Susan Bonath

Trotz Krise: Autokonzernbosse kassieren Millionen

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Hohe Kosten, Absatz- und Gewinneinbußen: Volkswagen und Mercedes-Benz klagen über die Folgen der hausgemachten Wirtschaftskrise. Doch während sie ihre Beschäftigten mit Sparprogrammen erpressen, machen sich die Chefs noch einmal so richtig die Taschen voll.

Von Susan Bonath

Die deutsche Autoindustrie ist ein Lehrstück für den real existierenden Kapitalismus. Seit Monaten klagen ihre Bosse laut über die Folgen der Wirtschaftskrise: hohe Energiekosten, miese Geschäfte, einbrechende Gewinne. Sie antworteten mit Kürzungsprogrammen für die Beschäftigten. Dies sei alternativlos, warben sie bei Gewerkschaften und Betriebsräten um Verständnis. Medienwirksam verkündeten sogar die Vorstände von Volkswagen und Mercedes-Benz „Verzicht“. Doch letzteres entpuppt sich nun als bloße Zahlenspielerei. Denn praktisch steckten sich die Bosse auch für das letzte Jahr zweistellige Millionenbeträge ein.

Millionen für die Bosse

Wie aus aktuellen Berichten beider Konzerne hervorgeht, kassierte Benz-Boss Ola Källenius für das vergangene Jahr 12,49 Millionen Euro, Volkswagen- und Porschechef Oliver Blume strich 10,4 Millionen Euro ein. Ersterer verbuchte damit tatsächlich einen marginalen Einschnitt gegenüber dem Vorjahr von rund zwei Prozent. Letzterer freut sich hingegen über fast sieben Prozent mehr, obgleich er angekündigt hatte, auf fünf Prozent zu verzichten.

Blumes Fünf-Prozent-Verzicht betraf nämlich nur sein Grundjahresgehalt von 1,3 Millionen Euro. Diese Kürzung um 65.000 Euro nahm er zwar hin, dafür trieben die „leistungsbezogenen“ Boni seine Gesamteinkünfte weiter in die Höhe. Da kann man sich ausmalen, in welche Richtung es weitergeht, wenn der VW- und Porscheboss wie versprochen in diesem Jahr auf elf Prozent „verzichten“ wird. Auch Källenius muss eine angekündigte Abstimmung über ein neues Vergütungssystem für die Führung eher nicht fürchten.

Fürstlich versorgt VW auch weitere Vorstände und sogar Ex-Bosse. Gunnar Kilian, Chef der Geschäftsbereiche Personal und „Truck & Bus“, durfte sich 6,5 Millionen Euro Jahresgehalt einstreichen. Blumes Vorgänger Herbert Diess, der bis Mitte 2022 am Ruder saß, kassierte mit 11,16 Millionen sogar mehr als Blume, weil der „Verzicht“ für ihn nicht gilt und sein Vertrag bis Oktober 2025 läuft. Und der 2023 abgetretene Chef der hundertprozentigen VW-Tochter Audi, Markus Duesmann, wurde um 6,74 Millionen Euro reicher. So lässt es sich gut leben.

Erpresste Arbeiter „verzichten“

Für den Wohlstand ihrer Bosse sorgen bekanntlich die lohnabhängig Beschäftigten. In der Rolle als deren „Wohltäter“ gefiel sich der VW-Konzern bislang sehr gut und bedachte sie ebenso mit Boni, wenngleich natürlich viel geringeren. Auch für das letzte Jahr erhielten die Tarifbeschäftigten noch einmal eine solche Vergütung von insgesamt 4.800 Euro. Doch damit könnte es künftig vorbei sein.

So stieg der Umsatz von VW für 2024 binnen der Jahresfrist zwar von 322 auf fast 325 Milliarden Euro an. Der Reingewinn jedoch brach laut Unternehmen um gut 30 Prozent auf 12,4 Milliarden Euro ein. Glaubt man den Ankündigungen des Konzerns, nähert sich nun bei VW die Zeit der dem Proletariat gewährten Privilegien dem Ende.

Für die Beschäftigten ist nämlich echter Lohnverzicht angesagt. Damit das auch der Betriebsrat und die Gewerkschaft IG Metall schlucken, drohte der Konzern schon Ende letzten Jahres damit, Werke in Deutschland zu schließen, abzuwandern und Tausende zu entlassen. Ganz „sozialpartnerschaftlich“ kündigten die sogenannten „Arbeitervertreter“ ihre Bereitschaft an, um Massenkündigungen zu verhindern. Erpressung zieht eben immer, zum Beispiel im VW-Werk Zwickau. Ein paar halb gare Zugeständnisse der Konzernspitze genügten, um die Gewerkschaft sogar vom Verzicht auf Warnstreiks zu überzeugen.

Kapitalflucht und „Sparprogramm“ bei Benz

Ganz ähnlich läuft es bei Mercedes-Benz. Anfang März einigte sich der Autokonzern nämlich mit dem Betriebsrat auf ein weitreichendes Sparprogramm, um zuvor angedrohte massenhafte betriebsbedingte Kündigungen zu verhindern. Benz macht den Beschäftigten freiwillige Kündigungen mit Abfindungen schmackhaft und kündigte eine faktische Nullrunde, also ausbleibende Tariferhöhungen an, um den geplanten Stellenabbau trotzdem durchzuziehen.

Denn Mercedes-Benz will die Vorteile des imperialistischen Kapitalismus für sich nutzen, um Kosten zu sparen. Kapitalexport ist angesagt: Das Unternehmen will seine Produktion in das vor 13 Jahren eröffnete Werk in Kecskemét in Ungarn verlagern. Dort sei es möglich, so schwärmte es, ganze 70 Prozent günstiger zu produzieren, vor allem, weil die Löhne dort wesentlich geringer sind. Während es Arbeitern in Deutschland im Schnitt 61.000 Euro brutto pro Jahr zahlen müsse, seien es in Ungarn nur etwa 17.000 Euro.

Autos kaufen keine Autos

Am Ende wird Henry Ford wohl trotzdem Recht behalten: Autos kaufen keine Autos, soll er vor 100 Jahren schon geäußert haben. Anders ausgedrückt: Um ihre Absatzmärkte nicht selbst zu sabotieren, müssen Kapitalisten ausreichende Löhne bezahlen. Doch um ihre Renditen auch während einer Krise möglichst hoch zu halten, tun sie genau das Gegenteil. Das ist der ewige Widerspruch zwischen Kapital und Arbeit.

Die nunmehr abgewählte, sanktions- und kriegsbegeisterte Ampelregierung hat das offenbar nie ganz verstanden und auf dümmliche „Moral“-PR und Hybris gesetzt. Auf mehr Verständnis und Besserung unter Friedrich „BlackRock“ Merz (CDU) ist allerdings genauso wenig zu hoffen. Da verwundert es kein bisschen, dass sich die Autobosse vor dem drohenden Kollaps noch mal ordentlich die Taschen vollmachen.

Quelle: RT DE

Hinweis: Gastbeiträge geben immer die Meinung des jeweiligen Autors wieder, nicht meine. Ich veröffentliche sie aber gerne, um eine vielfältigeres Bild zu geben. Die Leserinnen und Leser dieses Blogs sind auch in der Lage sich selbst ein Bild zu machen.

Staatsgewaltorgie gegen Frauen: Berliner Polizei dreht durch

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Prügeln für die Staatsräson: Die Berliner Polizei ist wieder ausgerastet. Martialisch schlugen Beamte auf „propalästinensische“ Teilnehmerinnen einer Frauentagsdemo ein. Die Behörde verheimlichte ihre Taten und postulierte unbelegte Vorwürfe gegen ihre Opfer. Viele Medien taten es ihr gleich.

Von Susan Bonath

Von wegen „Feminismus“: Die Berliner Polizei hat am Frauentag mal wieder gezeigt, dass sie davon nicht viel hält. Unfassbar brutal ging sie auf Demonstrantinnen los – und zwar jene, die auf die fortgesetzte Missachtung von Frauenrechten durch Israel in Palästina aufmerksam machten und die Tatenlosigkeit der Bundesregierung anprangerten. Der live gestreamte, von den USA und Deutschland unterstützte Völkermord gehört zu den verbotenen Themen. Wer ihn anspricht, den überzieht der Staat mit Repressionen.

Würgegriff und Faustschläge

Videoaufnahmen zeigen, wie behelmte Beamte ‒ völlig außer sich und brüllend ‒ Teilnehmerinnen immer wieder mit Fäusten ins Gesicht schlagen, teils offenbar mit schlagverstärkenden Handschuhen. Ein Polizist würgt und prügelt eine von seinen Kollegen bereits am Boden fixierte Frau, schreit die Hilflose dabei immer wieder aggressiv an. Eine weitere Aufnahme zeigt, wie Polizisten in Vollmontur die Frau über den Boden schleifen.

In ihrer schwammigen Meldung schreibt die Polizei freilich nichts über das Ausmaß ihrer eigenen Gewalt. Wie erwartet, reiht sie stattdessen vorsorglich Behauptungen über angebliche Missetaten von Demonstrantinnen aneinander. Belege dafür lieferte sie trotz eigener Kamerateams und Filmaufnahmen bisher nicht – eine gewohnte Polizeipraxis.

Als deutsche Leitmedien die aufgetauchten und auch von ausländischen Medien verbreiteten Gewaltvideos nicht mehr verschweigen konnten, griffen sie die Rechtfertigungsversuche der gewaltausübenden Konfliktpartei namens Polizei sichtlich dankbar auf. Der öffentlich-rechtliche rbb „vergaß“ sogar das Gendern und suggerierte absurderweise, die Polizei habe nur Männer verprügelt. War es dem Sender zu peinlich, über Frauenschläger in Uniform zu berichten?

Aktivistinnen geplant verprügelt

Worum es dem Polizeistaat tatsächlich ging, lässt sich dennoch der Meldung der Berliner Behörde entnehmen. Demnach hätten die Berliner Einsatzkräfte die Versammlungsleitung einer Demonstration bereits „vor Beginn eindringlich auf einen propalästinensischen Block von mehr als circa 250 teils hochemotionalisierten Personen“ hingewiesen. Die Polizei habe angekündigt, „etwaige Straftaten aus diesem Block konsequent und mit niedriger Einschreitschwelle zu verfolgen“.

Mit anderen Worten: Die Polizei wollte draufhauen und suchte deshalb mit der Lupe nach den üblichen kriminalisierten „propalästinensischen“ Parolen, wie „From the river to the sea…“. So habe sie dann auch kurz nach Beginn bereits „israelfeindliche Sprechchöre“ vernommen. Wie immer bleibt im Dunkeln, was genau die Polizei darunter versteht. Sie stellt hingegen klar: Kritik an Israel wird mit Gewalt beantwortet.

Das hat die Staatsgewalt dann auch getan. Und ganz offensichtlich folgte dem raschen „polizeilichen Einschreiten“ – also Pfeffersprayeinsatz, Faustschläge, Verhaftungen und so weiter – eine weitere Eskalation. Die Polizei „berichtet“ vage von „Widerstandshandlungen, Landfriedensbrüchen, versuchten Gefangenenbefreiungen und tätlichen Angriffen“, darunter „Schläge, Tritte und Flaschenwürfe“.

