Die Rede von Professor Dr. Gesine Schwan zum 75-jährigen Jubiläum der Gesellschaft für christlich-jüdische Zusammenarbeit ist klar, beeindruckend und stellt sich außerordentlich differenziert den schwierigen Fragen dessen, was jeweils Antisemitismus war und heute ist. Auf Verabredung mit dem einladenden Vertreter Reinhard Naumann, dem evangelischen Vorsitzenden der Gesellschaft für christlich-jüdische Zusammenarbeit, hat sich Schwan der christlich-jüdischen […]
Die Kritik Gesine Schwans an Netanjahus „totalem Sieg“ will man abschütteln. Der Skandal der Gesellschaft für christlich-jüdische Zusammenarbeit
Monat: Dezember 2024
„Plötzlich Staatsfeind“, ein Film von Imad Karim, der gesehen werden sollte
Meine sehr geehrten Leserinnen und Leser, am 22.12.2024 erschien der neue Spielfilm des Filmemachers und Regisseurs Imad Karim. Sein Film „Plötzlich Staatsfeind“ sollte ein Science Fiction Film sein, doch in vielen Punkten ist der Film, an dem Imad Karim die letzten drei Jahre gearbeitet hat, mittlerweile Realität geworden. Das Videoteam von Politik Spezial hat die Premierenfeier in Mannheim besucht und Helmut Reinhardt hat mit Gästen, den Schauspielern und natürlich auch mit Imad Karim gesprochen.
Wenn Sie den Film ansehen, wird manchem der Atem stocken. Wohin hat sich unsere Gesellschaft in den letzten vier Jahren entwickelt – wo stehen wir mittlerweile? Was kommt noch? Was können wir tun, um uns solchen fragwürdigen Entwicklungen entgegenzustellen?
Machen Sie sich Gedanken darüber. Sprechen Sie mit Freunden und Bekannten. Empfehlen Sie den Film weiter.
Die Handlung ist hervorragend umgesetzt und vom Ensemble gespielt, besonders der Hauptdarsteller Thomas Kautenburger fesselt in seinem Spiel! Der Dank gilt dem gesamten Filmensemble sowie der Technik. Und natürlich Imad Karim für den Mut diesen wichtigen Film in Angriff zu nehmen.
Bezeichnend und bedauerlich – ja feige – ist, dass keine der Rundfunkanstalten, denen Imad Karim den Film angeboten hat, den Film hat senden wollen.
Nun ist der Film frei auf You Tube zu sehen. Wer in der Lage ist etwas Geld zu spenden, findet unter dem Film die Möglichkeit wie man das tun kann. Schließlich sind Imad Karim ziemliche Kosten entstanden. Wichtig ist aber freilich in erster Linie, dass der Film gesehen und darüber diskutiert wird.
Hier geht es zum Film:
„Plötzlich Staatsfeind“ ist der filmische Versuch einer frontalen Auseinandersetzung.
Reportage von der Premierenfeier:
Schnell abgenickt: Regierung beglückt Rüstungsindustrie mit milliardenschwerem „Weihnachtsgeschenk“
Während immer mehr deutsche Bürger sparen müssen, winkte die Reste-Ampel mit Unterstützung aller großen Fraktionen kurz vor Weihnachten neue Rüstungsprojekte im zweistelligen Milliardenbereich durch. Immer mehr „Kleinprojekte“ laufen überdies am Parlament vorbei.
Von Susan Bonath
Geplagt von finanziellen Sorgen muss ein wachsender Teil der deutschen Bevölkerung an Geschenken zum Fest sparen. Während Händler, Betriebe und Verbände über die Folge, ein mieses Weihnachtsgeschäft, klagen, freut sich die Rüstungsindustrie über die großzügigen Spendierhosen der Regierung. In der letzten Sitzungswoche dieses Jahres musste es ganz schnell gehen: Die Ausschüsse für Verteidigung und Haushalt winkten Dutzende große Rüstungsprojekte mit zweistelligem Milliardenvolumen durch. Und auch am Parlament vorbei lief einiges.
Dutzende „Kleinprojekte“ am Parlament vorbei
Der Reste-Ampel war das vor ihrem bevorstehenden Abtritt offenbar besonders wichtig. Die Tagesordnung des geheim tagenden Verteidigungsausschusses fiel ungewöhnlich lang aus. Besprochen wurden zunächst unter anderem Bundeswehreinsätze in aller Welt, Regierungsberichte zu Israel, Syrien, angeblich „strategischen Bedrohungen“ von NATO-Staaten und zur „Abgabe sensitiven militärischen Materials“ an die Ukraine. In einem Großteil der Sitzung ging es dann – zur Freude beauftragter Waffenschmieden – um die Beschaffung von neuem Kriegsgerät.
Besonderer Knackpunkt dabei ist, dass sich ein wachsender Teil der Rüstungsgeschäfte nicht nur der Öffentlichkeit, sondern auch jeglichen demokratischen Entscheidungsprozessen entzieht. So ging es im Tagesordnungspunkt 12 um 40 „BMF-Vorlagen“. Das sind Papiere des Bundesfinanzministeriums, hinter denen sich in fast allen Fällen sogenannte 25-Millionen-Euro-Vorlagen versteckten.
Das bedeutet: Alle Rüstungsprojekte, die einzeln ein Volumen unterhalb dieser Summe haben, kann die Regierung einfach durchwinken, wovon sie mit zunehmendem Eifer Gebrauch macht. Nur Beschaffungsvorhaben von einem höheren Gesamtwert müssen zuvor in den Ausschüssen für Verteidigung und Haushalt überhaupt debattiert und beschlossen werden.
In Rüstungsfragen ist das parlamentarische Prozedere inzwischen ein bloßes Ritual. Trotz des Bruchs der Ampelkoalition sind sich hier die großen Fraktionen im Bundestag einig. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) zeigte sich darüber hocherfreut. Bei der Regierungsbefragung am 18. Dezember bedankte er sich bei den Unionsparteien CDU und CSU sowie der FDP dafür, dass diese stramm an seiner Seite stehen.
Großprojekte für mehr als 20 Milliarden Euro
Am Freitag verkündete dann auch das Bundesministerium der Verteidigung die „frohe“ Botschaft: Der Haushaltsausschuss habe 38 weitere große Rüstungsprojekte genehmigt – ihr Volumen: „mehr als 20 Milliarden Euro“. Nicht inbegriffen sind die zuvor genannten zahlreichen kleineren Projekte, die im Einzelnen mit weniger als 25 Millionen Euro veranschlagt sind.
„Somit können die wichtigen Beschaffungs- und Entwicklungsverträge mit den Auftragnehmern noch in diesem Jahr gezeichnet werden“, verkündete das Ministerium. Das klingt nach einem lohnenden Weihnachtsgeschäft für die beauftragten Rüstungskonzerne. Es geht dabei unter anderem um die Beschaffung von U-Booten, Patriot-Lenkflugkörpern, Eurofightern, Puma-Schützenpanzern, IT-Systemen für elektronischen Kampf und Weltraumüberwachung, aber auch diverser Waffensysteme und Handgranaten.
Der wohl größte abgenickte Posten sind vier U-Boote vom Typ U 212 CDU, welche die Regierung für knapp fünf Milliarden Euro bei Thyssenkrupp Marine Systems (TKMS) in Auftrag gibt. Überdies will auch der NATO-Staat Norwegen zwei Exemplare davon beschaffen – ein lukratives Geschäft für den Konzern.
Um das alles zu finanzieren, warb unter anderem Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) bereits für die Bereitstellung eines weiteren 100-Milliarden-Sondervermögens für die Bundeswehr. Denn das ebenso hohe Volumen des ersten Pakets, beschlossen 2022, ist bereits verplant. Für all das blechen muss natürlich der deutsche Steuerzahler – nicht nur direkt finanziell, sondern auch indirekt mit gleichzeitigem Sozialabbau.
