Jan Veil

Die Lösung für unsere Probleme: Eine funktionierende Gewaltenteilung 

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Wesentliche Grundvoraussetzung für eine funktionierende staatliche Gewaltenteilung ist ein ÖRR, der seinen in den Medienstaatsverträgen festgelegten Verpflichtungen tatsächlich gerecht wird. Eben diese werden Gegenstand im Revisionsverfahren gegen die einseitige Berichterstattung des ÖRR in vielen gesellschaftspolitischen Bereichen sein, das vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am 1. Oktober 2025 stattfinden wird. Die Bürgerinitiative Leuchtturm ARD ORF SRG ruft alle wachen Demokraten auf: Kommet zuhauf! 

Von Jimmy C. Gerum und Jan Veil 

Viele haben die Geduld verloren mit dem öffentlichen Rundfunk (ÖRR). Viele sagen, diese verkrustete Institution muss weg, der ÖRR ist unreformierbar.
Vor allem aber muss der Zwangsbeitrag weg, sollen die doch machen, was sie wollen, Hauptsache, wir Bürger müssen nicht auch noch dafür zahlen. Medien sollten freiwillig bezahlt werden; jeder zahlt, was er nutzt.
Im Internet gibt es Unterhaltung, Sport, News und sozialen Austausch, alles umsonst!
Dass im Gegenzug unsere Daten gesammelt werden, interessiert uns nicht, wir haben nichts zu verbergen. 

Diese Meinungen sind sehr verbreitet. Der Springer-Konzern spricht von 80% unwilligen Zahlern der Rundfunkbeiträge. Aber was will der Springer-Konzern? Er hat natürlich ein Interesse, einen unliebsamen Wettbewerbsnachteil gegenüber dem ÖRR zu eliminieren. Wer braucht schon die Tagesschau, wenn er doch die BILD-Zeitung hat. Und dann gibt es noch die globalen Einzelinteressen, die von allen großen Medienkonzernen vertreten oder abgebildet werden. Sie sitzen gemeinsam mit den politischen Mandatsträgern im selben exklusiven Boot der demokratischen Gesellschaften und prosten sich regelmäßig zu. Wenn die Kriegstüchtigkeit dann zum neuen westlichen oder europäischen Ziel ausgerufen wird, dann stehen die Qualitätsmedien Gewehr bei Fuß und beginnen mit der täglichen Indoktrination der aktuellen Botschaft. Einige tun das bewusst, viele sogar unbewusst, weil sie das Nachplappern inzwischen gewohnt sind – in einer oftmals auch noch prekär finanzierten (Print-) Medienwelt. 

Sogar der reiche ÖRR ist angeblich prekär finanziert und klagt aktuell für höhere Beiträge beim Bundesverfassungsgericht, weil er zu einem alten Schlachtross verkommen ist, das mittlerweile derart viel Geld in Verwaltung und Pensionsansprüche investieren muss, dass auch hierin ein wichtiger Grund für den stetigen Qualitätsverlust des öffentlich-rechtlichen Journalismus liegen mag (z.B. weniger Auslandskorrespondenten und dadurch Abnahme langfristiger lokaler Expertise). Kein Wunder, dass viele diese Zustände als unreformierbar bezeichnen. 

Diese von tiefer Resignation zeugenden Betrachtungen greifen nicht grundlos um sich, und doch führen sie nicht zu einer Lösung für ein tragfähiges Zukunftsmodell unserer Demokratie. Deshalb lohnt der Diskurs und der Austausch von Argumenten. 

Denn das eigentliche Problem liegt oberhalb des verkrusteten ÖRRs:
Darüber stehen nämlich die Verkrustungen aller politischen, demokratischen und universitären bzw. bildungsrelevanten Institutionen. 

Das parlamentarische System, der Fraktionszwang, die Weisungsgebundenheit der Staatsanwaltschaften, die EU, der Presserat, die Landesmedienanstalten, der deutsche Journalistenverband, der UN-Sicherheitsrat, die gesamte UNO.
Reformbedürftig ist alles, was heute für Demokratie, Pressefreiheit und Friedensdiplomatie sorgen sollte. Die Kritikpunkte betreffen eine fassadenartige Vortäuschung von Demokratie, eine fassadenartige Vortäuschung von Pressefreiheit und eine gewalttätige und eskalierende Außenpolitik, die das Recht des Stärkeren durchzusetzen versucht, statt sich um einen fairen Interessenausgleich zu bemühen. 

Die Lösung für diese Probleme wurde von unseren Zivilisationen bereits vorgedacht.
Sie liegt in einer strikten Gewaltenteilung, in aufrichtiger Transparenz und demokratischer Kontrolle (zumindest!) der staatstragenden Institutionen.
Die Gewaltenteilung ist ein theoretisches Konzept, dessen reale Ausprägung ebenfalls unter einer fassadenartigen Vortäuschung leidet.
Transparenz und Kontrolle müssen politisch gewollt sein, sodass die Defizite in der Gewaltenteilung regelmäßig nachjustiert werden können, so die Theorie. Andernfalls weiten sich mit der Zeit diese sehr praxisbezogenen Defizite nahezu zwangsläufig aus. 

Die Realität seit 1945 ist eine machtpolitische Weltordnung, die erfolgreich Einfluss genommen hat auf die Funktionsfähigkeit dieser Ideen und ihrer Institutionen. Sie hat seit 80 Jahren das Recht des Stärkeren mal mehr, mal weniger verborgen im Hintergrund bedient. Diese Tendenz hat sich, gerade seit der Jahrtausendwende, für die meisten Bürger spürbar verstärkt. Transparenz und Kontrolle sind der Heuchelei und der Unaufrichtigkeit gewichen.
Die Bezeichnung „Werte-Westen“ gerät mehr und mehr zu einer bloßen Oberflächlichkeit, zu einem polit-medialen Kampfbegriff dieses verkrusteten Systems, das seine von Machterhalt geprägten Interessen seit Jahrzehnten – und von Jahr zu Jahr immer schamloser – durchsetzt. 