Unbelegte Polizeigeschichten

Das Problem an der Geschichte ist, dass die Polizei im Gegensatz zu den Demonstranten kein Beweismaterial für ihre Behauptungen vorgelegt hat, obwohl „die Einsatzleitung eine lückenlose Beweissicherung in Bild und Ton anwies“, wie sie es in ihrer Mitteilung formulierte. Erfahrene Demonstranten oder Begleiter unliebsamer Demonstrationen – beispielhaft genannt seien hier nur die Proteste gegen die Corona-Maßnahmen – haben ihre Gründe, warum sie Polizeimeldungen sehr stark misstrauen.

Auch ich könnte dutzende Fälle aufzählen, in denen die Polizei real beobachtetes Geschehen auf einer Demonstration verschwieg, verzerrte, teils mit schlicht erfundenen Geschichten ergänzte. Ein klassisches Beispiel dafür ist eine Demonstration in Dessau, Sachsen-Anhalt, im Jahr 2012 zum Gedenken an den 2005 in einer dortigen Polizeizelle von Beamten tödlich verbrannten Schwarzafrikaner Oury Jalloh.

Obwohl die Parole „Oury Jalloh – das war Mord“ zuvor sogar von einem Gericht als von der Meinungsfreiheit gedeckt gewertet worden war, hatte die Polizei an diesem 7. Januar 2012 keine Lust darauf. Ohne Ansage kesselte sie die Versammlung ein, stürmte sie, riss entsprechende Schilder nieder und prügelte wahllos auf Teilnehmer ein. Obwohl die beiden Anmelder keine Transparente trugen und verbal zu deeskalieren versuchten, schlugen Beamte sie zu Boden, einer landete blutend und bewusstlos in der Klinik.

Der Geschädigte zeigte später die Schläger in Uniform an, es gab auch Videoaufnahmen vom Tathergang. Doch die Polizei reagierte wie üblich: Sie erstattete Gegenanzeige, ein Gericht sprach die Täter frei – und verurteilte den Geschädigten zu einer vierstelligen Geldstrafe wegen angeblichen Widerstands gegen die Staatsgewalt. Begründung: Ein Polizist hatte sich einen Finger verstaucht ‒ wobei, spielte für die Richter keine Rolle. Es störte sie auch nicht, dass sich die Pressemitteilungen der Polizei dazu in weiten Teilen als falsch erwiesen. Auch vor Gericht erfreut sich die Staatsgewalt eines „Wahrheitsbonus“.

Die weiblichen Völkermordopfer

Apropos Filmmaterial: Das gibt es auch zur Genüge von israelischen Kriegsverbrechen in den palästinensischen Gebieten, teils von (häufig männlichen) israelischen Soldaten selbst ins Netz gestellt. Es lässt sich schwer bestreiten, dass sich der israelische Rachefeldzug ganz offen gegen die Zivilbevölkerung richtet. Und genau das ist, anders als von vielen Medien suggeriert, durchaus ein Thema zum Frauentag.

Von den mindestens 50.000 Getöteten und über 100.000 Verletzten im Gazastreifen sind rund zwei Drittel weiblich oder minderjährig. Auch das Westjordanland bombt Israel zunehmend zu einem Trümmerfeld, hunderte extralegale Morde und tausendfache Vertreibungen gehen seit Ende 2023 auf das Konto der Besatzerarmee. Selbstverständlich leiden darunter auch Frauen und ihre Kinder, die Israel und deutsche Medien so gern als „Kollateralschäden“ oder „Human Shields“ entmenschlichen.

Bekanntlich verschleppt Israel auch nicht „nur“ palästinensische Männer, sondern auch Frauen und Minderjährige in seine Folterlager und lässt sie großteils ohne Anklage dort verrotten. Und seit nunmehr fast zwei Wochen blockiert der US-gestützte Militärstaat jegliche Zufuhr von Nahrung, Wasser, Medikamenten und Treibstoff in den Gazastreifen. Inzwischen hat Israel auch jegliche Stromzufuhr abgestellt.

Das ist nicht nur völkerrechtlich illegal, sondern für jeden klar Denkenden ein Massenmord mit Ankündigung. Und mit Feminismus hat es ganz sicher nichts zu tun, wenn Frauen ihren Kindern beim Sterben an schmutzigem Wasser zusehen müssen oder sie in Einzelteile zerbombt aus Trümmern kratzen müssen – von der fehlenden Hygiene und Privatsphäre ganz zu schweigen. Weibliche Opfer werden gern vergessen.

Prügeln für die Staatsräson

Die deutschen Medien interessiert das alles meistens wenig. Den Völkermord begleiten sie sehr distanziert und nennen das wahrscheinlich „sachlich“. Nicht nur im Mainstream-Mediengeschäft genießen sowohl israelische Propaganda als auch deutsche Polizeimeldungen mehr Glaubwürdigkeit als Zeugenaussagen und sogar Videoaufnahmen.

Da verzichtet die Presse schon mal auf grundlegende journalistische Standards: So, wie sie Kritiker der Corona-Maßnahmen pauschal zu „Nazis“ und „Verschwörungstheoretikern“, Friedensaktivisten zu „Schwurblern“ oder „Putintrollen“ umdichtete, macht sie aus Völkermordgegnern „Antisemiten“, gern kodiert als „Israelhasser“. So konstruiert sie mal wieder Unliebsame zu Unwerten, die die Polizei dann auch, egal ob männlich oder weiblich, ungeniert zusammenschlagen könne, ungeachtet aller Menschenrechte.

Selbst wenn man mit dem Anliegen der Demonstrantinnen nicht einverstanden ist, bleibt doch zu konstatieren: Hier haben hochgerüstete Männer unbewaffnete Frauen verprügelt, weil ihnen deren Meinung nicht gefiel – und dies zum Teil, wie die Aufnahmen offenbaren, in geradezu martialischer Ekstase.

Einmal mehr verkommt das politische und mediale Geschwätz von Geschlechtergerechtigkeit, die bereits nach wie vor an ungleicher Entlohnung scheitert, zu einem bloßen politischen Stilmittel, das nach Belieben eingesetzt, negiert oder gar für Hetze beispielsweise gegen Muslime missbraucht wird. Man sollte die Berliner Beamten jedoch als das bezeichnen, was sie sind: gewalttätige Frauenschläger und Völkermordleugner in Uniform, die deutsche Staatsräson mit Fäusten und Knüppeln durchsetzen.

Quelle: RT DE

Hinweis: Gastbeiträge geben immer die Meinung des jeweiligen Autors wieder, nicht meine. Ich veröffentliche sie aber gerne, um eine vielfältigeres Bild zu geben. Die Leserinnen und Leser dieses Blogs sind auch in der Lage sich selbst ein Bild zu machen.

Aufrüsten bis an die Zähne: Kriegstreiber planen gigantisches Sondervermögen

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Kaum sind die ersten 100 Milliarden verbraten, beraten Union und SPD über ein neues, vielfach höheres Bundeswehr-„Sondervermögen“. Zugleich wollen sie den Sozialstaat weiter einstampfen. Die profitierende Rüstungsindustrie freut sich über satte Gewinne und erpressbare Arbeitslose.

Von Susan Bonath

Verdoppelte Militärausgaben genügen den neuen deutschen Kriegstreibern nicht. Das erst Mitte 2022 auf den Weg gebrachte 100 Milliarden Euro schwere „Sondervermögen“ ist längst verplant oder versickert, vermutlich eher Letzteres. Denn glaubt man der Propaganda, hatte all das Geld kaum Auswirkungen auf den Zustand der Bundeswehr. So wird nun sichtbar, was sich seit Monaten abzeichnet: Die voraussichtlich künftigen Koalitionspartner Union und SPD beraten Berichten zufolge schon über neue Sonderbudgets, eins davon fürs deutsche Militär, das ein Vielfaches von dem aufgebrauchten Geld betragen soll.

400 Milliarden für Rüstung

Wie die Nachrichtenagentur Reuters am Wochenende berichtete, debattieren CDU/CSU und SPD über zwei neue Sonderfonds in gigantischer Höhe: bis zu 400 Milliarden Euro für die Bundeswehr und 500 Milliarden für „Infrastruktur“. Reuters berief sich auf Angaben von „drei mit der Angelegenheit vertraute Personen“ und erwähnte „Ökonomen“, welche die Parteien bei den vergangene Woche aufgenommenen Sondierungsgesprächen beraten.

Als Grundlage dient den Parteien laut Tagesschau überdies ein Vortrag des seit Ende 2024 amtierenden Finanzministers Jörg Kukies zur Haushaltslage. Interessant ist der Werdegang dieses SPD-Politikers: Ab 2000 arbeitete er für den US-amerikanischen Finanzkonzern Goldman Sachs in London und Frankfurt am Main, schaffte es zum Manager und ab 2010 zum „Partner“. Im Jahr 2018 holte Olaf Scholz, damals Finanzminister, ihn als Staatssekretär in sein Haus, 2021 ließ er Kukies ins Kanzleramt wechseln. Demnach solle ein neues 400-Milliarden-Euro-Bundeswehrvermögen „auch ein Signal an den russischen Präsidenten Wladimir Putin senden.“

Das inzwischen restlos verplante 100-Milliarden-Paket fürs Militär hatte der Bundestag im Juni 2022 beschlossen. Vergangenes Jahr sollten rund 20 Milliarden Euro davon zusätzlich in den Verteidigungshaushalt fließen, um das Budget auf 72 Milliarden Euro zu erhöhen. Diese Angaben erfassen allerdings nicht alle Ausgaben. Im vergangenen Sommer freute sich die NATO über 90,6 Milliarden Euro, die Deutschland 2024 in die Aufrüstung pumpen werde.

Milliardenpakete noch schnell durchboxen

Union und SPD machen demzufolge kräftig Druck, die dafür nötigen Milliardenkredite politisch zu legitimieren. Denn nötig ist dafür eine Zweidrittelmehrheit, weshalb sie darüber noch im alten Bundestag abstimmen lassen wollen. Gefürchtet werde die künftige neue Zusammensetzung des Parlaments: Die Linke und die AfD verfügen dann über eine sogenannte Sperrminorität.

Das bedeutet, dass die Fraktionen der Linkspartei und der AfD zusammen eine Zweidrittelmehrheit verhindern könnten. Wobei sich die AfD grundsätzlich für Aufrüstung ausspricht, aber schon 2022 gegen das erste Sondervermögen stimmte. Sie wollte damals mit einem eigenen Antrag dem Budget nur unter der Bedingung einer Extraregelung für mehr Kontrolle grünes Licht gegeben, womit sie erwartbar scheiterte. Für so ein Sondervermögen außerhalb des normalen Bundeshaushalts gilt die viel beschworene Schuldenbremse nicht. Nach einem Parlamentsbeschluss könnten die nötigen Kredite aufgenommen werden.

Söder will Panzer, Atomwaffen und mehr

Die Kriegstreiber rühren derweil weiter ihre Propagandatrommeln, die Union bereitet sich damit auf die Regierungsübernahme vor. So rief der designierte Bundeskanzler Friedrich „BlackRock“ Merz (CDU) letzte Woche nach einem „nuklearen Schirm für Europa“ und kündigte an, mit Frankreich, Großbritannien und weiteren Ländern über atomare Aufrüstung verhandeln zu wollen.

Der CSU-Chef und bayrische Ministerpräsident Markus Söder legte am Wochenende nach. Er forderte eine „Vollausstattung für die Bundeswehr“ und ging dabei tief ins Detail:

„Dazu gehören eine Drohnen-Armee mit 100.000 Drohnen, 800 neue Panzer sowie 2.000 Patriots und 1.000 Taurus nur für Deutschland als ein Schutzschild nach der Art des Iron Dome“, sagte er.

