Monat: Juli 2024

„Die NATO“ von Sevim Dagdelen. Rezension

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«Die NATO», schreibt Sevim Dagdelen in der Einleitung zu ihrem Buch „Die NATO“, «begeht im Jahr 2024 ihren 75. Geburtstag und scheint auf dem Höhepunkt ihrer Macht.« Ein Grund zur Freude und zu Jubelgeschrei? Wohl kaum. Nicht bei Menschen jedenfalls, die genau hinschauen und gut informiert sind kann dies der Fall sein.

Dagdelens Buch trägt den Untertitel „Eine Abrechnung mit dem Wertebündnis“.

Darin wird auf gründlicher Analyse fußend ordentlich aufgeräumt mit den gängigen Mythen bezüglich des Militärbündnisses. Den Bürgern wird seitens Politik und der Medien die NATO von jeher als Verteidigungsbündnis verkauft. Die Leute nahmen und nehmen das im Grunde so hin. Nur wenige hinterfragen das. Zumal unsere Leitmedien und die öffentlich-rechtlichen Medien in der Regel eher NATO-freundlich berichten.

Friedensaktivisten wie beispielsweise Reiner Braun betrachten das Bündnis jedoch seit Jahrzehnten kritisch und klären auf.

Reiner Braun: NATO ist seit Gründung Aggressionsbündnis

Auf einer Friedenstagung im September 2019, welcher ich beiwohnte, unternahm Reiner Braun einen historischen Rückblick auf die 1949 von 12 Ländern gegründete NATO (1950 kam Westdeutschland, die Alt-BRD hinzu), welchen er mit damals aktuellen Fragestellungen der Zeit verband. Zu dieser Zeit waren 30 Länder Mitglied in der NATO. Der Counterpart, so Braun, die Sowjetunion, ist nicht mehr da. Doch die NATO habe sich dennoch gen Osten ausgeweitet. Heute sei die NATO kein Nordatlantisches Militärbündnis mehr, das vielleicht noch für die Zeit bis 1990 gestimmt habe. Braun: „Die NATO ist das Militärbündnis dieser Welt zur Sicherung von Ressourcen und Profiten.“ Es sei u.a. selbst mit Kolumbien, einem Bürgerkriegsland verbunden, wo NATO-Übungen stattfänden. Selbst mit Brasilien, dem größten Land Lateinamerikas buhlten der Faschist ((Bolsanaro) und die NATO um eine Zusammenarbeit.

Der entscheidende Erweiterungshorizont sei Asien. Es ginge fraglos dabei um den zweiten Hauptfeind der NATO, China, das eingekreist werden solle.

Dies werfe die Frage auf: „Ist eigentlich dieses Bündnis immer noch, oder war es jemals ein Verteidigungsbündnis?“ Er würde gerne behaupten, so Braun, dass die NATO schon seit ihrer Existenz ein Aggressionsbündnis war. Es sei immer gegen die Ergebnislage des Zweiten Weltkriegs vorgegangen.

Von Anfang an habe die NATO dazu gedient, die Sowjetunion wieder zu einem Russland zurückzudrängen. Auch, indem man die Länder des Ostblocks zu „befreien“ vorgab. Die NATO habe aktiv daran gearbeitet das die Linksregierungen in Frankreich und Italien beendet wurden. Auch habe die NATO in den 1950er und 1960er Jahren eine aggressive Atomwaffenstrategie (mit dem Ziel eines Ersteinsatzes (!) von Atomwaffen) verfolgt. Eine NATO-Direktive habe sogar den Titel „Atombombenziel Sowjetunion“ getragen. Eingezeichnet gewesen seien da auf einer Karte die 200 größten Städte und Orte der UdSSR. Der Vorwurf seitens der NATO betreffs einer atomaren Vorrüstung der Sowjetunion sei stets eine Lüge gewesen. Immer habe Moskau auf westliche Vorrüstung reagiert und nachgerüstet.

