Ein „offener Brief“ von insgesamt 38 Personen des öffentlichen Lebens warnt vor einem „großen europäischen Krieg“, der mit allen Mitteln zu verhindern sei. Der Appell übernimmt dabei in den Formulierungen die gängigen, eingeforderten Narrative der etablierten Politik und Medien.
Eine Gruppe von aktiven wie ehemaligen Politikern, Friedensaktivisten, Publizisten und Schriftstellern sowie besorgten Bürgern formulieren in einem „Offenen Brief“, dem „Appell der 38“, ihre Sorgen und Ängste zum Thema der jüngsten politischen und militärischen Entwicklungen im Ukraine-Krieg. Das Schreiben liegt dem Portal T-Online vor.
Der Brief trägt die Überschrift:
„Eine Minute vor Zwölf – Einen großen europäischen Krieg verhindern!“
Offenbar um möglichen Attacken der großen Ukraineversteher-Fraktion zu entgehen ‒ erwartbar seitens der deutschen Politik und zuarbeitenden Mainstream-Medien ‒, wird auch im „Offenen Brief“ die westliche Sicht auf den Konflikt vertreten und das dazugehörige Vokabular verwendet. So heißt es im ersten Absatz:
„Der völkerrechtswidrige Krieg Russlands gegen die Ukraine tobt seit 1.000 Tagen. Täglich sterben Menschen, die Ukraine wird mehr und mehr zerstört. An der Front steht die ukrainische Armee unter Druck, es fehlt nicht nur an Waffen, sondern auch an Soldaten, die Russen erzielen Geländegewinne. Ein Ende des Sterbens ist nicht in Sicht.“
Die jüngst verkündete „Last-Minute-Entscheidung des US-Präsidenten Biden“, NATO-unterstützte Angriffe auf Russland mit von den USA gelieferten Raketen zu genehmigen, habe „eine neue Eskalationsstufe eingeleitet“.
Der T-Online-Artikel erklärt dazu mit kritischem Unterton:
„Militärexperten sehen eher in dem [nach wie vor nicht bewiesenen, d. Red.] Einsatz von nordkoreanischen Soldaten durch Russland eine neue Eskalationsstufe gekommen – darauf geht der Brief nicht ein.“
„Biden hatte sich in der Vergangenheit geweigert, diesen Schritt [der Erlaubnis] zu gehen, um, wie er selbst betonte, einen Dritten Weltkrieg zu vermeiden. Gilt das jetzt nicht mehr?“, so die formulierte Frage in dem offenen Brief. In dem Appell heißt es wörtlich weiter:
„Inzwischen haben auch Großbritannien und Frankreich nachgezogen. Damit steigt das Risiko für ganz Europa extrem. Deutschland könnte das neue Schlachtfeld werden.“
Der T-Online-Artikel zitiert in seiner Formulierung ergänzend: „Demnach hätten auch Großbritannien und Frankreich den USA nachgezogen“, gefolgt von der Mutmaßung:
„Diese Argumentation ist im Sinne Russlands, das auf eine Kapitulation der Ukraine hofft. Die Botschaft: Der Westen solle die Ukraine nicht weitergehend unterstützen, sonst könnte Russland Atomwaffen einsetzen.“
Die vermeintliche Notwendigkeit und diesbezügliche fortdauernde Absichtserklärungen seitens der Grünen, der FDP sowie der CDU, an die Ukraine Taurus-Waffen liefern zu wollen, wird in dem offenen Brief kritisiert, da dies einer „Kriegserklärung an die Atommacht Russland“ gleichkäme. Daraus resultiere die Gefahr, dass die Drohung „mit hoher Wahrscheinlichkeit eine militärische Antwort“ nach sich zieht.
Das Resümee des Status quo lautet für die Unterzeichner:
„Wie befinden uns in der vielleicht gefährlichsten Phase dieses Krieges. Unsere oberste Pflicht sollte sein, eine Katastrophe für unser Land und alle Menschen in Europa zu vermeiden.“
Es gelte nun, als direkt an die Abgeordneten des deutschen Parlaments gerichteter Appell:
„Vergessen wir unsere Differenzen und handeln gemeinsam, um das Schlimmste zu verhindern.“
Den Ukraine-Krieg „kann und wird keine Seite gewinnen“, so die Einschätzung zum Verlauf der Ereignisse. Sollten die Waffen „nicht bald schweigen“, würde am Ende die Gefahr bestehen, dass „wir alle gemeinsam verlieren“.
Einzige Chance sei ein „sofortiger Waffenstillstand mit anschließenden Friedensverhandlungen“. Noch nie seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs sei die Gefahr eines „Nuklearkriegs in Europa so groß wie jetzt“.
Unterzeichnet haben den Appell unter anderem Alice Schwarzer, Sahra Wagenknecht, Oskar Lafontaine, die Schriftstellerinnen Daniela Dahn und Juli Zeh, die Publizistin Gabriele Krone-Schmalz und der NachDenkSeiten-Macher Albrecht Müller, die ehemaligen SPD-Politiker Otto Schily und Günter Verheugen sowie Peter Gauweiler (CSU), aber auch Personen des öffentlichen Lebens wie Katarina Witt und der Schauspieler Henry Hübchen.
ich hatte am 14. November einen Brief an die Verdi-Bezirksleitung Hamburg mit Fragen Verdi und der Ukraine-Krieg | Overton Magazin zum Thema „Verdi und der Ukraine-Krieg“ geschickt. Sie haben mir am 19. November im Auftrag des Verdi-Vorsitzenden Frank Werneke geantwortet.
Leider sind Sie in Ihrer Antwort nicht inhaltlich auf meine Fragen zur Ukraine-Berichterstattung in der Verdi-Mitgliederzeitung „Publik“ eingegangen. Stattdessen verweisen sie auf den friedenspolitischen Leitantrag des ver.di-Bundeskongresses vom September 2023.
In diesem Leitantrag stehen gute Sachen, wie etwa die Aussage, dass „der öffentliche Diskurs zum weiteren Umgang mit dem Krieg Russlands gegen die Ukraine (…) übermäßig fixiert (ist) auf Waffenlieferungen und militärische Lösungen in Kategorien wie ´Sieg´ oder ´Niederlage´.“
Doch sie, Frau Kornek, heben in Ihrer Antwort an mich eine Stelle im Leitantrag des Bundeskongresses hervor, die meiner Meinung nach nicht zum Frieden führt. Sie schreiben, der Leitantrag stelle fest, „dass eine Unterstützung der angegriffenen Ukraine mit militärischem Material völkerrechtlich zulässig ist und eine Unterstützung der Angegriffenen darstellt, um sich weiter zu verteidigen.“
Kiew militärisch erfolglos
Ich frage Sie, ist es nicht Zeit an der Zeit, dass Verdi einen neuen, eindeutigen Beschluss fasst? Denn nach zweieinhalb Jahren Krieg, ist die Ukraine trotz massiver westlicher Waffenhilfe, Hilfe bei der Satelliten-Aufklärung und der Ausbildung von Soldaten militärisch keinen Schritt weitergekommen. Im Gegenteil, es vergeht kein Tag an dem die russische Armee nicht mindestens eine Ortschaft in der Ukraine erobert.
Immer deutlicher wird, dass die politische Führung der Ukraine das Land in´s Verderben führt und nicht selbstständig handelt, sondern von westlichen Geldgebern in Richtung Eskalation gelenkt wird, um Russland zu schwächen.
Man lockte die Ukraine 2013 mit visafreiem Reiseverkehr. Dass sie nur Verschiebemasse im geopolitischen Ringen mit Russland sein würden, war vielen Ukrainern nicht bewusst. Nun werden ukrainische Soldaten verheizt, als Kanonenfutter gegen Russland.
Für die Unterstützung der Ukraine – nur anders
Auch ich bin für Unterstützung der Ukraine, allerdings nicht in Form von Waffen, sondern in Form einer politischen Forderung an die Regierungen in Kiew, Berlin, Washington und London, den Krieg zu beenden, einen Waffenstillstand zu vereinbaren und mit Verhandlungen zu beginnen, die eine Ende des Massensterbens möglich machen.
