Monat: Mai 2024

Atomwaffen für die Europäische Union – ein Verstoß gegen geltendes Recht

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Erklärung der IALANA Deutschland:

Einige Politiker- und Expertenkreise haben im Vorfeld der Wahl des Europäischen Parlaments eine Diskussion um „Atomwaffen für die EU“ angestoßen. Was immer der Hintergrund dafür sein mag, IALANA betont, dass derartige Pläne. nicht nur moralisch fragwürdig sind, sondern auch geltendem Recht zuwiderlaufen.


Atomwaffen sind – wie vielfach in Resolutionen der Generalversammlung der Vereinten Nationen betont – eine Bedrohung für die gesamte Menschheit und das friedliche Zusammenleben der Staaten. Ihr Einsatz ist mit unermesslichem Leid verbunden, läuft der UN-Charta zuwider und stellt ein Menschlichkeitsverbrechen dar. Der Internationale Gerichtshof hat in seinem Gutachten aus dem Jahr 1996 festgestellt, dass die Drohung mit und der Einsatz von Atomwaffen generell gegen das Humanitäre Völkerrecht verstößt. Auch in extremen Notwehrsituationen dürfen sich Staaten laut IGH-Gutachten nur mit Waffen verteidigen, welche die Bedingungen des humanitären Völkerrechts erfüllen. Atomwaffen erfüllen sie nicht. In seiner Allgemeinem Bemerkung Nr. 36 betont der Internationale Menschenrechtsausschuss die zudem aus dem Recht auf Leben resultierende Ächtung von Atomwaffen.


Ein zusätzliches völkerrechtliches Verbot des Erwerbes und Besitzes von Atomwaffen ergibt sich aus dem Nichtverbreitungsvertrag (NVV), dem alle Mitgliedstaaten der EU beigetreten sind. Der NVV verbietet zudem der Atommacht Frankreich, die in ihrem Besitz befindlichen Atomwaffen oder die Verfügungsgewalt darüber unmittelbar oder mittelbar weiterzugeben. Er verpflichtet die Vertragsstaaten außerdem, in redlicher Absicht Verhandlungen über eine vollständige nukleare Abrüstung zu führen.


Auch die EU als Staatenbund hat sich 2003 im Rahmen ihrer Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) vollständig dem im NVV verankerten Nichtverbreitungsregime verpflichtet (Gemeinsamer Standpunkt 2003/805/GASP des Rates der Europäischen Union). Diese Politik der Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen entspricht dem im EU-Vertrag sowie in der UN-Charta enthaltenen Friedensgebot. Für Deutschland ist das Friedensgebot zusätzlich im Grundgesetz verankert, und Deutschland hat vor diesem Hintergrund im Zwei-Plus-Vier-Vertrag noch einmal seinen Verzicht auf „Herstellung und Besitz von und auf Verfügungsgewalt über atomare, biologische und chemische Waffen“ bekräftigt.

Quelle: PM IALANA Deutschland

Geheimdienst außer Kontrolle: Datenschutzchef Ulrich Kelber verklagt BND

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Der Geheimdienst spioniert geheim. Unter Wahrung dieser Logik sollte wenigstens der Bundesdatenschutzbeauftragte genauer hinsehen. Dem BND gefällt das nicht besonders. Nun hat ihn der Datenschützer auf Herausgabe von Dokumenten über Spitzel-Software verklagt.

Von Susan Bonath

Fingerabdrücke in Pässen, Videoüberwachung mit Gesichtserkennung, gläserne Bankdaten, Staatstrojaner und vieles mehr: Die zunehmenden Möglichkeiten zur digitalen Überwachung der Bevölkerung lassen die Herzen der Herrschenden höher schlagen. Legitimiert durch neue Gesetze und in Zusammenarbeit mit privaten Konzernen, nutzen Deutschland und die EU den Fortschritt rege. Eine demokratische Überwachung der Überwacher existiert wohl nur auf dem Papier.

Tatsächlich gibt es in Deutschland mit dem Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (BfDI) eine Behörde, die – jedenfalls pro forma – der Regierung und sogar den staatlichen Geheimdiensten auf die Finger gucken soll. Doch das ist wohl eher eine Alibi-Geschichte.

Kurz vor seinem Amtsabtritt, die eigenen Schäfchen wohl im Trockenen, stänkert BfDI-Chef Ulrich Kelber mit einer Klage gegen den deutschen Auslandsgeheimdienst BND vor dem Bundesverwaltungsgericht (BVerwG). Kelber drängt auf Herausgabe von Unterlagen über den Einsatz von Überwachungssoftware.

Ignoranz im Kanzleramt

Wie Kelbers Behörde kürzlich in einer Pressemitteilung bekannt gab, geht es dabei um Einsichtsrechte in Dokumente, die der deutsche Auslandsgeheimdienst ihr zu Unrecht verweigert habe. Kelber ergänzte in einem Interview mit dem Deutschlandfunk: „Wir haben diese Verweigerung beanstandet bei der Fachaufsicht, dem Bundeskanzleramt.“ Doch dort habe man seine Beschwerde völlig ignoriert.

Der spezielle Fall treffe „nicht weniger als den Kern unseres Auftrags“, erläuterte der Noch-Datenschützer zum Hintergrund seines Vorgehens. Dies gefährde die gesetzlich geregelte Unabhängigkeit seiner eigenen Behörde. Überprüfen wollte er demnach eine sogenannte „Einrichtungsanordnung“, in der dokumentiert sei, wie ein bestimmtes Überwachungssystem angewendet und mit welchen Daten es gefüttert wird.

Mehr dürfe er zu Details nicht sagen, mahnte Kelber. Denn die Dokumente des Geheimdienstes sind – man kann es sich denken – natürlich geheim. Die Nachrichtenseite netzpolitik.org will, wenig überraschend, noch herausgefunden haben, dass es sich um ein IT-System zur Überwachung ausländischer Personen handeln müsse. „Es könnte dabei um Millionen von personenbezogenen Daten gehen“, heißt es in dem Beitrag.

