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78-Stunden-Arbeitswoche? Die „GroKo“ macht’s möglich

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Mit dem Großangriff der künftigen Koalition auf die Arbeitszeit droht Lohnabhängigen ein dramatischer und irreversibler Rückschritt. Bis zu 78 Arbeitsstunden pro Woche würden damit rechtlich möglich. Mit Widerstand der DGB-Gewerkschaften ist kaum zu rechnen.

Von Susan Bonath

Flexiblere Arbeitszeiten kämen Unternehmen und Beschäftigten zugute, schwadronieren CDU, CSU und SPD in ihrem Koalitionsvertrag. Doch hinter den schöngefärbten Floskeln verbirgt sich ein massiver Angriff auf das Arbeitsrecht, der den Lohnabhängigen teuer zu stehen kommen wird. Denn die EU-Richtlinie, auf die sich die angehende „GroKo“ stützt, erlaubt sogar 13-Stundentage und 78-Stunden-Arbeitswochen.

Anders ausgedrückt: Die angehende Regierung will eine dreiste Überausbeutung im Stil des 19. Jahrhunderts verrechtlichen. Unternehmen müssten dies lediglich binnen eines Jahres so ausgleichen, dass Beschäftigte im Schnitt auf höchstens 48 Wochenarbeitsstunden kommen. Das würde nicht nur Raum für ungeheure Willkür eröffnen, sondern sich auch in künftigen Tarifverträgen niederschlagen. Doch nennenswerter Widerstand ist von den staatsnahen DGB-Gewerkschaften nicht zu erwarten.

Schöngefärbte Schweinereien

PR ist alles, heißt es. Entsprechend vermarkten Union und SPD ihre geplanten Schweinereien im Koalitionsvertrag mit blumigen Worten. Statt Zahlen findet man dort jede Menge Euphemismen: Die Arbeitswelt sei „im Wandel“, „Beschäftigte und Unternehmen wünschen sich mehr Flexibilität“, heißt es etwa.

Darum wolle man „im Einklang mit der europäischen Arbeitszeitrichtlinie die Möglichkeit einer wöchentlichen anstatt täglichen Höchstarbeitszeit schaffen“. Dies diene, so behaupten die Parteien weiter, der „besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf“. Das ist schon deshalb glatt gelogen, weil Lohnabhängige in aller Regel nicht viel mitzureden haben und den Verlust ihres Arbeitsplatzes befürchten müssen. Das maximal Mögliche versuchen Unternehmen gerne durchzusetzen.

Mythos von der 40-Stundenwoche

Was gilt nun eigentlich aktuell und was will die künftige Regierung verändern? Zunächst wäre hier mit einem Mythos aufzuräumen: Die vielbeschworene 40-Stundenwoche ist zwar Bestandteil von Tarifverträgen und wird gemeinhin – noch! – meist praktiziert. Gesetzlich geregelt ist sie in der Bundesrepublik jedoch bis heute nicht. Das Arbeitszeitgesetz legt nämlich eine Sechstage-Arbeitswoche zugrunde. Der Samstag gilt in Deutschland nach wie vor als Werktag.

Im Rahmen dessen soll die tägliche Arbeitszeit zwar „acht Stunden nicht überschreiten“, womit man bereits bei 48 Wochenstunden ist. Das wird bereits im nächsten Satz wieder ausgehebelt: „[Die Arbeitszeit] kann auf bis zu zehn Stunden verlängert werden, wenn innerhalb von sechs Kalendermonaten … im Durchschnitt acht Stunden werktäglich nicht überschritten werden.“

60-Stundenwoche schon heute möglich

Schon jetzt sind rechtlich also 60-Stundenwochen erlaubt, wenn diese binnen eines halben Jahres so ausgeglichen werden, dass Beschäftigte im Mittel auf maximal 48 Wochenstunden kommen. Sofern Tarifverträge geringere Arbeitszeiten regeln, gelten diese freilich und können vor Gerichten durchgesetzt werden. Da aber tut sich schon das erste Problem auf: Gut die Hälfte der lohnabhängig Beschäftigten in Deutschland arbeitet nicht in tarifgebundenen Unternehmen, wie statistische Daten belegen.

Da war die DDR tatsächlich viel weiter: Schon Ende der 1960er-Jahre hatte diese die Fünftagewoche gesetzlich vorgeschrieben. Schichtarbeiter und Mütter durften dabei pro Woche höchstens 40 Stunden arbeiten, für alle anderen galt ein Arbeitstag von 43,75 Stunden, die ebenfalls reduziert werden sollten.

EU-Richtlinie erlaubt 78-Stundenwoche

Die Floskel vom Achtstundentag ist auch in der EU-Richtlinie zu lesen, auf die sich die Koalitionspartner berufen. Zugleich heißt es darin jedoch, das „minimale tägliche Ruheintervall“ betrage lediglich elf Stunden, einmal wöchentlich sei überdies eine 24-Stunden-Pause zu gewähren. Auch die EU legt dabei eine Sechstagewoche zugrunde.

Demnach sind sogar 13 Arbeitsstunden an sechs Werktagen, sprich 78 Wochenarbeitsstunden, kein Problem – sofern das Unternehmen zusichert, die Arbeitszeit „je nach nationaler Gesetzgebung oder gültigen Tarifverträgen“ innerhalb „von vier, sechs oder zwölf Monaten“ so auszugleichen, sodass Beschäftigte im Schnitt auf höchstens 48 Wochenstunden kommen.

Bereits vor knapp drei Jahren stellte der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages dazu fest: Nach EU-Vorgaben könnten Unternehmen die wöchentliche Arbeitszeit für Beschäftigte „sogar bis zu 78 Stunden unter Beachtung der täglichen Ruhezeit von elf Stunden … und der wöchentlichen Ruhezeit von 24 Stunden“ ausdehnen. Der Ausgleichszeitraum sei bis auf zwölf Monate erweiterbar. Die angehende „GroKo“ weiß also sehr genau, was sie vorantreibt.

Langer Kampf um den Achtstundentag

Das erinnert an die Ära der Industrialisierung. Um 1800 waren Arbeitszeiten von zwölf bis 14 Stunden täglich ganz normal, ein halbes Jahrhundert später sogar bis zu 16 Stunden. Erst danach kam eine starke, organisierte Arbeiterbewegung auf und zwang die Fabrikanten zu Zugeständnissen. Der Achtstundentag wurde zu ihrer zentralen Forderung.

Erstmals brachte diese allerdings ein britischer Unternehmer vor mehr als 200 Jahren in die öffentliche Debatte ein: Robert Owen, der durch seine Heirat Ende des 18. Jahrhunderts zum Textilfabrikanten wurde und sich als Sozialist betrachtete, führte im Alleingang einen Arbeitstag von 10,5 Stunden ein. Überdies schuf er eine Art Kranken- und Rentenversicherung für seine Arbeiter, ließ ihnen bewohnbare Behausungen bauen und forderte ein Ende der Kinderarbeit.

Owen war dabei nicht uneigennützig. Er wollte nachweisen, dass Kapitalisten sogar effektiver produzieren könnten, wenn sie durch Arbeitszeitverkürzung und Vorsorge die Gesundheit ihrer Arbeiter erhalten. Seine Losung veröffentlichte er 1817: „Acht Stunden Arbeit, acht Stunden Schlaf, acht Stunden Erholung.“ Knapp 50 Jahre später griff die Erste Internationale unter Karl Marx und Friedrich Engels seine Parole auf.

Erfolg durch Streiks und Räte

Die Arbeiterbewegung wuchs, organisierte – nicht selten blutig niedergeschlagene – Massenstreiks und Demonstrationen und gründete auch in Deutschland allerorts Arbeiterräte. Schließlich versetzte die Oktoberrevolution im Jahr 1917 Kapital und Politik in Panik vor einem sozialistischen Umsturz in ihren Ländern. Die Herrschenden sahen sich nach dem Ersten Weltkrieg gezwungen, die Arbeiter zu besänftigen.

In Deutschland war es 1919 zum Beginn der Weimarer Republik soweit. Die Regierung unter Friedrich Ebert legte den Achtstundentag gesetzlich fest – bei vollem Lohnausgleich. Die Sechstage-Arbeitswoche blieb bestehen, somit reduzierte sich die erlaubte Wochenarbeitszeit auf 48 Stunden. Nur wenig später begannen die Regierenden jedoch auf Druck des Kapitals, die Errungenschaft mit Sonderregeln zu durchlöchern.

Keine Arbeitszeitverkürzung seit 100 Jahren

Man staunt: Abgesehen von teils gravierenden Ausnahmen zwischendurch hat sich seit über 100 Jahren – trotz der rasanten technologischen Entwicklung, welche die Produktivität auf ein ungeheures Maß gesteigert hat – an der gesetzlich festgelegten Arbeitszeit de facto nichts geändert. Das Versprechen, dass Maschinen und Computer den Lohnabhängigen zu mehr Freizeit verhelfen würden, hat sich im Arbeitsrecht nicht niedergeschlagen.

Im Gegenteil: Unter dem Label „Flexibilität“ streben Staat und Unternehmerverbände seit Jahren nach einem Abbau erkämpfter Arbeitsrechte. In der Vergangenheit gelang ihnen bereits die Durchsetzung einiger Schweinereien: die Anhebung und Aufweichung des Renteneintrittsalters, was de facto einer Kürzung gleichkommt, der massive Abbau der Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung und vieles mehr.

Ein großer Clou gelang den Herrschenden auch um die Jahrtausendwende: Die Agenda 2010, inklusive Hartz IV, war nicht nur ein beispielloser Angriff auf das soziale Auffangnetz bei Arbeitslosigkeit. Mit ihr etablierte die Politik einen riesigen Niedriglohnsektor, in den sie Erwerbslose mit existenzbedrohenden Sanktionen zwingen konnte. Sie versetzte Beschäftigte in pure Angst vor dem Verlust ihres Arbeitsplatzes, schwächte damit ihre Verhandlungsposition massiv und sorgte für einen Anstieg der Altersarmut.

DGB auf Kriegskurs für Kapitalinteressen

Die etablierten SPD- und inzwischen staatsnahen Gewerkschaften, die bei jeder Gelegenheit ihr Märchen von der „Sozialpartnerschaft zwischen Unternehmen und Beschäftigten“ verbreiten, haben diesen dreisten Angriffen kaum Zielführendes entgegenzusetzen. Das ist in ihrem Aufruf zum 1. Mai, dem Kampftag der Arbeiterbewegung, gut zu erkennen.

Ihr Dachverband, der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), wirft darin unter dem Titel „Mach dich stark mit uns!“ zwar mit vielen Floskeln um sich, schwadroniert zum Beispiel von einer „gerechten Arbeitswelt“ und fordert „faire Löhne“, mehr „Tarifbindung“, „gute Arbeitsbedingungen“, einen „starken Sozialstaat“ und einiges mehr. Konkrete Inhalte allerdings vermisst man genauso wie in den Jahren zuvor. Kein Wort verliert der DGB zu den aktuellen Angriffen nicht nur auf die Arbeitszeit, sondern auch auf den Sozialstaat.

Bereits vor den Ostermärschen gebärdete sich der DGB als fast schon fanatischer Kriegstreiber, ganz so, als wäre er im Auftrag der Rüstungsindustrie unterwegs. Zwar gibt es dagegen auchWiderstand aus den eigenen Reihen – doch solchen gab es in den Jahren zuvor ebenfalls, ohne dass sich am Kurs der Gewerkschaftsführungen auch nur irgendwas geändert hätte.

Druck auf Tarifverträge

Zurück zur Arbeitszeit, die historisch betrachtet in Kriegs- oder Vorkriegszeiten stets verlängert wurde: In offensichtlicher Selbstüberschätzung setzt der DGB hier einzig auf Tarifverträge, obwohl er weiß, dass solche für 51 Prozent der Beschäftigten gar nicht gelten.

Ganz sicher ist dem DGB zudem bekannt, dass sich Tarifverträge nicht zuletzt am Arbeitsrecht orientieren. Wird dieses derart aufgeweicht, schwächt das massiv die Verhandlungsposition der Lohnabhängigen, die er zu vertreten vorgibt. Der Druck auf die Tarifverträge wächst.

Für die arbeitende Bevölkerung sind die von kriegerischen Kapitalinteressen geleiteten Vorstöße der kommenden Regierung unter Friedrich (BlackRock) Merz allemal ein riesiges Desaster, das sie vermutlich weit in die Zukunft hinein begleiten wird.

Quelle: RT DE

Hinweis: Gastbeiträge geben immer die Meinung des jeweiligen Autors wieder, nicht meine. Ich veröffentliche sie aber gerne, um eine vielfältigeres Bild zu geben. Die Leserinnen und Leser dieses Blogs sind auch in der Lage sich selbst ein Bild zu machen.

Nein zu erneuten Reallohnverlusten! Nein zur Arbeitszeitverlängerung! Verhandlungsergebnis im öffentlichen Dienst ablehnen!

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Erklärung der VKG (Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften) zum Verhandlungsergebnis im Öffentlichen Dienst

Die Bundestarifkommission von ver.di hat nach der vierten Verhandlungsrunde das Schlichtungsergebnis für den öffentlichen Dienst mehrheitlich angenommen und will vom 10. April bis 9. Mai eine Mitgliederbefragung durchführen. Die Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften ist der Meinung, dass dieses Verhandlungsergebnis abgelehnt werden muss. Stattdessen braucht es unmittelbar eine Diskussion in und außerhalb der gewerkschaftlichen Strukturen darüber, wie durch eine Fortsetzung des Arbeitskampfs unsere Forderungen durchgesetzt werden können und wie dafür in ver.di gekämpft werden kann.

Das Geld wäre da – aber offensichtlich nicht für uns!

Seit Beginn haben die Vertreter*innen von Bund und Kommunen behauptet, die Forderungen seien nicht finanzierbar. Aber es war möglich, im Bundestag und Bundesrat zu beschließen, unbegrenzt Schulden und hunderte Milliarden für Rüstung anstatt für den öffentlichen Dienst auszugeben! Außerdem werden niemals die Reichen über Steuern zur Kasse gebeten, sondern sie sollen ihre Kassen immer noch weiter auffüllen dürfen. Die Gewerkschaften und allen voran ver.di müssten gegen diese Politik in Opposition gehen. Das würde auch bedeuten, einen konsequenten Tarifkampf zu organisieren, und diesen durch eine Solidaritätskampagne, angeführt von ver.di und dem DGB zu unterstützen. Weder die ver.di-Führung noch die der IG Metall oder des DGB sind diesen Weg gegangen, sondern haben sich dem Diktat gebeugt.

Politisches Diktat

Die harte Linie der „Arbeitgeber:innen“-Seite sowie der Schlichter hat eine politische Ursache, es liegt nicht an der Person eines Roland Koch. Es ist die massive Aufrüstung der Bundeswehr zur Kriegsvorbereitung und den zunehmenden Konflikten zwischen den Großmächten USA, China, Russland und EU, die ihre Ursache in einer tiefen Krise des ganzen kapitalistischen Systems haben.