Letzterer ist Israels bodengestütztes System zur Abwehr von Raketen, Artillerie- und Mörsergranaten.

500 Milliarden für panzerfeste Straßen?

Interessant ist überdies, dass CDU/CSU und SPD das anvisierte 400-Milliarden-Sondervermögen für die Bundeswehr zeitgleich mit einem bis zu 500 Milliarden Euro schweren Paket gleicher Art für die Infrastruktur ins Gespräch bringen. Dass die deutsche Infrastruktur wo immer man hinschaut – ob Krankenhäuser, Bahn, Schulen, Straßen oder Brücken – verrottet, weil jahrzehntelang zu wenig investiert wurde, ist unstrittig.

Fraglich ist jedoch, für welche Infrastruktur das viele Geld dann ausgegeben werden soll. Immerhin liegen schon seit Jahren Pläne in den Schubladen der EU, die Straßen, Brücken und Schienennetze fit für den Transport von Panzern und anderem schweren Militärgerät zu machen. Streit gab es vor sieben Jahren noch über die Finanzierung in den einzelnen Ländern. Mit einem Sondervermögen von einer halben Billion Euro hätte dieser sich dann wohl in der Bundesrepublik erledigt.

Weitere Sozialkürzungen im Fokus

Das Münchner Ifo-Institut, das unter anderem für das Infrastrukturpaket plädiert, will gleichzeitig Sozialausgaben kürzen. Es forderte zum Beispiel kürzlich, das Elterngeld komplett abzuschaffen. Im vergangenen Jahr gab der Bund dafür rund acht Milliarden Euro aus – 0,9 Prozent von 900 Milliarden Euro, der Gesamtsumme beider diskutierter „Sondervermögen“.

Die Union hetzt derweil in Zeiten wachsender Arbeitslosigkeit wie gewohnt gegen Bürgergeldbezieher, von denen tatsächlich viele ihren geringen Lohn aufstocken. Sie wettert gegen vermeintliche „Totalverweigerer“, dringt darauf, das Bürgergeld wieder abzuschaffen, um dann noch härtere Hungersanktionen als bei Hartz IV einzuführen und die Regelsätze zu drücken.

Dabei hatte das Bundesverfassungsgericht 2019 entschieden, dass Hartz IV, heute Bürgergeld, das Existenzminimum darstelle und Sanktionen von mehr als 30 Prozent verfassungswidrig seien. Für die Bürgergeldleistungen waren 2024 insgesamt knapp 30 Milliarden Euro im Bundeshaushalt einplant, für 2025 nur noch 25 Milliarden Euro – das sind knapp drei Prozent der Gesamtsumme der anvisierten Sonderpakete.

Rüstungskonzerne kassieren

Grund zum Feiern hat indes die deutsche Rüstungsindustrie. Der Aufrüstungswahn zulasten der sozialen Sicherheit füllt ihre Kassen wie noch nie, die Aktienkurse gehen gerade wieder durch die Decke. Ein Anteilsschein von Rheinmetall zum Beispiel war am 3. März knapp 1.200 Euro wert, am 23. Februar 2022 wurde selbiger noch für 96,8 Euro gehandelt. Damit hat sich der Aktienkurs der Düsseldorfer Waffenschmiede binnen drei Jahren verzwölffacht.

Erpressbare Arbeitslose für Rheinmetall & Co.

So sieht das ZDF folgerichtig die Rüstungsbranche bereits als neuen „Jobmotor“, um der deutschen Wirtschaft wieder auf die Sprünge zu helfen. Da kommt, etwas zynisch ausgedrückt, das wachsende Arbeitslosenheer doch wie gerufen: Wer als Erwerbsloser Frieden will und es sich deshalb wagen sollte, so ein „Jobangebot“ in einer Waffenschmiede abzulehnen, wird künftig einfach auf null gesetzt, wenn sich CDU und CSU mit ihren Vorstellungen durchsetzen.Erpressbare Arbeitslose waren schon immer unverzichtbar fürs Geschäft.

Die Merz-Union kann sich schon jetzt der mehrheitlichen Zustimmung für die geplanten sozialen Repressionen sicher sein – mindestens auch von einem Teil der Opposition.

Quelle: RT DE

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Jagd auf politische Gegner: Noch-Regierung startet Hotline „gegen Verschwörungsdenken“

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Kurz vor dem Regierungswechsel haben Innen- und Familienministerium eine Hotline gestartet. Dort kann sich „beraten“ lassen, wer sich von „Verschwörungsideologen“ geplagt fühlt. Das klingt eher nach einem Instrument, um Regierungs- und Systemkritiker zu denunzieren und einzuschüchtern.

Von Susan Bonath

Mit einer ihrer wohl letzten Amtshandlungen in der aktuellen Legislaturperiode haben Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) noch einmal gezeigt, was ihnen offenbar wichtiger ist als eine Politik für Frieden, sozialen Ausgleich und die Bekämpfung echter Kriminalität. Vier Tage nach der Bundestagswahl informierten sie über den Start ihres neuesten Projekts: eine Hotline, bei der sich jeder über angebliche Verschwörungstheoretiker in seinem Umfeld beklagen kann. Das klingt nach einer neuen Plattform zum Denunzieren und Einschüchtern politischer Gegner unter dem Deckmantel „Beratung“ und „Demokratie“.

Hotline für Denunzianten

Der sogenannte „Beratungskompass Verschwörungsdenken“ ging an diesem Donnerstag an den Start, wie das Bundesinnenministerium (BMI) mitteilte. Dabei handelt es sich um eine Hotline, die zu bestimmten Zeiten telefonisch oder für einen „anonymen Sofortchat“ kontaktiert werden kann. „Beratungsbedürftige“ können sich überdies stets per E-Mail melden oder einen Termin buchen.

Das fragwürdige Angebot richte sich an Personen, die „Probleme“ mit „Verschwörungsdenken und Verschwörungsideologien“ hätten: in der eigenen Familie, im persönlichen Umfeld, auf der Arbeitsstelle, mit „Schülern oder Klienten“ oder bei sich selbst. Die zitierten Ministerinnen ergießen sich in der Mitteilung in undefiniertem Moralismus: Verschwörungserzählungen gingen einher mit Lügen und Desinformation, was die Gesellschaft spalte und zu „Extremismus“ führen könne. Dies gelte es zu bekämpfen.

Mit anderen Worten: Die Hotline ist förmlich eine Einladung an alle, die politisch verhasste Mitmenschen beim Staat denunzieren und gegebenenfalls der Verfolgung aussetzen möchten – auch wenn es abzuwarten bleibt, ob dies tatsächlich auch geschieht. Fakt ist: So können persönliche Informationen oder bloße Behauptungen an den Staat gelangen, die diesen nicht das Geringste angehen.

Wahrheitsdeuter und Gesinnungswächter

Nun ist „Verschwörungserzählung“ bekanntlich kein Rechtsbegriff. Ihn inhaltlich zu definieren, setzt voraus, sich selbst im Besitz einer unumstößlichen Wahrheit über das gesamte politische und wirtschaftliche Geschehen zu wähnen, die Deutungshoheit darüber zu beanspruchen und bestimmte Gesinnungen zu verordnen. Natürlich gibt es, davon abgesehen, auch psychische Erkrankungen, bei denen Betroffene unter echten Wahnvorstellungen leiden. Dies aber wären Fälle für den Arzt, nicht für die Politik. Und das ist auch gar nicht gemeint.

Ministerin Paus bewegt sich außerhalb von Grundgesetz und Strafrecht, wenn sie schwadroniert, eine Verschwörungstheorie speise sich „aus der Annahme, dass als mächtig wahrgenommene Einzelpersonen oder Gruppen wichtige Ereignisse in der Welt beeinflussen und dabei die Bevölkerung über ihre Ziele im Dunkeln lassen“. Die Ministerinnen benennen explizit „Antisemitismus“, die „Covid-19-Pandemie“ und „den russischen Angriffskrieg“ als Verdachtsmomente – und weisen damit die Richtung, gegen wen es gehen soll.

Vom Kritiker zum „Extremisten“

Ins Visier geraten könnte demnach jeder, der beispielsweise die Tatsache postuliert, dass superreiche Tech-Milliardäre – die inzwischen immerhin ganz direkt in der US-Regierung mitwirken, genannt sei hier nur der Trump-Berater, X-Besitzer (und -Zensor), SpaceX- und Tesla-Mogul Elon Musk – einen großen Einfluss auf die Politik und die öffentliche Meinung hätten.

Wer immer bei Pharmakonzernen wie Pfizer Profitinteresse im Impfstoffmarkt wittert, belegte israelische Kriegsverbrechen im Gazastreifen, Westjordanland, Syrien und Libanon kritisiert, just die real existierende Klassengesellschaft als Problem verortet oder den medial verbreiteten echten Bullshit-Mythos hinterfragt, wonach Russlands Präsident Wladimir Putin imperialistische Eroberungsfantasien hege und seine Armee bald in Richtung Berlin schicken wolle, kann sehr schnell zum gefährlichen „Volksfeind“ deklariert werden.

Oder um es im Regierungsjargon auszudrücken: Wer also öffentlich verbreitete Erzählungen hinterfragt und kritisiert, riskiert, unter Verdacht zu geraten, „extremistischen Strömungen“ anzugehören, „zu gefährlicher Radikalisierung und Gewalt“ zu neigen und eine „antidemokratische Haltung“ zu haben. Kurzum: Aus Regierungs- und Systemkritikern werden „Extremisten“. Das ruft förmlich nach „Präventivmaßnahmen“, wie Ermittlungsverfahren, Hausdurchsuchungen, Berufsverbote oder Schlimmeres.

„Gemeinnützige“ Jagd auf politische Gegner

Das „Beratungsangebot“ wird laut Mitteilung vom Innen- sowie Familienministerium finanziert. Es sei Teil eines Projekts im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben!“. Mit der Umsetzung beauftragt haben die Ministerien allerdings NGOs, die man inzwischen als verlängerte Arme der Politik bezeichnen kann: die Amadeu-Antonio-Stiftung, das Violence Prevention Network und ein gewisses „Zentrum für angewandte Deradikalisierungsforschung“.

Bei den drei Akteuren handelt es sich um staatlich geförderte „gemeinnützige“ Organisationen, die allesamt mit schwammigen Moralbegriffen operieren, sich etwa der Bekämpfung von „Hass und Hetze“, „Extremismus“ oder von „Verschwörungsnarrativen“ widmen und unter dem Deckmäntelchen „Demokratie“ Jobs und Posten an folgsame Jungakademiker verteilen.

Staatlich gefördertes Propagandanetzwerk

Das Bundesprogramm „Demokratie leben!“, unter dessen Dach das „Beratungsangebot“ läuft, hatte bereits die ehemalige Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) im Jahr 2014 ins Leben gerufen. Bundeskanzlerin war damals Angela Merkel, als Bundesinnenminister amtierte Thomas de Maizière, beide Politiker der CDU, deren neuer Chef Friedrich Merz bald Kanzler sein dürfte.

Im Gefolge des Programms entstand ein ausuferndes Geflecht aus Denkfabriken und Vereinen, die zu ausführenden Organen für Einzelprojekte wurden. So gründeten zum Beispiel die Grünen-Politiker Marieluise Beck und Ralf Fücks im Jahr 2017 die Denkfabrik „Zentrum Liberale Moderne“, die man getrost als Propaganda-Plattform für ukrainischen Faschismus, Krieg, Aufrüstung, fanatischen Antikommunismus und Russenhass bezeichnen kann.

