Wenn ich mich auch hier wiederhole – so ist es doch einfach eine Tatsache, die aufmerksamen Rezipienten unserer Print- und Onlinemedien über die letzten Jahre immer wieder aufgestoßen sein dürfte. Der Journalismus – gern immer wieder mit stolz geschwellter Brust als vierte Säule unserer Demokratie gepriesen – ist m. E. auf den Hund gekommen. Klar: Es gibt immer noch gut journalistische Beiträge und Medien. Aber diese vierte Säule trägt meiner Meinung nach längst nicht mehr wie tragen sollte. Und wenn das stimmt, dann müssten wir auch über den Zustand der Demokratie sprechen. Denn: Alles hängt mit allem zusammen.

Am vergangenen Montag hatte die Regionalgruppe von Attac Dortmund eine interessante Veranstaltung außer der Reihe anberaumt. Das Thema: „Medien: Vierte Gewalt oder Meinungsmacher? Der Auftrag der Medien in der Demokratie und die Realität“. Als Referent trat Florian Warweg, Redakteur und vielleicht bald – es steht am 29. Juli noch eine Gerichtsurteil aufgrund einer Klage gegen die als Verein firmierende Bundespressekonferenz an – Parlamentsbericht­erstatter (er war es schon einmal zuvor für RT Deutsch) des reichweitenstärksten linken Alternativ­mediums NachDenkSeiten in Erscheinung. Warweg arbeitete für amerika21, RT Deutsch und war im Nahen Osten und Lateinamerika tätig. Bei den NachDenkSeiten betreut er das Projekt Faktencheck und Faktenchecker. Warweg ist eine ganz beliebte Zielscheibe für Diffamierungen u.a. der Volksverpetzer oder der Süddeutschen Zeitung.

Über die sehr interessante Veranstaltung möchte ich hier Bericht erstatten. Da ich derzeit in meiner zweiten Heimat Izmir weile, konnte ich diese nur per Zoom verfolgen.

Aus der Ankündigung

«Wenn von der „4. Gewalt im Staat“ die Rede ist, sind die Aufgaben der Medien gegenüber staatlichem Han­deln angesprochen: Einerseits sollen Medien über das Handeln des Staates und seiner Institutionen informie­ren. Andererseits sollen sie das staatliche Handeln durch ihre Berichterstattung kontrollieren. Aktuelle Veröffentlichungen – insbesondere zu der Berichter­stattung zum Ukraine-Krieg (s. Literaturangaben)  – sprechen eine andere Sprache.

Die Leitmedien der Bundesrepublik ähneln seit mehre­ren Jahren eher einer Säule der Regierungsmacht und der ihr zuarbeitenden Funktionseliten als einer Säule der Demokratie. Machtstützend statt hinterfragend. Wie konnte es so weit kommen?

Der Referent wird in seinem Vortrag die wichtigsten Ergebnisse präsentieren, analysieren, welche Faktoren zu dieser existenziellen Krise des Journalismus führten und welche Einfluss-, Repres­sions- und Manipulati­onsmechanismen dabei ihre Wirkung entfalten.«

Aktuelle Literatur zum Thema:

Richard David Precht & Harald Welzer: Die vierte Ge­walt. Wie Mehrheitsmeinung gemacht wird, auch wenn sie keine ist. S. Fischer, Frankfurt/Main 2022.

Marcus Maurer / Pablo Jost / Jörg Haßler: Die Qualität der Medienberichterstattung über den Ukraine-Krieg. Otto-Brenner-Stiftung, Frankfurt/Main 2023.

Harald Welzer & Leo Keller: Die veröffentlichte Meinung. Eine Inhaltsanalyse der deutschen Medienberichterstattung zum Ukrainekrieg. In: Neue Rundschau 2023/1

Florian Warweg: „Lasst mich meinen Vortrag mit einer Binsenweisheit beginnen: «Das erste Opfer des Krieges ist immer die Wahrheit«

Warweg weiter: „Wenn dem so ist, dann befindet sich Deutschland spätestens seit dem 13. Juni 2022 zumindest im medialen Krieg gegen Russland.“

Warweg machte das an einem Beispiel aus der Tagesschau an diesem Junitag um 20 Uhr einen Beitrag mit Bildern von einem zerstörten Marktplatz in Donezk. Behauptet wurde immer wieder stünden zivile Ziele unter Beschuss der russischen Armee. Es wurde gefordert der Ukraine bitteschön schwere Waffen zukommen zu lassen. Allerdings hatte es sich bei diesem Angriff um einen ukrainischen Angriff gehandelt, wie etwa Reuters gemeldet hatte. Die Tagesschau habe den Bericht mit voller Absicht „umgeframt“. Diese Meldung sei bis heute nicht richtiggestellt worden, in dem Sinne, dass die ukrainische Armee als Täter genannt wurde. Es sei nach heftiger Zuschauerkritik lediglich eine redaktionelle Anmerkung eingefügt worden, dass es nicht vollständig erwiesen sei, dass es sich um einen russischen Angriff gehandelt habe. Diese Vorgehensweise sei in der deutschen Ukraine-Kriegsberichterstattung durchaus kein Einzelfall.