Ich wundere mich über die oberflächliche Darstellung des Ukraine-Krieges in den Verdi-Medien. Warum schweigt Verdi zu der Vorgeschichte des Ukraine-Krieges, zur Ost-Erweiterung der Nato, zur Diskriminierung der russischen Sprache durch die Post-Maidan-Regierung und zu den 14.000 Toten des Krieges im Donbass in den Jahren 2014 bis 2022? Diese Toten starben vorwiegend in den Volksrepubliken Donezk und Lugansk, nachdem die ukrainische Führung im April 2014 eine „Anti-Terror-Operation“ gegen die nach Autonomie strebenden Gebiete Donezk und Lugansk gestartet hatte und rechtsradikale ukrainische Freiwilligenbataillone und die ukrainische Armee Wohnhäuser in den Volksrepubliken beschossen.
Ich habe die Gebiete Donezk und Lugansk in den Jahren 2014 bis 2022 häufig besucht und über das, was ich dort gesehen und gehört habe, ein Buch geschrieben, „Der längste Krieg in Europa seit 1945“[1]. Ich würde mich sehr freuen, wenn in „Publik“ eine Rezension dieses Buches erscheint.
Stimmen aus Russland „nicht angemessen“?
Sie schreiben, dass die russischen Gewerkschaften „bedauerlicherweise den Überfall Russlands auf die Ukraine unterstützen“, weshalb die russischen Gewerkschaften „aus den internationalen gewerkschaftlichen Dachverbänden suspendiert“ wurden. „Vor diesem Hintergrund halten wir es nicht für angemessen, ihnen innerhalb von ver.di eine publizistische Plattform zu bieten.“
Ich frage Sie, wird Verdi wenigstens alternative Dialog-Foren mit Russen und Russinnen organisieren, oder wollen Sie ganz Russland abschreiben? Ist Russland, das größte Land der Erde, für Verdi nur „der Krieg“ und „Putin“ oder leben da außer Bären auch noch Menschen, gibt es da noch eine Kultur? Wollen Sie in Ihren Publikationen nicht wenigstens deutsche Journalisten aus Russland berichten lassen?
Und nun kommt auch noch John McCain zu Ehren …
Ich wunderte mich. In der Verdi-Mitgliederzeitung „Publik“ (Auflage 1,6 Millionen) konnte in der Ausgabe 6/2024 der Journalist Moritz Gross die zweiseitige Reportage „Wir sind auf der Hut“ über ukrainische Gewerkschaften veröffentlichen. Ausgerechnet Gross, der auch für die „Jungle World“ schreibt jungle.world – Moritz Groß hielt man für geeignet, über die ukrainischen Gewerkschaften zu berichten. Man muss wissen: In „Jungle World“, einer Publikation der „Antideutschen“, sitzen Scharfmacher. Das Blatt kritisiert die Bundesregierung für eine „zu lasche“ Politik gegenüber Russland und dem Iran.
In der Reportage des Journalisten Gross wird lang und breit ausgeführt, für wie schlimm ukrainische Gewerkschaftsfunktionäre die „sogenannten russischen Gewerkschaften“ halten. Die „sogenannten Gewerkschaften in Russland rufen auf ihren Kongressen dazu auf, ihre Armee zu unterstützen und Ukrainer zu töten. Das ist ein Alptraum“, sagt einer der von Gross interviewten Funktionäre.
Der Journalist Gross hätte den interviewten Gewerkschafter auch fragen können, was denn die Losungen der ukrainischen Gewerkschaften in der jetzigen Kriegszeit sind? Aber das unterließ der Journalist, denn die Antwort hätte gezeigt, dass auch der Interviewte kein Friedensengel ist.
Weiter schildert Gross, wie sehr ukrainische Gewerkschafter den inzwischen verstorbenen US-Republikaner John McCain verehren. McCain trat 2013 als Redner auf dem Kiewer Maidan mit anti-russischen Tiraden auf.
Für den Journalisten Gross ist McCain offenbar eine verehrungswürdige Person, denn er zitiert den Hardliner zustimmend. „Der Konservative erkannte bereits kurz nach der russischen Annexion der Krim und Teilen der Ostukraine, dass man Putin genau deshalb ´provozierte, weil man ihm gegenüber Schwäche zeigte.´“ Konterkarrieren solche Sätze nicht alle Verdi-Leitanträge in denen von Friedenspolitik die Rede ist?
Fairer, sorgfältiger Journalismus?
Sie, Frau Kornek, haben geschrieben, „unsere Mitgliederzeitung Publik arbeitet nach den Grundsätzen journalistischer Sorgfalt, die zum Beispiel im Kodex des Deutschen Presserats definiert ist.“ Es widerspricht aber der journalistischen Sorgfalt, wenn man abwertende Äußerungen einer interviewten Person nicht mit einer Stellungnahme der angegriffenen Person oder Institution konfrontiert.
Zeigt man in einem Konflikt nur die eine Seite, nennt man das gemeinhin Propaganda. Stellt man die Positionen beider Seiten dar, entspricht das journalistischer Sorgfalt und Fairness.
Zur Friedenspolitik zu der sich Verdi in ihren Beschlüssen bekennt, gehört eine Berichterstattung, die nicht Propaganda betreibt, sondern beide Seiten in einem Konflikt darstellt, die erklärt, wie es zu dem Konflikt gekommen ist und wie der Konflikt gelöst werden kann. Von solch einem Herangehen sind Journalisten wie Gross meilenweit entfernt.
Zwangsmobilisierung – Zeichen einer Demokratie?
An den Zuständen in Deutschland findet man in Verdi-Publikationen durchaus Kritik. Doch nach kritischen Äußerungen über das politische System in der Ukraine sucht man in Verdi-Publikationen vergeblich. Ist die Ukraine etwa eine Vorzeige-Demokratie?
Doch passt es zu einer Demokratie, wenn die Nachrichten aller ukrainischen Fernsehkanäle von einer Zentral-Redaktion stammen und alle Oppositionsparteien verboten sind?
Präsident Wolodymyr Selenski ist immer noch im Amt ist, obwohl seine reguläre Amtszeit am 20. Mai 2024 endete.[2] Neuwahlen wurden bisher nicht angesetzt.
Aus der Ukraine fliehen täglich Männer, aus Angst zwangsmobilisiert zu werden. Im Westen wurde diese Tatsache lange ignoriert, doch inzwischen ist das Problem so offensichtlich, dass selbst der Korrespondent von „Die Welt“, Christoph Wanner, eingestand[3], er habe diese Methoden, als er noch aus Moskau berichtete, als „russische Propaganda“ abgetan. Seit er in Kiew arbeite, habe er Informationen aus erster Hand und nun sei er der Meinung, dass es diese rüden Methoden der Zwangsrekrutierung tatsächlich gibt.
Zum Schluss frage ich Sie, Frau Kornek: Können in der Ukraine demokratische Zustände herrschen, wenn diejenigen, welche am 2. Mai 2014 das Gewerkschaftshaus in Odessa in Brand gesteckt und damit den Tod von mindestens 42 Menschen verschuldet haben, bis heute nicht vor Gericht gestellt wurden?
Ich habe mich mit den Vorfällen in Odessa intensiv beschäftigt und mit Angehörigen der im Gewerkschaftshaus Umgekommen gesprochen. Zusammen mit Marco Benson von Leftvision war ich Co-Regisseur des im Februar 2015 veröffentlichten Dokumentarfilms „Lauffeuer“[4]. Es war der erste deutschsprachige Film über die Exzesse eines nationalistischen ukrainischen Mobs in Odessa. Ich würde mich sehr freuen, wenn dieser Film in „Publik“ rezensiert wird.