Nur die Spitze des Eisbergs
Der Aufrüstungsmarathon so kurz vor Weihnachten war nur ein vorläufiger Endspurt und die sogenannte Spitze des Eisbergs. Bereits in der Sitzungswoche vor der diesjährigen Sommerpause Anfang Juli hatten die Ausschüsse diverse Milliarden-Projekte durchgewunken, vieles davon für das Panzerbataillon der neuen Bundeswehrbrigade in Litauen.
Auch drei Anträge der AfD zur Stärkung der Rüstungsexportindustrie und der Wehrfähigkeit Deutschlands werden noch in den Ausschüssen beraten. Die Partei fordert darin neben bedeutsamer Aufrüstung und verstärkter militärischer Rekrutierung, sämtliche Exportbeschränkungen für die Lieferung von sogenannten Dual-Use-Gütern aufzuheben, also von Produkten, die sowohl militärisch als auch zivil genutzt werden können. Die deutsche Genehmigungspraxis dürfe nicht länger von der Politik in Partnerländern, insbesondere den USA, abweichen, heißt es. Universitäten sollen außerdem verstärkt an neuen Waffen forschen.
Zwar ist es wahrscheinlich, dass die Anträge wie immer abgebügelt werden, weil sie von der „falschen Partei“ kommen. Allerdings entspricht ihr Inhalt durchaus dem – wenn auch etwas vorsichtiger vorgetragenen – Bestreben aller anderen großen Fraktionen im Bundestag im Sinne der lauthals verkündeten militärischen „Zeitenwende“. Diese könnten sich ein Beispiel daran nehmen und eigene Anträge solcher Art einbringen. Das wäre nicht der erste „Vorstoß“ dieser Art. Unter einem möglichen neuen Bundeskanzler Friedrich Merz wird ein solcher gleich noch viel wahrscheinlicher.
Quelle: RT DE
Hinweis: Gastbeiträge geben immer die Meinung des jeweiligen Autors wieder, nicht meine. Ich veröffentliche sie aber gerne, um eine vielfältigeres Bild zu geben. Die Leserinnen und Leser dieses Blogs sind auch in der Lage sich selbst ein Bild zu machen.
Foto: Hat gut Lachen: Rheinmetall-CEO Armin Papperger
Zeitenwende
2022: Es war so weit, nichts war so wie es einmal war. Ein Krieg in Europa tobt. Der angeblich erste Krieg seit 1945. Was ist mit den Kriegen im spanischen Baskenland (1959-2011), dem Bürgerkrieg in Nordirland (1969-1998), den Jugoslawienkriegen (1991-1999), dem Krieg im Donbass (seit 2014). Hat demnach alles nicht stattgefunden, wenn man dem herrschenden […]
Zeitenwende
Weihnachts- und Neujahrswünsche
Meinen sehr verehrten Leserinnen und Lesern wünsche ich frohe Weihnachtsfeiertage, einen guten Rutsch und ein gesundes, hoffentlich friedlicheres Neues Jahr 2025.
Ein herzliches Willkommen gilt allen in letzter Zeit hinzu gekommenen Abonnentinnen und Abonnenten.
Allen bisherigen Leserinnen und Lesern möchte danke sagen, dass sie meinem Blog die Treue halten.
Herzliche Grüße
Claus Stille, Izmir
Beitragsbild: ©Claus Stille
Gleichgeschaltete Krisenverwaltung: Nuanciert neoliberal in die Bundestagswahl
Die großen Parteien haben die Entwürfe ihrer Wahlprogramme vorgestellt. Sie geben sich als Kontrahenten, stehen sich tatsächlich aber ziemlich nahe. Denn ihre Strategie der Krisenbewältigung ist durchweg, mehr oder weniger offen, neoliberal – und geht zulasten der Mehrheit.
Von Susan Bonath
„Die Definition von Wahnsinn ist: immer wieder das Gleiche zu tun und andere Ergebnisse zu erwarten.“
Das dem Physik-Nobelpreisträger Albert Einstein in den Mund gelegte, aber vermutlich nicht von ihm stammende Zitat beschreibt trefflich den Kern, der alle großen Parteien miteinander vereint. In ihren Programmen zur vorgezogenen Bundestagswahl 2025 präsentieren sie Vorschläge zur Krisenbewältigung, die zwar dezidiert voneinander abweichen, aber über eine mehr oder weniger neoliberale Verwaltung der Krise des westlichen Kapitalismus zulasten der Mehrheit nicht hinausgehen.
SPD: Vergesslich und kriegsbereit
Die SPD setzt, wie ihr Kanzler und Kanzlerkandidat Olaf Scholz, auf Gedächtnislücken. Die Slogans, mit denen sie hausieren geht, negieren, dass die Partei, die irgendwann vor langer Zeit mal für die Arbeiterklasse antrat, seit vielen Jahren mitregiert. Stabile Renten, mehr Netto vom Brutto, gute Kitas und Schulen und Wirtschaftswachstum will sie bringen – obwohl sie bisher zumeist das Gegenteil bewirkte, egal ob gemeinsam mit der Union oder zuletzt in der Ampel-Koalition.
Bei der Vorstellung ihres Programmentwurfs am Dienstag im Willy-Brandt-Haus fokussierte die SPD ihre Zielgruppe: Geringverdiener, das prekär beschäftigte Kleinbürgertum und „junge Menschen ohne Hoffnung auf eine bessere Zukunft“. Scholz versprach (jetzt aber wirklich!) zum Beispiel einen Mindestlohn von 15 Euro pro Stunde, keine weiteren Rentenkürzungen und „vielleicht Vermögenssteuer“, so wie die Schweiz. Wer erinnert sich noch an die 2021 versprochene Kindergrundsicherung, die nie kam?
Beim Fordern deutscher Kriegsbereitschaft, Aufrüstung der Bundeswehr und Ukraine-Unterstützung steht die SPD der CDU/CSU und der FDP in nichts nach. Nur dass die beiden zuletzt genannten Fraktionen dies allein mit weiterem Sozialabbau finanzieren wollen, während die SPD zusätzliche Staatsausgaben fordert. Sie will so freilich ihre potenzielle Wählerklientel bei Laune halten, beziehungsweise wieder ködern. Doch selbst der kriegsbegeisterte Teil derselben erinnert sich vermutlich daran, dass eine Regierung mit SPD-Beteiligung in den letzten drei Jahrzehnten niemals ohne spürbaren Sozialabbau einherging.
Sozialstaatsreste abwickeln mit der Union
Seit den 1990er Jahren scheint es das Hauptkonzept der SPD zu sein, die Neoliberalen mit Zugeständnissen zu beglücken, sie zuweilen sogar zu überbieten. In der Ampel-Koalition war das nicht anders. Zusammen mit den Grünen und der FDP hat sie nicht nur den deutschen Kriegskurs weiter angekurbelt, sondern ein soziales Dilemma vorbereitet, das den Rückbau des kurz zuvor erst eingeführten Bürgergeldes zum repressiven Hartz IV bis hin zu gravierenden sozialen Einschnitten in der Obdachlosenhilfe nicht nur in Berlin zur Folge hat.
Der CDU und CSU kommt das zugute. Sie können das Vorbereitete nun abwickeln. In ihrem Wahlprogramm verkauft das die Union als „Politikwechsel für Deutschland“. Hinter vielen Floskeln verbergen sich darin aneinandergereihte Zugeständnisse an Vermögende, die nicht viel Lust haben, mit Steuern und Sozialabgaben zum Gemeinwesen beizutragen. Überdies spricht sie die Wählerschaft mit ausgeprägten Ressentiments gegenüber Armen, Arbeitern und ethnischen Minderheiten an – neoliberales „Business as usual“: Nach oben bücken, nach unten treten.
Kriminalität: Erst schüren, dann „bekämpfen“
Man kann das Unionsprogramm zusammenfassen: Militär aufrüsten, Sozialstaat abbauen. Die durch die fabrizierte Armut bedingte Zunahme der Kriminalität gibt dann immer neues Futter, um einen harten Polizeistaat zu beschwören. Im Unionssprech klingt das dann so: Der „gestiegenen Kriminalität“ sei eine „Null-Toleranz-Politik“ entgegenzusetzen: Strafmündigkeit schon für Kinder unter 14 Jahren, Wegfall des Jugendstrafrechts, schnellere Urteile und allgemein mehr Bürgerüberwachung und Exekutiv-Befugnisse.