Kelber kritisierte in seiner Mitteilung, dass der Geheimdienst mit seiner Absage die Unabhängigkeit des BfDI beschränke und für sich beanspruche, „über die notwendigen Grundlagen, den Umfang und Inhalt der Kontrolle selbst entscheiden zu wollen“. Mit anderen Worten: Der deutsche Auslandsgeheimdienst entzieht sich jedweder Kontrolle und macht, was er will.

Datenschutz als lästiges „Handicap“

Als Widersacher des BND kann man Kelber trotzdem nicht bezeichnen. Bisher zeigte er sich stets einverstanden mit staatlichen Überwachungspraktiken und lobte zuweilen gar die gute Zusammenarbeit. Auch fragwürdige Gesetze waren für ihn kein Grund, auf die Barrikaden zu gehen. Dazu gehört zum Beispiel eine Verschärfung des Gesetzes „zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis“.

Dieses Gesetz berechtigt den BND zu massenhaftem Ausspionieren sogar von deutschen Staatsbürgern über den weltweit größten Internetknotenpunkt „DE-CIX“ in Frankfurt am Main. Das BVerwG hatte die Verschärfung 2018 abgesegnet, der große Aufschrei blieb aus.

Deutsche Datenschutzbestimmungen sind ohnehin nur lästige „Handicaps“ für den BND, wie dessen ehemaliger Chef Gerhard Schindler in einem am 1. Mai veröffentlichten Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) beklagte.

Unter dem Vorwand der „Sicherheit“

Unter dem Deckmantel der „Sicherheit“ wird der Ruf nach einem autoritären Überwachungsstaat aus Politik, Staat und Großkapital zusehends lauter. Ganz aktuell moniert zum Beispiel Volker Wissing (FDP), Bundesminister für Digitales und Verkehr, im Axel-Springer-Boulevardblatt Welt: „Übervorsichtiger Datenschutz gefährdet unseren gesellschaftlichen Erfolg.“

Die sogenannte EU-weite Chatkontrolle, ein empfindlicher Eingriff in die Grundrechte und Privatsphäre von Menschen, ist ein weiterer brisanter Fall: Unter dem Vorwand, gegen Kindesmissbrauch vorzugehen, ermöglicht dies Onlinediensten, private Kundenchats mit künstlicher Intelligenz (KI) zu durchsuchen. Nun will mit Europol die europäische Polizeibehörde unbegrenzten Zugriff auf solche Daten haben.

Schon jetzt steht fest: So wenig effektiv, wie man damit Verbrechen bekämpfen können wird, wird so ganz Europa schleichend zu einer Überwachungsdiktatur, die alle Bürger rundum kontrolliert. Was technisch möglich ist, kommt in der Regel irgendwann zum Einsatz – vor allem, wenn es den Herrschenden nützt.

Für Asylbewerber hat die private Dystopie bereits begonnen: Die in Deutschland nunmehr für sie eingeführte „Bezahlkarte“ ermöglicht es Behörden, sie jederzeit beim kleinsten Ungehorsam vom Existenznotwendigen abzuschneiden. Es ist wohl nur eine Frage der Zeit, bis der Gesetzgeber dies auch weiteren Gruppen auferlegen wird. Der passende Überbau wird gerade angelegt.

Quelle: RT DE

Hinweis: Gastbeiträge geben immer die Meinung des jeweiligen Autors wieder, nicht meine. Ich veröffentliche sie aber gerne, um eine vielfältigeres Bild zu geben. Die Leserinnen und Leser dieses Blogs sind auch in der Lage sich selbst ein Bild zu machen.

Gaza. Waffenstillstand!

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Die Tragödie „Israel had no intention of staying in Gaza, but it is. Israel had no intention of becoming the sovereign in Gaza, but it de facto is. Israel did not want to be responsible for humanitarian aid to Gaza, but based on the Pottery Barn rule of ‚You broke it, you own it,‘ it […]

Gaza. Waffenstillstand!

Die Ukraine retten

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„Wenn man die Lage unvoreingenommen betrachtet, wird man schnell feststellen, dass es nur einen Weg für das Überleben der Ukraine und für eine Zukunft des ukrainischen Volkes gibt – und der besteht darin, diesen Krieg schnellstmöglich durch eine politische Lösung zu beenden. Wer jedoch auf dem bisherigen Weg weitergehen will, muss wissen, dass er sich […]

Die Ukraine retten

IPPNW fordert Schutz für Veröffentlichungen über schwere Menschenrechtsverletzungen anlässlich des Gerichtstermins von Julian Assange

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IPPNW-Pressemitteilung vom 17. Mai 2024

Gerichtstermin von Wikileaks-Gründer Julian Assange in London

Julian Asange, August 2014, Whistleblower

Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW fordert die Bundesregierung im Vorfeld des Gerichtstermins am 20. Mai 2024 in London auf, sich unmissverständlich für die sofortige Freilassung von Assange einzusetzen und ihm politisches Asyl anzubieten. Die Bedingungen seiner Isolationshaft im Londoner Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh hat der damalige UN-Sonderberichterstatter über Folter Nils Melzer als einen Fall von psychischer Folter bezeichnet – sie dauert nun schon 5 Jahre an.

„Seine Freilassung ist nicht nur zur Abwendung von weiterer Folter und Gesundheitsschädigung des Gefangenen wichtig, sondern auch für Pressefreiheit, Menschenrechte und insbesondere die Friedensbewegung eminent“, heißt es in einem Beschluss der IPPNW-Mitgliederversammlung von Ende April.

