Monat: Juni 2020

Die Progressive Internationale will vereinen, organisieren und mobilisieren. Progressive Kräfte für eine gemeinsame Vision einer anderen Welt – Mit dabei Noam Chomsky, Aruna Roy, Carola Rackete, Yanis Varoufakis und Srecko Horvat

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Im Dezember 2018 riefen die Bewegung Demokratie in Europa (Democracy in Europe Movement, DiEM25) und das Sanders Institute alle progressiven Kräfte der Welt dazu auf, eine gemeinsame Front zu bilden.

„Es ist an der Zeit, dass sich die Progressiven dieser Welt vereinen.“

Die Progressive Internationale ist die Antwort auf diesen Appell. Wir vereinen, organisieren und mobilisieren progressive Kräfte für eine gemeinsame Vision einer anderen Welt.

Werde jetzt Mitglied!

Unsere Vision

Die Welt, nach der wir streben ist:

  • Demokratisch. Alle Menschen haben die Macht, ihre Gesellschaft und deren Institutionen zu gestalten.
  • Dekolonisiert. Alle Nationen bestimmen, frei von Unterdrückung, ihre gemeinsame Zukunft.
  • Gerecht. Gesellschaftliche Ungleichheiten werden beseitigt und unsere gemeinsame Vergangenheit aufgearbeitet.
  • Egalitär. Die Gesellschaft dient den Vielen, nicht bloß den Wenigen.
  • Befreit. Alle Menschen genießen gleiche Rechte, Anerkennung und Macht.
  • Solidarisch. Der Kampf eines jeden ist der Kampf aller Anderen.
  • Nachhaltig. Die planetarischen Grenzen werden respektiert und gefährdete Gruppen beschützt.
  • Ökologisch. Die Gesellschaft wird mit ihrer Umwelt in Einklang gebracht.
  • Friedlich. An die Stelle der Kriegsgewalt tritt die Diplomatie.
  • Postkapitalistisch. Jede Form der Arbeit erhält ihre angemessene Anerkennung. Der Arbeitsfetisch wird abgeschafft.
  • Wohlhabend. Armut wird beseitigt und eine Zukunft des gemeinsamen Wohlstands investiert.
  • Vielfältig. Wir feiern Verschiedenheit als Stärke.

Hier geht es zu unserem Mitgliederverzeichnis.

 

Syndikat

Wir sind ein Nachrichtensyndikat für die progressiven Kräfte der Welt.

Jeden Tag übersetzt das Syndikat Geschichten, Essays und Erklärungen von Mitgliedern der Progressiven Internationale sowie von Partnerpublikationen.

Unser Ziel ist es, unterschiedliche Perspektiven auf internationalen Fragen zu verbreiten. Eine Veröffentlichung im Syndikat bedeutet nicht, dass die Progressive Internationale die darin geäußerten Positionen unterstützt.

 

Unterzeichner*innen

Noam Chomsky

Hilda Heine

Ece Temelkuran

Gael García Bernal

Áurea Carolina

Celso Amorim

Renata Avila

Srecko Horvat

Carola Rackete

Yanis Varoufakis

John McDonnell

Andres Arauz

Alicia Castro

David Adler

Aruna Roy

Nikhil Dey

Ertuğrul Kürkçü

Nick Estes Paola Vega

Scott Ludlam

Elizabeth Gómez Alcorta

Noam Chomsky — USA — Noam Chomsky gilt als Begründer der modernen Sprachwissenschaft. Er hat zahlreiche Auszeichnungen erhalten, darunter Kyoto Prize in Basic Sciences, die Helmholtz Medal and die Ben Franklin Medal in Computer and Cognitive Science. Seit dem Herbst 2017 ist Chomsky an der University of Arizona. Er kam vom Massachusetts Institute of Technology, wo er seit 1955 arbeitete und als Professor am Institut tätig war, später als emeritierter Professor.

Hilda Heine — Marshall Islands — Hilda Heine ist Senatorin für das Aur Atoll, Republik der Marshall-Inseln. Sie war von 2016 bis 2020 Präsidentin des RMI und davor Bildungsministerin. Als RMI-Präsidentin brachte Heine das Thema Klimawandel, eine existenzielle Bedrohung für die Völker der Marshall-Inseln und andere Menschen in ähnlichen Situationen, auf die internationale Bühne, um deren Geschichte zu erzählen und andere für die RMI und die Schwierigkeiten, denen sie aufgrund des Klimawandels gegenübersteht, zu sensibilisieren.

Ece Temelkuran — Turkey — Ece Temelkuran ist eine der bekanntesten Autor*innen und politischen Kommentator*innen der Türkei. Sie schreibt für den Guardian, die New York Times, den New Statesman und den Spiegel. Ihr kürzlich erschienener Roman Women Who Blow on Knots gewann den ersten Preis des Edinburgh International Book Festival 2017. Sie ist Trägerin des PEN Translate Award, the New Ambassador of Europe Prize und der “Ehrenbürgerschaft” der Stadt Palermo für ihre Arbeit im Namen unterdrückter Stimmen.