Dass es seit Jahren in Richtung Polizei- und Überwachungsstaat geht, die Kriminalität offensichtlich dennoch nicht sinkt, ist freilich einer seit langem bekannten soziologischen Kausalität geschuldet: Sozialkürzungen produzieren Armut, die zu entsprechenden Verwerfungen führt. Man sieht das überall, in jedem Land, in jeder Stadt. Wer Armut fördert, treibt die Kriminalität in die Höhe. Nicht nur Union und SPD tun dies.
Wer Armut schürt, handelt noch nicht einmal im Sinne des Kapitals, wie man es vom Staat erwarten würde. Wo viele nichts mehr kaufen können, florieren auch kein Markt und keine Wirtschaft mehr. Doch an diesem Punkt scheint das Verständnis vieler Unternehmer und ihrer Verbände blockiert zu sein, wenn sie, wie jüngst, verwundert klagen: Das Weihnachtsgeschäft kommt nicht in Schwung.
Klientel-Geschenke von der FDP
Die FDP rudert mit der Union im selben Boot. Ihre gleichfalls am Dienstag präsentierte Wahlkampagne unter dem Motto „Alles lässt sich ändern“ liefert Einblick in ihre klassische Klientel-Politik: Rüstungsbudget rauf und Staatseinnahmen runter; Absicherung der Kapitaleinkommen durch Steuersenkungen für Wohlhabende und Sozialabbau fürs gemeine Volk, um die Mindereinnahmen auszugleichen; ausbeuterische imperialistische Außenpolitik wie gehabt und die Folgen, nämlich Migration, noch stärker mit Polizei und Militär zu bekämpfen.
Die AfD ist programmatisch zwar nicht so weit entfernt davon, stellt das aber weitaus cleverer dar. Sie fordert, unabhängig von der Machbarkeit, zunächst mal: raus aus dem Euro und der EU, zurück zu Atomstrom und russischem Gas und ein Stopp der Waffenlieferungen in die Ukraine. Aufrüsten und Waffen in andere Länder liefern will sie trotzdem, auch in der NATO bleiben. Sie fordert drastische Steuersenkungen besonders für wohlhabende Großerben, bringt aber keinen Vorschlag zum Ausgleich der Einnahmeverluste.
AfD: Arbeitspflicht und Abtreibungsverbot
Hier lohnt sich ein Blick auf ihr Sozialprogramm, das fast wie bei der FDP und der Union klingt. Auch die AfD will zurück zu einer Art repressivem Hartz IV, allerdings ausschließlich für Deutsche, und zusätzlich zu harten Sanktionen bei Ungehorsam eine Arbeitspflicht einbauen. Das heißt: Auch die Grundsicherung sollen Betroffene sich erarbeiten müssen, was einen Sektor für stets verfügbare, billigste Arbeitskräfte schaffen würde, vermutlich bei der Straßenreinigung, Grünanlagenpflege und anderen kommunalen Aufgaben.
Für Frauen droht gar ein realer Rückschritt: Die AfD will Schwangerschaftsabbrüche fast komplett verbieten. Einzige Ausnahmen sollen eine schwere Behinderung des Fötus (medizinische Indikation) oder eine nachgewiesene Vergewaltigung als Schwangerschaftsursache (kriminologische Indikation) sein. In allen anderen Fällen würden Arzt und Patientin hohe Strafen drohen. Eine ungewollt schwangere Frau wäre somit entweder gezwungen, illegal abzutreiben oder das Kind auszutragen und wegzugeben.
Grünes Echo aus der irrealen Blase
In Sachen Marktmythologie stehen die Grünen der Union, FDP und Co. kaum nach, mit ihrer Kriegsbegeisterung drängeln sie sich geradezu nach vorne. Sozial geben sie sich derweil humaner, was mit Blick auf die zurückliegenden drei Jahre in der Regierung nicht einmal mehr halbherzig erscheint. Floskelhafte Versprechen von „bezahlbarem Leben“, „mehr Gerechtigkeit“, einer „starken und innovativen Wirtschaft“, „sauberer Umwelt“, „billigem Strom“ oder „Frieden in Freiheit“ wirken wie Rufe aus einer von der Realität nunmehr vollständig abgekoppelten Blase.
Der größte Unterschied in den Programmen ist vermutlich der Gehalt an Moralin. Bei SPD und Grünen findet man, ganz wie erwartet, weitaus mehr davon als bei den anderen Parteien. Deren Realpolitik zeugt allerdings von purer Heuchelei: das Schüren des Blutvergießens in der Ukraine durch milliardenschwere Waffenlieferungen; das Fördern des israelischen Völkermordes in Palästina auf die gleiche Weise; die Nichtaufklärung des Nordstream-Terroranschlags mit Inkaufnahme horrender Energiepreisanstiege und Verarmung von Teilen der Bevölkerung; umfassende Kürzungen im Sozial- und Gesundheitswesen; der vernachlässigte Wohnungsbau; ungebremste Privatisierungen und so weiter.
Freiheit – für BlackRock
Mit anderen Worten: Sie alle geben vor, Probleme mit Mitteln bekämpfen zu wollen (und zu können), die schon vor 20 Jahren – etwa durch die Agenda 2010 – nicht funktioniert haben, weil sie, einmal abgesehen von der inkompetenten Politik, zu ihren Ursachen gehören. Sie verschärfen sozusagen die Probleme durch immer mehr von ihrer Ursache, um am Ende dann den Polizeistaat als „Lösungsstrategie“ anzubieten. Um von den Repressionen in Deutschland dann trefflich abzulenken, basteln Medien vermutlich schon an neuen Geschichten über Repressionen in Russland.
Apropos Russland: Wahrscheinlich könnten die deutschen Neoliberalen von dessen Präsident Wladimir Putin noch einiges lernen: zum Beispiel, wie man Oligarchen zumindest etwas in die Schranken weist. Vermutlich fürchten sie jedoch den strengen Zeigefinger des großen „Bruders“ aus Übersee zu sehr. Mit ihm legen sich die deutschen Prediger der Marktwirtschaft aller Parteien dann besser doch nicht an. Wo diese heute von „Freiheit“ schwadronieren, kann sich der Wähler getrost ein „für BlackRock“ dazu denken.
Quelle: RT DE
Hinweis: Gastbeiträge geben immer die Meinung des jeweiligen Autors wieder, nicht meine. Ich veröffentliche sie aber gerne, um eine vielfältigeres Bild zu geben. Die Leserinnen und Leser dieses Blogs sind auch in der Lage sich selbst ein Bild zu machen.
Weihnachtsrundbrief der IALANA
Lieber Mitglieder, Freundinnen und Freunde der IALANA,
Zyniker behaupten dieser Tage, die Eliten in NATO, Russland und Ukraine arbeiteten gerade mit Volldruck daran, die zwei zentralen Geißeln der Menschheit auf einen Schlag zu lösen. Nicht nur die Erderwärmung ließe sich mittels des nuklearen Winters stoppen, auch die immer weiter um sich greifenden Kriege könnte man von einem auf den nächsten Tag beenden. Die Rüstungsspirale dreht sich in explosionsartiger Geschwindigkeit; das Pulverfass im Nahen Osten wird kontinuierlich um neue Schlachtfelder erweitert; der seit 2023 im Sudan wütende Bürgerkrieg hat 10 Millionen Menschen in die Flucht getrieben; der Bürgerkrieg in Myanmar dauert trotz erheblicher Geländegewinne der Widerständigen gegen die Militärregierung an. Während in zahlreichen Staaten insbesondere Westafrikas mit dem Abzug französischer Truppen die postkoloniale Situation einen grundlegenden Wandel erfahren hat, dauern auch dort Bürgerkriege an, sind Menschen auf der Flucht. Dabei macht sich auch der Klimawandel als Fluchtursache immer stärker bemerkbar, einschließlich der mit ihm verbundenen Konflikte um Wasser und andere Ressourcen. Als zentrale Fluchtursache dienen aber auch Wirtschaftssanktionen, die insbesondere der Westen als kriegsbegleitende oder kriegsersetzende Mittel einsetzt und gerade Menschen im Globalen Süden in vielen Staaten das Leben unmöglich macht.
