Susan Bonath

Reich durch Rentenansprüche? Wie kreative Wirtschaftsexperten Arme zu Vermögenden umdefinieren

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Deutschlands Arme sind Forschern zufolge in Wahrheit ziemlich reich, jedenfalls zukünftig. Laut einer neuen DIW-Studie hat die untere Hälfte der Bevölkerung ganze 7,5 Billionen bislang unentdeckte Euro gebunkert – und zwar in Form gesetzlicher und betrieblicher Rentenansprüche.

Von Susan Bonath

Mehr arme Kinder und Rentner, mehr Obdachlose und vier Millionen Niedriglöhner mit Einkommen, die dank Inflation zum Leben kaum noch reichen? Keine Panik, alles Einbildung, suggeriert jetzt das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW). In einer Studie will es nämlich herausgefunden haben: „Die Unterschicht in Deutschland ist vermögender als bisher gedacht“. Ganze 7,5 Billionen Euro habe das DIW bei „der ärmeren Hälfte“ der Bevölkerung neu entdeckt. Dieses Geld sei „in der Bilanz bisher schlichtweg vergessen“ worden.

Gebunkerte Billionen bei den Armen?

Darüber berichtete am Mittwoch die Welt unter Berufung auf die Süddeutsche Zeitung, der ein Vorabdruck der DIW-Studie vorliege. Man reibt sich die Augen: Wo, um alles in der Welt, hat die Unterschicht 7,5 Billionen gebunkert? Antwort: In der Zukunft, nämlich in gesetzlichen und betrieblichen Rentenansprüchen. Wie konnten all die Forscher zuvor das nur übersehen?

Dem DIW sei Dank ist quasi über Nacht jeder Einzelne aus dieser rund 42 Millionen Menschen umfassenden Gruppe im Schnitt um fast 180.000 Euro reicher geworden. Die Welt resümiert auf Basis der Studie: „Wurden der ärmeren Hälfte der Bevölkerung bislang nur zwei Prozent des Vermögens zugerechnet, seien es mit Rentenansprüchen nun gut neun Prozent.“ Das ist geradezu ein Wunder. Nun, bekanntlich versicherte schon der frühere CDU-Sozialminister Norbert Blüm: „Die Rente ist sicher.“

Statistische Kreativ-Ökonomie

Natürlich, ein paar Kleinigkeiten hat das DIW ignoriert. Wer weiß zum Beispiel schon, wie viel dieses fiktive „Anspruchsvermögen“ in 20, 40 oder 60 Jahren überhaupt noch wert ist und welche Rentenkürzungspläne die Politik als Nächstes aus dem Hut zaubern wird? Dass das viele Geld noch nicht mal existiert, weil es von künftigen Generationen erst erwirtschaftet werden soll – man erinnere sich an das Konzept „Generationenvertrag“ – erscheint den Forschern ebenfalls vernachlässigbar.

Nun wird sich vielleicht der eine oder andere Normalbürger fragen: Muss man ein Vermögen nicht sehen, anfassen und nach Belieben verbrauchen oder auf dem Markt verkaufen können? Mancher denkt hier wohl an Luxusjachten, Villen und gebunkerte Goldbarren, andere an riesige Aktienpakete, die jährlich Millionen-Dividenden abwerfen, oder an Immobilien, die Mieteinnahmen generieren, und Ähnliches.

Doch die bürgerlichen Ökonomen sind hier kreativer. Nicht nur was die Märkte betrifft, denen sie rege allerlei menschliche Eigenschaften zuschreiben: So „glauben“ diese Märkte beispielsweise gerade intensiv an Zinssenkungen und seien von ihren Hoffnungen darauf geradezu „beflügelt“.

Auch die Rechenkünste dieser Experten muten zuweilen bizarr an. Abstraktion ist bekanntlich das A und O moderner Marktmythologie, Verzeihung: Wirtschaftswissenschaften.

Von abstrakt bilanzierenden Putzkräften

Da werfen hochdotierte Experten munter milliardenschwere Kapitalvermögen, Omas kleines Häuschen und Tante Ernas Sparstrumpf in einen Topf, um Arme reich- und die soziale Kluft wegzurechnen. In diesem Sinne ist es wohl ein genialer Einfall, in ferner Zukunft erwartete, noch nicht einmal vorhandene, also fiktive „Vermögen“ von noch unbekanntem realen Wert genauso wie die offene Forderung eines bilanzierenden Konzerns zu behandeln. Diese wird nämlich dessen betrieblichem Eigenkapital erst einmal zugerechnet.

Otto-Normal-Lohnabhängige wie zum Beispiel Putzkräfte sind zwar keine bilanzierenden Unternehmen. Auch ist die künftig erwartete Rente weder frei verfügbar noch von späteren politischen Entscheidungen unabhängig und so sicher wie behauptet. Aber macht ja nichts, merkt vielleicht gar keiner, denkt man sich wohl beim DIW. Statistik ist alles, und wenn der Clou gelingt, die wachsende Armut statistisch kleinzurechnen, ist das von Vorteil für die Herrschenden.

Im Wahnsinn des Fiktiven

Oder um es im übertragenen Sinne früherer Einlassungen von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zu Insolvenzen auszudrücken: Arme sind in Wahrheit gar nicht arm! Sie können nur erst in vielen Jahren über ihr Vermögen verfügen, falls dieses andere dann erarbeiten haben sollten und es noch etwas wert ist.

Allerdings: Müsste das DIW in seine kreativen Rechenkünste dann nicht auch sämtliche in den nächsten 50, 60 Jahren erwartete Gewinnausschüttungen, Honorar-, Lohn- und Gehaltsansprüche, Kindergeldzahlungen und vieles mehr mit einbeziehen und als „Vermögen“ ausweisen? Die real existierende Kaufkraft scheint ja für die Abstraktionskünstler des Instituts keine Rolle zu spielen, um Vermögen zu bewerten.

Je weiter man das denkt, desto mehr läuft man Gefahr, sich im Wahnsinn des Abstrakten und Fiktiven zu verlieren. Vielleicht sollte man die DIW-Studie oder zumindest das, was genannte Medien darüber berichtet haben, einfach als das bezeichnen, was es wohl ist: Bullshit. Vermutlich will da jemand die nicht zu Unrecht frustrierte Bevölkerung für dumm verkaufen. Das wäre ja nicht der erste Versuch dieser Art.

Quelle: RT DE

Beitragsbild: C. Stille

Gaza-Diskussion in Berlin: Rosa-Luxemburg-Stiftung lädt Ex-Labour-Chef Jeremy Corbyn aus

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Falsche Position zum Krieg in Nahost? Jeremy Corbyn von der britischen Labour Party darf nicht auf einer Konferenz der Rosa-Luxemburg-Stiftung referieren. Diese hat ihn, wohl auf Druck der Berliner Volksbühne, kurzfristig ausgeladen.

Von Susan Bonath

Während Kriegstreiber zunehmend die westliche Politik bestimmen und die imperialistische Realität immer bedrohlicher wird, hat die Rosa-Luxemburg-Stiftung (RLS) linke Politiker und Aktivisten aus aller Welt zu einer dreitägigen Konferenz in die Berliner Volksbühne geladen. Im Zuge der nahenden Europawahlen debattieren diese noch bis Freitag zum Thema „Europa den Räten“. Es gehe um die Frage „Wie könnte eine EU aussehen, die nicht von Bürokraten, sondern von Bürgerräten bestimmt wird?“.

Doch nicht alle Linken dürfen mitmachen. So luden die Veranstalter ihren wohl bekanntesten Referenten Jeremy Corbyn, Ex-Vorsitzender der britischen Labour Party, und seine brasilianische Mitreferentin Sabrina Fernandes kurz vor dem Start der Konferenz wieder aus. Der Grund: Corbyns Position zum Israel-Palästina-Konflikt gefalle dem Management der Volksbühne nicht.

Volksbühne übte offenbar Druck aus

Jeremy Corbyn werde „aufgrund der aktuellen Ereignisse im Nahen Osten leider nicht teilnehmen“, erklärte Moderator Krunoslav Stojaković am 6. November der linken Tageszeitung ND. Laut Stojaković seien Corbyns „propalästinensische Positionen aufgrund des aktuellen Krieges zwischen Israel und Gaza zu einem Problem geworden“.

Ausgeladen habe man Corbyn allerdings erst auf Druck der Volksbühne, bekräftigte Stojaković. Lena Fuchs, Sprecherin der Berliner Kultureinrichtung, bestätigte dies. Man wolle dem britischen Ex-Labour-Chef „aufgrund seiner Haltung zum Nahost-Konflikt keine Öffentlichkeit bieten“, erklärte sie dem ND.

Corbyn wollte nach Informationen der Autorin gemeinsam mit der brasilianischen linken Soziologin Sabrina Fernandes auftreten. Unter dem Titel „Für ein solidarisches Europa mit der ganzen Welt“ wollten die beiden darüber diskutieren, wie ein politischer Wandel in Europa aussehen könnte und müsste. Da die Veranstaltung mit Corbyn gestrichen wurde, trifft die Ausladung auch Fernandes.

Auf der Plattform X (ehemals Twitter) hatte die Brasilianerin bereits Ende Oktober den Zustand der Linken scharf kritisiert. Der Umgang mit Kritikern der rechten israelischen Politik sei „der Lackmustest für die globale Linke“, schrieb sie. Daran zeige sich, „wer auf der Seite der Menschheit steht und wer Völkermord zulassen wird, solange er von Israel gefördert wird“, so Fernandes. Nach Erscheinen des ND-Artikels, als die Absage der Veranstaltung der beiden öffentlich bekannt geworden war, äußerte sie sich nochmals kritisch. Fernandes wörtlich in ihrem Posting:

„Wenigstens kann ich jetzt meine Meinung sagen, denn es ist öffentlich bekannt geworden, dass der Grund für die Absage der Veranstaltung, an der ich mit Jeremy Corbyn in Berlin teilnehmen wollte, darin liegt, dass linke Gruppen in Deutschland auch propalästinensische Sozialisten zum Schweigen bringen. Es ist nicht nur die deutsche Rechte.“

Corbyn: „Ich finde alle Angriffe falsch“

Corbyn hatte sich in einem mit Journalisten geführten Interview, das von der britischen Zeitung The Independent veröffentlicht wurde, im westlichen Mainstream unbeliebt gemacht. Er sagte bezüglich der aktuellen Geschehnisse in Nahost, er finde „alle Angriffe falsch“, sowohl von der Hamas als auch seitens Israels. Der Konflikt, so Corbyn weiter, sei nur zu lösen, wenn Israels Regierung die Besatzung der palästinensischen Gebiete beende. Dies sei „der Hintergrund des ganzen Problems“, konstatierte er und fügte an, er unterstütze weder die Angriffe der einen noch der anderen Seite. „Deshalb kritisiere ich sie alle“, so Corbyn.

Plädoyer für Waffenstillstand in Nahost

Das linke Magazin Jacobin hatte dazu kürzlich einen Artikel von Corbyn auf Deutsch veröffentlicht. Von einer einseitigen propalästinenstischen Position Corbyns ist darin nichts zu erkennen. Er erklärt vielmehr deutlich:

„Am vergangenen Samstag sind nun hunderte unschuldige Menschen im Süden Israels bei Anschlägen der Hamas brutal ermordet worden. Dutzende wurden als Geiseln genommen. Heute und für den Rest ihres Lebens werden Familien in Israel um ihre Angehörigen trauern, die in einem abscheulichen Blutbad niedergemetzelt wurden.“

Der Ex-Labour-Chef sieht aber auch die andere Seite. So kritisiert er scharf die Reaktion der israelischen Führung. Die habe ganze Stadtviertel in Gaza zerstört, die Versorgung mit Lebensmitteln, Wasser, Strom und Gas unterbrochen. Weiter führt Corbyn aus:

„Es wurden Krankenhäuser angegriffen, Krankenwagen zerstört, Kindergärten beschädigt. Außerdem wurde der Grenzübergang Rafah bombardiert und damit der einzige Fluchtweg blockiert. Das palästinensische Volk ist in Gaza in einem riesigen Freiluftgefängnis gefangen. Diese Menschen können nirgendwohin fliehen, sich nirgendwo in Sicherheit bringen, sich nirgendwo verstecken.“

Corbyn sprach von einem „Kreislauf des Hasses“, der in eine humanitäre Katastrophe geführt habe und dringend beendet werden müsse, um weitere unschuldige Opfer zu vermeiden. Bereits unmittelbar nach dem Überfall der Hamas auf israelische Zivilisten am 7. Oktober hatte Corbyn in einem X-Posting wörtlich erklärt:

„Die Ereignisse in Israel und Palästina sind zutiefst besorgniserregend. Wir brauchen einen sofortigen Waffenstillstand und eine dringende Deeskalation. Und wir benötigen einen Ausweg aus diesem tragischen Kreislauf der Gewalt: Die Beendigung der Besatzung ist der einzige Weg, um einen gerechten und dauerhaften Frieden zu erreichen.“

Der Spiegel unterstellt Corbyn „Antisemitismus“

Ungeachtet der Tatsache, dass Corbyn mit seinen Äußerungen unzweifelhaft sowohl das Massaker der Hamas am 7. Oktober als auch die massenhafte Bombardierung des Gazastreifens durch die israelische Armee mit ungleich mehr zivilen Opfern kritisierte, fantasierte das Magazin Der Spiegel in seine „unklaren Worte“ Antisemitismus hinein.