Nach 1990, so Reiner Braun, habe die NATO sehr schnell darauf gesetzt, das Feinbild Russland wiederzubeleben. Braun: „Heute geht es der Nato eindeutig darum Russland einzuzirkeln und einzugrenzen und China einzuzirkeln und einzugrenzen.“ Es gehe um nichts anderes als um eine westliche Dominanz in einer veränderten Welt zu bewahren. Das sei gefährlich, da sie zu einer Eskalationsspirale führe, zu der auch ein faktisch vertragsloser Zustand zwischen den großen Mächten gehöre. Das berge eine große Kriegsgefahr – sogar Atomkriegsgefahr – in sich. Dringend nötig sei ein Zurück zu „einer kooperativen Sicherheit, zu einer Politik der gemeinsamen Sicherheit, zu Abrüstung.“ (Aus meinem Beitrag „Friedensperspektive statt Kriegsplanung – Tagung in Essen“ von 2019)

Wir stehen ein paar Zoll näher am Abgrund

Inzwischen hat die NATO seit dem Beitritt von Finnland und Schweden bereits 32 Mitglieder. Und wir sind einen Schritt weiter. Zum Frieden? Ganz im Gegenteil! Wir stehen ein paar Zoll näher am Abgrund, in welchen wir bereits sehenden Auges zu) lange hineingeblickt haben. Und der schon (frei nach Friedrich Nietzsche) scharf und immer schärfer zurückblickt. Was nicht zuletzt damit zu tun hat, dass dem sowjetischen Präsidenten Gorbatschow gegenüber gegebene Zusicherungen (wenngleich leider nicht schriftlich fixiert) offensichtlich „vergessen“ und nicht eingehalten worden sind.

BRD-Außenminister Hans-Dietrich Genscher am 31.1.1990:

«Die Veränderungen in Europa und der deutsche Einigungsprozess dürfen nicht zu einer Beschneidung der sowjetischen Sicherheitsinteressen führen. Daher sollte die NATO eine Gebietserweiterung nach Osten, d.h. ein Heranrücken an die sowjetischen Grenzen ausschließen.«

Genschers damaliger US-Amtskollege James Baker am 9.2.1990:

«Nicht nur für die Sowjetunion, sondern auch für andere europäische Länder ist es wichtig, Garantien zu haben, dass, wenn die Vereinigten Staaten ihre Präsenz in Deutschland im Rahmen der NATO beibehalten, sich der derzeitige militärische Hoheitsbereich der NATO keinen Zoll weit nach Osten ausweiten wird.«

Quelle: Zitiert aus dem Buch «Putin – Herr des Geschehens?« von Jacques Baud. Meine Rezension zu dessen Buch hier.

Wie die NATO funktionieren sollte

Daran wie die NATO funktionieren sollte erinnert Sevim Dagdelen hier: «Die Amerikaner drinnen, die Russen draußen halten – und die Deutschen am Boden«, so hatte einst Lord Hastings Lionel Ismay, der erste Generalsekretär des Militärpakts die zentralen Aufgaben sikzziert.

Im 21. Jahrhundert scheint diese Formel modernisiert worden zu sein. Jetzt ist die NATO dazu da, die Amerikaner oben zu halten, Russland und China herauszufordern und den Abstieg der Europäer zu begleiten.“ (S.47)

Vasallen Washingtons

Sevim Dagdelen: «Das Vasallenverhältnis in der NATO ist eine Mischung aus Washingtoner Diktat und voraus- oder nacheilender Umsetzung durch die Regierung der jeweiligen Staaten. Dieses Verhältnis von Herr und Knecht geht weit über das hinaus, was im NATO-Vertrag ohnehin an Bestimmungen zur Sicherung der US-Dominanz enthalten ist. So ist zum Beispiel vertraglich festgelegt, dass der Oberkommandierende über alle NATO-Operationen (Alliierter Oberkommandierender in Europa) immer ein US-Amerikaner sein muss, in Personalunion mit dem Posten des Oberkommandierenden der US-Truppen in Europa. Während man früher noch argumentieren konnte, dies sei gerechtfertigt, da die USA den höchsten Prozentsatz an den Gemeinschaftskosten leisteten, gilt seit 2021 selbst das nicht mehr. Denn auf Drängen von US-Präsident Trump hat Deutschland seinen Anteil an den NATO-Gemeinschaftskosten erheblich erhöht und zahlt seit 2021 den gleichen Beitrag wie die USA.“ (S.46)

Drastische Worte über die NATO fand vor einiger Zeit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron : «Was wir gerade erleben, ist für mich der Hirntod der NATO“, sagte Macron in einem Interview mit dem englischen Magazin „The Economist“.