Ulrich Heyden, Jahrgang 1954, lebt sei 1992 in Moskau, von wo er als akkreditierter Korrespondent für deutschsprachige Medien wie die taz, Deutschlandfunk, Rheinischer Merkur, Die Presse, Sächsische Zeitung und Die Wochenzeitung (Zürich) berichtete. Zwischen 2014 und 2022 verlor er im deutschsprachigen Raum fast alle Kunden. Heute berichtet er für Rubikon, jetzt Manova, Nachdenkseiten, Junge Welt, RT DE und auf einem eigenen YouTube-Kanal. Er ist Mitautor des Buches „Opposition gegen das System Putin“, Autor des Buches „Ein Krieg der Oligarchen. Das Tauziehen um die Ukraine“, Co-Regisseur des Films „Lauffeuer“ über den Brand im Gewerkschaftshaus von Odessa und Autor der Bücher „Wer hat uns 1945 befreit?“, „Wie Deutschland gespalten wurde“ und „Der längste Krieg in Europa seit 1945“. Weitere Informationen unter www.ulrich-heyden.de.
Mehr statt weniger Krieg in Nahost. – Können wir wirklich nichts tun? Fast ein Jahr dauert der GAZA-Krieg und um die 42.000 Menschen sind tot, unvorstellbar viele verstümmelt, verwaist, unterernährt, traumatisiert sind alle, die noch leben. Nun der Libanon. Sicher, die Hisbollah hat den Norden Israels beschossen, Bewohner Nordisraels mussten evakuiert werden. Warum? Um ein Ende des Gazakrieges zu erzwingen. Nun sind Hisbollah-Mitglieder ebenfalls tot, schwerverletzt oder schrecklich verstümmelt. Und es geht weiter: Beirut wird bombardiert. Weil sich unter der Häusern Kommandozentralen befänden. Drin lebten aber bislang Familien mit Kindern. Die sind nun ausgebombt. Wer kann den Krieg beenden? Die USA und Deutschland. Denn diese bringen alle israelkritischen UNO-Resolutionen zu Fall, vor allem liefern sie Waffen. Ohne diese wäre der Krieg binnen kurzem zu Ende. Ja, Deutschland hat eine besondere Verantwortung für Israel. Und wie jedes Land ist auch Israel nur sicher, wenn die Kriegsgründe mit seinen Nachbarn beigelegt werden. Und derzeit fügt Israel nicht nur seinen Nachbarn Schreckliches zu. Es bringt seine Bürger, sich selbst in äußerste Gefahr. Nichts von alledem sollten wir zulassen oder gar mit Waffenlieferungen fördern. Als Nation, die den Holocaust zu verantworten hat, sind wir auch für dessen Folgen, die Vertreibung der Palästinenser, verantwortlich. Im Sinne Israels und seiner Nachbarn ist unsere Verantwortung gefragt. Keine Waffen, sondern Diplomatie! Es zählt jeder Tag.
Mittwoch, 9. Oktober, 17 Uhr auf der Dortmunder Kampstrasse
Das Dortmunder Friedensforum lädt zu einer Protestkundgebung ein gegen
den Terror, dem die Menschen in Gaza und im Libanon ausgesetzt sind.
Wir möchten Euch auffordern teilzunehmen, gerne mit einem eigenen kurzen Wortbeitrag.
Gebt uns bitte eine Rückmeldung, ob Ihr mitmacht.
Wer kann den Krieg in Nahost beenden?
Kontakt zu uns: http://www.dortmunder-friedensforum.de oder über unsere wöchentliche Mahnwache mittwochs von 17-18 Uhr hier an der Kampstrasse in Höhe der Petrikirche.
Die Appelle zur Beendigung der gegenwärtigen Kriege in der Ukraine und in Palästina durch Waffenstillstandsvereinbarungen und die sofortige Aufnahme von Friedensverhandlungen unter Beteiligung aller Kriegsparteien wurden nicht befolgt. Die geplante Demonstration ist notwendig, um den Forderungen der Friedensbewegung Nachdruck zu verleihen.
Insbesondere die an den Kriegen unmittelbar und mittelbar beteiligen Staaten sind nach Art. 1 und 2 der UN-Charta verpflichtet, unbedingt und jederzeit konstruktive Vorschläge zur dauerhaften Beendigung der Kriege unterbreiten. Das Gebot, Frieden zu bewahren und zu stiften, ist für Deutschland im Grundgesetz und für alle Mitglieder der EU im EU-Vertrag bekräftigt.
Wir erkennen kein ernsthaftes Bemühen der Kriegsparteien und der sie unterstützenden Staaten, die genannten Gebote zu erfüllen. Schon seit ihrem Beginn verursachen diese Kriege ein unermessliches Leid der zivilen Bevölkerungen. Das Humanitäre Völkerrecht, das Zivilpersonen schützen will, und die Internationalen Menschenrechte werden fortlaufend missachtet. Schulgebäude, Krankenhäuser, Vertriebenenunterkünfte und andere zivile Einrichtungen werden bombardiert. Streumunition und Uranmunition werden ohne Rücksicht auf Tötung und Schädigung von Zivilpersonen geliefert und eingesetzt. Inzwischen besteht allgemein die Einschätzung, dass von beiden Kriegen die Gefahr eines unkontrollierbaren Flächenbrandes ausgeht.
Die Völkergemeinschaft fordert: Dieses völkerrechtswidrige Morden muss sofort beendet werden. Auch die Androhung weiterer Kriegshandlungen muss unterbleiben. Das gilt vor allem für die Androhung des Einsatzes von Atomwaffen.
In Kiel prügelte die Polizei auf Friedensaktivisten ein, in Sachsen-Anhalt vereinnahmte die Bundeswehr ein ganzes Volksfest mit ihrem Militärgerät, um Jugendliche zu ködern und Kindern die neue deutsche Kriegstüchtigkeit schmackhaft zu machen. Eine neue Friedensbewegung muss her.
Von Susan Bonath
Die deutschen Leitmedien sind zu Kriegstrommlern im Staatsauftrag geworden. Die Aufrüstung läuft auf Hochtouren, deutsche Konzerne fahren erquickliche Sonderprofite ein. Doch es gibt sie noch: Aktivisten, die sich trotz aller Propaganda auf der Straße dagegen wehren. Der deutschen Staatsmacht passt das gar nicht. Auf Proteste der Initiative „Rheinmetall entwaffnen“ reagierte die Polizei offenbar mit roher Gewalt. Und in Sachsen-Anhalt vereinnahmte die Bundeswehr ein Volksfest für eine Riesen-Werbeshow.
Protest gegen Kieler Rüstungsschmieden
Hunderte Aktivisten hatten ein sechstägiges Protestcamp im Kieler Werftpark aufgeschlagen. An der Abschluss-Demonstration am Samstag durch die schleswig-holsteinische Landeshauptstadt an der Ostsee beteiligten sich nach Polizeiangaben über 1.000 Menschen. Zuvor hatten mehrere Aktionen stattgefunden.
So waren etwa am frühen Freitagmorgen rund 500 Demonstranten vor die Theodor-Steltzer-Kaserne des Landeskommandos Schleswig-Holstein der Bundeswehr gezogen. Im Laufe der Woche hatten die Kriegsgegner auch gegen Standorte von Rüstungskonzernen demonstriert, darunter das Unternehmen Hensoldt, das unter anderem Drohnen mit Kamera- und Sensortechnik ausstattet.
In Kiel betreiben einige Rüstungskonzerne wichtige Standorte. Rheinmetall errichtet dort ein Entwicklungszentrum für Panzer und andere militärische Kettenfahrzeuge. Das Unternehmen Thyssen-Krupp Marine Systems (TKMS) baut dort U-Boote. Unter anderem liegt dort ein für die israelische Armee gebautes Unterseeboot der „Drakon“-Klasse, das mit atomwaffenfähigen Raketen bestückbar sein soll.