An dieser Stelle reicht es für Friedensfreundinnen und -freunde nicht, mit Karl Valentin festzustellen, „die Zukunft war früher auch besser“. Und in der Tat gibt es auch Grund zur Hoffnung für alle, die auf die Kraft des Rechts anstelle der Waffen setzen. In 2024 wurden gerade angesichts der entsetzlichen humanitären Lage in Palästina gleich mehrfach völkerrechtliche Instrumente aktiviert, um der Macht der Gewalt die Kraft des Rechts entgegenzusetzen. Die Völkermordkonvention ist erstmals im Israel-Palästina-Konflikt Gegenstand eines Verfahrens vor dem Internationalen Gerichtshof geworden, indem Südafrika am 29. Dezember 2023 ein Verfahren gegen Israel einleitete, innerhalb dessen u.a. zwei einstweilige Anordnungen gegen Israel erlassen wurden, um Verstöße gegen die Völkermordkonvention zu verhindern. Nicaragua klagte in diesem Zusammenhang vor dem IGH am 1. März 2024 gegen Deutschland wegen Beihilfe zum Völkermord; die hier beantragten vorläufigen Maßnahmen gegen Deutschland, insbesondere die Waffenexporte an Israel einzustellen, den Gebrauch bereits gelieferter Waffen zur Begehung oder Unterstützung von Verstößen gegen die Völkermordkonvention zu verhindern und die Unterstützung des Palästinenserhilfswerks UNRWA wieder aufzunehmen, wurden im Eilrechtsschutz abgewiesen, während das Hauptverfahren weiterläuft. Die vielleicht größte Aufmerksamkeit erhielt schließlich der Internationale Strafgerichtshof in diesem Zusammenhang, als er am 21. November auf Antrag des Chefanklägers Khan gegen drei Hamas-Führungspersonen sowie den israelischen Premierminister Netanyahu und den ehemaligen Verteidigungsminister Gallant Haftbefehle wegen Verbrechen gegen die Menschheit und Kriegsverbrechen im Zusammenhang mit dem Gazakrieg anordnete.
Wie bereits der Haftbefehl gegen den russischen Präsidenten Putin hatten diese Beschlüsse keine unmittelbare Wirkung im Sinne der Überwindung der Straflosigkeit. Sie zeigen dennoch erneut, dass das Recht insbesondere die Sprachlosigkeit angesichts erbarmungsloser Kriegslogiken durchbrechen kann, wenn entsprechende institutionelle Instrumente zur Verfügung stehen.
Uns Friedensfreundinnen und Freunden zeigt die Situation vor unserer Haustür in Europa dagegen, wie schmerzlich entsprechende wirksame völkerrechtliche Instrumente vermisst werden, die in der Lage sind, die Kriegslogik zu durchbrechen. Es fehlt weiterhin an einem Instrumentarium, das nach einem Ende des mörderischen Krieges die OSZE aktualisiert, Rüstungsbeschränkungen einführt und insbesondere den an Russland grenzenden Staaten und Russland selbst eine hinreichende Sicherheit der Achtung der Grenzen sowie des Rechts auf Selbstbestimmung und Nichtintervention gewährleistet, um die aktuelle Kriegs- und Rüstungslogik zu durchbrechen.
Die IALANA hat in diesem Jahr mit zahlreichen Erklärungen und auf Veranstaltungen auf diese Entwicklungen reagiert und zugleich eigene Positionen geschärft. Zum Krieg zwischen Israel und der Hamas haben wir erstmals mit einer Erklärung vom 11. Januar Stellung genommen, in der wir uns völkerrechtlich mit den Handlungen und Positionen der Hamas, Israels und Deutschlands auseinandergesetzt haben. Uns ging es dabei darum, einen Beitrag zu leisten, um die Debatte zu versachlichen und rechtliche Mittel zur Beendigung des Krieges in den Mittelpunkt zu stellen. Daran anknüpfend veröffentlichten wir am 30. April gemeinsam mit dem RüstungsInformationsBüro RIB eine Pressemitteilung, in der wir im Lichte der Entscheidung des IGH im Verfahren Nicaragua v Deutschland den sofortigen Stopp deutscher Waffenlieferungen an Israel forderten.
Ein zentrales Thema unserer Arbeit in diesem Jahr war das Thema Atomwaffen, zu dem wir eine ganze Reihe von Aktivitäten entfalteten. Kern unserer Arbeit bleibt ein beständiges Erklären und Beharren auf Recht, etwas was sich die Politik nicht leisten muss. So haben wir die Unrechtmäßigkeit einer wie auch immer ausgestalteten nukleare Teilhabe der EU erläutert und im Zuge des 79. Jahrestag der Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki die generelle Inkompatibilität von Atomwaffen und Recht herausgearbeitet. Diese immer wiederkehrende Basisarbeit und -argumentation ist immens wichtig, um den Kräften, die ein Beharren auf Atomwaffen propagieren, entgegenzutreten. Wie kommen wir aus der atomaren Bedrohung raus, wenn nicht über Dialog und Verhandlungen und ein Pochen auf Recht? In diesem Sinne hat die IALANA einen Diskurs innerhalb der Friedensbewegung initiiert, um weiter über humanitäres Völkerrecht, Menschenrechte, internationales Umweltrecht, spezifisches Völkervertragsrecht und Völkerstrafrecht in Bezug auf Atomwaffen aufzuklären. In einem weiteren Kolloquium werden wir uns über verfahrensrechtliche Fragen in Bezug auf Atomwaffen austauschen. Außerdem laden wir Sie herzlich zur Veranstaltung „Nukleartests und ihre Folgen – Opferschutz durch den Atomwaffenverbotsvertrag?“ ein, die wir mit Partner-Organisationen am 26. Januar 2025 ausrichten.
Nachdem sich der Problemkomplex Wirtschaftssanktionen in den letzten Jahren zu einem Schwerpunktbereich der IALANA entwickelt hat, hat die AG Sanktionen in diesem Frühjahr mit dem Dossier „Sanktionen & einseitige Zwangsmaßnahmen. Auswirkungen und völkerrechtliche Grenzen“ eine erste umfassende Ausarbeitung des Themas vorgelegt. In zehn Artikeln zeigen wir die völkerrechtlichen Grenzen von Sanktionen auf, zeichnen die institutionelle Entwicklung der Beobachtungsinstrumente der UN gerade im Menschenrechtsbereich nach und analysieren anhand von Fallbeispielen die fatalen sozialen, ökonomischen und politischen Auswirkungen von Sanktionen im Globalen Süden. Übersetzungen des Dossiers ins Englische und Spanische werden aktuell für die Veröffentlichung vorbereitet.
Einen Moment des Aufatmens und der Freude bot dieses Jahr am 24. Juni als Julian Assange endlich freikam. Ein Tag auf den wir und andere viele Jahre gewartet haben. Allerdings bleibt die Pressefreiheit weiterhin bedroht, wie wir in unserer Erklärung vom 28. Juni erläutern. IALANA wird sich auch in Zukunft für den Schutz von Whisleblower:innen, Journalist:innen und der Pressefreiheit einsetzen. Unsere neu gestaltete Webseite ist seit dem 20. Dezember online. An diesem Projekt haben wir intern schon länger gearbeitet und freuen uns, die Ergebnisse mit Ihnen teilen zu können. Wir haben das Design geändert, die Technik auf den neusten Stand gebracht und die gesamten Daten der Website – über 2000 Beiträge – neu sortiert und besser auffindbar gemacht. Wir erhoffen uns eine benutzerfreundlichere Website anbieten zu können, in der die Arbeit der IALANA leicht auffindbar ist. Die Website ist weiter in Bearbeitung und wird in den nächsten Wochen verfeinert und weiter verbessert.