Julian Assange ist nach dem US-amerikanischen Spionagegesetz angeklagt für Wikileaks-Veröffentlichungen, die für die weltweite Friedensbewegung von großer Bedeutung waren und sind. Im Falle einer Verurteilung dort drohen ihm 175 Jahre Haft. Dabei ist bis heute unklar, ob nicht nach der Auslieferung die Anklage noch erweitert werden kann und Assange die Todesstrafe drohen könne.

Assange hat durch die Veröffentlichung von Dokumenten nachweisen können, dass die US-Regierung der Bevölkerung bewusst ein falsches Bild des Irakkrieges gezeichnet hat, indem sie die Grausamkeiten des Krieges verschwieg und Kriegsverbrechen der USA geheim hielt. Auch konnte mit Hilfe der von Wikileaks veröffentlichten Informationen über die mehr als 92.000 durch direkte Kampfhandlungen getöteten Zivilist*innen ermittelt werden und so Druck zur Beendigung des Krieges im Irak erzeugt werden (IPPNW 2015, S. 42).

Die Verfolgung von Assange schafft einen gefährlichen Präzedenzfall, wonach überall auf der Welt Journalist*innen und Verleger*innen bei Veröffentlichungen von Verschlusssachen der USA mit Strafverfolgung bedroht sind.



Weitere Informationen:
IPPNW Report (2015): Body Count. Opferzahlen nach 10 Jahren „Krieg gegen den Terror“. Irak – Afghanistan – Pakistan
Beschluss der IPPNW-Mitgliederversammlung (2024): „Die Rettung von Julian Assange ist wichtiges Anliegen der Friedensbewegung!“
IPPNW-Factsheet: 6 Fakten zu Julian Assange

Quelle: IPPNW-Pressemitteilung vom 17. Mai 2024

Beitragsfoto: ©Claus Stille von einer Aktion für Julian Assange in Dortmund

Verband beklagt: Bundesregierung tut zu wenig gegen Armut

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Teure Mieten, Heizkosten und Lebensmittelpreise: Die Armut in Deutschland bleibt hoch und die Regierung unternehme nicht genug dagegen. Das beklagt der Paritätische Wohlfahrtsverband unter Verweis auf neue statistische Daten. Vor allem Senioren sind immer häufiger betroffen.

Von Susan Bonath

Die soziale Spaltung bleibt ein Dauerbrenner in Deutschland. SPD und Grüne referieren gerne lang und breit darüber, wie man diesen Zustand denn überwinden könne, meist mit einer Tendenz zur Grundannahme, die Armen seien selber schuld an ihrer Lage, nicht etwa das gesellschaftliche System. Doch weder das sanktionsbewehrte „Fordern und Fördern“ unter „Hartz IV“, das die Sozialdemokraten viele Jahre gemeinsam mit der CDU rigide praktizierten, noch hübsch klingende Gesetzestitel änderten die Lage. Deutschland hat ein Armutsproblem.

Das geht aus einer neuen Auswertung des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbandes (Gesamtverband e. V. als Dachverband) hervor, die sich auf aktuelle Daten des Statistischen Bundesamtes für das Jahr 2023 stützt. Demnach leben noch immer mehr als 14 Millionen Bundesbürger in Armut. Betroffen sei mehr als jedes fünfte Kind und beinahe die Hälfte aller Alleinerziehenden. Besonders unter Senioren schnellte demnach die Armutsquote hoch – eine seit langem absehbare Folge der fortgesetzten Rentenkürzungspolitik.

Verfestigte Armut

Zunächst lobt der Gesamtverband: Die Kinderarmut sei „markant zurückgegangen“. Betrachtet man aber die Zahlen genauer, klingt das reichlich übertrieben positiv. So sank demnach der Anteil armer Kinder in Deutschland seit 2021 gerade einmal von 21,3 auf 20,7 Prozent, also um 0,6 Prozentpunkte. Noch 2019 registrierten die Bundesstatistiker eine Armutsquote bei den Minderjährigen von „nur“ 15 Prozent. Somit blieb die Gruppe armer Kinder auch 2023 um fast 40 Prozent größer als vier Jahre zuvor..

Ähnlich ist die Interpretation der Statistik für Alleinerziehende: Der Verband schreibt, hier sei die Armutsquote binnen Jahresfrist von 43,2 auf 41 Prozent gesunken. Im Jahr 2020 lag der Anteil armer Alleinerziehender jedoch noch bei gut 40 Prozent. Diese Zahlen sind insgesamt bedenklich. Sie verdeutlichen vor allem, dass es die Regierungspolitik weiterhin nicht schafft, der am stärksten betroffenen Gruppe gute Lebensperspektiven in ihrer hochgelobten „marktkonformen Demokratie“ zu ermöglichen.

Bei den Rentnern indes kletterte die Armutsquote demnach binnen Jahresfrist von gut 18 auf fast 19 Prozent. Frauen jeden Alters sind weiterhin viel öfter arm als gleichaltrige Männer. Laut Statistikbehörde liegt das vor allem daran, dass sie häufiger in schlecht bezahlten Berufen arbeiten und aufgrund von „Care-Arbeit“, also für Haushalt, Kinder und Pflege Angehöriger, häufiger bei der finanziell vergüteten „Erwerbsarbeit“ pausieren müssen.

Besonders hohe Armutsquoten wiesen in Deutschland überdies Einpersonenhaushalte (28,1 Prozent), junge Erwachsene unter 25 Jahren (Männer: 23,6 und Frauen 26,5 Prozent), Menschen mit Migrationshintergrund (rund 28 Prozent) sowie Familien mit drei oder mehr Kindern (gut 30 Prozent) auf. Das Problem scheint sich mehr und mehr zu verfestigen.

