„Jenseits der Lügenpresse“. Dazu ein Interview des pad-Verlags mit dem Autoren Dr. Wolfgang Lieb

Unter dem Titel „Jenseits der Lügenpresse“ erschienen im pad-Verlag zwei Broschüren von Dr. Wolfgang Lieb, die sich mit der Medienwelt im Umbruch, den alten und den neuen Medien unter dem Gesichtspunkt einer Pflege der öffentlichen Diskursmoral und demokratischer Medienpolitik befassen. Anläßlich der Veröffentlichung erschien das nachstehende Interview:

Warum ist das Thema Medien eigentlich so wichtig?

Ganz einfach: Weil Medien maßgeblich unser Wissen und unsere Meinung über die Welt beeinflussen und weil der möglichst umfassende Austausch von Informationen und Sichtweisen in den Medien eine Bedingung für einen offenen und demokratischen Meinungsbildungsprozess ist. Der freie Austausch der vielfältigen gesellschaftlichen Meinungen ist wiederum eine Voraussetzung für eine demokratische politische Willensbildung und er verschafft politischen Entscheidungen ihre demokratische Legitimation. Es zeigt sich, dass das Vertrauen in die Medien eng mit dem Vertrauen in die Politik zusammenhängt. Die Sorge um den Zustand unserer Medienlandschaft ist also gleichzeitig eine Sorge um die Verfassung unserer demokratischen Kultur.

Und warum machen Sie sich Sorgen um die klassischen Medien?

Nach wie vor findet sich in den herkömmlichen Medien eine Vielzahl von gut recherchierten, informativen und kritischen Beiträgen. Die Mehrzahl der Medien hat aber auf vielen wichtigen Feldern auf ganzer Linie versagt. So hat etwa der Wirtschaftsjournalismus gegenüber der Bankenkrise als Wachhund eher mit dem Schwanz gewedelt als gebellt. Den aktuellen Skandal um die Bilanzfälschung in Höhe von 1,9 Milliarden Euro beim Finanzdienstleister Wirecard haben im Gegensatz zur britischen Financial Times die deutschen Medien nicht nur verschlafen, sondern den Marktwert dieser betrügerischen Firma in den letzten Jahren sogar eher hochgeschrieben. Die Lage der Flüchtlinge, die vor den Kriegen in Afghanistan, im Irak oder in Syrien geflohen sind, aber auch die weltweiten Fluchtbewegungen wurden in den Medien erst zum wichtigen Thema als sich die Geflüchteten auf den Weg nach Europa machten. Die Mordserie des NSU wurde jahrelang unter dem Schlagwort „DönerMorde“ den migrantischen Opfern in die Schuhe geschoben. Einseitige Berichterstattung herrschte im Medien-Mainstream nicht nur im Konflikt in der Ukraine, auch gegen das durch die Bankenkrise besonders gebeutelte Griechenland gab es in den deutschen Leitmedien ein regelrechtes Bashing. Nicht nur im Fall des Spiegel-Journalisten Claas Relotius wurden Geschichten erfunden, Berichterstattungen wie etwa bei der Solidaritätsdemo der Staatschefs nach dem Attentat auf Journalisten von „Charlie Hebdo“ – wurden regelrecht inszeniert.

Die Aufzählung der Beispiele für Medienversagen könnte man beliebig fortsetzen.

Wo setzten Sie mit Ihrer Medienkritik konkret an?

Zu beklagen ist z.B. der Wegfall früher einmal einigermaßen kritischer Medien oder die meinungsprägende Kraft einiger weniger Medien, wie etwa der Bild-Zeitung oder des Spiegel. Bei vielen Themen ist ein unkritischer Gleichklang von Politik und Medien oder es ist – wie es der Kommunikationswissenschaftler Uwe Krüger nennt – eine „kognitive Vereinnahmung“ bzw. eine „Verantwortungsverschwörung“ zwischen Journalisten und den gesellschaftlichen Eliten und den wirtschaftlich Mächtigen zu beobachten.

Also ist der Vorwurf „Lügenpresse“ berechtigt?

Ich halte dieses ‚Schlag’-Wort für problematisch, falsch, ja gefährlich. Wer anderen Lüge vorwirft, tut so, als kenne er die Wahrheit. Ich verstehe mich als Kritiker der Medien, aber ich bin Journalisten gegenüber nicht feindlich gesinnt. „Lügenpresse“ diente auch schon den Nazis zur pauschalen Diffamierung der angeblich vom „Weltjudentum“ gesteuerten „Journaille“. Man darf Medienkritik nicht der politischen Rechten überlassen. Pauschale Kritik an „den“ Medien behindert oder verhindert eher notwendige Kritik an der „Vierten Gewalt“. Medienkritik ist die Kehrseite der Medienfreiheit und somit eine „urlinke“, aufklärerische Aufgabe.

