Gewalttätig und volksverhetzend: So stellten deutsche Medien jüngst Palästina-Demonstranten dar, die angeblich Berlins Kultursenator angegriffen hätten. Doch die Berichte sind propagandistische Machwerke, die einerseits massiv dramatisierten, andererseits Kontext verfälschten oder wegließen.

Von Susan Bonath

Glaubt man deutschen Politikern und Medien, betreiben Propaganda immer nur die anderen – Russland, China und der Iran zum Beispiel. Das ist natürlich Unsinn. Beim Erzählen von Freund-Feind-Geschichten, die mit der Realität nicht allzu viel zu tun haben, sind deutsche Medien vorn dabei. Der Teufel versteckt sich häufig im Detail. Eine beliebte Praxis ist das Aufbauschen oder Weglassen bestimmter Informationen.

So geschah es nun wieder einmal: Angeblich „antisemitische“ Pro-Palästina-Demonstranten hätten letzte Woche Berlins Kultursenator Joe Chialo (CDU) „angegriffen“, dies mehr oder weniger aus dem Nichts heraus, hieß es. Aufgeblasen zu einer Tat eines „gewalttätigen Mobs“ mit nahezu terroristischem Ausmaß definierte die staatsnahe Presse, wo gut und böse zu verorten sei. Das Problem daran: Vieles an der Erzählung stimmt nicht, der Kontext wurde entweder ganz weggelassen oder verfälschend verkürzt.

Propaganda-Presse

Unter der Überschrift „Propalästinensische Demonstranten bedrängen Chialo“ berichtete das Schlachtschiff der Meinungsmache, die Tagesschau: Eine Menschenmenge habe den Senator bei einer Eröffnungsrede angegriffen, „Bühnenequipment“ in seine Richtung geworfen, „verbotene Parolen“ gerufen und Pyrotechnik gezündet. Chialo habe unter Polizeischutz das Gelände verlassen müssen.

Noch dramatischer klang es beispielsweise im Springer-Boulevardblatt BILD: „Mob umringt und bedrängt Politiker – Israel-Hasser attackieren Berliner Kultursenator Chialo“. Überdies ist die Rede von einer „aggressiven Menge“, die Palästinensertücher getragen und „verbotene Parolen gerufen“ habe – Ausrufezeichen triggern zusätzlich Empörung.

Die selbst ernannte „liberale“ Zeitung für die sogenannte „Mittelschicht“, die ZEIT, schwang ebenso ihre Keulen. Von „beleidigen und bedrängen“ ist hier die Rede, und: „Zuvor soll es Intifada-Aufrufe gegeben haben“, heißt es. Im Artikel ist von „verbotenen Parolen“ die Rede, und Demonstranten hätten „Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen“ getragen – der Staatsschutz ermittele.

Hysterische Überdramatisierung

Dass die Berichte die Gewaltvorwürfe massiv dramatisieren, geht aus einem von den Demo-Organisatoren auf YouTube veröffentlichten Video hervor. Demnach wurde Chialo von den Demonstranten umringt, dies aber doch in größerer Entfernung als suggeriert.

Offenbar fiel dabei ein seitlich stehender, zusätzlicher Mikrofonständer zunächst um und wurde dann von einem Demonstranten ein paar Schritte weggetragen, dann von einem anderen abgenommen und, als eingegriffen wurde, ein Stück nach vorn zu Boden geworfen.

Einen gezielten Wurf auf Personen gibt das von oben gefilmte Material nicht her, es zeigt auch nicht, dass jemand direkt getroffen wurde, wie behauptet. Offenbar landete er vor den Füßen eines Sicherheitsmannes. Dieser blieb aber unbeeindruckt stehen. Auch direkte Angriffe auf Chialo sind ebenso wenig zu erkennen wie angebliche verfassungswidrige Kennzeichen.

Allerdings bleibt unklar, was vorher oder nachher geschah – das Video ist nur gut zwei Minuten lang und zeigt den Ablauf des beschriebenen „Angriffs“. In diesem Zeitraum sind jedenfalls nur folgende Slogans zu hören: „Free Palestine“, „Free Gaza“, „Viva Palästina“, „Stopp the Genocide“ sowie die Parole „Deutschland finanziert, Israel bombardiert“. Davon dürfte bisher nichts in Deutschland verboten sein.