Nicht genug für Grundbedürfnisse

Wachsende Armut bei Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen, verbunden mit Niedriglohn, Arbeitslosigkeit und allgemeinem Sozialabbau nicht zuletzt im Bildungswesen, grassiert genauso wie die zunehmende finanzielle Not im Alter in allen Ländern der Europäischen Union (EU). Die neoliberale Doktrin des Westens ist da sehr rücksichtslos. Sie behandelt Lohnabhängige nach ihrem Nutzen – für das Kapital.

Wer nicht mithält, hat eben Pech. So fehlt es armen Menschen zusehends am Geld für absolute Grundbedürfnisse. Laut Statistikamt konnten beispielsweise im Jahr 2022 rund 5,5 Millionen Einwohner Deutschlands, also knapp sieben Prozent, ihre Wohnung im Winter nicht mehr angemessen beheizen. Damit hatte sich diese Zahl von Betroffenen binnen Jahresfrist verdoppelt. EU-weit war sogar jeder Zehnte davon betroffen. Eine beheizte Wohnung zählt bekanntlich zu den Grundbedürfnissen.

Dies geschah freilich mit politischer Ansage: Die Energiepreise schnellten vorhersehbar in die Höhe, als die EU ihre Sanktionen gegen Russland verschärfte. Sie explodierten geradezu, gefolgt von den Lebensmittelpreisen, nach dem Terroranschlag auf die Erdgas-Trassen Nord Stream, hinter dem viele Kritiker vor allem die USA vermuten. Doch bekanntlich ist der Drang, dieses Verbrechen aufzuklären, bei der Bundesregierung selbst und auch innerhalb der EU nicht erkennbar.

Verband fordert „konsequentere Reformen“

Laut Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands, würden die statistisch marginalen Verbesserungen zeigen, „dass Armutsbekämpfung möglich ist“. Maßnahmen wie eine Erhöhung des Kindergelds und -zuschlags, Verbesserungen beim Wohngeld und beim BAföG, vor allem aber die Anhebung des Mindestlohns, zeigten nach seiner Meinung durchaus eine Wirkung. Aber er ergänzte:

„Die Reformen müssen nur wesentlich konsequenter angegangen werden.“

Überdies mahnte Schneider Erhöhungen der Altersgrundsicherung und des Bürgergeldes an und forderte einen „armutsfesten Familienlastenausgleich“. Das System der gesetzlichen Rentenversicherung sei durchgreifend zu reformieren. Nötig sei eine ausreichende Mindestrente. Andernfalls werde die Altersarmut weiter steigen, warnte Schneider.

Vermutlich wird es dennoch so weiterlaufen wie seit vielen Jahren: Die Sozialverbände warnen, die Bundesregierung wiegelt ab und bastelt bestenfalls eine Novelle, die vielleicht hübsch klingt, aber vor allem den wirklich Bedürftigen wenig nützt. Die Grünen und die SPD können das dann immer noch auf die FDP schieben, die bekanntlich seit langem mehr für die Reichen übrig hat.

Quelle: RT DE

Hinweis: Gastbeiträge geben immer die Meinung des jeweiligen Autors wieder, nicht meine. Ich veröffentliche sie aber gerne, um eine vielfältigeres Bild zu geben. Die Leserinnen und Leser dieses Blogs sind auch in der Lage sich selbst ein Bild zu machen.

Bitte an das Präsidium der Freien Universität, Fehler einzuräumen und auf die protestierenden Universitätsangehörigen in Sachen Gaza-Krieg zeitnah einzugehen. Die bisherigen Erklärungen reichen nicht. Stellungnahme vom 15. Mai 2024

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Nach Gesprächen mit den Protestierenden seit letztem Dezember und vor allem nach der Räumung und einem online Meeting vom 13. Mai ist mir klar geworden, dass sich die Studierenden und Dozent:innen, zusammen mit Vertretern anderer Berliner Universitäten und inzwischen auch international mit Räumung und nachfolgenden Erklärungen nicht zufrieden geben werden. Sie kritisieren Es ist vor […]

Bitte an das Präsidium der Freien Universität, Fehler einzuräumen und auf die protestierenden Universitätsangehörigen in Sachen Gaza-Krieg zeitnah einzugehen. Die bisherigen Erklärungen reichen nicht. Stellungnahme vom 15. Mai 2024

Über die Legitimität des weltweiten studentischen Protests für einen Waffenstillstand in Gaza- auch an den Universitäten Berlins und über eine beispiellose Hetze von Bild

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1)Die palästinensische Frage ist „der Kern unserer politischen Krankheit, unserer langjährigen sozialen Malaise und unseres ständigen Rückgriffs auf Gewalt. Ich weiß nicht, ob der Konflikt mit den Palästinensern noch eine friedliche Lösung finden kann. Aber sicher ist, dass die fortgesetzte Annexion und der ständige Ausbau der Siedlungen die Flammen anfachen. Und die Brutalität unseres Vorgehens […]

Über die Legitimität des weltweiten studentischen Protests für einen Waffenstillstand in Gaza- auch an den Universitäten Berlins und über eine beispiellose Hetze von Bild

Breite Front der Hardliner: Wer CDU wählt, wählt auch den Krieg

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Die CDU bleibt fest auf ihrem Kriegskurs. Als Partei der Hardliner für Aufrüstung und Wehrpflicht treibt sie die Ampel-Koalition vor sich her, Ukrainer hierzulande würde sie am liebsten an die Front zwingen. Das stellte die CDU auf ihrem Bundesparteitag und in einer Ministerkonferenz klar. Die Opposition dagegen ist klein – und zu leise.

Von Susan Bonath

„Kriegstüchtig“ soll Deutschland werden. So will es der Bundesminister der Verteidigung Boris Pistorius (SPD). Seine Koalitionspartner, Bündnis 90/Die Grünen und die FDP, weiß er hinter sich. Längst pumpt Deutschland dem angeblichen Sozialstaat abgezwackte Milliarden ins Militär.