Aber Schuldzuweisungen an die Medien machen Sie doch auch?

Nein, ich suche nicht nach Sündenböcken, sondern nach Gründen und Strukturen für Medienversagen und diese sind so vielfältig, dass eine angemessene Analyse dieses Interview sprengen würde. Hier nur ein paar Stichworte: Seit Jahren gibt es eine steigende Konzentration im Medienbereich. Der Zeitenschriftenmarkt wird von den Medienkonzernen der Familien Bauer, Burda, Funke (Familie Grotkamp), Mohn (Bertelsmann) und Springer beherrscht mit einem Marktanteil von rund 85 Prozent. Die Top-5 der auflagenstärksten Verlagsgruppen – also Springer, die Südwestdeutsche Medienholding, die Mediengruppen Funke, Ippen und Madsack – erzielen bei den Abonnementzeitungen einen Marktanteil von über 40 Prozent, bei den Kaufzeitungen sogar von nahezu 100 Prozent. Die Kehrseite dieser Konzentration nach außen ist eine sich verschärfende Rationalisierung nach innen. Redaktionen werden massiv zusammengestrichen. Allein in NRW ist von 2015 bis 2019 im gesamten Zeitungsgewerbe nahezu jeder 6. (sozialversicherungspflichtige) Arbeitsplatz weggefallen. Die Zeitungsverlage flüchten bundesweit aus Tarifverträgen. Immer schlechter bezahlte und immer gestresstere Journalisten und Journalistinnen stehen unter dem Druck von immer besser ausgestatteten Kommunikationsabteilungen der Wirtschaft und von Lobbyisten. 30.000 bis 50.000 PR-Mitarbeitern standen im letzten Jahr gerade mal noch 36.000 festangestellte Journalisten in deutschen Medienunternehmen gegenüber, davon 13.000 in Zeitungen.* Das führt dazu, dass 80 Prozent der Zeitungsinhalte auf Ideen und Initiativen von PR-Agenturen und davon über 60 Prozent auf Anstößen von Regierungen beruhen. Aufgrund von Arbeitsverdichtung wird vielfach nur noch nachgeschrieben, was die anderen schreiben. So greift ein – wie das schon Kurt Tucholsky nannte – „Papageienjournalismus“ immer mehr um sich.

Angesichts sinkender Auflagen und fallender Anzeigeneinnahmen bleibt den Zeitungsverlagen doch nichts anderes übrig, als zu sparen.

Richtig ist: Die tägliche Auflage der Tageszeitungen hat sich seit Anfang der 90er Jahr auf 13,5 Millionen Exemplare halbiert. Die Auflage der Frankfurter Allgemeinen Zeitung ist mit am stärksten gesunken, allein innerhalb der letzten Dekade nämlich um die Hälfte, auf 183.000 Exemplare. Die Druckauflage von Bild/B.Z. ist im gleichen Zeitraum von 3,72 auf 1,83 Millionen abgestürzt. Die Corona-Monate brachten für viele Printmedien weitere massive Einbrüche. Nicht nur die Auflagen und damit die Reichweite der Zeitungen, sondern auch die Zeit für die Lektüre ist kontinuierlich zurückgegangen. Zwar hat gegenläufig der Verkauf von E-Papers deutlich zugenommen und im letzten Jahr wurde die Eineinhalb-Millionen-Grenze deutlich überschritten, die Vertriebserlöse der digitalen Zeitungen können jedoch – bisher jedenfalls – die sinkenden Erlöse bei den gedruckten Zeitungen nicht kompensieren.

* https://de.statista.com/statistik/daten/studie/417820/umfrage/journalisten-in-deutschen-medienunternehmen/

Je kleiner die Auflagen der Zeitungen, desto geringer die Werbeeinnahmen, desto kleiner die Redaktionen, desto weniger tiefschürfend die Berichterstattung, desto geringer die journalistische Qualität und – im Ergebnis – desto größer der Verlust an Glaubwürdigkeit und damit wiederum der Verlust an verkaufter Auflage. Dieser Teufelskreis ist einer der wesentlichen Gründe dafür, dass die Zahlungsbereitschaft für die Printmedien gesunken ist. Die Zeitungsverlage sind dabei, sich selbst zu strangulieren.

Gerade die Corona-Krise hat doch aber gezeigt, dass das Vertrauen in die klassischen Medien wieder gestiegen ist.