Corbyn werde, so der Spiegel, seit längerer Zeit „vorgeworfen, in seiner Zeit als Parteichef von 2015 bis 2020 nicht entschieden genug gegen antisemitische Strömungen in der Partei vorgegangen zu sein“. Er habe zwar die Vorwürfe stets zurückgewiesen, sei aber auch selbst „in Verdacht geraten, ein antisemitisches Weltbild zu haben“.

Im Gegensatz zu Corbyn lässt das Blatt jedoch selbst seine Leser im Unklaren. Denn Belege für tatsächliche antisemitische Äußerungen Corbyns liefert es nicht. Es ist vielmehr das übliche Geraune, mit dem jede Kritik an der israelischen Staatsführung mit Antisemitismus, also Judenfeindlichkeit, gleichsetzt wird.

Linke an der Seite rechtsreligiöser Hardliner?

Besonders links im politischen Sinne erscheint eine uneingeschränkte Parteinahme für die ultrarechte Regierung in Israel allerdings nicht, schon gar nicht angesichts ihrer nun harten Reaktionen auf das Hamas-Massaker, die bereits tausende zivile Opfer im Gazastreifen gefordert haben, darunter viele Kinder.

Israelische Linke sind mit ihrer Staatsführung alles andere als einverstanden. Vor allem der Aufstieg eines rechtsreligiösen Bündnisses aus radikalen Siedlern bei der Wahl Ende 2022 führte zu Frust. Monatelang protestierten zehntausende Israelis gegen die Pläne der neuen Regierung unter Benjamin Netanjahu, darunter eine Justizreform und Initiativen für eine Geschlechtertrennung in öffentlichen Räumen.

Im August berichtete ein Zeit-Artikel von „mehr als hunderttausend Menschen“, die in diesem Zuge „gegen die Politik der rechtsextremen Regierung von Benjamin Netanjahu demonstriert“ hatten. Auch in den USA widersprechen Linke der westlichen Doktrin von einer „uneingeschränkten Solidarität“ mit Israels Führung. So blockierten beispielsweise Friedensaktivisten kürzlich eine Zufahrt des Konzerns Boeing in Missouri, um das Ausliefern von Bomben für Israel zu verhindern.

Nach ursprünglichem Verständnis stehen Linke an der Seite der Unterdrückten und Geknechteten, der Mittellosen und Entrechteten, nicht aber hinter irgendeiner imperialistischen, rechten Staatsführung. In der Volksbühne und der RLS sehen das offenbar einige anders. Ihnen sei dringend geraten, ihr linkes Image offiziell infrage zu stellen. Vielleicht hätte die RLS erst einmal über diese Frage debattieren sollen, anstatt sich derzeit kaum umsetzbaren utopischen Rollenspielen hinzugeben.

Quelle: RT DE

Alles Betrüger? Wie deutsche Medien Bedürftige kriminalisieren und Leser täuschen

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Zehntausende Betrugsfälle bei Hartz IV sollen Jobcenter in den vergangenen vier Jahren aufgedeckt haben. Mit dieser Schlagzeile entfachten Bild und Co. erfolgreich Empörung. Tatsächlich unterschlagen die Medien dabei wichtige Informationen und täuschen ihre Leser.

Von Susan Bonath

Die Feindpropaganda in Deutschland läuft auf Hochtouren. Während Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) das Land „kriegstüchtig“ machen will und von der Bevölkerung einen entsprechenden „Mentalitätswechsel“ forderte, sehen einige Leitmedien auch einen Feind im Inneren: Bedürftige, die angeblich massenhaft in krimineller Absicht den Sozialstaat plünderten. Diese Botschaft an die Leserschaft beruht jedoch auf Falschdarstellung.

Reißerische Propaganda

Vorneweg verbreitete Springers Boulevardblatt Bild die Schlagzeile „So oft tricksen Bürgergeld-Empfänger“ – obwohl es um die zurückliegenden vier Jahre geht, wo es noch kein Bürgergeld gab. Der Focus schloss sich der Kampagne an und titelte reißerisch: „Tausende Bürgergeld-Betrüger werden betraft – 93 müssen sogar ins Gefängnis“.

Einige regionale Medienportale sprangen darauf an. So schrieb das Braunschweiger Online-Magazin regionalHeute.de von „fast 166.000 Betrugsfällen“, obwohl es sich bei dieser Zahl nicht um bewiesene Taten, sondern lediglich um Verdachtsfälle von Jobcentern in den vergangenen vier Jahren handelt. Auch die Webseite ludwigsburg24.com übersah das Detail und ordnete die Verdachtsfälle mal eben einem „umfangreichen Sozialhilfe-Betrug“ zu.

Kurz zuvor hatte der Münchner Merkur suggeriert, Schwarzarbeit sei automatisch mit Bürgergeld-Bezug verbunden. Konkrete Zahlen, die beispielsweise einen Anstieg bei den aufgedeckten Fälle belegen würden, präsentierte das Blatt aber nicht.

Verdacht mit Betrug gleichgesetzt

Doch die gesamte Berichterstattung weist bei allen Medien drei grundlegende Probleme auf: Erstens setzt sie ungeklärte Verdachtsfälle, die für Jobcenter schon nach einem anonymen Hinweis vorliegen, mit bestätigten Betrugsfällen gleich – zumindest in der Überschrift.

Zweitens bauscht sie das Problem auf, indem sie den Kontext, nämlich die Anzahl durchgeführter Überprüfungen und den langen Zeitraum, nur beiläufig im Text erwähnt und nicht hervorhebt. Drittens fehlen die realen Geldsummen, um die der Staat auf diese Weise letztendlich betrogen wurde.

Auch eine Gegenüberstellung mit vergleichbaren Delikten, wie Steuerhinterziehung, hätte der Berichterstattung nicht geschadet, um das wahre Ausmaß zu verdeutlichen. Das alles war offensichtlich nicht gewünscht. Man könnte Absicht hinter diesen reißerischen Schlagzeilen vermuten: Der Zorn in der Bevölkerung auf die desaströse Politik soll offenbar auf die Ärmsten umgeleitet werden. Das wäre keine neue Strategie.

Komplett durchleuchtet

Worum geht es? Hintergrund ist ein großangelegter interner Datenabgleich zwischen den Jobcentern und der Rentenversicherung. Demnach übermittelte Letztere den Jobcentern innerhalb von vier Jahren bis 2022 insgesamt 9,1 Millionen Datenpakete von Hartz-IV-Beziehern. Das zeigt erst einmal, dass Menschen, die Hartz IV ‒ heute Bürgergeld ‒ beziehen, umfangreich durchleuchtet werden.

In diesen vier Jahren hätten die Jobcenter auf diese Weise „165.971 Fälle möglichen Leistungsbetrugs aufgedeckt und angezeigt“, berichtet der Focus. Die Betonung liegt auf „möglich“, denn das ist kein nachgewiesener Betrugsfall, wie die reißerischen Überschriften vermuten lassen.

Setzt man diese Zahl nun in den Bezug zu den 9,1 Millionen gezielten und prophylaktischen Datenabgleichen, sind das genau 1,8 Prozent, bei denen die Jobcenter tatsächlich Ungereimtheiten feststellten, die sie für klärungsbedürftig hielten. Andersherum: Bei 98,2 Prozent gab es keinerlei Hinweise auf irgendeinen Verdacht. Das klingt schon anders.

Nur 0,2 Prozent belegte Betrugsfälle

Weiter schreibt der Focus, dass laut einer Linken-Anfrage im Bundestag allein im letzten Jahr „82.269 Hinweise für diese sogenannten Überzahlungen festgestellt“ wurden. Ein Hinweis ist es aber bereits, wenn jemand aus Frust seinen ungeliebten Nachbarn beim Amt meldet. Diese Zahl sagt also gar nichts aus.

Letzten Endes seien davon vergangenes Jahr 39.622 Fälle auf dem Tisch der Staatsanwaltschaften oder des Zolls gelandet, wo sie überprüft werden sollten. Auch das ist kein Beleg für tatsächliche Straftaten. Hier könnte die nächste Zahl einen Anhaltspunkt liefern. So heißt es: „17.892 Hartz-IV-Empfängern wurden die Leistungen wegen ihrer geheim gehaltenen Einkünfte gestrichen.“

Allerdings sind die Jobcenter schnell dabei, Leistungen zu streichen, dafür reicht bereits ein bloßer Anfangsverdacht. Tatsächlich verurteilten Gerichte schließlich nur knapp 4.200 Leistungsbezieher für solche Vergehen im Jahr 2022 zu Geldstrafen, 93 weitere zu einer Haftstrafe. Festzuhalten bleibt: Knapp 4.300 Hartz-IV-Beziehern konnte tatsächlich das Verschweigen von Einkünften juristisch nachgewiesen werden.

Für wie viele der knapp 166.000 sich dieser Vorwurf in den vergangenen vier Jahren insgesamt bestätigt hat, geht aus den präsentierten Daten nicht hervor. Rechnet man die vorliegende Zahl für letztes Jahr hoch, kommt man auf etwa 72.000 Fälle, in denen Jobcenter zwischen 2018 und 2022 deshalb Leistungen strichen oder kürzten, sowie rund 17.200 Fälle tatsächlich juristisch belegten Leistungsmissbrauchs – in vier Jahren.

In Prozenten ausgedrückt, klingt das ganz anders als die Schlagzeilen: In weniger als zwei Prozent der überprüften Fälle erhoben Jobcenter also einen Anfangsverdacht verschwiegener Einkünfte und schalteten Ermittlungsbehörden ein. Bei etwa 0,8 Prozent der Prüffälle waren die Jobcenter so überzeugt von einem Leistungsbetrug, dass sie diesen Hartz-IV-Empfängern die Leistungen kürzten. Hiergegen können die Betroffenen noch gerichtlich vorgehen, sofern sie von ihrer Unschuld überzeugt sind. Das letzte Wort steht noch aus.

Die relevante Zahl bleibt also vorerst: Weniger als 0,2 Prozent der komplett Durchleuchteten wurden tatsächlich wegen nachgewiesenen Leistungsmissbrauchs verurteilt, und dies für einen Zeitraum von vier Jahren. Das spricht eher dagegen, dass Leistungsmissbrauch eine weit verbreitete Masche wäre, wie es die Medien in der offensichtlichen Absicht, Stimmung zu machen, andeuten.

Um welche Summen geht es?

Um welche Summen der Sozialstaat durch verschwiegene Einkünfte tatsächlich geprellt wurde, geht aus den Daten nicht hervor. Man kann aber eine ungefähre Größe berechnen. Dazu könnte man ermitteln, wie viel ein Hartz-IV-Bezieher 2022 durchschnittlich an Leistung bekam.

Laut Bundestag gab der Bund im vergangenen Jahr rund 21 Milliarden Euro für die Regelsätze und weitere 10 Milliarden für die Mietkosten aus, das sind insgesamt rund 31 Milliarden Euro. Aufgeteilt auf rund 5,5 Millionen Leistungsberechtigte kommt man auf eine durchschnittliche Gesamtleistung pro Kopf von knapp 5.640 Euro pro Jahr, also 470 Euro pro Monat. Die niedrige Summe liegt daran, dass viele nebenher arbeiten und daher nicht den vollen Regelsatz erhalten. Außerdem erhalten Kinder weniger.

Da aber nicht bekannt ist, wie viel die ermittelten Leistungsbetrüger bekamen, kann man nur mit dem durchschnittlichen Regelsatz rechnen. Die auf vier Jahre hochgerechnete Zahl ermittelter Betrüger von 17.200 kann man in der Annahme, dass vor 2022 etwas mehr Verdachtsfälle bestätigt wurden, auf 20.000 erhöhen. Diese multipliziert mit dem durchschnittlichen Jahresbudget eines Hartz-IV-Empfängers von 5.640 Euro ergibt eine Summe von knapp 113 Millionen Euro in vier Jahren. Pro Jahr sind das, nochmals hochgerechnet, etwa 30 Millionen Euro.

Als Obergrenze des möglichen Verlustes könnte man die rund 72.000 unbewiesenen Verdachtsfälle nehmen, in denen Jobcenter zumindest Leistungen gestrichen haben. Hiermit käme man auf einen maximalen Verlust von gut 400 Millionen Euro in vier Jahren, also 100 Millionen pro Jahr. Der anzunehmende Verlust dürfte also pro Jahr zwischen 30 und 100 Millionen Euro liegen.

Steuerbetrug tausendfach höher

Gehen wir ruhig von der höchsten Annahme aus, die eine gewisse Dunkelziffer mit einschließen würde: 100 Millionen Euro pro Jahr Verlust durch Sozialleistungsbetrug mittels verschwiegenen Einkommens. Dem gegenüber steht allerdings eine ungleich höhere Zahl: 125 Milliarden Euro. Das ist die vor vier Jahren geschätzte Summe, die dem deutschen Fiskus jährlich durch Steuerbetrug durch die Lappen geht.

Das ist mehr als ein Viertel des gesamten Bundeshaushaltes, fast so viel, wie der gesamte Sozialetat für 2023 und etwa 1.230-mal mehr Geld, als dem Fiskus – konservativ geschätzt – durch den beschriebenen Sozialleistungsmissbrauch verloren geht. Das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) berichtete 2019 über die zugrundeliegende Studie.

Der größte Teil dürfte dabei auf das Konto Reicher und Superreicher gehen. Zur Wahrheit gehört, dass auch von Schwarzarbeit vor allem Unternehmen profitieren. Diese maximieren ihre Gewinne, indem sie Steuern und Sozialbeiträge für ihre Arbeiter nicht abführen. Die so veruntreuten Summen liegen meist weit über den paar tausend Euro jährlich, die sich ein mutmaßlicher Bürgergeld-Betrüger unrechtmäßig einsteckt.