Die Verhinderung des öffentlichen Diskurses über dieses institutionelle Versagen nannte der Philosoph Dr. Michael Andrick zuletzt in der vorbildhaft ausgewogenen Berliner Zeitung „imperiale Stille“.
Das Schweigen über den wahren Zustand der zentralen Institutionen und der politischen Klasse unserer Demokratie ist ebenso essentiell für den Machterhalt des Establishments wie die Degeneration der politischen Mündigkeit der Bürger, denen nur noch häppchenweise manipulierende Informationsfragmente verabreicht werden. 

Wenn wir also die funktionierende Gewaltenteilung als Lösung erkennen und wünschen, dann brauchen wir einen Plan, der mit einem ersten Dominostein beginnt.
Und hier sind wir wieder beim ÖRR. Er ist der Dominostein, der am leichtesten von aufrechten Bürgern umgestoßen werden kann. Denn alles beginnt mit dem Ende der „imperialen Stille“. 

Der öffentliche Diskurs über die mangelnde Meinungsvielfalt, über verschwiegene Konstruktionsfehler unserer Demokratie, über verschwiegene geopolitische Interessen könnte die Mündigkeit unserer Mitbürger wieder aufbauen. Und die Reichweite seiner Öffentlichkeit ist eine Frage von Macht und Deutungshoheit. Kein freies und unabhängiges kritisches Medium kann diese Stimme mit ausreichender Lautstärke erheben. Das kann nur ein milliardenschwerer Medienkonzern, der sich mutig auf die Seite der Demokratie und der Pressefreiheit stellt. 

Und der einzige Medienkonzern, der diese Aufgabe sogar in seinen Medienstaatsverträgen niedergeschrieben hat und der auch noch von unseren eigenen Milliarden finanziert wird statt von privaten, kriegstreiberischen Investoren, das ist unser öffentlich-rechtlicher Rundfunk.
Es ist also die Mühe wert, diese Institution als möglichen ersten Dominostein einer Kehrtwende hin zu einer funktionierenden Gewaltenteilung zur Rede zu stellen. 

Und genau das werden wir am 1. Oktober vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig tun.
Im Revisionsverfahren einer unserer Klägerinnen gegen die einseitige Berichterstattung soll am 1. Oktober 2025 ab 10 Uhr die Frage geklärt werden, ob der ÖRR bei seiner Aufgabe, die Meinungsvielfalt zu gewährleisten, strukturell versagt (Az: BVerwG 6 C 5.24). 

Zur Unterstützung der öffentlichen Diskussion über die klaren Defizite bei der Meinungsvielfalt haben wir ein Forum konstruktiver Kritiker gegründet, das uns helfen kann, eine breite Aufmerksamkeit für dieses eminent wichtige Thema zu schaffen. Viele Persönlichkeiten aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft, aus der Friedensarbeit und dem Journalismus erheben gemeinsam ihre Stimme für Meinungsvielfalt und für eine gesunde europäische Friedensordnung, die sehr nah mit einer fairen Diskurskultur zusammenhängt.
Unsere Pressemitteilung dazu finden Sie hier: https://leuchtturmard.de/mahnwachen-material/dokumente 

Besuchen Sie gemeinsam mit uns diesen wichtigen öffentlichen Prozess in Leipzig und setzen Sie ein Zeichen für die Grundlage unserer Demokratie.
Am Mittwoch, den 1. Oktober, treffen wir uns alle ab 9 Uhr auf dem Simsonplatz vor dem Gerichtsgebäude.
Denn ohne Meinungsvielfalt gibt es keinen Frieden und keine bürgerliche Mitbestimmung. 

Für weitere Informationen zu unserer Arbeit für die Bündelung unserer demokratischen Kräfte wenden Sie sich gerne jederzeit an uns unter 0151-5055 2062 oder info@leuchtturmARD.de 

Beitragsbild: ©Claus Stille

Hinweis: Gastbeiträge geben immer die Meinung des jeweiligen Autors wieder, nicht meine. Ich veröffentliche sie aber gerne, um eine vielfältigeres Bild zu geben. Die Leserinnen und Leser dieses Blogs sind auch in der Lage sich selbst ein Bild zu machen.

https://LeuchtturmARD.de

Meinungsvielfalt und die Bündelung unserer Kräfte

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Die Bürgerinitiative Leuchtturm ARD ORF SRG ruft die friedlichen oppositionellen Kräfte strömungsübergreifend auf zur Teilnahme am Revisionsverfahren gegen die einseitige Berichterstattung des ÖRR, stattfindend vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am 1. Oktober 2025. Dabei kann sie sich auf das von ihr im Juli 2025 einberufene „Forum konstruktiver Kritiker“ mit inzwischen etwa 150 Persönlichkeiten aus den Bereichen Medien, Jurisdiktion, Sachbuchliteratur, Zivilgesellschaft, Wissenschaft, Kunst, Wirtschaft und Politik stützen. 

Von Jimmy C. Gerum und Jan Veil 

Auf dieser Erde beobachten wir, gerade in den letzten 25 Jahren, eine zunehmende Gewalt.
Im Jahr 2023 führte die Menschheit laut Heidelberger Institut für internationale Konfliktforschung 22 Kriege, 21 limitierte Kriege und weitere 177 bewaffnete Konflikte –
s. https://hiik.de/wp-content/uploads/2024/12/coba23_v3.pdf

Wir gewärtigen national und international eine breite und kreative bürgerliche Opposition, die sich für die gewaltlose Lösung unserer Konflikte einsetzt. Weder in den letzten Jahren noch in den letzten Jahrzehnten hat diese Opposition einen signifikanten Einfluss auf die Entscheidungen der globalen Mandatsträger gewonnen. 