Möglicherweise liegt es an der kritischen Debatte über Fake News – also Falsch- oder Fehlinformationen im Internet – dass das Vertrauen in die klassischen Medien in letzter Zeit wieder etwas zugenommen hat. Aus einer repräsentativen „Langzeitstudie Medienvertrauen“ der Mainzer Johannes Gutenberg-Universität aus dem Jahre 2019 ergibt sich, dass immerhin noch 43 Prozent der Bevölkerung ab 18 Jahren meinen, man könne den Medien „voll und ganz“ oder wenigstens „eher“ vertrauen, „wenn es um wirklich wichtige Dinge geht“. Andererseits erleben wir eine zunehmende Polarisierung der Urteile über die Medienlandschaft: Der Anteil derjenigen die den Medien misstrauen hat sich in den letzten 10 Jahren auf 28 Prozent nahezu verdreifacht.* Der genannten Studie zufolge sind die „Lügenpresse“-Vorwürfe nach wie vor weit verbreitet. Die klassischen Medien würden vor allem von denjenigen pauschal verurteilt, die häufig alternative Nachrichtenquellen im Internet konsumierten. Skeptiker fänden sich überdurchschnittlich häufig an den Rändern des politischen LinksRechts-Spektrums. Diese Befunde werden im Wesentlichen auch durch andere Umfragen bestätigt.

Aber das Fernsehen genießt doch nach wie vor eine hohe Glaubwürdigkeit.

Ja, das öffentlich-rechtliche Fernsehen ist in seiner Bedeutung als Nachrichtenquelle zwar etwas rückläufig, aber ZDF und ARD sind nach wie vor sowohl die Leitmedien mit der größten Reichweite als auch mit der höchsten Glaubwürdigkeit. Fernsehen ist auch das pro Tag zeitlich am längsten genutzte Medium. Zwischen der zuerkannten relativ hohen Glaubwürdigkeit der öffentlich-rechtlichen Sender und dem Nutzerverhalten klafft zwischen Jung und Alt allerdings eine riesige Kluft: Dem Vertrauensbonus des Fernsehens steht geradezu ein „Generationenabriss“ bei der Nutzung gegenüber. Die Mehrheit der Zuschauer und Zuschauerinnen des öffentlich-rechtlichen Fernsehens ist über 65 Jahre alt. Während bei den über 50-Jährigen der Fernseher täglich über 5 Stunden eingeschaltet ist und das Internet 35 Minuten medial genutzt wird, ist das Verhältnis bei den 14 bis 29-Jährigen umgekehrt; diese Altersgruppe ist mehr als 3 Stunden im Netz unterwegs und der Fernseher läuft täglich „nur“ noch 82 Minuten.** Zwar weichen die Angaben über die Mediennutzung je nach Untersuchung deutlich voneinander ab, aber die Tendenz ist eindeutig: Schaut man auf die nachfolgenden Generationen, so verlieren die klassischen Medien, insbesondere die Zeitungen, aber auch das Fernsehen dramatisch an Bedeutung – zumal für die Verbreitung von Informationen -, während das Internet sowohl im Hinblick auf die Nutzungszeit als auch hinsichtlich des Meinungsgewichts kontinuierlich zunimmt. Es ist zwar durchaus möglich, dass die Jungen z.B. die „Tagesschau“ im Internet „streamen“, aber für die Bildung der öffentlichen Meinung werden soziale Medien immer bedeutsamer: Laut Reuters Digital News Report 2020 sind für 30% der 18- bis 24-Jährigen die sozialen Medien die wichtigste Nachrichtenquelle (2019 lag der Wert noch bei 22%) und 9% dieser Altersgruppe beziehen Nachrichten sogar ausschließlich über Soziale Medien (2019 waren es noch 5%).*** Das Smartphone und Abrufdienste auf Online-Medien sind für die Jungen sehr viel wichtiger, als das an Programmzeiten gebundene, lineare Fernsehen.

Kann denn das Internet die klassischen Medien ergänzen oder gar ersetzen?

