„Lauterbach ./. Bauer – Die Rückkehr der Majestätsbeleidigung oder die Freiheit der Kunst“ (Rezension)

«Der US-Politiker Robert F. Kennedy sagte 1966 bei einer Ansprache in Kapstadt:

Es gibt einen chinesischen Fluch, der da lautet: ‘Möge er in interessanten Zeiten leben!’ Ob wir es wollen oder nicht – wir leben in interessanten Zeiten…“
(„There is a Chinese curse which says, ‘May he live in interesting times.

Journalisten griffen diesen Gedanken auf und verbreiteten ihn. So kam es, dass dieses angeblich chinesische Sprichwort den meisten Chinesen nicht bekannt ist.

(Quelle: Ostasieninstitut)

Wie auch immer. Ich behaupte, wir leben in Zeiten, die uns grausen machen (sollten).

Wer hat uns wann, wie und warum verflucht?

Heftig aufmerken lassen sollte uns – neben so einigen anderen fragwürdigen Geschehnissen und Ereignissen der letzten Jahre – der Fall Professor Rudolph Dr. Bauer.

Um was es da geht, darüber setzt uns die Pressemitteilung „Hausdurchsuchung wegen politischer Kunst“ (Abbildung via weltnetz.tv) des Betroffenen, welche das Magazin „Hinter den Schlagzeilen“ am 14. August 2023 veröffentlicht hat, ins Bild (Auszug):

«In den frühen Morgenstunden des 10. August 2023 (Donnerstag der 32. Kalenderwoche) wurde in der Wohnung des Bremer Künstlers und Politikwissenschaftlers Rudolph Bauer eine fünfköpfige Hausdurchsuchung durchgeführt. Die Durchsuchungsbediensteten waren teils bewaffnet und mit Schutzwesten ausgestattet. Gegen Professor Dr. Bauer wurde auf Beschluss des Amtsgerichts Bremen ein Ermittlungsverfahren des Kommissariats Staatsschutz bei der Direktion Kriminalpolizei des Landeskriminalamts Bremen eingeleitet.

Die Hausdurchsuchung erfolgte „wegen Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen u. a.“. Anlass sind vier von über tausendfünfhundert Bildmontagen, die der Künstler unter dem Hashtag #bauerrudolph auf Instagram als politische Kunst mit der Kennzeichnung #politicalart veröffentlicht hat.

Bei der Hausdurchsuchung wurden als „Beweismaterial“ Bauers Smartphon und fünf Kunsthefte der Edition Kunst des Bergkamener pad-Verlags sichergestellt. Durchsucht wurden sämtliche Räume, Nebenräume, Schränke und Schubladen, auch die der Frau des Künstlers, sowie Dokumente und persönliche Unterlagen. Die 120 Regalmeter der umfangreichen Bibliothek des Wissenschaftlers wurden fotografisch festgehalten.« (…)

Mit der kürzlich veröffentlichten Broschüre „Lauterbach ./. Bauer. Die Rückkehr der Majestätsbeleidigung oder die Freiheit der Kunst“ hat nun seinerseits der pad-Verlag, welcher ja Kunsthefte von Rudolph Bauer in seiner Edition Kunst veröffentlicht hatte, auf den schier unfassbaren Vorfall reagiert.

Auch hier auf meinem Blog wurde auf die künstlerischen Arbeiten von Rudolph Bauer eingegangen.

In der soeben erschienen Broschüre schreibt Angelika Gutsche: «Der kleine pad-Verlag hat in seiner Reihe „Edition Kunst“ inzwischen fünf Kunsthefte von Rudolph Bauer veröffentlicht, unter anderem 2023 die pad-Edition Kunst #2 mit dem Titel „Charaktermasken“. Der Autor wurde nun vom Gesundheitsminister Karl Lauterbach wegen Beleidigung angezeigt, woraufhin das Amtsgericht Stuttgart Rudolph Bauer umgehend einen Strafbefehl in Höhe von Euro 3.000 zustellen ließ. Und auch die Verfahrenskosten in nicht angegebener Höhe seien vom Autor zu tragen.