Frankreichs Präsident bezog sich dabei vor allem auf die Geschehnisse in Syrien: Dort hätten zwei NATO-Mitglieder, die USA und die Türkei, zuletzt ohne jede Absprache mit ihren Partnern gehandelt, obwohl deren Interessen auf dem Spiel stehen würden. Die Türkei zeige ein „unkoordiniertes, aggressives“ Vorgehen.

Auch zur Rolle der USA in der NATO äußerte sich Macron. „Wir finden uns das erste Mal mit einem amerikanischen Präsidenten (gemeint war Donald Trump; C.S.) wieder, der unsere Idee des europäischen Projekts nicht teilt“, sagte Macron weiter.

Sevim Dagdelen entkleidet die Mythen der NATO bis auf die bröselnden Knochen

Sachlich-argumentativ entkleidet Sevim Dagdelen die der NATO angehefteten Mythen. Zunächst: „Mythos Verteidigung und Völkerrecht“ (S.8). Und dann „Mythos Demokratie und Rechtsstaatlichkeit“ (S.12). Darin erfahren wir, wie die NATO neben Demokratien auch die faschistische Diktatur Salazars in Portugal, das sogar Gründungsmitglied des Militärbündnisses war, goutierte und „die USA Portugal in die Gemeinschaft der Demokraten ein“(reihte). „Mit dem faschistischen Diktator, Francisco Franco, schließen die USA bilaterale Sicherheitsabkommen“ (…)

Die Türkei darf auch nach dem Militärputsch von 1980, wo tausende politische Gefangene gefoltert und Menschen getötet wurden Mitglied der NATO bleiben.

Ebenso wird Griechenland nach dem Militärputsch von 1967 in der NATO. Dagdelen: «Einer Mitgliedschaft ist die Herrschaft der Generäle nicht abträglich.« (S.13)

Sevim Dagdelen befindet zu diesem Mythos: «Wie auf einem auf Lügen gebauten Reich lebt die NATO von dieser Mär. In Schulen und Universitäten sind diese Lügen Teil des Bildungsprogramms zur NATO.« (S.13/14)

Es folgt das Kapitel „Mythos Wertegemeinschaft und Menschenrecht“ (S.14)

Die Autorin zitiert: «Unsere gemeinsamen Werte – individuelle Freiheit, Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit – verbinden uns.«

„So stellt sich die NATO in ihrem Strategischen Konzept 2022 als Wertegemeinschaft dar. Durch die Kriege der USA und ihrer Verbündeten sind allein in den vergangenen 20 Jahren viereinhalb Millionen Menschen gestorben, bilanzierten hingegen die renommierte Brown University in Rhode Island, USA,“

Werte Leserinnen und Lesen, machen Sie sich selbst ein Bild, indem Sie dieses wichtig Buch lesen. Was bleibt von all diesen Mythen über die NATO, die uns da postuliert werden, nach deren Entkleidung durch die Autorin übig? Doch kaum mehr als ein bröselndes Skelett!

Dagdelen: «Im Globalen Süden wird diese Doppelmoral des Westens immer stärker kritisiert. Die Menschenrechtsrhetorik von NATO-Staaten gilt dort als rein instrumentell, um eigene geopolitische Interessen zu verbergen oder durchzusetzen. Die NATO erscheint als Wächterorganisation einer zutiefst ungerechten Weltordnung mit neokolonialen Tendenzen. Das zeigt sich nicht zuletzt daran, dass NATO-Mitglieder beim Wirtschaftskrieg gegen Russland mit sogenannten Sekundärsanktionen Drittstaaten wie China, die Türkei oder den Vereinigten Arabischen Emiraten unter Verletzung von deren Souveränität die eigene Politik aufzuzwingen. Die Mythen der NATO verklären den Blick auf die Wirklichkeit. Um Auswege aus der gegenwärtigen Krise zu finden, bedarf es ihrer Enthüllung.« (S.17)

«Wir brauchen Frieden statt NATO«

Diese Enthüllung hat Sevim Dagdelen in ihrem Buch aufklärend betrieben. Sie hat die NATO und ihr Tun gründlich analysiert. Und mit Quellen untermauert. So erkennen wir das „Wertebündnis“ an dessen Taten.