Gael García Bernal — Mexico — Gael García Bernal ist Schauspieler. Am Anfang seiner Karriere trat er mit seinen Eltern in Mexiko in Bühnenproduktionen auf und studierte später an der Central School for Speech and Drama in London. Er ist Mitbegründer und Präsident von Ambulante, einem umherziehenden, gemeinnützigen Dokumentarfilmfestival, das Dokumentarfilme in Mexiko und im Ausland fördert. Vor kurzem hat er zusammen mit Diego Luna seine neue Produktionsfirma La Corriente del Golfo eröffnet.

Áurea Carolina — Brazil — Áurea Carolina ist Bundesabgeordnete des Bundesstaates Minas Gerais (BR) und mit der Sozialismus- und Freiheitspartei (PSOL) affiliert. Áurea ist Teil der kommunalistischen Muitas-Bewegung, der #partidA (einer informellen Partei, die sich der Wahl von Frauen in politische Ämter widmet) und des Netzwerks Ocupa Política (das sich für die Förderung der Besetzung der institutionellen Politik durch progressive Aktivist*innen einsetzt). Zusammen mit Andréia de Jesus, Bella Gonçalves und Cida Falabella nimmt sie an der “Gabinetona” teil, einem Forum, in dem vier parlamentarische Mandatsträger zusammen arbeiten.

Celso Amorim — Brazil — Celso Amorim ist der bisher dienstälteste Außenminister Brasiliens (1993-1994 und 2003-2010). Er diente auch als Verteidigungsminister (2011-2014). Amorim ist nach wie vor im akademischen Leben und als Persönlichkeit des öffentlichen Lebens aktiv und hat eine Reihe von Büchern und Artikeln zu Themen von der Außenpolitik bis zur Kultur verfasst.

Renata Ávila — Guatemala — Renata Ávila ist eine internationale Menschenrechtsanwältin. Sie ist 2020 Stanford Race and Technology Fellow am Center for Comparative Studies in Race and Ethnicity. Sie ist Vorstandsmitglied für Creative Commons, das Common Action Forum, Cities for Digital Rights, Article 19 Mexico & Central America und ein Trustee der Digital Future Society. Sie ist auch Mitglied des Koordinierungskollektivs von DiEM25.

Srecko Horvat — Croatia — Srećko Horvat ist ein Philosoph. In den letzten zwei Jahrzehnten war er in verschiedenen Bewegungen aktiv. Er war Mitbegründer des Subversive Festival in Zagreb und gründete zusammen mit Yanis Varoufakis DiEM25. Er veröffentlichte mehr als ein Dutzend Bücher, die in 15 Sprachen übersetzt wurden, zuletzt Poetry from the Future, Subversion!, The Radicality of Love and What Does Europe Want?

Carola Rackete — Germany — Carola Rackete studierte Nautik in Elsfleth und Naturschutzmanagement in Ormskirk, England. Sie hat hauptsächlich auf Polarforschungsschiffen gearbeitet und acht Saisons in der Antarktis verbracht. Seit 2016 arbeitet sie ehrenamtlich auf Schiffen und Flugzeugen von NGOs im zentralen Mittelmeer und wurde 2019 als Kapitänin der SEA-WATCH 3 verhaftet, weil sie in einen italienischen Hafen einlief, um eine Gruppe geretteter Flüchtlinge zu schützen.

Yanis Varoufakis — Greece — Yanis Varoufakis ist Mitglied des griechischen Parlaments und Generalsekretär von MeRA25. Er ist Mitbegründer von DiEM25 und ehemaliger Finanzminister Griechenlands. Er ist Autor mehrerer Bücher, darunter Adults in the Room und The Weak Suffer What They Must?.

John McDonnell — UK — John McDonnell ist Parlamentsabgeordneter für Hayes und Harlington. Von 2015 bis 2020 diente er unter Parteichef Jeremy Corbyn als Schattenkanzler des Finanzministeriums.

Andres Arauz — Ecuador — Andres Arauz ist ehemaliger Wissensminister Ecuadors und ehemaliger Generaldirektor der Zentralbank. Er ist ein Gründungsmitglied des Dollarization Observatory und ehemaliges Vorstandsmitglied der im Entstehen begriffenen Bank des Südens. Gegenwärtig ist er als Doktorand an der Nationalen Autonomen Universität von Mexiko, UNAM, in Mexiko-Stadt ansässig.

Alicia Castro — Argentina — Alicia Castro ist eine argentinische Diplomatin. Sie arbeitete als argentinische Botschafterin im Vereinigten Königreich von 2012 bis 2016. Davor war sie in Botschafterposten in Venezuela und als nationale Abgeordnete der Provinz Buenos Aires tätig. Castro war Generalsekretärin des argentinischen Verbandes der Aeronavegantes und Gründerin der argentinischen Arbeiterbewegung (MTA).

David Adler — USA — David Adler ist der Allgemeine Koordinator der Progressiven Internationalen, Policy Leader Fellow an der School of Transnational Governance (EUI) und der Policy Koordinator der Bewegung Demokratie in Europa (DiEM25).