So sehe es auch im Fall des ukrainischen Atomkraftwerks Saporischschja, welches im von Russland kontrollierten Teil der Südukraine liegt, aus.

Sollte es wirklich so sein, dass Russland das unter seiner Kontrolle stehende AkW beschießt? Moskau und Kiew beschuldigten sich immer gegenseitig des Beschusses. Es werde zwar letztlich offengelassen, wer da schieße, ließe jedoch letztlich den Eindruck entstehen, die Russen seien es.

Warweg: „Sagen, was ist – wenn es nicht die eigene Haltung bestätigt – hat schon längst in den meisten Redaktionsstuben der Republik ausgedient.“

Warweg verwies auf ein Konzept des französischen Soziologen Pierre Bourdieu, das immer wieder Verwendung finde. „Doxa (altgriechisch δόξα dóxa ‚Meinung‘) beschreibt ein Konzept des französischen Soziologen Pierre Bourdieu. Doxa bezeichnet alle Überzeugungen und Meinungen, die von einer Gesellschaft unhinterfragt als wirklich oder wahr angenommen werden.“ (Quelle: Wikipedia)

In fast allen Redaktionen herrsche die Doxa. Was da nicht hineinpasse müsse halt entsprechend umgeframt werden.

Ähnlich verfahre man betreffs der Zerstörung des Staudamms in der Oblast Cherson.

Beispiele, warum das und wie diese Praxis funktioniere führte Florian Warweg an. Etwa das Buch von Michael Meyen „Die Propagandamatrix“. Es seien dort genannt: 1. Die herrschende Ideologie, 2. Die Medialisierung, 3. Die Medienorganisation und 4. Das journalistische Feld.

Am zielführensten als Erklärung von medialen Verfahrensweisen aber findet Warweg das 1988 von Noam Chomsky und Edward S. Herman veröffentlichte Buch „Manufacturing Consent“. Auf Deutsch als „Konsensfabrik“ übersetzt.

Einschub meinerseits:

Erstmals auf Deutsch: Der Klassiker zur massenmedialen Meinungsmache

Mit „Manufacturing Consent“ legten Edward S. Herman und Noam Chomsky im Jahr 1988 ein umfassendes Werk zur Funktionsweise der Massenmedien in kapitalistischen Demokratien vor, das heute als eine der meistgelesenen Studien zum Thema gilt. Fein und detailliert zeigen die Autoren, wie die Medien einen gesellschaftlichen Konsens herstellen, der den herrschenden wirtschaftlichen und politischen Interessen folgt. Diese Einflussnahme erfolgt aber nicht durch dunkle, verschwörerische Mächte im Hintergrund, sondern durch die ökonomischen Bedingungen der Medienlandschaft, die Chomsky und Herman analysieren und dabei Themen in den Blick nehmen wie: Eigentumsverhältnisse, Anzeigengeschäft, Quellenabhängigkeit, die Grenzen des Sagbaren und politische Einflussnahme sowie implizite gesellschaftliche Ideologien. Sie zeigen auf, wie Fragen formuliert und Themen ausgewählt werden, und machen die Doppelmoral sichtbar, die der Darstellung freier Wahlen, einer freien Presse und staatlicher Unterdrückung zugrunde liegt.
Mit „Die Konsensfabrik“ liegt der Klassiker von Chomsky und Herman erstmals auf Deutsch vor und hat nichts von seiner Aktualität verloren. « Quelle: Westend Verlag

Das Buch wird unter dem Titel „Die Konsensfabrik“ am 11.9.2023 im Westend Verlag erscheinen. Ich werde es dann hier rezensieren.

Eine handvoll von Konzernen und Verlagen beherrscht in Deutschland Presse und Newsmarkt

Der Referent wies daraufhin, dass in Deutschland etwas mehr als eine handvoll von Konzernen und Verlagen ein Großteil der privaten Presse und auch des Newsmarktes beherrsche. Axel Springer, Bauer Media Group, dann kommt Bertelsmann, Holzbrink Verlags Gruppe, Madsack Mediengruppe (wo die SPD mit der Deutsche Druck- und Verlagsgesellschaft mbH (ddvg)  mit 23 Prozent den größten Anteil hält) und Burda Media sowie die Funke-Medien-Gruppe. Diese sieben Konzerne dominierten nicht nur den Markt, sondern auch die journalistische Ausbildung in Deutschland. Aus dieser Art der Ausbildungsrealität gehe eine enorme Filterwirkung aus, so Warweg.

