Weihnachtsrundbrief der İALANA e.V.

Liebe Mitglieder, Freundinnen und Freunde der IALANA,

der norwegische Friedensforscher Johan Galtung hielt das langfristige Ziel der Abschaffung des Krieges als einer Institution wie die Abschaffung von Sklaverei und Kolonialismus für „vollkommen realistisch, aber anspruchsvoll, schwierig – und absolut notwendig“. Zentrale Faktoren für sein Fortbestehen seien das Patriarchat, das Staatssystem mit seinem Gewaltmonopol und das Superstaaten- oder Supermächte-System mit dem ultimativen Gewaltmonopol der Hegemonialmächte (Frieden mit friedlichen Mitteln, Münster 2007). Das letzte Jahr hat in diesen drei Dimensionen gezeigt, dass Geschichte keine Einbahnstraße ist. Dabei ist die Abschaffung des Krieges als Institution notwendiger denn je, um in einer bislang unbekannten gemeinsamen globalen Kraftanstrengung ökologische Reformen durchzusetzen, um die Erde auch für zukünftige Generationen als lebensfreundlichen Planeten zu erhalten.

Unser letzter Weihnachtsrundbrief wies darauf hin, dass „man erfolgreiche Verhandlungen zwischen Konfliktparteien nur führen kann, wenn man ihre wechselseitigen Interessen kennt und berücksichtigt“. Vor einem Jahr schien dieser Ansatz geeignet, um eine weitere Eskalation zu verhindern. Heute ist er notwendig, um die erfolgte Eskalation – den Krieg in der Ukraine – zu beenden. Dieser offenkundig völkerrechtswidrige Krieg, überschattet das Jahr 2022 in vielerlei Hinsicht, die Friedensbewegung miteingeschlossen.

Gibt es eine größere Krise der Friedensbewegung als einen Krieg mit diesem Eskalationspotential? Das Leid der Menschen und das Ausmaß an Zerstörung nehmen täglich zu. Der Westen liefert täglich mehr und weiterreichende Waffen, bildet an Kriegsgerät aus und wird zunehmend in den Krieg einbezogen. Der völkergewohnheitsrechtlich geschützte Status der Neutralität, der gerade der Ausweitung von Kriegen entgegenwirken soll, wurde verlassen. Dabei wurden u.a. Auffassungen vertreten, die teilweise die Anwendbarkeit des Neutralitätsrechts in Frage stellen oder gar für einen Zwischenstatus der sog. „non-belligerency“ plädieren. Sie suggerieren, dass eine Einmischung in den Konflikt völkerrechtlich unproblematisch und keine Neutralitätsverletzung sei, solange die eigenen Streitkräfte nicht eingreifen.

Wenn dermaßen mit dem Feuer gespielt wird, stellt sich die Frage: ist nicht genau jetzt eine starke Friedensbewegung mit einem auf eine friedliche, völkerrechtsbasierte Problemlösung und Verständigung ausgerichteten Kompass notwendiger denn je? Größte unmittelbare Bedrohung für das Überleben auf der Erde bleiben die Atomwaffen. Dabei ist daran zu erinnern, dass der Internationale Gerichtshof in seinem Gutachten von 1996 festgestellte, dass sowohl der Einsatz als auch die Androhung des Einsatzes von Atomwaffen gegen die Regeln und Prinzipien des humanitären Völkerrechts verstoßen. Der UN-Menschenrechtsausschuss hielt fest, dass Atomwaffen unvereinbar mit dem Recht auf Leben sind (Allgemeine Bemerkung Nr. 36, para. 66). Einen Überblick über das Völkerrecht in Bezug auf Atomwaffen verschafft Amela Skiljans Artikel „Are Nuclear Weapons Illegal?“.

Die von Bundeskanzler Scholz ausgerufene „Zeitenwende“ weist auch neue Sicherheitsbedrohungen rund um die nukleare Teilhabe auf. Zum einen wegen Modernisierungsarbeiten und der Neuanschaffung von 45 atomwaffenfähigen F-35 Jagdbombern für die Bundeswehr. Zum anderen wegen der potentiellen Ausweitung der nuklearen Teilhabe auf Länder wie Polen, Finnland oder Japan. Auch die Lagerung von russischen Atomwaffen in Belarus wird diskutiert. Warum es aus verfassungsrechtlicher und völkerrechtlicher Sicht geboten ist, die nukleare Teilhabe zu beenden und vor allem sie nicht auszuweiten, stellt unser Vorstandsmitglied Bernd Hahnfeld in einem lesenswerten Papier (auf Deutsch und Englisch) dar.

Als zivilgesellschaftliche Organisation waren wir auf der ersten Staatenkonferenz zum Atomwaffenverbotsvertrag vertreten, wo auch die aktualisierte Version des Kommentars zu den Bestimmungen des AVV (auf Deutsch, English, Japanisch und Russisch) unseres Mitglieds Prof. Manfred Mohr sowie des Schweizer IALANA Juristen Dr. Daniel Rietiker präsentiert wurde, sowie auf der Überprüfungskonferenz des Nichtverbreitungs-vertrages in New York. Beteiligt waren wir an dem IALANA Webinar – LOOKING BACK AND LOOKING AHEAD: Give Justice to Nuclear Victims!. Auf unserer Mitgliederversammlung diskutierten wir mit Prof. Dr. Jürgen Scheffran u.a. die Auswirkungen eines Atomwaffeneinsatzes auf die Umwelt – ein zu vertiefendes Thema.