Aruna Roy — India — Aruna Roy ist eine indische politische und soziale Aktivistin, die die Mazdoor Kisan Shakti Sangathan mitbegründet hat, eine Basisorganisation im ländlichen Rajasthan.

Nikhil Dey — India — Nikhil Dey ist ein führender indischer Sozialaktivist und Mitbegründer des Mazdoor Kisan Shakti Sangathan (MKSS). MKSS ist eine Volksorganisation und Teil des wachsenden überparteilichen politischen Prozesses in Indien. Die MKSS arbeitet mit Arbeiter*innen und Bäuer*innen in den Dörfern Zentral-Rajasthans zusammen, um partizipatorische demokratische Prozesse zu stärken, so dass die einfachen Bürger*innen ihr Leben in Würde und Gerechtigkeit leben können.

Ertuğrul Kürkçü — Turkey — Ertugrul Kürkçü ist Ehrenvorsitzender der Demokratischen Volkspartei. Er verbrachte 14 Jahre als Gefangener für seinen politischen Aktivismus in der Türkei, danach war er Chefredakteur der “Enzyklopädie des Sozialismus und der sozialen Kämpfe”. Er war einer der Gründer der Partei für Freiheit und Solidarität (ÖDP), der ersten vereinigten linken Partei der Türkei überhaupt, im Jahr 1996. Er wurde 1997 zum ersten Mal ins Parlament gewählt und später mit der HDP bei den Parlamentswahlen 2015 und 2017.

Nick Estes — Nick Estes ist Mitglied des Lower Brule Sioux-Stammes. Er ist Assistenzprofessor in der Abteilung für Amerikastudien an der Universität von New Mexico. Im Jahr 2014 war er Mitbegründer von The Red Nation, einer indigenen Widerstandsorganisation. Von 2017 bis 2018 war Estes als American Democracy Fellow am Charles Warren Center for Studies in American History an der Harvard University tätig. Estes ist Mitglied der Oak Lake Writers Society, einem Netzwerk von indigenen Schriftsteller*innen, das sich für die Verteidigung und Förderung der Souveränität, Kulturen und Geschichte von Oceti Sakowin (Dakota, Nakota und Lakota) einsetzt.

Paola Vega — Costa Rica — Paola Vega ist eine Kongressabgeordnete aus Costa Rica. Sie ist Vorsitzende des Umweltausschusses und Mitglied des Wirtschafts- und Frauenausschusses. Ihre Ziele in Umweltfragen sind die Änderung des Plastikverbrauchs, die Verabschiedung eines neuen und modernen Wassergesetzes, das Verbot der Gas- und Ölförderung und -ausbeutung, die Entwicklung nachhaltiger Fischereipraktiken und die Förderung grüner Unternehmen und Kreislaufwirtschaften.

Scott Ludlam — Australia — Scott Ludlam ist Schriftsteller, Aktivist und ehemaliger Senator der australischen Grünen. Er war vom 2008 bis 2017 im Parlament und von 2015 bis 2017 stellvertretender Vorsitzender seiner Partei. Gegenwärtig arbeitet er als freiberuflicher Forscher und Unruhestifter und schreibt gelegentlich Artikel für Meanjin, The Monthly, Junkee und den Guardian.

Elizabeth Gómez Alcorta — Argentina — Elizabeth Gómez Alcorta ist die Ministerin für Frauen, Geschlecht und Vielfalt in Argentinien. Zuvor war sie mehr als zwanzig Jahre lang als Anwältin tätig und vertrat Opfer des Staatsterrorismus und politische Gefangene. Sie ist auch Professorin an der Universität von Buenos Aires, wo sie Strafrecht lehrt. Sie hat zahlreiche Artikel über Strafrecht, Menschenrechte und Gender veröffentlicht. Sie verfügt über einen Abschluss in Rechtswissenschaften der Universität Buenos Aires und hat ein Postgraduiertenstudium in Jura, Soziologie und Politikwissenschaften absolviert.

Quelle: Progressive International

#weareinthistogether – Gemeinsamer italienisch-deutscher Appell an die Regierungen aller Mitgliedsstaaten und an die EU-Institutionen

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Die Coronavirus-Pandemie und ihre Folgen für unsere Gesellschaften und Volkswirtschaften stellen für uns alle eine in der Geschichte der Europäischen Union beispiellose Herausforderung dar. Wir sind froh, dass in unseren beiden Ländern die Ausbreitung des Virus nun besser unter Kontrolle ist. Eine Reihe von Beschränkungen des öffentlichen Lebens und der Wirtschaftstätigkeit konnten bereits aufgehoben werden. Dies bedeutet jedoch nicht, dass ein Ende dieser Krise in Sicht ist. Wir treten jetzt in eine neue Phase ein. Unternehmen jeder Größe sind von einer völligen Einstellung oder Verlangsamung ihrer Aktivitäten hart getroffen worden. Eines sollte klar sein, wenn wir über den Neustart unserer Volkswirtschaften in Europa diskutieren: Diese Krise trifft alle Länder gleichzeitig, und kein einziges Land befindet sich in dieser Krise aufgrund schlechter wirtschafts- oder finanzpolitischer Entscheidungen der Vergangenheit, sondern aufgrund einer schrecklichen Pandemie. Deshalb müssen wir die Last dieser Krise in Europa gemeinsam schultern. Deshalb wiederholen wir unsere Forderung nach der Ausgabe von Europäischen Gesundheitsanleihen mit einem klaren und definierten gemeinsamen Ziel und vorbehaltlich gemeinsam vereinbarter Leitlinien. Ohne Lastenteilung würden wir nicht nur die Stabilisierung des Gesundheitssystems und die wirtschaftliche Erholung einiger Länder riskieren, wir würden den gesamten Binnenmarkt und damit unser Projekt der Einigung Europas gefährden.