Leider waren nicht alle Ereignisse in diesem Jahr erfreulich. Am 18. September ist Dr. Peter Becker, IALANA Gründungsmitglied, langjähriger Vorsitzender und Ehrenvorsitzender von uns gegangen. Damit verloren wir nicht nur einen Mitstreiter, sondern auch eine Inspirations- und Wissensquelle. Peter hat die IALANA und unsere Aktivitäten der letzten Jahrzehnte maßgeblich mitgestaltet. Eine kurze Übersicht von Peters Wirken können Sie unserem Nachruf entnehmen.
Obwohl wir Peter vermissen, werden wir in seinem Sinne weitermachen. Die IALANA wird sich auch in Zukunft für eine friedliche, konfliktfreie Welt einsetzten – eine Welt, die der Gefahr von Atomwaffen nicht ausgesetzt ist; eine Welt, in der Konflikte friedlich gelöst werden; eine Welt, in der die Stärke des Rechts zählt und nicht das Recht des Stärkeren.
Wir laden Sie herzlich ein, uns auf diesen Weg zu begleiten und zu unterstützen. Wir freuen uns über jede und jeden, die unserem Verein beitreten und/oder in unseren AGs mitwirken möchte, uns beim Verbreiten unserer Argumente und Expertise helfen möchte. Wir bitten Sie herzlich uns erneut durch Spenden finanziell zu unterstützen und uns durch Ihr Mitwirken, Ihre Gedanken und Ihre Ideen zu bereichern und breiter aufzustellen. Für jede kleine oder große Unterstützung sind wir Ihnen sehr dankbar. Spenden an die IALANA sind steuerrechtlich absetzbar.
Wir wünschen Ihnen und Ihren Familien erholsame Feiertage und ein – hoffentlich – friedlicheres neues Jahr!
Quelle: Amela Skiljan und Heiner Fechner
Ko-Vorsitzende IALANA Deutschland e.V.
Einladung für den 26.1.25 ab 11:30 in Berlin
Vereinigung für Friedensrecht – Deutsche Sektion der International Association of Lawyers against Nuclear ArmsAbmelden | Verwalte dein Abonnement | Online ansehen
Marienstraße 19/20 10117 Berlin
Hetze gegen Arme statt Feststimmung: Die weihnachtliche Charity-Fassade bröckelt
Die Wirtschaftskrise in Deutschland geht ans Eingemachte, und die Politik braucht dafür einen Sündenbock. Statt karitativer Gewissensberuhigung dominiert in dieser Vorweihnachtszeit die Hetze gegen Arme, gepaart mit ein wenig Küchenpsychologie, die mediale Berichterstattung.
Von Susan Bonath
Aufrüstung, Inflation, Sozialabbau: Die deutsche Zeitenwende-Politik ist ein Motor für Armut, Abstiegsangst und Entsolidarisierung. Das zeigte sich deutlich in der diesjährigen Vorweihnachtszeit. Gewöhnlich entdeckt ein Teil des deutschen Kleinbürgertums in diesen Wochen sein Gewissen für Arme – oder will selbiges mit karitativer Großherzigkeit zumindest beruhigen. In diesem Jahr aber gehen Berichte über „Weihnachtsessen für Obdachlose“ oder „Spendensammlungen für arme Kinder“ vielfach unter.
Dominant in den Medien sind stattdessen die zunehmenden sozialen Verwerfungen: verwundert bis besorgt zur Kenntnis genommen, systemische Ursachen ausblendend, die Folgen beklagend und die Hauptschuld, mal offen, mal sehr versteckt, bei den Betroffenen selbst verortend, teils begleitet von Hetzkampagnen, deren Initiatoren diesmal auf die obligatorische Weihnachtspause verzichten. Denn es ist Wahlkampf.
Botschaft an Arme: Schämt euch!
Jeder könne durch Fleiß aufsteigen und zu Wohlstand gelangen, lautet bekanntlich die Kernbotschaft der neoliberalen Doktrinen des Westens an die Normalbevölkerung. Dass nicht alle aufsteigen können und von Geburt an Wohlhabende wesentlich im Vorteil sind, blendet die Propaganda genauso geflissentlich aus wie die Tatsache, dass besonders hart Schuftende, zum Beispiel Pflegekräfte und Paketfahrer, zwar unabkömmlich sind, aber von einem Aufstieg ohnehin nur träumen können.
Armsein gilt im spätkapitalistischen Konkurrenzturbo als Makel: Betroffenen lastet stets der Vorwurf des Faulseins an. Arme können im reichen Wertewesten keine Weihnachtsgeschenke kaufen? Selber Schuld! Für sie sei Weihnachten „ein Fest der Scham“, erklärt der Deutschlandfunk in einem Beitrag. Zum Beispiel für „Anna“, denn sie ist arm, muss zur Tafel – und schämt sich dafür.
Überlastete Wohltätigkeitsindustrie
Die Tafeln in Deutschland sind ein privates Charity-Modell, das vor über 30 Jahren wie vieles andere auch aus den USA nach Deutschland schwappte. Einst dafür gedacht, ein bisschen Herz für ein paar Tausend Obdachlose in deutschen Großstädten zu zeigen und sie mit gespendeten Lebensmitteln zu beglücken, mutierten sie spätestens mit der Einführung von Hartz IV im Jahr 2005 zu privaten Ersatzanlaufstellen für Menschen in existenziellen Notlagen, in die sie vor allem ein immer repressiver agierender Sozialstaat stürzte. Ihr Dachverband ist inzwischen wie ein Großunternehmen organisiert.
Seit Jahren beklagen die Tafeln zunehmende Überlastung. Corona verschärfte das Problem, nun lässt die drastische Teuerung bei Energie, Lebensmitteln und Mieten die Essensausgaben aus allen Nähten platzen: zu wenige Spenden für zu viele Bedürftige. Die meisten Tafeln müssen mal wieder rationieren, wie unter anderem der NDR berichtete.
Das Tafelkonzept hat eigentlich etwas Perverses: Supermärkte geben ab, was die Wohlstandsgesellschaft verschmäht, weil die Haltbarkeit zum Beispiel kurz vor dem Ablaufen ist. Die Tafeln verschenken das nicht etwa, sondern die „Kunden“ müssen dafür einen Obolus entrichten. Um Kunde zu werden, müssen Betroffene ihre Bedürftigkeit nachweisen und meistens lange warten, bis ein „Platz“ frei wird. Haben sie Pech, tritt das nie ein. Kurz gesagt: Private Charity-Unternehmen kontrollieren Einkommensnachweise und entscheiden, wer aussortiertes Essen für ein paar Euro erhält und wer nicht.
Miete zahlen oder Kühlschrank füllen
Das postulierte „Mitgefühl“ mit den Armen schwindet allerdings mit der sichtbaren Zunahme ihrer Anzahl. Die Bettler und Obdachlosen sind inzwischen an den Bahnhöfen jeder beliebigen deutschen Großstadt nicht mehr zu übersehen. Armut wird zunehmend lästig in Deutschland, und der Gedanke daran, dass sie selbst nur einen Schicksalsschlag oder eine Massenentlassung davon entfernt sein könnten, verbannen viele wohl tief ins Unterbewusstsein.
Anders als mit kollektiver Verdrängung sind Studien wie die des Paritätischen Gesamtverbandes kaum zu erklären. „Wohnen macht arm“, fand dieser kürzlich heraus. Man möchte zynisch rufen: Ach, wirklich? Dass die Mieten, Heiz- und Betriebskosten seit Jahren in die Höhe schnellen und seit dem Anschlag auf die Nordstream-Pipelines 2022 geradezu explodiert sind, ist schließlich kein Geheimnis. Auch ist bekannt, dass die Reallöhne seit Jahren nicht einmal mehr mit der Inflation mithalten und die Teuerung vor allem lebensnotwendige Güter betrifft: Energie, Nahrungsmittel, Mieten.