Außen- und innenpolitische Feindbilder

Die Innenpolitik steht somit der Außenpolitik in Sachen Feindpropaganda in nichts nach. Für Letztere stehen ganz oben auf der Liste derzeit „die Russen“, inzwischen wieder dicht gefolgt von „den Islamisten“ – erinnert sei an den von den USA 2001 erklärten „Krieg gegen den Terror“ –, diesmal besonders personifiziert als „die Palästinenser“.

Innenpolitisch geht es derweil nicht nur gegen vermeintliche „Putinversteher“, „Querdenker“ und sonstige politisch Unliebsame, sondern, wie gewohnt, vor allem gegen Arme, denen man pauschal kriminelle Absichten unterstellt. Dabei sitzen die größten Leistungsbetrüger noch immer viel weiter oben. Über sie berichtet die deutsche Presse nur nicht allzu häufig.

Quelle: RT DE

Irre Propaganda: Deutsche Medien hetzen gegen „faule Putzkräfte“

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Reinigungsfirmen bangten um ihre Arbeitskräfte. Diese kündigten neuerdings angeblich reihenweise, um sich mit Bürgergeld „auszuruhen“. Diese Geschichte tischten zahlreiche Leitmedien jüngst ihren Lesern auf. In Wahrheit handelt es sich um trickreich zusammengedichtete Propaganda.

Von Susan Bonath

Jeder will es sauber haben. Doch in wohl keiner anderen Branche leiden Arbeitskräfte in Deutschland so sehr unter der Abwertung ihres Schaffens wie in der Gebäudereinigung – finanziell, strukturell und ideell. Geringe Löhne trotz großer körperlicher Belastung, Zwang zu hoher Flexibilität, familienunfreundliche, meist gestückelte Arbeitszeiten, hohe Teilzeit-, Leiharbeits- und Minijobquoten, miese Arbeitsbedingungen mit vielen unbezahlten Überstunden und fehlende Anerkennung prägen ihren Alltag.

Ohne dies nur ansatzweise zu würdigen, hetzten zahlreiche Medien nun ausgerechnet gegen sie: „Faule“ Putzkräfte würden kündigen, um lieber Bürgergeld zu beziehen. Die auf einer „Umfrage unter Arbeitgebern“ beruhende Hetzkampagne ist geprägt von Halbwahrheiten, Auslassungen, Verallgemeinerungen und purer Verachtung. Die Absicht dahinter ist unschwer zu erahnen: Arme gegeneinander aufhetzen, Niedriglöhner einschüchtern und Zustimmung in der Mittelschicht für weiteren Sozialabbau erzielen.

Hetze zugunsten von Lohndrückern

Angeblich, so wetterte Bild in bekannter Manier, habe eine (bisher noch unveröffentlichte) Umfrage ergeben, dass „mehr als zwei Drittel aller Chefs“ von Reinigungsfirmen es bereits erlebt hätten, dass Beschäftigte kündigten, weil sie dann Bürgergeld bekämen. Grund sei eine angebliche, zu hohe Grundsicherung.

Das Springer-Boulevardblatt berief sich dabei auf einen nicht weniger unsachlichen Beitrag in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) unter dem reißerischen Titel „Lieber Bürgergeld als Arbeit“.

Die selbsterklärt bürgerlich-konservative Tageszeitung zog herb vom Leder. Es gebe ein „Problem mit dem Lohnabstandsgebot“, zitierte sie CDU-Chef Friedrich Merz. Es brauche mehr „Arbeitsanreize“, griff sie das polemische Repertoire der FDP auf.

Auch der Münchner Merkur ließ sich nicht lumpen, gegen die Ausgebeuteten, die angeblich „keine Lust auf Arbeit“ hätten, zu hetzen. Die Reinigungsfirmen machten sich „Sorgen“ wegen der geplanten Bürgergelderhöhung, schwadronierte das Blatt im Sinne der Unternehmen. Auf die Idee, zu fragen, ob die gezahlten Löhne angesichts der hohen Inflation zum Leben nicht mehr reichen, kam die Zeitung nicht.

Vage Floskeln statt konkreter Aussagen

Statt konkreter Zahlen bringen sämtliche Berichte nur vage Floskeln. So heißt es etwa, bei 28,4 Prozent der befragten Unternehmen hätten „bereits mehrere Beschäftigte mit konkretem Verweis auf das Bürgergeld gekündigt oder eine Kündigung in Aussicht gestellt“. Ja was denn nun von beidem, könnte man fragen. Und war dieser angebliche „Verweis“ vielleicht einfach nur Bestandteil einer Kritik an zu geringen Löhnen und zu schlechten Arbeitsbedingungen? Ist Kritik daran heute etwa nicht mehr erlaubt?

Dann heißt es: „Weitere 40 Prozent sprechen noch von Einzelfällen“. Auch hier bleibt völlig unklar, um welche Art von „Einzelfällen“ es sich eigentlich gehandelt hat. Diese vagen Aussagen allein bestätigen nach Auffassung der Qualitätsjournalisten bereits einen schrecklichen „Trend“: Das Bürgergeld werde immer mehr „ein Konkurrent zum Lohnangebot“ der Arbeitgeber. Ob das vielleicht daran liegt, dass dieses zu niedrig ist?

Viele Fragen bleiben somit offen: Wie viele haben wirklich gekündigt? Waren das Vollzeitkräfte? Wie viele Teilzeitkräfte und Minijobber waren dabei, die ohnehin mit Bürgergeld aufstocken? Wie viele davon haben einfach nur den Job gewechselt und sich mit so einem Vergleich über den schlechten Lohn beschwert? Spielt vielleicht auch die Fantasie zorniger Chefs eine Rolle für das Umfrageergebnis?

Fast nur Teilzeit für Hungerlohn

Ein paar Fakten: Als die Politik vergangenes Jahr beschlossen hatte, per Eingriff den Mindestlohn zum 1. Oktober 2022 auf zwölf Euro pro Stunde zu erhöhen, lag der unterste Tariflohn für Gebäudereiniger bei 11,55 Euro, also darunter. Seither gilt für Putzkräfte eine Lohngrenze von 13 Euro pro Stunde, ab Januar 2024 soll diese auf 13,50 Euro steigen.

Mini- und Teilzeitjobs überwiegen in dieser Branche bei weitem. Vor neun Jahren arbeitete weniger als die Hälfte aller Reinigungskräfte überhaupt in sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnissen. Von diesen waren gerade einmal 28 Prozent in Vollzeit tätig. Das dürfte heute nicht viel anders sein.

Mit anderen Worten: Aufgrund der hohen Teilzeit- und Minijobquote verdienen überhaupt nur etwa 14 von 100 Reinigungskräften genug, um über den Hartz-IV- beziehungsweise Bürgergeldsatz zu kommen. Ganze 86 Prozent der Arbeiter – zumeist Frauen – in diesem Gewerbe müssten also ohnehin ihren mageren Lohn aufstocken, sofern sie keinen besser verdienenden Partner haben.

„Sofort Bürgergeld“ gibt es nicht

Auch das Märchen von der „sozialen Hängematte“, in die sich die nicht näher bezifferten und benannten angeblich kündigungswilligen Arbeitskräfte sofort begeben könnten, wurde mal wieder aufgewärmt. Wahrer wird die Lüge dadurch aber nicht.

Wer nämlich einen sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplatz verliert, muss zunächst nicht etwa zum Jobcenter, sondern zur Arbeitsagentur, um für mindestens zwölf Monate das sogenannte Arbeitslosengeld I zu beantragen – eine Versicherungsleistung, für die Beschäftigte eingezahlt haben. Diese erhält auch nicht sofort, wer selbst gekündigt hat oder wem die Arbeitsagentur einen „selbstverschuldeten Grund“ einer Entlassung vorwirft. Dann gibt es nämlich erst mal eine Sperre von bis zu drei Monaten.

Nur wer dann weniger Arbeitslosengeld erhält als ihm laut Bürgergeld zustünde, kann eine zusätzliche Aufstockung beim Jobcenter beantragen. Diese gibt es aber nur, wenn Familienangehörige ebenfalls nicht genug Einkommen erzielen und kein nennenswertes Vermögen vorliegt. Und schließlich steht stets im Fokus der Behörde, wer Bürgergeld bezieht. Nach wie vor sind Betroffene nämlich verpflichtet, jedes Jobangebot anzunehmen, das nicht als sitten- oder rechtswidrig eingestuft wird. Ansonsten hagelt es Sanktionen.

Bürgergeldbezug ist eben kein Sonntagsspaziergang, wie es gern dargestellt und geglaubt wird. Man kann schnell vom Regen in die Traufe gelangen. Besser wird es arbeitsmäßig damit selten. Genau das ist auch das Ziel der repressiven Sanktionspraxis: Der Niedriglohnsektor braucht schließlich Personal.

Bürgergeld nicht stärker gestiegen als Mindestlohn

Die zum Januar 2024 geplante Minierhöhung des Mindestlohns um 3,4 Prozent von 12 auf 12,41 Euro pro Stunde ist angesichts der Preissteigerungen, vor allem bei Grundbedürfnissen wie Lebensmittel und Energie, freilich ein Skandal. Nun stoßen sich die Medien daran, dass das Bundesarbeitsministerium das Bürgergeld ab kommendem Jahr um 12 Prozent auf 561 Euro pro Monat für Alleinstehende erhöhen will.

Damit, so die Behauptung, werde der Abstand zwischen Grundsicherung und Mindestlohn geringer. Genau dies aber stimmt tatsächlich nicht. Tatsächlich wurde der Abstand in den letzten beiden Jahren vergrößert. Der Trick der Artikelschreiber: Man schaut nur auf die aktuell geplante Erhöhung und blendet die letzten beiden Jahre vollständig aus.

Dazu folgende Zahlen: Ende 2021 galt ein Mindestlohn von 9,60 Euro pro Stunde. Der Hartz-IV-Satz für einen Alleinstehenden betrug 446 Euro. Durch einen politischen Eingriff stieg der Mindestlohn im Oktober 2022 aber merklich. Ende des vergangenen Jahres betrug er 12 Euro – das war ein Anstieg um 25 Prozent. Währenddessen erhielt ein alleinstehender Hartz-IV-Bezieher zu dieser Zeit 449 Euro monatlich – 0,7 Prozent mehr als im Jahr davor.

Das nun in Bürgergeld umbenannte Hartz IV wurde erst Anfang dieses Jahres merklich auf 502 Euro angehoben. Das Plus von 12,5 Prozent gegenüber 2021 ist aber gerade halb so hoch wie die Mindestlohnerhöhung im selben Zeitraum.

Ab 2024 soll nun eine Lohnuntergrenze von 12,41 Euro pro Stunde gelten. Gegenüber Ende 2021 sind das gut 29 Prozent mehr. Das Bürgergeld soll im kommenden Jahr nun nochmals um rund zwölf Prozent steigen. Dies sind aber nur 26 Prozent mehr als im Jahr 2021. Die angebliche Ungleichbehandlung ist also eine Schimäre, die offenbar bewusst von Medien genutzt wird, um die Ärmsten gegeneinander auszuspielen und der abstiegsgefährdeten Mittelschicht Sündenböcke vorzusetzen.

Mietkosten nicht mitgerechnet

Noch etwas anderes verschweigen die Medien bei ihrer Bürgergeld-Polemik: Angehoben wurde nur der reine Regelsatz. Für die Mietzuschüsse sind nach wie vor die Kommunen zuständig. Während also der Mindestlohn im Ganzen stieg, hob die Politik nur einen Teil des Bürgergeldbetrages rechtssicher um rund 26 Prozent seit 2021 an. Zuständig für die Mietkosten sind die Kommunen.

Was die Landkreise und Städte an Unterkunftskosten zahlen, orientiert sich an ihren selbst festgelegten Obergrenzen, die jeweils für zwei Jahre gelten. Richtig ist, dass die meisten Jobcenter Ende 2022 die damals plötzlich in die Höhe geschossenen Heizkosten zumindest vorübergehend auch dann übernahmen, wenn sie über diesen Obergrenzen lagen. Richtig ist aber auch, dass die meisten Kommunen nun wieder feste Obergrenzen anwenden. Und diese sind oft viel weniger stark gestiegen als das Bürgergeld.

Die Stadt Leipzig beispielsweise erhöhte sowohl die Obergrenzen für die Bruttokaltmiete als auch für monatlichen Heizkosten lediglich um zehn Prozent. So erstattete das Jobcenter Leipzig einem alleinstehenden Hartz-IV-Bezieher 2021 und 2022 höchstens eine Warmmiete von 364,79 Euro. Nunmehr gilt eine Mietobergrenze von insgesamt 401,63 Euro.

Das bedeutet: Ende 2021 konnte ein allein lebender Bürgergeldbezieher ohne Erwerbseinkommen in Leipzig insgesamt höchstens knapp 811 Euro vom Jobcenter erhalten. Nächstes Jahr wird es für diesen unter Berücksichtung aller Erhöhungen maximal rund 965 Euro monatlich geben, wovon er seinen gesamten Bedarf an allem bestreiten muss. Das sind also effektiv nur 19 Prozent mehr als Ende 2021 – während der Mindestlohn in der gleichen Zeit um 29 Prozent stieg.

Leipzig soll hier nur als Beispiel gelten. Der Anstieg mag in manchen Kommunen höher, in anderen noch geringer ausfallen. Klar ist aber: Die Medien bedienen sich hier eines simplen Rechentricks, um falsche Schlüsse aufzutischen. Die Geschichte vom geschrumpften Lohnabstand ist also unwahr.