Es besteht kein Zweifel daran, dass die Erholung unserer Volkswirtschaften eine noch nie dagewesene Menge an öffentlichen Geldern erfordert. Gleichzeitig gehen die Steuereinnahmen unserer Staaten aufgrund der Wirtschaftskrise dramatisch zurück. Selbst wenn der daraus resultierende Anstieg der öffentlichen Neuverschuldung gerechtfertigt ist, wäre es unverantwortlich, die Einnahmenseite der öffentlichen Haushalte zu vergessen. Steigende Steuern sind kein guter Hüter der wirtschaftlichen Erholung. Deshalb sollten wir uns in erster Linie darauf konzentrieren, Ressourcen zu generieren, indem wir Steuerdumping, Steuerbetrug und Geldwäsche eindämmen. In der Vergangenheit hat ein Mangel an europäischer Einheit die Fortschritte in Richtung einer gemeinsamen Steuerpolitik und eines entschlossenen Kampfes gegen Finanzkriminalität begrenzt.

Angesichts des Ausmaßes dieser Corona-Krise und der steigenden Staatsverschuldung fordern wir eine umfassende Nulltoleranz-Politik gegenüber Geldwäsche, Steuerbetrug und Steuerdumping in Europa. Eine solche Nulltoleranz-Politik sollte aus fünf Schlüsselaktionen bestehen:

  1. Europa braucht einen gemeinsamen effektiven Mindeststeuersatz auf Unternehmenseinkommen. Wenn die internationalen Bemühungen im Rahmen der OECD nicht wie vorgesehen bis Ende dieses Jahres zu einer Einigung kommen, muss die EU einen eigenen effektiven Mindeststeuersatz festlegen. Dieser Satz sollte auf der Grundlage einer gemeinsamen konsolidierten Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage (GKKB) auf große Unternehmen angewandt werden. Diese sollten auch Gewinne und gezahlte Steuern auf Länderbasis öffentlich offenlegen, wie von der Europäischen Kommission vorgeschlagen und vom Europäischen Parlament unterstützt.
  1. Während der Corona-Krise haben digitale Geschäftsmodelle Marktanteile von traditionellen Unternehmen gewonnen. Diese Triebfeder in Richtung Digitalisierung kann durchaus nützliche Innovationen fördern. Gleichzeitig ist der Wettbewerb nicht fair, wenn große digitale Unternehmen in Europa kaum Körperschaftssteuern zahlen, während traditionelle Unternehmen dies tun. Deshalb sollte Europa einen gemeinsamen Ansatz für die digitale Besteuerung einführen, der sicherstellt, dass die in Europa erzielten Gewinne auch in Europa auf fairer Basis besteuert werden. Bis eine Unternehmenssteuerreform in Kraft tritt, sollte der von der Europäischen Kommission vorgeschlagene und vom Europäischen Parlament unterstützte Vorschlag einer Digitalbesteuerung so schnell wie möglich in Kraft treten.
  1. Fehlende Ressourcen und mangelndes gegenseitiges Vertrauen zwischen den europäischen Steuerverwaltungen sind die Grundlage für einen groß angelegten grenzüberschreitenden Steuerbetrug bei der Mehrwertsteuer in Höhe von rund jährlich 50 Milliarden Euro sowie der Dividendenarbitrage. Es ist höchste Zeit, dass die derzeit blockierten Mehrwertsteuerreformen von den Mitgliedsstaaten verabschiedet werden und dass eine europäische Antwort auf die Dividendenarbitrage erarbeitet wird.
  1. Der Steuerwettbewerb in Europa ist im Begriff, sich von der Besteuerung von Kapitaleinkommen auf die Besteuerung der persönlichen Einkommen auszuweiten. Non-Dom-Regime, Pauschalsteuerzahlungen, Sonderbehandlungen bestimmter Einkommensarten in bilateralen Steuerabkommen, Freihäfen, goldene Visa und Staatsbürgerschaften haben das Potential, die umfassende und progressive Einkommensbesteuerung in den Mitgliedsstaaten zu schwächen. Europa muss eine Rahmenregelung entwickeln, um die progressive Einkommensbesteuerung vor Sonderregelungen zu schützen.
  1. Die Eindämmung des durch kriminelle Aktivitäten verdienten Geldes ist sowohl für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger als auch für ehrliche Unternehmen ein Gewinn. Die Bekämpfung der Geldwäsche wird auch zusätzliche öffentliche Einnahmen generieren. Nach Angaben der EU-Kommission belaufen sich die entgangenen öffentlichen Einnahmen auf sage und schreibe 160 Milliarden Euro pro Jahr. Nach Angaben von Europol wird nur 1% des kriminellen Geldes beschlagnahmt. Italien hat gezeigt, dass die Mitgliedsstaaten in diesem Bereich durch rechtspolitische Reformen erfolgreich sein können, die in ganz Europa kopiert werden sollten. Aber auf jeden Fall braucht Europa auch eine effektive Geldwäsche-Aufsichts- und Regulierungsbehörde. Für die groß angelegten Fälle von Finanzkriminalität sollte im Rahmen von Europol eine europäische Finanzpolizei geschaffen werden.