Ergänzen teilweise ja, ersetzen – bisher jedenfalls – nein. Richtig ist: Nie zuvor war es so einfach, an eine so große Fülle von Medieninhalten weltweit und jederzeit zu gelangen, wie heute. Im Netz findet sich

* https://medienvertrauen.uni-mainz.de/forschungsergebnisse-der-welle-2019/ ** https://www.ndr.de/der_ndr/zahlen_und_daten/Wie-lange-nutzen-die-Deutschen-Fernsehen-Radio-und Internet,ndrdaten101.html *** https://reutersinstitute.politics.ox.ac.uk/sites/default/files/2020-06/DNR_2020_FINAL.pdf

eine nicht mehr überschaubare Zahl an Blogs oder an „Influencern“ – von kleinen privaten ChatRooms bis zu Webangeboten, die manchmal ein Millionenpublikum erreichen. Der professionelle Journalismus hat gegenüber den Botschaften aus dem Netz seine Deutungshoheit, seine „Gatekeeper“Funktion jedenfalls zu einem beachtlichen Teil verloren. Von der Utopie, dass das World Wide Web basisdemokratische, herrschaftsfreie Kommunikation ermöglichen und sich jeder und jede unzensiert an die Öffentlichkeit wenden könnte, sind wir jedoch weit entfernt. Spätestens seit den Enthüllungen des ehemaligen CIA-Mitarbeiters Edward Snowden wissen es alle, dass die gewonnene Freiheit der Information mit einem Verlust an Anonymität und einer neuen privaten und/oder staatlichen Macht über persönliche Daten erkauft wird. Die angeblich „kostenfreien“ Internet-Dienste von Facebook und Co. sind vor allem auch Datenkraken, die mit dem Sammeln und dem Verkauf von Nutzerdaten Milliarden an Werbegewinnen machen. Die HarvardÖkonomin Soshana Zuboff hat für diese Form der Gewinnerzielung den passenden Begriff „Überwachungskapitalismus“ eingeführt.

Aber die Internet-Community kämpft doch um die „Freiheit im Netz“. Die milliardenschweren Bosse der Internetoligopole „GAFAM“, also von Google, Amazon, Facebook, Apple und Microsoft, vertraten über lange Jahre unisono und penetrant die Ideologie, sie seien nur neutrale Dienstleister für ihre „User“ und könnten für die von ihnen verbreiteten Inhalte nicht als „Herausgeber“ zur Verantwortung gezogen werden. Diese Ideologie wird bis heute von vielen Netzaktivisten im naiven Glauben an die „Freiheit im Netz“ mitgetragen. Von freiem Informationsfluss im Netz kann jedoch nicht die Rede sein, die Kontrolle über die verbreiteten Inhalte liegt nicht bei den Usern. Es bleibt verborgen, dass die „geposteten“ Inhalte vor allem aufgrund von geheim gehaltenen Sortier- und Suchalgorithmen der Internetdienstleister gesteuert werden. Computer-Rechenprogramme kategorisieren, filtern und hierarchisieren die Angebote – milliardenfach und in Bruchteilen von Sekunden. Über das Such- oder Klickverhalten wird nachverfolgt, welche Netzinhalte vom Benutzer gesucht werden und welche ihm wichtig erscheinen. Diese Auswahltechnik zeigt den „Surfern“ das, was sie ohnehin suchen oder meinen. Die Tatsache, dass die Internetdienste besser über einen Bescheid wissen, als man selbst über sich weiß – jedenfalls als man sich bewusst macht – kann nicht nur für Werbezwecke für Waren- und Dienstleistungsanbieter ausgebeutet werden, die Möglichkeit zur personalisierte Zielgruppenansprache, kann auch für Propaganda, bis hin zu Wahlmanipulationen missbraucht werden.

Die These von der „Filterblase“ ist doch umstritten.

Die Tatsache, dass die sozialen Medien durch die verborgenen Algorithmen ihren Nutzern das ausfiltern, was ihrem Suchverhalten entspricht und so solche Inhalte, auch als automatisierte Kurznachrichten anbieten, die ihren Vorlieben und Vorurteilen entsprechen, wird häufig als „Filterblasen“- oder „Echokammer“-Effekt bezeichnet. Obwohl diese Thesen plausibel erscheinen, sind die empirischen Nachweise dafür bislang allerdings in der Tat dünn gesät. Als einigermaßen gesichert gilt, dass bei zahlenmäßig durchaus beachtlich großen gesellschaftlichen Gruppen, die sich in Opposition zu der in den klassischen Medien veröffentlichten Meinung verstehen, durch die personalisierten Nachrichtenströme Verfestigungen von Vorurteilen oder Ideologien beobachtbar sind, ja sogar eine Radikalisierung stattfindet. Auch Menschen, die vom öffentlichen Diskurs abweichende, oftmals stark ideologisch begründete Überzeugungen haben, können durch die selektive Auswahl der Angebote im Internet zur Anschauung gelangen, dass ihre randständigen Auffassungen mit der „Volks“-Meinung übereinstimmen, sodass sich polarisierende „Gegenöffentlichkeiten“ bilden.