Polizei reagiert mit Gewalt
In einem von der Initiative produzierten Videoclip ist zu sehen, wie die Polizei mit Schlagstöcken in den Demonstrationszug zur Bundeswehrkaserne am Freitagmorgen stürmt und ein Transparent zerstört. Auch Pfefferspray soll sie eingesetzt haben. Demonstranten zündeten vereinzelt Pyrotechnik.
Zu hören sind Parolen wie „Bei jeder Schweinerei ist die BRD dabei“ und „Hoch die internationale Solidarität“. Auf einem großen Transparent ist zu lesen: „Kriegspropaganda verhindern!“ Jonah Fischer, Sprecher von „Rheinmetall entwaffnen“, sprach von massiver Polizeigewalt. Er sagte:
„Es ist mindestens eine Person im Krankenhaus gelandet, es gab viele Verletzte. Direkt am Anfang eskalierte die Polizei die Situation komplett und ließ uns nicht laufen.“
Gegenüber der ARD bezeichnete Fischer die Polizeitaktik am Samstag als „Einschüchterungsversuch“. Von den Teilnehmern sei keine Gewalt ausgegangen. Er beteuerte:
„Die Polizei greift uns hier gezielt und immer wieder sehr brutal an.“
Die Exekutive sieht das erwartungsgemäß anders. Grund für das Einschreiten der Beamten seien vor allem verbotene Symbole auf Fahnen und Transparenten gewesen, erklärte die Polizei. Ob solche wirklich gezeigt wurden und welche das konkret gewesen sein sollen, ist aber unklar. Der Kieler Polizeisprecher Björn Gustke erklärte:
„Inwieweit die gezeigten Symbole tatsächlich verboten sind, unterliegt jetzt einem Ermittlungsverfahren.“
Überdies soll ein Teilnehmer einen Polizisten mit einer Fahnenstange auf den Helm geschlagen haben. Zu sehen ist, wie der beschuldigte Demonstrant von Polizisten aus der Menge geschleift wurde. Bei dem Eingriff sei eine weitere Person verletzt worden. Der Polizeisprecher antwortete mit Allgemeinplätzen, versicherte aber, dass die Verhältnismäßigkeit des Einsatzes nachträglich geprüft werde.
Kriegspropaganda auf Stendaler Volksfest
Die von der Initiative „Rheinmetall entwaffnen“ beklagte Kriegspropaganda in Deutschland wurde am Wochenende zuvor auch im altmärkischen Stendal überdeutlich. Dort fand vom 30. August bis zum 1. September der sogenannte Sachsen-Anhalt-Tag statt. Dieses Volksfest glich allerdings in weiten Teilen einer Militärparade. Massiv warb die Bundeswehr dort um neue Rekruten.
Mit einem riesigen Arsenal hatte die Bundeswehr in Stendal einen ganzen Straßenzug vereinnahmt. Ihren Fuhrpark, darunter Panzer, präsentierte sie als Attraktion für Kinder. Wer wollte, konnte auch ein wenig Drohnenpilot spielen. Mehrere Karrieretrucks warben bei Jugendlichen für verschiedene Bereiche des Militärs.
Die Stadt Stendal grenzt direkt an den laut Bundeswehr modernsten Truppenübungsplatz Europas mit einer Größe von rund 360 Quadratkilometern, wo sich das Gefechtsübungszentrum (GÜZ) Heer befindet. Erst vor wenigen Jahren wurde darin die Kulissenstadt „Schnöggersburg“ fertiggestellt. Dort trainieren Bundeswehr- und NATO-Truppen unter anderem den Häuserkampf für Kriege.
Bis zum Jahr 2020 betrieb der Düsseldorfer Konzern Rheinmetall das GÜZ und verdiente daran jährlich etliche Millionen. Derzeit expandiert das Unternehmen in Richtung Osteuropa und freut sich über höchste Renditen. Vor gut vier Jahren übernahm der schwedische Rüstungskonzern SAAB diese Aufgabe.
Derzeit wird im Bundestag darüber gestritten, ob nach dem Auslaufen des Vertrags mit SAAB ab 2026 der Bund das GÜZ selbst betreiben solle. Die Fraktionen von CDU/CSU und der AfD sowie auch andere Politiker wollen das weiterhin einem Konzern überlassen und entsprechende Aufträge erneut ausschreiben.
Militär wirbt mit Panzern und Karrieretrucks
Die Militärwerbeshow in Stendal rechtfertigte GÜZ-Sprecher Alexander Helle gegenüber dem MDR damit, dass man eben „mit anderen Arbeitgebern konkurrieren“ müsse.Für die Altmark im Norden Sachsen-Anhalts stimmt das allerdings nur bedingt, denn das GÜZ ist der bei weitem größte Arbeitgeber in der gesamten wirtschaftlich ansonsten sehr schwachen Region.
Von dem Bundeswehraufgebot auf dem Volksfest waren aber nicht alle begeistert. Die örtliche Bürgerinitiative (BI) „Offene Heide“ hatte in der Nähe einen Stand aufgebaut, der freilich mit der Omnipräsenz der Bundeswehr nicht mithalten konnte. Das langjährige BI-Mitglied Malte Fröhlich sagte gegenüber der Autorin:
„Dass die Bundeswehr wirbt, ist ja nicht neu, aber die schiere Menge an Militärgerät, mit dem sie da aufgefahren war, ist ein Novum und in meinen Augen ein Missbrauch des Volksfestes.“
Am Stand der BI hätten sich zahlreiche Anwohner und Besucher beschwert, erklärte Fröhlich. Nicht nur das Ausmaß, auch der Standort direkt gegenüber einer Schule habe für viel Kritik gesorgt. „Offenbar hatte es das Militär direkt auf die Kinder abgesehen“, mahnte er und ergänzte: Die ausufernde Kriegspropaganda in den Medien und auf der Straße sei „kaum noch zu ertragen“.
„Friedensbewegung gezielt zersetzt“
Ein großes Problem, das sich in Kiel wie in Stendal einmal mehr zeigte und das auch Fröhlich gegenüber der Autorin ansprach, ist das Fehlen einer großen, pluralen Friedensbewegung, die sich in grundlegenden Forderungen wie die, „keine Waffen in Kriegsgebiete“ zu schicken, einig ist. Alte Strukturen sind massiv geschrumpft und völlig zersplittert. Keine Gruppe ist mehr fähig, nennenswerte Teile der Bevölkerung zu mobilisieren.
Nicht die Polizeigewalt sei schuld, so der Aktivist, denn die habe es auch früher schon gegeben. Hauptgrund sei die Propaganda, meinte er und fügte an: „Mit staatlichen Desinformations- und Diffamierungskampagnen hat der Staat die Friedensbewegung in den vergangenen Jahren gezielt zersetzt.“ Die Friedensgruppen müssten das endlich realisieren und innere Abwehrmechanismen dagegen entwickeln, denn:
„Breiter Protest ist die einzige Möglichkeit, die Kriegspläne des Westens gegen Russland sowie die Eskalation im Nahen Osten zu sabotieren.“
Mit anderen Worten: Eine neue Friedensbewegung muss her, die verschiedene Gruppen vereint, gemeinsam gegen Aufrüstung und Kriegstreiberei auf die Straße geht, bereit ist, Streitpunkte intern zu klären, und der allgegenwärtigen Propaganda die kalte Schulter zeigt.
Quelle: RT DE
Hinweis: Gastbeiträge geben immer die Meinung des jeweiligen Autors wieder, nicht meine. Ich veröffentliche sie aber gerne, um eine vielfältigeres Bild zu geben. Die Leserinnen und Leser dieses Blogs sind auch in der Lage sich selbst ein Bild zu machen.
„Qui tacet, consentire videtur“ wird Bonifatius VIII zugeschrieben. Auf der Straße seinen Protest zu zeigen, zu demonstrieren, dass man mit bestimmten Machenschaften der Mächtigen nicht einverstanden ist, ist eine der Möglichkeiten nicht zu schweigen.