Der Krieg gegen und um die Ukraine wirft ein Schlaglicht auf die Auswirkungen von einseitigen Wirtschaftssanktionen des Westens. EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen hatte kurz nach Kriegsbeginn die Zerstörung der industriellen Basis der russischen Wirtschaft als Ziel genannt, laut Frau Baerbock sollen die Sanktionen Russland bei fehlenden Einlenken Putins „ruinieren“. Jeder Versuch, diese Äußerungen mit der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und dem UN-Sozialpakt in Einklang zu bringen, muss scheitern. Die hier garantierten Menschenrechte auf einen angemessenen Lebensstandard und die stetige Verbesserung der Lebensbedingungen, auf Arbeit und gerechte Arbeitsbedingungen, auf Teilhabe an den Errungenschaften des wissenschaftlichen Fortschritts und seiner Anwendung usw. werden gezielt beeinträchtigt. Im Übrigen verletzen die Sanktionen auch das Neutralitätsrecht.

Westliche Sanktionsregime treffen zwar auch Russland, aber vor allem den Globalen Süden (und auch EU-Staaten selbst). Während in Deutschland weite Teile der Bevölkerung erheblich unter gestiegenen Energiepreisen und hoher Inflation leiden, entfällt in Teilen des Globalen Südens die Energieversorgung insgesamt zunehmend, weil die EU die Märkte leerkauft; die Versorgung mit Lebensmitteln leidet auch unter der sanktionsbedingten Schwächung der Versorgung mit Düngemitteln und Grundnahrungsmitteln – Ausnahmebestimmungen laufen hier vielfach ins Leere. Wirtschaftssanktionen sind in ihrer häufig nicht zielgenauen Wirkung auf Dritte nicht weniger tödlich als Kriegswaffen, sodass man von Massenvernichtungswaffen durch Hunger oder Weapons of mass starvation sprechen kann, die mittlerweile zum Hauptgrund für Todesopfer und Menschenrechtsverletzungen in globalen Konflikten geworden sind.

Am schlimmsten betroffen von der Wirtschaftskriegsführung sind direkt sanktionierte oder blockierte Staaten des Globalen Südens wie Venezuela, Kuba, Iran, Syrien usw. So berichtete die UN Sonderbeauftragte für einseitige Zwangsmaßnahmen, Alena Douhan, von schweren Verletzungen grundlegender Menschenrechte durch Sanktionen. 90 % der Syrer:innen lebten infolge der Sanktionen unterhalb der Armutsgrenze. Douhan meinte, „vorher hatte ich viel Leid gesehen, jetzt sah ich die Hoffnung sterben“, und forderte die sofortige Aufhebung der unilateralen Sanktionen. In einer gemeinsamen Erklärung haben Douhan und der UN Sonderbeauftragte für das Recht auf Nahrung, Michael Fakhri, sowie die Unabhängige UN-Expertin für Menschenrechte und internationale Solidarität, Obiora C. Okafor, auf die massiven Schwachpunkte bzw. weitgehende Wirkungslosigkeit der Ausnahmen von Wirtschaftssanktionen hingewiesen und die USA sowie die EU zu einem Umdenken aufgefordert. Unsere Arbeitsgruppe Sanktionen arbeitet derzeit an einer Broschüre und an einer grundlegenden Stellungnahme zu einseitigen Wirtschaftssanktionen. Wir suchen dringend nach Interessierten, die bereit sind, sich mit Ideen und etwas Zeit in die AG einzubringen – auch in die AG Atomwaffen. Wir freuen uns über jede Mail, die Bereitschaft zur Mitarbeit signalisiert, und bieten gern Unterstützung bei der Einarbeitung.

Aus der COVID-19-Pandemie sind wir mit dem Krieg in der nächsten Krise gelandet. Als ehrenamtlich arbeitende IALANA haben wir uns den Bedingungen angepasst; wir führen hybride und analoge Veranstaltungen durch, haben aber überwiegend auf Online-Kommunikation umgestellt. Dies hat den Vorteil, dass sich der Vorstand zweimal monatlich zum jour fixe trifft und die Arbeitsgruppen besser vernetzt an ihren Schwerpunkten arbeiten können. Sie sind herzlich eingeladen sich an diesen zu beteiligen.

Wir arbeiten zurzeit auf Hochtouren an Vorbereitungen für eine Veranstaltung zur Buchvorstellung „Die griechischen Reparationsforderungen gegenüber Deutschland. Archiv-dokumente des griechischen Außenministeriums“ mit Aris Radiopoulos. Sie soll am 25.01.2023 in Berlin stattfinden. Bitte tragen Sie sich dieses Datum ein. Wir würden uns freuen, Sie auf der Veranstaltung begrüßen zu dürfen.

Ein weiterer geplanter Höhepunkt für das Jahr 2023 ist die Vorstellung des v.a. von unserem Vorstandsmitglied Gerhard Baisch editierten Buches zum Thema „Whistleblowerschutz“, welches eine Evaluierung der Erfahrungen mit der 20-jahrigen Geschichte der Vergabe des gemeinsamen Whistleblower Preises der IALANA und der Vereinigung Deutscher Wissenschaftler darstellt.

Ferner arbeiten wir daran, ein neues „Online-Gewand“ zu bekommen. Eine neue Webseite ist schon lange geplant und soll in 2023 umgesetzt werden.

Um all das zu erreichen und weiter arbeiten zu können, sind wir auf Ihre Unterstützung angewiesen. Wir bitten Sie herzlich, uns beim Verbreiten unserer Argumente und Expertise zu helfen und uns weiterhin durch Spenden finanziell zu unterstützen. Langfristiger und nachhaltiger Frieden braucht eine couragierte Zivilgesellschaft. Wir brauchen Frieden durch Recht, nicht das Recht des Stärkeren.

Für jede kleine oder große Unterstützung sind wir Ihnen sehr dankbar. Spenden an die IALANA sind steuerrechtlich absetzbar.

Wir wünschen Ihnen und Ihren Familien erholsame Feiertage und ein friedlicheres neues Jahr,

Amela Skiljan und Heiner Fechner

Ko-Vorsitzende IALANA Deutschland e.V.