Es ist leider nicht so, dass „genug Geld da ist, nur falsch verteilt“. In einer solchen Zeit muss jedes Unternehmen und jeder Staat mehr Profit machen als der andere und mit einer stärkeren Armee drohen können. Die kapitalistische Logik sagt: „Egal ob genug Geld für alle da ist – Hauptsache ich habe mehr als meine Konkurrenz!“

Genau deswegen stellen auch die staatstragenden Parteien erneut das Streikrecht in Frage und greifen die Meinungs- und Versammlungsfreiheit an. Niemand soll ihnen im Kampf um Profite und Macht in die Quere kommen.

Wo steht die Verdi-Führung?

Nachdem noch der alte Bundestag Sondervermögen beschlossen und die Schuldenbremse gelockert hatte, erklärte Frank Werneke, was alles Gutes mit diesem Geld getan werden sollte: „Nach Jahren des Kaputtsparens gibt es nun leider viele Baustellen parallel. Priorität muss haben, was Zusammenhalt und Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft dient. Für ver.di stehen deshalb Investitionen in die öffentliche Daseinsvorsorge, die Klimatransformation und die Energieversorgung ganz oben auf der Liste.

Priorität hat für uns als ver.di die kommunale Ebene. Aus meiner Sicht müssen mindestens 200 Milliarden Euro der geplanten 500 Milliarden Euro den Städten und Gemeinden zukommen. Kitas, Schulen, öffentliche Gebäude, Verkehrswege, der Ausbau des ÖPNV – da sind die Investitionsbedarfe mit den Händen zu greifen. Die Länder müssen den Investitionsstau im Bereich Krankenhäuser und Hochschulen angehen…..“ Deshalb begrüßte er auch die Bundestagsbeschlüsse: „Ich bin erleichtert, dass sich auf unseren jahrelangen Druck hin nun endlich die Einsicht in das Notwendige auch politisch durchsetzt. Ein solches Sondervermögen ist eine echte Chance dafür, den Investitionsstau in unserem Land aufzulösen.“

Nur leider sind diese finanzpolitischen Maßnahmen mitnichten dazu da, um die von Werneke geforderten Dinge zu tun. Das große Ziel ist eine Aufrüstung, die noch weit über die der letzten drei Jahre hinausgeht und die großen Anteil daran hatte, dass öffentliche Infrastruktur verkommen ist und Löhne und Arbeitsbedingungen im Öffentlichen Dienst sich verschlechtert haben.

Natürlich kleben die zukünftigen Regierungsparteien ein paar Bonbons auf ihr Horrorpaket, aber wo was letztlich ankommt und in welche Infrastruktur investiert wird, ist offen. Sicher ist, dass es ohne dieses Aufrüstungspaket viel mehr Geld für Soziales und Infrastruktur geben würde als mit ihm, dass die Investition in Krieg die Investition in die Zerstörung von Infrastruktur bedeutet und dass die beiden Koalitionsparteien auch im Land Berlin regieren und dort einen Haushalt verabschiedet haben, der genau dort spart, wo ver.di es am schlimmsten findet: Öffentlicher Nahverkehr, Soziales und Kultur.

Das Ergebnis

Das Verhandlungsergebnis bedeutet nicht nur zu geringe allgemeine Lohnerhöhungen bei einer sehr langen Laufzeit von 27 Monaten, sondern auch die Möglichkeit einer „freiwilligen“ Arbeitszeitverlängerung auf 42 Stunden in der Woche. Aus der Forderung nach drei zusätzlichen freien Tagen ist ein freier Tag ab 2027 und die Möglichkeit, bis zu drei Tage gegen eine leicht erhöhte Jahressonderzahlung einzutauschen bzw zu „erkaufen“. Und das, bei einem Lohnabschluss, mit dem es reale Verluste geben wird. Denn selbst, wenn die offizielle Inflation momentan bei „nur“ 2,3 Prozent liegt, so sind zusätzlich die Krankenkassenbeiträge gestiegen. Zudem steigen Mieten je nach Stadt und die Lebensmittelpreise mit 4-5 Prozent stärker als die Inflation, und das sind nun einmal die wichtigsten Ausgaben.

Mit diesem Abschluss – eingeleitet durch den Chefschlichter Roland Koch – können die Arbeitgeber*innen mehr als zufrieden sein. Entsprechend gibt es großen Unmut unter Kolleg*innen. Auch in der Bundestarifkommission gab es wohl einige, die gegen die Annahme waren. Besonders viel Diskussion gab es über den Vorstoß zur „freiwilligen“ Arbeitszeitverlängerung.

42-Stunden-Woche

Hierzu sagte der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke, es sei in den Verhandlungen gelungen, Sicherheiten in den Tarifvertrag einzubauen, dass „wirklich“ niemand zur 42-Stunden-Woche gezwungen werden könne, z. B. wenn man sich in der Probezeit befände. Gerade dieses Beispiel macht deutlich, dass es keine Sicherheit geben kann. Welcher Arbeitgeber würde anführen, dass die Probezeit beendet wurde, weil der/die Beschäftigte nicht bereit war, zukünftig 42 Stunden zu arbeiten?

„Freiwilligkeit“

Was bedeutet Freiwilligkeit? Kolleg*innen aus Dortmund schrieben zurecht in einem offenen Brief: „Eine freiwillige 42-Stunden-Woche ist eine Farce! Eine schleichende Aushöhlung unseres Tarifsystems, ein neoliberales Gift, das darauf abzielt, uns noch mehr auszuquetschen. Wir wissen alle, was „freiwillig“ in diesem System bedeutet: faktischer Zwang, erzwungen durch Arbeitszeitverdichtung, Personalnot und perfiden Druck von oben.“ Wir fügen hinzu: Welche Freiwilligkeit ist gegeben, wenn das Tarifergebnis an sich bereits einen Reallohnverlust bedeutet und das Geld am Ende des Monats nicht mehr reicht?

Neoliberaler Vorstoß!

Dass die Arbeitgeber*innenseite dies durchsetzen will, ist auch kein Zufall. Als Teil einer „Wirtschaftsagenda“ mit weiteren harten Einschnitten planen CDU/CSU und SPD einen Angriff auf das Arbeitszeitgesetz. Nach ihren Plänen würden Schichten von 12 oder 13 Stunden möglich werden! Es ist das Ziel der Kapitalseite, die von den Gewerkschaften und der gesamten Arbeiter*innenbewegung erkämpften Verbesserungen bei den Arbeitszeiten rückgängig zu machen. Sie dürften sich nun die Hände reiben. Eine 42-Stunden-Woche fällt hinter den Acht-Stunden-Tag bei einer 5-Tage-Woche zurück, geschweige die in Teilen erkämpfte 35-Stunden-Woche.

Knebelparagraph für Auszubildende

Zusätzlich zu dem ohnehin schon bestehenden „Treueparagraphen“ im Tarifvertrag sollen jetzt die Bedingungen für die Übernahme Auszubildender in den öffentlichen Dienst verschärft werden. Dort steht nun, dass sie „sich durch ihr gesamtes Verhalten zur freiheitlich demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes bekennen.“ Diese sehr auslegungsfreudige Regelung ist eine Drohung für alle politisch interessierten und aktiven jungen Menschen, die die Hürden für die Aufnahme einer Ausbildung im öffentlichen Dienst weiter erhöht. In der Vergangenheit haben wir bereits gesehen, wie beispielsweise das „Liken“ eines Posts, der kritisch dem Krieg in Gaza gegenüber steht, ausgereicht hat, um eine öffentliche Kampagne gegen die Präsidentin der Technischen Universität Berlin auszulösen. Das zeigt, welche einschränkende Wirkung eine solche tarifvertragliche Klausel haben könnte.

Mangelnde Durchsetzungskraft?

Das Argument für die Zustimmung zu diesem schlechten Abschluss lautet wie immer – es gebe nicht genügend Streikbereitschaft und einen weiterhin zu geringen Organisationsgrad (obwohl 2023 etwa 200.000 neue ver.di-Mitglieder gewonnen wurden). Wie genau es mit der Streikbereitschaft bestellt ist, wurde nicht transparent gemacht. Oft wird einzelnen Belegschaften gesagt, ihr seid ja streikbereit, aber im Rest der Republik leider nicht. Es gibt viele Rückberichte von streikbereiten Mitgliederversammlungen. Auch die Antworten auf den „Stärkebrief“ sollen laut ver.di zu etwa Dreiviertel für Streik gewesen sein.

Es ist einerseits kein Wunder, wenn viele Kolleg*innen kein Vertrauen mehr darin haben, dass die Gewerkschaften konsequent für ihre Forderungen kämpfen. Wir erinnern an die Tarifrunden 22/23, als in vielen großen Branchen trotz hoher Kampfbereitschaft (Metall, TVÖD, TVL, Bahn) und sogar trotz Urabstimmung (Post) alle beteiligten Gewerkschaften zugunsten einer steuerfreien Einmalzahlung auf Tabellenerhöhungen und den Kampf darum verzichteten.

Das hat natürlich auch langfristig Auswirkungen auf die Bereitschaft der Kolleg*innen, sich einzubringen oder auch an Tarifkämpfen zu beteiligen. Gerade so schlechte Ergebnisse, wie wir es jetzt sehen, werden zu weiteren Austritten führen! Andersherum haben das Streikjahr 2023 und andere Tarifkämpfe gezeigt: wenn die Gewerkschaften offensive Forderungen aufstellen und selbst eine Bereitschaft signalisieren, einen Kampf zu führen, dann können viele neue Mitglieder gewonnen werden und werden Kolleg*innen aktiv!

Transparenz und Streikdemokratie nötig

Um die Kampfbereitschaft festzustellen, braucht es demokratische Strukturen: Für die Aufstellung der Forderung, die Bewertung der Verhandlungen und vor allem während des Streiks: Versammlungen der Mitglieder, bzw der Streikenden zur Diskussion und Abstimmung über Angebote und Kampfmaßnahmen, sowie eine bundesweite Streikdelegiertenkonferenz, um die Entscheidungen zusammenzutragen. Die Streikdelegierten könnten nach gemeinsamer Diskussion darüber abzustimmen, ob der Streik beendet wird und eine Urabstimmung über das Ergebnis eingeleitet werden sollte. Diese Streikdelegierten sollen gewählt werden, nur ihren Wähler*innen rechenschaftspflichtig sein und jederzeit ab- und neugewählt werden können. Die Schlichtungsvereinbarung, nach der die Schlichtung angerufen werden muss, wenn eine Seite das will, muss außerdem endlich gekündigt werden.

Für ein „Nein“ in der Mitgliederbefragung

Es ist wichtig, dass möglichst viele Kolleg*innen mit Nein stimmen. Leider hat auch eine Ablehnung des Ergebnisses bei der Post mit 54% der abgegebenen Stimmen nicht zur Ablehnung des Ergebnisses durch die Tarifkommission geführt. Die Erklärung: man bräuchte 75% für eine Weiterführung des Tarifkampfes durch Streiks.

Das bedeutet, dass eine Minderheit für die Annahme eines Ergebnisses stimmen kann, mit dem dann alle leben sollen. Streikdemokratie heißt aber, dass nach einer mehrheitlichen Ablehnung auch die Diskussion über Kampfmaßnahmen weitergehen muss, mit dem Ziel Streikfähigkeit herzustellen!

Gerade die Annahme eines Ergebnisses gegen den Willen der Kolleg*innen, die weiterkämpfen wollen, hat katastrophale Folgen, weil diese dann möglicherweise der Gewerkschaft enttäuscht den Rücken zukehren, obwohl wir genau sie brauchen. Mit einem Angebot, weiterzukämpfen und einer ernsthaften Vorbereitung kann man auch viele von denen, die sich nicht an der Befragung beteiligen oder für Annahme dieser Ergebnisse stimmen, überzeugen. Gerade geht es um nicht weniger, als darum, ob unsere Gewerkschaft in so wichtigen Flächentarifen wie dem öffentlichen Dienst in Zukunft überhaupt noch auf das Vertrauen der Kolleg*innen bauen kann und durchsetzungsfähig ist.

Wir fordern Euch daher auf, mit „Nein“ in der Mitgliederbefragung zu stimmen.

Doch das allein reicht nicht. Es wird Zeit, dass kritische und kämpferische Kolleg*innen sich in ver.di und den anderen Gewerkschaften zusammentun, um sich gemeinsam für einen Kurswechsel einzusetzen – weg von einer Kompromisspolitik, hin zu einer kämpferischen Strategie. Das verlangt nicht nur Einbeziehung der Kolleg*innen, sondern letztlich, dass sie sich die Kontrolle über den Tarifkampf nehmen!

Aber dieser Kampf muss damit verbunden werden, gegen die Unterwerfung der Gewerkschaft unter die Ziele der Regierung zu kämpfen. Es braucht nicht nur eine Diskussion über die tariflichen Ziele und wie wir sie erreichen können in den Betrieben und Gremien, sondern auch über die politischen Hindernisse. Am Ende der Debatte werden nur diejenigen, die gegen Aufrüstung und Krieg sind, auch gegen die Argumente der Führung standhalten. Davon müssen wir sie jetzt überzeugen!

Dafür müssen wir uns politisch gegen die Argumente der Führung bewaffnen und unabhängig vernetzen. Sammelt in euren Betrieben und Verwaltungen Gleichgesinnte und macht mit bei der Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften und dem ver.di-Netzwerk!

Kommt zu unserem nächsten Zoom-Treffen am 17.4. um 19 Uhr

Zoom link: https://zoom.us/j/9195618420

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Hier die Unterschriftensammlung gegen den Abschluss unterschreiben: https://tarifkampf2025.wordpress.com/

Quelle: gewerkschaftsforum.de

Beitragsbild: Claus Stille (Archiv)

Gewerkschaften vor historischer Herausforderung: Klassenkampf oder Systemintegration? Zwischenruf eines ver.di-Kollegens anlässlich der Tarifrunde im Öffentlichen Dienst im Angesicht von Kriegswirtschaft und Sozialkahlschlag

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“Gewerkschaften tun gute Dienste als Sammelpunkte des Widerstands gegen die Gewalttaten des Kapitals. Sie verfehlen ihren Zweck zum Teil, sobald sie von ihrer Macht einen unsachgemäßen Gebrauch machen. Sie verfehlen ihren Zweck gänzlich, sobald sie sich darauf beschränken, einen Kleinkrieg gegen die Wirkungen des bestehenden Systems zu führen, statt gleichzeitig zu versuchen, es zu ändern, statt ihre organisierten Kräfte zu gebrauchen als Hebel zur schließlichen Befreiung der Arbeiterklasse, d.h. zur endgültigen Abschaffung des Lohnsystems.” (K. Marx; Lohn, Preis und Profit; 1865; (MEW), Band 16, S. 101–152)

Tarif-´Ergebnis´ im Öffentlichen Dienst – Zwischen Forderung und Selbstaufgabe

Das am 6. April von ver.di-Chef Werneke präsentierte, von der Bundestarifkommission öffentlicher Dienst (BTK öD) mehrheitlich beschlossene ´Tarifergebnis´ für die 2,5 Millionen Beschäftigten im Öffentlichen Dienst hat in weiten Teilen der Mitgliedschaft  für Enttäuschung und Empörung gesorgt.