Dennoch bleibt die Autorin realistisch: Auf eine Selbstauflösung der NATO solle keine Hoffnung gesetzt werden, schreibt sie. «Schließlich droht der Militärpakt im Fallen alles mit sich zu reißen. Umso dringender ist es, an Alternativen zu arbeiten, um eine Katastrophe zu verhindern. Eine wünschenswerte Auflösung der NATO bei Schaffung eines alternativen kollektiven Sicherheitssystems scheint gegenwärtig in weiter Ferne zu liegen.« (S.114)

Alle wesentlichen Kriege und Konflikte bis hin zum Krieg in Gaza sind berücksichtigt. Dagdelen meint abschließend: «Das Streben nach Alternativen zurNATO ist Widerstand zu einer Weltkriegspolitik. Wir brauchen Frieden statt NATO.« (S.118)

Unbedingte Leseempfehlung! Das Buch sollte Schullektüre werden.

Der Westend Verlag zum Buch

«75 Jahre nach ihrer Gründung scheint die NATO auf dem Höhepunkt ihrer Macht. Eine blutige Spur sowie drei große Mythen ziehen sich durch die Geschichte des „Wertebündnisses“ von seiner Gründung bis in die Gegenwart. Heute fordern der Stellvertreterkrieg gegen Russland in der Ukraine, soziale Verwerfungen durch exzessives Hochrüsten sowie die Einkreisung Chinas in Asien den Militärpakt in nie da gewesener Form heraus. Die NATO setzt auf Eskalation. Was mit der Lieferung von Helmen an die Ukraine begann, ist nun der Ruf nach Soldaten. Mit ihrer expansiven Geopolitik treibt die NATO die Welt näher an den Rand eines Dritten Weltkrieges als jemals zuvor. Es ist Zeit für eine Abrechnung, fordert Sevim Dagdelen.«

Sevim Dagdelen

Die NATO

Erscheinungstermin 07.04.2024
Einbandart kartoniert
Seitenanzahl 128
ISBN9783864894671
Preis inkl. MwSt.16,00 €

inkl. 7% MwSt. zzgl. VersandkostenGratis Versand innerhalb Deutschlands ab 24,– € Bestellwert Lieferzeit: 2 – 4 Werktage

Erschienen im Westend Verlag

Mutter Gewerkschaft und ihre Mitglieder

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Von Ulrich Sander

„Mutter Courage und ihre Kinder“ ist ein Drama von Bertolt Brecht. Es wurde 1938/39 im schwedischen Exil verfasst.1941 wurde es in Zürich uraufgeführt. Es spielt im Dreißigjährigen Krieg zwischen 1624 und 1636.

Erzählt wird die Geschichte der Marketenderin Anna Fierling, genannt Mutter Courage, die versucht, ihr Geschäft mit dem Krieg zu machen, und dabei ihre drei Kinder verliert.

Das Geschehen kann als Warnung an die kleinen Leute verstanden werden, die hoffen, durch geschicktes Handeln mit dem Krieg umgehen zu können. Doch Brecht will mehr: Er will Abscheu vor dem Krieg auslösen und die Ablehnung des Kapitalismus bewirken, der ihn hervorbringt. Das Publikum soll Lehren ziehen, ohne die Courage zu bedauern, die ja keine Lehren zieht. Ganz am Schluss einer mittleren Szene lässt sich Mutter Courage zu dem Satz hinreißen: „Der Krieg soll verflucht sein“. Die Antithese zum Schluss dieses sechsten Bildes folgt sofort zu Beginn des siebten: „Ich laß mir von euch den Krieg nicht madig machen“, so die Fierling.

Der Krieg ist ihr Geschäft, auch wenn sie und ihre Kinder daran zu Grunde gehen.

Ein Theaterstück oder eine Erzählung „Mutter Gewerkschaft und ihre Mitglieder“ ist heute fällig.

Am Anfang steht das Jahr 1999. Da wurde Deutschland wieder zu einer Krieg führenden Nation. Krieg gegen Jugoslawien. Bis dahin galt der Satz in den Gewerkschaften: „Der Krieg soll verflucht sein“.  Jetzt galt. „Wir lassen uns den Krieg nicht madig machen“, denn es war ja auch der Krieg der Sozialdemokratie. Es war eine Lage wie 1914. Ein hoher CDU-Politiker hatte formuliert: Nach der Beseitigung der Folgen des Zweiten Weltkriegs, müsse man nun an die Beseitigung der Folgen des Ersten Weltkriegs herangehen.