Einschüchtern von Geringverdienern

Über das Motiv der Medien für ihre neuerliche Hetzkampagne kann nur spekuliert werden. Sie bedient aber definitiv die Interessen von Lohndrückern. Wer ohnehin schon in einem gesellschaftlich kaum geachteten Beruf malocht und dann noch derart konzertiert diffamiert wird, dürfte sich kaum noch trauen, sich gegen ausbeuterische Arbeitsbedingungen zu wehren. Doch man sollte nicht vergessen: Alle Arbeitsrechte dieser Tage sind das Ergebnis harter, oft sogar blutiger Klassenkämpfe.

Eine möglichst niedrige und repressive Grundsicherung, verbunden mit gesellschaftlicher Ächtung, trägt den Rest dazu bei, dass Deutschland ein Paradies für den Niedriglohnsektor bleibt. Genau dafür war bereits Hartz IV gedacht. Nur, wie soll die deutsche Wirtschaft wieder wachsen, wenn sich immer mehr Menschen immer weniger leisten können?

Diesem Problem mit einschüchternden Hetzkampagnen gegen fast immer prekär beschäftigte, unterbezahlte Putzkräfte sowie verarmte Bürgergeld-Bezieher zu begegnen, ist, gelinde gesagt, nur für eine Gruppe befristet zielführend: profitierende Lohndrücker, die noch mal kräftig abkassieren wollen.

Quelle: RT DE

Hinweis: Gastbeiträge geben immer die Meinung des jeweiligen Autors wieder, nicht meine. Ich veröffentliche sie aber gerne, um eine vielfältigeres Bild zu geben. Die Leserinnen und Leser dieses Blogs sind auch in der Lage sich selbst ein Bild zu machen.

Wagenknechts neue Partei – Linke auf Reformkurs?

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Der Imperialismus wütet, die Zeit drängt, viele Menschen hoffen auf die angekündigte Partei um Sahra Wagenknecht. Doch die ersten Verlautbarungen sind entmutigend: Statt einer politischen und wirtschaftlichen Analyse, wie man sie von Linken erwarten würde, gibt es nur reformerische Floskeln.

Von Susan Bonath

Es ist unbestritten: Die Ampelregierung treibt mit ihrer desaströsen, mit moralistischen Plattitüden verteidigten Wirtschaftspolitik immer mehr Menschen und Kleinbetriebe im Eiltempo in den Ruin. Mit immensen Waffenlieferungen und ihrer stoischen Weigerung, zu verhandeln, befeuert sie Kriege und die Gefahr ihrer Eskalation. Man möchte meinen, sie will Deutschland und die gesamte EU wie keine andere Bundesregierung zuvor zur (kriegerischen) Kolonie der USA machen. Viele Menschen sind verzweifelt und spüren instinktiv: Keine Altpartei wird an der Misere Grundlegendes verändern.

Viele Wähler greifen nach Strohhalmen. Wenigstens das Schlimmste will man verhindern, wenn auch nur mit dem geringsten Übel, zuweilen nach dem Motto: Jeder selbst erklärte Gegner der Regierung ist mein Freund. Selbst die Linke, die sich eigentlich besonders für die Probleme der „kleinen Leute“ einsetzen sollte, fällt als Regierungsgegner weitgehend aus. In dieses Loch platzte nun das „Bündnis Sahra Wagenknecht – Für Vernunft und Gerechtigkeit“, aus dem sich Anfang nächsten Jahres eine Partei formieren will. Ist das nun ein Hoffnungsschimmer oder doch nur wieder ein geringstes Übel, diesmal ein wenig sozial motiviert?

Keine ernsthafte Analyse

Mit einigen Inhalten der Bundespressekonferenz, bei der die Linken-Politiker Sahra Wagenknecht, Amira Mohamed Ali, Christian Leye und Lukas Schön sowie der Unternehmer und Millionär Ralf Suikat das Vereinskonzept vorstellten, hat sich RT-DE-Autorin Dagmar Henn bereits auseinandergesetzt.

Auch wenn ich nicht alle Schlüsse darin teile, möchte ich nichts wiederholen, sondern vielmehr auf ein meines Erachtens nach grundlegendes Problem des Vorhabens eingehen: die fehlende politische und wirtschaftliche Analyse, die für ein vom Selbstverständnis linkes Bündnis unabdingbar sein sollte. Denn um zu wissen, wie man etwas ändern könnte, müsste man erst einmal klären, woher die Probleme rühren.

Statt hier in die Tiefe zu gehen, finden sich im unter anderem auf der Plattform NachDenkSeiten veröffentlichten Gründungsmanifest des Vereins um Wagenknecht sehr viele, im Kern sozialkonservative, teils widersprüchliche und außerordentlich unklare Phrasen, die man von der SPD schon kennt.

Da heißt es beispielsweise: „Statt Leistung zu belohnen, wurde von den Fleißigen zu den oberen Zehntausend umverteilt.“ Das klingt wie ein Loblied auf die Lohnarbeit – oder besser: auf niemals murrende, alles ertragende und eisern schuftende Lohnarbeiter. Was ist mit den aufstockenden Minijobbern, den vielen Ehrenamtlichen, den Kranken und Alten, den Abgerutschten und Haltlosen, die sich auf dem Arbeitsmarkt nicht durchsetzen können und mangels Gehalt keine Lohnsteuer zahlen? Sind diese Menschen alle „faul“? Diese Plattitüden kennt man von viele Altparteien und auch der AfD zur Genüge.

Monopole aus dem Nichts?

Aber kommen wir zum Punkt in diesem Manifest namens „Wirtschaftiche Vernunft“. Abgesehen davon, dass bereits der Begriff „Vernunft“ individuell beliebig auslegbar ist, heißt es hier zum Beispiel:

„Von Konzernen beeinflusste und gekaufte Politik und das Versagen der Kartellbehörden haben eine Marktwirtschaft geschaffen, in der viele Märkte nicht mehr funktionieren.“

Hier wäre es politisch aktiven Linken durchaus zuzumuten, sich zu fragen: Wie soll ein Markt denn eigentlich „funktionieren“? Dahinter scheint die neoliberale Idee zu stecken, dass ein Markt von sich aus paradiesische Zustände für alle erzeuge, schlicht indem er „alles regelt“, solange die Politik nur nicht zu stark eingreift. Oder umgekehrt vielleicht: Die Politik könne mit „guten“ Eingriffen alle Probleme des Marktes beheben.

Ferner müsste ein linkes Bündnis darüber nachdenken, wie es überhaupt dazu kommt, dass Konzerne die Politik beeinflussen und kaufen. Dazu erst einmal ein weiteres Zitat aus dem Manifest des Vereins:

„Es sind marktbeherrschende Großunternehmen, übermächtige Finanzkonzerne wie Blackrock und übergriffige Digitalmonopolisten wie Amazon, Alphabet, Facebook, Microsoft und Apple entstanden, die allen anderen Marktteilnehmern ihren Tribut auferlegen, Wettbewerb untergraben und die Demokratie zerstören.“

Als Erstes sei dazu gesagt: Eine kapitalistische Wirtschaft kann schon deshalb nicht demokratisch funktionieren, weil die Unternehmen Privatpersonen gehören, die bestimmen, was die Angestellten zu tun und lassen haben. Wer als Lohnabhängiger bei Rheinmetall ein Problem damit hat, Rüstungsgüter herzustellen, darf schließlich nicht einfach auf Traktoren umstellen. Produziert wird eben, was Profit bringt. Hinter jedem Werkstor und hinter jeder Bürotür ist es vorbei mit aller Demokratie.

Zweitens tut der Verein so, als sei es just politischen Fehlern geschuldet, dass große Unternehmen zu globalen Monopolen herangewachsen sind, die nun eine ungeheure Macht über Regierungen, kleinere Konkurrenten und Bürger ausüben – ganz so, als hätte der Markt damit rein gar nichts zu tun.

Die Mär vom „Marktversagen“

Nun ist es aber so, dass Marktteilnehmer miteinander konkurrieren. Sie müssen einander überbieten. Auf der einen Seite befeuert das natürlich den technologischen Fortschritt. Auf der anderen Seite gewinnt aber immer das stärkste, in der Regel reichste und technologisch fortschrittlichste Unternehmen. Der Rest geht eben unter. Konkurrenz ist darauf ausgelegt, Konkurrenten zu beseitigen.

Mit anderen Worten: Die Tendenz zur Monopolisierung liegt im System Kapitalismus selbst begründet. Der Markt mit seinem Dauerwettbewerb produziert ganz ohne politisches Zutun nicht nur Innovation, sondern auch mächtige Monopole, die selbstverständlich den Wettbewerb ausschalten. Diesen Trend können politische Eingriffe bestenfalls aufhalten, aber eben nicht beseitigen. Ein linkes Bündnis müsste das wissen. Doch es kehrt das Prinzip von Ursache und Wirkung mal eben um und schreibt weiter:

„Zu einem beachtlichen Teil ist die aktuelle Inflation auch Ergebnis eines durch zu große wirtschaftliche Macht verursachten Marktversagens. Wir streben eine innovative Wirtschaft mit fairem Wettbewerb, gut bezahlten sicheren Arbeitsplätzen, einem hohen Anteil industrieller Wertschöpfung, einem gerechten Steuersystem und einem starken Mittelstand an.“

Als Übeltäter wird also erneut ein ominöses Marktversagen herangezogen, das ein „fairer Wettbewerb“ beheben könne. Abgesehen davon, dass Kapitalmarkt und fairer Wettbewerb einander ausschließen und die mittelständischen Unternehmen gegen Großkonzerne ohnehin kaum eine Chance haben, lautet die „Lösung“ des Vereins wie folgt:

„Dafür wollen wir Marktmacht begrenzen und marktbeherrschende Großkonzerne entflechten. Wo Monopole unvermeidlich sind, müssen die Aufgaben gemeinnützigen Anbietern übertragen werden.“

Monopole enteignen oder nicht?

Wie die Politik die Riesenkonzerne entflechten soll, bleibt genauso schleierhaft wie: An welche „gemeinnützigen Anbieter“ denkt der Verein dabei? Und soll dann weiterhin mit Profit produziert werden, den die Eigentümer leistungslos erhalten? Denn würde man das ernst nehmen, müsste man die Großaktionäre radikal enteignen. Davon ist kein Wort zu lesen, stattdessen heißt es:

„Die deutsche Industrie ist das Rückgrat unseres Wohlstands und muss erhalten bleiben. Wir brauchen wieder mehr Zukunftstechnologien made in Germany, mehr hidden champions und nicht weniger.“

Zur Begriffserklärung: Als „Hidden Champions“ werden mittelständische Unternehmer bezeichnet, die es in wirtschaftlichen Nischen zu Weltruhm bringen.

Offensichtlich will der Verein also nicht etwa den Kapitalismus besonders zügeln, sondern irgendwie zurück zur Wirtschaftswunder-Nachkriegsära mit ihrem Boom der deutschen Industrie. Das Problem: Die wirtschaftlichen Bedingungen sind heute vollkommen andere als damals. Die Aufarbeitung dieser Geschichte könnte Inhalt einer Analyse sein, um zu erforschen, wie und ob man heute dahinkommen könnte.

Soziale Marktwirtschaft ist nicht beliebig wiederholbar

Nach einer solchen Analyse sucht man in dem Papier und auch sonst wo im Umfeld von Wagenknecht vergeblich. Um darauf historisch einzugehen: Nach dem Zweiten Weltkrieg herrschten ganz spezielle Bedingungen im besiegten Deutschland. Die Zerstörung war groß, die Industrie lag am Boden, es herrschten Hunger und Obdachlosigkeit, viele Menschen hatten von Krieg und Faschismus die Nase voll. Und weil der Faschismus auf den Füßen der kapitalistischen Ordnung gestanden hatte, von einigen Großindustriellen und Banken sogar eifrig gesponsert worden war, genoss auch der Kapitalismus kein hohes Ansehen in der Bevölkerung.

Darauf mussten die alliierten Westmächte in der BRD reagieren. Selbst die CDU propagierte damals Wünsche, die heute schreiend als „Sozialismus“ abgewatscht würden. Unter Ludwig Erhard entstand im Westen die sogenannte „soziale Marktwirtschaft“ nach John Maynard Keynes. Anders hätte die Politik die Massen wohl nicht zum Mitmachen animieren und den Wiederaufbau so florieren lassen können.

Es herrschte Wirtschaftsaufschwung, dem man mit guten Löhnen, weiteren sozialen Zugeständnissen und jeder Menge Gastarbeiter für Tätigkeiten, zu denen Deutsche meistens nicht bereit waren, zu einem regelrechten Höhenflug verhalf. Ein Aufschwung braucht eben Kaufkraft. Außerdem musste die BRD dem Ostblock, insbesondere der DDR imponieren.

Doch drei Jahrzehnte später war das Land aufgebaut, die Bedürfnisse waren gedeckt, die Ölkrise rollte an, die deutsche Wirtschaft und mit ihr die Steuerzuflüsse in die Staatskassen begann zu stagnieren.Die soziale Marktwirtschaft schien ausgedient zu haben, die Neoliberalen gewannen an Einfluss. Man versuchte es auf ihre Tour: Sozialabbau und mehr Marktfreiheit – ein Teufelskreis, in dem Deutschland bis heute steckt.