NRW-Innenminister Herbert Reul sprach vom Internet als „der Radikalisierungsmaschine des 21. Jahrhunderts“

Die „Währung“ des Internets ist die Aufmerksamkeit – sie bringt Klickzahlen und damit auch Werbeeinnahmen. Im Wettstreit um Aufmerksamkeit müssen sich die Einträge an sprachlicher Härte, an skandalisierendem Ton und auch an Aggressivität überbieten. Das kann zu einer Radikalisierung der Überzeugungen führen. Attila Hildmann zum Beispiel, der Kochbuchautor, der auf Demonstrationen gegen die Corona-Auflagen von sich behauptet, er werde von Geheimdiensten und Tempelrittern observiert und er werde bald neuer Staatschef, sagt von sich selbst, er habe sich bis vor kurzer Zeit „überhaupt nicht für Politik interessiert“, doch dann sei er über alternative Meinungen aus dem Internet „aufgeweckt“ worden. Die dschihadistischen Attentäter von Paris haben sich über einen Playstation-Chat ausgetauscht und der Terrorist von Christchurch, Brenton Tarrant, oder der Münchner Attentäter, David Sonboly, haben sich in Chats über Computerspiele vernetzt.

Es wird vielfach behauptet, die Erfolge der AfD oder von Donald Trump seien auf das Internet zurückzuführen.

Unabhängig davon, wie man die Wirkungen der Internetkommunikation auf das politische Verhalten einschätzt, eine Tatsache ist empirisch erhärtet: Im Netz ist eine Verrohung, ja teilweise sogar eine Vergiftung der Sprache erkennbar. Die Verwilderung in der zwischenmenschlichen Kommunikation im Netz ist oft eng verbunden mit einer übersteigerten Emotionalisierung, einer Opferhaltung, einem pauschalen Anti-Elitismus, einer allgemeinen Skepsis, mit Homophobie oder Fremdenhass, mit Nationalismus, Rassismus bis hin zu Aufrufen zur Gewalt. Das Internet wurde geradezu zu einem Sammelpunkt für fremdenfeindliche Hetze. Soziale Medien wurden in Teilen zu asozialen Medien. Gegen Hass oder Mobbing oder zur Aufklärung von Fehlinformationen im Netz gibt es inzwischen eine kaum noch übersehbare Zahl staatlich geförderter und privater Initiativen. Ob es dadurch wirklich zu einer „Abrüstung der Sprache“ im Netz kommen wird, ob der Kampf gegen Desinformationen erfolgreich sein kann, ist eine offene Frage. Fake News oder Botschaften, die Wut oder Angst machen, verbreiten sich im Netz nachweislich weiter, schneller, intensiver und breiter als ausgewogene, sachliche und gut recherchierte Nachrichten. Die AfD oder andere rechte Bewegungen wie die Lega Nord in Italien oder auch Donald Trump nutzen solche „Infodemie“-Effekte für ihre politische Propaganda. Bei den Social Media-Abrufen liegen die AfD und deren Politiker/innen mit weitem Abstand vorn. Trump selbst sagt, er verdankte seinen damaligen Wahlerfolg Facebook und Twitter und er beweist mit seinen nahezu täglichen Kurznachrichten, wie sehr die klassischen Medien geradezu an die Wand gedrängt werden können. Er kann sich mit seinen Tweets ungefiltert an die Öffentlichkeit wenden und seine Behauptungen werden – mangels Alternativen – von den klassischen Medien aufgegriffen.

Gibt es Initiativen, die kommunikative und ökonomische Macht der Tech-Giganten zu kontrollieren?

Apple hat gerade einen Börsenwert von 2 Billionen Dollar erreicht, das ist fast doppelt so hoch, wie der Wert aller im DAX gelisteten Unternehmen zusammen. Unter den 20 größten Digitalkonzernen gibt es kein einziges europäisches Unternehmen. Apple machte allein im ersten Quartal dieses Jahres einen Umsatz von über 90 Milliarden und einen Gewinn von über 22 Milliarden Dollar. Durch Praktiken der Steuerumgehung liegen die faktischen Steuersätze in Europa teilweise unter 1%. Google gehört zu den aktivsten Lobbyisten in Brüssel. Nachdem Facebook-Chef Mark Zuckerberg angekündigt hat, Facebook, WhatsApp, Instagram und weitere Apps künftig auf einer gemeinsamen technischen Plattform zu betreiben, um damit eine noch gigantischere Datenbank von weltweit an die 3 Milliarden seiner Nutzer zusammenzuführen, wird selbst in den USA intensiver über eine wettbewerbsrechtliche Zerschlagung dieser Konzerne diskutiert. Unlängst untersagte das Bundeskartellamt immerhin, dass Facebook die Nutzerdaten dieser verschiedenen Dienste in Deutschland ohne explizite Zustimmung der Nutzer zusammenführen darf. Und der Bundesgerichtshof bestätigte den Vorwurf der missbräuchlichen Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung durch Facebook.