Die Broschüre, die an Michael Ballweg adressiert war, wurde von der JVA Stuttgart-Stammheim an Karl Lauterbach weitergeleitet.“ (S.8)

Der Querdenken-Gründer Ballweg saß damals noch in Untersuchungshaft in der erwähnten JVA. Inzwischen ist er wieder auf freiem Fuß.

Um was ging es? Angelika Gutsche zur Post, welche der Untersuchungshäftling Ballweg bekommen hatte: «Fündig wurden die Beamten in der Postsendung vom 07.02.2023 von Rudolph Bauer an Michael Ballweg, denn darin befanden sich zwei der Edition Kunst-Broschüren, die Rudolph Bauer zum Thema Corona-Maßnahmen verfasst hatte. In dem am 12. Juli zugegangenen Strafbefehl heißt es dazu wortwörtlich: „Der Brief enthielt zwei Bände mit zahlreichen Fotomontagen, mit denen Feindbilder aus dem Coronaleugner-/Impfgegner-Milieu bedient wurden, der […] enthielt auf S. 12 eine Fotomontage, bei der ein Foto von Prof. Dr. Lauterbach derart verändert worden war, dass zum einen ein Hitlerbart hinzugefügt und zum anderen ein angewinkelter Arm in einer Weise eingefügt worden war, die an die von Adolf Hitler seinerzeit üblicherweise verwendete Erwiderung auf den Hitlergruß erinnert“. Damit hätte Rudolph Bauer seiner Missachtung gegenüber Karl Lauterbach ausdrücken wollen. Eine interessante inhaltliche Interpretation eines künstlerischen Werkes von dafür bestimmt hervorragend qualifizierten Personen.«

Und Gutsche fährt fort: «Rudolph Bauer stellt zu Recht fest: „Ein dubioses Verfahren, bei welchem von einer Gewaltenteilung kaum noch die Rede sein kann. Im Gegenteil: Justiz, Justizvollzug, Staatsanwaltschaft, Ermittlungsbehörden und Politik kollaborieren im vorliegenden Fall zu Lasten eines Bürgers, der an einen nicht verurteilten Untersuchungshäftling, für den immer noch die Unschuldsvermutung spricht, Post geschickt hat.“ (S.9)

Gutsche ist folgender Meinung: «Wenn Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens karikiert werden, kann das niemals eine „persönliche Beleidigung“ sein, sondern es werden mit dem Stilmittel der Karikatur gesellschaftliche und politische Missstände, die sich an der öffentlichen Funktion qua eines Amtes festmachen, an den Pranger gestellt. Dies kann durchaus in provokativ-überspitzter Form geschehen. Dass Rudolph Bauer seine Fotomontagen als künstlerischen Ausdruck versteht, ist explizit und deutlich kenntlich gemacht.

Bei Überschreiten der Grenzen des künstlerischen Erlaubten wäre der korrekte juristische Weg, durch einen richterlichen Beschluss die Schwärzung der betreffenden Bildmontage zu verfügen oder gleich die ganze Broschüre einstampfen zu lassen. Nachdem aber unser Grundgesetz die Kunstfreiheit garantiert, wäre einem entsprechenden juristischen Vorgehen wohl kaum Erfolg beschieden.« (S.10)

Die inkriminierte Bildmontage finden Sie im rundum sehr treffenden Text von Uli Gellermann (Journalist und Herausgeber des Online-Magazins „Rationalgalerie“, welcher die hier besprochene Broschüre mit dem Titel „Hitler – Lauterbach – Bauer“. Gericht will Grundgesetz außer Kraft setzen“ (S.7) einleitet. Oder direkt im Netz auf dem Portal „Rationalgalerie“, wo der Text am 19.7.2023 erschienen war.