Aber immer wieder hört man: „Demos bringen nichts!“ Ein Grund für viele, ihr Gesicht nicht mehr auf der Straße zu zeigen. Das ist richtig, wenn immer kleinere Teilnehmerzahlen dem Staat überdeutlich signalisieren, dass es den Menschen letzten Endes egal ist, was „die da oben“ tun.
Denn es bleibt dabei: wer schweigt, stimmt zu.
In Österreich fiel die bereits gesetzlich verankerte Impfpflicht, nachdem sich die Schlange der Demonstranten auf der Wiener Ring-Runde „in den A … biss“. Der Demozug war so lang, dass die Ersten bereits ankamen, als die Letzten gerade los gingen. Da wurde den Regierenden klar, dass sie den Zwang gegen diese Masse nicht durchsetzen können.
Die Masse kann also sehr wohl etwas bewirken. Aber die Masse geht eben lieber ins Schwimmbad, Shoppen, zu Olympia oder in die Kneipe – hat es lieber bequem, als sich für Frieden, Freiheit und Selbstbestimmung einzusetzen.
Ich sage natürlich nicht, dass Demonstrationen der einzige Weg sind, den man gehen kann und soll. Im Gegenteil. Aber ich finde meist dieselben Aktivisten, die ich auf Demos kennengelernt habe, in den Selbstversorgergruppen oder anderen alternativen Projekten wieder, mit denen man aus dem System aussteigen kann. Es sind nach meiner Erfahrung immer dieselben, die aktiv werden. Da und dort.
Und natürlich können viele motorisch eingeschränkte oder kranke Menschen nicht auf die Straße gehen. Aber ich habe am 3.8. in Berlin auch überraschend viele mit Krücken, Rollstuhl bzw. Rollator gesehen. Stattdessen können Kranke diesen Artikel und die darin enthaltenen Termine zumindest mehrfach in den sozialen Medien, Whatsapp und anderen Messengern teilen und andere motivieren, auch in ihrem Namen aktiv zu werden.
Es ist wie so oft: wer nicht will, findet einen Grund, wer will, findet einen Weg! Für alle, die nach Wegen suchen, hier einige Möglichkeiten, wo man in den nächsten Wochen sein Gesicht zeigen kann.
Details: Beim Friedensfestival München, das am Marienplatz startet, erwarten die Teilnehmer LIVE-Auftritte von Uwe Steimle, Kilez More, Jens Fischer Rodrian, Guido de Gyrich, Alexa Rodrian, Äon, Ulrike Guérot, Bustek & Lapaz, Morgaine, Nina Maleika, Kayvan Soufi-Siavash, Dieter Dehm und von Überraschungsgästen. Hinzu kommen Video-Einschaltungen prominenter Künstler, Journalisten, Politiker und Friedensaktivisten. Im Rahmen dieses Anti-Kriegstags findet auch ein Umzug durch die Münchner Innenstadt statt.
Details: Mit namhaften Rednern wie Maria Hubmer-Mogg, Gerhard Huber (Freiheitstrychler) u.a. sowie Musikern wie Kilez More und Ingmar Stoll, dem singenden Zimmermann, setzen wir ein Zeichen für den Frieden und die Neutralität Österreichs. Wir gehen gemeinsam durch die innere Stadt, um den Menschen deutlich zu machen, wie wichtig Frieden für uns alle ist. Nur gemeinsam werden wir erreichen, dass Menschen nicht mehr zur Waffe greifen müssen, deshalb unsere Devise „Diplomaten statt Granaten“. Zusammen mit den Freiheitstrychlern aus der Schweiz ziehen wir durch die Innenstadt und wünschen uns ganz viele Unterstützer. Wir laden alle ein dabei zu sein, egal welcher Farbe, Nationalität oder Gesinnung – jeder, der für Frieden, Freiheit und ein souveränes Volk ist, ist uns ganz herzlich WILLKOMMEN.
21.9.2024 Wien
Thema: Sternmarsch & Kundgebung: Stopp dem Krieg in der Ukraine! Stoppt den Krieg in Palästina!
Beginn 14.00 Uhr
Ort: Westbahnhof – Praterstern – Hauptbahnhof, Demozüge zum Heldenplatz mit der Schlusskundgebung um 16.00 Uhr
Details: Seit Beginn des Krieges in der Ukraine investierten die EU-Staaten 480 Milliarden Euro in die Aufrüstung und in den Krieg. Auch Österreich plant mit „Sky Shield“ und neuen Panzern weitreichende Investitionen in Waffen. Allein die zusätzlichen Ausgaben bis 2027, insgesamt 16 Milliarden Euro, entsprechen rund zwei Dritteln der gesamten jährlichen Bildungsausgaben in Österreich. Das Bündnis „Stimmen für Neutralität“ bereitet einen Sternmarsch am 21.9.2024 vor. Wer mitmachen will, meldet sich auf der Website des Bündnisses, an dem u.a. auch Selbstbestimmtes Österreich beteiligt ist.
Details: Bodensee/Friedensee – lago di pace, lac de paix, lake of peace steht für Frieden und Freiheit. Kundgebung, Demonstrationen und Friedenskette von friedensbewegten Menschen aller Länder. Wir stehen zusammen für eine bessere Welt, gegen die Spaltung und Diskriminierung. We stand together for a better world. We are humans.
3.10.2024 Berlin
Thema: Initiative „Nie wieder Krieg – Die Waffen nieder“
Details: Unter dem Motto „Nein zu Krieg und Hochrüstung! Ja zu Frieden und internationaler Solidarität.“ findet erneut eine bundesweite Friedensdemonstration in Berlin statt, die von namhaften Friedensorganisationen, Politikern, Institutionen, Professoren und Friedensaktivisten unterstützt wird.
DieAuftaktkundgebungen beginnen ab 12:30 Uhr
Willy-Brandt-Haus (für Berliner Einzugsbereich)
Alexanderplatz (Neptunbrunnen) (für Anreisende mit Bussen)
Invalidenpark (Nähe HbF) (für Zuganreisende)
Sternmarsch mit drei Demonstrationszügen. Beginn um 13:00 Uhr
Beginn der Kundgebung auf dem „Platz des 18. März“ (Brandenburger Tor) um 14:00 Uhr
Hauptkundgebung mit Rednern und Kultur um 14:30 Uhr
Kundgebungsende 16:00 Uhr
Und jeden Sonntag: Steyr
Thema: Frieden, Freiheit und Selbstbestimmung in allen Facetten
Beginn: meist 17.30 Uhr
Ort: meist Stadtplatz Steyr
Details: Wem München zu weit ist: Am 1.9.2024 gehen engagierte Aktivisten bereits zum 191. Mal auf der Straße. Sie sind unabhängig, parteilos und demonstrieren durch ihre Spaziergänge, eingeleitet durch einen kurzen Impulsvortrag eines eingeladenen, oft sehr renommierten Redners, dass ihnen diese Werte so wichtig sind, dass sie nicht aufgeben sich für einzusetzen. Und das, obwohl sie schon öfters als „Nazi“ und „Rechte“ beschimpft wurden und auch vom Staatsschutz ein Auge auf sie geworfen wurde.
Zwischen 70 und 120 Menschen, die an das kleine gallische Dorf erinnern und durch ihr Tun ein klares Zeichen setzen: „Wir schweigen nicht!“ Und wer am 1.9. keine Zeit hat: auch am 8.9., 15.9., 22.9. und allen folgenden Sonntagen besteht die Möglichkeit, sich dieser engagierten Truppe für den Frieden anzuschließen.
Wie wichtig ist Frieden?
Nicht bei jedem Veranstalter lege ich meine Hand dafür ins Feuer, dass es sich nicht um gesteuerte Opposition handelt oder dass parteipolitische Interessen keine Rolle spielen. Das ist in meinen Augen aber unerheblich.
Bei allen persönlichen Zweifeln: es geht um Frieden. Da ist es eben wichtig Gesicht zu zeigen. Das Thema muss im Vordergrund stehen, es darf keine Rechts-/Links-Debatten, keine persönlichen Animositäten geben. Auch wenn es schwerfällt.