Da Steuerpolitik normalerweise einen einstimmigen Beschluss aller EU-Mitgliedsstaaten erfordert, sind Fortschritte in Richtung Steuergerechtigkeit notorisch langsam. Auch die gemeinsame Entscheidungsfindung in Fragen der Sicherheitszusammenarbeit ist schwierig. Aber es gibt Handlungsspielraum. Maßnahmen zur Unternehmenstransparenz und zur Bekämpfung der Geldwäsche werden mit Mehrheitsbeschluss getroffen. Darüber hinaus könnte die Europäische Kommission Artikel 116 AEUV als Rechtsgrundlage für mögliche zukünftige Steuergesetzgebungsvorschläge heranziehen, wenn der Wettbewerb im Binnenmarkt verzerrt wird und zuvor keine Einigung zwischen den Mitgliedstaaten erzielt wurde. Das Niveau des Steuerwettbewerbs in der Europäischen Union ist so hoch, dass die neue Europäische Kommission bereits angedeutet hat, diese Option, die dem Europäischen Parlament gleiche Entscheidungsbefugnisse garantieren würde, ernsthaft zu prüfen. Es ist höchste Zeit, diese Option zu nutzen. Zu guter letzt sollten die Mitgliedstaaten die Zusammenarbeit in globalen und multilateralen Institutionen fördern, um internationale Entscheidungen für die Zusammenarbeit im Steuerbereich zu unterstützen.

Diese Krise erfordert entschlossene Entscheidungen für Fairness und Effizienz auf der Einnahmenseite der öffentlichen Haushalte. Die Zeit zum Handeln ist jetzt gekommen.

Quelle:

#weareinthistogether

Petition: hier

#BlackLivesMatter – Mouctar Bah: „Hört auf uns zu töten, weil wir eine andere Hautfarbe haben!“ Freund Oury Jalloh verbrannte 2005 in einer Dessauer Polizeizelle

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Oury Jalloh – Das war Mord!

Mit über 180.000 Menschen forderst Du Gerechtigkeit für meinen Freund Oury Jalloh. Am 7. Januar 2015 wurde er in einer Polizeizelle in Dessau verbrannt. Seine durch mehrere Gutachten und Recherchen belegte Ermordung wird durch staatliche Stellen bis heute abgestritten und vertuscht!

Seit fast 15 Jahren kämpfen wir für Gerechtigkeit. Bitte unterstütze unsere Arbeit mit einer Spende: JETZT SPENDEN

Die brutale Ermordung George Floyds durch die Polizei löst unendlichen Schmerz in mir aus. Doch schnell wird relativiert: „Das ist ein US-Amerikanisches Problem“, „Hierzulande ist es nicht so schlimm wie in den USA.“

Solche gedankenlosen Sprüche machen mich fassungslos.

Wer sagt, der tödliche Rassismus sei ein US-amerikanisches Problem, hat nie den Schmerz gespürt, den ich an dem Tag spürte, als mein Freund Oury Jalloh hier in Deutschland ermordet wurde. Dieser Schmerz wird mit jedem Tag stärker, an dem sein Tod von Polizei, Justiz und Politik unter den Teppich gekehrt wird.

Bitte teile meinen Videoaufruf auf Facebook und Twitter 

Rassismus tötet, auch in Deutschland. Die Liste rassistischer Morde und Gewalttaten wird immer länger. Und es schmerzt mich, wenn diese Taten vergessen, relativiert oder gar vertuscht werden.

Seit fast 15 Jahren kämpfe ich für Aufklärung. Bitte unterstütze unsere Arbeit durch eine Spende.

Mouctar Bah:

Ich gebe nicht auf.
Oury war mein Freund.