Ein wichtiger Grund dafür liegt in der Verteilung der Macht und damit in der Deutungshoheit bei der Bewertung der vielgestaltigen Konflikte. Der offene, direkte und faire Diskurs über deren Ursachen sowie über sinnvolle Lösungsansätze wird nicht zugelassen.
Die Leitmedien lassen sich als Sprachrohr der Mandatsträger des „Werte-Westens“ missbrauchen, statt Teil einer funktionierenden Gewaltenteilung zu sein, die den offenen Diskurs befördert.
Das Ergebnis ist eine in erheblichen Teilen unmündige Bevölkerung, die kein ausreichendes Wissen über die Genese der Konflikte besitzt oder gar ganz aufgegeben hat, sich politisch und gesellschaftlich zu engagieren. 

Der größte Teil unserer akademischen Eliten ist dabei die größte Enttäuschung; viele sind zu „Brotgelehrten“ verkommen, wie das bereits Friedrich Schiller definierte. Wissenschaftler, die sich in die Abhängigkeiten von Narrativen und Agenden begeben haben, sei es beispielsweise, um sich persönliche Vorteile zu sichern oder bei der sog. Drittmittelvergabe nicht leer auszugehen, statt mit universellem Blick für ethische Werte einzustehen, die unsere Zivilisation zukunftsfähig gestalten könnten. 

Als Teil der kreativen bürgerlichen Opposition arbeitet unsere Bürgerinitiative Leuchtturm ARD ORF SRG seit über drei Jahren an dem Lösungsansatz der „Bündelung der guten Kräfte“.
Unser Name steht für Orientierung in unseren gesellschaftlichen und ethischen Belangen; er bekennt sich zum per definitionem demokratischen Prinzip eines öffentlich-rechtlichen Rundfunks (ÖRR) als unserer besten Chance für eine positive demokratische Zukunftsvision. 

In unserer kapitalgesteuerten Welt, die sich mehr und mehr unfähig zeigt, gewalttätige und unethische Motive ins Abseits zu drängen, sehnen wir uns nach einer Quelle der Vertrauenswürdigkeit und des unzensierten öffentlichen Meinungsaustausches und Meinungsbildungsprozesses im Sinne der Grund- und Menschenrechte und des Humanismus in der Tradition der Aufklärung. 

Ein unabhängiger ÖRR als Bürgerfunk, der unvoreingenommen Informationen auswählt und bewertet sowie nationale und internationale Achtung erfährt als ausgleichende Stimme im Sturm der nationalen und globalen Einzelinteressen, ist so eine wegweisende Zukunftsvision.
Ein Bürgerfunk, der unser kulturelles Selbstbewusstsein stärkt, in seinen Analysen zu beachteten Lösungsansätzen kommt und zunehmend das Gehör verantwortlicher Entscheidungsträger findet.
Ein Bürgerfunk, der auch unsere historische Verantwortung fördert, auf die Aggressionen einzelner Akteure mit vermittelnden und dialogischen Prozessen zu antworten.
Hannah Arendt sagte: „Die Meinungsfreiheit ist ein hohles Recht, wenn die Tatsachen, auf denen Meinungen beruhen, systematisch verzerrt oder verborgen werden.“ Sowie auch: „Was nützt uns die Meinungsfreiheit, wenn wir nichts mehr zu sagen haben?“ 

Wir brauchen so einen Ort der Meinungsvielfalt.
Unser Informationszeitalter hat uns in eine Flut von Informationen geworfen, und die manipulierten Narrative lassen dieses Meer täglich aufbrausen. Es wird Zeit, dass wir einen Leuchtturm bauen. 

Paragraph 26 im Medienstaatsvertrag ist unsere Bauanleitung.
Seit einem Jahr ist unsere Bürgerinitiative im Gründungsvorstand des „Bund der Rundfunkbeitragszahler e.V.“, einer Interessenvertretung aller Bürger, Rundfunkteilnehmer und Beitragszahler in Deutschland.
Dieser Verein ist Schirmherr unseres Prozesses vor dem Bundesverwaltungsgericht Leipzig beim Revisionsverfahren einer von Hunderten unserer KlägerInnen gegen das strukturelle Versagen des ÖRR bei seinem Auftrag gemäß §26, einer Vielfaltsicherung und ausgewogenen Darstellung der regionalen, nationalen und globalen Geschehnisse. Das Mandat der Vertretung dieser Klage liegt bei einem erfahrenen juristischen Team unter der Leitung von Dr. Harald von Herget, der auch Vorstandsvorsitzender im Bund der Rundfunkbeitragszahler e.V. ist. 

Zur Unterstützung der öffentlichen Diskussion über die klaren Defizite bei der Meinungsvielfalt hat die Bürgerinitiative ein Forum konstruktiver Kritiker gegründet, das helfen kann, eine breite Aufmerksamkeit für dieses wichtige Thema zu schaffen. Viele Persönlichkeiten aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft, aus der Friedensarbeit und dem Journalismus erheben gemeinsam ihre Stimme für Meinungsvielfalt und für eine gesunde europäische Friedensordnung, die sehr eng mit einer fairen Diskurskultur zusammenhängt. 

Die hierzu am 14. Juli veröffentlichte Pressemitteilung finden Sie hier: https://leuchtturmard.de/mahnwachen-material/dokumente 

Da das Gerichtsverfahren für mehr Meinungsvielfalt öffentlich stattfindet, rufen wir die interessierte Bevölkerung auf, am Mittwoch, dem 1. Oktober ab 10 Uhr gemeinsam daran teilzunehmen.
Es bietet jedem demokratisch motivierten Bürger die Gelegenheit, ein Zeichen zu setzen für die gar nicht hoch genug einschätzbare Bedeutung der Meinungsvielfalt und eines fairen und breiten Debattenraumes. 