Noch radikaler geht die pseudooppositionelle Unionsfraktion zur Sache: Die CDU will die deutsche Wehrpflicht so schnell wie möglich reaktivieren sowie ukrainische Flüchtlinge an die Front zwingen. Das stellte die Partei auf ihrem Parteitag und bei einer Konferenz der Innenminister der Bundesländer klar.

Ukrainer an die Front

Autoritär und nationalistisch trommelt die CDU unter Friedrich Merz. Dieser wurde auf dem gerade beendeten Parteitag erneut zum Parteichef gewählt. Bei einer Konferenz der Innenminister am Dienstag klang es ähnlich: Die „Christdemokraten“ setzen auf Zwang und Erpressung, um junge Deutsche für die Bundeswehr zu rekrutieren und ukrainische Kriegsflüchtlinge als Kanonenfutter preiszugeben.

Hessens CDU-Innenminister Roman Poseck will der Ukraine dabei helfen, nach Deutschland geflüchtete Verweigerer an die Front zu holen. Weil der Selenskij-Regierung die Soldaten wegsterben, dürfen die ukrainischen Botschaften im Ausland männlichen Ukrainern im Alter von 18 bis 60 Jahren nun keine neuen Dokumente mehr ausstellen. Betroffene müssten dazu in die Heimat reisen, wo sie festgehalten würden.

Poseck sagte dem Hessischen Rundfunk, deutsche Behörden dürften Ukrainern daher keine Ersatzpapiere ausstellen, die ihnen ein Bleiberecht ermöglichten. Er erklärte: „Ich bin skeptisch, weil ich nicht sehe, dass die Voraussetzungen dafür vorliegen.“ Schließlich sei laut Poseck die Ukraine kein Unrechtsstaat.

In den Krieg oder verhungern?

Sein Parteikollege Roderich Kiesewetter im Deutschen Bundestag schlug dafür ein konkretes Vorgehen vor: Existenzielle Erpressung. Gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) tönte der kriegslüsterne CDU-Abgeordnete:

„Deutschland soll die Ukraine dabei unterstützen, den wehrfähigen Männern faire Angebote zu machen und Anreize zu setzen, freiwillig zurückzukehren.“

Wie Kiesewetter und seine Partei das Wort „freiwillig“ auslegen, ist seit Hartz IV bekannt: Existenzminimum gibt es nur gegen absoluten Gehorsam. So solle Deutschland den todesunwilligen Ukrainern das Bürgergeld entziehen und „bei der Erfassung und Zustellung von Bescheiden mithelfen“. Von einem Ersatz des Bürgergelds durch die um etwa 20 Prozent niedrigeren Asylbewerberleistungen ist aber keine Rede. Mit anderen Worten: Wer nicht an die Front will, soll eben verhungern.

Die CDU nennt so ein Vorgehen „Wahlfreiheit“. Schließlich könnten die Männer zumindest noch Asyl beantragen – und bei Ablehnung dann eben verhungern oder kriminell werden. Das Kalkül der CDU: Kriegsdienstverweigerung gilt in Deutschland nicht per se als Asylgrund. Laut RND sind in Deutschland rund 256.000 ukrainische Männer im Alter von 18 bis 60 Jahren registriert.

Ampel zieht mit

Auch die „Ampel“-Regierung hat Russland zum Erzfeind erklärt. Wie die Unionsparteien CDU und CSU posaunen Die Grünen, die SPD und die FDP ihre Wahnvorstellung in alle Welt, wonach Russlands Präsident Wladimir Putin perspektivisch ganz Europa erobern wolle. Insofern sind die Beschwichtigungen aus ihren Reihen, keinen Ukrainer in an die Front zu zwingen, so unglaubwürdig wie wankelmütig.

Das von Nancy Faeser (SPD) geführte Bundesministerium des Innern antwortete kürzlich dem Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko (BSW) zum konkreten Vorgehen sehr zwiespältig. Einerseits teilte es ihm auf Anfrage mit, der Ausstellungsstopp für Reisepässe habe auf die Gewährung von vorübergehendem Schutz „keine Auswirkungen“ auf kriegsmüde Ukrainer.

Andererseits schrieb das Ministerium, ausländische Bürger, die sich in Deutschland aufhalten, müssten „grundsätzlich im Besitz eines gültigen Passes“ sein. Eine in ihrer Heimat bestehende Wehrpflicht sei kein Grund, die Passbeschaffung dort als unzumutbar einzustufen. Darauf baut die CDU. Werden Ukrainer also bald gezwungen werden zurückzureisen, um zwangsverpflichtet an der Front zu enden?

Für Hunko ist diese Antwort „beschämend“. Er forderte die Regierung dazu auf, sie solle „menschenrechtlich Farbe bekennen“ und ukrainischen Männern auch ohne gültige Papiere Schutz gewähren, wenn sie sich dem Kriegsdienst in der Ukraine entziehen wollen. Der BSW-Politiker fügte hinzu:

„Es wäre fatal, wenn Deutschland nicht nur mit immer mehr Waffen, sondern nunmehr auch mit Zwangsrekrutierten den Krieg in der Ukraine weiter anheizen würde.“

Dienstpflicht für alle

Noch führt die Ukraine, die seit den 1990er Jahren die höchste Armutsquote in Europa aufweist, den Krieg gegen Russland stellvertretend für die NATO. Das könnte sich bald ändern. Um das deutsche Heer schnell kriegsreif zu bekommen, will die CDU die Wehrpflicht in leicht abgewandelter Form reaktivieren. In ihrem auf dem Parteitag abgesegneten neuen Grundsatzprogramm beschloss sie eine Dienstpflicht für junge Männer und Frauen. Dort heißt es:

„Wir werden die Aussetzung der Wehrpflicht schrittweise zurücknehmen und die Wehrpflicht in ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr überführen.“

Dafür soll der deutsche Staat alle vom Alter her potenziell Wehrpflichtigen ermitteln. Die Bundeswehr solle festlegen, wie hoch ihr Personalbedarf sei. Fachleute müssten dann entscheiden, wer von den Registrierten tatsächlich zur Bundeswehr müsse. Der Rest werde zu einer Dienstpflicht anderer Art herangezogen.