Deutlich wird: So ein Konstrukt von „sozialer Marktwirtschaft“ ist nicht einfach beliebig wiederholbar, sondern braucht ganz bestimmte wirtschaftliche Bedingungen, um der kapitalistischen Prämisse „Maximalprofit für Unternehmenseigner“ gerecht zu werden. Und es braucht die Zustimmung der Großindustriellen. Die gab es damals, heute ist das Gegenteil der Fall.

Härtere Bandagen nötig

Fehlt also die Zustimmung aus der Industrie, müsste die Politik schon härtere Bandagen aufziehen als damals, und dies in einem völlig anderen Rahmen. Denn wie vom Verein durchaus kritisiert, hat sich das Kapital global monopolisiert. Die deutsche Industrie hängt stark am internationalen Finanzkapital mit Sitz vor allem in den USA. Die Politik hat viel weniger Einfluss auf die großen Konzerne, die andersherum genug Geld haben, um die Politik zu kaufen.

Aber von härteren Bandagen gegenüber dem Großkapital ist der Verein um Wagenknecht sehr weit entfernt. Man träumt von den 1960er-Aufschwungsjahren, will dahin zurück, sagt aber nicht, wie.

Stattdessen erklärt der Verein den Menschen, was sie eh schon zur Genüge spüren: Die Energiekonzerne machen Reibach mit hohen Preisen, während große Teile der Bevölkerung nicht wissen, wovon sie das bezahlen sollen. Die Lebensmittel sind so teuer wie nie und die Löhne immer weniger wert. Millionen Alte leben mit Hungerrenten, die Kinderarmut wächst, während sich die Vermögen ganz oben konzentrieren.

Es mangelt an Ehrlichkeit

Nun kann man freilich nicht verlangen, dass Wagenknecht und Kollegen den perfekten Plan parat halten, um all die Missstände zu beseitigen und den Kriegskurs der Bundesregierung zu stoppen. Einen solchen hat wohl keiner und kann auch niemand haben. Was man aber erwarten hätte können, wäre Ehrlichkeit.

Gemeint ist jene Ehrlichkeit, die alle größeren Parteien in Deutschland seit Jahrzehnten vermissen lassen. Die Ehrlichkeit zum Beispiel, zu sagen: So und so sind die Verhältnisse, wir glauben, das liegt an diesen und jenen Ursachen. Wir würden erst einmal dies oder das probieren für bestimmte Ziele, wir wissen aber nicht, ob uns das gelingen kann. Diese Ehrlichkeit ist wohl das, was viele Wähler am meisten vermissen – vor allem bei Parteien, die vorgeben, sich für die „kleinen Leute“ einzusetzen. Doch genau dies fehlt.

Stattdessen gibt es wieder nur Seichtes: ein Manifest mit reformerischen Fantasien, das in Sachen Systemanalyse nicht einmal das Niveau des Linken-Parteiprogramms erreicht. Das ist schwach, viel zu schwach angesichts des weltweit wütenden westlichen Imperialismus, der den Globus und das Leben von Milliarden in ein Inferno zu verwandeln droht.

Möglicherweise steckt die Absicht dahinter, nicht zu viele potenzielle Wähler durch Radikalität zu vergraulen. Aber vielleicht wird es am Ende genau dies sein, was sie verschreckt, denn die Zeit drängt. Das wird man wohl erst in einigen Monaten oder Jahren sagen können. Doch dann könnte es zu spät sein.

Quelle: RT DE

Hinweis: Gastbeiträge geben immer die Meinung des jeweiligen Autors wieder, nicht meine. Ich veröffentliche sie aber gerne, um eine vielfältigeres Bild zu geben. Die Leserinnen und Leser dieses Blogs sind auch in der Lage sich selbst ein Bild zu machen.

Beitragsbild: Dr. Sahra Wagenknecht; Foto: C. Stille

Grün, woke, neoliberal: Linke flüchten vor politischer Assimilation

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Die deutsche Linkspartei zerlegt sich, das Bochumer Wagenknecht-Lager prescht bei der Spaltung schon einmal vor. Der Schritt ist unausweichlich, denn links ist an der Partei fast nichts mehr. Wie schon SPD und Grüne hat auch sie sich einer neoliberalen Front angeschlossen. Eine Analyse.

Von Susan Bonath

Nach jahrelangen Lagerkämpfen ist Die Linke in der politischen Bedeutungslosigkeit versunken. Der Flügel um Sahra Wagenknecht als schärfster Widersacher der Parteiführung will etwas Neues aufbauen, Details bleiben abzuwarten. In der Ruhrpott-Metropole Bochum geht es diesbezüglich schon hoch her. Dort wollten drei Stadträtinnen nämlich nicht auf Wagenknecht und Co. warten. Sie erklärten vergangene Woche ihren Parteiaustritt.

Wie die taz berichtete, verlieren die beiden verbliebenen Linken-Abgeordneten damit ihren Fraktionsstatus im Stadtrat. Die Abtrünnigen gaben demnach bekannt, eine neue Fraktion gründen zu wollen. Heißen solle diese „Frieden, Arbeit und soziale Gerechtigkeit“. Der Grund für den Schritt sei der „katastrophale Kurs“ der Parteiführung um Janine Wissler und Martin Schirdewan, heißt es. Diese trage die „selbstzerstörerische Sanktionspolitik der Ampel“ mit, es seien sogar Waffenlieferungen an die Ukraine gefordert worden.

Die Spaltung der Linken ist wenig überraschend. Seit Jahren liefern sich die Flügel Grabenkämpfe. Das spiegelt sowohl den Werdegang der SPD als auch den der Grünen wider. Verantwortlich dafür sind wohl zwei entscheidende Faktoren: erstens ihre Einbindung in staatliche und politische Institutionen und Strukturen, zweitens ihre Abkehr von der Klassenanalyse als Kernelement linker Politik.

Unterstützer der Machtverhältnisse

Zunächst einmal ist es entgegen zahlreicher Verlautbarungen sinnvoll und nicht sehr schwer, linke von rechter Politik zu unterscheiden. Links im politischen Sinne bedeutet, für die Gleichwertigkeit aller Menschen, demzufolge gegen Hierarchien, Machtausübung und Unterdrückung zu kämpfen. Rechte Politik steht indes für den Erhalt, die Übernahme oder gar die Ausweitung der bestehenden Herrschaft weniger über viele.

Die bürgerlichen Machtverhältnisse sind zunächst nicht ideologisch, sondern materiell begründet. Den einen gehören die Konzerne, Banken und Rohstoffe, die anderen müssen ihre Arbeitskraft an diese verkaufen. Das führt zu gegensätzlichen, unversöhnlichen Interessenkonflikten zwischen Kapital und Arbeit. Diese soll der Staat mit seinem politischen Überbau und seinen Institutionen managen.

Wer also die gegenwärtigen Machtverhältnisse unterstützt, handelt per definitionem rechts, egal, ob die AfD für strenge Hartz-IV-Sanktionen oder gegen eine Mietpreisbremse stimmt oder ob SPD, Grüne oder Linke einen autoritären Staat gegen Ungeimpfte oder Rüstungsexporte befürworten. Um einstmals Linke dazu zu bringen, rechte Politik zu betreiben, haben die Herrschenden sie eingebunden. Wie das gelang, zeigt ein Blick in die Geschichte.

Assimilation der Sozialdemokratie

Den Keynesianismus der drei Jahrzehnte nach dem Zweiten Weltkrieg, genannt auch „Soziale Marktwirtschaft“ nach dem Modell von John Maynard Keynes, ermöglichte der notwendige Wiederaufbau. Dieser nämlich führte zu einer längeren Periode des rasanten Wirtschaftswachstums.

Die Politik band die Sozialdemokratie und die Gewerkschaften ein, propagierte „Sozialpartnerschaft“ statt Klassenkampf, versüßte dies mit Zugeständnissen an die Arbeiter und zog auf diese Weise den Arbeiterorganisationen die Zähne.

Doch schon in den 1970er-Jahren nahm die Krisendynamik des real existierenden Kapitalismus im imperialistischen Zeitalter wieder zu. Die Arbeitslosigkeit wuchs, die Sozialdemokratie lag praktisch brach, und der moderne Neoliberalismus, fußend auf der antisozial-marktradikalen Ideologie unter anderem eines Friedrich August von Hayek, hielt Einzug.

Die Neoliberalisierung

Das erste Experimentierfeld der Neoliberalen war Chile. Nach dem Putsch 1973 gegen Präsident Salvador Allende setzte die Militärjunta unter Augusto Pinochet die „Marktreligion“ brutal durch, wenn auch nicht gänzlich um. Es folgten weitere neoliberale Umwälzungen, etwa mit Margaret Thatcher in Großbritannien und Ronald Reagan in den USA, in deren Folge wie in zuvor in Chile die Slums und Elendsviertel wuchsen.

Deutschland hielt dem ein wenig länger stand. Um die Jahrtausendwende begannen ausgerechnet die SPD und die Grünen in der Regierung – zur Freude von Union und FDP – mit dem neoliberalen Umbau unter dem Titel „Agenda 2010“: Deregulierung der Märkte, Privatisierung der öffentlichen Daseinsfürsorge, Abbau von Arbeiterrechten, Zusammenlegen von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zu einem repressiven Sanktionsapparat mit dem ausdrücklichen Ziel, den Niedriglohnsektor auszuweiten, und so weiter.

Dem Neoliberalisierung von SPD und Grünen ging etwas Entscheidendes voraus: ihre materielle und strukturelle Einbindung in das bürgerliche System. Das war nicht schwer: Die Spitze der SPD rekrutiert sich schon seit Langem nicht mehr aus der Arbeiterklasse, sondern vor allem aus dem Bildungsbürgertum. Die Grünen indes waren zu keiner Zeit eine Arbeiterpartei, sondern entstammten bereits der Mittelklasse, die sich selbst nie als Vorhut des Proletariats sah.

Wie die Grünen hatte die heutige Linkspartei nie eine proletarische Basis. Im Osten ging sie als PDS aus der SED-Bürokratie hervor, die sich rasch dem neuen System anpasste. Auch ihr Zusammenschluss 2007 mit der WASG, die sich aus SPD-Abtrünnigen unter Oskar Lafontaine rekrutierte, brachte ihr keine nennenswerte Basis. Hatte man ganz zu Beginn in den 1990er-Jahren noch Reste von Klassenanalyse in der PDS vorfinden können, war es spätestens kurz nach der Jahrtausendwende damit vorbei.

Zwei marktradikale Fronten

Das politische Zwei-Parteien-Pingpong in den USA, wo noch vor wenigen Jahrzehnten jede ansatzweise soziale Idee als sozialistisches Teufelswerk galt und Linke aus öffentlichen Ämtern verbannt wurden, ist ein Paradebeispiel für die Assimilation des politischen Gegners. Republikaner und Demokraten werden zwar als rechte und linke Seite gepriesen, vertreten aber dennoch beide eine neoliberale Ideologie.

Die politischen Lager in den USA profitieren lediglich von unterschiedlichen Sponsoren. Man könnte es vielleicht so beschreiben: Hinter den Republikanern steht das alteingesessene Großkapital, also Öl und Kohle etwa, während das „grüne“ Kapital die Demokraten unterstützt. Just ihre marktradikalen Doktrinen vermarkten beide Seiten unterschiedlich: Die Republikaner beharren auf „konservativen Werten“, die Demokraten geben sich progressiv, weltoffen und eben „woke“.

Auch wenn mancher das nicht glauben mag: Marktradikaler Neoliberalismus kann durchaus autoritär und brutal gegen die Arbeiterklasse und sogar den Mittelstand durchgesetzt werden – Chile unter Pinochet ist dafür das beste Beispiel. Denn die viel gepredigte Freiheit gilt nur für die Märkte – oder besser: für die stärksten Marktteilnehmer. Der Konkurrenzkampf lässt grüßen.

Betrachtet man allein die technologische Entwicklung, kann man das „grüne“ Kapital durchaus als progressiv, also fortschrittlich bezeichnen. Im Westen erlangte es in den letzten Jahren immer mehr politische Macht, während die alten Kräfte ihre Felle davonschwimmen sehen. Unter dem Label „progressiv“ ist es dem grünen Kapital gelungen, einstmals linke Kräfte, nicht nur in den USA, an sich zu binden.

Anders gesagt: Auf der politischen Bühne des „Wertewestens“ findet ein machtpolitisches Gerangel zweier neoliberaler, imperialistischer Kapitalfraktionen und ihrer politischen Apparate statt. Die eine Seite repräsentiert das konservative Lager, der anderen ist es gelungen, mit progressiv erscheinendem, wokem Schönsprech und grünen Versprechen einstmals linke Kräfte hinter sich zu scharen.

Den politisch führenden Neoliberalen steht also eine neoliberale Opposition gegenüber. Besser kann es für die Herrschenden kaum laufen: Im Angebot ist Neoliberalismus in verschiedenen Verpackungen.

Woker Moralismus statt Klassenkampf

Nun ist es alles andere als links, sich hinter einer Herrschaftsfront zu versammeln, egal, unter welchem Label diese gerade firmiert. Dass dies gelingen konnte, hat einen Grund: die Abkehr vom Klassenkampf hin zum Glaube an den Reformismus, einhergehend mit einer tiefgreifenden Verbürgerlichung der Parteiführungen. Die ehemaligen Linken haben sich mit den Herrschaftsverhältnissen arrangiert. Sie vertreten schlicht nicht mehr die Interessen des Proletariats, sondern predigen den Klassenfrieden.