Online-Pranger für Unliebsame

Der „liberale“ Think-Tank hetzt übel gegen Friedensaktivisten, schwingt die Antisemitismus-Keule gegen Gegner des israelischen Völkermords in Palästina, weswegen der Internationale Gerichtshof ermittelt, verbreitet Feindbild-Mythen und Gräuelgeschichten über Russland und versuchte nicht zuletzt, die vom Westen geschürten Unruhen nach der Wahl in Georgien noch weiter anzuheizen.

Das wohl bekannteste „Projekt“ der Denkfabrik „Zentrum Liberale Moderne“ nannte sich bezeichnend „Gegneranalyse“ ‒ ein Online-Pranger für Gruppen und Medien, die nicht dem Mainstream folgen, ebenfalls gefördert vom Bundesfamilienministerium. Unter diesem Dach wiederum erblühte das Unterprojekt „Gegenmedien“. In dessen Fokus gerieten auch die sich links-sozialdemokratisch positionierenden Nachdenkseiten und RT DE, das als russischer Auslandssender bekanntlich seit 2022 in der gesamten EU verboten ist.

Meldelust auch von anderer Seite

Derartige Online-Pranger und Meldeplattformen sind aber keineswegs eine Spezialität von SPD und Grünen. Wie bereits erwähnt, entstand das Dachprogramm „Demokratie leben!“ unter der CDU-Kanzlerin Angela Merkel – und folglich mit Zustimmung der damals mit der SPD regierenden Unionsfraktion.

Aber auch die AfD startete 2018 Portale, auf denen Schüler oder Eltern unliebsame Lehrer melden konnten, die sich nach ihrer Auffassung politisch „nicht neutral“ verhalten. Seit 2024 soll die Partei dafür demnach eine E-Mail-Adresse eingerichtet haben. Hier geht es dann um politische Ansichten, die vielleicht der Regierung gefallen, nicht aber der AfD. Die drohenden politischen Auswirkungen, freilich eine Machtfrage, mögen (noch) nicht die gleichen sein. Die Methode aber entspricht der gegenwärtigen und wahrscheinlich auch künftigen Regierungspolitik.

Quelle: RT DE

Hinweis: Gastbeiträge geben immer die Meinung des jeweiligen Autors wieder, nicht meine. Ich veröffentliche sie aber gerne, um eine vielfältigeres Bild zu geben. Die Leserinnen und Leser dieses Blogs sind auch in der Lage sich selbst ein Bild zu machen.

Kein Geld für Bildung: BRD wird zum Entwicklungsland

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Rund sechs Millionen Lohnabhängige arbeiten laut DGB oft für wenig Geld in Jobs, für die sie nicht ausgebildet sind – Tendenz steigend. Denn Deutschland spart bei der Schul- und Berufsausbildung, Umschulungen sind Mangelware. Viele Beschäftigte können nicht mal richtig lesen und schreiben.

Von Susan Bonath

Die deutsche Wirtschaft steckt in der Krise: Unternehmenspleiten nehmen zu, mehr Lohnabhängige werden Opfer von Massenentlassungen. Die Erwerbslosen „schnell wieder in Arbeit zu bringen“, ist die Mission von Arbeitsagenturen und Jobcentern. Einen Rechtsanspruch auf Vermittlung in ihren erlernten Beruf oder gar auf eine staatlich geförderte Umschulung haben Betroffene nicht. Hinzu kommen geringe Vergütungen für Auszubildende, die oft nicht existenzsichernd sind. Es ist nicht verwunderlich, dass immer mehr Beschäftigte ungelernt jobben – während die Wirtschaft über Fachkräftemangel klagt.

Bildungsmisere füttert Niedriglohnsektor

Laut einer repräsentativen Studie des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) zufolge, die dem Handelsblatt vorliegt, arbeiten etwa sechs Millionen Beschäftigte in einem Job, für den sie keinen Berufsabschluss haben – Tendenz steigend. Diese Menschen jobbten häufig im Niedriglohnsektor, seien häufig auf zusätzliche staatliche Unterstützung angewiesen und kämen schwer aus der Misere heraus, sagte die stellvertretende DGB-Chefin Elke Hannack dem Blatt.

Das Bildungsdesaster beginnt schon in der Schule: Inzwischen fängt laut Hannack weniger als die Hälfte der rund 780.000 jährlichen Schulabgänger sofort eine Ausbildung oder ein Studium an. Insgesamt 250.000 von ihnen landeten in einem Übergangssystem, wie dem Berufsvorbereitungsjahr oder anderen Maßnahmen, um Lernlücken zu schließen. Bis zu 100.000 Jugendliche beendeten die Schule sogar ohne Abschluss.

Dem DGB zufolge liegt das nicht zuletzt an fehlender staatlicher Unterstützung. Das Konzept der Jugendberufsagenturen, von denen es 366 im ganzen Land gibt, sei zwar gut. Allerdings würden diese nicht angemessen finanziell ausgestattet, um die ihnen zugedachte Aufgabe erfüllen zu können. So führte Deutschland kürzlich zwar einen Rechtsanspruch auf das Nachholen eines Berufsabschlusses ein. Doch das Gesetz ist offenbar ein bloßer Papiertiger, weil Jobcenter und Agenturen es kaum nutzen.

Kein Geld für Alphabetisierung

Eine weitere Zahl, die der Gewerkschaftsbund nennt, klingt nach gravierenden Rückschritten im einstigen „Land der Dichter und Denker“: Die Untersuchungen zeigten, dass die Zahl der funktionalen Analphabeten trotz eines Förderprogramms weiterhin enorm hoch sei. So könnten etwa 6,2 Millionen Beschäftigte in der Bundesrepublik nicht oder nicht ausreichend lesen und schreiben – das sind zwölf Prozent. Dies betrifft demnach keineswegs nur Migranten, die nie eine adäquate Sprachausbildung erhielten.

Das im Jahr 2016 eingeführte Förderprogramm zur Alphabetisierung soll überdies bereits im kommenden Jahr enden. Gebracht hat es demnach praktisch nichts. Auch das verwundert nicht: Lediglich 180 Millionen Euro war es dem Bildungsministerium insgesamt wert, Menschen zum Lesen und Schreiben zu befähigen – das sind keine 30 Euro pro betroffenen Erwachsenen in zehn Jahren.

Zahnloses Wunschpapier

Der „sozialpartnerschaftlich“ gezähmte DGB, der vor gut 20 Jahren mit seiner Zustimmung zur Agenda 2010 inklusive Hartz IV den Ausbau des deutschen Niedriglohnsektors selbst mit gefördert hatte, reagierte nun auf seine aktuellen Feststellungen wie erwartet: Mit einem „Programm“, genauer gesagt, einem Acht-Punkte-Plan, wohl wissend, dass keine derzeit denkbare Bundesregierung diesen je umsetzen wird.

In seinem Wunschpapier schlägt der Dachverband unter anderem vor, „die Ausbildungsgarantie auszuweiten und das Nachholen von Berufsabschlüssen stärker zu fördern“. Der DGB fordert darin außerdem eine „Bildungsteilzeit“, sprich: halbtags arbeiten, halbtags fortbilden sowie geförderte Umschulungen. Die unterfinanzierte und offensichtlich nicht erfolgreiche „Alphabetisierungs-Dekade“ solle die neue Bundesregierung ab dem Jahr 2026 lediglich fortsetzen. Überdies müsse Deutschland ausländische Qualifikationen stärker anerkennen und Berufserfahrungen bei Migranten validieren.

Wo bleiben die Arbeitskämpfe?

Mit einem entsprechenden Berufsabschluss werde „gute Arbeit wahrscheinlicher“, erklärt der DGB schließlich. Dies ist freilich auch keine Garantie für einen Arbeitsplatz mit einem guten Lohn, von dem davon Abhängige gut leben können. Zumal der deutsche Arbeitsmarkt spätestens seit der Jahrtausendwende zunehmend prekärer wird: Scheinselbstständigkeit auf Honorarbasis, befristete Verträge, schlecht bezahlte Praktika oder begrenzte Anstellung für Projekte werden auch in akademischen Sektoren zur Regel.

Überdies scheint im Niedriglohnsektor weiterhin ein riesiger Bedarf zu herrschen. Wenn die Industrie Stellen abbaut, verdonnern Arbeitsagenturen und Jobcenter Betroffene noch immer mit Vorliebe in diesen. Wer diese „Angebote“ ausschlägt, ohne etwas Besseres in der Hinterhand zu haben, muss mit existenzbedrohenden Sanktionen rechnen – die der mutmaßliche künftige Bundeskanzler Friedrich Merz nach eigenem Bekunden noch drastischer ausweiten will.

Eine Klassengesellschaft im krisengeschüttelten Kapitalismus ist nun mal kein Ponyhof, könnte man dem DGB entgegnen. Vielleicht sollte man seinen Funktionären diesbezüglich selbst ein wenig mehr Bildung ans Herz legen – und ihn daran erinnern, dass sämtliche Arbeitsrechte ein Ergebnis von Arbeitskämpfen sind. Arbeitskämpfe waren einst die ureigene Aufgabe von Gewerkschaften – ohne sie kann es nur bergab gehen.

Quelle: RT DE

Hinweis: Gastbeiträge geben immer die Meinung des jeweiligen Autors wieder, nicht meine. Ich veröffentliche sie aber gerne, um eine vielfältigeres Bild zu geben. Die Leserinnen und Leser dieses Blogs sind auch in der Lage sich selbst ein Bild zu machen.

Redeverbot über Palästina: Berlin veranstaltet Hexenjagd auf UN-Sonderberichterstatterin

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Die Israellobby tobt, Leitmedien hetzen, massiv greift die deutsche Politik in die Wissenschafts- und Redefreiheit ein, sobald es um die Besatzung Palästinas geht. Mehrfach wurden geplante Vorträge von Francesca Albanese gecancelt. Und der Berliner Senat ließ den Polizeistaat rotieren.

Von Susan Bonath

Wenn es um Israel geht, darf man in Deutschland vieles: Zum Beispiel Fake News verbreiten, die brutale Besatzung leugnen, Tausende ermordete palästinensische Kinder rechtfertigen, von den USA und Israel verkündete, völkerrechtswidrige Vertreibungspläne und sogar einen mutmaßlichen Völkermord als „Selbstverteidigung“ gutheißen. Doch wer in Deutschland über die palästinensische Realität berichten will, bekommt nicht nur medial die obligatorische Antisemitismus-Keule zu spüren. Mit allen Mitteln versucht die Politik, Debatten über Palästina zu verhindern – und greift dafür tief in die Wissenschaftsfreiheit ein.

Einer regelrechten Hexenjagd ist die UN-Sonderberichterstatterin über die völkerrechtswidrig besetzten palästinensischen Gebiete, Francesca Albanese, ausgesetzt. Gemeinsam mit der Israellobby setzten Politik und Medien alle unter Druck, die sie in diesen Tagen bei sich auftreten lassen wollen. Zwei Universitäten in München und Berlin reagierten mit Rückziehern, ebenso ein privates Ausweichdomizil in der Hauptstadt. In letzter Minute bot ihr die linke Berliner Zeitung junge Welt ein Ausweichquartier in ihren Privaträumen an – und war umgehend mit dem Polizeistaat konfrontiert.