Journalisten neben Medizinern und Anwälten seien die Berufsgruppen, die sich am stärksten von Generation zu Generation weitergebe.

Warweg sprach auch das entsprechende Wahlverhalten von Journalisten an. In der Mehrzahl wählten sie die Grünen. Wie Umfragen ergaben. So tönten und agierten sie halt auch.

Werbeineinnahmen seien immer mehr gesunken, was zu einer größeren Abhängigkeit von den verbliebenen Werbepartnern führe. Und damit auch zu einem mutmaßlichen Anstieg der inneren Zensurschere. Auch eine Zunahme von staatlicher Querfinanzierung führe zu ähnlichen Konsequenzen. Einflussnahmen seitens der Politik fänden allenfalls subtil statt.

Warweg meinte es gebe auch so gut wie keine Journalisten mit gebrochenen Biografien mehr. Er führte als Beispiel etwa den großen Peter Scholl-Latour an. Der hätte wohl heute keine Chance mehr.

Der Einfluss der Nachrichtenagenturen

Der Referent beleuchtete auch die zentrale Rolle von Nachrichtenagenturen. Das zeige sich in der zunehmenden Übernahme von Texten der Agenturen seitens der Medien. Allenfalls würden sie einfach nur etwas umgeschrieben und passend gemacht. Oft gebe es eine hundertprozentige Übernahme von DPA-Artikeln. Die Deutsche Presse Agentur (DPA) habe ein De-facto-Monopol. Oft hätten dadurch viele Presseorgane fast oder völlig wortgleiche Überschriften.

„Was bedeutet eine freie Presse wenn sie in den Händen der Herrschenden bleibt“

Den interessanten Vortrag schloss Warweg mit einem Zitat legendären Generalsekretärs der französischen Gewerkschaften

Vor ziemlich genau hundert Jahren im Juli 1913 nach einer Schmutzkampagne aller Pariser Tageszeitungen gegen die Gewerkschaftsorganisation einer umfassenden Streikbewegung sagte der legendäre Generalsekretär der französischen Gewerkschaft CGT Léon Jouhaux: „Was bedeutet eine freie Presse wenn sie in den Händen der Herrschenden bleibt.“ Mit diesem Zitat schloss Warweg und merkte an: „Und genau diese Frage müssen wir uns heute wohl genauso stellen. Gerade mit Sicht auf die extrem einseitige und fast immer die existierenden Hegemonialverhältnisse stützende Berichterstattung in diesem Land.

Ein hervorragender Vortrag und eine interessante Fragerunde

Ein hervorragender Vortrag, den Florian Warweg zugunsten von Diskussion und Austausch mit dem Publikum absichtlich kurz gehalten hatte.

Florian Warweg versprach Attac Dortmund den Vortrag schriftlich zur Verfügung zu stellen. Und Attac versprach, diesen dann auf seiner Internetseite zu veröffentlichen. Sobald das geschehen ist werde ich den Vortrag hier verlinken.

Es folgte eine interessante Runde mit klugen Fragen, Ergänzungen und Stellungnahmen aus dem Publikum.

Es ging z.B. um die Frage, inwiefern Geheimdienste Einfluss auf Journalisten nähmen. Ein Herr führte als Beispiel ein Interview mit dem inzwischen verstorbenen FAZ-Journalisten Udo Ulfkotte („Gekaufte Journalisten: Wie Politiker, Geheimdienste und Hochfinanz Deutschlands Massenmedien lenken“) an, der dergleichen geäußert hätte. BND-Leute seien damals mehrmals in sein Büro gekommen und hätten einen bestimmten Text von ihm verlangt und gewartet bis er von Ulfkotte in den Computer getippt worden war. Florian Warweg hatte freilich darüber keinerlei Kenntnis, hielt aber das, was Ulfkotte einst geäußert hatte, durchaus für möglich, dass es ihm so geschehen sei.

Die Moderatorin stellte am Ende fest, der Referent sei ja „ordentlich ausgesaugt worden“. Wahrlich! Mit hohem Gewinn für das im Saal befindliche sowie das via Zoom zugeschaltete Publikum.

Es bleibt dabei: Der Journalismus hierzulande ist auf den Hund gekommen. Es kommt darauf an, ihn wieder zur Vierten Gewalt zu machen. Gefragt sind hauptsächlich die Rezipienten. Also wir. Widerspruch von dieser Seite, so Warweg, fruchte manchmal durchaus. Man muss allerdings auch die Altersstrukturen der Rezipienten beachten. Junge Leute läsen oft gar keine Zeitungen mehr. Oder seien gar nicht mehr in der Lage Informationen zu lesen, die länger als 1 Minute 50 (auf Tiktok) seien. Es gibt als viel zu tun.

Hier finden Sie den gestern in Dortmund gehaltenen Vortrag auf den NachDenkSeiten veröffentlicht.