Der Druck auf die Tech-Giganten geht jedoch nicht nur von der Politik aus, aufgrund von Vorwürfen, die sozialen Netzwerke würden zu wenig gegen rechtsextreme Gruppen oder gegen Aufrufe zur Gewalt unternehmen, sahen sich Facebook und andere Online-Plattformen Boykotten etlicher Werbekunden gegenüber – darunter Großkonzerne wie Coca Cola oder Honda. Mit dem Verlust von Werbeeinnahmen wird die Achillesferse der Oligopolisten getroffen. Während Twitter schon seit einiger Zeit Maßnahmen gegen Falschnachrichten ergriffen hat, lenkte nun auch Facebook ein.

Es gibt aber doch zahlreiche Regulierungsversuche auf dem Feld des Internets.

In der Tat, denn das Internet ist kein rechtsfreier Raum. Aber jede Regulierung müsste größtmögliche individuelle Meinungsfreiheit und Schutz vor staatlicher oder privater Zensur und darüberhinaus ein hohes Maß an Datenschutz gewährleisten. Die meisten Netzwerkbetreiber haben sich selbst sog. Gemeinschaftsstandards zum Schutz vor schädlichen oder anstößigen Inhalten oder gegen Missbrauch auferlegt. Es gibt inzwischen zahlreiche Absprachen und Regulierungsmaßnahmen auf der Ebene der EU oder in Deutschland etwa das sog. „Netzwerksdurchsetzungsgesetz“ zur Bekämpfung von Hasskriminalität und Rechtsextremismus. Nahezu sämtliche Regulierungsversuche sind aus unterschiedlichen Gründen umstritten. Bei Schutzvorschriften zur Einhaltung des Urheberrechts etwa wird der Einsatz von „Upload-Filtern“, also die automatische Blockade von Inhalten und damit das „Ende des freien Internets“ befürchtet. Werden – wie bei der Bekämpfung von Kriminalität im Netz – die Internetunternehmen zur Verantwortung gezogen, wird eine vorauseilende Löschung von Einträgen durch die Konzerne und damit eine private Zensurinfrastruktur befürchtet. Dagegen wird andererseits eher ein sog. „underblocking“ beklagt, weil nach wie vor Rechtsextremisten im Netz agierten, als gelte kein Gesetz. Außerdem kämen die Strafverfolgungsbehörden an die Hetzer im Internet gar nicht heran, weil die Internetkonzerne ihr Sitzland gar nicht in Deutschland oder Europa hätten und die USA z.B. bei Volksverhetzung keine Rechtshilfe leisteten.

Was könnte man tun, um die Gefahren aus dem Internet abzuwehren?

Der Bundespräsident fordert eine „Demokratisierung des Digitalen“. Es gibt Stimmen, die ganz grundsätzlich in Frage stellen, dass die Netz-„Infrastruktur“ sich in privater Hand befindet. Weil es zum Grundrecht der „informationellen Selbstbestimmung“ gehört, dass man weiß, was mit den eigenen Daten geschieht, wird vielfach Transparenz darüber verlangt, nach welchen Kriterien die Algorithmen Informationen anzeigen und auflisten. Der Medienstaatsvertrag, auf den sich die Ministerpräsidenten der Länder Ende letzten Jahres verständigt haben, verlangt von den Intermediären, dass sie die Funktionsweise ihrer eingesetzten Algorithmen bekannt geben und reichweitenstarken Netzwerken soll zur Gewährleistung der Meinungsvielfalt ein Diskriminierungsverbot auferlegt werden. Zunehmend werden auch Forderungen nach einer digitalen Souveränität wenigstens auf europäischer Ebene gegen die Digital-Oligopolisten aus den USA und inzwischen auch aus China laut. Von Seiten des früheren ARD-Vorsitzenden und Intendanten des Bayerischen Rundfunks, Ulrich Wilhelm, ist eine „Plattform von Qualitätsangeboten im Netz“ in die öffentliche Debatte getragen worden. Das ZDF hat inzwischen eine Kultur-Mediathek aufgebaut und die ARD hat auf die Verschiebung der Mediennutzung zumal der jüngeren Generation mit einem im Internet abrufbaren nichtlinearen Angebot von Videos für ein jüngeres Publikum, mit „funk.net“ reagiert.

Was spricht gegen ein öffentliches Internetangebot?