Gecancelt in München und Berlin

Zunächst tobten die Gesinnungswächter in Bayern. Studenten der Ludwig-Maximilians-Universität (LMU) München hatten Albanese für einen Vortrag und eine Diskussion eingeladen. Als das publik wurde, gingen die Medienkampagnen los, von den Springerblättern Bild und Welt über den Tagesspiegel bis hin zu den Öffentlich-Rechtlichen: Albanese werde Antisemitismus vorgeworfen, so jemanden dürfe die Uni nicht einladen. Sachliche Begründungen sucht man vergeblich. Die LMU-Leitung reagierte mit Raumverbot und begründete dies scheinheilig mit „Sicherheitsbedenken“ und – als sei so etwas in der Wissenschaft verboten – einem drohenden „Meinungskampf“.

In Berlin ging es jüngst ähnlich zur Sache. Dort hatten Professoren der Freien Universität (FU) zusammen mit dem Studierendenrat – darunter übrigens auch Juden – ebenfalls eine Veranstaltung mit der Palästina-Kennerin, Juristin und UN-Sonderberichterstatterin geplant – zusammen mit Eyal Weizmann, einem jüdisch-israelischen Architekten und Schriftsteller. Sie hatten den Vortrag und die Diskussion gut vorbereitet, in einen professionellen Rahmen gepackt, mit der Leitung abgesprochen. Doch auch die FU knickte ein.

Hetzkampagnen und politischer Druck

Denn es passierte, was inzwischen immer passiert, wenn sich Menschen zu Wort melden, die keine Lobeshymne auf die israelische Regierung singen, die die brutale Besatzung im Westjordanland und den militärischen Vernichtungsfeldzug der israelischen Armee im Gazastreifen kritisieren, weswegen immerhin der Internationale Gerichtshof (IGH) wegen Völkermords ermittelt und der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) nicht nur inzwischen getötete Hamas-Führer, sondern auch den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und seinen ehemaligen Verteidigungsminister Joaw Gallant per Haftbefehl sucht.

Der israelische Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, keifte nach Bekanntwerden der Veranstaltung von einem „Trainingscamp für Hamas-Anhänger“, was er auch der Uni-Leitung in einer E-Mail vorgeworfen haben soll. Der Grünen-Politiker und Vorsitzende der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Volker Beck, die rechtskonservative Werteinitiative sowie Kampagnen-Schreiber vom Springerverlag bis hin zum Tagesspiegel griffen das umgehend auf. Der Regierende Bürgermeister Berlins, Kai Wegner (CDU) und die Wissenschaftssenatorin Ina Czyborra (SPD) setzten die Uni unter Druck.

Öffentliche Vorwürfe des „Antisemitismus“ und der „Hamas-Unterstützung“, kolportiert mit einer giftigen Medienkampagne und dann massiver politischer Druck vom Berliner Senat: Dem hielt auch FU-Präsident Günter Ziegler nicht stand und sagte die Veranstaltung mit Albanese und Weizman in Präsenz ab. Er gab ebenso vor, „Sicherheitsbedenken“ zu haben. Und er wich aus: Die Professoren und Studenten könnten Vortrag und Diskussion online durchführen. Das wollten sie aber nicht.

Mit Parolen beschmiert: Auch Ersatzdomizil knickt ein

Die Organisatoren fanden zunächst einen neuen Raumgeber: das „Kühlhaus“ am Berliner Gleisdreieck. Doch kurz bevor die Veranstaltung am Dienstag mit dem Titel „Den Diskurs zurückerobern: Palästina, Gerechtigkeit und die Macht der Wahrheit“ beginnen sollte, kam erneut eine Absage. Offenbar übten Politik, Medien und Lobby auch hier immensen Druck aus. Überdies habe die Polizei versucht, Teilnehmer und Veranstalter bereits im Vorfeld einzuschüchtern, teilte die Partei DiEM25 als Mitorganisatorin mit.

Ein Statement gab das Kühlhaus nicht ab. Auf der Programmseite wurde die Veranstaltung am 19. Februar noch aufgeführt, allerdings mit dem Zusatz „abgesagt“. Wie die taz berichtete , habe die Einrichtung an der Tür des Gebäudes ein Schreiben angebracht, auf dem sie den Rückzieher verkündete: Man könne „aufgrund der angedrohten Eskalation“ die Sicherheit nicht gewährleisten. Wer womit gedroht haben soll, ist unklar. Laut taz hatten jedenfalls Unbekannte das Gebäude mit Parolen beschmiert, mit denen Albanese „Antisemitismus“ vorgeworfen wurde.

„Haben noch nie solche Schwierigkeiten gehabt“

Die Veranstaltung fand dennoch statt, denn in letzter Minute sprang die linke Berliner Zeitung junge Welt (jW) ein, sie stellte ihre Ladengalerie zur Verfügung. DiEM25 übertrug das Event live auf YouTube.

Deren Geschäftsführer Dietmar Koschmieder zeigte sich entsetzt. Er habe schon viele Repressionen des Staats erlebt, beispielsweise wenn seine Zeitung jedes Jahr Anfang Januar die Rosa-Luxemburg-Konferenz in Berlin mit internationalen Gästen veranstaltet.

„Aber wir haben noch nie, noch nie annähernd solche Schwierigkeiten gehabt bei der Durchführung einer Veranstaltung wie für diese hier“, sagte Koschmieder.

Polizei belagert Zeitungsredaktion

Sofort nach der öffentlichen Bekanntgabe des Ortswechsels sei ein großes Polizeiaufgebot aufgetaucht, berichtete er. Beamte hätten verlangt, an einer kurzfristig angesetzten Beratung in der jW-Redaktion mit den Organisatoren teilzunehmen. Und obwohl es sich um Privaträume handelt und die Veranstaltung ohnehin live übertragen wurde, bestand die Polizei darauf, das Geschehen live vor Ort zu bewachen. Dagegen werde man später juristisch vorgehen, so jW-Geschäftsführer Koschmieder.

In einem Artikel berichtet die Zeitung von einer „martialischen Kulisse“, womit das Polizeiaufgebot in den Redaktionsräumen gemeint war. Dies sei ein Angriff auf die Pressefreiheit.

„Freiheit“ für die Meinung der Herrschenden

Festzuhalten bleibt: Die politisch Verantwortlichen in Deutschland versuchen mit aller Macht, Diskussionen über die palästinensische Realität zu verhindern. Und das Gros der Leitmedien gibt sich willig für begleitende propagandistische Hetzkampagnen her. Auch eine UN-Sonderberichterstatterin und Völkerrechtlerin wie Albanese ist davor nicht gefeit, von „Journalisten“ mit jeder Menge Schmutz beworfen zu werden – was auch Fragen nach ihrer Sicherheit aufwirft. Über die deutsche Unterstützung des mutmaßlichen Völkermords in Palästina zu reden, ist in Deutschland tabu.

Wenn es um heikle politische Themen geht, besteht die viel beschworene Presse- und Lehrfreiheit in Deutschland offensichtlich nur noch darin, die Meinung der Herrschenden zu verbreiten – auch wenn das so nicht im Grundgesetz steht. Das konnte man in der Corona-Zeit sehen, man bekommt es bezüglich des Ukraine-Krieges zu spüren und jetzt bezüglich des völkermörderischen Vorgehens Israels gegen die Palästinenser. So fährt der deutsche Staat seine Geschütze auf, frei nach dem aus Goethes Erlkönig zitierten Motto:

„Und bist du nicht willig, so brauch‘ ich Gewalt“.

Quelle: RT DE

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Deutschlands Militärhaushalt explodiert – aber NATO, USA und Parteien fordern noch mehr

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Die NATO-Führung und die USA mischen den Bundestagswahlkampf auf: Die BRD müsse mehr Geld ins Militär stecken, verlangen sie. Dem gehorchend, liefern sich deutsche Politiker und Parteien nun einen Überbietungswettbewerb. Das Zwei-Prozent-Ziel ist kaum erreicht – und schon Geschichte.

Von Susan Bonath

Um das „Zwei-Prozent-Ziel“ der NATO zu erfüllen, hat Deutschland seine Rüstungsausgaben innerhalb von zehn Jahren verdoppelt. Die nunmehr erreichten Gesamtausgaben von über 90 Milliarden Euro – fast ein Fünftel des Bundeshaushalts – genügen den Hardlinern längst nicht mehr. Die NATO-Führungsriege und US-Politiker mischen den deutschen Wahlkampf auf und fordern mehr. In Brüssel und München wird das schon diskutiert. Getreu folgend, betreiben deutsche Politiker einen regelrechten Überbietungswettbewerb in Sachen Aufrüstung.

Fünftel des Bundeshaushalts fließt in Rüstung

Endlich werde Deutschland ihr Ziel erfüllen, freute sich die NATO letzten Sommer. Auf 90,6 Milliarden Euro schätzte das imperialistische Militärbündnis des Westens den deutschen Beitrag für „Verteidigung“ für das damals noch laufende Jahr. Das ist mehr als doppelt so viel wie zehn Jahre zuvor.

Damit hat Deutschland die NATO-Vorgabe sogar übererfüllt, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für die Militarisierung auszugeben. Das deutsche BIP lag 2024 bei rund 4,3 Billionen Euro.

Im Vergleich zum gesamten Bundeshaushalt wird die aktuelle Dimension sehr deutlich: Fast jeder fünfte Euro der Staatsausgaben – also knapp 20 Prozent – floss demnach in Militär und Rüstung. Der Haushalt war für 2024 mit knapp 477 Milliarden Euro veranschlagt.

NATO und US-Politiker fordern mehr

Den NATO-Führern reicht das längst nicht mehr. Sie fordern von den Bündnismitgliedern in Europa inzwischen, ihre Militärhaushalte sogar auf 3,6 Prozent ihres BIP aufzustocken. Deutschland müsste danach 160 Milliarden Euro in das Rüstungs- und Kriegsgeschäft pumpen – ein Drittel des Bundeshaushalts.

Das neue Ziel von 3,6 Prozent des BIP wird auf der Münchner Sicherheitskonferenz schon ernsthaft diskutiert. Die neoliberale „Logik“ kann darin nur Positives sehen: Aufrüstung werde die Wirtschaftsleistung der NATO-Staaten steigern, so die Behauptung. Das Springer-Blatt WELT jubelte gar: „Megatrend Rüstung – die neue Wachstumschance für Europa“.

Die Trump-Regierung pokert bereits noch höher: Sie peilt Rüstungsausgaben der europäischen NATO-Staaten von sogar fünf Prozent des BIP an. Der neue US-Verteidigungsminister Peter Hegseth schlug in Brüssel einen Stufenplan vor: Die Länder inklusive Deutschland sollten ihre Rüstungsausgaben zunächst auf drei, dann vier und schließlich auf fünf Prozent vom BIP steigern.

Bei Militärausgaben von fünf Prozent des BIP wäre die Bundesrepublik heute mit gut 215 Milliarden Euro dabei. Das wären 45 Prozent, somit fast die Hälfte des deutschen Gesamthaushalts. Ohne eine drastische Steigerung desselben müssten die Staatsausgaben für Soziales, Infrastruktur, Bildung und Gesundheit weiter sinken – was den Verfall und die Verelendung verschärfen würde.