Dessen Empfehlung durch den ver.di-Bundesvorstand (BuVo)  ist nicht weniger als die nahezu 1:1-Übernahme des von CDU-Mann Roland Koch erdachten ´Schlichtungsergebnisses´, das in eklatantem Widerspruch zu den von ver.di ursprünglich erhobenen Forderungen steht. Was seitens der Gewerkschaftsführung als „schwieriger Abschluss in schwierigen Zeiten“ verkauft wird, entpuppt sich bei näherer Betrachtung als ein weiterer schmerzlicher Rückschritt: ökonomisch, sozialpolitisch und gewerkschaftspolitisch.

Die Diskrepanz zwischen den ursprünglichen Forderungen der Gewerkschaft ver.di und der nun durch die BTK öD der Basis nur ´mit Mehrheit´ empfohlenen ´Einigung´ könnte größer kaum sein. Sie offenbart einen tiefen Riss zwischen gewerkschaftlicher Führung und der in den vergangenen Monaten engagiert mobilisierten Mitgliedschaft. Bereits aktuell fehlen im öffentlichen Dienst 570.000 Beschäftigte; insbesondere im Bereich der Gesundheitsversorgung, Kinderbetreuung, der Verwaltung und im ÖPNV. Zudem wird in den nächsten zehn Jahren ein weiteres Drittel der Kolleg*innen in den Ruhestand gehen. Arbeitsverdichtung, überwiegend nur mäßige Vergütung und unattraktive Arbeitsbedingungen mit teilweise deutlich höheren Wochenarbeitszeiten als in der freien Wirtschaft sind schon heute Alltag der Kolleg*innen. Gegen diese Zustände und für eine deutliche Verbesserung ist die Gewerkschaftsbasis in den letzten Monaten während der Tarifverhandlungen engagiert und laut auf die Straße gegangen und hat die Arbeit niedergelegt. Wiederholte und teilweise mehrtägige Warnstreiks mit großer Beteiligung bis in die Stadtverwaltungen, Flughafenstreiks, das Bestreiken von Schleusen der Wasserschifffahrt und der OPs in den Krankenhäusern zeigen deutlich, dass die ver.di- Basis im wahrsten Sinne des Wortes längst ´den Kaffee auf´ hat und mittlerweile auch bereit ist, für die Verbesserung ihrer Arbeitsbedingungen aktiv zu werden. In der letzten Woche vor der dritten Verhandlungsrunde engagierten sich bundesweit deutlich über 150.000 Kolleg*innen aktiv bei Demonstrationen, Arbeitsniederlegungen und weiteren Aktionen.

Die Tatsache, dass selbst in der offiziellen ver.di-Verlautbarung erwähnt werden muss, dass der Beschluss der BTK öD nur ´mit Mehrheit´, und das auch noch nach ´langer und kontroverser Debatte´ erfolgte – so sollen aus gut unterrichteten Kreisen allE Mitglieder der BTK öD aus dem Landesbezirk NRW gegen die Empfehlung zur Annahme gestimmt haben, lässt erahnen, dass der innerorganisatorische Riss bereits bis tief in die Gremien reicht. Das ist umso bemerkenswerter, als es ´gut gepflegte gewerkschaftliche Tradition´ ist, dass Tarifkommissionen ´Geschlossenheit´ demonstrieren und, wenn schon nicht ´einstimmig´, dann mindestens ´mit großer Mehrheit´ beschließen; dies um so mehr, je größer der Tarifbereich ist, und je mehr öffentliche Aufmerksamkeit die jeweilige Tarifrunde hat.

Neben den großen Metalltarifrunden der IGM und denen der GDL (und teilweise EVG) bei der DB gibt es aktuell wohl kaum eine Auseinandersetzung, die mehr Aufmerksamkeit verdient und auch bekommt, als die ver.di-Tarifverhandlungen für rund 2,5 Millionen Beschäftigte des öffentlichen Dienstes (Bund und Kommunen). Die Wirkungen und Wahrnehmungen der Warnstreiks in den kommunalen Kliniken, KiTas, beim ÖPNV und nicht zuletzt den städtischen Müllabfuhren und Stadtreinigungen haben dies einmal mehr erfreulich und teilweise auch olphaktorisch deutlich gemacht. Da gab es endlich einmal wieder einen Hauch von ´Wenn Dein starker Arm es will, stehen alle Räder still.´

Vor diesem Hintergrund klingt es mehr als zynisch – und fühlt sich für viele der Aktiven wie ein Schlag ins Gesicht an! – wenn jetzt unter der Überschrift ´Wir haben eine Einigung!´ im zentralen ver.di-Flugblatt stumpf konstatiert wird: „Ein Tarifergebnis ist immer ein Ausdruck von Kräfteverhältnissen. Deshalb war auch die Frage entscheidend: sehen wir Spielraum, mit diesen Arbeitgebern zu dieser Zeit vor dem Hintergrund neuer politischer Verhältnisse noch mehr rauszuholen? Die Antwort war nein.“

Jenseits der Tatsache, dass nach der Satzung und den internen Richtlinien die Tarifrunde erst nach Beendigung der jetzt erforderlichen Mitgliederbefragung beendet ist – von einer ´Einigung´ also tatsächlich noch gar nicht die Rede sein kann, zeugt diese Formulierung des für die Pressearbeit zuständigen Bundesvorstandes (BuVo) einerseits von einer tiefsitzenden Angst des Apparates vor der Dynamik und Energie der eigenen Basis, und andererseits dem unbedingten, ans zwanghafte grenzenden Bedürfnis zur Beibehaltung des eingeschlagenen Burgfriedenskurses in Kriegszeiten. Dazu muss der Basis weisgemacht werden, dass ´die, die es wissen´ keine Chance zu einer relevanten und vor allem grundsätzlichen Änderung der von vielen bereits als unerträglich empfundenen Zustände sehen – ´Die Antwort ist nein!´; oder, wie es im sozialpartnerschaftlich disziplinierten Reflex seitens einer hohen Funktionärin direkt hieß: „Du darfst unsere Beschäftigten nicht überfordern. Wenn sie die Revolution wollten, dann wären sie nicht im öffentlichen Dienst.“ Mit solchen in der tat mehr als blödsinnigen Äußerungen – denn um Revolution geht es hier erkennbar (noch) lange nicht, wird versucht, die organisationsinternen Krtitiker*innen in die Ecke von ´Spinner*innen ohne Ahnung´ zu stellen und die eigene Unfähigkeit und vor allem Unwilligkeit zu übertünchen selbst den alltäglichen ´Kleinkrieg gegen die Wirkungen des bestehenden Systems´ aufgrund der eigenen persönlichen tiefen Systemintegration auch nur im Ansatz im Interesse der Mitglieder erfolgreich zu führen. Konkret…

Forderung: Reallohnsicherung – Ergebnis: Reallohnverlust

ver.di hatte für eine Laufzeit von 12 Monaten eine Lohnerhöhung von 8 %, mindestens jedoch 350 Euro (Ausbildungsvergütungen und Entgelte für Praktikant*innen monatlich 200 Euro mehr) gefordert – eine Notwendigkeit angesichts der anhaltenden Inflation, besonders in Bereichen des täglichen Bedarfs. Im Kontrast dazu bietet das jetzt empfohlene ´Ergebnis´ bei einer Laufzeit von 27 (!!) Monaten:

  • Drei Nullmonate,
  • anschließend 3 % bis April 2026,
  • dann weitere 2,8 %.

Das liegt nicht nur – entgegen der offiziellen ver.di-Verlautbarung – auf 12 Monate gerechnet deutlich unter der aktuellen durchschnittlichen Inflationsrate von 2,4%, sondern insbesondere jener für Mieten (+6%), Energie (+3%), Lebensmittel (+ 4 – 5%), Mobilität (+ 5 – 10%), kommunale KiTagebühren (teilweise +>20%, Abschaffung beitragsfreier KiTa-Jahre etc.), also jenen Kostenblöcken, die für abhängig beschäftigte Durchschnitts- und Wenigverdiener*innen besonders stark zu Buche schlagen. Angesichts der aufgrund der ausufernden Kriegskreditpolitik erwartbar zudem weiter eskalierenden Teuerung ist dieser Abschluss eine faktische Lohnkürzung mit teilweise erheblichen Realeinkommensverlusten in Zeiten zunehmender wirtschaftlicher Unsicherheit.

Forderung: Entlastung und Arbeitszeitverkürzung – Ergebnis: Arbeitsverdichtung und selbstbezahltes Frei

Die ursprünglichen Forderungen zielten auf mehr Entlastung:

  • drei zusätzliche Urlaubstage,
  • mehr Zeitsouveränität und Flexibilität über ein ´Meine-Zeit-Konto´
  • Rückkehr zur 38,5-Stunden-Woche, für Beamt*innen Reduzierung und Vereinheitlichung auf 39h/Woche.
  • Wiederermöglichung/Neuregelung von Altersteilzeit
  • Für die Beschäftigten in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen eine bezahlte Pause in der Wechselschicht.
  • Tarifvertraglich garantierte unbefristete Übernahme  junger BeschäftigtEr nach erfolgreicher Ausbildung und Eingruppierung in Erfahrungsstufe 2.

Geblieben ist davon fast nichts:

  • Ein einzelner freier Tag ab 2027.
  • Die Möglichkeit, die erhöhte Jahressonderzahlung (kein echtes 13. Monatsgehalt (!!)) in bis zu drei freie Tage umzuwandeln, was jedoch faktisch bedeutet: Beschäftigte ´kaufen´ sich ihr Frei selbst – mit ihrem eigenen Geld. Und für die Kolleg*innen in den Krankenhäusern gilt selbst das nicht einmal – mit der zynischen Begründung, man finde dort keinen Ersatz. Speziell dazu heißt es in der offiziellen ver.di-Verlautbarung: „Sie )die Arbeitgeber( haben darauf bestanden, dass die Kolleg*innen in den Krankenhäusern und der Pflege von diesem Wahlmodell )Umwandlung Jahressonderzahlung in bis zu drei freie Tage( ausgenommen werden, und das mit der dünnen Personaldecke begründet.“ Tja, da kann mensch wohl nichts machen, Herr Werneke, wenn die Arbeitgeber da so deutlich drauf bestehen…?!!!

Statt der dringend erforderlichen Entlastung erleben die Beschäftigten infolge dieses Tarifabschlusses also weitere Arbeitsverdichtung.

Forderung: Solidarität und soziale Gerechtigkeit – Ergebnis: Spaltung

Das vorgeschlagene Ergebnis vertieft die soziale Kluft innerhalb des öffentlichen Dienstes. Die Erhöhung der Jahressonderzahlung bevorzugt deutlich die höheren Entgeltgruppen:

  • EG 1 – 8: +0,5 % eines Monatslohns (in Krankenhäusern um 5,5%),
  • EG 9a -12: +15%
  • EG 13-15: +33 %.

Ein klarer Bruch mit dem Prinzip der Solidarität. Beschäftigte in unteren Lohngruppen – oft Frauen und Migrant:innen – bleiben (wieder einmal) auf der Strecke. Die soziale Schere wird damit tarifvertraglich legitimiert. Wer wenig hat, erhält weiterhin wenig – wer mehr verdient, profitiert überproportional.

Faktisch tarifvertragliche Abschaffung des Acht-Stunden-Tages

Die Option zur „freiwilligen“ 42-Stunden-Woche markiert einen gefährlichen Kurswechsel. Was als „freiwillig“ daherkommt, ist in der Realität angesichts von Personalmangel und ökonomischem Druck ein faktischer Zwang. Besonders prekär Beschäftigte werden keine Wahl haben. Die Aushöhlung des Acht-Stunden-Tages und weiterer hart erkämpfter sozialer Standards beginnt hier; ist Wasser auf die Mühlen der Arbeitgeberverbände und ihrer neoliberalen Einpeitscher in der Politik. Schon jetzt fordern Wirtschaftsverbände:

  • Einschränkung der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall.
  • Verlängerung der gesetzlichen Arbeitszeit.
  • Abschaffung von Feiertagen.
  • Massive Einschränkungen des Streikrechts.

Und Ökonomen wie der Ifo-Chef Fuest sprechen offen von der Abschaffung oder Kürzung des Elterngeldes. Der soziale Kahlschlag nimmt Fahrt auf – und droht größer zu werden als die Agenda 2010. Selbst ver.di-Chef und Verhandlungsführer Frank Werneke ist das offensichtlich nicht verborgen geblieben, weshalb er sich auch direkt in der Pressekonferenz fürchterlich kämpferisch zu der Bemerkung hinreißen ließ, dass niemand gedrängt werden könne, mehr zu arbeiten. „Und: Wer freiwillig mehr arbeitet, erhält für die zusätzlichen Stunden einen Aufschlag.“ Immerhin…

Gefährdung der Öffentlichen Daseinsvorsorge

Das Ergebnis hat unmittelbare Auswirkungen auf das Gemeinwohl:

  • Weitere Abwanderung aus dem Gesundheits- und Erziehungswesen und der Öffentlichen Verwaltung droht.
  • Die Wiederbesetzung offener Stellen wird angesichts zunehmenden Fachkräftemangels zunehmend schwierig.
  • Die ohnehin angespannte Versorgungslage in Kitas, Schulen und Krankenhäusern verschärft sich.
  • Die Qualität öffentlicher Leistungen verschlechtert sich weiter.
  • Familien – insbesondere Frauen – müssen Arbeitszeit reduzieren.
  • Steigende Arbeitszeiten und zunehmende Arbeitsverdichtung erhöhen bei vielen Betroffenen den Stress und die psychische Belastung mit den entsprechenden gesundheitlichen und sozialdynamischen Folgen.

Innerorganisatorischer Vertrauensverlust

Die jetzt vom BuVo in der BTK öD gegen erhebliche Widerstände durchgedrückte Empfehlung, die den Mitgliedern und der Öffentlichkeit satzungswidrig und gezielt bereits als finale ´Einigung´ verkauft wird, wird von vielen Aktiven an der ver.di-Basis als „Verrat“ an den berechtigten und gut begründeten Forderungen und am großen und leidenschaftlichen gewerkschaftlichen Engagement erlebt. Die erfolgreichen, weil öffentlich wahrnehmbaren und spürbaren und für die Arbeitgeber schmerzhaften Warnstreiks der vergangenen Monate, der massive Mitgliederzuwachs, das enorme Engagement – all das stünde in krassem Widerspruch zu einem Abschluss, der die Kernforderungen aufgibt; pointiert zum Ausdruck gebracht in einem Offenen Brief der ver.di-Vertrauensleute der Stadtverwaltung Dortmund an die BTK öD:

„ Liebe Kolleg:innen der Bundestarifkommission,

wir, der kämpferische Pott, richten uns mit diesem offenen Brief an euch, um unsere grenzenlose Empörung über die Ergebnisse der Schlichtung auszudrücken. Was hier vorgelegt wurde, ist nicht weniger als ein schamloser Angriff auf die Rechte der Arbeiter:innen im öffentlichen Dienst und ein Kniefall vor den Arbeitgebenden.