Zwei Beispiele, wie sich die Defizite bei der Meinungsvielfalt darstellen:
Der am 19. Mai 2025 von dem MWGFD e.V. verschickte offene Brief an die Intendanten des ÖRR handelte von der unzureichenden Aufarbeitung der entstandenen Fehler in der Corona-Krise.
Die Antworten des ZDF am 23.5. und der ARD am 2.6. offenbaren das nicht existente Problembewusstsein bei den Anstalten des ÖRR. Die standardisierten Antwort-Briefe künden von der Selbsteinschätzung eines fehlerlos erfüllten Auftrages zur Meinungsvielfalt, während ein direkter Diskurs mit den Kritikern, stammend aus zahlreichen – wissenschaftlichen, politischen und zivilgesellschaftlichen, ja sogar behördlichen – Bereichen, über diese relevante Frage seit nunmehr über fünf Jahren verweigert wird! 

Das zweite Beispiel ist noch erschütternder, denn bei der öffentlichen Sitzung des HR-Rundfunkrates am 6. Juni 2025 zeigte eines der zuständigen Aufsichtsgremien eine eklatante Unkenntnis der Problemstellung. Das Thema der Sitzung war die Sicherung der Ausgewogenheit im ÖRR, und keine/r der u.a. genau dafür Verantwortlichen fasste auch nur vage die Möglichkeit ins Auge, dass, gerade in den wichtigsten gesellschaftspolitischen Themenfeldern, nahezu ausschließlich einseitige Regierungsnarrative verbreitet werden, die zunehmend das Vertrauen in den ÖRR nachhaltig beschädigen.
In einer Beschwerde an den ARD-Vorsitzenden und HR-Intendanten Florian Hager nahm unsere Bürgerinitiative am 6. Juni Bezug darauf, dass die Verletzung russischer Sicherheitsinteressen als Ursache der Ukrainekrise durchgehend verschwiegen wird. Putin wies bereits 2008 auf die rote Linie seines Landes in dieser Frage hin, während die Arroganz des Westens seine Haltung konsequent ignorierte. 

Auf der anderen Seite ist es eine Selbstverständlichkeit, dass ein souveränes Land wie Mexiko keinesfalls die rote Line der USA übertreten darf, indem es Beziehungen zu Russland und die Stationierung russischer Raketen auf seinem Staatsgebiet andenkt. Der gesunde Menschenverstand setzt hier kollektiv aus, indem augenfälligst mit zweierlei Maß gemessen wird, ohne das Problem und dessen Hintergründe ausreichend zu thematisieren.
Die Verantwortung dafür trägt eine undifferenzierte und einseitige Berichterstattung in allen deutschen Leitmedien, die die Regeln des deutschen Pressekodex vorsätzlich missachten. 

Unsere Zivilisation braucht die historische Zäsur einer neuen Ethik des Journalismus, die sich konsequent an die bereits bestehenden Regeln der Meinungsvielfalt hält und nur so zur Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaften beitragen kann. 

Für diese Zukunftsvision lohnt es sich, die Kräfte der bürgerlichen Opposition zu bündeln, um eine gemeinsame Stimme laut werden zu lassen, die sich kompromisslos für wirkliche Meinungsvielfalt und den damit untrennbar verbundenen Frieden einsetzt. 

Melden Sie sich gerne bei der Bürgerinitiative Leuchtturm ARD ORF SRG und helfen Sie mit: info@leuchtturmARD.de, Hotline 0151-5055 2062
https://LeuchtturmARD.de 

Beitragsbild: ©Claus Stille

Hinweis: Gastbeiträge geben immer die Meinung des jeweiligen Autors wieder, nicht meine. Ich veröffentliche sie aber gerne, um eine vielfältigeres Bild zu geben. Die Leserinnen und Leser dieses Blogs sind auch in der Lage sich selbst ein Bild zu machen.

Die Machtverschiebung vom Staat zum Bürger 

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Eine völlig neue Weltordnung, angeführt von einer starken und mündigen Bürgerschaft, ist historisch in Reichweite und könnte von einer vereinten Opposition angestrebt werden. 

Wenn wir eine neue Weltordnung einfordern, dann sprechen wir nicht von der vergleichsweise marginalen Änderung von der Unipolarität zur Multipolarität, sondern von der großen Vision einer wahren ethischen Zeitenwende, also von der Veränderung der grundsätzlichen Richtlinien für das Zusammenleben der gesamten Menschheitsfamilie. Erfreulicherweise können wir dabei auf bekannte gesellschaftstheoretische Modelle zurückgreifen und müssen die Welt dazu nicht neu erfinden. 

Von Jimmy C. Gerum und Jan Veil 

Möglichst korrekte, umfassende und ausgewogene Informationen sollten stets die Grundlage unserer Überzeugungen, unserer Werte und Ideen und letztlich unserer Entscheidungen bilden. Wenn wir durch Desinformation auf Irrwege geführt werden, verlieren wir den nötigen Überblick und damit die sachgerechte Orientierung und Kompetenz, um als mündige Bürger unsere Demokratie mitzugestalten. 

Die ethische Zeitenwende ist also ein Synonym dafür, dass wir endlich die in Form, Gewichtung und Inhalt richtigen Informationen als Grundlage für die Gestaltung unserer Zukunft zur Verfügung haben. Was ist also falsch an unserem heutigen Informationswesen, dass sich unsere Gesellschaften in die falsche Richtung bewegen und eine Zeitenwende nötig machen? 