Der Paritätische spricht von „Wohnarmut“. Soll heißen: Immer mehr Menschen müssen sich entscheiden, ob sie ihre Miete zahlen oder den Kühlschrank füllen. Junge Erwachsene können mangels bezahlbarer Angebote nicht bei ihren Eltern ausziehen, Alleinerziehende leben mit Kindern in viel zu kleinen Unterkünften, Rentner sparen sich die Butter vom Brot, um heizen zu können und Erwerbslose finden gar keine Bleibe mehr, die den realitätsfernen amtlichen Richtlinien auch nur annähernd entspricht.
Mehr Zwangsräumungen
Wenn die Fixkosten den Leuten über den Kopf wachsen, ist es kein Wunder, dass die Zahl der Zwangsräumungen wegen Mietschulden in die Höhe schießt. Die Bewohner von mehr als 30.000 Haushalten verloren deshalb im Jahr 2023 ihr Dach über dem Kopf, wie die Bundesregierung auf Anfrage der Linken zugeben musste.Wenig erstaunlich ist auch, dass die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe (BAGW) zu Beginn dieses Jahres 18 Prozent mehr Obdachlose zählte als im Vorjahr.
Hetzer im Wahlkampf
Weihnachten hin oder her, es ist Wahlkampf in Deutschland. Das neoliberale Establishment tut, was es immer tut: zum Hass gegen Arme aufstacheln. Friedrich (BlackRock) Merz, Kanzlerkandidat der Unionsparteien CDU und CSU, verortet die Schuld bei ihnen und behauptet, am Bürgergeld einen zweistelligen Milliardenbetrag sparen zu können.
Dafür schlug er unter anderem eine Wohnkostenpauschale vor, die freilich noch viel niedriger ausfallen würde, als die heutigen, individuell von den unter Sparzwängen stehenden Kommunen festgelegten Mietobergrenzen schon jetzt sind. Bedürftige würden so nicht nur in die Peripherie, sondern wohl gleich unter die Brücken verdrängt – sofern diese nicht wegen Einsturzgefahr gesperrt sind.
Dass auch rund eine Million Niedriglöhner mit Bürgergeld aufstocken müssen, ebenso viele Rentner und Erwerbsunfähige Grundsicherung benötigen, viele Bedürftige psychisch und physisch so angeschlagen sind, dass sie kaum arbeiten können und die Wirtschaftskrise die Arbeitslosigkeit weiter hochtreiben wird, interessiert den Millionär nicht. Offensichtlich wünscht er sich Zustände in Deutschland, wie man sie in den USA seit Längerem beobachtet: wachsende Slums am Rand jeder größeren Stadt.
Sündenböcke für Deindustrialisierung
Merz und seine CDU-Kollegen sind freilich nicht die Einzigen, die Hetzkampagnen gegen Arme und Arbeitslose anstacheln. Die Pseudofrage, ob Sozialleistungen wie das 2023 in Bürgergeld umbenannte Hartz IV „faul und träge machen“, diskutieren die Medien seit Langem, und je stärker die Wirtschaft kriselt, desto lauter, verlogener und bedrohlicher. Genauso gut könnte man zur Diskussion stellen, ob Bundestagsmandate faul und träge machen.
Diesmal ist die Krise wirklich ernst: Die Wirtschaft schreit nach Staatshilfe (die den Armen am liebsten verwehrt wird), die neoliberalen Marktesoteriker rufen nach Deregulierung,und seit Monaten gilt die real existierende Deindustrialisierung nicht mehr als „Verschwörungstheorie“.
Dafür, dass die Industrie, nicht zuletzt dank der irrationalen deutschen Sanktionspolitik, nun in ärmere Länder mit günstigeren Energiepreisen und besseren Ausbeutungsbedingungen abwandert, sofern sie nicht ganz pleitegeht, können die (inklusive Kinder) knapp sechs Millionen Bürgergeldbezieher, elf Millionen Armutsrentner und 6,5 Millionen Niedriglöhner in Deutschland am allerwenigsten. Sie aber will die Politik nun für ihr Versagen büßen lassen: mit weiteren Sozialkürzungen, die letztlich – gewollt – ein Maulkorb für alle Lohnabhängigen sind.
Küchenpsychologen sinnieren über Armut
Tiefergehende Analysen über die politischen und wirtschaftlichen Verhältnisse, die Armut produzieren, sucht man in den deutschen Medien allerdings vergeblich. Stattdessen kam das ZDF kürzlich mit bürgerlicher Küchenpsychologie um die Ecke: Depression macht arm, Armut macht depressiv – wie bringt man solche Problemfälle wieder auf Trab?
Zwischen Hetzkampagnen und zunehmend widerwilligen karitativen Verrenkungen, die schleichend in Wut auf die wachsende Zahl der Armen selbst umschlägt, wird das Problem Armut nun also – man kennt das schon – individualisiert und psychologisiert: Kann ja keiner was dafür, dass ihr arm seid. Ihr könntet euch ja auch mehr anstrengen. Vielleicht helfen ein paar Pillen?
Zeitenwende lässt Charity-Fassade bröckeln
Antidepressiva helfen hier ganz sicher nicht. Jedenfalls nicht gegen die politisch gewahrten und zunehmend ungleichen wirtschaftlichen Eigentumsverhältnisse, nicht gegen die zunehmende Monopolisierung von Kapital und Macht, nicht gegen die Abhängigkeit der Massen von Großkonzernen, die letztlich jeden rauswerfen können, den sie für nicht mehr nützlich genug halten, und schon gar nicht gegen Hetzkampagnen, die Armen die Schuld an allen Verwerfungen zuschieben und sie zu Sündenböcken erklären.
Dass die Fassade der Nächstenliebe nicht einmal mehr in der Weihnachtszeit einen frischen Kurzzeitanstrich bekommt, zeigt, wie dünn sie war, und wie verlogen. Und dass die Zeiten härter werden, dies sogar mit Ansage. Die beschworene „Zeitenwende“ bedeutet zuallererst wohl einen Krieg gegen die Armen zugunsten der Profite, vor allem für die Rüstungsindustrie. Es wird sich zeigen, ob der Krieg bald auch in Deutschland mit Waffengewalt ausgetragen wird.
Quelle: RT DE
Hinweis: Gastbeiträge geben immer die Meinung des jeweiligen Autors wieder, nicht meine. Ich veröffentliche sie aber gerne, um eine vielfältigeres Bild zu geben. Die Leserinnen und Leser dieses Blogs sind auch in der Lage sich selbst ein Bild zu machen.
Anbei:
Vor Jahren nahm ich an einer sozialen Stadtführung des Straßenmagazins BODO in Bochum teil und schrieb einen Bericht darüber auf Freitag.de/Community: hier.
Das andere Bochum
Wie leben eigentlich unsere Mit-Menschen, die Wohnungslosen? Bei einer „Sozialen Stadtführung“ am Samstag in Bochum konnte man eine Ahnung davon bekommen Von asansörpress35
Stadtführungen sind für gewöhnlich etwas wobei Guides im Auftrag der Kommunen deren Teilnehmern ihre Sehenswürdigkeiten beziehungsweise das, was sie dafür halten, mit Freude und Stolz präsentieren. Das Ganze wird dann noch mit historischen Daten, Namen großer Gelehrter oder Künstler die mit der Stadt in Beziehung standen oder stehen etc. sowie diversen Anekdötchen angereichert. Stellen und Erscheinungen dagegen im Stadtbild, auf die die jeweiligen Orte keinen Grund haben stolz zu sein, werden dabei so gut es eben geht ausgeblendet. Geht es gar nicht anders, werden schon einmal Erklärungen diesbezüglicher Erscheinungen eingeschoben, um dann möglichst rasch wieder zu den schöneren Seiten der Stadtführung überzugehen.