Diese Schlichtung ist ein Verrat!

Ein Verrat vor allem an diejenigen, welche sich für alle Beschäftigten auf die Straße begeben haben und neu oder wieder eingetreten sind um uns allen den Rücken zu stärken.

Wir haben in den vergangenen Monaten gestreikt, gekämpft, unsere Arbeitskraft niedergelegt – nicht, um am Ende mit einem faulen Kompromiss abgespeist zu werden! Eine ´freiwillige´ 42-Stunden-Woche ist eine Farce! Eine schleichende Aushöhlung unseres Tarifsystems, ein neoliberales Gift, das darauf abzielt, uns noch weiter auszuquetschen. Wir wissen alle, was ´freiwillig´ in diesem System bedeutet: faktischer Zwang, erzwungen durch Arbeitsverdichtung, Personalnot und perfiden Druck von oben. Die Arbeitgeber versuchen, uns die Mehrarbeit unterzujubeln, während sie gleichzeitig unsere Löhne nicht ausreichend anpassen.

Wir fordern euch, die Bundestarifkommission, auf: Lasst euch nicht zum Spielball dieser miesen Arbeitgeber-Strategie machen! Werdet eurer Verantwortung gerecht! Unsere Zeit und unsere Kraft, sind nicht verhandelbar. Die 42-Stunden-Woche gehört vom Tisch!

Wir erwarten, dass ihr euch klar gegen dieses Schlichtungsergebnis stellt und unseren Kampf fortsetzt – konsequent, kompromisslos und mit vollem Einsatz! Die Basis steht hinter euch, aber nur, wenn ihr den Willen der Kolleg:innen ernst nehmt. Verliert ihr uns, verliert ihr den Kampf!“

Politisches Signal: Kapitulation vor kriegswirtschaftlichem Spardogma und Aufrüstung

Mit dem nahezu vollständigen Durchmarsch der Schlichterempfehlung – initiiert durch den CDU-Rechten Roland Koch – senden ver.di-BuVo und BTK öD ein gefährliches und fatales Signal: Die Sparlogik der Kriegswirtschaft wird akzeptiert, Aufrüstung geht vor Öffentliche Daseinsvorsorge, weitere soziale Kürzungen und Spaltung werden hingenommen.

Die Tarifrunde 2025 ist nicht nur eine Tarifauseinandersetzung wie ´jede andere´, sondern Teil eines größeren und historischen gesellschaftspolitischen Konflikts. Während vom bereits abgewählten Bundestag per Kreditaufnahme mehr als 1 Billion Euro für Rüstung, Kriegsvorbereitung und Kriegsbeteiligung bereitgestellt werden, werden den 2,5 Millionen Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes unter dem Vorwand, es sei „kein Geld da“ Reallohnverlust und Arbeitszeitverlängerung angeboten. Ein einziger Leopard-Panzer kostet 27 Millionen Euro. Für denselben Betrag könnten neun KiTas gebaut werden. Doch das politische Ziel der Regierung – geführt vom ehemaligen BlackRock-Manager Friedrich Merz – ist klar: Aufrüstung, Kriegsvorbereitung und Kriegswirtschaft statt Sozialstaat.

Die wahren Gründe für die kommunale Finanznot liegen nicht in überhöhten Löhnen, sondern in einem strukturell falschen Steuersystem, das die Vermögenden schont, die Normalverdiener*innen überproportional belastet und den Gemeinden zu viele Aufgaben bei zu geringen Mitteln überträgt. Selbst vollständiger Lohnverzicht könnte diese Löcher nicht stopfen. Die Frage, wo die Steuermilliarden versickern – nicht nur bei der angeblich ´kaputtgesparten´ und mit mehr als 90 Milliarden in 2025 (!!!) nach wie ´chronisch unterfinanzierten´ Bundeswehr – bleibt dabei offen.

Trotz Inflation, Massenentlassungsdrohungen, Kürzungen und Krise würde ver.di mit diesem Tarifabschluss – so wie schon vorher IG Metall, IGBCE und EVG ´gute Miene´ zum bösen Spiel machen. Tarifverträge mit Laufzeiten bis zu 36 Monaten zwingen die Organisationen in jahrelange Friedenspflicht gegenüber den Kriegsprofiteuren und deren Steigbügelhaltern in den Parlamenten und Regierungen, und das in Zeiten, in denen die Nutzung des Streiks als die stärkste Waffe der Arbeiter*innenbewegung so dringend erforderlich ist, wie schon lange nicht mehr. Das alles angesichts der Tatsache, dass in den kommenden Monaten und Jahren eher schneller als langsamer dem übergroßen Teil der Bevölkerung die ´Kanonen-statt-Butter-Quittung´ der herrschenden mit zunehmender Arbeitsverdichtung, weiteren Preissteigerungen, Grundrechteabbau, Wiedereinführung des Kriegsdienstes und verstärkter aktiver Kriegsbeteiligung präsentiert werden wird.

Und wenn die Schuldenbremse plötzlich – wenn auch nicht überraschend – vom abgewählten Bundestag in großer Kumpanei von CDU/CSU, SPD und GRÜNEN für aktive Kriegsvorbereitung und Kriegsführung ohne Begrenzung ausgesetzt wird, heißt es mit Merz: „Whatever it takes.“ oder, wie im zentralen Flugblatt zur Empfehlung der Bundestarifkommission ö.D. für einen möglichen Tarifabschluss im ÖD: „Ein Tarifergebnis ist immer ein Ausdruck von Kräf­teverhältnissen. Deshalb war auch die Frage entscheidend: sehen wir Spielraum, mit diesen Arbeitgebern zu dieser Zeit vor dem Hintergrund neuer politischer Verhältnisse noch mehr rauszuholen? Die Antwort war nein.“ ; der neoliberale Blackrock-Kriegskanzler lässt grüßen.

Statt Lohnsicherung, Entlastung und sozialer Gerechtigkeit brächte das jetzt empfohlene Tarifergebnis Reallohnverluste, Arbeitszeitverlängerung durch die Hintertür und eine Vertiefung der Ungleichheit. Wer kämpft, erwartet mehr als kosmetische Zugeständnisse. Wer streikt, will tatsächliche Veränderung – keine verschärfte Verwaltung des Mangels.

Zur Rolle der Gewerkschaften zwischen Klassenorganisation oder Systeminstanz

Gewerkschaften entstanden historisch als Ausdruck kollektiven Widerstands gegen kapitalistische Ausbeutung – zur Abwehr von Lohnsenkungen, Verelendung und Vereinzelung. Als solche waren sie frühe Formen der Klassensolidarität. Doch sie bewegen sich strukturell innerhalb des kapitalistischen Rahmens – was ihnen eine doppelte Funktion gibt: Sie können kämpferische Klassenorganisation oder integrierende Systeminstanz sein.

Marx und Engels sahen in ihnen notwendige, aber begrenzte Organisationen der Lohnabhängigen. Ihre Wirksamkeit sei an politische Erweiterung gebunden – als „Kriegsschulen des Proletariats“ müssten sie über den ökonomischen Tageskampf hinaus zum bewussten Werkzeug der Emanzipation werden. Ohne diese Orientierung drohe ihre Degeneration zum Agenten der Stabilität der kapitalistischen Reproduktionsbedingungen.

Lenin analysierte, dass gerade in großen gesellschaftlichen Krisen wie Kriegen und Revolutionen die Begrenztheit des ökonomischen Kampfs offensichtlich werde. Der „Ökonomismus“ – die Konzentration auf rein wirtschaftliche Forderungen – wirke dann bewusstseinshemmend. Das „reine Gewerkschaftertum“ sei unfähig, revolutionäre Prozesse voranzutreiben, ja, es blockiere sie sogar, wenn spontane Bewegungen der Massen entstünden.

Trotzki schärfte diese Kritik im Zeitalter des Imperialismus: Gewerkschaften seien zur Verlängerung des bürgerlichen Staates in die Arbeiter*innenbewegung geworden – vor allem durch die Bürokratie, die ihre soziale Basis in der Arbeiteraristokratie hat. Ihre „Neutralität“ sei ein Mythos. Reformistische Gewerkschaften seien tief in die Verwaltung des Kapitalismus eingebunden und verteidigten das System in Krisenzeiten offen. Dennoch dürften Revolutionär*innen diese Organisationen nicht kampflos aufgeben. Der Kampf um die Unabhängigkeit vom bürgerlichen Staat, verstanden als politische Unabhängigkeit auf Grundlage eines revolutionären Programms, und die innergewerkschaftliche Demokratie sei zentral.

Nein zur Kapitulation – Ja zur Gegenwehr

Die vorliegende Empfehlung steht nicht nur in krassem Widerspruch zu den berechtigten Forderungen, sondern auch zu den realen Bedürfnissen der Beschäftigten – und zu den politischen Herausforderungen unserer Zeit.

Ein finaler Abschluss auf Basis der jetzt vorliegenden Empfehlung wäre nicht weniger als der kapitulantenhafte Kniefall vor den Kriegstreiber*innen des Militärisch Industriellen Komplexes und ihrer Steigbügelhalter*innen in Politik und Regierungen. Das zumindest wird sogar zugestanden vom ver.di-BuVo: „Einiges mussten wir fallen lassen, weil es keine Bereitschaft zur Bewegung bei der Gegenseite gab.“ Ehrlicher geht es wohl nicht…

Dagegen sagen wir NEIN! Die Mitgliederbefragung läuft jetzt bis zum 09. Mai, dem Tag des Sieges über den deutschen Faschismus.

  • Zeigen wir dem Bundesvorstand und der Kriegsregierung, dass mit uns zu rechnen ist! Lehnt die vorläufige Tarifeinigung ab!

ver.di und die DGB-Gewerkschaften müssen endlich ihre Rolle der systemintegrierenden Sozialpartnerschaft kritisch hinterfragen und stattdessen einen klassenautonomen Standpunkt mit dem Ziel der kämpferischen Durchsetzung der Interessen ihrer Mitglieder entwickeln.

Es braucht:

  • Eine klare Absage an die Aufrüstungs- und Kriegspolitik.
  • Konversion der Rüstungsindustrie in nachhaltige Produktion nach gesellschaftlichem Bedarf und ökologische, regionale und soziale Ausrichtung der Arbeit.
  • Die Forderung nach Wiedereinführung der Vermögenssteuer.
  • Starke Besteuerung von Konzernen und Millionären und Milliardären.
  • Massive öffentliche Investitionen in Gesundheit, Bildung und Soziales und den ökologischen Umbau der gesellschaftlichen Produktion.

Ein Abschluss auf Basis der jetzt vorliegenden Empfehlung wäre nicht nur ein tarifpolitisches Desaster, sondern auch eine historische strategische Niederlage der Gewerkschaftsbewegung – mit spürbarem Risiko erheblicher Mitgliederverluste und weiter schwindender gesellschaftlicher und politischer Bedeutung.

Jetzt ist die Zeit, sich zusammenzuschließen, gegenseitig zu stärken und in ver.di und anderen Strukturen für einen echten Kurswechsel zu kämpfen – weg von verwalteter Stagnation, hin zu mutigem Widerstand. Basisinitiativen wie das ´Netzwerk für eine kämpferische und demokratische ver.di´, ´SAGT NEIN! Gewerkschafter:innen gegen Krieg, Militarisierung und Burgfrieden´ oder die ´ VKG – Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften´ sind dazu vielversprechende Ansätze. Diese gilt es jetzt und zukünftig massenhaft zu stärken.

Sagt ´NEIN!´ zur vorliegenden Empfehlung als Tarifergebnis für den öffentlichen Dienst!

Quelle: gewerkschaftsforum.de

Achtstundentag ade: Designierte GroKo plant Turbo-Rückwärtsgang

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Ackern bis zum Umfallen ohne Recht auf Freizeit: Diesen Wunsch wollen die koalitionswilligen Parteien CDU, CSU und SPD den Kapitalbossen nun erfüllen. Sie planen das Ende der 40-Stundenwoche und eine Entgrenzung der Tagesarbeitszeit. Willkommen im Manchesterkapitalismus.

Von Susan Bonath

Der Achtstundentag war eine der ältesten Forderungen der internationalen Arbeiterbewegung. Mit blutigen Streiks ab Mitte des 19. Jahrhunderts erkämpfte sie sich dieses Recht, in Deutschland gilt es seit 1918. Heute, gut hundert Jahre später, droht der Rückfall in die Barbarei des „Manchesterkapitalismus“. Denn die designierte „GroKo“ unter dem ehemaligen BlackRock-Deutschlandchef Friedrich Merz (CDU) will den langgehegten Traum der Kapitallobby nun rechtlich dingfest machen: Die endgültige Abwicklung des Achtstundentages und der 40-Stundenwoche. Die SPD steht wieder als willige Steigbügelhalterin bereit.

Arbeiten ohne Ende – nach EU-Richtlinie

Normalerweise müssten die Arbeiter als Reaktion auf diesen Angriff auf ihre Rechte sämtliche Betriebe in Deutschland lahmlegen: Unter dem propagandistischen Schlagwort „Flexibilität“ wollen CDU, CSU und SPD die gesetzlichen Regeln zur Höchstarbeit noch weiter aufweichen. Unternehmen könnten ihre Beschäftigten dann völlig „rechtskonform“ zu regelmäßigen Zwölfstundenschichten oder mehr verdonnern.

Das geht Berichten zufolge aus dem Sondierungspapier der angehenden GroKo-Parteien hervor. Von „Änderungen im Einklang mit der EU-Arbeitszeitrichtlinie“ sei darin die Rede. Diese legt eine wöchentliche Höchstarbeitszeit von 48 Stunden fest, ohne die tägliche Stundenzahl zu regeln. Die jüngeren Arbeitskämpfe für eine 35-Stundenwoche erscheinen damit wie ein Relikt aus vergangener Zeit. Überdies steht zur Debatte, bundesweit einen Feiertag abzuschaffen.

Vorbei mit der 40-Stundenwoche

Die Kapitallobby trommelt bekanntlich seit Langem für das Einstampfen derartiger grundlegender Arbeitsrechte. Das liegt in der Natur der Sache, denn ihre Rendite steigt mit dem Grad der Ausbeutung. Zulasten der Lohnabhängigen verbuchte sie damit in jüngerer Vergangenheit schon einige Erfolge für sich.

So gilt zwar grundsätzlich noch der Achtstundentag, allerdings sind mittlerweile auch zehn Stunden, in Ausnahmefällen auch mehr, pro Tag erlaubt, wenn 60 Stunden Arbeit wöchentlich nicht überschritten werden und die Mehrarbeit im Laufe eines halben Jahres ausgeglichen wird. Beschäftigte müssen derzeit noch in diesem Zeitraum letztlich auf eine 40-Stundenwoche kommen.