Es beginnt bereits bei dem irreführenden Begriff der Demokratie. Sie wurde im 18. Jahrhundert in den USA und Frankreich als neue Errungenschaft gefeiert. In Wirklichkeit sorgte die Hervorbringung und weitere Ausgestaltung der repräsentativen Demokratie für die nötige Struktur, um den Einfluss der Bürger auf die Gestaltung des Staates und seines gesamten Apparates möglichst gering zu halten.
(Verlinkung des Buches von Prof. Mausfeld: https://www.berliner-zeitung.de/kultur-vergnuegen/michael-andrick-warum-wird-dieses-buch-nicht-mehr-diskutiert-li.2352407 )
Eine wirkliche, direkte Demokratie wurde im Laufe der Jahrhunderte immer wieder erfolgreich verhindert. Der Begriff der Demokratie ist inzwischen genauso leer wie der Begriff der Pressefreiheit; Prof. Mausfeld nennt ihn „den größten Wortbetrug der Geschichte“. Die gesamten westlichen Leitmedien sind politischen Leitlinien verpflichtet, die die globalen Partikularinteressen des Westens vertreten. 

Der einzelne Journalist, Redakteur oder Moderator ist oftmals so indoktriniert von jener durch diese Interessensstruktur auf Linie gebrachten Weltanschauung, dass ihm die Einseitigkeit der von den wenigen noch existierenden Nachrichtenagenturen präsentierten Nachrichtenauswahl sowie die tendenziöse Haltung in den eigenen Texten und Kommentierungen gar nicht bzw. nicht in voller Tragweite bewusst sind. Die roten Linien in der Berichterstattung werden natürlich auch häufig aus Karrieregründen ganz bewusst nicht überschritten. Die nötige Sensibilität für die Wahrung dieser roten Linien wird den Medienschaffenden bereits in der Ausbildung mitgegeben und begleitet sie ihr gesamtes Berufsleben. 

Die Vortäuschung falscher Tatsachen zeigt sich ferner auf der Ebene der Gewaltenteilung, die nicht nur unter der manipulierten Pressefreiheit leidet, sondern auch unter einer politisch weisungsgebundenen Staatsanwaltschaft. Genauso verhält es sich mit der Struktur der UNO oder der Konstruktion des UN-Sicherheitsrates. Wie kann es sein, dass laut dem Heidelberger Institut für internationale Konfliktforschung aktuell über 20 Kriege und nahezu 200 bewaffnete Konflikte auf unserem Planeten ausgetragen werden? Der militärisch-industrielle Komplex ist wesentliche Säule der gesamten Weltwirtschaft und befördert die damit untrennbar verbundene Gewalt mit einem ganzen Werkzeugkasten an unterschiedlichsten Mitteln der Einflussnahme auf das Weltgeschehen. 

Die Tatsache, dass es gegenwärtig weltweit trotzdem keine wirklich einflussreiche Friedensbewegung gibt, zeugt von der immensen Macht jener Institutionen, die die allgegenwärtige Präsenz von propagandistischen Informationen geschickt zu steuern vermögen. Denn der Mensch und der Bürger ist per se kein kriegerisches Wesen; es sind die Kräfte der viel zu oft unter dem Radar der Leitmedien liegenden Einzelinteressen, die sich in der heutigen Welt über die Gemeinwohlinteressen skrupellos hinwegsetzen. Die Gehirnwäsche reicht so weit, dass 97% der Leitmedien täglich von einer ursprünglichen Aggression Russlands gegen die Ukraine sprechen und damit die Fakten ins Gegenteil verkehren. Die Aggression des Westens muss dabei unter allen Umständen verschwiegen, verschleiert oder gar geleugnet werden. 

Die ethische Zeitenwende bedeutet nicht nur den Beginn der Friedensdiplomatie im Ukraine-Konflikt, sie bedeutet auch völlig neue Verhandlungsspielräume in allen anderen der ca. 220 bewaffneten Auseinandersetzungen. In einer gesunden globalisierten Welt, die sich mit einer gerechten Verteilung der Ressourcen und einer ernstgemeinten Achtsamkeit gegenüber Menschenwürde und Umwelt beschäftigen würde, haben Kriege und manipulierende Propaganda keinen Platz. 

Der Zukunftsforscher Prof. Dr. Peter Kruse (1955 – 2015) kann uns inspirieren, wenn er die Machtverschiebung vom Staat zum Bürger als eine mögliche Zukunft vorhersieht. Sie wird möglich durch den digitalen Raum, in dem sich der Bürger heute vernetzen und informieren kann. Kruse beschrieb die Entwicklung des Internet und zeigte auf, dass es verschiedene Entwicklungsstufen durchläuft bzw. durchlaufen wird. 

Zuerst verdichteten sich durch das Internet unsere Kommunikationsnetzwerke. Dann kam das Web 2.0, das die individuelle und interaktive Spontanaktivität in die Höhe getrieben hat. Die Verbindung von immer mehr Menschen, die sich interaktiv austauschten, entfaltete ein wachsendes Potential von kreisenden Erregungen, die eine Tendenz zur Selbstaufschaukelung mit sich brachten. Die Gefühle und Emotionen der Menschen, die mit ihren politischen oder ethischen Überzeugungen einhergehen, verbanden sich also mit den neuen technischen Möglichkeiten und schufen eine Vielfalt an Bewegungen und Ideologien. Diese Bewegungen haben im nächsten Schritt das unaufhaltsame Potential, eine derart große Macht zu entwickeln, dass sie das bisher herausgebildete, zunehmend autoritär geprägte Gefüge zwischen Staat und Bürgern nachhaltig verändern können.
In 2010 mahnte Kruse in einer Rede im Bundestag die politischen Entscheidungsträger, dieser unvorhersehbaren Entwicklung unbedingt mit großer Ernsthaftigkeit und Empathie zu begegnen, um rechtzeitig zu erkennen und zu erspüren, welche Wünsche und Ideen die Bevölkerung antreiben (s. https://youtu.be/kFMd-Q-0jvs ). 