Erst wenn es gelungen ist, die potentielle Eskalation der Kriege zu unterbinden und an den aktuellen Kriegsschauplätzen zumindest ein dauerhafter Waffenstillstand herrscht, können wir uns den Luxus erlauben, uns über politische Positionen zu streiten – ganz im Sinne von Willy Brand.
„Der Frieden ist nicht alles, aber alles ist ohne den Frieden nichts.“, Willy Brandt, 3. November1981
Was unser Land braucht, ist eine starke Friedensbewegung, die sich der zunehmenden Militarisierung in der Politik und den öffentlichen Debatten entschieden widersetzt. Das haben wir in den 1980er Jahren gegen die Stationierung von Mittelstreckenraketen getan und das tun wir auch heute.
In der Ukraine ist die Eskalationsdynamik des Krieges ungebrochen und verschärft sich weiter. An dieser historischen Weichenstellung dürfen wir nicht schweigen. Vor einem Jahr haben wir mit dem Aufruf „Frieden schaffen jetzt!“, dem sich auch viele Gewerkschafter und Gewerkschafterinnen angeschlossen haben, den Bundeskanzler aufgefordert, schnell auf einen Waffenstillstand zu drängen und Friedensverhandlungen zu vermitteln.
Doch das Töten, die schweren Verletzungen, die Zerstörungen, das Leid und Elend der Menschen gehen weiter. Die Gefahr eines großen Krieges in Europa droht wieder zu einer denkbaren Zukunft zu werden. Dass die unmittelbare Kriegsschuld Russlands außer Frage steht, ändert nichts daran, dass es zuerst um den Frieden gehen muss. Krieg ist unmenschlich. Wir wissen aus den Katastrophen der beiden Weltkriege: Krieg kennt keine Grenzen in sich. Der Krieg in der Ukraine darf nicht weiter eskalieren und zu einem großen Krieg werden.
Doch bei uns wird bei Waffenlieferungen in die Ukraine immer vor „roten Linien“ gewarnt, die nicht überschritten werden dürfen, um sie dann auf inneren oder äußeren Druck doch zu überschreiten.
Wir verurteilen die unsägliche Kriegsrhetorik von Politikern der Regierungs- wie der Oppositionsparteien sowie großer Teile der Medien. Das EU-Europa, das sich in eine wachsende Abhängigkeit gegenüber den USA begeben hat, muss wieder zu einer eigenständigen Friedensmacht werden, in der die Diplomatie im Zentrum steht.
Aus der extrem gefährlichen Cuba-Krise von 1962 hatten beide Supermächte gelernt, dass sie die elementaren Interessen und Bedrohungen des Kontrahenten wahrnehmen müssen. Das ist die Grundlage der Entspannungspolitik. Doch im Ukraine-Krieg geschieht das Gegenteil.
Vieles erinnert schmerzhaft an den Juli des Versagens 1914 vor dem Ausbruch des Ersten Weltkriegs. Aber in Deutschland sollen wieder Waffensysteme stationiert werden, die mit sehr kurzen Vorwarnzeiten konventionelle Sprengköpfe und sogar Atomwaffen nach Russland tragen können.
Wir sagen Nein zu landgestützten Raketensystemen, die im INF-Vertrag verboten wurden. Wir sagen Nein zu einem neuen Kalten Krieg, aus dem ein Heißer Krieg werden kann. Grenzenlose Aufrüstung ist nicht die „ultima ratio“, sie ist die „ultima irratio“. Die Konflikte und Spannungen der Welt werden größer, wenn der Krieg nicht beendet wird und Russland auf dem Rücken der Ukraine niedergerüstet werden soll. Und im Hintergrund spitzt sich die Rivalität der USA mit der neuen Supermacht China weiter zu.
Die NATO-Staaten werden in der Ukraine faktisch zu Kriegsparteien, wenn sie nicht Aufrüstung und Waffenlieferungen stoppen und zu einer friedlichen Alternative kommen. Die Strategie, den Gegner niederzurüsten, ist von den Militärs der NATO-Führung vorgegeben und verfolgt in erster Linie die Interessen der USA.
In Wiesbaden entsteht mit 700 Militärs die Nato Security Assistance and Training for Ukraine (NSATU), 40 davon stellt die Bundeswehr.
Deutschland droht in den Krieg abzurutschen. Dagegen stehen wir. Auch wenn behauptet wird, dass die NSATU aus der NATO keine Konfliktpartei macht, hat sie nur eine Aufgabe: immer mehr Waffen in die Ukraine zu liefern. Diese Aufrüstung wird in Deutschland koordiniert. Unser Land wird zur Kriegspartei. Frieden braucht eine „Europäisierung Europas“ und eine gesamteuropäische Sicherheitsarchitektur. Mehr Gemeinsamkeit in unserer Welt mit Staaten unterschiedlicher Ordnung kann nur heißen: Nord-Süd-Solidarität, Gemeinsame Sicherheit und Nachhaltigkeit.
Wir sagen Nein zu Aufrüstung und Krieg! Wir brauchen eine Politik des Friedens und der Vernunft. Wir rufen auf, sich an den Friedensaktionen am 6. August und am 1. September an vielen Orten und am 3. Oktober 2024 an der bundesweiten Demonstration in Berlin zu beteiligen und dafür zu werben.
Berlin, den 17. Juli 2024
Anfang der 1980er Jahre fanden in der Bundesrepublik Großdemonstrationen gegen die Stationierung von Pershing-Raketen statt. Sie waren ein Ausdruck für die Stärke der Friedensbewegung in der deutschen Zivilgesellschaft. In der damaligen DDR forderten ebenfalls viele Demonstranten, „Schwerter zu Pflugscharen“ zu machen. An diesen breiten Friedenswillen knüpfen wir an. Wir fordern ein Ende des Krieges. Wer uns und den Aufruf unterstützen will, kann das tun unter
Ein Aufruf von: Reiner Braun (Intern. Friedensbüro), Anke Brunn (Landesministerin a.D.), Prof. Dr. Hertha Däubler-Gmelin (Bundesjustizministerin a.D.), Bärbel Dieckmann (Eh. Präsidentin Welthungerhilfe), Ulrike Eifler (Gewerkschaftssekretärin), Michael Müller (Parl. Staatssekretär a.D.), Helga Schwitzer (ehem. gfVorstand IG Metall), Jörg Sommer (Vors. Deutsche Umwelthilfe) und Willi van Ooyen (Bundesausschuss Friedensratschlag), verbunden mit der Anregung zur Unterstützung.
IPPNW-Pressemitteilung vom 11. Juli 2024 NATO-Gipfel in Washington
Die ärztliche Friedensnobelpreisträger-Organisation IPPNW kritisiert die Beschlüsse der NATO als weitere Stufe der Eskalation und brandgefährlich. Mit der Ankündigung der Stationierung neuer Mittelstreckenraketen vom Typ Tomahawk in Deutschland sollen erstmals seit dem Abzug der atomaren Mittelstreckenraketen im Jahr 1991 im Zuge des INF-Abkommens wieder Raketen auf deutschem Boden stationiert werden. Tomahawks können mit konventionellen oder atomaren Sprengköpfen bestückt werden. Am 1. Februar 2019 hatten die USA das INF-Abkommen zum Verzicht auf atomare Mittelstreckenrakten aufgekündigt. Zudem ist die Einrichtung eines neuen Ukraine-Kommandos in Wiesbaden ein weiterer Eskalationsschritt, der Deutschland tiefer in den Krieg hineinzieht.