Quelle: İALANA

Beitragsbild: C. Stille

„Schön war die Zeit“ – Evelyn Hecht-Galinski

İch empfehle den Kommentar von Evelyn Hecht-Galinski von ganzem Herzen.

Avatar von Dr_MabuseJochens Sozialpolitische Nachrichten

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Hier aus dem Blog

Kommentar vom Hochblauen

Ein aktueller Eintrag von Frau Hecht-Galinski, den ich so treffend finde, dass ich ihn hier wiedergebe.
http://sicht-vom-hochblauen.de/kommentar-vom-hochblauen-schoen-war-die-zeit-von-evelyn-hecht-galinski/

Auszüge:
Als wir noch nicht Tag und Nacht mit Propaganda-Nachrichten überrollt wurden, die das Feindbild Russland mit seinem Präsidenten an die Wand malten, unter Auslassung wichtiger Informationen zur Ursache des Krieges in der Ukraine;
Und als die deutsche Bevölkerung noch nicht zu 82 Prozent Angst hatte, den Mund aufzumachen, um ihre eigene Meinung zu sagen.
Nun hat es den Anschein, dass die Deutschen wieder ein Volk von Duckmäusern und Denunzianten geworden sind.
Das gleiche Phänomen kannte ich ja schon seit vielen Jahren durch die Einschüchterung von Menschen, die Kritik am „jüdischen Staat“ und seiner illegalen und völkerrechtswidrigen zionistischen Besatzung Palästinas üben und die schnell als Antisemiten denunziert und wie Aussätzige behandelt werden, wenn sie ihren Mund aufmachen oder – schlimmer noch – wie…

Ursprünglichen Post anzeigen 1.453 weitere Wörter

A campaign organized by the International Peace Bureau: Internationaler Appell für einen Waffenstillstand in der Ukraine über Weihnachten

Lasst uns für das diesjährige Weihnachts- und Neujahrsfest 2022/23, vom 25. Dezember bis zum 7. Januar, zu einem Waffenstillstand in der Ukraine aufrufen – als Zeichen der Menschlichkeit, Versöhnung und des Friedens.

Der weihnachtliche Waffenstillstand von 1914 inmitten des Ersten Weltkriegs war ein Symbol der Hoffnung und des Mutes. Er wurde von den Völkern der kriegsführenden Länder eigenmächtig vereinbart und führte zu einer spontanen Versöhnung. Das ist der Beweis, dass selbst in den gewalttätigsten Konflikten nach den Worten von Papst Benedikt XV “ die Kanonen zumindest in der Nacht, in der die Engel singen, schweigen können”.

Wir wenden uns an die Regierungen der Kriegsparteien: Lasst die Waffen schweigen. Schenkt den Menschen einen Moment des Friedens und öffnet den Weg zu Verhandlungen.

Wir rufen die internationale Gemeinschaft auf, einen weihnachtlichen Waffenstillstand mit aller Kraft zu unterstützen und sich für einen Neubeginn der Verhandlungen zwischen beiden Seiten einzusetzen.

Unsere Vision und unser Ziel ist eine neue Friedensarchitektur für Europa, die Sicherheit für alle europäischen Länder auf der Grundlage der Politik der „gemeinsamen Sicherheit“ beinhaltet.

Frieden, Versöhnung und ein gemeinsames Verständnis von Menschlichkeit können über den Hass, die Gewalt und die Schuldgefühle triumphieren, die derzeit im Krieg herrschen. Lasst uns daran erinnern, dass wir alle Menschen sind und im Gegensatz dazu Krieg und gegenseitige Zerstörung sinnlos ist.

Ein Frieden zu Weihnachten ist die Gelegenheit, unser Mitgefühl und die Nächstenliebe für- und zueinander wieder zu erkennen.

Gemeinsam – davon sind wir überzeugt – kann der Kreislauf von Zerstörung, Leid und Tod durchbrochen werden.

https://www.christmasappeal.ipb.org/german-de/

Unterzeichnen Sie die Petition und unterstützen Sie unseren Appell für Frieden und Verhandlungen

Mit Ihrer Unterschrift unterstützen Sie unsere Bemühungen um Verhandlungen und den Versuch einer friedlichen Konfliktlösung ohne Gewalt.

Dieser Appell erfolgt in Anbetracht der Zehntausenden von Toten und der mehr als hunderttausend Verletzten seit Kriegsbeginn. Das Leben von unzähligen Soldaten, Familien und Zivilisten wird durch diesen unnötigen Krieg zerstört.

Wir schlagen einen weihnachtlichen Waffenstillstand vor in der Hoffnung, dass beide Seiten ihre Waffen niederlegen, um weitere Tote und Zerstörung zu vermeiden – besonders an Feiertagen wie Weihnachten.

Der Aufruf ist vom IPB, dem International Peace Bureau, der ältesten und größten Friedensorganisation der Welt, mit 300 Mitglieds-Organisationen in über 70 Ländern.

Impfbilanz – Todesfälle explodieren. Tom Lausen präsentierte die Daten auf Pressekonferenz

Mit einem Knall präsentierte Tom Lausen seinen neusten Daten-Coup. Im Detail beleuchtet er die offiziellen Zahlen der gesetzlichen Krankenkassen für 2021. Das Ergebnis ist erschreckend. In Folge des Impfstarts sind Todes- und Krankheitsfälle explodiert.

Hier findest Du die Daten – KLICK!

Stand: 13.12.22 – 15 Uhr

Dieser Artikel rund um die „Impfbilanz“ von Tom Lausen wird ständig auf dem neusten Stand gehalten. Hier findest Du also ständig alle aktuellen Berichte, Daten und Links.

Inhalt


Video der Pressekonferenz

Am Montag, 12. Dezember 2022, 10 Uhr präsentierte Tom Lausen im Rahmen einer Pressekonferenz der AfD-Bundestagsfraktion zum Thema Impffolgen seine Analyse der nun endlich vorliegenden Daten.