Die letzte Stufe, bevor die sich aufschaukelnden Systeme in entscheidendem Maße Macht und Einfluss auf den öffentlichen Diskurs gewinnen können, ist die inhaltliche Koordination dieser Bewegungen auf einen gemeinsamen Nenner. Diese Synchronisation zur Erreichung der Grundvoraussetzung unserer zentralen Ideale ist uns bis heute noch nicht gelungen.
Und die Kräfte des Staates, die man in unserer globalisierten Welt in immer stärkerem Ausmaß als globalistische Partikularinteressen bezeichnen kann, versuchen diese Synchronisation mit allen Mitteln zu verhindern.
Wir kennen dieses Prinzip als „divide et impera“ (Spalte und herrsche).
Verbindungen, Verhandlungen und Allianzen aller Art zwischen verschiedensten gesellschaftlichen Gruppen müssen auf jeder erdenklichen Ebene verhindert werden, um einen jahrhundertealten hegemonialen Anspruch nicht zu gefährden. 

Wir erleben das in der Praxis, indem wir bei unendlich vielen Themen gespalten werden und nicht mehr in der Lage sind, unsere gemeinsamen Nenner zu identifizieren und somit deren Umsetzung ausreichend Energie zu verleihen. Das wichtigste Instrumentarium zur Realisierung aller dieser Spaltungen muss im globalen Informationskrieg gesehen werden. 

Die Ethik des Informationswesens ist also der Schlüssel, um die Zukunft einer wirkmächtigen, dem Allgemeinwohl verpflichteten Demokratie aktiv mitzugestalten. Im Grunde teilen die allermeisten Menschen dieselben Werte. Mitbestimmung, Gerechtigkeit, Demokratie, Fairness, Gemeinwohl, Gewaltlosigkeit, Aufrichtigkeit, Meinungs- und Versammlungsfreiheit, Achtsamkeit.
Wir leben jedoch in einer Welt der vorgeheuchelten Werte und des Messens mit zweierlei Maß.
Dabei würde alleine die tatsächliche Einhaltung der grundgesetzlich verankerten Regeln auf Dauer bereits zu einer völlig neuen Weltordnung führen. Dies ist zugleich Drama und Chance unserer Gegenwart. 

Das Drama ist:
Wir erleben zwar ein Erstarken des freien Zugangs zu Information. Aber dieses Erstarken ist unbedeutend in der Relation zu den Leitinformationen, die von globalen und nationalen Milliardenkonzernen sowie äußerst effizient arbeitenden Institutionen gesteuert werden. Diese Institutionen können auf unbegrenzte Ressourcen zurückgreifen und beherrschen die gesamte Klaviatur der Entwicklung und Umsetzung von Kampagnen, Narrativen, Massenpsychologie, des Framings und der Manipulation von beliebigen Zusammenhängen.
Die Exzellenz dieser Kräfte besteht vor allem in ihrer „Ganzheitlichkeit“ im öffentlichen Raum und ist in ihrer heutigen Form das Ergebnis einer seit vielen Jahrzehnten mit hohen Milliardenbeträgen geförderten, zielorientierten und fein aufeinander abgestimmten Arbeit. Die Beeinflussung der Informationen betrifft also nicht nur das gesamte Spektrum unserer extrem diversifizierten Medien, sondern durchdringt auch die Institutionen der Wissenschaft und des Bildungswesens und dadurch jedes Detail unseres Lebens. 

Die Chance ist:
Der Schneeball des Entlarvens dieser Heuchelei und Doppelzüngigkeit würde eine epochale Lawine der Erkenntnis auslösen, die durch keine Kraft auf Erden aufgehalten werden könnte.
Dieser Schneeball könnte die Befreiung des deutschen bzw. mitteleuropäischen öffentlichen Rundfunks von der verfassungswidrigen Einflussnahme durch die globalistischen Partikularinteressen sein. 

Das Entlarven der Heuchelei ist der gemeinsame Nenner, der gegenwärtig unser aller Ziel definieren sollte. Denn in diesem Entlarven sind noch keine neuen Werte bzw. langfristigen Zielvorstellungen enthalten, über die wir in Streit geraten könnten. Ein wirkliches Ende der Heuchelei schüfe vielmehr lediglich die unabdingliche Grundlage für einen aus historischer Sicht erstmaligen fairen Wettbewerb der politischen Ideen und Ideologien, Analysen und Lösungsansätze. Und der Realisierung eines solchen fairen Wettbewerbs kann sich kein vernünftiger, den humanistischen, demokratischen und rechtsstaatlichen Prinzipien verpflichteter Geist entgegenstellen. 

Unsere Bürgerinitiative LeuchtturmARD.de arbeitet seit vier Jahren an diesem mächtigen Hebel, der die ethische Zeitenwende einläuten könnte. Zu Beginn steht eine neue Ethik des Journalismus.
Dieser neue Journalismus entledigt sich der bisherigen Indoktrination durch globale Interessen, um einer wahren inneren und äußeren Pressefreiheit dienen zu können.
Diese Vision der Etablierung einer neuen journalistischen Ethik setzt jedoch voraus, dass die Kräfte der Opposition zuvor erkannt haben, dass diese Machtverschiebung im Journalismus und sukzessive auch in der Politik nur durch das anwachsende Erklingen einer starken und geeinten Bürgerstimme realisiert werden kann.
Diese Stimme können zu Beginn wenige Menschen und Organisationen auf den Weg bringen, aber sie wird erst dann unüberhörbar werden und den Dammbruch zur ethischen Zeitenwende erreichen, wenn sie große emotionale Strahlkraft entwickelt hat und ihr exponentielles Wachstumspotential mit Hilfe der digitalen globalen Kommunikationsmöglichkeiten entfacht worden ist. 