„Der Konflikt um die Entwicklung der sowjetischen SS-20-Raketen und der NATO-Doppelbeschluss im Jahr 1979 hat die Welt an den Rand eines Atomkriegs gebracht. Wer den Krieg verhindern will, muss den Frieden vorbereiten, statt weitere Schritte in Richtung atomarer Eskalation zu gehen“, erklärt die IPPNW-Vorsitzende Dr. Angelika Claußen. Die IPPNW fordert als ersten Schritt eine Risikominderung: Die drei westlichen Atommächte USA, Großbritannien und Frankreich sollten gemeinsam mit China auf Russland zuzugehen und eine Doktrin des Verzichts auf einen Ersteinsatz von Atomwaffen erklären. Die Verhinderung eines Atomkrieges und die Beendigung des Ukrainekrieges gehören zusammen und müssen für die Bundesregierung oberste Priorität haben, so die IPPNW. Zur Vermittlung würden China und weitere Staaten des globalen Südens gebraucht. Die Bundesregierung könne beispielsweise den 6-Punkte-Plan von China und Brasilien vom 23. Mai 2024 unterstützen.
Die Zeichen einer atomaren Eskalation mehren sich. Weltweit werden laut dem schwedischen Friedensinstitut SIPRI die Atomarsenale aufgerüstet und Abkommen gekündigt: Neben dem INF-Vertrag kündigten die USA 2002 den Vertrag zur Begrenzung der Raketenabwehr und im Jahr 2020 den Vertrag über den Offenen Himmel. Im Bereich der strategischen Nuklearwaffen gibt es nur noch den New-Start-Vertrag, der aber 2026 ausläuft und dessen Inspektionen Russland im Zuge des Ukrainekrieges eingestellt hat.
Derweil droht Russland mit Atomwaffen, die Ukraine greift russische Frühwarnsysteme an und die Bundesregierung erteilt der Ukraine die Erlaubnis, im Ukrainekrieg deutsche Waffen auch auf russischem Territorium einzusetzen. Der russische Politologe Dmitri Trenin empfiehlt in einem Text vom 21. Juni 2024 die russische Schwelle für den Einsatz von Atomwaffen zu senken. Anstelle der „Bedrohung der Existenz des Staates“ sollte eine der Bedingungen für den Einsatz von Atomwaffen die „Bedrohung der lebenswichtigen Interessen des Landes“ sein. Ein ehemaliger nationaler Sicherheitsberater von Donald Trump fordert laut der New York Times, Washington müsse „neue Atomwaffen auf ihre Zuverlässigkeit und Sicherheit in der realen Welt testen.“
Vor 79 Jahren war der von Deutschland ausgegangene Raub- und Vernichtungskrieg endlich vorbei. Die Truppen der Alliierten hatten unser Land und Europa vom Faschismus befreit. Dafür sagen wir von ganzem Herzen: Danke!
Von den Siegermächten haben die Völker der Sowjetunion für diese Befreiung mit 27 Millionen Toten die Hauptlast getragen. Keine Familie, deren Mitglieder nicht als Soldaten, Partisanen, Arbeitende im Hinterland ihren Anteil daran hatte. Das Leid wie die Stärke Ihrer Eltern, Großeltern und Urgroßeltern bleiben unermesslich. Nichts und niemand darf jemals vergessen werden.
Dass trotzdem so viele Menschen in der Sowjetunion und in Russland bereit waren, Deutschen Vertrauen entgegenzubringen und gutnachbarschaftliche Beziehungen aufzubauen, berührt uns tief.
Nach der deutschen Vereinigung gab es ein kurzes Zeitfenster, in Europa einen Raum des Friedens und der Zusammenarbeit von Lissabon bis Wladiwostok aufzubauen. Stattdessen dehnt sich die NATO bis an die Grenzen Russlands aus, es soll wieder unser aller Feind werden. Das ist nicht nur geschichtsvergessen, es ist brandgefährlich, bewegen sich doch NATO-Ausdehnung, die schwindelerregende Rüstungsspirale und der Krieg in der Ukraine dicht am Rand eines großen, umfassenden Krieges mit dem Potenzial, Europa in Schutt und Asche zu legen.
Das alles geschieht nicht in unserem Namen!
Von der Bundesregierung fordern wir: Stopp der Waffenlieferungen in den Ukraine-Krieg, diplomatische Initiativen ihn zu beenden, Schluss mit der Dämonisierung Russlands. Wir wollen kein Deutschland, das kriegstüchtig ist, es muss endlich nachhaltig friedensfähig werden.
Auf Druck unserer Regierung wurden die mannigfaltigen deutsch-russischen Partnerbeziehungen zwischen Städten, Universitäten, Schulen, Vereinen, Kultur- und vielen anderen Einrichtungen auf Eis gelegt oder ganz abgebrochen. Wir möchten sie von unten, von der Basis aus wiederbeleben, ganz nach Bertolt Brecht: „Reden erst die Völker selber, werden sie schnell einig sein“.
Frieden in Europa ist ohne Russland nicht zu machen. Wir engagieren uns für eine europäische Sicherheitsarchitektur, die die Sicherheitsinteressen eines Jeden gleichermaßen berücksichtigt, in der Konflikte im Sinne Immanuel Kants friedlich gelöstund Waffen überflüssig werden. Unser Planet ist zu verletzlich und die Entwicklung von Massenvernichtungswaffen zu gefährlich, als dass ein erneuter großer Krieg auch nur in den Bereich des Möglichen rücken darf.
Unterzeichnende mit Stand Veröffentlichung:
A Michael Aggelidis, dieBasis | Malte Albrecht, Vorsitzender NatWiss | Dieter Ammer, Friedensfreund | Dr. Mona Aranea, Sprecherin des Friedensbündnis NRW | Prof. Dr. Jörg Arnold, Internationale Liga für Menschenrechte | B Dr. Fritz Balke, Berlin | Cornelia Barth, AG Frieden und Antimilitarismus Bremen | PD Dr. Johannes Becker, Friedensforscher | Rolf Becker, Schauspieler | Olaf Beckers, Initiative ‚Montags in Moers‘ | Norbert Birkwald, VVN-BdA Frankfurt am Main | Peter Blechschmidt, VVN-BdA Chemnitz | Reiner Braun, International Peace Bureau (Initiative Frieden-links) | Raimon Brete, Chemnitz | Prof. Dr. Michael Brie, Philosoph | Heinrich Brücker, Anti-War-Café Berlin | C Lea Campbell, | Isabelle Casel, PeaceLab Europe | D Sevim Dagdelen,MdB | Diether Dehm, Musiker | Wolfgang Dockhorn, Rot-Fuchs-Förderverein | Brigitte Dornheim, Deutsche Kommunistische Partei DKP | Hartmut Drewes, Pastor i.R., Bremer Friedensforum | E Andreas Eichner, Karl-Liebknecht-Kreis Brandenburg | Tino Eisbrenner, Songpoet | Rosa Engel, Friedensbündnis Mönchengladbach | F Renate Fest, Friedensforum Düsseldorf | Dieter W. Feuerstein, | Bernd Fischer, Bildhauer | Peter Franke,Vorsitzender der Deutschen Ost-West-Gesellschaften | Peter Franz, Kurator der jüdischen Gedenkstätte Prager-Haus in Apolda | Gerhard Fuchs-Kittowski, Deutscher Friedensrat | G Dr. Leo Gabriel, Institut für Interkulturelle Forschung und Zusammenarbeit Wien | Wolfgang Gehrcke, ehem. MdB (Initiative Frieden-links) | Karl-Heinz Gläser, Magdeburg | Bernd Gnant, Kühlungsborn | Annette Groth, ehem. MdB | Dr. Joachim Gruber,Physiker im RuhestandAndreas Grünwald, Hamburger Forum für Völkerverständigung und weltweite Abrüstung | Joachim Guilliard, Heidelberger Forum gegen Militarismus und Krieg | H