandersetzung in die Notaufnahme des Klinikum-Nord. Die behandelnde Ärztin frage ihn umgehend: „Kommen Sie aus der Wache Nord?“ Als der junge Mann verwirrt verneinte, entgegnete sie: „Dann sähen Sie auch ganz anders aus.“

Die Redebeiträge kritisierten immer wieder die Institution Polizei: „Wir brauchen eine unabhängige Kontrollinstanz“, betont ein Redner.“ Quelle: Nordstadtblogger-Beitrag

Beitragsbild: C. Stille, Archiv