„Hört auf uns zu töten, weil wir eine andere Hautfarbe haben!“ Oury Jalloh verbrannte 2005 in einer Polizeizelle. An Händen und Füßen gefesselt. Für Freund Mouctar Bah ist klar: „Das war Mord!“

Quelle: Mouctar Bah via change.org

https://initiativeouryjalloh.wordpress.com/ 

Kampagne Stopp Air Base Ramstein: Goodbye US-Truppen – Weniger Militär bedeutet mehr Frieden

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Reiner Braun. Archivbild: C. Stille

Von Reiner Braun und Pascal Luig vom Koordinierungskreis der Kampagne Stopp Air Base Ramstein:

Goodbye US-Truppen – Weniger Militär bedeutet mehr Frieden

Was wir von Donald Trumps Ankündigungen halten müssen, wissen wir spätestens seit seinen Aussagen, Truppen aus Afghanistan und Syrien abzuziehen. Er lügt, wenn er den Mund aufmacht.

Sollte er aber aus persönlicher Verstimmung über Deutschlands Militärausgaben, aus Rachegründen oder aber auch aus strategischer Orientierung Richtung China einmal einen richtigen politischen Schritt machen, dann begrüßen wir den Abzug und feiern ihn mit einer großen Party an der Air Base Ramstein (hier).

US-Truppen in Europa gefährden den Frieden, sie erhöhen die Kriegsgefahr und tragen zur Militarisierung dieser Länder bei. Sie sind eine tägliche Bedrohung für die Bevölkerung und die Umwelt. Sie sind Kernbestandteil der Konfrontationspolitik mit Russland. Weniger Truppen und Militär können den Weg zu einer Politik der gemeinsamen Sicherheit in Europa öffnen.

Wir fordern erneut: Trump, nimm mit Deinen Truppen auch gleich die Atomwaffen aus Büchel mit nach Hause!

Der Abzug bedeutet auch die historische Chance, die Air Base Ramstein, das Drehkreuz des weltweiten Drohneneinsatzes, zu schließen. Weniger Soldaten in Ramstein sind mehr Frieden für Mensch und Umwelt der Region. Die Schließung ist die logische Konsequenz von weniger Militär.

Wir unterstreichen unsere Forderung: Jetzt ist es endgültig Zeit, dass die Bundesregierung das Stationierungsabkommen kündigt! Jetzt ist es Zeit, mit einem umfassenden Konversionsprogramm in der Region Kaiserslautern/Ramstein, aber auch in anderen Regionen Deutschlands, Arbeitsplätze und Einkommen der Menschen zu sichern und militarisierte Regionen zu Orten des Friedens umzugestalten.

Jetzt rächt es sich, dass die Politik in Rheinland-Pfalz und an vielen anderen Orten von Deutschland Konversionspläne nicht einmal angedacht haben.

Die Kampagne Stopp Air Base Ramstein fordert dies schon seit Anbeginn und hatte sich zuletzt 2018 an die BürgermeisterInnen der Region gewandt und einen „Runden Tisch Konversion“ vorgeschlagen (hier).

Das Schreiben blieb unbeantwortet. Konversion, die Umstellung vom Militärischen ins Zivile, ist aber möglich, sofern sie politisch gewollt ist. Hierfür hat die Kampagne ein Konversionspapier erarbeitet (hier).

Quelle: Stopp Airbase Ramstein

IALANA fordert eigene Initiativen der Bundesregierung zur Erhaltung des “Open-Skies-Abkommens”

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IALANA-Rundbrief

Die USA kündigen derzeit wichtige völkerrechtliche Verträge in Serie. Erst das Atomabkommen mit dem Iran, dann den INF-Vertrag. Jetzt – wieder ohne jede Absprache mit den europäischen NATO-Partnern – den Vertrag über den offenen Himmel von 1992. Schließlich müsste der bilaterale New START-Vertrag zwischen Russland und den USA, der im Februar nächsten Jahres ausläuft, dringend für weitere 5 Jahre verlängert werden. Russland ist dazu bereit; aber die USA wollen offenbar auch diese letzte noch bestehende Begrenzung für die Aufrüstung mit neuen strategischen Atomraketen loswerden, indem sie die Einbeziehung Chinas fordern, das schon entschieden abgelehnt hat.

Der Vertrag über den offenen Himmel ist kein Abrüstungsvertrag und dennoch ein wichtiges Ergebnis aus der Zeit der Beendigung des Kalten Krieges: ein Vertrag, der für gemeinsame Beobachtungsflüge der bisherigen Gegner in Ost und West “dem jeweils anderen den Himmel öffnet”. Alle NATO-Staaten zuzüglich Schweden und Finnland und fast alle Nachfolgestaaten des Warschauer Pakts sind ihm beigetreten, so dass sein Vertragsgebiet heute praktisch die ganze nördliche Halbkugel der Erde umfasst, von “Vancouver bis Wladiwostok”.