Wir dürfen nicht unterschätzen, mit welcher historisch gewachsenen Macht wir uns anlegen, wenn wir von dieser ethischen Zeitenwende und ihrer potentiellen Erreichbarkeit sprechen. Jeder Veränderungsdruck erzeugt Gegendruck, und angesichts dieser epochalen Thematik kann man unsere Bemühungen auch mit einem multidimensionalen Schachspiel vergleichen. 

Das ebenso ausgeklügelte wie perfide Spiel der hinter den Kulissen agierenden Partikularinteressen reicht so weit, dass auch viele der freien und sich unabhängig wägenden Medien sowie viele Kräfte der inner- und außerparlamentarischen Oppositionen Opfer von unterschiedlichsten Indoktrinationen geworden sind. 

Wichtigstes Beispiel: Die Mehrheitsmeinung innerhalb der Oppositionen, der öffentliche Rundfunk (ÖRR) sei anachronistisch und könne, ja müsse aufgelöst werden, ist ebenfalls das Ergebnis einer perfiden Kampagne des Informationskrieges. Diese Kampagne nutzt die negativen Emotionen, die die Einseitigkeit und Unaufrichtigkeit der Berichterstattung bei vielen auslöst, und empfiehlt als „Lösung“ schlicht die radikale Abschaffung des ÖRR, anstatt eine konstruktive Problemanalyse zuzulassen.
Richtig ist, dass der ÖRR in seiner aktuellen Verfasstheit keinen Beitrag für eine zukunftsweisende Demokratie leisten kann. Kontraproduktiv wäre seine Abschaffung jedoch im Kontext unserer globalisierten Medienwelt, denn solange er existiert, bleibt er eine potenzielle, milliardenschwere Gefahr für die sich mit ihm tarnenden Interessen nationaler, doch vor allem globaler Eliten, die ihren hegemonialen Anspruch verlieren könnten, wenn er sich auf seinen verfassungsmäßigen Funktionsauftrag von Meinungsvielfalt, Ausgewogenheit und Staatsferne besinnen würde. Diesen Erkenntnisprozess wird der ÖRR zwar niemals aus sich selbst heraus einleiten, aber hier kann das koordinierte Vorgehen der Demokratie- und Friedensbewegungen den Unterschied machen. Das wissen die globalen Strategen, und deshalb haben sie, einem bewährten Muster folgend, vorgebeugt, indem sie die Bewegungen im Rahmen ihrer Einflussmöglichkeiten absichtlich und unausgesetzt spalten. 

Der Springer-Konzern ist hier willfähriger Gehilfe und beschmutzt das öffentliche Ansehen des ÖRR und der Beitragspflicht bei jeder Gelegenheit. Denn auch die Abschaffung der Beitragspflicht ist ganz im Sinne der globalen Interessen: Die Beitragspflicht sorgt – zumindest in einem nicht gänzlich dysfunktionalen Rechtsstaat – für ein justiziables Mitspracherecht des Beitragszahlers bei der Gewährleistung der Unabhängigkeit der Berichterstattung sowie der Einhaltung der Vorgaben des Medienstaatsvertrages. Sollte der Bürger kollektiv auf die Idee kommen, diese Rechte einzufordern oder gar zu erzwingen, könnte das gesamte hegemoniale Modell der Indoktrination ins Wanken geraten. 

Demgegenüber kann nur die Abschaffung der direkten Finanzierung durch den Beitragszahler die aktuell illegale Beeinflussung der Berichterstattung schlussendlich in den Stand des Pseudo-Legalen erheben – was kein wacher Demokrat wirklich wollen kann. In Frankreich wurde dieser Schritt im Jahre 2022 bereits erfolgreich durchgesetzt. Es gab keine nennenswerten Proteste dagegen, ebenso wie diese in Deutschland gegenwärtig noch nicht zu erwarten wären. Laut BILD sind ja bereits 84% der Bürger Befürworter der Abschaffung und würden – wie jene Eliten, jedoch aus ganz anderen Gründen! – in Jubel ausbrechen, wenn sie tatsächlich umgesetzt werden sollte. 

Es sollte einem vernünftigen Menschen immer zu denken geben, wenn er „zufällig“ dieselben Ziele verfolgt wie die Hochfinanz oder ihre Sprachrohre. Der normale Zustand hingegen ist, dass die Eliten ganz andere Ziele verfolgen, die den Interessen des Gemeinwohls meist entgegenstehen. So ist es auch hier. Ein starker und unabhängiger Milliardenkonzern ÖRR, vom mündigen Bürger durch kollektive Verantwortung zur Beitragspflicht finanziell unantastbar ausgerüstet, stellt grundsätzlich die größte Gefahr für den herrschenden Hegemon dar, denn er könnte das gesamte Propagandamodell unseres heuchlerischen Zeitalters in einer epochalen Kettenreaktion zum Einsturz bringen. 

Die Herausforderung besteht also darin, dem Bürger und einem möglichst großen Anteil der 40 Millionen finanzierenden Haushalte eine geeinte Stimme zu verleihen und das kollektive Selbstvertrauen zu vermitteln, dass er seine Rechte auch wirksam durchsetzen kann. Folgen wir den Vorhersagen von Prof. Peter Kruse, verfügen wir heute erstmals über die technischen Voraussetzungen, dieser Bürgerstimme Gewicht zu verleihen, sowohl im nationalen wie auch im globalen Rahmen. Und das Beste daran: Globale Kommunikation kostet erstmals in der Menschheitsgeschichte keinen Cent mehr; die Koordination der weltweiten Bewegungen für Demokratie und Frieden kann theoretisch mit strukturierten Videokonferenzen und mit nach basisdemokratischen Prinzipien durchgeführten Abstimmungen auf entsprechend gesicherten digitalen Plattformen gelingen. Eine Bewusstseins-(R)Evolution auf der Couch. 