Das ist in Bochum nicht anders als anderswo
Die Meisten denken gewiss beim Städtenamen Bochum zunächst an Herbert Grönemeyers Liebeserklärung in Liedform „Bochum“ und die Zeile „Bochum, ich komm aus dir …“ daraus. In jüngster Zeit womöglich auch an Peer Steinbrück, der angeblich Angela Merkel als Bundeskanzler ablösen will. Weil Steinbrück im Atrium der Bochumer Stadtwerke einen Vortrag gehalten hatte, der – geht man von der mehr als fürstlichen Entlohnung dafür aus – wohl unwahrscheinlich bonfortionös gewesens ein muss. Wenngleich die Ruhrgebietsmetropole Bochum freilich kein Elbflorenz ist, wie die Kunststadt Dresden genannt wird: Bochum, die Bochumer hat/haben Herz.
Menschen können auch jenseits vom Bermuda3Eck ihrer selbst verloren gehen
Nicht nur im „Bermuda3Eck“ Bochum, einem Gastronomieareal von zwei Kilometer Ausdehnung mit über 7000 Plätzen, kann ein Mensch seiner selbst verlustig gehen. Andere, viel zu viele Menschen können von derlei Amüsement nicht einmal träumen. Sie leben auf der Straße. Nach einer Schätzung der Bundesabeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe (BAGW) ist die Zahl dieser Menschen in den Jahren von 2010 bis 2012 um 15 Prozent „drastisch“ gestiegen. Einer Schätzung der BAGW zufolge lag die Zahl der Wohungslosen in Deutschland im vergangenen Jahr bei 284.000.
Soziale Stadtführung von bodo
Wie leben diese Mitmenschen? Wie verbringen – überstehen – sie den Tag und vor allem: die Nacht? Und wo tun sie das? Welche Hilfsangebote gibt es dafür auf das Beispiel Bochum bezogen? Dem Verein bodo.ev (BochumDortmund), der das gleichnamige Straßenmagazin „bodo“ herausgibt, ist es zu verdanken, dass sich interessierte Bürgerinnen und Bürger jeden dritten Samstag im Monat selbst ein Bild von der Stadt Bochum aus der Sicht der „Menschen am Rand“ machen können. Am 17. August stand wieder eine „Soziale Stadtführung“ an. Für die Freitag-Community nahm ich daran teil. Auf der sozialen Stadtführung zeigen Verkäufer des Straßenmagazins „ihr“ Bochum.
Treffpunkt Stühmeyerstraße 33, Bochum
Nach und nach trudelten die Menschen, die ihre Teilnahme zuvor telefonisch avisiert hatten, um 11 Uhr herum am vereinbartem Treffpunkt an der Bochumer Anlaufstelle des Vereins bodo in der Stühmeyerstraße 33, einem ehemaligen Fabrikgebäude, ein. Diesmal war sogar ein Hund dabei. Die soziale Führung „kostet“ 1, 80 Euro. Das ist der Preis für eine Ausgabe des Straßenmagazins bodo. Neunzig Cent davon bekommt der Verkäufer. Stadtführer ist diesmal Verkäufer Markus. Ein Mann, der selbst einmal wohnungslos war und durch bodo wieder auf die Beine und zu einer Wohnstatt gekommen ist. Markus nimmt seine Aufgabe als Stadtführer sehr ernst und beginnt sofort mit seinen einleitenden Worten. Als es einmal unruhig wird, wirft er ein kurzes, aber bestimmtes „Silencium!“ in die Runde der Teilnehmerinnen und Teilnehmer – acht Menschen und ein Hund – und er kann in seinem Vortrag ungestört fortfahren.
Markus legt ein forsches Tempo vor. Nachmittag hat er noch eine Verpflichtung in einer Bochumer Kirchengemeinde. Niemand der Tourteilnehmer murrt. Man empfindet die Führung zugleich als eine Möglichkeit sich gewissermaßen sportlich zu betätigen: Man bewegt sich ja eh zu wenig. Auch der Hund, in Menschenjahren gerechnet 40, läuft je weiter es geht aus Sicht der Halter zu ganz ungeahnter Form auf.
Station 1: Beratungsstelle für wohnungslose Männer
Erste Station ist eine Beratungsstelle für wohnungslose Männer unweit der Bochumer Musikschule. Diese so, informiert Markus, wird von der Diakonie betrieben. Die Beratungsstelle ist für Menschen in besonderen Notlagen da. Insbesondere richtet sich deren Angebot an wohnungslose oder von Wohnungslosigkeit bedrohte Männer in Bochum. Ob sie nun Probleme mit Behörden und Ämtern haben, auf der Suche nach einer neuen Wohnung sind, von finanziellen Problemen bzw. Schulden geplagt werden, oder Schwierigkeiten haben, den Alltag zu bewältigen – in der Beratungsstelle versucht man ihnen mit Rat und Tat zur Seite zu stehen. Markus ergänzt: „Die Männer können auch die Adresse der Beratungsstelle als Postadresse angeben. Für Behörden. „Oder,“ schmunzelt Markus, „für Liebesbriefe. Ja“, bekräftigt unser Stadtführer und man kann es sich denken. „Manchmal brauchen auch Wohnungslose Liebe. Vielleicht sogar mehr wie Andere …“
Drinnen gibt es ein Aufenthaltsbereich, eine Kaffeeküche, eine Waschküche mit Waschmaschine und Trockner, Sanitärräume mit Duschen und WC und eine Kleiderkammer.
Station 2: Bahnhofsmission
Schon geht es weiter. Direkt zum Hauptbahnhof. Neben der Wache der Bundespolizei ein kleines Kabüffchen: Die Bahnhofsmission. Gleich neben dem Eingang links sitzen zwei Klienten und nippen an ihrem Kaffee. Zwei rührige Praktikanten, beides Studenten im Sozialbereich, geben uns profund Auskunft über Sinn und Zweck der Bahnhofsmissionen. Seit mehr als hundert Jahren sind Bahnhofsmissionen für Menschen da, die Hilfe brauchen. „Dort“, heisst es in einem kleinen Leporello, den man uns überreicht, „wo Menschen ankommen und doch verloren sind“. Umsteigehilfe, Kurzberatung, Hilfevermittlung, Begleitung von allein reisenden Kindern, Hilfe für Menschen mit Handicap und viele andere mehr bieten die Bahnhofsmissionen an. Auch hier wieder trifft man auf Menschen, die wohnungslos sind. Hier gibt es für sie einen Kaffee oder ein Kaltgetränk. Die äußerst engagiert wirkende Praktikantin erwähnt lobend einen türkischen Bäcker, der täglich Brot spendet. Die Deutsche Bahn AG findet insofern Lob, dass sie der Minibahnhofsmission die Räumlichkeit kostenfrei zur Verfügung stellt. Immerhin profitiert sie auch von den diversen Hilfestellungen, welche die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bahnhofsmission den Reisenden im Bahnhof und an den Gleisen angedeihen lassen. Bahnhofsmissionen, erfahren wir am Rande, sind heutzutage ökumenisch organisiert, d.h. von Katholischer und Evangelischer Kirche getragen.
3. Station: „Sprungbrett“ für Jugendliche und junge Erwachsene
Schnell ausschreitend, Markus als Schrittmacher voran, passiert unser Gruppe den Bochumer Hauptbahnhof, „zischt“ über den Wochenmarkt am Hinterausgang der Bahnstation, um sogleich die Ferdinandstraße zu überschreiten. Und schon stehen wir vor der noch verschlossenen Tür unsere heutigen dritten Tourstation, dem „Sprungbrett“ mit seiner bunten Fassade. Uns wird von einer Sozialarbeiterin aufgetan, die in dieser Einrichtung bereits über zehn Jahre tätig ist. Das „Sprungbrett“ hat seine Heimstatt in einer ehemaligen Kneipe. Es ist Anlaufpunkt für Jugendliche und junge Erwachsene. Diese Zielgruppe erhält hier bei Stress mit den Eltern, der Schule, in der Ausbildung, Drogenproblemen, Schwierigkeiten rund ums Wohnen und bei Ärger mit Ämtern Beratuung. Es gibt Essen. Eine Ehrenamtliche kocht gerne für die jungen Leute und die nehmen es gerne an. Die Renner sind Bohnen und Erbsensuppe, hören wir. „Viele kennen das von zu Hause gar nicht mehr.“ Wie alle bisherigen Hilfs- und Beratungsstellen begreift sich auch das „Sprungbrett“ als niedrigschwellig. Hier geht es transparent und verschwiegen zu. Nach dem Motto: „Nicht wir entscheiden, sondern Du.“ Kontakt mit den Jugendlichen wird nur auf deren Wunsch aufgenommen. Wenn sie es möchten, können sie auch anonym bleiben.