Er basiert auf dem Konzept der kollektiven Sicherheit, gewährleistet wechselseitig Transparenz und Vertrauen. Er dient damit auch der Verifikation gemeinsamer völkerrechtlicher Abkommen. Alle beteiligten Staaten können nach kurzfristiger Ankündigung über den beabsichtigten Startflugplatz (3 Tage vorher) und Route (24 h vor Start) das Staatsgebiet eines anderen Vertragsstaates auf beliebiger Route überfliegen und dabei Aufnahmen anfertigen, die dann wiederum allen Vertragsstaaten zur Verfügung gestellt werden. Dabei fliegen jeweils Vertreter des überflogenen Staates mit und kontrollieren die Einhaltung der vereinbarten Bedingungen (z.B. Auflösung der Aufnahmen nicht unter 30 cm). Dazu werden die genutzten Flugzeuge mit den Beobachtungseinrichtungen auch vorab zertifiziert. Im Zeitalter hochauflösender Satellitenaufnahmen ist der Wert dieser Aufzeichnungen für die Weltmächte mit eigenen Satelliten begrenzt; anders aber für die vielen kleineren Staaten, die so an Bilder kommen, die auf anderem Weg für sie nicht erhältlich sind. Immerhin erlauben die eingesetzten Sensoren, Raketen, Kampfpanzer und Flugzeuge nach Typen zu unterscheiden.

Der Vertrag ist 2002 in Kraft getreten und seither erfolgreich praktiziert worden. Bisher wurden mehr als 1.500 Überflüge durchgeführt. Die USA behaupten jetzt, Russland verletze den Vertrag in mehrfacher Hinsicht und zwinge die USA zum Austritt.

Verletzt aber Russland den Vertrag wirklich? – Erhoben werden von den USA öffentlich drei Vorwürfe.

Zunächst wird allgemein behauptet, Russland nutze die Überflüge zur Spionage. So sei 2017 Washington überflogen und kritische militärische und politische Infrastruktur beobachtet worden. Da aber jeweils auch US-Militär mitgeflogen war und vorher das Equipment kontrolliert hatte, konnte ein nicht vertragsgemäßes Handeln nicht einmal substantiell behauptet werden. Zudem wurden die USA von Russland nur 70 Mal überflogen, Russland/Belarus dagegen 500 Mal, wobei Vertreter der USA in 200 Fällen unmittelbar mit an Bord waren.

Der zweite Vorwurf betrifft einen 10 km breiten Streifen Russlands an den umstrittenen Grenzen zu Georgien, wo Russland den Überflug nicht erlaubt. Hintergrund ist der ungelöste Konflikt um die von Russland anerkannte Unabhängigkeit von Abchasien und Südossetien. Da diese beiden Staaten nicht Vertragsstaaten im Open Skies-Vertrag sind, berief sich Russland auf die Vertragsbestimmung, den 10 km Streifen zum Nachbarstaat nicht zum Überflug freizugeben. Georgien verhindert im Gegenzug seit 2012 alle Überflüge Russlands.

Der dritte Vorwurf betrifft die nur 15.000 qkm große russische Enklave Kaliningrad. Hier hat Russland 2015 einseitig und damit vertragswidrig die erlaubte Flugstrecke auf 500 km begrenzt. Der Vertrag sah für die Enklave Kaliningrad keine gesonderte Begrenzung vor, so dass es als Teil des “westlichen Russlands” galt. (Für ganz Deutschland z.B. gilt eine Begrenzung von 1.200 km, für den gesamten westlichen Teil Russlands 5.000 km.) Hintergrund für das Vorgehen Russlands bei der Begrenzung ist aber, dass Polen im Jahr 2014 die volle Distanz für das westliche Russland von 5.000 km für einen stundenlangen mehrfachen Überflug ausschließlich des Gebiets von Kaliningrad ausnutzte. Der Vertragsbruch durch Russland ist zudem keine essentielle Vertragsverletzung: auch mit 500 km Flugstrecke kann das kleine Gebiet von Kaliningrad vertragsgemäß überwacht werden.

Die USA haben 2017 dann selbst den Vertrag gebrochen und einseitig Alaska und Hawaii vom Überflug durch Russland ausgeschlossen.

Im Herbst 2020 findet die nächste Überprüfungskonferenz des Open-Skies-Vertrags statt. Die entstandenen Differenzen in der Vertrags-durchführung könnten mit gutem Willen gelöst und die Kündigungsgründe der USA ausgeräumt werden.

Die Vermittlerrolle fällt vor allem Deutschland und Frankreich zu. Sie müssten sich zu Fürsprechern der europäischen Staaten machen, die den amerikanischen Alleingang bei der Aufkündigung von Open Skies nicht billigen, sondern am Vertrag festhalten wollen. Die Erklärung von Außenminister Maas vom 21.05.2020, Deutschland “ bedauere den Ausstieg der USA aus dem Abkommen, auch wenn man die Zweifel der USA an der Einhaltung der Vertragsklauseln durch Russland teile”, lässt leider wenig von der ansonsten beanspruchten neuen größeren deutschen Verantwortung in der Welt erkennen. IALANA Deutschland fordert die Bundesregierung daher dazu auf, eigene politische und diplomatische Initiativen zu ergreifen, um sich für die Erhaltung der Regelung über den offenen Himmel im Interesse der gemeinsamen Sicherheit in Europa und in der Welt einzusetzen.