Sollte die angehende Regierungskoalition unter Hardliner Merz ihre Pläne umsetzen, wäre die 40-Stundenwoche, erst recht eine von Gewerkschaften vielfach angestrebte Wochenarbeitszeit von 35 Stunden, vorerst Geschichte, vor allem für die wachsende Zahl jener, die in Unternehmen ohne Tarifvertrag arbeiten. Im Westen Deutschlands betraf dies 2023 laut Statistischem Bundesamt immerhin 49 Prozent, im Osten sogar 56 Prozent aller lohnabhängig Beschäftigten.

Fadenscheinige Empörung beim DGB

Natürlich empört sich nun der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) in einer Pressemitteilung lautstark über diese Absichten. Das Arbeitszeitgesetz sei „keine politische Verhandlungsmasse“, sondern „ein Schutzgesetz, das Erholung und Gesundheit sichert“, kritisiert DGB-Chefin Yasmin Fahimi. In vielen Branchen kämen Beschäftigte schon jetzt an ihre Belastungsgrenze. Mit der geplanten neuen Regelung drohe eine „weitere beliebige Ausweitung der Arbeitszeiten“.

Die DGB-Chefin berief sich auf Schweden, wo eine wöchentliche Höchstarbeitszeit von 40 Stunden gilt. Auch in Spanien ist das zumindest offiziell der Fall, wenn man die vielen schwarzen Schafe vor allem in der Tourismusbranche und Landwirtschaft ignoriert. Dort plant die Regierung unter Pedro Sánchez von der Partido Socialista Obrero Español (PSOE, zu Deutsch: Sozialistische Arbeiterpartei Spaniens) eine weitere Absenkung der maximalen Wochenarbeitszeit auf 37,5 Stunden.

Allerdings dürfte ein Einstampfen dieses Arbeitsrechts in der größten Volkswirtschaft Europas die Kapitallobby im Rest der EU massiv stärken, die Gewerkschaften weiter schwächen und die Regierungen unter Druck setzen, sich ebenfalls der schwammigen EU-Richtlinie anzupassen.

Das weiß freilich auch der DGB. Aber seine Kritik könnte kaum halbherziger sein. Bekanntlich ist dieser de facto ein Organ der SPD, die zur gleichen Zeit am Verhandlungstisch mit der Union den drastischen Rückfall in vergangen geglaubte Ausbeutungsexzesse plant. Fürs Umfallen ist die ehemalige Arbeiterpartei ein Paradebeispiel: Man erinnere sich an die Einführung der Agenda 2010 unter SPD-Altkanzler Gerhard Schröder im Jahr 2003, inklusive der Aushebelung zahlreicher Arbeitslosenrechte durch Hartz IV.

SPD-Märchen von „Freiwilligkeit“

Die SPD kommt wie erwartet mit allerlei hohlen Phrasen als Ausrede um die Ecke: So bestehe sie zum Beispiel auf einen Zusatz, in dem es heiße, dass kein Beschäftigter zur Mehrarbeit über den Achtstundentag hinaus gezwungen werden dürfe. Das scheitert freilich an der kapitalistischen Realität: Wer sich weigert, fliegt ganz einfach raus. Das dürfte jedem Beschäftigten sonnenklar sein – und ihn zum Schweigen bringen.

Eine weitere Taktik ist offenbar ein Schleichweg zum gewünschten Ergebnis über den öffentlichen Dienst. Hier diskutieren die Streitparteien – also Staat und Gewerkschaften – bereits über eine vermeintlich „freiwillige Erhöhung der wöchentlichen Arbeitszeit auf 42 Stunden“. Offensichtlich will man hier ein Exempel statuieren, nach dem Motto: Seht her, der öffentliche Dienst macht es euch vor.

Disziplinieren mit Sozialschikanen

Um eine derartige Entrechtung der lohnabhängigen Massen durchzusetzen, bedarf es einer maximal verschärften Erpressung. Und die ist bei der angehenden neuen „GroKo“ ebenfalls bereits in Arbeit. Um Erwerbslose gefügig in den Niedriglohnsektor zu pressen, soll das Bürgergeld, von der SPD noch vor vier Jahren laut beschworen, nicht nur wieder umbenannt, sondern noch repressiver als einst Hartz IV gestaltet werden.

So planen die Verhandlungspartner unter anderem härtere Sanktionen bis zur totalen Streichung, wenn Erwerbslose einen schlecht bezahlten Job ablehnen – wobei sie geflissentlich ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2019 ignorieren. Sie diskutieren eine maximale Minimierung der Leistungssätze und eine Rundumüberwachung von Betroffenen, die über alle bisherigen Schikanen hinausgeht.

Turbogang rückwärts: SPD auf Linie

So sorgt das deutsche Kartell aus Regierenden und Kapitallobby in Zeiten von Massenentlassungen, wachsender Arbeitslosigkeit und massiver Teuerung, insbesondere bei Lebensmitteln und Energie, für allerbeste Ausbeutungsbedingungen. Denn so diszipliniert man bekanntlich Erfolg versprechend abstiegsängstliche Jobbesitzer und füllt den Niedriglohnsektor mit Personal durch Zwang und Repression.

Und einmal mehr fungiert die SPD dafür als Steigbügelhalterin der Unionsparteien CDU und CSU. Letztere sind für ihre Klientelpolitik für Reiche so gut bekannt wie die SPD für ihr Umfallen. Unter dem BlackRock-Lobbyisten Merz schalten Union und SPD nun offensichtlich radikal auf Turbogang.

Quelle: RT DE

Hinweis: Gastbeiträge geben immer die Meinung des jeweiligen Autors wieder, nicht meine. Ich veröffentliche sie aber gerne, um eine vielfältigeres Bild zu geben. Die Leserinnen und Leser dieses Blogs sind auch in der Lage sich selbst ein Bild zu machen.

Verdi und der Ukraine-Krieg (2. Offener Brief)

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AllgemeinVerdi und der Ukraine-Krieg

Von Ulrich Heyden

An die

ver.di Bundesverwaltung, Ressort 1

10179 Berlin

z.Hd. Daniela Kornek

Betr.: Verdi und die Ukraine 2

Sehr geehrte Kollegin Kornek,

ich hatte am 14. November einen Brief an die Verdi-Bezirksleitung Hamburg mit Fragen Verdi und der Ukraine-Krieg | Overton Magazin zum Thema „Verdi und der Ukraine-Krieg“ geschickt. Sie haben mir am 19. November im Auftrag des Verdi-Vorsitzenden Frank Werneke geantwortet.

Leider sind Sie in Ihrer Antwort nicht inhaltlich auf meine Fragen zur Ukraine-Berichterstattung in der Verdi-Mitgliederzeitung „Publik“ eingegangen. Stattdessen verweisen sie auf den friedenspolitischen Leitantrag des ver.di-Bundeskongresses vom September 2023.

In diesem Leitantrag stehen gute Sachen, wie etwa die Aussage, dass „der öffentliche Diskurs zum weiteren Umgang mit dem Krieg Russlands gegen die Ukraine (…) übermäßig fixiert (ist) auf Waffenlieferungen und militärische Lösungen in Kategorien wie ´Sieg´ oder ´Niederlage´.“

Doch sie, Frau Kornek, heben in Ihrer Antwort an mich eine Stelle im Leitantrag des Bundeskongresses hervor, die meiner Meinung nach nicht zum Frieden führt. Sie schreiben, der Leitantrag stelle fest, „dass eine Unterstützung der angegriffenen Ukraine mit militärischem Material völkerrechtlich zulässig ist und eine Unterstützung der Angegriffenen darstellt, um sich weiter zu verteidigen.“

Kiew militärisch erfolglos

Ich frage Sie, ist es nicht Zeit an der Zeit, dass Verdi einen neuen, eindeutigen Beschluss fasst? Denn nach zweieinhalb Jahren Krieg, ist die Ukraine trotz massiver westlicher Waffenhilfe, Hilfe bei der Satelliten-Aufklärung und der Ausbildung von Soldaten militärisch keinen Schritt weitergekommen. Im Gegenteil, es vergeht kein Tag an dem die russische Armee nicht mindestens eine Ortschaft in der Ukraine erobert.

Immer deutlicher wird, dass die politische Führung der Ukraine das Land in´s Verderben führt und nicht selbstständig handelt, sondern von westlichen Geldgebern in Richtung Eskalation gelenkt wird, um Russland zu schwächen.

Man lockte die Ukraine 2013 mit visafreiem Reiseverkehr. Dass sie nur Verschiebemasse im geopolitischen Ringen mit Russland sein würden, war vielen Ukrainern nicht bewusst. Nun werden ukrainische Soldaten verheizt, als Kanonenfutter gegen Russland.

Für die Unterstützung der Ukraine – nur anders

Auch ich bin für Unterstützung der Ukraine, allerdings nicht in Form von Waffen, sondern in Form einer politischen Forderung an die Regierungen in Kiew, Berlin, Washington und London, den Krieg zu beenden, einen Waffenstillstand zu vereinbaren und mit Verhandlungen zu beginnen, die eine Ende des Massensterbens möglich machen.

Ich wundere mich über die oberflächliche Darstellung des Ukraine-Krieges in den Verdi-Medien. Warum schweigt Verdi zu der Vorgeschichte des Ukraine-Krieges, zur Ost-Erweiterung der Nato, zur Diskriminierung der russischen Sprache durch die Post-Maidan-Regierung und zu den 14.000 Toten des Krieges im Donbass in den Jahren 2014 bis 2022? Diese Toten starben vorwiegend in den Volksrepubliken Donezk und Lugansk, nachdem die ukrainische Führung im April 2014 eine „Anti-Terror-Operation“ gegen die nach Autonomie strebenden Gebiete Donezk und Lugansk gestartet hatte und rechtsradikale ukrainische Freiwilligenbataillone und die ukrainische Armee Wohnhäuser in den Volksrepubliken beschossen.

Ich habe die Gebiete Donezk und Lugansk in den Jahren 2014 bis 2022 häufig besucht und über das, was ich dort gesehen und gehört habe, ein Buch geschrieben, „Der längste Krieg in Europa seit 1945“[1]. Ich würde mich sehr freuen, wenn in „Publik“ eine Rezension dieses Buches erscheint.

Stimmen aus Russland „nicht angemessen“?

Sie schreiben, dass die russischen Gewerkschaften „bedauerlicherweise den Überfall Russlands auf die Ukraine unterstützen“, weshalb die russischen Gewerkschaften „aus den internationalen gewerkschaftlichen Dachverbänden suspendiert“ wurden. „Vor diesem Hintergrund halten wir es nicht für angemessen, ihnen innerhalb von ver.di eine publizistische Plattform zu bieten.“

Ich frage Sie, wird Verdi wenigstens alternative Dialog-Foren mit Russen und Russinnen organisieren, oder wollen Sie ganz Russland abschreiben? Ist Russland, das größte Land der Erde, für Verdi nur „der Krieg“ und „Putin“ oder leben da außer Bären auch noch Menschen, gibt es da noch eine Kultur? Wollen Sie in Ihren Publikationen nicht wenigstens deutsche Journalisten aus Russland berichten lassen?

Und nun kommt auch noch John McCain zu Ehren …

Ich wunderte mich. In der Verdi-Mitgliederzeitung „Publik“ (Auflage 1,6 Millionen) konnte in der Ausgabe 6/2024 der Journalist Moritz Gross die zweiseitige Reportage „Wir sind auf der Hut“ über ukrainische Gewerkschaften veröffentlichen. Ausgerechnet Gross, der auch für die „Jungle World“ schreibt jungle.world – Moritz Groß hielt man für geeignet, über die ukrainischen Gewerkschaften zu berichten. Man muss wissen: In „Jungle World“, einer Publikation der „Antideutschen“, sitzen Scharfmacher. Das Blatt kritisiert die Bundesregierung für eine „zu lasche“ Politik gegenüber Russland und dem Iran.

In der Reportage des Journalisten Gross wird lang und breit ausgeführt, für wie schlimm ukrainische Gewerkschaftsfunktionäre die „sogenannten russischen Gewerkschaften“ halten. Die „sogenannten Gewerkschaften in Russland rufen auf ihren Kongressen dazu auf, ihre Armee zu unterstützen und Ukrainer zu töten. Das ist ein Alptraum“, sagt einer der von Gross interviewten Funktionäre.

Der Journalist Gross hätte den interviewten Gewerkschafter auch fragen können, was denn die Losungen der ukrainischen Gewerkschaften in der jetzigen Kriegszeit sind? Aber das unterließ der Journalist, denn die Antwort hätte gezeigt, dass auch der Interviewte kein Friedensengel ist.

Weiter schildert Gross, wie sehr ukrainische Gewerkschafter den inzwischen verstorbenen US-Republikaner John McCain verehren. McCain trat 2013 als Redner auf dem Kiewer Maidan mit anti-russischen Tiraden auf.

Für den Journalisten Gross ist McCain offenbar eine verehrungswürdige Person, denn er zitiert den Hardliner zustimmend. „Der Konservative erkannte bereits kurz nach der russischen Annexion der Krim und Teilen der Ostukraine, dass man Putin genau deshalb ´provozierte, weil man ihm gegenüber Schwäche zeigte.´“ Konterkarrieren solche Sätze nicht alle Verdi-Leitanträge in denen von Friedenspolitik die Rede ist?

Fairer, sorgfältiger Journalismus?

Sie, Frau Kornek, haben geschrieben, „unsere Mitgliederzeitung Publik arbeitet nach den Grundsätzen journalistischer Sorgfalt, die zum Beispiel im Kodex des Deutschen Presserats definiert ist.“ Es widerspricht aber der journalistischen Sorgfalt, wenn man abwertende Äußerungen einer interviewten Person nicht mit einer Stellungnahme der angegriffenen Person oder Institution konfrontiert.

Zeigt man in einem Konflikt nur die eine Seite, nennt man das gemeinhin Propaganda. Stellt man die Positionen beider Seiten dar, entspricht das journalistischer Sorgfalt und Fairness.

Zur Friedenspolitik zu der sich Verdi in ihren Beschlüssen bekennt, gehört eine Berichterstattung, die nicht Propaganda betreibt, sondern beide Seiten in einem Konflikt darstellt, die erklärt, wie es zu dem Konflikt gekommen ist und wie der Konflikt gelöst werden kann. Von solch einem Herangehen sind Journalisten wie Gross meilenweit entfernt.

Zwangsmobilisierung – Zeichen einer Demokratie?

An den Zuständen in Deutschland findet man in Verdi-Publikationen durchaus Kritik. Doch nach kritischen Äußerungen über das politische System in der Ukraine sucht man in Verdi-Publikationen vergeblich. Ist die Ukraine etwa eine Vorzeige-Demokratie?

Doch passt es zu einer Demokratie, wenn die Nachrichten aller ukrainischen Fernsehkanäle von einer Zentral-Redaktion stammen und alle Oppositionsparteien verboten sind?