Besorgniserregend sei es, so die symphatische Sozialarbeiterin, die auch nach mehr als zehn Jahren noch mit Herz und Seele dabei ist, dass man verstärkt feststelle, dass immer mehr Jugendliche psychische Störungen haben. Ob dafür der zunehmende Gebrauch von Computern, Internet, sozialen Netzwerken und Co. verantwortlich ist, wie die Mitarbeiterin vermutet, könne man bisher nur vermuten. Hinsichtlich dessen ist ein penionsierter Neurologe für das „Sprungbrett“ ein Glücksfall. Der schaut ab und an – oder eigens herbeigerufen – vorbei und hilft, wo er kann. Auch ein Rechtsanwalt steht bei Bedarf und kniffligen juristischen Angelegenheiten zur Verfügung. Es ist gemütlich im „Sprungbrett“. Bunt und muckelig. Ein Billiardtisch gibt es auch. Hier können die jungen Leute „chillen“, wie das heute heisst. Sie werden in Ruhe gelassen. Alkohol und Drogen sind tabu. Gibt es Streit, müssen die Streihähne gehen. Wie wir hören, kommt das aber selten vor. Die Klientel weiß die Einrichtung zu schätzen.
4. Station: Schlaf am Zug
Und schon wieder geht weiter auf Bochums Straßen. Diesmal in Richtung Ruhrstadion. Hinter einer Bahnüberführung heisst es für uns, schon etwas fußmüde geworden, eine steile Treppe zu erklimmen. Der Hund ist sichtlich in Hochform. Er ist vor uns allen droben. Am Ende der Gasse in Sichtweite eines Krankenhauses stehen wir schon bald vor einem orangefarbenen bungalwoähnlichen Gebäude. Neben verschlossenen Tür ein blaues Schild mit der weißen Aufschrift „Schlafen am Zug“. Das leuchtet ein: Kaum einen Steinwurf entfernt verlaufen die Bahnschienen. Markus informiert, dass die Notschlafstelle „Schlaf am Zug“ Jungen und Mädchen im Alter zwischen 14 und 21 Jahren ohne Obdach nächtens aufnimmt.
Ein Ehrenamtlicher von bodo, der unser Begleiter ist, pflicht etwas ein. Markus aber ist keiner, der sich die (Stadtfüher-)Butter vom Brot nehmen lässt. Nach einer kleinen Ermahnung hält Markus, der seine Aufgabe sichtlich mit hohem Engagement wahrnimmt, die Zügel wieder fest in der Hand. Schmunzeln und nickende Zustimmung aus der Gruppe.
Die Jugendlichen können bis zu zehn Tage am Stück den „Schlaf am Zug“ geniessen. Am vierten Tage jedoch sind sie zu einem Aufnahmegespräch verpflichtet, in dem sie auch über ihre Situation und Probleme reden. Dazu gehört es auch, seine Identität zu offenbaren. Wer das nicht möchte, muss gehen, kann aber ein anderes Mal wieder kommen. Die Einrichtung hat durchaus kleine Erfolge zu verzeichnen. Von hier aus können sich Jugendliche auch mit ihren Eltern verständigen und einen Ausgleich suchen. Kleine Erfolge sind indes besser als gar keine.
5. Station: Suppenküche
Die Notunterkunft für Wohnungslose spart Markus (der Kirchentermin am Nachmittag) heute aus. Unsere schon etwas lahm gewordenen Füsse danken es uns. Und abermals heisst Kilometer machen auf Bochums Pflaster. Dann schließt sich der Kreis: Wir sind wieder am Ausgangspunkt in der Stühmeyer Straße 33 angelangt. Genauer eine Tür weiter. Dahinter befindet sich die Suppenküche. Unter diesem Dach gibt aber auch Frühstück. Bezüglich der Zuständigkeiten und Trägerschaften sind wir wohl alle ein wenig verwirrt. Nur Tourteilnehmer Martin bringt es aber dann zum Ausdruck. Wir erfahren, hier ist die Caritas tätig wie auch der gemeinnützige Verein Bochumer Suppenküche e.V. – beiden Einrichtungen ist zu eigen: sie helfen jeder auf seine Weise Bedürftigen. Und zwar ebenfalls niedrigschwellig.
Die nette Dame an der Ausgabe verweist darauf, dass die Einrichtung längst nicht nur von Wohnungslosen aufgesucht werde. Es sind auch Leute dabei, die eine Wohnung haben. Die entweder bedürftig, einsam oder beides zusammen sind. Ausweisen muss ich jedoch niemand. 140 Menschen kommen nach eignen Angaben durchschnittlich in die Einrichtung.
Zurück in der Bochumer Anlaufstelle des Vereins bodo
Schlussendlich schlurfen wir mit mehr oder weniger bleischweren Füßen wieder an den großen Tisch in der Bochumer Anlaufstelle von bodo. Dort sinken wir auf die Stühle, um Markus Schlussworten zu lauschen. Niemand schwatzt. Dem Hund hängst die Zunge heraus. Ermahnungen kann sich Markus deshalb sparen. Dann erklingen Dankesworte. Applaus folgt. Beides gilt Markus unserem Stadtführer dieser ganz besonderen Tour an diesem Augustsamstag. Einem Manne, der am eigenen Leib und eigner Seele erfahren musste, was Wohnungslosigkeit bedeutet. Auch, wenn es ihm erspart blieb „Platte“ zu machen (auf der Straße schlafen).
Niemand von uns möchte die eine oder andere Erfahrung machen müssen. Aber die Zeiten sind so, dass so etwas immer im Hintergrunde droht. Die Schere zwischen Arm und Reich öffnet sich beständig. Leider. Um die 284.000 Wohnungslose gibt es in Deutschland. Jeder einzelne davon ist ein Wohnungsloser zuviel. Es könnten künftig noch mehr werden. Es gibt Fachleute, die vor einer steigenden Wohungsnot in Deutschland warnen. Immer mehr Menschen können sich die Miete nur noch schwer oder gar nicht mehr leisten. Hartz-IV-Betroffene und prekär Beschäftigte stehen am Rande unserer Gesellschaft. Am Rande unsere Gesellschaft und doch mitten in ihr wandelten wir am Samstag unter Straßenzeitungsverkäufer Markus‘ Führung, indem wir über Bochums Straßen wandelten.
Fazit
Wie leben unsere Mitmenschen, die Wohnungslosen? Wie verbringen – überstehen – sie den Tag und vor allem: die Nacht? Und wo tun sie das? Welche Hilfsangebote gibt es dafür auf das Beispiel Bochum bezogen? Wir haben an diesem Samstag eine Ahnung davon bekommen. Mehr nicht. Es war eine Erfahrung, die unter die Haut ging. Sehenswürdigkeiten haben wir indes nicht gesehen. Wir hatten ja auch etwas anderes „gebucht“. Keine Sightseeing-Tour. Sondern dem völlig konträr: eine „Soziale Stadtführung“. Wir sahen das andere Bochum. Manche, denen wir davon erzählen, werden vielleicht sagen: Verrückt! Ja, müsste man ihnen antworten: Ver-rückt!
Beitragsbild: ©Claus Stille; Schlafeinrichtung für wohnunglose Jugendliche in Bochum
Hinweis: Zuerst erschienen am 18.08.2013 auf meinem Blog ansansörpress35 (Claus-Dieter Stille) Bei diesem Beitrag handelt es sich um ein Blog aus der Freitag-Community.
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