Journalistische Regeln missachtet

Bereits auf den ersten Blick ist in der Berichterstattung ein schwerwiegender journalistischer Verstoß zu erkennen: Niemand befragte die Gegenseite, also etwa die Organisatoren und Zeugen, die nicht der Polizei oder der Politik angehören. Die Berichte beschränken sich weitgehend auf die Wiedergabe behördlicher Verlautbarungen – aufgeladen durch zahlreiche wertende Begriffe.

Das ist ein No-Go im Journalismus, das schon darauf hindeutet, dass hier Propaganda als Berichterstattung getarnt wird. Dabei wäre es nicht schwer gewesen, die Sichtweise der Organisatoren zu erfahren. Diese haben nämlich in sozialen Netzwerken, darunter Instagram, eine umfassende Mitteilung veröffentlicht.

Kontext verfälscht oder „vergessen“

Doch worum ging es eigentlich bei dieser Protestaktion? Das erfahren die Leser in den meisten deutschen Medien – darunter BILD und ZEIT – gar nicht. Andere, wie die Tagesschau, geben den Kontext unvollständig und völlig verfälscht wieder. Letztere titelt dazu in einer Zwischenüberschrift: „Offenbar Protest gegen Oyoun-Förderstopp“ – dies legten Aufschriften auf Transparenten nahe.

„Oyoun“ ist ein interkultureller, stark migrantisch geprägter Verein in Berlin-Neukölln, der allerdings so gar nicht dem Klischee entspricht: Er legt zum Beispiel großen Wert auf Feminismus, sexuelle Freiheit, interkulturelle und interreligiöse Beziehungen und nutzt sogar vielfach „woke“ Sprache, wie man auf seiner Internetseite erfährt.

Weiter schreibt die Tagesschau von einem „Streit zwischen dem Neuköllner Kulturzentrum und dem Kultursenator“. Chialos Behörde habe Ende 2023 die Auszahlung von Fördergeldern in Millionenhöhe an Oyoun gestoppt, die bis Ende 2025 vereinbart waren. Dazu heißt es:

„Hintergrund waren unter anderem angebliche Vorwürfe möglicherweise antisemitischer Haltungen bei einer Veranstaltung in den Räumen von Oyoun im November 2023.“

Seither wehre sich das Kulturzentrum juristisch gegen den Förderstopp. Der Senat habe bereits den Kulturstandort neu ausgeschrieben. Letzteres stimmt zwar, das Problem ist aber, dass die Tagesschau nur vage von „antisemitischen Haltungen“ raunt, aber nicht sagt, was wirklich im vergangenen Herbst passiert ist. Genau das ist aber von höchster Bedeutung, um das Geschehen zu verstehen.

Was wirklich geschah: Auftritt unerwünschter Juden

Oyoun hatte damals nämlich den deutschen Ableger eines internationalen jüdischen Vereins namens „Jewish Voice for Peace“ (Jüdische Stimme für Frieden) zu Gast. Dieser setzt sich seit langem gegen die völkerrechtswidrige israelische Besatzung Palästinas ein – und somit aktuell gegen den Krieg, den Israel seit dem 7. Oktober mit aller Brutalität im Gazastreifen führt. Der Verein bezeichnet sich als antizionistisch – bekanntlich ein Dorn in den Augen deutscher Wahrheitsdeuter.

Somit wirft der Senat nicht irgendwem Antisemitismus vor, sondern ausgerechnet einem jüdischen Verein, dessen Mitglieder – teilweise sogar mit israelischer Staatsbürgerschaft – schlicht eine in Deutschland unerwünschte politische Haltung vertreten. Mit anderen Worten: Die politische Gesinnungskontrolle macht im Land des Holocausts auch im 21. Jahrhundert nicht vor Juden halt.

Nach dem Auftritt der „Jüdischen Stimme“ ist allerdings noch mehr passiert: Der Senat strich Oyoun nicht nur die Fördermittel, sondern kündigte ihnen gleich noch das städtische Domizil. Auch der jüdische Verein selbst kritisierte das Vorgehen der Berliner Politik damals scharf. Er teilte zudem einen Spendenaufruf für – bisher weitgehend erfolglose – juristische Gegenwehr.