Ein solches Modell favorisieren auch der Bundesverteidigungsminister Pistorius und der Chef des Bundeswehrverbandes, der Oberst André Wüstner. In einer ARD-Talksendung stimmte letzterer der CDU zu. Deutschland müsse die Daten aller Wehrfähigen „mit Blick auf den russischen Angriffskrieg“ einholen, erklärte er.

Wo ist die Opposition?

Die Opposition gegen eine zunehmende Militarisierung Deutschlands muss man im Bundestag unterdessen mit der Lupe suchen. Die Linkspartei formuliert ihre einstigen Rufe nach Abrüstung und einem Austritt Deutschlands aus der NATO immer zaghafter. Etwas vehementer, wohl aber längst nicht laut genug, meldet sich das „Bündnis Sahra Wagenknecht“ (BSW) zu Wort. Allerdings stellen beide Gruppen insgesamt gerade einmal 38 Abgeordnete, somit nur rund fünf Prozent des Deutschen Bundestages.

Auch die AfD geißelt die Kriegstreiberei gegen Russland und die Waffenlieferungen in die Ukraine. Andererseits plädiert sie aber für die Aufrüstung der Bundeswehr. Knapp die Hälfte ihrer Abgeordneten stimmte beispielsweise 2022 für das 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen, das inzwischen schon verplant ist.

Letzten Sommer beantragte die AfD-Fraktion, die Beschaffung von Militärausrüstung zu beschleunigen. Ein Jahr zuvor hatte sie gemeinsam mit den Ampel-Parteien und der Unionsfraktion für den Beitritt Schwedens und Finnlands zur NATO gestimmt. Letzten Monat sprach sie sich für weitere Waffenlieferungen nach Israel aus.

Zur allgemeinen Wehrpflicht will die AfD seit langem zurückkehren. Darin ist sie sich weitgehend einig mit der CDU. Im Jahr 2020 beantragte sie diesen Schritt im Bundestag. Im März dieses Jahres bekräftigte die Hamburger AfD-Fraktion nochmals diese Parteiposition.

Imperialistische Einheitsfront

Mit anderen Worten: Die imperialistische Einheitsfront im deutschen Parlament steht. Derzeit kann sie kaum etwas ins Wanken bringen. Damit das auch so bleibt, baut die „Ampel“ vor. Zum Beispiel mit repressiven Gesetzesnovellen: Schon jetzt kann verknackt werden, wer eine differenziertere Meinung zum Ukrainekrieg hat als die Regierung und das dann auch noch öffentlich verkündet.

Wer gegen die Regierung demonstriert, kann schnell als „Staatsdelegitimierer“ in den Fokus des Verfassungsschutzes geraten. Oder die Bürokratie verbietet unliebsame Versammlungen gleich ganz und gar oder löst sie einfach unbegründet auf, wie kürzlich den Palästina-Kongress.

Mehr Überwachung, verschärfte Polizeigesetze – bis hin zu monatelangem Präventivgewahrsam: All das ist bereits real in Deutschland. Ohne breiten Widerstand der Bevölkerung wird sich diese Spirale wohl immer weiter und schneller in die diktatorische Richtung drehen.

Quelle: RT DE

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Aufruf zum 8. Mai: Nie wieder Krieg – Nie wieder Faschismus

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Stimmen aus Deutschland zum Jahrestag der Befreiung

Eingabeformular für eigene Unterschriften

PDF-Fassung incl. russischer Übersetzung* – Online-Fassung der russischen Übersetzung

Vor 79 Jahren war der von Deutschland ausgegangene Raub- und Vernichtungskrieg endlich vorbei. Die Truppen der Alliierten hatten unser Land und Europa vom Faschismus befreit. Dafür sagen wir von ganzem Herzen: Danke!

Von den Siegermächten haben die Völker der Sowjetunion für diese Befreiung mit 27 Millionen Toten die Hauptlast getragen. Keine Familie, deren Mitglieder nicht als Soldaten, Partisanen, Arbeitende im Hinterland ihren Anteil daran hatte. Das Leid wie die Stärke Ihrer Eltern, Großeltern und Urgroßeltern bleiben unermesslich. Nichts und niemand darf jemals vergessen werden.

Dass trotzdem so viele Menschen in der Sowjetunion und in Russland bereit waren, Deutschen Vertrauen entgegenzubringen und gutnachbarschaftliche Beziehungen aufzubauen, berührt uns tief.

Nach der deutschen Vereinigung gab es ein kurzes Zeitfenster, in Europa einen Raum des Friedens und der Zusammenarbeit von Lissabon bis Wladiwostok aufzubauen. Stattdessen dehnt sich die NATO bis an die Grenzen Russlands aus, es soll wieder unser aller Feind werden. Das ist nicht nur geschichtsvergessen, es ist brandgefährlich, bewegen sich doch NATO-Ausdehnung, die schwindelerregende Rüstungsspirale und der Krieg in der Ukraine dicht am Rand eines großen, umfassenden Krieges mit dem Potenzial, Europa in Schutt und Asche zu legen.

Das alles geschieht nicht in unserem Namen!

Von der Bundesregierung fordern wir: Stopp der Waffenlieferungen in den Ukraine-Krieg, diplomatische Initiativen ihn zu beenden, Schluss mit der Dämonisierung Russlands. Wir wollen kein Deutschland, das kriegstüchtig ist, es muss endlich nachhaltig friedensfähig werden.