Zur Aufzeichnung auf Video Liberty:

https://video-liberty.com/w/nZ9eUpd77FDg2XUVMtXUzt


1004% mehr plötzliche Todesfälle

Der MBV (Medizinischer Behandlungsverbund*) und CORIH (corona-impfschaden-hilfe.de) konnten die neuen Lausen-Daten exklusiv vor ihrer Veröffentlichung sichten und haben zu dem Skandal eine „Impfbilanz“ in Form eines FaktenBoosters in PDF-Form veröffentlicht.


Flyer Impfbilanz 2021

FaktenBooster zum Teilen

Hier findest Du alles auf einen Blick, zum Informieren und zum Teilen – KLICK!


Öffentliche Datenbank

Die Abrechnungsdaten der Krankenkassen hat Datenanalyst Tom Lausen öffentlich auf einer Webseite zugänglich gemacht. Hier kann man mit wenigen Klicks die Entwicklung der Diagnosen von 2016 bis 2021 einsehen.

Plötzliche Todesfälle 2021

Die Datenbank der gesetzlich Versicherten ist hier mit einem Suchtool versehen.

Zur den Daten

Kurzanleitung

Im Daten-Tool kann man über den Button „Cockpit“ die Suchparameter ändern.

Hierzu ist es nicht notwendig den ICD Code zu kennen. Das Tool versteht Schlagworte wie „Darm“ oder „Krebs“, kann aber auch mit spezifischen Diagnosen wie „Divertikelkrankheit des Darmes“ gefüttert werden.

Wer spezifische ICD Codes sucht, wird hier fündig.

Die weiteren Felder müssen mit mindesten 50 / 20 / 20 / 0 hinterlegt sein.

Sende die Daten mit dem roten Button ab.


Lausen vs KBV

In der Folge der Impfbilanz-Pressekonferenz vom 12.12.22 erklärte Dr. Andreas Gassen, Vorstandsvorsitzender der Kassenärztlichen Bundesvereinigung:

Aufgrund der von der KBV an die AfD übermittelten Abrechnungsdaten bzw. ICD-10-Codes lassen sich keine Kausalzusammenhänge zwischen COVID-19-Schutzimpfungen und Todesfällen herstellen. Aus Sicht der KBV handelt es sich bei der dargestellten Zunahme der Todesfälle in den Quartalen I-IV 2021 und Quartal I 2022 größtenteils um eine pandemiebedingte Übersterblichkeit. Dies verdeutlicht nochmals die Bedeutung der COVID-19-Schutzimpfung als wirksame Maßnahme zur Verhinderung von schweren Verlaufsformen bis hin zu Todesfällen. Ohne die Impfung wäre die Übersterblichkeit wahrscheinlich weit höher gewesen.Statement des KBV-Vorstands

Wir haben zu dieser Aussage ein Statement von DatenAnlayst Tom Lausen eingeholt:

Herr Gassen unternimmt den untauglichen Versuch, die Risikosignale durch Daten zu plötzlichen Todesfällen zu beschwichtigen.

Der hohe Anstieg der Todesfallzahlen unklarer Todesfälle ist so herausragend, dass er einer Erklärung bedarf. Die Suche nach den eigentlichen Ursachen muss jetzt vorangestellt werden, reine Behauptungen oder Spekulationen zu Todesfällen sind zurückzustellen.

Herr Gassen darf sich nicht länger hinter Phrasen verstecken und muss endlich die gesetzlichen Pflichten der Impfstoffüberwachung für Bürgerinnen und Bürger und für impfende Ärztinnen und Ärzte unterstützen, indem er seine 17 Kassenärztlichen Vereinigungen dazu anhält — wie gesetzlich vorgeschrieben —, mit dem PEI (Paul-Ehrlich-Institut) zu kooperieren und endlich Daten zu liefern.


Diese erschreckenden Daten drängen zu einer unverzüglichen, unvoreingenommenen Analyse ohne Denkverbote.

Andernfalls laufen die verantwortlich Handelnden der Kassenärztlichen Bundesvereinigung und des Paul-Ehrlich-Instituts angesichts ihrer gesetzlichen Aufklärungs- und Kooperationspflicht Gefahr, sich selbst, jedenfalls ab jetzt, der fahrlässigen Tötung einer Vielzahl von Menschen gemäß § 222 StGB strafbar zu machen.Tom Lausen – DatenAnalyst


5 Forderungen zur Impfbilanz

Während der Pressekonferenz wurden fünf Forderungen aufgestellt:

  1. Sofortige Aussetzung der Impfung mit den Corona-Impfstoffen, bis ausgeschlossen werden kann, dass die massive Zunahme von Todesfällen auf die Impfung zurückzuführen ist.
  2. Obduktion aller plötzlich und unerwarteten Verstorbenen, um festzustellen, woher die massive Zunahme kommt.
  3. Verpflichtende Erfassung des Impfstatus der Corona-Impfungen und des eingesetzten Impfstoffes bei allen Verstorbenen und regelmäßige Veröffentlichung dieser Daten.
  4. Umgehende Auswertung der KBV Daten durch das PEI und RKI und Information der Bevölkerung und der Ärzte über die Zunahme von Erkrankungen.
  5. Verknüpfung der KBV-Daten mit den Impfdaten durch PEI und RKI und Veröffentlichung.

* Der MBV (Medizinischer Behandlungsverbund) ist ein Zusammenschluss von kompetenten Ärzten und engagierten Therapeuten, die auf die Therapie von Impf- und COVID-Folgen spezialisiert sind. Mehr Infos unter www.corona-impfschaden-hilfe.de

← Zurück

Quelle: Markus Hainz auf Telegram.