Der neue Krieg um die Neuordnung Europas im Sinne des westlichen Nato-Kapitalismus begann. Er wurde in der Ukraine fortgesetzt, vom Vorgehens Russlands gesteigert. Sollte der Westen seine Beteiligung an dem Krieg zugunsten der Ukraine verstärken, so würde Russland laut seinem Präsidenten, „alle uns zur Verfügung stehenden Mittel einsetzen, um Russland zu schützen – das ist kein Bluff.“ Sogar die „Süddeutsche“ mahnte angesichts dieser atomaren Drohung, die sich seitdem mehrfach wiederholte: „Vielleicht sollten die Staatsmänner bei aller Verurteilung des Krieges auch mal an die Möglichkeit eines Verhandlungsfriedens erinnern?“

Diese Mahnung wurde und wird von der Mehrheit der Gewerkschaften nicht geteilt. Ich fand die folgende Meldung, als ich die endgültige Arbeit an Willi Hoffmeisters Buch „Die Faust nicht nur in der Tasche ballen“ ausführte. Sie befand sich in den Unterlagen des Gewerkschafters und Friedensaktivisten. Ein alarmierendes Dokument bereits aus der Zeit der Schröderschen Kanzlerschaft. Es besagte: Der IG Metall-Vorstand beschloss im Juli 2012: „Die IG Metall ist sich der Realität Anfang des 21. Jahrhunderts bewusst: Gewaltkonflikte und sogar Kriege wird es weiterhin geben und damit auch die sicherheitspolitischen Bedürfnisse und Interessen von Menschen, Staaten und Staatenbündnissen. Die Produktion von Rüstungsgütern ist Teil dieser Realität.“ Die Kriegsgewinne beispielsweise von Rheinmetall bleiben ohne Kritik – denn es kommen ja auch viele neue Arbeitsplätze dabei heraus

Das Kriegsinteresse der Courage befand sich nur im graduellen Unterschied zu dem der IG Metall-Führung.

Bei Zweifeln der Courage angesichts der Rekrutierung ihrer Söhne sagten ihr die Soldatenwerber: „Wer vom Krieg leben will, muss ihm auch etwas geben.“ Und so erfolgt auch kein Aufschrei der Gewerkschaften angesichts der Pläne des SPD-Ministers Pistorius für die Kriegstüchtigkeit der Bevölkerung und die Wiedereinführung der Wehrpflicht und somit der Bereitstellung von Kanonenfutter.

Es ist doch so: Deutsche Waffen, deutsches Geld morden mit in aller Welt. Sollte es zu einem Atomkrieg kommen, wird die Gewerkschaftsführung nicht einmal mehr in der Lage sein, erneut zu erklären: Der Krieg soll verflucht sein.

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Der Autor:

Ulrich Sander ist Journalist, Buchautor und war von 2005 bis 2020 Bundessprecher der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten.

Bild: Thomas Schallnau, 1984, Offsetdruck, 80,5x57,5 cm; P 90/7636

Quelle: gewerkschaftsforum.de

Hinweis: Gastbeiträge geben immer die Meinung des jeweiligen Autors wieder, nicht meine. Ich veröffentliche sie aber gerne, um eine vielfältigeres Bild zu geben. Die Leserinnen und Leser dieses Blogs sind auch in der Lage sich selbst ein Bild zu machen.

Akademisch-kreativ: Wie deutsche Statistiker die Kinderarmut relativieren

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Die soziale Kluft in Deutschland wächst, auch rund ein Viertel der Kinder leidet unter materiellem Mangel. Wirklich arm seien diese aber nicht, meint das Statistische Bundesamt, höchstens gefährdet oder bedroht. Mit akademischer Spitzfindigkeit rechnet die Behörde das Problem mal wieder klein.