Für Arme und Kinder bleibt nichts übrig

Zum Vergleich dazu: Für die gesamten Bürgergeldleistungen waren vergangenes Jahr 26,5 Milliarden Euro eingeplant – weniger als ein Drittel der derzeitigen Militärausgaben. Dennoch suggeriert die Politik, vor allem CDU, CSU, FDP und AfD, der deutsche Sozialstaat platze wegen der Bürgergeldbezieher aus allen Nähten. Der mutmaßliche künftige CDU-Bundeskanzler Friedrich Merz hat weitere Kürzungen schon angekündigt.

Um noch viel weniger Geld ging es bei der von SPD und Grünen im Wahlkampf 2021 verkündeten, aber gescheiterten Kindergrundsicherung. 7,5 Milliarden Euro sollten dafür ursprünglich ausgegeben werden. Nicht nur die FDP, sondern auch die CDU/CSU-Fraktion befand das für viel zu hoch. Nach endlosen Debatten und einem Gegenantrag aus der Union einigte sich die Ampel 2023 zunächst auf jährliche Ausgaben von nur noch 2,4 Milliarden Euro. Eine Kindergrundsicherung gibt es bis heute aber nicht.

Bis fünf Prozent: Deutsche Parteien im Rüstungswettstreit

Die Unionsparteien CDU und CSU halten in ihrem Wahlprogramm die Grenze für Rüstungsausgaben mit der Formulierung einer „Untergrenze von zwei Prozent“ nach oben offen. Deutschland müsse so viel ausgeben wie nötig. Sie wollen die Truppen modernisieren und personell aufstocken, unter anderem mittels Wehrpflicht. Wie viel das koste, „ob nun 2,5 oder fünf Prozent“, sei „zweitrangig“, erklärte CDU-Chef Merz im Januar.

Die für permanentes neoliberales Einknicken bekannte SPD spricht ebenfalls von mindestens zwei Prozent, genauso die FDP, die sich aber strikt „an den NATO-Vorgaben orientieren“ will. Die früher einmal friedenspolitisch, heute kriegspolitisch aktiven Grünen verlangen programmatisch „deutlich mehr als zwei Prozent“, Parteichef Robert Habeck trommelte im Januar für Ausgaben von 3,5 Prozent vom BIP.

Die AfD erklärt lediglich, Deutschland müsse „über viele Jahre“ mehr für die Bundeswehr ausgeben und auf jeden Fall die Wehrpflicht wieder vollumfänglich einsetzen. Gegenüber dem ZDF erläuterte Parteichefin Alice Weidel, sie sei dabei offen für das von US-Präsident Donald Trump propagierte Fünf-Prozent-Ziel, wenn dies nötig sei, betonte aber zugleich, ihre Partei lege den Fokus auf Verteidigungsfähigkeit.

Ein bisschen Friedenspolitik

Die Linkspartei betont zwar in ihrem Wahlprogramm, sie lehne eine Wehrpflicht ab und bekundet: „Frieden schaffen gelingt nicht über weitere Hochrüstung, sondern über eine aktive Sicherheitskooperation in Europa“, gibt aber keine Summen oder Prozente für die Militärausgaben an. Deutschland müsse die Bundeswehr zur Landesverteidigung befähigen, heißt es.

Ähnlich propagiert es das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW): Es befürworte keine Wehrpflicht, kein verpflichtendes Dienstjahr, wolle aber „freiwilliges soziales Engagement stärken“. Die Rüstungsausgaben möchte das BSW wieder unter die Zwei-Prozent-Marke senken, denn: „Mehr Aufrüstung macht die Welt nicht sicherer“.

Eine Abkehr Deutschlands von der NATO steht jedoch bei keiner der größeren Parteien im Programm. Lediglich die nicht in allen Bundesländern antretende linke Kleinpartei MERA25, ein deutscher Ableger der vom ehemaligen griechischen Finanzminister Yanis Varoufakis gegründeten europäischen Linkspartei DiEM25, erklärt konkret, Deutschland müsse aus der NATO austreten. Perspektivisch sei ihr Ziel eine „weltweite nukleare und militärische Abrüstung“ und „ein blockfreies Europa ohne NATO“. Dem müsse Deutschland vorangehen.

Quelle: RT DE

Hinweis: Gastbeiträge geben immer die Meinung des jeweiligen Autors wieder, nicht meine. Ich veröffentliche sie aber gerne, um eine vielfältigeres Bild zu geben. Die Leserinnen und Leser dieses Blogs sind auch in der Lage sich selbst ein Bild zu machen.

Wertewestliche „Gleichberechtigung“: Schwangerschaftsabbrüche bleiben in Deutschland formal illegal

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Aller Selbstbeweihräucherung zum Trotz: Frauen bleibt in Deutschland weiterhin das Recht auf einen selbstbestimmten Schwangerschaftsabbruch ohne staatliche Bevormundung verwehrt. Union und FDP verhinderten eine Abstimmung über einen Gesetzentwurf, auch die AfD ist gegen die Legalisierung.

Von Susan Bonath

Frauenquoten, Minirock und Gendersternchen: Deutschland präsentiert sich gern als Vorzeigestaat für die Gleichberechtigung der Frau. Besonders gern spielen Politik und Medien diese Karte, um sich positiv von arabischen und anderen unliebsamen Ländern abzugrenzen. Doch eine Selbstbestimmung von ungewollt Schwangeren über ihren eigenen Körper geht vielen dann doch zu weit.

Die Unionsparteien CDU und CSU sowie die FDP verhinderten zu Wochenbeginn erfolgreich eine Abstimmung im Bundestag über die Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen in den ersten zwölf Wochen. Weil auch die AfD dagegen ist, existiert ohnehin keine politische Mehrheit dafür. So wird die derzeit restriktive Gesetzeslage vorerst erhalten bleiben. Das hat Folgen für Betroffene.

Abstimmung verhindert

Angeblich verfolgen SPD und Grüne – seit 2021 in der Regierung – dieses Ziel schon lange: Der Paragraf 218, der Schwangerschaftsabbrüche zunächst generell unter Strafe stellt, sowie seine Anhänge (§ 218 a, b und c sowie § 219), welche die Beratungspflicht für die Frau und Restriktionen für Ärzte vorschreiben und nur bei strikter Einhaltung einen Verzicht auf Strafen vorsehen, sollen danach generell aus dem Strafgesetzbuch entfernt und zivil geregelt werden.

Erst jetzt, kurz vor der Neuwahl, reichten SPD und Grüne gemeinsam mit der Bundestagsgruppe der Linken einen entsprechenden Gesetzentwurf ein; am Montag hörte der Rechtsausschuss dazu Experten an.

Um den Entwurf in den Bundestag zur Abstimmung zu katapultieren, hätte nun der Rechtsausschuss eine Sondersitzung einberufen müssen, wofür wiederum eine Mehrheit im Ausschuss hätte votieren müssen. Dem verweigerten sich die Politiker der CDU/CSU und der FDP jedoch geschlossen. Die Entscheidung blieb aus, die Sitzung wird es nicht geben und der Gesetzentwurf liegt auf Eis.

Freilich hätte der Rest der Mitglieder dennoch über die Einberufung einer Sondersitzung votieren können. Doch da war sie plötzlich wieder, die scheinheilige „Brandmauer“: Die Verfasser des Entwurfs wollten eine „Zufallsmehrheit“ gemeinsam mit der AfD verhindern: Wohlgemerkt für die bloße Einberufung einer Ausschuss-Sondersitzung, um dort über eine Überweisung in den Bundestag zu entscheiden.

Mehrheit gegen Legalisierung

Gleichwohl: Selbst wenn die Antragsteller zusammen mit der AfD die nötige Sondersitzung erwirkt hätten, wäre eine mehrheitliche Befürwortung im Bundestag, wahrscheinlich bereits die Überweisung in selbigen, zum Scheitern verurteilt gewesen. Denn nicht nur die Unionsparteien und die FDP sind strikt gegen eine Aufweichung der Strafparagrafen.

Auch das Wahlprogramm der AfD befürwortet auf den Seiten 148 und 149 explizit nicht nur die Beibehaltung der Rechtslage, sondern auch eine weitaus striktere Umsetzung. So sei etwa die Beratungspraxis und deren Wirksamkeit regelmäßig und viel schärfer zu überprüfen. Das Ziel müsse sein, so viele Schwangerschaftsabbrüche wie möglich zu verhindern.

Anders ausgedrückt: Die Abgeordneten von SPD, Grünen und Linken hätten sich Moralpredigten zur „Brandmauer“ schon deshalb sparen können, weil es im Bundestag keine Mehrheit für die Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen in den ersten zwölf Wochen gibt.

Rückständiges Deutschland

Im Gegensatz zum heutigen Deutschland war die DDR schon weiter. Sie hatte 1972 ein Gesetz erlassen, das es Frauen und Mädchen ermöglichte, eine ungewollte Schwangerschaft in den ersten zwölf Wochen eigenverantwortlich abzubrechen, Ärzte wurden entsprechend ausgebildet, alle Krankenhäuser boten diesen Eingriff an.

In Russland setzte Lenin bereits 1920 ein Legalisierungsgesetz durch, das zunächst in der wenig später gegründeten Sowjetunion bestehen blieb, von Stalin aber 1936 aufgehoben und erst nach dessen Ära 1955 wieder eingeführt wurde. Bis heute sind die Regeln in Russland weniger restriktiv als in Deutschland. Allerdings fordern vor allem Orthodoxe seit längerem Verschärfungen, es wird heftig darüber diskutiert.

Frankreich legalisierte Schwangerschaftsabbrüche bis zur zehnten Woche bereits 1975, heute dürfen sich Frauen bis zur 14. Woche für einen solchen Eingriff frei entscheiden. In den Niederlanden haben sie diese Möglichkeit sogar bis zur 24. Woche – unter der Bedingung, den Abbruch in einer dafür vorgesehenen Klinik vornehmen zu lassen. Irland führte 2019 ein Gesetz ein, das Straffreiheit bis zur zwölften Woche regelt. Spanien verzichtet seit 2023 auf sämtliche rechtliche Gängelei von Betroffenen.

Allerdings geht es in einigen europäischen Ländern noch weit repressiver als in Deutschland zu. Malta beispielsweise verbietet Frauen grundsätzlich Schwangerschaftsabbrüche. Im Jahr 2023 führte der Staat nur eine Ausnahme ein: Wenn das Leben der Mutter explizit in Gefahr ist. Ähnlich verfährt Polen, was dort bereits dazu geführt hat, dass Schwangere mit Komplikationen in Krankenhäusern starben, weil Ärzte aus Angst vor Strafverfolgung trotzdem keinen Abbruch vornehmen wollten.

Spießrutenlauf für Frauen und Ärzte

Für Ärzte und betroffene Frauen bleibt die derzeitige Gesetzeslage in Deutschland nicht ohne Folgen. So werden Schwangerschaftsabbrüche in der medizinischen Grundausbildung nicht gelehrt. Wer diese dennoch durchführen möchte, muss sich selbst um den Erwerb von Expertise kümmern. Überdies dürfen Mediziner und Kliniken solche Eingriffe nicht offiziell anbieten. Demonstrationen sogenannter „Lebensschützer“ vor ihren Türen sind genauso an der Tagesordnung, wie Strafanzeigen gegen Ärzte.

Das bedeutet: Ungewollt Schwangere müssen sich zunächst einer bevormundenden Beratung unterziehen. Nachdem sie diese folgsam absolviert haben, müssen sie sich selbst bei Ärzten durchfragen, was schnell zu einem Spießrutenlauf wird. Dort werden sie immer seltener fündig, weil immer weniger Mediziner solche Eingriffe anbieten – nicht zuletzt, um sich Stress zu ersparen. Teilweise müssen Betroffene hunderte Kilometer fahren, um einen Abbruch vornehmen zu können.