Doch dieser existiert nicht und kann auch gar nicht existieren. Sämtliche sozialen und Arbeitsrechte wurden historisch durch Widerstand von unten durchgesetzt, durch Streiks und Demonstrationen, kurz: Klassenkampf. Die neoliberale Ideologie hält aber nichts von solchen Rechten. In diesem Sinne schrumpft die Politik in Deutschland und anderswo seit Jahren den Sozialstaat – unabhängig von der jeweiligen Regierung. Denn neoliberal sind sie inzwischen alle.

Auch die Linkspartei hat dem Klassenkampf von oben so gut wie nichts entgegenzusetzen, nicht einmal mehr rhetorisch. Sie sieht weitgehend zu, wenn die Regierung unter dem Label der Alternativlosigkeit jede Wirtschaftskrise mit noch mehr Neoliberalisierung beantwortet. Bestenfalls wettert sie gegen vermeintliche, selten echte Nazis und ein wenig über soziale Ungerechtigkeit. Selbst das ist eigentlich nur eine Floskel, denn manch einer mag es als „sozial gerecht“ empfinden, Arme verhungern zu lassen.

Ihr Wettern verpackt die Linke in ganz viel Moralismus, dem jede materielle Analyse der Verhältnisse fehlt. Die Existenz von Arm und Reich hat nun einmal eine materielle Grundlage. Macht beruht auf wirtschaftlichen Eigentumsverhältnissen. Statt diese zu benennen, stümpert die Linke an der Oberfläche der Symptome herum, ja suhlt sich gemeinsam mit der grünen Kapitalfront und ihren „woken“ politischen Vertretern in einer bürgerlich-identitären Moralblase, die genau nichts an der Lage der Menschen ändert.

Mit der weitgehenden Aufgabe des Kampfes gegen die materielle Ungleichheit hat die Linke den Kern linker Politik ad acta gelegt. Um das zu verdeutlichen: Ein obdachloser Homosexueller leidet genauso wie ein obdachloser Heterosexueller. So ist das auch bei Schwarzen und Weißen, Frauen und Männern, Russen und Deutschen. Armut wird nicht erträglicher, wenn jeder sein Geschlecht beliebig ändern darf.

Kein Wunder, dass sich Arme von „linken“ Parteien, die in Wahrheit rechte Politik betreiben, verhöhnt fühlen. Immerhin verfügt die Hälfte der deutschen Bevölkerung über so gut wie kein Vermögen, wie eine Karte der Berliner Morgenpost zeigt. Diese Hälfte weiß genau: Durch Gender-Regeln oder Debatten darüber, ob Transfrauen künftig in Frauensaunen gehen dürfen sollen, wird für sie das Leben nicht besser.

Eine neue Arbeiterpartei?

Kurzum: Die ehemalige Linke hat mit der Arbeiterklasse nicht mehr viel am Hut. Mehr noch: Sie lässt sie im Regen stehen und sieht zu, wie Ultrarechte und Neoliberale sie auf den Straßen mit allerlei Versprechen abholen, um sie dann noch zu beschimpfen. Die ehemals Linken vergraulen somit ihre eigene ursprüngliche Zielgruppe – welch ein Freudenfest für alle Neoliberalen und sonstigen Ultrarechten dieses Landes.

Zumindest Letzteres hat die Gruppe um Wagenknecht offenbar erkannt. Auf ihre politischen Antworten darf man gespannt sein. Allzu große Hoffnungen auf eine neue klassenkämpferische Kraft braucht man sich wohl nicht zu machen. Viel eher könnte es auf eine sozialdemokratische Partei hinauslaufen, die bestenfalls der fortgesetzten Umverteilung von unten nach oben nicht stillschweigend zusieht. Aber das wäre allemal besser als nichts.

Quelle: RT DE

Hinweis: Gastbeiträge geben immer die Meinung des jeweiligen Autors wieder, nicht meine. Ich veröffentliche sie aber gerne, um eine vielfältigeres Bild zu geben. Die Leserinnen und Leser dieses Blogs sind auch in der Lage sich selbst ein Bild zu machen.

Verdi-Spitze steuert auf Kriegskurs – Mitglieder wehren sich

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Die Führungsspitzen im Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) schwenken auf den antirussischen Kriegskurs der Regierung ein. Auch der Verdi-Vorstand will sich beim Bundeskongress mit einem Leitantrag für Waffenlieferungen gegen die Basis durchsetzen – Mitglieder wehren sich dagegen.

Von Susan Bonath

Mit einer Petition „gegen Krieg, Militarismus und Burgfrieden“ wehren sich Gewerkschafter gegen den aktuellen Versuch der Verdi-Chefetage, die in der Satzung verankerten friedenspolitischen Grundsätze der Organisation auszuhebeln. Hintergrund ist ein Leitantrag des Bundesvorstandes unter dem irreführenden Titel „Perspektiven für Frieden, Sicherheit und Abrüstung in einer Welt im Umbruch“, der auf dem bis Freitag tagenden Verdi-Bundeskongress beschlossen werden soll.

Antirussisch, kriegerisch – regierungstreu

Die Petenten beklagen darin zunächst den regierungstreuen antirussischen Kriegskurs des SPD-nahen Dachverbandes ihrer Gewerkschaft. Die DGB-Bundesspitze habe sich bereits 2022 für Waffenlieferungen in die Ukraine ausgesprochen. Dies verstoße klar gegen die Satzungen der Mitgliedsgewerkschaften. Nun schwenke auch die Verdi-Führung auf diesen gefährlichen Kurs für eine „Kriegslogik“ ein, die …

„… unter dem Deckmantel eines sogenannten ‚umfassenden Sicherheitsbegriffs‘ ausdrücklich ‚militärische Sicherheit‘, indirekt ‚Auf- und Hochrüstung‘ und Kriegseinsätze auch deutscher Soldaten befürwortet, ‚was zum Erfüllen ihrer Aufgaben in der Landes- und Bundesverteidigung erforderlich ist‘ – und das alles unter einer den wahren Kern verschleiernden Überschrift“.

Ukraine und NATO als angebliche Unschuldslämmer

In der Tat strotzt der Leitantrag des Verdi-Vorstands nur so von politischen Propaganda-Begriffen. Er zeichnet wie derzeit viele Medien das Zerrbild von einer angeblich völlig unschuldigen ukrainischen Führung, die ganz ohne eigenes Zutun von Russland angegriffen worden sei und nun vermeintlich „völkerrechtlich zulässig“ von der NATO bei ihrer „Verteidigung“ unterstützt werden müsse.

Dabei verbreitet die Verdi-Spitze auch die Lüge, Russland wolle damit lediglich „einem großrussischen Reich wieder mehr Geltung verschaffen“ und just „gewaltsam Grenzen verschieben“. Dazu beschwören die Antragsteller „die westliche Staatengemeinschaft“ mit dem Militärbündnis NATO als vermeintlich einzig und allein an „Frieden und Sicherheit interessierte“ Unschuldslämmer.

Zwar kritisiert der Verdi-Vorstand, dass dem der Bundeswehr gewährten „Sondervermögen“ von 100 Milliarden Euro auf der anderen Seite soziale Kürzungen gegenüberstehen. Dennoch müsse die deutsche Armee zur „Landes- und Bündnisverteidigung“ aufgerüstet und die Ukraine „mit militärischem Material wie Waffen aus den Reihen der NATO-Mitglieder“ unterstützt werden, um die „territoriale Integrität“ der Ukraine wieder herstellen zu können.

Interessen der Basis ignoriert

Die Petenten aus der Verdi-Basis sprechen von einem „finalen Kniefall vor militaristischer Logik“ ihrer Führung. Der Leitantrag verstoße auch gegen die Satzung, die klarstelle, alle militaristischen Tendenzen zu bekämpfen, sowie gegen die Grundsatzerklärung von Verdi für Abrüstung und den Schutz aller Menschen vor Verfolgung, Folter und Krieg.

Der Vorstand ignoriere somit die Interessen der gewerkschaftlichen Basis, bekräftigte die Initiatorin der Petition, Hedwig Krimmer, in einem aktuellen Interview mit der linken Tageszeitung Junge Welt. Denn mittels Leitantrag beerdige die Führung praktisch viele anderslautende Anträge aus der Basis. Diese würden damit zu bloßem Arbeitsmaterial degradiert. Krimmer beklagt einen Anpassungskurs an die Regierung unter SPD-Kanzler Olaf Scholz, der auch auf der Rednerliste des Bundeskongresses steht.

Politik des Burgfriedens mit dem Kapital

Der Hauptgrund für den DGB-Kurs ist zweifellos seine historische Anbindung an die SPD. Wie die Petenten richtig erläutern, befand sich diese schon vor mehr als 100 Jahren auf opportunistischem Abweg. „Wir haben nicht vergessen, was 1914 geschah“, schreiben sie, und weiter: „Die Gewerkschaftsführungen in ganz Europa schickten unter Bruch aller vorherigen Beschlüsse ihre Mitglieder in den Krieg.“ Auch damals wurde Russland als Feindbild aufgebaut. Die SPD hatte zuvor den sogenannten Kriegskrediten zugestimmt.

In der Weimarer Republik, mehr noch nach 1945, kehrte die SPD dem Klassenkampf immer mehr den Rücken. Über die unversöhnlichen Interessenkonflikte zwischen Kapital und Arbeit legte die selbsterklärte Arbeiterpartei den Schleier der vermeintlichen „Sozialpartnerschaft“ samt streng reglementiertem, zahnlosem Streikrecht, das vor allem privilegierteren Arbeiterschichten zugutekommt. Diese Art des „Burgfriedens“ mit dem Kapital werde nun, wie einst 1914, erneut auf die Spitze getrieben, so die Kritiker.

Petenten: „Stehen an der Seite der Arbeiter“

Die Petenten stellen schließlich ihre eigenen Forderungen gegen den Kurs der Verdi-Führung auf. Für sie könne es „als Lehre aus der eigenen Geschichte nur einen Beschluss geben“, nämlich:

„Unsere Zukunft ist nicht an der Seite der deutschen Regierung oder irgendeiner anderen Kriegspartei. Unsere Zukunft ist an der Seite der Arbeiterinnen und Arbeiter, die (…) gegen Waffenlieferungen kämpfen, und an der Seite der Kolleginnen und Kollegen (…) weltweit, die immer wieder gegen den Krieg und die Abwälzung der Kosten auf uns alle streiken. Unsere Solidarität gehört den Arbeitern, Kriegsdienstverweigerern, Deserteuren und Flüchtlingen (…).“

Verrat an den Lohnabhängigen

Die Fokussierung auf die „territoriale Integrität der Ukraine“ ist aus Sicht der Autorin ein klassisches Beispiel für eine Umdeutung von Kapital- als vermeintliche Arbeiterinteressen. Seit ihrer Abspaltung von der früheren Sowjetunion 1991 hat die Ukraine eine der höchsten Armutsquoten in Europa. Große Teile der Arbeiterklasse leiden seither unter Verelendung und Perspektivlosigkeit, vielen bleibt nur die Arbeitsmigration.

Eine fiktive „Rückeroberung“ der an Russland angeschlossenen Gebiete im Osten durch die ukrainische Armee würde am Leben der einfachen Arbeiter nicht das Geringste verbessern. Wohingegen die durch die NATO und ukrainische Führung vorangetriebene Fortsetzung des Krieges das Elend mit jedem Tag vergrößert sowie den Mehrheitswillen der arbeitenden Bevölkerung im Osten des Landes völlig ignoriert.

Verdi und der gesamte DGB ignoriert also mit seiner Haltung ausgerechnet das Interesse der Arbeiterklasse, welches sie doch angeblich verteidigen. Sie hetzen die einfachen Soldaten an der Front weiter gegeneinander auf. Wieder einmal machen sich die deutschen Gewerkschaften so zum verlängerten Arm der herrschenden Klasse und ihrer Politik – und zu Verrätern der Lohnabhängigen.

Quelle: RT DE

Anbei: Update vom 18.9.2023

ÜBER ZYNISMUS IN ZEITEN DES KRIEGES

Liebe Unterstützer:innen,

Wie versprochen haben wir heute die Delegierten des 6. Ordentlichen ver.di-Bundeskongresses in Berlin vor dem Kongresshotel Estrel begrüßt und mit ihnen unser Anliegen besprochen.

Unterstützt von Kolleg:innen  des Netzwerk für eine kämpferische ver.di, dem ver.di-Friedensnetzwerk, der IGM und der EVG konnten wir mit ca. 350 Kolleg:innen bei ihrer Anreise direkt ins Gespräch kommen. Dabei haben wir ganz viel positive Resonanz für unsere Initiative erhalten. Und einige der Delegierten waren dabei, die erkennbar nicht erfreut waren darüber, dass wir sie mit ihrer schwerwiegenden Entscheidungsfrage nach einer langen Anreise und noch vor dem Zutritt an den Tagungsort konfrontierten…. Menschlich verstehbar; inhaltlich konnten wir das den Kolleg:innen trotzdem leider nicht ersparen (Photostrecke).

Und als dann um kurz vor 13:00 der Bundeskanzler eintraf, da wurde er von ca. 100 Kolleg:innen vor dem Hotel Estrel lautstark und gebührend empfangen…: „Es gibt kein ruhiges Hinterland!“

Darüber hinaus gelang es ca. 100 Kolleg:innen trotz der Verbunkerung unseres Kongresses und dessen Abriegelung gegen die Basis als Hochsicherheitszone ihren Protest auch bei der Rede des Kriegskanzlers erkennbar zu machen (Photostrecke).

Wie weit es mittlerweile gekommen ist, wird daran deutlich, dass im Lifestream des Kongresses kein einziges Bild des Protestes zu sehen war… Geht`s noch?!