Präsident Wolodymyr Selenski ist immer noch im Amt ist, obwohl seine reguläre Amtszeit am 20. Mai 2024 endete.[2] Neuwahlen wurden bisher nicht angesetzt.

Aus der Ukraine fliehen täglich Männer, aus Angst zwangsmobilisiert zu werden. Im Westen wurde diese Tatsache lange ignoriert, doch inzwischen ist das Problem so offensichtlich, dass selbst der Korrespondent von „Die Welt“, Christoph Wanner, eingestand[3], er habe diese Methoden, als er noch aus Moskau berichtete, als „russische Propaganda“ abgetan. Seit er in Kiew arbeite, habe er Informationen aus erster Hand und nun sei er der Meinung, dass es diese rüden Methoden der Zwangsrekrutierung tatsächlich gibt.

Gegen die Methoden der gewaltsamen Zuführung von Männern zur ukrainischen Armee demonstrierten vor einigen Tagen junge Männer, die ihre Wurzeln in Staaten der ehemaligen Sowjetunion haben, in Berlin vor dem Brandenburger Tor Ukrainische Aktivist:innen demonstrieren gegen Menschenrechtsverletzungen der Selensky-Regierung – Forum Gewerkschaftliche Linke Berlin. Wäre es nicht Aufgabe von Verdi, sich an solchen Protestkundgebungen zu beteiligen?

Zum Schluss frage ich Sie, Frau Kornek: Können in der Ukraine demokratische Zustände herrschen, wenn diejenigen, welche am 2. Mai 2014 das Gewerkschaftshaus in Odessa in Brand gesteckt und damit den Tod von mindestens 42 Menschen verschuldet haben, bis heute nicht vor Gericht gestellt wurden?

Ich habe mich mit den Vorfällen in Odessa intensiv beschäftigt und mit Angehörigen der im Gewerkschaftshaus Umgekommen gesprochen. Zusammen mit Marco Benson von Leftvision war ich Co-Regisseur des im Februar 2015 veröffentlichten Dokumentarfilms „Lauffeuer“[4]. Es war der erste deutschsprachige Film über die Exzesse eines nationalistischen ukrainischen Mobs in Odessa. Ich würde mich sehr freuen, wenn dieser Film in „Publik“ rezensiert wird.

Mit gewerkschaftlichen Grüßen!

Ulrich Heyden, Moskau, 21.11.24

www.ulrich-heyden.de

P.S.: Ich werde diesen Brief an Medien weiterleiten.

 Anmerkungen:

[1] „Der längste Krieg in Europa seit 1945“ (2022)

[2] Ukraine: Warum Selenskyj ohne Wahlen im Amt bleiben kann – DW – 19.05.2024

[3] Welt-Nachrichtensender – PUTINS KRIEG: Wehrpflichtige „werden regelrecht gejagt“ – Brutale Rekrutierungen schocken Ukrainer https://www.youtube.com/watch?v=_OSoKFF-Ims

[4] Lauffeuer – Eine Tragödie zerreißt Odessa zu Beginn des Uk

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Der Autor:

Ulrich Heyden, Jahrgang 1954, lebt sei 1992 in Moskau, von wo er als akkreditierter Korrespondent für deutschsprachige Medien wie die taz, Deutschlandfunk, Rheinischer Merkur, Die Presse, Sächsische Zeitung und Die Wochenzeitung (Zürich) berichtete. Zwischen 2014 und 2022 verlor er im deutschsprachigen Raum fast alle Kunden. Heute berichtet er für Rubikon, jetzt Manova, Nachdenkseiten, Junge Welt, RT DE und auf einem eigenen YouTube-Kanal. Er ist Mitautor des Buches „Opposition gegen das System Putin“, Autor des Buches „Ein Krieg der Oligarchen. Das Tauziehen um die Ukraine“, Co-Regisseur des Films „Lauffeuer“ über den Brand im Gewerkschaftshaus von Odessa und Autor der Bücher „Wer hat uns 1945 befreit?“, „Wie Deutschland gespalten wurde“ und „Der längste Krieg in Europa seit 1945“. Weitere Informationen unter www.ulrich-heyden.de.

Quelle und weitere Infos: www.ulrich-heyden.de
Bild: ver.di de

Mutter Gewerkschaft und ihre Mitglieder

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Von Ulrich Sander

„Mutter Courage und ihre Kinder“ ist ein Drama von Bertolt Brecht. Es wurde 1938/39 im schwedischen Exil verfasst.1941 wurde es in Zürich uraufgeführt. Es spielt im Dreißigjährigen Krieg zwischen 1624 und 1636.

Erzählt wird die Geschichte der Marketenderin Anna Fierling, genannt Mutter Courage, die versucht, ihr Geschäft mit dem Krieg zu machen, und dabei ihre drei Kinder verliert.

Das Geschehen kann als Warnung an die kleinen Leute verstanden werden, die hoffen, durch geschicktes Handeln mit dem Krieg umgehen zu können. Doch Brecht will mehr: Er will Abscheu vor dem Krieg auslösen und die Ablehnung des Kapitalismus bewirken, der ihn hervorbringt. Das Publikum soll Lehren ziehen, ohne die Courage zu bedauern, die ja keine Lehren zieht. Ganz am Schluss einer mittleren Szene lässt sich Mutter Courage zu dem Satz hinreißen: „Der Krieg soll verflucht sein“. Die Antithese zum Schluss dieses sechsten Bildes folgt sofort zu Beginn des siebten: „Ich laß mir von euch den Krieg nicht madig machen“, so die Fierling.

Der Krieg ist ihr Geschäft, auch wenn sie und ihre Kinder daran zu Grunde gehen.

Ein Theaterstück oder eine Erzählung „Mutter Gewerkschaft und ihre Mitglieder“ ist heute fällig.

Am Anfang steht das Jahr 1999. Da wurde Deutschland wieder zu einer Krieg führenden Nation. Krieg gegen Jugoslawien. Bis dahin galt der Satz in den Gewerkschaften: „Der Krieg soll verflucht sein“.  Jetzt galt. „Wir lassen uns den Krieg nicht madig machen“, denn es war ja auch der Krieg der Sozialdemokratie. Es war eine Lage wie 1914. Ein hoher CDU-Politiker hatte formuliert: Nach der Beseitigung der Folgen des Zweiten Weltkriegs, müsse man nun an die Beseitigung der Folgen des Ersten Weltkriegs herangehen.

Der neue Krieg um die Neuordnung Europas im Sinne des westlichen Nato-Kapitalismus begann. Er wurde in der Ukraine fortgesetzt, vom Vorgehens Russlands gesteigert. Sollte der Westen seine Beteiligung an dem Krieg zugunsten der Ukraine verstärken, so würde Russland laut seinem Präsidenten, „alle uns zur Verfügung stehenden Mittel einsetzen, um Russland zu schützen – das ist kein Bluff.“ Sogar die „Süddeutsche“ mahnte angesichts dieser atomaren Drohung, die sich seitdem mehrfach wiederholte: „Vielleicht sollten die Staatsmänner bei aller Verurteilung des Krieges auch mal an die Möglichkeit eines Verhandlungsfriedens erinnern?“

Diese Mahnung wurde und wird von der Mehrheit der Gewerkschaften nicht geteilt. Ich fand die folgende Meldung, als ich die endgültige Arbeit an Willi Hoffmeisters Buch „Die Faust nicht nur in der Tasche ballen“ ausführte. Sie befand sich in den Unterlagen des Gewerkschafters und Friedensaktivisten. Ein alarmierendes Dokument bereits aus der Zeit der Schröderschen Kanzlerschaft. Es besagte: Der IG Metall-Vorstand beschloss im Juli 2012: „Die IG Metall ist sich der Realität Anfang des 21. Jahrhunderts bewusst: Gewaltkonflikte und sogar Kriege wird es weiterhin geben und damit auch die sicherheitspolitischen Bedürfnisse und Interessen von Menschen, Staaten und Staatenbündnissen. Die Produktion von Rüstungsgütern ist Teil dieser Realität.“ Die Kriegsgewinne beispielsweise von Rheinmetall bleiben ohne Kritik – denn es kommen ja auch viele neue Arbeitsplätze dabei heraus

Das Kriegsinteresse der Courage befand sich nur im graduellen Unterschied zu dem der IG Metall-Führung.

Bei Zweifeln der Courage angesichts der Rekrutierung ihrer Söhne sagten ihr die Soldatenwerber: „Wer vom Krieg leben will, muss ihm auch etwas geben.“ Und so erfolgt auch kein Aufschrei der Gewerkschaften angesichts der Pläne des SPD-Ministers Pistorius für die Kriegstüchtigkeit der Bevölkerung und die Wiedereinführung der Wehrpflicht und somit der Bereitstellung von Kanonenfutter.

Es ist doch so: Deutsche Waffen, deutsches Geld morden mit in aller Welt. Sollte es zu einem Atomkrieg kommen, wird die Gewerkschaftsführung nicht einmal mehr in der Lage sein, erneut zu erklären: Der Krieg soll verflucht sein.

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Der Autor:

Ulrich Sander ist Journalist, Buchautor und war von 2005 bis 2020 Bundessprecher der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten.

Bild: Thomas Schallnau, 1984, Offsetdruck, 80,5x57,5 cm; P 90/7636

Quelle: gewerkschaftsforum.de

Hinweis: Gastbeiträge geben immer die Meinung des jeweiligen Autors wieder, nicht meine. Ich veröffentliche sie aber gerne, um eine vielfältigeres Bild zu geben. Die Leserinnen und Leser dieses Blogs sind auch in der Lage sich selbst ein Bild zu machen.

„Sozialpartner gegen rechts“: Neuer Höhepunkt einer bizarren Show des wertewestlichen Kapitals

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In einem „Festakt für Demokratie“ haben Bundespräsident Steinmeier, Südwestmetall und IG Metall Baden-Württemberg eine Erklärung „gegen rechts“ unterzeichnet. Die Herrschenden brauchen solche Symbolpolitik, um die imperialistische Realität zu verschleiern und Widerstand zu verhindern.

Von Susan Bonath

Sozialabbau und Verarmung, Aufrüstung und Kriegstreiberei zugunsten superreicher Profiteure: Das ist die politische Realität in Deutschland. Das sind die Symptome, die der aggressive westliche Imperialismus zulasten Lohnabhängiger und kleiner Selbstständiger überall hervorbringt. Kein Wunder, dass das Kapital und sein Anhang immer lauter trommeln, um eine „Einheit“ von Kapital und Arbeit zu beschwören, die nicht existiert. Der Druck, Widerstand von unten zu verhindern, führt zu immer absurderer Propaganda.

Zum gegenwärtigen Standardrepertoire dieser Einheitsbeschwörungsshow zählt bekannterweise die Formel vom „gemeinsamen Kampf gegen rechts“. Zu Wochenbeginn zelebrierten der Unternehmerverband Südwestmetall und die Führung der Industriegewerkschaft IG Metall Baden-Württemberg im Beisein des deutschen „Grüßaugusts“, Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD), in Stuttgart einen weiteren Akt dieser Show: Die „Sozialpartner“ unterzeichneten eine Erklärung mit dem Titel „Wirtschaft für Demokratie“.

Absurde Symbolpolitik und leeres Geschwätz

Die Inhalte solcher Symbolveranstaltungen kennt man inzwischen auswendig. Die Wirtschaft sei „auf die freiheitliche Demokratie und einen funktionierenden gesellschaftlichen Zusammenhalt angewiesen“, hieß es. Und: „Baden-Württemberg verdankt seinen Wohlstand auch seiner Weltoffenheit“, so eine weitere Floskel. Fabuliert wurde von „Vielfalt“ als „wesentlichem Erfolgsfaktor“ für die (exportorientierte) Wirtschaft des Bundeslandes. Um es abzukürzen: Deshalb kämpften die „Sozialpartner“ gemeinsam „gegen rechts“.

Ein Blick auf die Realität entlarvt das Prozedere schnell als reine Propaganda. Jeder Arbeiter weiß, dass sich Privatwirtschaft und Demokratie weitgehend ausschließen. Schließlich bestimmen allein die Bosse und Großaktionäre, was er zu tun, zu lassen und zu produzieren hat. Wenn Krieg in aller Welt den Profit am schnellsten maximiert, rollen freilich Munition und Panzerzubehör statt Traktoren vom Band. Es ist ein alter Hut: Hinter jedem Werkstor endet die viel beschworene Demokratie.

Als leeres Geschwätz entpuppt sich auch das Gerede von „Weltoffenheit“. Das Kapital, hier vertreten durch seinen Verband Südwestmetall, kennt keine Moral. Die Lohnarbeiter, auf die es angewiesen ist, fallen danach in die schnöde Kategorie „Humankapital“. Das wird nach Nützlichkeitskriterien gehandelt: Maximale Leistung für minimalen Lohn ist angesagt. Hautfarbe und Herkunft spielen für die Exportwirtschaft eine untergeordnete Rolle. Das lässt sich freilich wunderbar in der Moralfloskel „Weltoffenheit“ verpacken.

„Sozialpartner“ für Kapitalinteressen

Schon immer war das Kapital bestrebt, der arbeitenden Bevölkerung Maulkörbe zu verpassen, um gegen deren Interessen maximalen Profit durchzusetzen. Allein der gesetzliche Achtstundentag – der aktuell bereits fleißig ausgehöhlt wird – ist nun wirklich kein Produkt großzügiger Unternehmer, sondern das Ergebnis jahrzehntelanger, oft blutiger Arbeitskämpfe. Das trifft auf vieles andere auch zu: Urlaub, Krankengeld, Arbeitslosenunterstützung, Schichtzulagen, Frauenrechte und so weiter.

Die immer wieder moralinschwanger demonstrierte „Sozialpartnerschaft“ zwischen DGB-Gewerkschaften und Kapitalverbänden ist sogar ein Hauptstützpfeiler für moderne Maulkörbe, um ungeniert soziale und Arbeitnehmerrechte zu schleifen. So bringt man Gewerkschaften, Beschäftigte, Betriebsräte und Arbeitslose erfolgreich zum Schweigen, spielt sie gegeneinander aus, teilt und herrscht.

Ebenso ins Reich der Mythen gehört die in Stuttgart einmal mehr vorgetragene Metapher vom „sozialen Frieden“. Permanent sorgt die Realpolitik gerade für das Gegenteil: durch wirtschaftliche Ausbeutung und kriegerische Bedrohung des globalen Südens, was erst für Flüchtlingsströme sorgt; durch schleichenden, aber rigiden Sozialabbau, durch großzügige Steuererleichterungen für Reiche, durch das Pushen des Niedriglohnsektors mittels repressiver Arbeitslosenpolitik zum Beispiel, und so weiter.

Die sogenannten „Sozialpartner“ erfüllen dabei eine wichtige Aufgabe: Sie sollen für Ruhe sorgen, damit alles so bleibt, wie es ist. Damit auch morgen die Profite trotz Krise weiter in die Taschen der oberen Zehntausend sprudeln, während die Geschröpften sich in einer (Pseudo-)Einheit „gegen rechts“ mit ihnen wähnen. So kommen Lohnabhängige eher nicht auf die Idee, sich miteinander zu verbünden, um ihre Rechte durchzusetzen – und sich nebenbei auch gegen neoliberale Märchen zu immunisieren.