Wertewestliches Patriarchat

Doch „Lebensschutz“ scheint bloß ein Vorwand zu sein: Vor allem die Parteien, die gegen eine Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen sind, haben erstaunlich wenig zu bieten, um das Leben von geborenen Kindern zu verbessern. Armut und Verelendung, darunter wachsende Jugendobdachlosigkeit, zu bekämpfen, steht nicht in ihren Programmen. Viele dieser Politiker befürworten im Gegenteil sogar drastische Sozialkürzungen, nicht zuletzt um aufzurüsten.

Apropos Aufrüstung: Viele Strafbefürworter scheinen keinerlei Problem damit zu haben, wenn in von Deutschland unterstützten Kriegen lebende Kinder sterben. In Palästina beispielsweise geschah dies gerade massenhaft und könnte demnächst weitergehen; ein Aufschrei aus der deutschen Politik dagegen war bisher nicht wirklich zu vernehmen, wenn man von einzelnen BSW- und Linke-Politikern absieht.

So lässt sich doch vermuten: Es geht in dieser scheinheiligen Diskussion nicht ansatzweise um den so gern postulierten „Lebensschutz“, sondern schlicht um Unterdrückung: Frauen werden in einem wichtigen Aspekt in ihrem Selbstbestimmungsrecht behindert und gegebenenfalls sogar dazu genötigt, auf unseriöse und gefährliche Methoden auszuweichen. Von wegen, im Wertewesten existiere kein Patriarchat.

Quelle: RT DE

Hinweis: Gastbeiträge geben immer die Meinung des jeweiligen Autors wieder, nicht meine. Ich veröffentliche sie aber gerne, um eine vielfältigeres Bild zu geben. Die Leserinnen und Leser dieses Blogs sind auch in der Lage sich selbst ein Bild zu machen.

Angst vor Deindustrialisierung: Comeback für Nord Stream 2?

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Die Energiepreise sind hoch, der Mittelstand schrumpft, die Arbeitslosenzahlen steigen: Immer mehr deutsche Unternehmen fordern eine Rückkehr zu russischem Gas, um den wirtschaftlichen Abstieg Deutschlands und Europas zu verhindern. Auch in der Politik mehren sich die Stimmen.

Von Susan Bonath

Langsam dämmert es Unternehmen und Justiz, dass es wohl doch keine gute Idee war, die deutsche Wirtschaft von günstigem russischem Gas abzuschneiden. Es wächst der Widerstand gegen das US-geförderte Deindustrialisierungsprogramm für Deutschland und Europa.

Der Geschäftsführer des Leuna-Chemieparks dringt auf eine Inbetriebnahme von Nord Stream 2, um die hohen Energiepreise zu senken und den Jobabbau zu bremsen. Rückenwind erhält er von seinem Branchenverband. Auch in der Politik beginnt offenbar ein verhaltenes Umdenken. Ein Schweizer Gericht schob kürzlich den Konkurs des Betreiberunternehmens auf und spekulierte unter anderem auf dessen mögliche Sanierung. Und ein Forscher warnt vor einer „Arbeitslosenkrise“ als Folge der Deindustrialisierung.

Leuna-Chef fordert Strategiewechsel

Am Wochenende hatte der Geschäftsführer des Chemieparks Leuna, Christof Günther, in einem Interview mit der Mitteldeutschen Zeitung gefordert, russische Gasimporte über die Nord-Stream-2-Pipeline wieder aufzunehmen. Es sei nach drei Jahren Krieg „an der Zeit, die Strategie zu überdenken“, sagte er. Die seit der Kappung anhaltend hohen Energiepreise in Deutschland seien „nicht wettbewerbsfähig“. „Das Angebot muss ausgebaut werden, damit die Preise sinken.“

Für Günther ist die Lage der Chemieindustrie in Deutschland „ernst“. Die Beschäftigtenzahlen würden seit vergangenem Jahr kontinuierlich sinken, die Produktionsanlagen seien nur noch zu 70 bis 80 Prozent ausgelastet. Von heute auf morgen sei diese „Fehlentwicklung nicht korrigierbar“ mahnte er, fügte aber hinzu: „Dennoch brauchen wir, um weitere irreparable Schäden zu verhindern, jetzt Entlastung.“ Der Chemiepark Leuna ist der größte Chemiestandort Deutschlands. Im Süden Sachsen-Anhalts bietet er rund 12.000 Lohnarbeitsplätze.

Mehr Arbeitslose und Mittelstandspleiten

Dem Verband der Chemischen Industrie (VCI) zufolge sieht es die Mehrheit der dort organisierten Unternehmen ähnlich. Diese bewerteten „die aktuelle Situation so negativ wie schon in den vergangenen Jahren“, schreibt der Verband in seiner Analyse zur Geschäftsentwicklung im Januar. Die Produktion der meisten Unternehmen stagnierte oder sank demnach gegenüber dem Vormonat. Der VCI warnte: Die Chemieindustrie gehöre zu den energieintensivsten und leide besonders unter den hohen Preisen. Sie beschäftige fast eine halbe Million Menschen, auf deren Rücken die Politik den Wirtschaftskrieg austrage.

Derzeit baue die deutsche Industrie jeden Monat mehr als 10.000 Arbeitsplätze ab, resümierte unterdessen der Arbeitsmarktforscher Enzo Weber in einem Interview mit der Frankfurter Rundschau. Er warnt vor einer drohenden „Arbeitslosenkrise“, begleitet von „Abstiegskampf und Abstiegsangst“. Während Großkonzerne bisher nur den Abbau vieler Stellen angekündigt hätten, sei dies bei kleinen Betrieben bereits in vollem Gange. Überdies gebe es kaum noch Neugründungen von Unternehmen.

Rückkehr zu russischem Gas?

Bevor die Bundesregierung die Sanktionen gegen Russland Anfang 2022 zu verschärfen begann, bezog Deutschland über die Hälfte der Gasimporte direkt über Pipelines aus Russland. Zunächst drosselte die russische Regierung die Lieferungen als Reaktion darauf. Im September 2022 beschädigte der Terroranschlag mehrere Röhren der Ostseepipelines. Mit der Aufklärung desselben hat es der Westen – wohl aus gutem Grund – nicht besonders eilig.

Ein Strang von Nord Stream 2 ist allerdings noch intakt, in Politik und Wirtschaft wird inzwischen wieder diskutiert, diesen zu nutzen. Ebenso könnte die seit knapp drei Jahren nicht mehr betriebene Jamal-Pipeline über Belarus und Polen wieder Gas aus Sibirien nach Deutschland liefern.

Diese Signale sind offenbar in der Justiz angekommen. In der Schweiz hat kürzlich ein Gericht den drohenden Konkurs der Nord Stream 2 AG zum wiederholten Male verhindert und einen Aufschub gewährt. Das Gericht mahnte auch die Möglichkeit an, das Unternehmen zu sanieren. Außerdem gibt es bereits Planspiele, die zerstörten Teile der Pipelines zu reparieren.

Anhaltende Teuerung

Die Zweifel kommen nicht von ungefähr: Seit der Kappung russischer Gasimporte, insbesondere seit dem Terroranschlag auf Nord Stream, versucht die Bundesregierung, diesen Mangel durch Zukauf von weit umweltschädlicherem Flüssigerdgas (LNG) vor allem aus den USA zu kompensieren. Dessen Anteil beträgt inzwischen etwa ein Zehntel der Energieimporte. Weiterhin über Pipelines geliefertes Gas kommt aus Norwegen, Belgien und den Niederlanden – wobei ein Großteil dieser Importe ironischerweise zuvor in verflüssigter Form aus Russland angelandet wurde. Das ist teuer und ließ die Preise explodieren.

Deutsche Firmen zahlen für ihren Gasverbrauch laut Schätzungen etwa dreimal so viel wie US-amerikanische. Nach einer nur leichten Erholung der Gaspreise wird nun wieder „der höchste Stand seit 2023“ verzeichnet. Das bekommen auch private Haushalte zu spüren. Einer Analyse des Vergleichsportals Verifox zufolge müssen Neukunden heute 43 Prozent mehr für Lieferverträge zahlen als vor einem Jahr.

Mediales Propagandageschrei

Doch je lauter die Hilferufe aus der deutschen Wirtschaft werden, desto energischer trommeln mediale Meinungsmacher dagegen. „Finger weg von russischem Gas“, titelte beispielsweise letzten Freitag eine Wirtschaftsredakteurin der Rheinischen Post hochemotional in einem Kommentar.

Was die Stimmungsmacher verschweigen: Das Monopolkapital jucken die Bauchgefühle und Feindbild-Projektionen von Redakteuren nicht. Das Interesse der westlichen Imperialisten beschränkt sich auf Profit und entsprechende politische Einflussnahme. Sie sehen sich bedroht durch erstarkende Industriemächte im Osten und wollen ihren Abstieg verhindern. Im Silicon Valley weiß man das.

Ganz im Sinne von Trumps „Make America Great Again“ feiern die Tech-Milliardäre möglicherweise schon den erfolgversprechenden Wirtschaftskrieg gegen ihre europäischen NATO-Enklaven – und stoßen auf willige Politiker und Journalisten an, die sich für ihre Interessen ins Zeug legen. Eine Inbetriebnahme von Nord Stream 2 dürfte sie mächtig entzürnen.

Quelle: RT DE

Hinweis: Gastbeiträge geben immer die Meinung des jeweiligen Autors wieder, nicht meine. Ich veröffentliche sie aber gerne, um eine vielfältigeres Bild zu geben. Die Leserinnen und Leser dieses Blogs sind auch in der Lage sich selbst ein Bild zu machen.

Resolution für Repression: Politische Säuberungen an den Unis

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Deutsche Universitäten jagen vermeintlich „Linksextreme“ und angebliche „Antisemiten“. Ein Vortragsverbot und eine Kündigung in Bayern sind zwei aktuelle Beispiele für Repressionen gegen politisch Unliebsame. Eine neue Bundestagsresolution treibt Säuberungen dieser Art voran.

Von Susan Bonath

Die Gedanken der herrschenden Klasse seien „in jeder Epoche die herrschenden Gedanken“: Das schrieb der deutsche Philosoph, Ökonom und politische Journalist Karl Marx bereits vor etwa 180 Jahren nieder. Wie aktuell das ist, zeigt sich nun dort, wo künftige Verbreiter herrschaftlicher Deutung studieren. Hilft allein die Propaganda nicht genug, um klarzustellen, wo „gut und böse“ gefälligst zu verorten sind, bleibt nur die Repression. Akademische Gleichschaltung ist angesagt in Deutschland.

Vortragsverbot und Jobverlust in Bayern

Zwei eindrückliche Beispiele verdeutlichen das: An der Ludwig-Maximilians-Universität (LMU) München wollte die Sonderberichterstatterin der Vereinten Nationen (UN) für Palästina, Francesca Albanese, Mitte Februar einen Vortrag mit dem Titel „Kolonialismus, Menschenrechte und Völkerrecht“ halten und dabei auf Israels Flächenbombardement im Gazastreifen eingehen. Doch ihre Einschätzung passt der Uni-Leitung nicht. Sie verweigert Albanese den Raum mit fadenscheiniger Begründung: Man wolle einen „Meinungskampf“ verhindern.