Von Susan Bonath

Gibt es einen Unterschied zwischen armutsgefährdet und armutsbedroht? Was vielen zurecht wie akademische Pedanterie erscheinen mag, ist beim Statistischen Bundesamt gesetzte Wissenschaft. Die Behörde zählt nämlich 14 Prozent der Kinder in Deutschland, ein Siebtel, zur erstgenannten Kategorie und konstatiert gar einen „leichten Rückgang“ des Problems. Zugleich sortiert sie fast ein Viertel aller unter 18-Jährigen in die Schublade „armutsbedroht“.

Allein die Wortwahl stiftet Verwirrung: „Gefahr“ und „Bedrohung“ klingt etwa so, als lauere diese Armut lediglich in weiter Ferne und betreffe eigentlich noch niemanden real. Um ihr auch künftig zu entkommen, müssten sich Eltern und Kinder nur endlich selber richtig optimieren – ein kleines Meisterstück von vielen zur Verschleierung der Zustände im wertewestlichen Kapitalismus. Die neoliberale Propaganda grüßt.

Kreative Relativierung

So seien letztes Jahr rund 2,1 Millionen Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren in Deutschland, 14 Prozent, „armutsgefährdet“ gewesen, teilte die Behörde mit. Sie gibt sich optimistisch: Erstens sei diese Quote bei Kindern damit niedriger als in der Gesamtbevölkerung, zweitens sei sie „leicht rückläufig“, denn ein Jahr zuvor habe sie „bei 15 Prozent gelegen“.

So geben es denn auch die Medien wieder, vorneweg die ARD-Tagesschau. Nur passt die Zahlenakrobatik nicht so ganz zu einem im März veröffentlichten Armutsbericht des Paritätischen Gesamtverbandes. Dieser konstatierte darin ebenfalls für das vergangene Jahr:

„Auf einen neuen traurigen Rekordwert ist nach der Studie zudem die Kinderarmut gestiegen: Mehr als jedes fünfte Kind ist mittlerweile von Armut betroffen (21,8 Prozent). Unter Alleinerziehenden lag die Armutsquote bei 43,2 Prozent.“

Hier ist die Rede allerdings nicht von einer Gefährdung, sondern von Betroffenheit. Man findet darin auch keine zweite Kategorie, die das Statistische Bundesamt wie folgt beschreibt:

„Im Jahr 2023 war knapp jede und jeder vierte (23,9 Prozent) unter 18-Jährige in Deutschland von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht.“

Laut Statistikern sind also nicht alle armutsbedrohten Kinder zugleich armutsgefährdet, aber alle gefährdeten sind auch bedroht. Die Bedrohung scheint dabei noch weiter weg von „arm“ zu sein als die Gefahr. So relativiert sie trefflich mit kreativen Wortschöpfungen ein manifestes Problem.

Nur bedroht oder schon gefährdet?

Den Unterschied zwischen beiden Kategorien erklärt die Behörde dann sehr bemüht. Armutsgefährdet sei, wer über weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens der Gesamtbevölkerung verfügt. Bei einem alleinstehenden Erwachsenen habe diese Grenze 2023 bei einem Monatsnetto von 1.314 Euro gelegen, bei einer vierköpfigen Familie mit zwei Kindern bei 2.759 Euro.

Die „Armutsgefährdung“ von Kindern hängt laut Statistikern stark am Bildungsabschluss der Eltern. Hatten diese einen höheren akademischen Abschluss, treffe dies „nur“ auf knapp sechs Prozent des Nachwuchses zu. Bei Müttern und Vätern mit Abitur und Berufsabschluss waren danach 14,3 Prozent, bei Eltern mit Haupt- oder Realschulabschluss sogar fast 37 Prozent der Kinder „gefährdet“.

Armutsbedrohung sei hingegen, so die Behörde, „ein mehrdimensionales Phänomen“, das sich „nicht nur in finanziellen, sondern auch in sozialen Faktoren niederschlagen“ könne. Ein Phänomen ist bekanntlich etwas völlig Unerwartetes. Als sei diese „Bedrohung“ ganz unverhofft vom Himmel gefallen, ohne dass die gesellschaftlichen Umstände irgendwas damit zu tun hätten.

Diese Bedrohung beschreibe ein Risiko, heißt es weiter, für das eine von drei Bedingungen zutreffen müsse: Das Einkommen liegt unter der Armutsgefährdungsgrenze, der Haushalt ist „von erheblicher materieller und sozialer Entbehrung betroffen“ oder die sogenannte Erwerbsbeteiligung im Haushalt der Person sei sehr gering.