Stellungnahme zu einem Positionspapier des Bundesausschusses Friedensratschlag. „Ukraine-Krieg und Völkerrecht“. Von Klaus Hartmann

Am 10. und 11. Dezember 2022 tagt der Bundesweite Friedensratschlag in Kassel. Dort geht es auch um die militärische Auseinandersetzung in der Ukraine. Im Positionspapier des Bundesausschusses Friedensratschlag vom Juni 2022 heißt es: „Die russische Regierung rechtfertigt ihren Krieg u.a. als kollektive Selbstverteidigung gegen den bevorstehenden Angriff der ukrainischen Truppen auf die Donbass-Republiken, mit denen sie sofort nach ihrer Anerkennung ein entsprechendes Hilfsabkommen unterzeichnet hatte. Diese Argumentation ist völkerrechtlich nicht haltbar, weil ein Ruf einer Volksgruppe nach militärischer Hilfe von außerhalb – so verständlich er auch sein mag – keinen Staat zum militärischen Eingreifen berechtigt. Dies könnte nur der UN-Sicherheitsrat autorisieren.“

Beim Lesen dieser Sätze drängt sich die Frage auf, ob deren Autoren damit die Friedensbewegung hinter der NATO-Propaganda versammeln wollen. Der stellvertretende Vorsitzende des Deutschen Freidenker-Verbandes, Klaus Hartmann, kommentiert dies wie folgt.

Die Donbass-Republiken entstanden, weil sie die Machtübernahme durch die NATO-gesteuerten „Euro-Maidan“-Putschisten auf ihrem Territorium nicht akzeptierten und verhindern wollten. Die Junta in Kiew hat darauf eine „antiterroristische Aktion“ ausgerufen und Truppen sowie neonazistische Einheiten gegen den Donbass in Marsch gesetzt. Dieser Aggression gegen die „eigene“ Bevölkerung fielen bis Anfang 2022 über 14.000 Menschen zum Opfer – in der großen Mehrheit Donbass-Bewohner und ethnische Russen. Der Krieg in der Ukraine begann also nicht im Februar 2022, sondern 2014, und Russland hat die Ukraine nicht „angegriffen“, sondern in einen schon acht Jahre dauernden Krieg eingegriffen. Wer schreibt, „Die russische Regierung rechtfertigt ihren Krieg …“, scheint der NATO-Propaganda zu folgen, denn „ihr“ Krieg ist das keineswegs.

In den Minsker Abkommen 2014 und 2015 (letzteres durch Beschluss des UN-Sicherheitsrates geltendes Völkerrecht) wurde vereinbart, dass Kiew mit den Donbass-Republiken über einen substanziellen Autonomiestatus verhandeln soll. Dies wurde von Kiew mit Unterstützung der Garantiemächte Deutschland und Frankreich verweigert. Die Zeit wurde stattdessen genutzt, um die Truppen der Kiewer Junta mit NATO-Waffen hochzurüsten und das Militär (in das die zuvor selbstständig operierenden Neonazi-Formationen integriert wurden) durch NATO-Offiziere auszubilden und zu trainieren.

Die „Rückeroberung der Krim“ wurde ebenso wie die Mitgliedschaft in der NATO in Verfassungsrang erhoben. Der Westen unterstützt den Wunsch nach NATO-Mitgliedschaft der Ukraine ausdrücklich, hingegen wurde das von Selenskij bei der Münchner Sicherheitskonferenz im Januar 2022 erklärte Streben nach atomarer Bewaffnung nicht kritisiert. Die von der Russischen Föderation im Dezember 2021 geforderten Vereinbarungen über gleiche Sicherheit einschließlich des Verzichts auf eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine wurden vom „Westen“ abgelehnt.

Bis Februar 2022 hat die Ukraine über 120.000 Soldaten für eine Offensive an den Grenzen der Donbass-Republiken zusammengezogen, die für Anfang März terminiert war. In dieser zugespitzten Lage nahm die russische Staatsduma den Antrag der kommunistischen Opposition zur völkerrechtlichen Anerkennung der DVR Donezk und der DVR Lugansk an, woraufhin Präsident Putin das entsprechende Dekret unterzeichnet hat. Mit dieser Anerkennung sind die Republiken Subjekte des Völkerrechts geworden, das militärische Eingreifen Russlands erfolgte nicht aufgrund des „Rufs einer Volksgruppe“, sondern auf Grundlage der Freundschafts- und Beistandsverträge zwischen souveränen Staaten. Deshalb sieht sich die Russische Föderation durch das Selbstverteidigungsrecht des Art. 51 UN-Charta legitimiert.

Es war die NATO, die bei ihren Erweiterungswellen Richtung russische Grenze wie auch im Fall der Ukraine immer wieder betont hat, dass es das unveräußerliche Recht und Ausdruck der Souveränität jedes Staates sei, seine Bündnisbeziehungen frei zu wählen. Auch die deutsche Bundesregierung ließ sich dies vom Bundesverfassungsgericht bescheinigen: „Das Grundgesetz ermächtigt den Bund in Art. 24 Abs. 2 GG, sich zur Wahrung des Friedens einem System gegenseitiger kollektiver Sicherheit einzuordnen. Diese Ermächtigung bildet zugleich eine verfassungsrechtliche Grundlage für Streitkräfteeinsätze außerhalb des Bundesgebiets, soweit diese im Rahmen und nach den Regeln eines solchen Systems erfolgen.“ (BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 17. September 2019 – 2°BvE 2/16 -, Rn. 1-55, http://www.bverfg.de/e/es20190917_2bve000216.html)