Ich empfehle hier ausdrücklich auch den Erwerb der Broschüre, welche die Bildmontage enthält: Rudolph Bauer: Charakter-Masken. Bildmontagen. Bergkamen: pad Verlag 2023 (= pad Edition Kunst #2), 84 Seiten, 9.00 Euro.
Bestelladresse (direkt):
pad-Verlag@gmx.net

Das Vorgehen gegen den Künstler Rudolph Bauer könnte auch nach hinten losgehen

Empfehlenswert, weil in ihm der vorliegende Fall sehr genau und tief lotend analysiert und kunstgeschichtlich eingeordnet wird, der Beitrag in der hier vorzustellenden Broschüre von Holger Platta (ab S.11).

Nicht zuletzt deshalb, weil Platta Bauers Arbeiten durchaus in der Tradition John Heartfield (Beispiel „Der Sinn des Hitlergrusses; entstanden 1932)“ (S.28) und George Grosz (S.25; Beispiel: Gemälde „Stützen der Gesellschaft“; entstanden 1926) sieht. Lesen Sie dazu Holdger Plattas Text im Unterkapitel „Personalisierung“ in der Kunst – zweiter Teil: zwei kunstgeschichtliche Beispiele, die es in sich haben (S.24)

Sehr einleuchtend und kaum abzustreiten in Bezug auf Bauers inkriminierte Bildmontage auch Plattas Aussage: «Politik lässt sich – gerade in der Bildenden Kunst – oft gar nicht anders darstellen und kritisieren als in der Gestalt von Politikern, die Politik betreiben. Insofern ist Bildende Kunst sehr oft zur „Personalisierung“ gezwungen, wenn sie – eigentlich – Politik kritisieren will (was ihr gutes Recht ist!) Aus dieser „Personalisierung“ den juristischen Schluss zu ziehen, damit würden automatisch auch die Personen selber kritisiert, missversteht grundlegend politische Kunst, man könnte auch sagen: der hat politische Kunst schlicht nicht begriffen! (…) Bauer hat mit seiner Bildmontage Politik kritisiert, Politik, die unter den Zwängen der sozialökonomischen Verhältnisse betrieben wird (so Bauers Auffassung), nicht aber eine Privatperson oder das Individuum oder Subjekt Karl Lauterbach.«

Holdger Platta informiert, dass Prof. Dr. Bauer inzwischen Einspruch gegen den Strafbefehl eingelegt hat. Es wäre denkbar, dass die Strafsache demnächst ohne weitere Folgen eingestellt wird. Werde der Einspruch jedoch verworfen, stehe dem Bremer Künstler das Rechtsmittel der „sofortigen Beschwerde“ zu. (S.35) In der Folge könne zu einer Hauptverhandlung am Stuttgarter Landgericht kommen.

Abschließend teilt Platta mit:

«Es ist durchaus möglich, dass im vorliegenden Fall sogar Klage erhoben werden könnte gegen die Stuttgarter Staatsanwaltschaft mitsamt des zuständigen Gerichts wegen Amtsmissbrauchs nämlich! Ich bin sicher, dass Rudoph Bauers Anwalt auch dieses prüfen wird, die Frage nämlich, ob nicht „Rechtsbeugung“ (§ 339 StGB) oder „Verfolgung Unschuldiger“ (§ 344 StGB) das Verhalten der Stuttgarter Behörden überprüft werden muss. Und gegebenenfalls kommt auch Absatz 4, Punkt 2 des Nötigungsparagraphen 240 StGB in Betracht.«

Das Vorgehen gegen den Künstler Rudolph Bauer könnte auch nach hinten losgehen.

Aber Sie wisssen ja auch, liebe Leserinnen und Leser: Vor Gericht und auf hoher See ist man in Gottes Hand.