Alles nicht so schlimm?

Man fragt sich immer noch: Wo ist nun der Unterschied zwischen „Armutsbedrohung“ und „-gefährdung“? Auch gibt es bekanntlich Superreiche mit sehr geringer Erwerbsbeteiligung, die lieber andere für sich arbeiten lassen, weil sie es können. Diese meinen die Statistiker aber offensichtlich nicht.

So sind demnach also ein Viertel aller Kinder in Deutschland von Armut bedroht. Blickt man auf die erläuterten Kriterien, sind diese Minderjährigen und ihre Familien freilich arm – ein Viertel, das ist viel. Doch wer auf die Idee kommt, das so zu schlussfolgern, den beschwichtigt die Statistik dann weiter: Damit liege Deutschland EU-weit noch im guten Mittelfeld.

Es gibt also Länder im europäischen Verbund, wo es nach dieser Berechnungsmethode noch mehr Kinder trifft, zum Beispiel Rumänien (39 Prozent), Spanien (34,5 Prozent) und Bulgarien (33,9 Prozent). Auch in Griechenland, Italien, Frankreich, Luxemburg, der Slowakei, in Malta, Ungarn und Irland ist demzufolge ein etwas höherer Anteil der Kinder armutsbedroht als in Deutschland.

Alles nicht so schlimm? Unfug: Die akademisch umgedeuteten Schubladen beschreiben allesamt einen eklatanten materiellen Mangel im Vergleich zu großen Teilen der Bevölkerung sowie den (stark gestiegenen) Lebenshaltungskosten. Wer zu wenig Geld hat, kann sich nun einmal vieles Vorhandene nicht leisten. Der hat öfter Angst vor finanzieller Not, mehr Frust im Niedriglohnjob und so weiter. Soziale Teilhabe kostet auch.

Mit anderen Worten: Wenn die Kinder der weniger Armen ins Schwimmbad oder Kino gehen, gucken die Kinder der Armen in die Röhre, weil die Eltern ihr bisschen Geld für Miete, Strom und Essen ausgeben müssen. Die Klassenfahrt ist zu teuer, ein Familienurlaub gar nicht drin, Bus und Bahn sind Luxus. Für die Kinder ist in der Regel nach Schulschluss rumhängen angesagt, bestenfalls mit anderen Armen. Materieller Mangel geht immer mit sozialer Ausgrenzung einher.

Mit Worthülsen gegen wachsende Probleme

Egal, wie man es dreht, wendet, umsortiert und schönredet: Im gesamten „Wertewesten“ wächst die soziale Kluft zwischen Arm und Reich. Daran wird sich in der nächsten Zeit wohl wenig ändern, zumal das System in der imperialistischen NATO-„Gemeinschaft“ seinen ökonomischen Wachstumszenit ersichtlich überschritten hat – weshalb die Politik sogar auf Krieg setzt, und der ist nicht nur finanziell sehr teuer.

Man versucht es also mit Placebos und Worthülsen zur Volksberuhigung. In Deutschland etwa diskutiert die Ampelregierung seit Jahren über eine geplante „Kindergrundsicherung“, obwohl von dem schon mehrfach gestutzten Projekt fast nichts mehr übrig ist. Vielleicht wird es nun sogar ganz eingestampft.

Das unbehandelte, verschleierte Problem gräbt sich derweil weiter in die Gesellschaft ein: Die Aufstiegschancen für die nachwachsende Mittelschicht schwinden, die Konkurrenzkämpfe werden härter. Und während sich das Kapital in immer weniger Händen konzentriert, wächst die Zahl der Abgehängten und Perspektivlosen in der „schönen freien Welt“. Ob man das in Deutschland noch so sagen darf, ohne in der neuen Geheimdienstschublade „Staatsdelegitimierung“ zu landen? Wer weiß das schon.

Quelle: RT DE

Hinweis: Gastbeiträge geben immer die Meinung des jeweiligen Autors wieder, nicht meine. Ich veröffentliche sie aber gerne, um eine vielfältigeres Bild zu geben. Die Leserinnen und Leser dieses Blogs sind auch in der Lage sich selbst ein Bild zu machen.

Beitragsbild: ©Claus Stille