Wer nun die Völkerrechtswidrigkeit des militärischen Eingreifens Russlands behauptet, negiert das Recht der Donbass-Republiken auf freie Bündniswahl und spricht ihnen die Souveränität als Subjekte des Völkerrechts ab. Dahinter steht die Problematik, ob diese Republiken ein Recht auf Sezession hatten. Zunächst ist dies eine Frage des innerstaatlichen (Verfassungs-)Rechts. Im Völkerrecht konkurrieren das Sezessionsrecht als Wahrnehmung des Selbstbestimmungsrechts mit dem Souveränitätsprinzip des „abgebenden Staates“. Wegen der übergeordneten Aufgabe der Wahrung des Friedens wird anstelle des Sezessionsrechts die weitgehende Autonomie (Amts- und Verkehrssprache, Bildung, Kultur) im Rahmen des bestehenden Staatsverbandes favorisiert. Erst wenn alle Bemühungen in dieser Richtung scheitern, kommt nach überwiegender Auffassung der betroffenen Bevölkerung als Notwehr das Recht auf Abspaltung zu. Es kann auf einem Teilterritorium ein eigenes Staatswesen gründen oder auch damit sich einem anderen Staat anschließen.

Erstens waren in der Ukraine durch den verfassungswidrigen Putsch 2014 sowohl die Verfassungsordnung als auch die Verfassungsorgane suspendiert, sodass in Kiew kein legitimer Verhandlungspartner vorhanden war. Zweitens haben die Putschisten der russischsprachigen Bevölkerung den Gebrauch ihrer Sprache verboten, Ihre Kultur unterdrückt und die bisher geltenden Lehrpläne an Schulen und Universitäten außer Kraft gesetzt. Drittens sind sie mit Militärgewalt gegen die verfassungstreue Bevölkerung vorgegangen, verbunden mit ständiger Zerstörung ziviler Ziele und Tausenden Todesopfern. Viertens wurden die Minsker Vereinbarungen zur Herstellung einer weitgehenden Autonomie von Kiew und seinen westlichen Förderern hintertrieben und sabotiert. Damit waren die Voraussetzungen für eine Sezession der Donbass-Republiken von der Ukraine gegeben und folglich die Inanspruchnahme des Selbstverteidigungsrechts.

* Klaus Hartmann ist stellvertretender Vorsitzender des Deutschen Freidenker-Verbandes

Beitragsbild: Klaus Hartmann; Foto: C. Stille

Russischer Botschafter Sergej J. Netschajew in junge Welt: „Absurde Faktenverdrehung“

Zur Anerkennung der Hungerkrise in der Ukraine 1932/33 als »Völkermord«. Gastbeitrag des russischen Botschafters in der Bundesrepublik, Sergej J. Netschajew in der Tageszeitung junge Welt.

Von Sergej J. Netschajew

Russische Botschaft

Bitte auf junge Welt weiterlesen.

Hier geht es zum Beitrag in der Zeitung junge Welt.

Anbei: NATO – Akte via Druschba FM

Russland bleibt böse: „Berliner Zeitung“ orakelt über Russlands Zukunft

Russland bleibt böse: „Berliner Zeitung“ orakelt über Russlands Zukunft

Avatar von Gert Ewen UngarGert Ewen Ungar

In der „Berliner Zeitung“ schreibt der Politikwissenschaftler Alexander Dubowy den Untergang Russlands herbei. Um zum gewünschten Ergebnis zu kommen, bedient er etablierte antirussische Klischees und argumentiert an den Fakten vorbei. Diese deuten in eine ganz andere Richtung.

Von Gert Ewen Ungar

In einemBeitragderBerliner Zeitung, der weitgehend ohne Fakten auskommt, orakelt der Politikwissenschaftler Alexander Dubowy über die Zukunft Russlands. Im Kern wiederholt er lediglich bereits etablierte Stereotype. Russland sei imperial, Russland sei rückständig, Russland sei dem Untergang geweiht. Im Gegensatz zu den anderen Staaten der ehemaligen Sowjetunion sei es Russland nicht gelungen, sich zu modernisieren.

"Warum stoppt niemand RT DE?" – Mainstream bläst zur nächsten Runde im Propagandakampf

Meinung

„Warum stoppt niemand RT DE?“ – Mainstream bläst zur nächsten Runde im Propagandakampf

Es bleibt unklar, welche Länder der Autor da im Blick hat, aber das ewig rückständige Baltikum beispielsweise kann es nicht sein. Das hat auch knapp zwanzig Jahre nach dem EU-Beitritt noch immer kein tragfähiges Geschäftsmodell, ist weitgehend deindustrialisiert…

Ursprünglichen Post anzeigen 680 weitere Wörter

Psychologen der NGfP beziehen Stellung zum Krieg in der Ukraine

Das westliche, antirussische Sanktionsregime, das wegen des Krieges in der Ukraine laufend verschärft wird, führt zu drastischen Einschränkungen der Wirtschaft und des Wohlstandes – im Westen. Welche sozialpsychologischen Mechanismen stecken hinter den selbstzerstörerischen Maßnahmen?

Nachstehend lesen Sie bitte die „Stellungnahme der Neuen Gesellschaft für Psychologie zum Krieg“ (NGfP). Die wissenschaftliche Vereinigung von Psychologinnen und Psychologen versteht sich als „Gesellschaft für Theorie und Praxis der Sozialwissenschaften“ und hat diese Analyse auf ihrem Portal am 8. November 2022 veröffentlicht. İch bedanke mich bei der NGfP, speziell bei Klaus-Jürgen Bruder für die freundliche Genehmigung zur Veröffentlichung.


Dass die Boykottmaßnahmen gegen Russland sich gegen die Interessen der Bevölkerung richten, sieht jeder: an den rasant steigenden Lebenshaltungskosten, den Drohungen mit Einschränkungen der Strom und Energieversorgung, den Einschränkungen im Zugverkehr usw.