Quelle: RT DE

Beitragsbild: C.Stille

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Alle Züge stehen still: GDL muss Bahnstreik gerichtlich durchsetzen

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Die Deutsche Bahn AG und das Verkehrsunternehmen Transdev sind vor Gericht mit ihrem Versuch erstinstanzlich gescheitert, den anstehenden dreitägigen Bahnstreik der GDL juristisch zu unterbinden. Bis Freitag wird die Gewerkschaft wohl viele Fern- und Nahverkehrszüge lahmlegen.

Von Susan Bonath

Die Gewerkschaft Deutscher Lokführer (GDL) unter Claus Weselsky hat sich gegen Eilanträge der Deutschen Bahn (DB) und des Bahnbetreibers Transdev vorläufig durchgesetzt. Das Landesarbeitsgericht Hessen hatte am Dienstagabend aber bisher nicht abschließend über die Berufungen beider Konzerne entschieden. Verzögert sich das, wird der Streik laut GDL dennoch beginnen.

Die Gewerkschaft ruft die Beschäftigten beider Konzerne sowie der City-Bahn Chemnitz (CB) auf, ab dem frühen Mittwochmorgen bis Freitagabend, 18 Uhr, ihre Arbeit niederzulegen. Damit startet der dritte Warnstreik der GDL in der aktuellen Tarifauseinandersetzung. Viele Züge im Fern- und Nahverkehr werden ausfallen, bei den ersten beiden Warnstreiks betraf das bis zu 80 Prozent.

Die DB kündigte lediglich einen lückenhaften Notfahrplan an. Die GDL hatte bereits in der Vergangenheit mit harten Arbeitskämpfen auf sich aufmerksam gemacht. Sie vertritt neben Lokführern auch Zugbegleiter und anderes Servicepersonal.

Weniger arbeiten bei vollem Lohnausgleich

Hintergrund des neuerlichen Warnstreiks sind Ende November gescheiterte Tarifverhandlungen. Die Gewerkschaft wirft unter anderem dem DB-Konzern eine „Verweigerungshaltung“ vor, „Gespräche über legitime Kernforderungen mit der GDL zu führen“. Erkämpfen will die GDL mindestens die Verkürzung der Wochenarbeitszeit für Schichtarbeiter von 38 auf 35 Wochenstunden bei vollem Lohnausgleich sowie einen Inflationsausgleich bei den Gehältern.

Im Gegensatz zu den bestreikten Konzernen DB, Transdev und CB waren die Eisenbahnunternehmen Go-Ahead und Netinera Deutschland GmbH in den vergangenen Wochen auf die GDL-Forderungen eingegangen. Schrittweise wollen sie ab Beginn des Jahres 2025 die Arbeitszeiten für ihr Zugpersonal im Schichtdienst auf 35 Wochenstunden reduzieren, ohne die Gehälter zu kürzen.

GDL-Chef Weselsky lobte ihr Einlenken gegenüber den Medien. Diese Unternehmen hätten erkannt, „welchen Belastungen die Mitarbeiter ausgesetzt sind“. Bessere Arbeitsbedingungen seien wichtige „Anreize, um die jahrelang vernachlässigten Berufe wieder attraktiv zu machen“.

Claus Weselsky (Vors. d. GDL)

Die DB, Transdev und CB blieben jedoch hartnäckig. Martin Seiler vom DB-Personalvorstand schlug lediglich vor, bereits vorhandene Arbeitszeitmodelle auszuweiten. Wer wolle, könne dann eben 38 oder 35 Stunden arbeiten, so Seiler – allerdings ohne Lohnausgleich. Weselsky kritisierte das scharf: Die Beschäftigten würden so die kürzeren Arbeitszeiten selbst finanzieren müssen, was „Mogelpackung“ und „Schlag ins Gesicht der Betroffenen“ sei.

Bahn-Vorwurf: GDL sei „nicht tariffähig“

Die DB und Transdev werfen der GDL vor, nicht tariffähig zu sein und versuchten, den Streik per Eilantrag vor Gericht in letzter Minute zu stoppen. Sie begründeten das mit einer im Sommer von der GDL gegründeten Leiharbeiter-Genossenschaft namens Fair Train. So trete die GDL zugleich als Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertreter auf, was ihre Position zunichtemache, Tarifverträge erkämpfen und abschließen zu können, argumentierte der DB-Personalchef.

Mit der Genossenschaft Fair Train versucht die GDL nach eigenem Bekunden, der DB Lokführer abzuwerben, um sie dann zu ihren eigenen Tarifbedingungen einzustellen und an Verkehrsunternehmen zu verleihen. Der öffentliche Verkehr leidet bekanntlich seit Langem unter enormer Personalnot, was immer wieder zu Zugausfällen und massenweise Verspätungen führt. Die Gewerkschaft warf der Bahn im Gegenzug vor, „kein noch so abwegiges Mittel zu scheuen, um die starke GDL zu eliminieren“.

Das Arbeitsgericht Frankfurt am Main hatte der DB und Transdev bereits am Montag eine Absage erteilt. Die Gewerkschaft sei trotz Betriebs der Genossenschaft „nicht offenkundig tarifunfähig“. Die Konzerne waren aber in Berufung gegangen. Das Hessische Landesarbeitsgericht wollte am Dienstagabend ab 17 Uhr in zweiter Instanz verhandeln, zweieinhalb Stunden später lag noch kein Ergebnis vor. Zu diesem Zeitpunkt hatte der GDL-Streik im Güterverkehr bereits begonnen.

Streik sei für Konzerntochter „zu teuer“

Eine kurzfristige gerichtliche Unterbindung eines Streiks einer anerkannten Gewerkschaft wäre allerdings ein Novum in der bundesdeutschen Geschichte des Arbeitskampfes. Zumal nicht nur die Vorinstanzen in diesem Verfahren sich auf die Seite der GDL gestellt haben. Auch das Arbeitsgericht Hannover wies am Dienstagnachmittag einen gesonderten Eilantrag der niedersächsischen Transdev-Tochter gegen den GDL-Streik ab.

Transdev Hannover betreibt in der niedersächsischen Landeshauptstadt die S-Bahnen. Das Unternehmen hatte vor Gericht gerügt, der Streik sei ihm zu teuer und „existenzgefährdend“. Es rechnet demnach mit Kosten von 1,2 Millionen Euro. Dies ließ das Gericht aber nicht geltend. Es gebe in Deutschland ein Streikrecht und jeder Ausstand sei beeinträchtigend, erklärte die Richterin laut NDR. Das Unternehmen behielt sich wenige Stunden vor Streikbeginn dennoch vor, ebenfalls Berufung einzulegen.

Millionenboni für die Bosse

Für die Chefs der DB ist allerdings nichts zu teuer. Im Dezember war bekannt geworden, dass der Konzern trotz massiver Mängel im Service und bei der technischen Ausstattung seine aktuell acht Vorstände wieder mit Millionen-Boni beglücken wird. Fast fünf Millionen Euro will die DB rückwirkend für das Jahr 2022 an sie ausschütten, davon allein 1,3 Millionen an Bahnchef Richard Lutz. Daneben erhielten die Vorstandsmitglieder insgesamt fast vier Millionen Euro an Gehältern.

Die Bahn hatte die Boni-Ausschüttung zunächst zurückgestellt, weil sie von der Energiepreisbremse profitiert hat.

Diese staatliche Unterstützung für Unternehmen war nämlich an die Bedingung geknüpft, sie nicht für Sonderzahlungen an die Führungsspitzen zu verwenden. Die Rückstellung war mithin ein legaler Trick, diese Auflage zeitversetzt zu umgehen.

Alle Räder stehen still …

Daran erinnert auch die GDL in ihrer Mitteilung. Für die Gewerkschaft ist es demnach „unerträglich, wie weit sich die durch Steuergelder finanzierten Manager der DB AG von den Lebens- und Arbeitsbedingungen ihrer eigenen Mitarbeiter entfernt haben“.

Diese Entwicklung war allerdings schon bei der Privatisierung und Umwandlung der Bahn in eine Aktiengesellschaft vor 30 Jahren absehbar. Diese von Neoliberalen bevorzugte Praxis dient seit jeher vor allem dem Zweck, Gewinne auf Privatkonten zu transferieren, statt das Geld beispielsweise in Personal und Schienen zu investieren.

Die GDL erinnert sich offenbar an einen alten Gewerkschaftsslogan:

„Alle Räder stehen still, wenn dein starker Arm es will.“

Streik als wichtigstes Mittel, um bröckelnde Arbeitsrechte gegen große Unternehmen durchzusetzen: Das gilt nach wie vor auch für alle anderen „Rädchen im Getriebe“. Für erfolgreiche Streiks braucht es allerdings starke Gewerkschaften und eine breite Organisierung der Beschäftigten. Beides ist in Deutschland zusehends zur Mangelware geworden.

Quelle: RT DE

Verdi-Spitze steuert auf Kriegskurs – Mitglieder wehren sich

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Die Führungsspitzen im Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) schwenken auf den antirussischen Kriegskurs der Regierung ein. Auch der Verdi-Vorstand will sich beim Bundeskongress mit einem Leitantrag für Waffenlieferungen gegen die Basis durchsetzen – Mitglieder wehren sich dagegen.

Von Susan Bonath

Mit einer Petition „gegen Krieg, Militarismus und Burgfrieden“ wehren sich Gewerkschafter gegen den aktuellen Versuch der Verdi-Chefetage, die in der Satzung verankerten friedenspolitischen Grundsätze der Organisation auszuhebeln. Hintergrund ist ein Leitantrag des Bundesvorstandes unter dem irreführenden Titel „Perspektiven für Frieden, Sicherheit und Abrüstung in einer Welt im Umbruch“, der auf dem bis Freitag tagenden Verdi-Bundeskongress beschlossen werden soll.

Antirussisch, kriegerisch – regierungstreu

Die Petenten beklagen darin zunächst den regierungstreuen antirussischen Kriegskurs des SPD-nahen Dachverbandes ihrer Gewerkschaft. Die DGB-Bundesspitze habe sich bereits 2022 für Waffenlieferungen in die Ukraine ausgesprochen. Dies verstoße klar gegen die Satzungen der Mitgliedsgewerkschaften. Nun schwenke auch die Verdi-Führung auf diesen gefährlichen Kurs für eine „Kriegslogik“ ein, die …

„… unter dem Deckmantel eines sogenannten ‚umfassenden Sicherheitsbegriffs‘ ausdrücklich ‚militärische Sicherheit‘, indirekt ‚Auf- und Hochrüstung‘ und Kriegseinsätze auch deutscher Soldaten befürwortet, ‚was zum Erfüllen ihrer Aufgaben in der Landes- und Bundesverteidigung erforderlich ist‘ – und das alles unter einer den wahren Kern verschleiernden Überschrift“.

Ukraine und NATO als angebliche Unschuldslämmer

In der Tat strotzt der Leitantrag des Verdi-Vorstands nur so von politischen Propaganda-Begriffen. Er zeichnet wie derzeit viele Medien das Zerrbild von einer angeblich völlig unschuldigen ukrainischen Führung, die ganz ohne eigenes Zutun von Russland angegriffen worden sei und nun vermeintlich „völkerrechtlich zulässig“ von der NATO bei ihrer „Verteidigung“ unterstützt werden müsse.

Dabei verbreitet die Verdi-Spitze auch die Lüge, Russland wolle damit lediglich „einem großrussischen Reich wieder mehr Geltung verschaffen“ und just „gewaltsam Grenzen verschieben“. Dazu beschwören die Antragsteller „die westliche Staatengemeinschaft“ mit dem Militärbündnis NATO als vermeintlich einzig und allein an „Frieden und Sicherheit interessierte“ Unschuldslämmer.

Zwar kritisiert der Verdi-Vorstand, dass dem der Bundeswehr gewährten „Sondervermögen“ von 100 Milliarden Euro auf der anderen Seite soziale Kürzungen gegenüberstehen. Dennoch müsse die deutsche Armee zur „Landes- und Bündnisverteidigung“ aufgerüstet und die Ukraine „mit militärischem Material wie Waffen aus den Reihen der NATO-Mitglieder“ unterstützt werden, um die „territoriale Integrität“ der Ukraine wieder herstellen zu können.

Interessen der Basis ignoriert

Die Petenten aus der Verdi-Basis sprechen von einem „finalen Kniefall vor militaristischer Logik“ ihrer Führung. Der Leitantrag verstoße auch gegen die Satzung, die klarstelle, alle militaristischen Tendenzen zu bekämpfen, sowie gegen die Grundsatzerklärung von Verdi für Abrüstung und den Schutz aller Menschen vor Verfolgung, Folter und Krieg.

Der Vorstand ignoriere somit die Interessen der gewerkschaftlichen Basis, bekräftigte die Initiatorin der Petition, Hedwig Krimmer, in einem aktuellen Interview mit der linken Tageszeitung Junge Welt. Denn mittels Leitantrag beerdige die Führung praktisch viele anderslautende Anträge aus der Basis. Diese würden damit zu bloßem Arbeitsmaterial degradiert. Krimmer beklagt einen Anpassungskurs an die Regierung unter SPD-Kanzler Olaf Scholz, der auch auf der Rednerliste des Bundeskongresses steht.

Politik des Burgfriedens mit dem Kapital

Der Hauptgrund für den DGB-Kurs ist zweifellos seine historische Anbindung an die SPD. Wie die Petenten richtig erläutern, befand sich diese schon vor mehr als 100 Jahren auf opportunistischem Abweg. „Wir haben nicht vergessen, was 1914 geschah“, schreiben sie, und weiter: „Die Gewerkschaftsführungen in ganz Europa schickten unter Bruch aller vorherigen Beschlüsse ihre Mitglieder in den Krieg.“ Auch damals wurde Russland als Feindbild aufgebaut. Die SPD hatte zuvor den sogenannten Kriegskrediten zugestimmt.

In der Weimarer Republik, mehr noch nach 1945, kehrte die SPD dem Klassenkampf immer mehr den Rücken. Über die unversöhnlichen Interessenkonflikte zwischen Kapital und Arbeit legte die selbsterklärte Arbeiterpartei den Schleier der vermeintlichen „Sozialpartnerschaft“ samt streng reglementiertem, zahnlosem Streikrecht, das vor allem privilegierteren Arbeiterschichten zugutekommt. Diese Art des „Burgfriedens“ mit dem Kapital werde nun, wie einst 1914, erneut auf die Spitze getrieben, so die Kritiker.