Auf Druck unserer Regierung wurden die mannigfaltigen deutsch-russischen Partnerbeziehungen zwischen Städten, Universitäten, Schulen, Vereinen, Kultur- und vielen anderen Einrichtungen auf Eis gelegt oder ganz abgebrochen. Wir möchten sie von unten, von der Basis aus wiederbeleben, ganz nach Bertolt Brecht: „Reden erst die Völker selber, werden sie schnell einig sein“.

Frieden in Europa ist ohne Russland nicht zu machen. Wir engagieren uns für eine europäische Sicherheitsarchitektur, die die Sicherheitsinteressen eines Jeden gleichermaßen berücksichtigt, in der Konflikte im Sinne Immanuel Kants friedlich gelöstund Waffen überflüssig werden. Unser Planet ist zu verletzlich und die Entwicklung von Massenvernichtungswaffen zu gefährlich, als dass ein erneuter großer Krieg auch nur in den Bereich des Möglichen rücken darf.

Unterzeichnende mit Stand Veröffentlichung:

A Michael Aggelidis, dieBasis | Malte Albrecht, Vorsitzender NatWiss | Dieter Ammer, Friedensfreund | Dr. Mona Aranea, Sprecherin des Friedensbündnis NRW | Prof. Dr. Jörg Arnold, Internationale Liga für Menschenrechte | B Dr. Fritz Balke, Berlin | Cornelia Barth, AG Frieden und Antimilitarismus Bremen | PD Dr. Johannes Becker, Friedensforscher | Rolf Becker, Schauspieler | Olaf Beckers, Initiative ‚Montags in Moers‘ | Norbert Birkwald, VVN-BdA Frankfurt am Main | Peter Blechschmidt, VVN-BdA Chemnitz | Reiner Braun, International Peace Bureau (Initiative Frieden-links) | Raimon Brete, Chemnitz | Prof. Dr. Michael Brie, Philosoph | Heinrich Brücker, Anti-War-Café Berlin | C Lea Campbell, | Isabelle Casel, PeaceLab Europe | D Sevim Dagdelen,MdB | Diether Dehm, Musiker | Wolfgang Dockhorn, Rot-Fuchs-Förderverein | Brigitte Dornheim, Deutsche Kommunistische Partei DKP | Hartmut Drewes, Pastor i.R., Bremer Friedensforum | E Andreas Eichner, Karl-Liebknecht-Kreis Brandenburg | Tino Eisbrenner, Songpoet | Rosa Engel, Friedensbündnis Mönchengladbach | F Renate Fest, Friedensforum Düsseldorf | Dieter W. Feuerstein, | Bernd Fischer, Bildhauer | Peter Franke,Vorsitzender der Deutschen Ost-West-Gesellschaften | Peter Franz, Kurator der jüdischen Gedenkstätte Prager-Haus in Apolda | Gerhard Fuchs-Kittowski, Deutscher Friedensrat | G Dr. Leo Gabriel, Institut für Interkulturelle Forschung und Zusammenarbeit Wien | Wolfgang Gehrcke, ehem. MdB (Initiative Frieden-links) | Karl-Heinz Gläser, Magdeburg | Bernd Gnant, Kühlungsborn | Annette Groth, ehem. MdB | Dr. Joachim Gruber,Physiker im RuhestandAndreas Grünwald, Hamburger Forum für Völkerverständigung und weltweite Abrüstung | Joachim Guilliard, Heidelberger Forum gegen Militarismus und Krieg | H Angelika Haas, DAS ANTIEISZEITKOMITEE | Klaus-Detlef Haas, Journalist | Gerd Habenicht, Energieberater | Jürgen Hagenguth, Duisburg | Prof. Dr. Hajo Funke, Politikwissenschaftler | Cella Maria Halafi, | Dr. Werner Haltinner, AK Geschi | Kerstin Hanisch, Aktionskreis Frieden Troisdorf | Heike Hänsel, ehem. MdB (Initiative Frieden-links) | Hubert Heck, Freie Linke Aachen | Heidrun Hegewald, Malerin und Autorin | Barbara Heller, Bremer Friedensforum | Lühr Henken, Co-Sprecher Bundesausschuss Friedensratschlag | Dr. Günter Hering, Rostock | Rainer Hesse, Volkskorrespondent | Irene Himbert, Kampagne Stopp Air Base Ramstein | Philipp Hoffmann, Arbeitermusikarchiv Kassel | Gerd Hommel, ehem. Oberstleutnant der Nationalen Volksarmee | Andrej Hunko, MdB | J Ulla Jelpke, ehem. MdB (Initiative Frieden-links) | Matthias Jochheim, IPPNW Frankfurt am Main | K Kristine Karch, Co-Sprecherin Netzwerk ‚No to war – No to NATO‘ (Initiative Frieden-links) | Jutta Kausch-Henken, Sprecherin Friedenskoordination Berlin | Metin Kaya, Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft | Liane Kilinc, Friedensbrücke-Kriegsopferhilfe | Malte Klingauf, Pax Terra Musica | Gisela und Helmut Kohlmann, | Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP | Hartmut König, Autor und Liedermacher, stellv. Kultusminister der DDR | Hermann Kopp, Marx-Engels-Stiftung | Ralf Krämer, Gewerkschaftssekretär. | Dr. W. Krieger, Philosophie + Mathematik | Peter Krips, Karl-Liebknecht-Kreis Rostock | Karl Krökel, Kreishandwerksmeister Dessau-Roßlau | Prof. Dr. Gabriele Krone-Schmalz, Autorin | Dr. Dieter Kruse, AK Geschi | Prof. Dr. Karin Kulow, Nahost- und Islamwissenschaftlerin (Initiative Frieden-links) | Günter Küsters, attac Bundes-AG „Globalisierung