Dagegen kämpfen vor allem die Verleger. Sie fürchten die Konkurrenz eines solchen öffentlichen Netzangebots für ihre eigenen Internetauftritte und damit einen Abzug von Werbegeldern. Dabei übersehen sie allerdings den „Elefanten im Raum“, nämlich die Tatsache, dass die ausländischen Internetoligopolisten schon jetzt den Löwenanteil auf dem Werbemarkt an sich gerissen haben und immer gefräßiger werden. Ein öffentliches Internetangebot hätte viele Vorteile: Im Gegensatz zu den privaten Sozialen Medien könnte sich ein beitragsfinanziertes Internetangebot – sei es über ein eigenes Portal und/oder über die privaten Dienste – etwa auf der gesetzlichen Basis des öffentlich-rechtlichen Rundfunks dem kommerziellen Primat entziehen, es könnte von gesellschaftlichen Gruppen kontrolliert werden und wäre nicht anonymen Shareholdern verpflichtet, es könnte auf den Verkauf von Daten verzichten und wäre nicht auf die Ausbeutung der Nutzer angewiesen. Ein solcher öffentlich-rechtlicher Netzauftritt könnte gesetzlich auf Meinungsvielfalt, auf Ausgewogenheit verpflichtet und durch einen gesellschaftlichen Integrationsauftrag der Spaltung der Öffentlichkeit durch „Filterblasen“- bzw. „Echokammer“-Effekte entgegenwirken. Er könnte mit dem Versprechen an die Nutzer verbunden sein, dass die Daten geschützt und die Algorithmen transparent gemacht würden, außerdem könnten im Sinne eines „kommunikativen Versorgungsauftrags“ unbeschränkte Nutzungsrechte erteilt werden.

Ob ein solches Angebot seine Nutzer fände, ist zwar ungewiss, aber immerhin bestünde eine Alternative zu den Internetoligopolisten. Angesichts der Entwicklung, dass private Informationsangebote zunehmend auch im Netz bezahlt werden müssen, könnte mit einem öffentlichen Internetangebot einer weiteren Teilung des Publikums in diejenigen, die sich teuren Journalismus leisten können, und jenen, die sich mit kostenfreien, nichtprofessionellen Informationsangebote zufrieden geben müssen, entgegengewirkt werden. Kurz: Ein solches Angebot wäre ein immer wichtiger werdender Beitrag zur Demokratisierung des Internets und damit zur Stärkung der Meinungsvielfalt. Womit wir wieder bei Ihrer Ausgangsfrage angekommen wären, nämlich warum die Medien für eine funktionierende Demokratie so wichtig sind: Der Kampf der unterschiedlichen Meinungen ist eben – wie es das Bundesverfassungsgericht ausdrückt – „schlechthin konstituierend“ für eine freiheitlichdemokratische Staatsordnung.

Zur Person:

Wolfgang Lieb (* 1944 in Stuttgart) ist ein deutscher Jurist und Publizist. Er studierte Politik- und Rechtswissenschaften an der Freien Universität Berlin, an der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn und an der Universität zu Köln. Er promovierte über das Thema „Kabelfernsehen und Rundfunkgesetze“. 1972 wurde er Gründungssenator und Wissenschaftlicher Assistent im Fachbereich Philosophie an der neugegründeten Gesamthochschule Essen, ab 1976 war er wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Sozialwissenschaftlichen Fakultät der Universität Bielefeld.

Dr. Wolfgang Lieb. Archivbild: C. Stille

1979 wechselte er in die Planungsabteilung des Bundeskanzleramtes in Bonn. Nach der politischen Wende 1983wurde er Leiter des Grundsatzreferates in der Landesvertretung NRW. Ab 1987 war er zunächst stellvertretender, danach Regierungssprecher und Leiter des Landespresse- und Informationsamtes NRW unter Ministerpräsident Johannes Rau, von 1996-2000 Staatssekretär im Wissenschaftsministerium NRW. Von 2003 bis 2015 war er Mitherausgeber und Autor der politischen Website NachDenkSeiten, für die er 2009 den Alternativen Medienpreis entgegennahm. Seither arbeitet er als freischaffender Publizist.