Das sieht jeder? Nur der, der es sehen will! Die sichtbaren Einschränkungen, Bedrohungen und für nicht wenige bereits real gewordenen, ihre Existenz bedrohenden Verluste treffen „nur“ die „unteren und mittleren Einkommensempfänger“ – aber diese stellen die Mehrheit der Bevölkerung – Habeck „muss nicht in den Krieg“, wie er bei Maischberger frech einräumte, er „muss nicht sterben!“ Er muss auch nicht frieren, und er muss nicht zur Tafel!

Die Mehrheit der Bevölkerung dagegen sieht sich einer anderen Situation gegenüber. Sie will keinen Krieg, vor allem keine Verlängerung des Krieges. Schon wegen der Einschränkungen nicht, die ihr zugemutet werden durch die Maßnahmen, die die Regierung als „Reaktion“ auf die vorausgegangene Aktion des von Russland vorgeblich begonnenen Krieges erklärt.

Diese Erklärung setzt allerdings die Verleugnung der Vorbereitung zum Krieg voraus.
Diese Vorbereitung beginnt allerspätestens mit dem Putsch auf dem Maidan in Kiew 2014, wenn man nicht den Informationskrieg seit den 90er-Jahren dazurechnen möchte. Letztlich war es von Anfang an das Ziel der NATO, „to keep the Russians out, the Americans in, and the Germans down“ – in den Worten des ersten Generalsekretärs Lord Ismay.

Verleugnung der Realität, der realen Zusammenhänge, ist das Grundprinzip der Kriegspropaganda. Nur wenn man die eigene Vorbereitung zum Krieg verleugnet, kann man die Behauptung aufrechterhalten: „Wir wollen keinen Krieg. Schuld ist der andere. Er ist der Angreifer. Wir verteidigen uns lediglich gegen ihn, einen bösartigen, hinterhältigen, kriegssüchtigen Feind, wir verteidigen die Freiheit, die Demokratie gegen die Autokratie, solidarisch mit den Hilflosen.“

Welche Freiheit wird damit verteidigt, wenn man dazu selbst auf die Mithilfe von Autokratien wie Katar oder Saudi-Arabiens angewiesen ist – um von dort Öl und Gas (zu einem viel höheren Preis) einzukaufen, was man sich selbst durch den Boykott Russlands ausgeschlagen hatte. Auch das ist eine Verleugnung: Nicht sehen zu wollen, dass man sich dabei selbst mehr schadet als dem Boykottierten. Aber wer weiß, vielleicht handelt man gar nicht im eigenen Interesse, sondern im Auftrag eines anderen.

Immer mehr deutsche Unternehmen bauen ihre Präsenz in den Vereinigten Staaten aus, zum Nachteil von Produktionsstandorten in der Bundesrepublik – German Foreign-policy berichtet:

„Die aktuell hohen Energiepreise stellen die Fortexistenz energieintensiver Fabriken in Deutschland infrage; es droht die Verlagerung ins Ausland – insbesondere in die USA, wo die Energiepreise erheblich niedriger sind. Die Reindustrialisierung der Vereinigten Staaten ginge dann mit der Deindustrialisierung Deutschlands einher.“

Der Widerspruch zwischen Absicht und Ergebnis der Boykottmaßnahmen löst sich auf, wenn man das Ergebnis der Boykottmaßnahmen als Teil des Plans zum „Umbau der Gesellschaft“ sieht, wie es Klaus Schwab im „Great Reset“ entworfen hat. Es nicht zu tun, wäre Verleugnung – der seit Jahrzehnten vertretenen amerikanischen Geostrategie.

Die Verleugnung der Realität nimmt viele Formen an: von allen Formen der Lüge, der falschen Behauptung, der Verkehrung ins Gegenteil, der Diffamierung der Gegenposition als unsolidarisch, unmenschlich, egoistisch, machtbesessen bis hin zum Verschweigen.

Die Formen der Verleugnung sind nicht nur die Prinzipien der Kriegspropaganda, sondern des Diskurses der Macht überhaupt, jener medial vermittelten Gehirnwäsche, zu der die Bevölkerung tagtäglich eingeladen wird: das entscheidende Mittel der Herrschaft. Jener Herrschaft, die sich nicht in offener Gewaltausübung bloßstellen will, sondern sich als den Willen der Beherrschten darstellt. Sie wirkt nicht – oder nur im Grenzfall – durch Drohung, Befehl oder Vorschrift, sondern vielmehr durch „Überzeugung“, durch Behauptung, Belehrung, durch „Zeigen“ – durch die Register des Redens – und des Verschweigens, Versteckens, einfach dadurch, dass man in den Diskurs einsteigt und sich gemäß seiner Regeln in diesem Diskurs bewegt (s. Michel Foucault). Wenn Verhaltensforscher heute von „nudging“ sprechen, meinen sie genau das; sie versichern, es ginge dabei nicht darum, Menschen „durch strenge Regeln in eine bestimmte Zielrichtung zu schubsen, sondern sie in einem Verhalten zu unterstützen, das sie eigentlich gerne machen wollen“ (Lucia Reisch vom Leibniz-Institut für Präventionsforschung und Epidemiologie).

Für die Beherrschten bietet die Verleugnung die Möglichkeit, ihr Beherrschtsein selbst zu verleugnen: Deshalb steigt man in den Diskurs der Macht bereitwillig ein, übernimmt die Fiktion der Kompetenz: „Ich kann das, was ich soll, also will ich das! – die Maske aufsetzen, den Abstand zum anderen einhalten, ihn als gefährlich definieren, ‚Solidarität‘ – mit den Herrschenden üben und auf diese Weise ein anerkanntes Mitglied der Gemeinschaft sein.“

Wir sehen hier das Phänomen der „Klassenpsychologie“ (Peter Brückner): die Bedeutung des Unterschieds, von welcher gesellschaftlichen Position aus Verleugnung eingesetzt wird bzw. auf deren Einsatz folgt. Das ist weniger eine Frage von „bewusst oder unbewusst“, davon, ob Politiker ihren Lügen „glauben“ oder nur so tun als ob, sondern: Die Verleugnung des Politikers ist das Angebot (nudge) an den Belogenen, so zu handeln, als ob er die Lüge als eigene Begründung seines Handelns übernehme (Rationalisierung). Auf beiden Seiten kann die Verleugnung ein „So tun als ob“ kaschieren, ein Verhalten zeigen, so als ob sie es „eigentlich gerne machen wollen“. Und auf das Verhalten kommt es den Herrschenden letztlich an.