Auch im bayrischen Augsburg entledigt sich die dortige Universität ihrer Angestellten mit abweichender politischer Meinung. Dort kandidiert der Student Gabriel Bruckdorfer zur Bundestagswahl für die Linkspartei. Um sein Studium zu finanzieren, arbeitete er nebenher in der EDV-Betreuung der Uni. Letztere nun hatte seinen Arbeitsvertrag zum Jahresende 2024 auslaufen lassen. Sie begründete dies mit seiner Parteizugehörigkeit seit August 2024: Weil er wegen seines jungen Alters damit zugleich Mitglied von deren Jugendverband sei, gebe es „Zweifel an seiner Verfassungstreue“. Die „Linksjugend Solid“ wird in Bayern geheimdienstlich beobachtet.

Pflichtbekenntnisse und Überwachung

Wo Konfrontationen mit dem Grundgesetz drohen, werden derartige politische Repressionen als Ausnahmen verrechtlicht. Die Einstufung von Solid als „linksextremistisch“ ist dabei ein auf Landesebene verankerter Sonderweg der Bundesländer Bayern, Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg. Der öffentliche Dienst darf Mitglieder von Organisationen, die dergestalt politisch markiert sind, nicht einstellen. Das ist defacto ein Berufsverbot für Linke oder als solche Eingeschätzte.

Schwieriger noch ist es für den deutschen Staat, im israelisch-palästinensischen Konflikt die Deutungshoheit zu bewahren und Repressionen gegen Meinungsabweichler durchzusetzen. Bekanntlich ist die sogenannte Staatsräson, wonach Deutschland unerschütterlich an der Seite Israels steht, kein Gesetz. Hier setzt die Politik auf Maulkörbe durch Bundestagsresolutionen und entsprechende Medienkampagnen. Schleichend lässt sie so Meinungsverbote in die polizeiliche und juristische Exekutiv-Praxis einsickern.

So geschah es letzte Woche einmal mehr mitten in der Nacht im Bundestag: Gegen vehemente Einwände der Hochschulrektorenkonferenz (HRK), die sich politisch „bevormundet“ sieht, stimmten alle Parteien mit Ausnahme der Gruppe BSW, die dagegen stimmte, sowie der Gruppe Die Linke, die sich enthielt, für eine weitere „Antisemitismus“-Resolution für Universitäten und Hochschulen.

Verbannung jeglicher Kritik an Israel

Das Papier mit dem Titel „Antisemitismus und Israelfeindlichkeit an Schulen und Hochschulen entschlossen entgegentreten sowie den freien Diskursraum sichern“ kommt gewohnt moralisierend und euphemistisch verfälschend daher. Beim Lesen wird schnell klar: Es geht nicht um Hass auf Juden, sondern vor allem um Letzteres: Ein Defacto-Verbot von Kritik an der von Deutschland unterstützten rechtsextremen Regierung Israels und ihrer aktenkundig völkerrechtswidrigen und mörderischen Besatzungs-, Entrechtungs- und Vertreibungspolitik gegen Palästinenser.

Der Wortlaut der Resolution lässt keinen Zweifel daran, dass die Politik Solidaritätsbekundungen mit Palästinensern unterdrücken und kritische Stimmen von den Universitäten verbannen will. So wird darin, ohne auch nur einen konkreten Vorfall zu nennen, zum Beispiel schwadroniert:

„An Hochschulen fanden und finden Proteste und Protestcamps statt, in deren Rahmen unter anderem antiisraelische und antisemitische Parolen verbreitet werden. Jüdinnen und Juden haben Angst, ihren Berufen nachzugehen, ihre Hochschulen zu besuchen oder ihre Kinder zur Schule zu schicken.“

Unbelegte Behauptungen

Angeblich würden dort durchweg „eindeutig Sympathien für Islamisten“ grassieren und „antiisraelische und antisemitische Parolen“ verbreitet, wird weiter behauptet. Jüdische Dozenten und Professoren hätten „Angst, ihrem Beruf nachzugehen“, jüdische Studenten trauten sich nicht in ihre Schulen.

Fallbeispiele für diese Behauptungen sucht man vergeblich, zugleich verschweigt das Pamphlet, dass vor allem in Berlin linke Juden die Proteste maßgeblich mittragen. Und dass selbst sie aufgrund hanebüchener Antisemitismusvorwürfe bereits jetzt juristisch verfolgt werden, wie die Autorin kürzlich anhand des Falles des israelisch-deutschen Filmemachers beispielhaft bei RT DE berichtete. Das Pamphlet ist zwar kein Gesetz und rechtlich nicht bindend. Aber die Erfahrung zeigt, dass es zu noch mehr vorauseilendem Gehorsam als schon jetzt führen dürfte. Aus Angst vor Entlassung, Exmatrikulation, juristischer Verfolgung und Medienkampagnen, wie etwa gegen die Alice-Salomon-Hochschule Berlin, dürften sich kritische Dozenten, Professoren und Studenten noch besser überlegen, sich öffentlich zu diesem Thema überhaupt zu äußern.

Keine Spur von „Brandmauer“

Abgesehen davon, dass diese Resolution die tatsächlich antisemitische Gleichsetzung von allen Juden mit dem Staat Israel gerade selbst betreibt: Interessant ist auch, dass die sonst ständig betonte angebliche „Brandmauer“ gegenüber der AfD bei dieser Abstimmung keine Rolle spielte.

Gemeinsam mit den Parteien CDU/CSU, SPD, FDP und den Grünen stimmte auch sie dafür, ohne, dass es irgendwen zu irritieren schien. Dies freilich nicht ohne Kritik: Der AfD-Abgeordnete Michael Kaufmann mahnte sogar, die Konsequenzen aus so einer Resolution gingen seiner Partei nicht weit genug.

Kaufmann forderte eine „klare Kante des Rechtsstaats“, also eine direkte Verrechtlichung eines Verbots pro-palästinensischer Bekenntnisse. Mit „Sanktionen“ und „entschlossenen Taten“ müsse der Staat „Verdächtige“ verfolgen. Hart bestraft werden sollen seiner Meinung nach auch „Hausbesetzungen, Nötigung, Beleidigung und Aufmärsche mit judenfeindlichen Parolen“. Was als Letztere gewertet wird, bestimmt freilich die Regierung, die mit eben jener Resolution jede Kritik an Israel unter Verdacht stellt.

Damit deutet der AfD-Politiker auch trefflich den Weg der sogenannten „Altparteien“ an. In Wahrheit gehe, so behauptete er weiter, der heutige Antisemitismus nicht mehr von rechts aus, sondern „von Linksextremisten und muslimischen Einwanderern“. Behauptungen in diese Richtung zeigen sich auch in einer früheren allgemeinen Resolution „gegen Antisemitismus“, welcher die selben Parteien im November zugestimmt hatten.

Jagd auf „linke Antisemiten“

Dies blendet aus, dass politisch links per Definition heißt, sich für gleiche Rechte und Würde aller Menschen einzusetzen. Dazu gehört auch, gegen koloniale Vertreibung und Unterdrückung sowie die Belieferung solcher Regime mit Waffen zu sein. Dies stellen die Resolutionen generell unter den Verdacht antisemitischer Motivation.

Einerseits gibt es also erwartbar Protest gegen einen mutmaßlichen Völkermord, weshalb ja auch der Internationale Gerichtshof (IGH) gegen Israel ermittelt. Andererseits werden alle möglichen Redner oder Parolenrufer auf entsprechenden Demos mit Strafverfahren überzogen – weswegen denklogisch der staatsräsonal, geschichtsverfälschend gleichsetzend, verortete „israelfeindliche Antisemitismus“ zunehmen muss.

Darunter haben dann freilich auch linke Juden in Deutschland zu leiden. Der Verein Jüdische Stimme erlebt seit Jahren politische Repressionen. Die Berliner Sparkasse sperrte ihm das Konto, Mitglieder werden juristisch wegen angeblich „antisemitischer Parolen“ von der Justiz verfolgt, und der Berliner Senat strich einem anderen Verein namens „Oyoun“ die Fördermittel und warf ihn aus städtischen Räumen, weil dieser Mitglieder der Jüdischen Stimme eingeladen hatte.

Mit anderen Worten: Der deutsche Staat will selbst bestimmen, wie Juden in Deutschland politisch zu denken haben. Linke Forderungen nach einem Stopp von Waffenlieferung und anderer Unterstützung des israelischen Regimes sind unerwünscht. Da hilft es auch nichts, selbst dem Judentum anzugehören.

Mörderisches Treiben in Nahost geht weiter

Derweil geht das mörderische Treiben der rechtsextremen israelischen Regierung und ihrer Staatsorgane in Nahost weiter. Der Gazastreifen ist fast komplett zerstört, tausende Tonnen Munition und tausende verschüttete Leichen vergiften die Trümmerlandschaft, in der über zwei Millionen Überlebende in Zelten kampieren müssen. Teile der Regierung drängen derweil auf eine Fortsetzung des Mordens und Zerstörens. Wie lange die bereits mehrfach von Israel verletzte Waffenruhe noch halten wird, ist fraglich.

Unterdessen setzt die Israelische Armee ihre „Mission“ im Westjordanland fort. In einigen Städten sieht es fast schon aus wie im Gazastreifen: Israelische Bomben und Bulldozer zerstören Wohnhäuser, vernichten Menschenleben und zertrümmern die zivile Infrastruktur, darunter die Wasserversorgung. Tausende Palästinenser im Westjordanland verloren in den letzten Wochen ihr Zuhause, Dutzende wurden getötet, darunter kleine Kinder.

In Dauerschleife bricht Israel den Waffenstillstand mit der Hisbollah im Libanon, ganze Dörfer hatte die Armee zuvor dem Erdboden gleichgemacht und – wie im Gazastreifen und im Westjordanland – auch Krankenhäuser gezielt angegriffen. Ähnlich scheint Israel nun auch in Syrien vorzugehen. Laut Spiegel-Bericht fahren die israelischen Panzer dort „einfach weiter, auch durch Häuser“. Israelische Truppen „verjagen Zivilisten und schießen auf Demonstranten“, heißt es weiter.

Völkermord mit deutscher Unterstützung

In offenen Social-Media-Kanälen feiern derweil Tausende israelische Rechtsextreme das Töten von Palästinensern, Libanesen und Syrern, eine Gruppe preist bereits Grundstücke im Libanon an. Siedlungspläne für die völkerrechtswidrig besetzten syrischen Golanhöhen liegen offenbar auch schon in den Schubladen der israelischen Regierung.

Deutsche Waffenlieferungen unterstützen Israel bei seinem völkerrechtswidrigen Treiben. Doch wer immer dies zu laut kritisiert, läuft Gefahr, medialen Hasskampagnen ausgesetzt zu werden, seinen Job zu verlieren und nun sogar von einer Universität geworfen zu werden. Der deutsche Staat könne offenkundig „seine Unterstützung eines Völkermordes nur noch durch Repressionen rechtfertigen“, mahnte der linke jüdische Aktivist Dror Dayan kürzlich im Gespräch mit der Autorin. Er hat wohl recht.

Quelle: RT DE

Hinweis: Gastbeiträge geben immer die Meinung des jeweiligen Autors wieder, nicht meine. Ich veröffentliche sie aber gerne, um eine vielfältigeres Bild zu geben. Die Leserinnen und Leser dieses Blogs sind auch in der Lage sich selbst ein Bild zu machen.