Petenten: „Stehen an der Seite der Arbeiter“

Die Petenten stellen schließlich ihre eigenen Forderungen gegen den Kurs der Verdi-Führung auf. Für sie könne es „als Lehre aus der eigenen Geschichte nur einen Beschluss geben“, nämlich:

„Unsere Zukunft ist nicht an der Seite der deutschen Regierung oder irgendeiner anderen Kriegspartei. Unsere Zukunft ist an der Seite der Arbeiterinnen und Arbeiter, die (…) gegen Waffenlieferungen kämpfen, und an der Seite der Kolleginnen und Kollegen (…) weltweit, die immer wieder gegen den Krieg und die Abwälzung der Kosten auf uns alle streiken. Unsere Solidarität gehört den Arbeitern, Kriegsdienstverweigerern, Deserteuren und Flüchtlingen (…).“

Verrat an den Lohnabhängigen

Die Fokussierung auf die „territoriale Integrität der Ukraine“ ist aus Sicht der Autorin ein klassisches Beispiel für eine Umdeutung von Kapital- als vermeintliche Arbeiterinteressen. Seit ihrer Abspaltung von der früheren Sowjetunion 1991 hat die Ukraine eine der höchsten Armutsquoten in Europa. Große Teile der Arbeiterklasse leiden seither unter Verelendung und Perspektivlosigkeit, vielen bleibt nur die Arbeitsmigration.

Eine fiktive „Rückeroberung“ der an Russland angeschlossenen Gebiete im Osten durch die ukrainische Armee würde am Leben der einfachen Arbeiter nicht das Geringste verbessern. Wohingegen die durch die NATO und ukrainische Führung vorangetriebene Fortsetzung des Krieges das Elend mit jedem Tag vergrößert sowie den Mehrheitswillen der arbeitenden Bevölkerung im Osten des Landes völlig ignoriert.

Verdi und der gesamte DGB ignoriert also mit seiner Haltung ausgerechnet das Interesse der Arbeiterklasse, welches sie doch angeblich verteidigen. Sie hetzen die einfachen Soldaten an der Front weiter gegeneinander auf. Wieder einmal machen sich die deutschen Gewerkschaften so zum verlängerten Arm der herrschenden Klasse und ihrer Politik – und zu Verrätern der Lohnabhängigen.

Quelle: RT DE

Anbei: Update vom 18.9.2023

ÜBER ZYNISMUS IN ZEITEN DES KRIEGES

Liebe Unterstützer:innen,

Wie versprochen haben wir heute die Delegierten des 6. Ordentlichen ver.di-Bundeskongresses in Berlin vor dem Kongresshotel Estrel begrüßt und mit ihnen unser Anliegen besprochen.

Unterstützt von Kolleg:innen  des Netzwerk für eine kämpferische ver.di, dem ver.di-Friedensnetzwerk, der IGM und der EVG konnten wir mit ca. 350 Kolleg:innen bei ihrer Anreise direkt ins Gespräch kommen. Dabei haben wir ganz viel positive Resonanz für unsere Initiative erhalten. Und einige der Delegierten waren dabei, die erkennbar nicht erfreut waren darüber, dass wir sie mit ihrer schwerwiegenden Entscheidungsfrage nach einer langen Anreise und noch vor dem Zutritt an den Tagungsort konfrontierten…. Menschlich verstehbar; inhaltlich konnten wir das den Kolleg:innen trotzdem leider nicht ersparen (Photostrecke).

Und als dann um kurz vor 13:00 der Bundeskanzler eintraf, da wurde er von ca. 100 Kolleg:innen vor dem Hotel Estrel lautstark und gebührend empfangen…: „Es gibt kein ruhiges Hinterland!“

Darüber hinaus gelang es ca. 100 Kolleg:innen trotz der Verbunkerung unseres Kongresses und dessen Abriegelung gegen die Basis als Hochsicherheitszone ihren Protest auch bei der Rede des Kriegskanzlers erkennbar zu machen (Photostrecke).

Wie weit es mittlerweile gekommen ist, wird daran deutlich, dass im Lifestream des Kongresses kein einziges Bild des Protestes zu sehen war… Geht`s noch?!

Neben vielen Dingen, die Herr Scholz erzählte, zu denen wir ihn beim Wort nehmen sollten (Tariftreue, menschenwürdiger Mindestlohn, Notwendigkeit starker Gewerkschaften, etc.), hat er dann zum Schluss seiner Rede – wie erwartbar – übelst vom Leder gezogen: Zynisch seien diejenigen, die sich angesichts des `russischen Angriffskrieges` der Lieferung von immer mehr und krasseren Waffen entgegenstellten. Eine `Grenzverschiebung mit militärischer Gewalt` dürfe es niemals wieder geben, da sonst jeder Maßstab fiele… Schon vergessen? Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg der NATO auf Jugoslawien 1999!  Alles nur eine Frage danach, wer jeweils wen überfällt…?! Wer noch Fragen zum Thema `Zynismus` hat, die/der möge präzise zuhören.

Rosa Luxemburg schrieb angesichts des industrialisierten Massenschlachtens des Ersten Weltkrieges schon 1916: „„Die Dividenden steigen, und die Proletarier fallen. Und mit jedem sinkt ein Kämpfer der Zukunft, ein Soldat der Revolution, ein Retter der Menschheit vom Joch des Kapitalismus ins Grab.“

DAS ist zur Sache gesprochen. Das galt vor über 100 Jahren und hat sich bis heute nicht geändert… Umso mehr gilt es: SAGT NEIN! 

Trotz Alledem:
Wir sind guter Dinge, dass unser aller Engagement die Dinge noch bewegen wird. 
Der heutige Tag gibt uns Mut, dass sich der Kongress doch noch zu einem NEIN! gegen KRIEG, MILITARISMUS UND BURGFRIEDEN entscheiden wird, denn wir haben die besseren Argumente auf unserer Seite.

Wer, wenn nicht wir?!
Wann, wenn nicht jetzt?!
Wo, wenn nicht hier?!

Wir bleiben dran und halten Euch auf dem Laufenden.
Morgen ab 08:00 vor dem Estrel!


Gewerkschaft, das sind wir!
NEIN! ZU KRIEG, MILITARISMUS UND BURGFRIEDEN!

Wir sind und bleiben
BUNT und INTERNATIONAL!


Für den Initiator:innekreis
Hedwig Krimmer           Andreas Buderus

Quelle: change.org

AN ALLE GEWERKSCHAFTSMITGLIEDER insbesondere aber an die Delegierten des Ver.di-Bundeskongresses SAGT NEIN!

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AllgemeinGewerkschafter:innen gegen Krieg, Militarismus und Burgfrieden

Nachdem der DGB-Bundeskongress 2022 auf Betreiben des DGB-Bundesvorstandes und unter Bruch unserer Satzungen und Beschlüsse das „Ja! zu Waffenlieferungen“ beschlossen hat, soll dies jetzt auf Initiative des ver.di-Vorstandes, unterstützt durch den Gewerkschaftsrat auch auf dem ver.di-Bundeskongress nachvollzogen werden: Ja! zu einer Kriegslogik, die unter dem Deckmantel eines sogenannten „umfassenden Sicherheitsbegriffs“ ausdrücklich „militärische Sicherheit“, indirekt  „Auf- und Hochrüstung“  und Kriegseinsätze auch deutscher Soldat:innen befürwortet – „was zur Erfüllung ihrer Aufgaben in der Landes- und Bündnisverteidigung erforderlich ist“ und  das alles unter der den wahren Kern verschleiernden Überschrift: „Perspektiven für Frieden, Sicherheit und Abrüstung in einer Welt im Umbruch“.  (Alle in Anführung gesetzten kursiven Passagen sind Originaltext des Leitantrages )

Mit vielen Worten und dem Appell an die „besondere Verantwortung“ der Regierenden garniert, sollen die DelegiertEn die Hand heben für den Schulterschluss der Gewerkschaften mit der deutschen Regierung, insbesondere für die militärische Unterstützung der Ukraine. Heute sind dies Waffenlieferungen bis hin zu weltweit geächteten Streubomben, morgen können das schon Soldat:innen sein!

Das 100 Milliarden-Hochrüstungsprogramm wird nur teilweise abgelehnt, weil es „ausschließlich für die Bundeswehr“ ist; weil dieselbe Regierung nach wie vor unbeirrt und ungeniert mit demselben neoliberalen Austrocknungsprogramm der Öffentlichen Daseinsvorsorge fortfährt, so wie alle ihre Vorgängerregierungen; die „Auf- und Hochrüstung der Bundeswehr und NATO“ soll lediglich „nicht grenzenlos“ sein.

Das ist der finale Kniefall vor militaristischer Logik und das genaue Gegenteil von unserer elementaren gewerkschaftlichen Grundüberzeugung: Uns eint die Ablehnung eines Denkens in militärischen Kategorien. Diese wird in das Gegenteil verkehrt durch die Einfügung eines kleinen Wortes:„Uns eint die Ablehnung eines Denkens in rein militärischen Kategorien.“

Wir, Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter von ver.di, IG Metall und anderen DGB-Einzelgewerkschaften, wenden uns an die DelegiertEn des ver.di-Bundeskongresses:

SAGT NEIN! 
Hebt Eure Hand nicht für einen erneuten Schulterschluss der Gewerkschaften mit dem deutschen Kriegskurs!

Wir haben nicht vergessen, was 1914 geschah: Die Gewerkschaftsführungen in ganz Europa schickten unter Bruch aller vorherigen Beschlüsse ihre Mitglieder in den Krieg – angeblich `gegen den russischen Despoten-Zaren`, tatsächlich aber für den Profit von Krupp, Thyssen und Co. Konsequenterweise wurde in `Wahrnehmung der nationalen Verantwortung für Volk und Vaterland` der sogenannte `Burgfrieden` erklärt, und jede Klassen- und Arbeitskampfauseinandersetzung eingestellt, die Streikunterstützung ausgesetzt.

SAGT NEIN!
zum Leitantrag für den ver.di-Bundeskongress

  • der mit seinem `Ja! zu Waffenlieferungen` gegen unsere Satzung verstößt, die uns in § 4, Ziff 3, lit. i dazu verpflichtet „militaristische Tendenzen )zu(bekämpfen“, und alle unsere bisherigen klaren und deutlichen Beschlusslagen gegen Waffenlieferungen missachtet.
  • der mit seinem `Ja! zu Auf- Und Hochrüstung`gegen unsere Grundsatzerklärung verstößt und damit unsere tausendmal bekräftigte Haltung für `allgemeine Abrüstung` und das `Recht aller Menschen auf Schutz vor Verfolgung, Folter und Krieg` zum `Geschwätz von gestern`
  • der so tut, als sei mit dem Angriff Russlands auf die Ukraine erstmals seit 1945 wieder Krieg in Europa, und damit den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der NATO gegen die Bundesrepublik Jugoslawien 1999 `übersieht`, die unter deutscher Beteiligung 78 Tage lang Tag und Nacht bombardiert

Wer dies alles `vergisst` macht sich zum Teil der deutschen Kriegspartei. Wer meint, es gehe bei den aktuellen Kriegen weltweit um `Freiheit` oder `Diktatur`, `Aggression` oder `Selbstverteidigung` oder gar um `Völker- und Menschenrecht`, ist der beiderseitigen Kriegspropaganda bereits auf den Leim gegangen. Um all das ging es in der Geschichte noch nie und geht es eben gerade nicht.

Darum lasst uns an den Beschlüssen der vergangenen Jahre festhalten.
Keine Waffenlieferungen! Keinerlei Aufrüstung! …
sondern Abrüstung – SOFORT!
Unsere Haltung ist und bleibt antimilitaristisch und international.

Für uns kann es als Lehre aus der eigenen Geschichte nur einen Beschluss geben:

  • Unsere Zukunft ist nicht an der Seite der deutschen Regierung oder irgend einer anderen Kriegspartei.
  • Unsere Zukunft ist an der Seite der Arbeiterinnen und Arbeiter, diein Italien und Griechenland gegen Waffenlieferungen kämpfen, und an der Seite der Kolleg:innen in Frankreich, Großbritannien und weltweit, die immer wieder gegen den Krieg und die Abwälzung der Krisen- und Kriegskosten auf uns Alle streiken.
  • Unsere Solidarität gehört den Arbeiter:innen, Kriegsdienstverweiger:innen, Deserteur:innenund den Flüchtlingen aus und in der Ukraine, Russland, Belarus und weltweit!

Offener Bruch mit dem «sozialen Frieden» der Herrschenden:
WIR ZAHLEN NICHT FÜR EURE KRIEGE!
WAFFEN RUNTER – LÖHNE RAUF!

Dafür lasst uns gemeinsam und organisiert kämpfen!

Erstunterzeichner:innen: Heinz Assenmacher, ver.di, Bonn – Renate Bayer, Mtgld. ver.di- LBzV Bayern, LFBV FB C, VLL TU München, München – Pablo Bonta, BR-Vors. MMC Studios, Köln – Andreas Buderus, ver.di / ZAKO, Berlin – Clare Daly, MdEP (GUE/NGL), Dublin – Gregor Falkenhain, ehem. ver.di-Gewerkschaftssekretär, Solingen – Gaby Gedig, AK  gegen rechts in ver.di, München – Ingrid Greif, ver.di BuKo-Delegierte, München – Barbara Haase, ver.di-BuKo-Delegierte, München – Stefan Hetzler, ver.di-VLL MVG/SWM Verkehr, München – Kerstin Hohner, ver.di, sv. GPR-Vors. AOK Bayern, Bamberg  – Angela Keil, ver.di, Köln – Hedwig Krimmer, Gewerkschaftssekretärin i.R., Mitinitiatorin von „Wir widersprechen“ 2013/2014, München – Albert Leuschner, ver.di- Orts- und BzV Eckernförde/Nordwest, Träger des Bundesverdienstkreuzes, Rieseby – Alfons Lukas, ver.di-LBzV Hamburg, Hamburg – Andreas Münnich, AK  gegen rechts in ver.di, München – Robert Neumayer,  ver.di BuKo-Delegierter, Mtgld. ver-di BzV München, VLL Postbank München, München – Hinrik von Normann, ver.di, Bonn – Tobias Pflüger, ver.di, ehem. MdB u. MdEP (LINKE), München – Margit Rötzer, Mtgld. ver.di- OVV Regensburg, Regensburg – Jürgen Scheidle, ver.di, Bonn – Ulrich Schneider, ver.di/ZAKO, GEW, Bundessprecher VVN – BdA, Generalsekretär der FIR – Bund der Antifaschisten, Kassel – Peter Schrott, Mtgld. ver-di Bundessenior:innenV, Berlin – Gudrun Uszkoreit, Mtgld. ver.di-Senior*nnen, München – Mick Wallace, MdEP (GUE/NGL), Wexford –  Jürgen Wagner,  geschäftsführendes Vorstandsmitglied Informationsstelle Militarisierung IMI, Tübingen – Günter Wangerin, Maler und Grafiker,  VBK in ver.di, München –  Frank Weidermann, GdS, Erfurt – Steffen Wieland, ver.di, Chemnitz – Mag Wompel, LabourNet Germany, Bochum – Irene Zeyn-Haben, ver.di, Düsseldorf – Informationsstelle Militarisierung (IMI), Tübingen

Aufruf zu Unterschriften

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Quelle: Gewerkschaftsforum.de