Mit dem Krieg hat sich der Ton des Diskurses der Macht verändert. An die Stelle der „Unterstützung“ des Verhaltens der Bevölkerung, das „sie eigentlich gerne machen wollen“, ist die Drohung getreten.
Steinmeier kündigt in seiner präsidentiellen Ansprache vom 28. Oktober „raue“ und „harte“ Jahre an. Die Sanktionen seien „alternativlos“, die Bürger sollten gefälligst nicht jammern, denn „Energie mag teurer werden, aber Freiheit ist unbezahlbar“.

So autorisiert er sich, die Militarisierung der Gesellschaft voranzutreiben:

„Wir brauchen den Willen zur Selbstbehauptung und auch die Kraft zur Selbstbeschränkung“, „Widerstandsgeist und Widerstandskraft“, eine entsprechend ausgestattete Bundeswehr und eine „Gesellschaft, die ihr den Rücken stärkt“.

Gleichzeitig hatte – acht Tage vorher – der Bundestag die Verschärfung des Paragrafen 130 StGB gegen „Volksverhetzung“ beschlossen, die erlaubt, denjenigen zu verfolgen, der „Kriegsverbrechen“ „billigt, leugnet oder gröblich verharmlost“. Das Repertoire der psychologischen Kriegsführung scheint nicht mehr auszureichen.

Gleichwohl ist Verleugnung weiterhin im Spiel. Alle Definitionsmerkmale des Straftatbestands sind offen für Interpretation und damit abhängig vom Stand des Diskurses der Macht. Während der Corona-Pandemie-Inszenierung war „Verleugnung“ als Straftatbestand in eine Reihe mit dem der Holocaustleugnung gestellt worden. Damit war Kritik an der Inszenierung strafrechtlich sanktioniert. Dasselbe ist nun mit der Kritik an der Haltung der Wertegemeinschaft, incl. Deutschland gegenüber dem Krieg, möglich, und zwar in gesteigertem Ausmaß, indem man diese Kritik als Verleugnung, Verharmlosung oder gar Billigung von „Kriegsverbrechen“ – und zwar einseitig auf russischer Seite verurteilt.

Und wenn andererseits Frau Baerbock, Mitglied in den wichtigsten „transatlantischen“ Netzwerken wie WEF und German Marshall Fund, scheinbar ungeschützt verkündet: Ihr Opa habe 1945 an der Ostfront die Freiheit Europas gegen die heranrückende Rote Armee verteidigt, so leistet sie sich zwar eine für eine deutsche Außenministerin unerhörte Provokation, die zugleich unter den Straftatbestand der Verharmlosung des Nazi-Krieges fallen müsste, mit der sie aber gleichzeitig davon ablenkt, in wessen Auftrag sie handelt.

Auch wenn sich mit dem Krieg der Ton des Diskurses der Macht verschärft hat, auch wenn an die Stelle der „Unterstützung“ des Verhaltens der Bevölkerung die Drohung getreten ist, so bleibt immer noch wichtig, die Bevölkerung zu gewinnen, und sei es nur zur Duldung der Politik, des politischen Handelns der Herrschenden. Und dafür sind die Psychologen in der Regierungsberatung immer noch wichtig. Auch die Strafe hat ihre „psychologischen“ Wirkungen – schließlich geht es, wie Lucia Reisch bereits für die Corona-Pandemie-Inszenierung klarstellt, um das „Erlernen neuer Gewohnheiten“.

Wir sind also als Psychologen gefordert, dagegen Stellung zu beziehen.

Der Vorstand der Neuen Gesellschaft für Psychologie

Klaus-Jürgen Bruder, Conny Stahmer-Weinandy, Jürgen Günther

Grenzen deutscher Außenpolitik

Gert Ewen Unger zur fragwürdigen Außenpolitik Deutschlands.

Avatar von Gert Ewen UngarGert Ewen Ungar

Deutschland scheitert mit seiner Außenpolitik. Ziel ist es, die Unterwerfung unter die westlichen Ansichten zu erreichen. Das fördert international die Distanzierung von Deutschland. Unterstützt wird die Entwicklung durch den wirtschaftlichen Abstieg und durch zunehmende Risiken für Investoren.

Von Gert Ewen Ungar

Es wird viel gereist in diesen Tagen. Bundeskanzler Scholz (SPD) reiste nachChina, anschließend nach Vietnam und Singapur. Zuvor war er auf Besuch am Persischen Golf. Aktuell ist er in Indonesien auf dem G20-Gipfel. Außenministerin Annalena Baerbock (Die Grünen) besuchte Zentralasien. Auch auf dem Klimagipfel in Ägypten ist Deutschland präsent.

Wer den deutschen Medien folgt, bekommt das Gefühl, Deutschland sei außenpolitisch ein wichtiger Player. Der Eindruck täuscht. Genauer betrachtet kommen die deutschen Spitzenpolitiker von ihren Reisen mit weitgehend leeren Händen zurück. Substanzielle Ergebnisse gibt es kaum. Hier eine Absichtserklärung, da eine Kooperationsvereinbarung. Wenig mehr als freundliche Worte.

Im Gegenteil wirken manche Vereinbarungen, die von der deutschen Presse als großer Verhandlungserfolg…

Ursprünglichen Post anzeigen 1.138 weitere Wörter