Angelika Haas, DAS ANTIEISZEITKOMITEE | Klaus-Detlef Haas, Journalist | Gerd Habenicht, Energieberater | Jürgen Hagenguth, Duisburg | Prof. Dr. Hajo Funke, Politikwissenschaftler | Cella Maria Halafi, | Dr. Werner Haltinner, AK Geschi | Kerstin Hanisch, Aktionskreis Frieden Troisdorf | Heike Hänsel, ehem. MdB (Initiative Frieden-links) | Hubert Heck, Freie Linke Aachen | Heidrun Hegewald, Malerin und Autorin | Barbara Heller, Bremer Friedensforum | Lühr Henken, Co-Sprecher Bundesausschuss Friedensratschlag | Dr. Günter Hering, Rostock | Rainer Hesse, Volkskorrespondent | Irene Himbert, Kampagne Stopp Air Base Ramstein | Philipp Hoffmann, Arbeitermusikarchiv Kassel | Gerd Hommel, ehem. Oberstleutnant der Nationalen Volksarmee | Andrej Hunko, MdB | J Ulla Jelpke, ehem. MdB (Initiative Frieden-links) | Matthias Jochheim, IPPNW Frankfurt am Main | K Kristine Karch, Co-Sprecherin Netzwerk ‚No to war – No to NATO‘ (Initiative Frieden-links) | Jutta Kausch-Henken, Sprecherin Friedenskoordination Berlin | Metin Kaya, Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft | Liane Kilinc, Friedensbrücke-Kriegsopferhilfe | Malte Klingauf, Pax Terra Musica | Gisela und Helmut Kohlmann, | Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP | Hartmut König, Autor und Liedermacher, stellv. Kultusminister der DDR | Hermann Kopp, Marx-Engels-Stiftung | Ralf Krämer, Gewerkschaftssekretär. | Dr. W. Krieger, Philosophie + Mathematik | Peter Krips, Karl-Liebknecht-Kreis Rostock | Karl Krökel, Kreishandwerksmeister Dessau-Roßlau | Prof. Dr. Gabriele Krone-Schmalz, Autorin | Dr. Dieter Kruse, AK Geschi | Prof. Dr. Karin Kulow, Nahost- und Islamwissenschaftlerin (Initiative Frieden-links) | Günter Küsters, attac Bundes-AG „Globalisierung und Krieg“ | L Oskar Lafontaine, Publizist und Politiker | Michael Lang, Kampagne Stopp Air Base Ramstein | Prof.Dr. Anton Latzo, Historiker | Dr. Helga Lemme, Bürgerinitiative Gute Nachbarschaft mit Russland Leipzig | Gisela Lingenberg, Arbeitskreis Frieden der Berliner VVN-BdA | Dr. Marianne Linke, ehem. Sozialministerin | Sonja und Walter Listl, München | Anja Lücke, Harz | Ingeborg und Dr. Dieter Luhn, AK Geschi | Pascal Luig, NatWiss (Initiative Frieden-links) | M Andreas Maluga, DDR-Kabinett in Bochum | Henry und Andrea Marek, Friedensbündnis Schwerin | Matthias Marterer, Fulda | Prof. Dr. Roswitha März, Mathematikerin, Absolventin der Leningrader Universität | Karin Masche, Kommunalpolitikerin Fulda, Partnerstadt von Sergiew Possad | Birgit und Klaus Meier, WasTun? Niedersachsen | Gerhard Mertschenk, Gesellschaft für Frieden und internationale Solidarität | Anja und Bernd Mewes, Friedensglockengesellschaft Berlin | Renate und Jürgen Müller, Deutsch-Chinesischer Freundschaftsverein | N Mike Nagler, Filmfestival GlobalE | Prof. Dr.John Neelsen, Hochschullehrer | Dr. Alexander Neu, ehem. MdB (Initiative Frieden-links) | Frithjof Newiak, Chemnitz | Sonja Newiak, Chemnitz | O Willi van Ooyen, Co-Sprecher Bundesauschuss Friedensratschlag (Initiative Frieden-links) | Lajos Orban, Die Unbeugsamen – Linke Sammlungsbewegung | Kathrin Otte, Netzwerk Was Tun? | P Prof. Dr. Norman Paech, Völkerrechtler, ehem. MdB (Initiative Frieden-links) | Dr. Inge Pardon, Berlin | Dr. Artur Pech, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE im Kreistag Oder-Spree | Karl Heinz Peil, Friedens- und Zukunftswerkstatt Frankfurt am Main (Initiative Frieden-links) | Dr. med. Ingrid Pfanzelt, Ärztin | Karin und Burkhard Pflug, Karl-Liebknecht-Kreis Sachsen-Anhalt | Gina Pietsch, Sängerin | Ursula und Dr. Rüdiger Preuße | Gerdt Puchta, Karl-Liebknecht-Kreis Mecklenburg-Vorpommern | R Achim Reichardt, Botschafter a.D. | Christiane Reymann, Publizistin (Initiative Frieden-links) | Prof. Dr. Werner Ruf, Politikwissenschaftler, Friedensforscher (Initiative Frieden-links) | S Gudrun und Hans Sauer, Gesellschaft zur rechtlichen und humanitären Unterstützung | Dr. Lidia Schewtschenko | Friederike Schlegel, Verein Friedensbrücke- Kriegsopferhilfe | Dr. Gisela Schleife, | Torsten Schleip, Friedenszentrum Leipzig, Kooperation für den Frieden | Lothar Schlüter, Berliner Freunde der Völker Russlands | Thomas Schmidt, Rentner | Jochen Scholz, ehem. Oberstleutnant der Bundeswehr | Manfred Schönebeck, Psychologischer Psychotherapeut | Prof. Dr. Wilfried Schreiber, Militärökonom | Jürgen Schuh, Sprecher der VVN-BdA Düsseldorf | Conrad Schuhler, Publizist | Gerd Schulze, | Jürgen Schütte, Friedensbündnis NRW | Dr. Dr. h.c. Arne Seifert, Botschafter a.D. | Regina Silbermann, Freidenkerverband Sachsen | Peter Sörgel, ehem. Konzernbetriebsratsvorsitzender | Norbert Staffa, Verein der Erzgebirgsfreunde Russlands | Maria Anna Steenken,InformatikerinManfred Steglich, Aufstehen Bremen | Alexej Stoljarow, Videoproduzent | Marina Stroisch, AG Deutsch-Russische Freundschaft in der Partei DIE LINKE Sachsen | Elisabeth Sukowski-Pfohlmann, | T Waltraud Teige, Kommunistische Plattform DIE LINKE | Hannelore Thürfelder, AK Geschi | Bea Trampenau, Geschäftsführerin Antifaschistische Begegnungsstätte Heideruh | Bernhard Trautvetter, Essener Friedensforum (Initiative Frieden-links) | Mathias Treschog, Menschenrechts- und Friedensaktivist | V Jürgen Vogelsang, Kommunistische Plattform in der Partei DIE LINKE | WWW Roland Wanitschka, Personalrat | Dr. Matthias und Marion Werner, Berlin | Bodo Weser, | Martin Winter, Tangermünde | Britta Wollenweber, Redakteurin | Dr. Karl-Heinz Wollner, | Z Olaf Zimmer, AG Frieden und Antimilitarismus Bremen.
Verwendete Abkürzungen AG: Arbeitsgemeinschaft AK: Arbeitskreis AK Geschi: AK Geschichte der Jugendhochschule „Wilhelm000 Pieck“ NatWiss: Naturwissenschaftlerinitiative verantwortung für Frieden und Zukunftsfähigkeit IPPNW: International Physicians for the Prevention of Nuclear War MdB: Mitglied des Bundestages NRW: Nordrhein-Westfalen VVN-BdA: Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten
* Die pdf ist in DIN A4 layouted und kann als Broschüre (wenn der Drucker das kann, 2 Seiten auf 1, doppelseitig) ausgedruckt werden und kann dann auf DIN A5 zusammen gefaltet werden.
In diesem Blog werden montags selbst verfasste Gedichte veröffentlicht und je nach Anlass Gedanken übers Zeitgeschehen festgehalten. Im Ganzen behandelt der Blog Ansichten und Eindrücke über Politik, Gesellschaft, Alltag, Liebe und (Pop-)Kultur. Respekt, Hoffnung, Nachdenklichkeit, Friedensfähigkeit und Menschlichkeit werden diesen Blog kennzeichnen.
clausstille56 