Quelle: IALANA

In memoriam Christo – Gestern starb der Verpackungskünstler 84-jährig in New York City. Unvergessen: das Weltkunstwerk „Wrapped Reichstag“

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Viele wichtige Persönlichkeiten verstarben in letzter Zeit. Heute am Frühstückstisch die nächste traurige Nachricht: Der Verpackungskünstler Christo (Christo Wladimirow Jawaschew) verstarb gestern, am 31. Mai 2020, in New York City, wo er 56 Jahre gelebt hatte. Das hatte sein Büro via Presseerklärung mitgeteilt. Christo, der die bulgarische sowie die US-Staatsbürgerschaft besaß, wurde 84 Jahre alt. Er verstarb kurz vor seinem 85. Geburtstag. Seine Frau Jeanne-Claude hatte uns schon im Jahre 2009 verlassen.

Der von Christo verhüllte Reichstag. Fotos (7): Claus Stille

Noch während der Todesmeldung kam mir das vergrößerte Foto des von Christo verhüllten Reichstags in den Sinn, das bei uns im Flur hängt. Es zeigt den verhüllten Reichstag (siehe Beitragsbild) kurz vor einem aufziehenden Gewitter. Ich erinnere mich noch genau: Rasch stellte ich mich mit anderen Leuten am Brandenburger Tor unter, um das Ende des Unwetters abzuwarten. Dicht gepresst stand ich an einer der Säulen – ein kleiner Hund schmiegte sich verängstigt an mein Bein.

Unheimlich – ja fast unwirklich – sah der verhüllte Reichstag vor und während des Gewitters aus. Das zur Verhüllung verwendete Material wirkte nahezu zu jeder Tages- und Nachtzeit frappierend anders. Je nachdem und von wo welches Licht darauf fiel. Beziehungsweise von welcher Stelle der Betrachter auf ihn schaute. Das vollständige Gebäude war mit aluminiumbedampftem Polypropylengewebe verhüllt worden.

Ein mir unvergessliches Erlebnis. Dazu das bunte Treiben um den Reichstag! Händler, die Uniformmützen der Roten Armee und der NVA feilboten, dazu Mauerstücke. Nebendran die unterschiedlichsten Performances. Ungezwungen kam man mit Menschen ins Gespräch – interessant! Es wurde diskutiert. Und gestaunt.

Wochenlang – vom 24. Juni bis zum 7. Juli 1995 – zog der „Wrapped Reichstag“, das gemeinsame Kunstprojekt von Christo und Jeanne-Claude fünf Millionen Menschen aus aller Welt an. Ein wahres Weltkunstwerk war der verhüllte Reichstag damals. Das vergisst nie, wer das mit eigenen Augen gesehen hat. Übrigens: Uns Steuerzahlern kostete die Verhüllung nichts. Christo bezahlte (wie übrigens alle anderen Kunstaktionen ebenfalls) alles aus eigener Tasche. Später werden die Kunstaktion dann jeweils auf vielfältig Art und Weise vermarktet. Ich finde: Wir Steuerzahler haben durch diese Kunstaktion sogar einiges gewonnen.

Ich selbst war erst auf den letzten Drücker nach Berlin gereist. Weil ich selbst zunächst wohl nicht so recht einen Sinn in dieser Aktion hatte sehen können. Diese ganzen Diskussionen und derbe Kontroversen über das Für und Wider, bevor die Kunstaktion starten konnte! Typ hysterisch teilweise, jedenfalls typisch deutsch, wie finde. Insgesamt 23 Jahre lang kämpfte Christo um die Verwirklichung seiner Kunstaktion. Als staatliches Symbol der Deutschen solle der Reichstag – hieß es u.a. – das Volk einen und nicht durch eine umstrittene künstlerische Aktion polarisieren, meinten viele Anhänger und Mitglieder der CDU. Die damalige Bundespräsidentin Rita Süßmuth fand, dass gerade die Verhüllung die ambivalente Geschichte dieses Gebäudes erst sichtbar machen würde. Und so war es auch!

Ich bereue nicht dabeigewesen zu sein. Ein einzigartiges Erlebnis war das. Der verhüllte Reichstag geht mir bis heute nicht aus dem Sinn. Auch nicht die Gedanken, die mir während der Betrachtung des Kunstwerks gekommen waren.

Christo selbst sagte 2014 über seine Arbeiten: „Es ist total irrational und sinnlos.“

Jeanne-Claude mit Christo winken vom Balkon.

Ich aber sage: Der Sinn seiner Arbeiten ergibt sich erst durch die Betrachtung dieser „Verpackungen“ und die Gedanken, die einen dabei kommen. Dafür danke, Christo und auch Jeanne-Claude.

Übrigens konnte ich selbst und viele andere Menschen ebenfalls sogar einen Blick auf das Paar erhaschen. Plötzlich war nämlich Beifall neben mir aufgebrandet. Und alle Blicke richteten sich nach oben, wo alle hinschauten. Und da sah man das rote Haar von Jeanne-Claude im Sonnenlicht leuchten! Sie stand  dort oben auf einem Balkon und schaute zusammen mit Mitarbeitern und Christo auf die Menschenmenge. Beide erwiderten den Applaus mit freundlichem Winken.