Wolfgang Lieb Jenseits der Lügenpresse (I) Kann das Internet die klassischen Medien ergänzen oder gar ersetzen? Medienwelt im Umbruch – Medienversagen, Glaubwürdigkeits- und Vertrauensverlust – Das Internet als Alternative zu klassischen Medien

65 Seiten, 6 Euro

Medien beeinflussen maßgeblich unsere Meinung über die Welt und auch über die Politik. Die Sorge um den Zustand unserer Medienlandschaft ist also gleichzeitig eine Sorge um den Zustand unserer demokratischen Kultur. Es gibt zahllose Beispiele für das Versagen der klassischen Medien und es gibt viele Gründe, warum die „Vierte Gewalt“ ihre Rolle immer schlechter erfüllt. Die Zeitungsverlage sind dabei, sich selbst zu strangulieren – die Zahlungsbereitschaft für die Printmedien ist dramatisch gesunken. Die Auflage vieler Tageszeitungen hat sich in den letzten Jahren halbiert. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist zwar nach wie vor das wichtigste Leitmedium und genießt das größte Vertrauen, aber ARD und ZDF erfahren einen „Generationenabriss“. Die Mehrheit der Jüngeren informiert sich inzwischen auch über politische Themen mehr und mehr online. Kann das Internet den Nutzerschwund, die Abnahme an Qualität, die Schrumpfung der Pluralität und den partiellen Vertrauensverlust der klassischen Medien ergänzen oder gar ersetzen?

INHALT: Warum sind Medien so wichtig? / Das Schlagwort „Lügenpresse“ ist problematisch, falsch, ja gefährlich / Medienversagen – Einige Gründe für das Versagen / Die Zeitungsverlage sind dabei, sich im Printbereich selbst zu strangulieren / Glaubwürdigkeits- und Vertrauensverlust der traditionellen Medien / Fernsehen ist noch das wichtigste Leitmedium – erfährt aber einen „Generationenabriss“ / Kann das Internet die klassischen Medien ergänzen oder gar ersetzen? / Blogs als Alternative zu den klassischen Medien? / Soziale Netzwerke als Mittel demokratischer Teilhabe? / Soziale Medien als Überwachungsmittel und Datenkraken / Die Online-Präsenz wird zur handelbaren Ware / Soziale Netzwerke sind zu Meinungsoligopolen geworden Wolfgang Lieb Jenseits der „Lügenpresse“ (II) Kann das Internet die klassischen Medien ergänzen oder gar ersetzen? Die neuen Medien – Meinungsmacht, Radikalisierung und Fragmentierung der Öffentlichkeit im Internet – Demokratisierung des Digitalen

78 Seiten, 6 Euro

Die Internetdienstanbieter behaupteten lange Zeit, sie seien reine Technikunternehmen und nicht für die Inhalte, die ihre Nutzer ins Netz stellten, verantwortlich. Doch Facebook, Google & Co. sind nicht neutral. Geheim gehaltene Algorithmen verfolgen die Datenspuren des Such- und Nutzungsverhaltens und wählen die angebotenen Inhalte entsprechend den Vorlieben der Nutzer aus. Solche Daten werden als personalisierte Zielgruppenansprache an Werbetreibende und an sonstige Interessenten verkauft. Soziale Medien sind die größten Werbeagenturen. Die digitale Öffentlichkeit nimmt durch die Überwachung, durch Oligopolisierung, durch Kommerzialisierung sowie durch algorithmisch programmierte Meinungs- und Verhaltenssteuerung feudale Züge an. Falschnachrichten, Verrohung der Sprache sowie gesellschaftliche Polarisierung gefährden den offenen demokratischen Diskurs. Bei beachtlich großen gesellschaftlichen Gruppen lassen sich „Echokammer“-Effekte beobachten. Das Internet ist zum Einfallstor für Manipulatoren und als Folge der Aufmerksamkeitsökonomie zur politischen Radikalisierungsplattform vor allem auch für rechtsextreme Gruppen geworden. Die Internetoligopole haben ökonomische und kommunikative Macht ohne demokratische Kontrolle erlangt.

Aus dem Inhalt: Der Streit um die „Filterblase“ – Die „Schweigespirale“ wird durchbrochen – Verrohung der Sprache und Radikalisierung im Netz – Die politische Rechte hat besser verstanden, wie soziale Medien funktionieren – Das Internet als Einfallstor für Manipulatoren – Die ökonomische und kommunikative Macht der Internetoligopole – Fragmentierung der Öffentlichkeit – Nicht die Digitalisierung der Demokratie, sondern die Demokratisierung des Digitalen ist das Gebot der Stunde – Was kann man tun, um die Gefahren aus dem Internet abzuwenden? – Das Internet ist kein rechtsfreier Raum – Regulierungsmaßnahmen der EU und des Bundes – „Community-Standards“ der Netzwerkbetreiber – Nichtstaatliche Initiativen gegen Hasskommentare – Herstellung von Transparenz – Warum nicht ein öffentlich-rechtliches (beitragsfinanziertes) Online-Angebot? – Warum sind Medien so wichtig?

Quelle: pad-Verlag

Hinweis: Ich bemühe mich auf meinem Blog um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht meine Sichtweise widerspiegeln.

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