Neben vielen Dingen, die Herr Scholz erzählte, zu denen wir ihn beim Wort nehmen sollten (Tariftreue, menschenwürdiger Mindestlohn, Notwendigkeit starker Gewerkschaften, etc.), hat er dann zum Schluss seiner Rede – wie erwartbar – übelst vom Leder gezogen: Zynisch seien diejenigen, die sich angesichts des `russischen Angriffskrieges` der Lieferung von immer mehr und krasseren Waffen entgegenstellten. Eine `Grenzverschiebung mit militärischer Gewalt` dürfe es niemals wieder geben, da sonst jeder Maßstab fiele… Schon vergessen? Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg der NATO auf Jugoslawien 1999!  Alles nur eine Frage danach, wer jeweils wen überfällt…?! Wer noch Fragen zum Thema `Zynismus` hat, die/der möge präzise zuhören.

Rosa Luxemburg schrieb angesichts des industrialisierten Massenschlachtens des Ersten Weltkrieges schon 1916: „„Die Dividenden steigen, und die Proletarier fallen. Und mit jedem sinkt ein Kämpfer der Zukunft, ein Soldat der Revolution, ein Retter der Menschheit vom Joch des Kapitalismus ins Grab.“

DAS ist zur Sache gesprochen. Das galt vor über 100 Jahren und hat sich bis heute nicht geändert… Umso mehr gilt es: SAGT NEIN! 

Trotz Alledem:
Wir sind guter Dinge, dass unser aller Engagement die Dinge noch bewegen wird. 
Der heutige Tag gibt uns Mut, dass sich der Kongress doch noch zu einem NEIN! gegen KRIEG, MILITARISMUS UND BURGFRIEDEN entscheiden wird, denn wir haben die besseren Argumente auf unserer Seite.

Wer, wenn nicht wir?!
Wann, wenn nicht jetzt?!
Wo, wenn nicht hier?!

Wir bleiben dran und halten Euch auf dem Laufenden.
Morgen ab 08:00 vor dem Estrel!


Gewerkschaft, das sind wir!
NEIN! ZU KRIEG, MILITARISMUS UND BURGFRIEDEN!

Wir sind und bleiben
BUNT und INTERNATIONAL!


Für den Initiator:innekreis
Hedwig Krimmer           Andreas Buderus

Quelle: change.org

Neue Studie nährt brisanten Verdacht: Stammen alle Corona-Varianten aus dem Labor?

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Japanische Forscher haben die Entwicklung der Omikron-Varianten nachvollzogen. Mit brisantem Ergebnis: Wichtige evolutionäre Zwischenschritte, die für einen natürlichen Prozess typisch wären, fehlten. Demnach könnten alle Erreger von Alpha bis Omikron im Labor entstanden sein.

Von Susan Bonath

Dass ein künstlich manipuliertes Virus für die Corona-Pandemie verantwortlich ist, halten renommierte Wissenschaftler seit Längerem für wahrscheinlich. Doch möglicherweise stammt nicht nur der ursprüngliche Virustyp, der zuerst Ende 2019 aus der chinesischen Stadt Wuhan gemeldet wurde, aus einem Labor, sondern auch nachfolgende Corona-Varianten.

So haben japanische Virologen von den Universitäten Osaka und Kyoto bei den verschiedenen Virustypen, die sich im Laufe der Zeit teils weltweit verbreitet hatten, ungewöhnliche Mutationen entdeckt, die nach ihrer Einschätzung nicht auf einen natürlichen Ursprung der Erreger zurückgeführt werden können. Ihre Forschungsergebnisse stellten Atsushi Tanaka und Takayuki Miyazawa in einer noch nicht von der Fachwelt begutachteten Studie Anfang August vor.

Die Virologen hatten versucht, die Entstehung der Omikron-Varianten anhand von Virussequenzen in den Datenbanken nachzuvollziehen. Dabei stießen sie auf Ungereimtheiten bei der Art der Mutationen und der Chronologie ihrer Verbreitung.

Wichtige Entwicklungsschritte fehlen

Demnach fanden die Forscher bei Dutzenden Omikron-Varianten derart ungewöhnliche genetische Veränderungen, dass sie daraus schlussfolgerten, „dass keine dieser Mutationen das Ergebnis zufälliger Versuch-Irrtum-Entwicklungen in der Natur war“. Weiter führen sie aus:

„Unsere Analyse kommt zu dem Schluss, dass die Omikron-Varianten durch einen völlig neuen Mechanismus gebildet wurden, der mit bisheriger Kenntnis der Biologie nicht erklärt werden kann.“

Die Forscher untermauern ihre Erkenntnis vor allem mit dem Fehlen wichtiger, evolutionärer Zwischenschritte, ohne die eine Entstehung der sich vom Ursprungstyp massiv unterscheidenden Omikron-Varianten, aber auch von dessen Vorgängertypen Alpha, Beta und Delta nicht erklärbar sei.

So vermehren sich Viren durch das Duplizieren des genetischen Codes mithilfe der Wirtszellen, in die sie eindringen. Dabei treten immer wieder spontane Veränderungen auf, die sich im Laufe der Zeit häufen, aber nur äußerst selten einen Einfluss auf die Protein-Sequenz des Virus selbst haben, sondern vielmehr lediglich der Anpassung an den Wirt dienen. Und auch die seltenen, das Virus verändernden Mutationen sind dem Erreger oft nicht nützlich und verschwinden deshalb wieder.

Zu wenige „stille Mutationen“

Diese für das Virusprotein belanglosen genetischen Veränderungen bezeichnen die Forscher als „stille“ oder „synonyme Mutationen“. Sehr viele davon seien nötig, um eine tatsächlich bleibende Protein-Veränderung zu erzeugen, wie sie bei den einzelnen Corona-Varianten aufgetreten war, erklären die Forscher in der Studie.

Doch genau diese synonymen Mutationen fehlten weitgehend in der Evolutionskette von SARS-CoV-2 bis hin zu den verschiedenen Omikron-Varianten, die das Team um Tanaka und Miyazawa nachvollziehen konnte.

Die Autoren hatten die öffentlichen Datenbanken für Virussequenzen durchforstet, um die Evolutionsgeschichte der merkwürdig vielen, nämlich 37 Mutationen nachzuvollziehen, die das Spikeprotein von Omikron BA1 verändert hatten. Dieses Protein findet sich an der Hülle des Virus und wird von Wissenschaftlern für schwerwiegende Krankheitsfolgen verantwortlich gemacht. Bis auf eine waren demnach alle Veränderungen vollständig neu. Es sei „unmöglich“, dass derart viele Mutationen in einem Virusstamm auf natürliche Weise entstehen können, berichten die Forscher.

Dass sich Omikron aus der Delta- oder anderen Vorgänger-Varianten gebildet haben könnte, sei aufgrund fehlender Zwischenschritte „unvorstellbar“, so die Autoren.

Omikron zirkulierte bereits 2020 in den USA

Zudem stießen die Forscher auf chronologische Merkwürdigkeiten, die ihre Laborthese zu stützen scheinen. Offiziell tauchte die erste Omikron-Variante im November 2021 in Botswana auf und verbreitete sich anschließend massiv in Südafrika. Dort habe sie die sogenannte Delta-Variante innerhalb von nicht einmal einem Monat nahezu verdrängt. Wenig später tauchte sie in anderen Teilen der Welt mit ähnlichen Folgen auf.

Die Wissenschaftler fanden nun in den Datenbanken allerdings Belege, wonach Omikron bereits im Jahr 2020 zirkulierte, und dies ausgerechnet auf dem Gebiet der USA. Sie schreiben:

„Demnach waren in Puerto Rico im Jahr 2020 bereits 204 Abstammungslinien [Anmerkung: von Omikron] verbreitet, wobei 15 Isolate die vollständige Omikron BA-Genetik aufwiesen.“

Weitere Virus-Isolate hätten perfekt mit anderen, offiziell noch später aufgetauchten Omikron-Varianten übereingestimmt. Das Fazit der Studienautoren ist bemerkenswert:

„Das Vorhandensein dieser Isolate widerlegt die Etablierung von Omikron-Stämmen durch einen kontinuierlichen Evolutionsprozess durch Anhäufung von Mutationen. … Die Isolate BA. 1, BA. 1.1. und BA. 2 waren keine Produkte einer Genomentwicklung, wie sie in der Natur beobachtet wird.“

Starke Indizien für Labor-Ursprung aller Varianten

Schließlich stellen die Forscher zu Diskussion, ob der wahrscheinlich unnatürliche Ursprung der Omikron-Varianten nicht auch den Blick auf die Vorgänger-Virustypen von Alpha bis Delta schärfen müsse. Auch bei diesen Viren spreche viel für eine künstliche Erzeugung. Dazu gehörten beispielsweise Merkwürdigkeiten im Zusammenhang mit der sogenannten Furin-Spaltstelle, mit der der Erreger an die menschliche Zelle andockt.

So seien auch die früheren Corona-Varianten bereits bei ihrem Auftauchen ungewöhnlich infektiös gewesen, ohne dass der dafür notwendige Evolutionsweg nachvollziehbar sei. Die anschließend aufgetauchten Mutationen zeigten eine Art umgekehrte genetische Entwicklung im Vergleich dazu, wie sie in der Natur zu erwarten gewesen wären. Viren derart zu verändern, sei in der Virusforschung üblich. Es sei wahrscheinlich, so die Autoren, dass das Spikeprotein im Labor verändert wurde. Die Forscher schreiben weiter:

„Das stützt die Hypothese, dass jede Virus-Variante künstlich synthetisiert wurde. … Die Art und Weise der SARS-CoV-2-Mutationen muss zu einer Neubewertung der Pandemie führen.“

Hinweise seit Beginn der Pandemie

Dass das neue Corona-Virus ein Produkt genetischer Labor-Experimente sein könnte, vermuteten einige renommierte Wissenschaftler schon kurz nach der Ausrufung der Pandemie durch die WHO. Der Anfang 2022 verstorbene Entdecker des HIV-Erregers, Luc Montagnier, meldete sich bereits im April 2020 zu Wort. Er erklärte damals, dass der Erreger Sequenzen enthalte, die nicht natürlich in Corona-Viren vorkämen. Darüber berichtete der Autor Mathias Bröckers im Online-Portal Telepolis. Montagnier war nicht der Erste, der Auffälligkeiten dieser Art feststellte.

Zuvor hatten indische Forscher eine ähnliche Entdeckung gemacht: Sie fanden für Corona-Viren unübliche Gensequenzen im Spikeprotein, die eher denen in HI-Viren ähnelten. Ihre Studie hatten sie bereits am 2. Februar 2020 veröffentlicht, das Papier dann aber zurückgezogen, nachdem sie anscheinend unter Druck geraten waren.

Fast genau ein Jahr später, im Februar 2021, sorgte der Hamburger Nanowissenschaftler Roland Wiesendanger für Aufsehen: Alle Hinweise und Indizien deuteten seiner Einschätzung nach auf einen Labor-Ursprung des Virus hin, wie auf der Webseite der Universität Hamburg nachzulesen ist. Ein weiteres Jahr darauf zeigte sich Wiesendanger laut Infosperber noch überzeugter: Demnach erklärte er der Neuen Zürcher Zeitung Anfang 2022:

„SARS-CoV-2 stammt mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit aus einem Labor in Wuhan – und zwar keinem der höchsten Sicherheitsstufe. Es gibt zudem Hinweise, dass auch die Omikron-Variante in einem Labor erzeugt wurde.“

Somit kommen die neuen Ergebnisse der japanischen Virologen nicht völlig unerwartet. Allerdings muss ihre Studie noch von Forscher-Kollegen im sogenannten Peer-Review-Verfahren begutachtet werden. Sollte sie diesen akademischen Prüfungen auch nur in Teilen standhalten, wäre dies ein erster Beleg für ungeheuerliche Machenschaften hinter den verschlossenen Türen biologischer Forschungseinrichtungen.

Quelle: RT DE

Hinweis: Gastbeiträge geben immer die Meinung des Autors wieder, nicht unbedingt meine. Ich schätze meine Leser als erwachsene Menschen und will ihnen unterschiedliche Blickwinkel bieten, damit sie sich selbst eine Meinung bilden können.

Wenn der Mainstream über Faule und Fleißige debattiert, ist was faul

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Sind faule Arme am Niedergang der Wirtschaft schuld? Und sind Reiche immer fleißig? Wie in jeder Krise kocht der Mainstream die Debatte gerade hoch. Wieder will man damit weiteren Sozialabbau rechtfertigen. Doch was ist dran an der Propaganda und wem dient sie wirklich?

Von Susan Bonath

Während Corona füllten sich Pharmakonzerne die Taschen, nun brummen das Kriegsgeschäft und die Energie-Abzocke. Lukrative Sonderprofite für Waren von zweifelhaftem gesellschaftlichem Nutzen sprudeln vor allem aus dem Steuertopf in Windeseile auf die Konten mächtiger Kapitaleigner. Nur um die Sozialtöpfe steht es schlecht. Geht es nach der Bundesregierung, soll die Rente bald unter dem Diktat von Aktiengewinnen stehen, die soziale Daseinsvorsorge weiter zusammengestrichen werden.

Und während die Reichen reicher und die Armen mehr werden, gehen sich die Lohnabhängigen mal wieder gegenseitig an die sprichwörtliche Gurgel. Geschürt und befeuert von Medien, Politikern und Wirtschaftsverbänden ist eine altbekannte Debatte neu entflammt: Sind Arme arm, weil sie faul sind? Ja, suggeriert der Mainstream mal mehr, mal weniger offen.