und Krieg“ | L Oskar Lafontaine, Publizist und Politiker | Michael Lang, Kampagne Stopp Air Base Ramstein | Prof.Dr. Anton Latzo, Historiker | Dr. Helga Lemme, Bürgerinitiative Gute Nachbarschaft mit Russland Leipzig | Gisela Lingenberg, Arbeitskreis Frieden der Berliner VVN-BdA | Dr. Marianne Linke, ehem. Sozialministerin | Sonja und Walter Listl, München | Anja Lücke, Harz | Ingeborg und Dr. Dieter Luhn, AK Geschi | Pascal Luig, NatWiss (Initiative Frieden-links) | M Andreas Maluga, DDR-Kabinett in Bochum | Henry und Andrea Marek, Friedensbündnis Schwerin | Matthias Marterer, Fulda | Prof. Dr. Roswitha März, Mathematikerin, Absolventin der Leningrader Universität | Karin Masche, Kommunalpolitikerin Fulda, Partnerstadt von Sergiew Possad | Birgit und Klaus Meier, WasTun? Niedersachsen | Gerhard Mertschenk, Gesellschaft für Frieden und internationale Solidarität | Anja und Bernd Mewes, Friedensglockengesellschaft Berlin | Renate und Jürgen Müller, Deutsch-Chinesischer Freundschaftsverein | N Mike Nagler, Filmfestival GlobalE | Prof. Dr.John Neelsen, Hochschullehrer | Dr. Alexander Neu, ehem. MdB (Initiative Frieden-links) | Frithjof Newiak, Chemnitz | Sonja Newiak, Chemnitz | O Willi van Ooyen, Co-Sprecher Bundesauschuss Friedensratschlag (Initiative Frieden-links) | Lajos Orban, Die Unbeugsamen – Linke Sammlungsbewegung | Kathrin Otte, Netzwerk Was Tun? | P Prof. Dr. Norman Paech, Völkerrechtler, ehem. MdB (Initiative Frieden-links) | Dr. Inge Pardon, Berlin | Dr. Artur Pech, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE im Kreistag Oder-Spree | Karl Heinz Peil, Friedens- und Zukunftswerkstatt Frankfurt am Main (Initiative Frieden-links) | Dr. med. Ingrid Pfanzelt, Ärztin | Karin und Burkhard Pflug, Karl-Liebknecht-Kreis Sachsen-Anhalt | Gina Pietsch, Sängerin | Ursula und Dr. Rüdiger Preuße | Gerdt Puchta, Karl-Liebknecht-Kreis Mecklenburg-Vorpommern | R Achim Reichardt, Botschafter a.D. | Christiane Reymann, Publizistin (Initiative Frieden-links) | Prof. Dr. Werner Ruf, Politikwissenschaftler, Friedensforscher (Initiative Frieden-links) | S Gudrun und Hans Sauer, Gesellschaft zur rechtlichen und humanitären Unterstützung | Dr. Lidia Schewtschenko | Friederike Schlegel, Verein Friedensbrücke- Kriegsopferhilfe | Dr. Gisela Schleife, | Torsten Schleip, Friedenszentrum Leipzig, Kooperation für den Frieden | Lothar Schlüter, Berliner Freunde der Völker Russlands | Thomas Schmidt, Rentner | Jochen Scholz, ehem. Oberstleutnant der Bundeswehr | Manfred Schönebeck, Psychologischer Psychotherapeut | Prof. Dr. Wilfried Schreiber, Militärökonom | Jürgen Schuh, Sprecher der VVN-BdA Düsseldorf | Conrad Schuhler, Publizist | Gerd Schulze, | Jürgen Schütte, Friedensbündnis NRW | Dr. Dr. h.c. Arne Seifert, Botschafter a.D. | Regina Silbermann, Freidenkerverband Sachsen | Peter Sörgel, ehem. Konzernbetriebsratsvorsitzender | Norbert Staffa, Verein der Erzgebirgsfreunde Russlands | Maria Anna Steenken,InformatikerinManfred Steglich, Aufstehen Bremen | Alexej Stoljarow, Videoproduzent | Marina Stroisch, AG Deutsch-Russische Freundschaft in der Partei DIE LINKE Sachsen | Elisabeth Sukowski-Pfohlmann, | T Waltraud Teige, Kommunistische Plattform DIE LINKE | Hannelore Thürfelder, AK Geschi | Bea Trampenau, Geschäftsführerin Antifaschistische Begegnungsstätte Heideruh | Bernhard Trautvetter, Essener Friedensforum (Initiative Frieden-links) | Mathias Treschog, Menschenrechts- und Friedensaktivist | V Jürgen Vogelsang, Kommunistische Plattform in der Partei DIE LINKE | WWW Roland Wanitschka, Personalrat | Dr. Matthias und Marion Werner, Berlin | Bodo Weser, | Martin Winter, Tangermünde | Britta Wollenweber, Redakteurin | Dr. Karl-Heinz Wollner, | Z Olaf Zimmer, AG Frieden und Antimilitarismus Bremen.

Verwendete Abkürzungen
AG: Arbeitsgemeinschaft
AK: Arbeitskreis
AK Geschi: AK Geschichte der Jugendhochschule „Wilhelm000 Pieck“
NatWiss: Naturwissenschaftlerinitiative verantwortung für Frieden und  Zukunftsfähigkeit
IPPNW: International Physicians for the Prevention of Nuclear War
MdB: Mitglied des Bundestages
NRW: Nordrhein-Westfalen
VVN-BdA: Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten

* Die pdf ist in DIN A4 layouted und kann als Broschüre (wenn der Drucker das kann, 2 Seiten auf 1, doppelseitig) ausgedruckt werden und kann dann auf DIN A5 zusammen gefaltet werden.

Beitragsfoto: ©Claus Stille