Zustimmen könnte man Platta ohne Weiteres hier (S.37):

«Schon seit längerem existiert der Bedarf, das Grundgesetz vor manchen seiner Verteidiger verteidigen zu müssen. Seit längerem schon handelt es sich bei dem Grundgesetz um einen Text, der sozusagen links vom allgemeinen Bewusstsein angesiedelt ist. Allen Ernstes meine ich jedenfalls: die Freiheit der Kunst in Artikel 5, Absatz 3, GG, würde heute mit Sicherheit nicht mehr so einschränkungslos beschlossen werden wie im Jahre 1949, am 23. Mai.« (…)

Sehr informativ betreffs des künstlerischen Anspruchs des Lyrikers Rudolph Bauer und sehr aussagekräftig was dessen Persönlichkeit anlangt, ist das Interview welches Eugen Zentner mit ihm geführt hat. (S.42)

Die Broschüre schließt mit der Veröffentlichung von Rudolph Bauers „Pressemitteilung zum Strafbefehl gegen den Absender von Post an Michael Ballweg“. (S.47)

Ein wichtige und hoch informative Broschüre zur „Causa Rudolph Bauer“ aus dem kleinen pad-Verlag, der immer wieder wichtige Autoren zu Fragen der Zeit zu Wort kommen lässt.

Der Verlag über die Broschüre:

«Wenn in gut geschmiert funktionierenden Einwickeldemokratien Staatsbürger ihre primäre Souveränität an Gewählte abgeben, werden aus Parlamenten Kollektivmonarchien. Und in schlechter deutscher Untertanentradition finden sich immer wieder Helfershelfer – auch und vor allem in der Beamtenschaft -, die deutlich machen: das besondere Treueverhältnis des Beamten zum Staat geht einher mit einem speziellen Untreueverhältnis zur Demokratie.


Nachdem drei Jahre Coronaplandemie mit gravierenden Grundrechtseinschränken exekutiert worden sind und eigentlich eine demokratische Aufarbeitung („Vergangenheitsbewältigung“) nötig ist, wird sie verdrängt. Auch die nicht mehr zu verschweigenden Impfschäden erfordern endlich eine Aufarbeitung und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen, die in Politik und Ärzteschaft millionenfach sehenden Auges gegen den ,,Nürnberger Kodex“ verstoßen haben.


Der Konflikt Lauterbach ./. Bauer, die Umstände seines Zustandekommens: bewaffnete Wohnungsdurchsuchung, Handybeschlagnahme und mehr bedeuten nicht nur weitere Grundrechtsverletzungen. Sie sind auch auf dem Hintergrund der Machterweiterung der WHO, einem zunehmend immer größer werdenden pharamazeutisch-industriellen Komplexes Vorboten für die Wiederauflage eines hysterischfaschistoiden Hygienestaates.«

Wir sind in der Tat in wahrhaft „interessanten Zeiten“ angekommen! Erschreckend. In einem Deutschland, das nach Aussage einer bestimmten Dame, das beste sei, in welchem wir jemals lebten. Besten Dank auch!


INHALT:

Peter Rath-Sangkhakorn (Hrsg.)
HITLER – LAUTERBACH – BAUER. Gericht will Grundgesetz außer Kraft setzen (Uli Gellermann) / Lauterbach gegen Bauer oder Die Freiheit der Kunst (Angelika Gutsche) /Straftatbestand Grundgesetz? Was allem Anschein nach die Staatsanwalt Stuttgart von unserer Verfassung hält (Holdger Platta) | WIDERSTAND & SYSTEM.Fallbeispiel Lauterbach: Zur Attacke auf die Meinungs- und Kunstfreiheit (Gunter Sosna) / DIE VERANTWORTUNG DER KUNST(Eugen Zentner interviewt Rudolph Bauer) / Post-Covid-„Majestätsbeleidigung“: Eine Stuttgarter Justizposse? (Rudolph Bauer)

Schriftenreihe FORUM GESELLSCHAFT UND POLITIK e.V.

pad-Verlag

Bestelladresse direkt: pad-Verlag@gmx.net

Die Seite im Netz: http://www.pad-Verlag.de


ISBN: 978-3-88515-364-1
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