Gericht verbietet Antisemitismuskeule

In einem Fall siegte der Verein allerdings vor Gericht: Der Tagesspiegel darf per einstweiliger Verfügung unter anderem nicht mehr behaupten, dass Oyoun „durch antisemitische Vorfälle aufgefallen“ sei. Darüber berichtete im April dieses Jahres die Berliner Zeitung.

Interessant ist nicht nur, dass viele andere Medien dieses Urteil ersichtlich nicht anfechten – auch der Berliner Senat zog danach seine Antisemitismusvorwürfe gegen Oyoun zurück. Stattdessen beruft sich dieser nun auf seine Freiheit, die Förderkriterien selbst festzulegen. Schwadroniert wird von einem „Tanz am Rande des Antisemitismus“. Das sei zwar keine Volksverhetzung, fördern müsse man das aber nicht, heißt es.

Politische Zensur

Festzuhalten bleibt: Der Protest von 40 bis 50 Aktivisten gegen Berlins Kultursenator am 12. September bezog sich ganz konkret auf den Fall Oyoun, über den damals auch RT DE berichtet hatte. Der Verein Jüdische Stimme, immerhin Auslöser des „Dramas“, beteiligte sich ebenfalls daran, wie ein Facebook-Post des Vereins zeigt. Der wirft dem CDU-Senator vor, „antidemokratisch“ zu sein.

Man kann hier auch ganz einfach von politischer Zensur sprechen, vorangetrieben durch diskreditierende Propaganda, die Personen mit unerwünschten Meinungen negativ brandmarkt, Vorgänge verfälscht und Kontext verdreht, vollzogen durch den Entzug finanzieller Mittel. Von wegen, das gebe es im demokratischen Wertewesten nicht.

Demo-Organisatoren:

Am 12. September störten über 50 Demonstranten eine Rede von Kultursenator Joe Chialo im ZK/U zur Berlin Art Week. Zwischen Sprechchören skizzierten sie seine Vergehen und präsentierten eine Liste mit Forderungen. Nach einer halben Stunde ließ sich der neu mit den Spitznamen „Genocide Joe Chialo“ und „Censorship Senator“ versehene Senator von der Polizei vom Gelände eskortieren, wobei die Demonstranten ihre Intervention als Erfolg bezeichneten.

Die Demonstranten fordern von Chialo:

• Stoppen Sie den Plan, den Geheimdienst in Entscheidungen über die Kulturförderung einzubeziehen
• Keine weiteren Budgetkürzungen im Kultursektor
• Lassen Sie alle Versuche fallen, die IHRA-Definition von Antisemitismus offiziell zu übernehmen
• Stellen Sie die Finanzierung von Oyoun wie vertraglich vereinbart bis Ende 2025 wieder ein
• Hören Sie auf, Antisemitismusvorwürfe als Waffe zu verwenden

Joe Chialo hat immer wieder versucht, propalästinensische Stimmen zum Schweigen zu bringen. Im vergangenen Oktober entzog er dem von BIPOC geführten Kulturzentrum Oyoun die Mittel, weil es eine Veranstaltung von Jewish Voice for Peace zur Trauer um die palästinensischen Todesopfer veranstaltete. Im Winter versuchte er, Künstler dazu zu zwingen, sich an die weithin diskreditierte IHRA-Definition von Antisemitismus als Fördervoraussetzung zu halten. Zuletzt kündigte seine Partei, die CDU, Pläne an, den Geheimdienst mit der Überwachung von Förderempfängern zu beauftragen.

Auf nationaler Ebene führen die CDU, die SPD und die Grünen zunehmend faschistische Maßnahmen wie Grenzkontrollen, Abschiebungen und erhöhte Polizei- und Militärbudgets ein. Die Organisatoren dieser Aktion rufen zu weiterem Druck auf alle Politiker auf, die den Völkermord in Palästina aktiv fortsetzen und in Deutschland einen Autoritarismus etablieren.

Quelle: RT DE

Hinweis: Gastbeiträge geben immer die Meinung des jeweiligen Autors wieder, nicht meine. Ich veröffentliche sie aber gerne, um eine vielfältigeres Bild zu geben. Die Leserinnen und Leser dieses Blogs sind auch in der Lage sich selbst ein Bild zu machen.

Foto: ©Claus Stille