Das ist eine alte Masche. Man erinnere sich an die Hetzkampagnen gegen „Florida-Rolf“ und „Mallorca-Karin“, mit denen die Bild vor der Einführung von Hartz IV zu einer Menschenjagd gegen Arme trommelte. Die Herrschenden wissen, dass sie mit solchen Kampagnen den strapazierten Nerv überausgebeuteter Niedriglöhner, dauerkonkurrierender Statusakrobaten und frustrierter Bullshit-Jobber zielgenau treffen.

Je bedrängter sich Menschen fühlen, je aussichtsloser sie im Hamsterrad des monopolkapitalistischen Arbeitsmarktes strampeln und je ungewisser sie ihre Zukunft bewerten, desto mehr neigen sie dazu, nach unten zu treten. So lenken die Propagandisten trefflich von den Verursachern dieser Lage ab.

Die Erzählung von fleißigen und faulen Knechten gehört zur simpelsten Propaganda-Masche der Herrschenden aus ihrem Baukasten mit der Aufschrift „teile und herrsche“. Sie ist viel älter als Gerhard Schröders „Hängematten-Theorie“ und Franz Münteferings fehlerhaftes Bibelzitat, wonach nicht essen solle, wer nicht arbeitet. Es ist Zeit, über Faulheit und Arbeit nachzudenken.

Faulsein – ein Privileg der Reichen

Merkwürdigerweise wird Faulheit stets den Armen, aber nie den Reichen vorgeworfen, also jenen Millionen- und Milliardenerben, die heute hierhin, morgen dorthin jetten, sich mal an diesem, mal an jenem Strand sonnen und unfassbar viel Zeit für Partys, Lovestorys, Eklats und Lifestyle zu haben scheinen. Niemand fragt, wer ihre Villen putzt und wann sie endlich mal selbst arbeiten gehen.

In der früheren Linken gab es einen Demo-Spruch: „Bonzen in die Produktion“. Wer heute Reiche auf diese Weise öffentlich der Faulheit bezichtigt, kann auf den Shitstorm warten: Man sei bloß neidisch auf das Erbe, oder wahlweise zu faul, sich selber anzustrengen. Ganz so, als wären alle Milliardäre mit ihrer eigenen Hände Arbeit so reich geworden.

Eine Reinigungskraft etwa, die zum heutigen Mindestlohn von zwölf Euro arbeitet, müsste für ihre erste Million rund 90.000 Stunden schuften. Das wären 11.250 Achtstunden-Tage in rund 540 Monaten oder 45 Jahren. Das Problem: Sie hat noch nichts gegessen und ihre Miete nicht bezahlt. Um diese Summe zu sparen, müsste sie also ihr ganzes Leben lang in zwei Vollzeitjobs arbeiten. Die Früchte ihrer Schufterei könnte sie ganz sicher nicht genießen. Fleiß ist also nicht unbedingt der Grund für exorbitanten Reichtum.

Faulheit als Triebkraft des Fortschritts

Eigentlich ist Faulheit gar nichts Schlechtes. Hätte der Mensch nie faul sein wollen, liefe er vermutlich heute noch als Neandertaler mit Faustkeil, Speer und Fellumhang durch europäische Wälder (der Neandertaler möge mir verzeihen). Nie wäre der Mensch auf die Idee gekommen, sich hinzusetzen und darüber nachzudenken, wie er sich das Leben leichter machen kann.

Der Mensch wollte sich schon immer von Arbeit befreien. Er erfand Werkzeug, Netze und das Rad, später dann Maschinen, Flugzeuge und Computer, um fauler sein zu können. Und Faulheit war auch nötig, um die Dinge zu erfinden. Dazu braucht man nämlich Ruhe zum Nachdenken. Schröders „Hängematte“ wäre dafür ein perfekter Ort. Man kann mit ziemlicher Gewissheit behaupten: Faulheit war und ist die stärkste Triebkraft für den technologischen Fortschritt.

Das heutige Ergebnis des menschlichen Faulheitsstrebens ist beachtlich: Fließbänder und Roboter besorgen einen Großteil der Produktion fast autonom. Der faule Mensch lässt Computer für sich rechnen, Maschinen für sich arbeiten, Algorithmen für sich denken.

Wäre die Welt gerecht, müsste wohl jeder nur noch zwei, drei Stunden täglich wirklich arbeiten. Doch wie alle Herrschaftsordnungen ist der Kapitalismus nicht gerecht. Während sich Vermögende die Früchte des Faulheitsstrebens gönnen, treiben sie Arme mit der sprichwörtlichen Peitsche zur Arbeit, besser gesagt: zur Lohnarbeit. Davon können die Malocher nicht genug leisten. Denn wie der Focus jüngst suggerierte: Selbst Frührente und Teilzeitarbeit seien einem mysteriösen Faulheitsvirus geschuldet.

Gute Arbeit, schlechte Arbeit

Denn Lohnarbeit ist eben nicht gleich Arbeit. Sie ist nur jener Teil der Arbeit, die Menschen ohne eigene Produktionsmittel an deren Eigentümer verkaufen müssen, um zu überleben. Und letztere gewinnen dadurch immer, indem sie sich den Mehrwert dieser Fremdarbeit aneignen.

Dabei spielt es keine Rolle, welchen Nutzen die Produkte, die dabei herauskommen, für die Otto-Normal-Gesellschaft haben. Egal, ob Waffen oder Brot, mRNA-Impfstoffe oder Blutdruckmessgeräte, Heroin oder Kinderspielzeug: Was immer lukrativ verkauft werden kann, beschert auch Arbeitsplätze auf der einen, Profit auf der anderen Seite.

Nun gibt es zum einen Arbeit, die sehr schlecht bezahlt wird, weil sie keinen unmittelbaren Profit für irgendwen abwirft. Dazu gehören viele soziale Jobs, also etwa in der Pflege und der Jugendsozialarbeit. Hinzu kommen unzählige sogenannte Bullshitjobs, die kein Mensch wirklich braucht. Man denke an die Werbeindustrie, die Produktion von Plastikplunder, so einige Verwaltungsposten oder an die Faktenchecker.

Und schließlich ist für eine funktionierende Gesellschaft jede Menge Arbeit nötig, die keiner bezahlt: Haushalt, Familie, Kinder, die Pflege Angehöriger, Nachbarschaftshilfe und solche Dinge. Man stelle sich einmal vor, von einem Tag zum anderen fielen alle Mütter aus. Das würde eine unfassbare gesellschaftliche Katastrophe nach sich ziehen. Ob die wohl auch anstünde, fielen plötzlich alle Börsenspekulanten oder vom Steuerzahler alimentierten Minister aus?

Aber der alleinerziehenden Mutter mit drei Kindern, die Bürgergeld bekommt, wird schon mal Faulheit unterstellt. Obwohl sie vermutlich mehr arbeitet als Bundesfinanzminister Christian Lindner und erst recht als jeder Börsenspekulant. Niemand käme wohl auf die Idee, letztere der Faulheit zu bezichtigen, selbst dann, wenn sie den lieben langen Tag in der Hängematte auf ihrem Grundstück lägen.

Märchenonkel der Profiteure

Das Problem liegt auf der Hand: All die überbezahlten Propagandisten, Hetzer und Markt-Mystiker haben die Begriffe Arbeit und Faulheit nach ihrem Gusto einfach umdefiniert. Fleißig sind in ihrer Erzählung nur jene Armen, die ergeben bis zum Umfallen dem Kapitalmarkt dienen und dafür sorgen, dass Profite in die Taschen einzelner sprudeln. Die Reichen aber brauchen nur die Hand aufhalten und kassieren, um als fleißig zu gelten.

Man sollte die Promoter von Geschichten über Fleißige und Faule als das benennen, was sie sind: Märchenonkel im Dienst der Profiteure, die nur eins bezwecken: Die Lohnabhängigen zu spalten und dadurch jeden aussichtsreichen Widerstand gegen die Verhältnisse zu verunmöglichen. Man werfe einen Blick in die USA mit ihren wachsenden Slums, um zu sehen, wohin der Weg ohne Widerstand von unten im angeblich „freiheitlich-demokratischen“ Westen auch hier noch führen könnte. Selbst für den Mittelstand ist das die wohl schlechteste Option.

Quelle: RT DE

Urteil im Fall Patrik Baab: Staat darf sich nicht als Wahrheitsverkünder aufspielen

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Der Journalist und Lehrbeauftragte Patrik Baab hat gegen die Kieler Universität gewonnen, das Urteil ist nun rechtskräftig. Laut Gericht griff die Hochschule rechtswidrig in die Pressefreiheit ein und schädigte den Ruf ihres Dozenten. Baab hatte für sein bald erscheinendes Buch im Donbass recherchiert.

Von Susan Bonath

Der renommierte frühere NDR-Journalist Patrik Baab hat sich erfolgreich gegen die Christian-Albrechts-Universität zu Kiel (CAU) gewehrt. Wegen einer Buch-Recherche im Donbass im vergangenen September hatte die CAU Baabs Lehrauftrag für das Wintersemester fristlos widerrufen. Das Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein bewertete dies im April als rechtswidrig. Das Urteil ist nun rechtskräftig, wie Baab informierte. So habe die Universität die Frist zum Anrufen der nächsthöheren Instanz verstreichen lassen.

„Signal für kritischen Journalismus“

Im Gespräch mit der Autorin sagte Baab, die Universität müsse jetzt ihre Vertragspflichten bezüglich des Lehrauftrags ihm gegenüber erfüllen und müsse bestimmte Falschbehauptungen, die sie in einer Pressemitteilung gegen ihn getätigt hatte, unterlassen. Es gehe dabei aber weder um viel Geld noch einzig um ihn selbst, betonte der Journalist.

Das Urteil, so Baab, sei vor allem ein Signal für die Stärkung von kritischem Journalismus. „In einem ungünstigen gesellschaftlichen Klima in Deutschland hat das Gericht die Pressefreiheit gestärkt“, lobte er und fügte an: „Journalisten und Wissenschaftler, die der herrschenden Meinung nicht immer folgen wollen, können sich jetzt darauf berufen.“

Uni betrieb Rufschädigung und griff in Pressefreiheit ein

In seinem Urteil rügte das Gericht, die CAU habe die Hintergründe für Baabs Donbass-Reise nicht ausreichend geprüft. Mit ihrer öffentlichen Unterstellung, der Journalist habe sich durch die Kriegspartei Russland als Wahlbeobachter einspannen lassen, habe die Universität Tatsachen ignoriert, seinen Ruf geschädigt und die grundrechtlich verankerte Freiheit von Forschung und Lehre nicht beachtet.

Laut Gericht hat in Deutschland jeder Wissenschaftler und Lehrende das Recht, sich gegen staatliche Eingriffe in den Erkenntnisprozess zu wehren. Der Staat dürfe keine bestimmte Wissenschaftstheorie oder Auffassung von der Wissenschaft favorisieren oder durchsetzen. Die Freiheitsgarantie für Journalisten und Forscher erstrecke sich „auf alles, was nach Inhalt und Form als ernsthafter, planmäßiger Versuch zur Ermittlung der Wahrheit anzusehen ist.“ Zum Fall Baab führte das Gericht weiter aus:

„Der Aufenthalt und das Erlangen journalistischer Erkenntnisse war Teil der Lehre des Klägers, da er auch über das Recherchieren unter anderem in Kriegsgebieten und zur Gefahr politischer Vereinnahmung unterrichtete. Es ist nicht ersichtlich, dass der Kläger mit seinem Verhalten bereits aus dem Schutzbereich herausfällt.“

Die CAU habe, so das Verwaltungsgericht, rechtswidrig in die geschützte Wissenschafts- und Pressefreiheit des Klägers eingegriffen. Ihr Widerruf von Baabs Lehrauftrag sei „eine mittelbare, an die Rechercheweise des Klägers anknüpfende Sanktion“, die dazu geeignet sei, Journalisten hinsichtlich ihrer Arbeitsweise und Berichterstattung unter Druck zu setzen und zu beeinflussen.

So habe die Universität einseitig ihren eigenen befürchteten „Ansehensverlust“ in die Waagschale geworfen, Baabs Grundrechte hingegen missachtet. Begründet habe sie seinen Rauswurf lediglich mit „bebildeterten Online-Artikeln“, unter anderem im Portal des Werbekonzerns Ströer namens t-online. Gegen Letzteres hatte Baab bereits eine Unterlassung erwirkt, das Portal musste einige Falschaussagen danach ändern.

„Auf beiden Seiten der Front“

Baab war vergangenes Jahr für eine Buch-Recherche in das Kriegsgebiet im Donbass gereist. Dass dort zu diesem Zeitpunkt die Referenden für den Beitritt zur Russischen Förderation stattfinden sollten, habe er bei der zeitigen Planung dieser gefährlichen Reise nicht wissen können. Vielmehr habe er davon erst erfahren, als er sich bereits in Russland befand. Im Jahr zuvor habe der Journalist zum gleichen Zweck den Westen der Ukraine bereist, um diese Seite des Konfliktes zu beleuchten.

Auf seiner Fahrt in den Donbass wurde Baab von dem russischsprachigen Journalisten und Blogger Sergei Filbert begleitet. Filbert betreibt unter anderem den YouTube-Kanal „DruschbaFM“. Dort veröffentlichten er und Baab mehrere Videos von ihrer Donbass-Reise unter dem Titel „Grenzland“. Baabs Buch dazu soll am 9. Oktober im Westend-Verlag unter dem Titel „Auf beiden Seiten der Front“ erscheinen.

Quelle: RT DE