Die Gründung des Vereins „Bund der Rundfunkbeitragszahler“ im Juni 2024 ist ein weiterer wichtiger Schritt, dem mündigen Bürger und Beitragszahler ein wirkungsvolles Mittel in die Hand zu geben, seine Interessen gegenüber dem ÖRR mit vereinter Kraft durchzusetzen (www.rundfunkbeitragszahler.de). 

Uns bleibt also nur noch ein letztes Hindernis auf dem Weg zur Selbstbestimmung der Völker in einer friedlichen Welt, die alle ihre Konflikte am runden Tisch diskutieren und lösen könnte, anstatt sie auf dem Schlachtfeld austragen zu müssen. Wir müssen uns alle darauf verständigen, dass wir vorrangig einen fairen Wettbewerb der gesellschaftlichen Ideen und der politischen Ideologien wollen, anstatt uns durch unsere unterschiedlichen mittel- und langfristigen Lösungsansätze spalten zu lassen. 

Und diesen fairen Wettbewerb für die Gestaltung unserer Gegenwart und unserer Zukunft hat zu allererst unser eigener, von uns bezahlter deutscher bzw. mitteleuropäischer öffentlicher Rundfunk zu gewährleisten. 

Leben wir das Gegenteil von „divide et impera“. Und die Zukunft wird dem mündigen Bürger gehören. 

Kontakt für akkumulatives Netzwerken:
Jimmy C. Gerum
Tel. +49-151-5055 2062
email: info@leuchtturmARD.de
https://LeuchtturmARD.de 

Beitragsbild: ©Claus Stille

Hinweis: Gastbeiträge geben immer die Meinung des jeweiligen Autors wieder, nicht meine. Ich veröffentliche sie aber gerne, um eine vielfältigeres Bild zu geben. Die Leserinnen und Leser dieses Blogs sind auch in der Lage sich selbst ein Bild zu machen.

Zweite strömungsübergreifende, ausgrenzungsfreie Podiumsdiskussion unter dem Motto: Eine Vision, mehrere Ziele, unterschiedliche Ansätze, eine Gemeinschaft

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Von Jan Veil

Zum diesjährigen Podium am 31.05.25 lud Querdenken 7171 – Schwäbisch-Gmünd folgende Diskutanten nach Durlangen ein:

Dr. Diether Dehm – Musikproduzent, Liedermacher, Autor und ehem. MdB

Marcus Fuchs – Aktivist von Querdenken Dresden

Stephan Johne – Landesvorsitzender dieBasis Baden-Württemberg

Oliver Hilburger – Gewerkschafter (‚Zentrum‘) und Betriebsrat

Jan Veil – Aktivist für Frieden und Grundrechte, Freie Linke Hessen Süd

Moderator: Dr. Daniel Langhans – Kommunikationstrainer

https://www.youtube.com/watch?v=Sgn9t7vieho (Dauer: 2:14:34)

Die ursprünglich ebenfalls eingeladenen Herren Andreas Kalbitz (ehem. AfD-MdL Brandenburg) und Michael Brück (Freie Sachsen) waren pannen- bzw. terminbedingt kurzfristig verhindert.

Unter anderem wurden folgende Themen und Thesen diskutiert bzw. nachstehende Fragen aufgeworfen (inhaltlich, nicht chronologisch geordnet):

– Anriss der politischen Werdegänge einiger Teilnehmer

– Der korrumpierte Charakter der etablierten Gewerkschaften

– Einschätzung eines etwaigen kritischen Potenzials noch innerhalb der gegenwärtigen Mainstream-

Medienlandschaft

– Ähnlichkeiten zwischen den Repressionsapparaten in der ehemaligen DDR und der gegenwärtigen – sowie

auch der früheren (Stichwort: ‚Wiederbewaffnung‘) – BRD

(Ostdeutsche ‚Sozialisation‘: Begünstigung der Wiedererkennung zunehmend autoritärer staatlicher

Strukturen und Modi Operandi)

– Wurzeln und ‚Vorbilder‘ des BND bzw. der deutschen Geheimdienste

– Vergangenheit und Gegenwart der NATO als ‚Friedensbündnis‘

(s. hierzu Zitat Adenauer: „Lieber das halbe Deutschland ganz als das ganze Deutschland halb.“)

– Die Rolle der internationalen Hochfinanz

– Der Zusammenhang von Klassenkampf und Nation

– Der Charakter der gesellschaftspolitischen Einordnung des Privateigentums im GG

– Die Institution Staat als Organisationsform und Strukturmerkmal einer gemeinwohlorientierten

Bevölkerung bzw. Nation: überflüssig oder notwendig?

– Notwendigkeit der Hinterfragung neoliberaler Positionen innerhalb der AfD

– Gebot und Notwendigkeit einer Pluralität innerhalb des regierungskritischen, auf Wachstum und

Konstruktivität ausgerichteten Widerstands

[Ausrichtung des Arbeitskreises ‚Strukturierte Forderungen und Zielvorstellungen‘ (Frankfurt/Main)]

– Respektvoller Austausch zwischen den unterschiedlichen politischen Lagern auf Augenhöhe (wie z.B.

zwischen Diether Dehm und Björn Höcke) vs. Kontaktschuld-Direktiven

– Welche Aspekte stimmen hins. der Erreichung (und Konkretisierung) der Ziele der neuen Demokratie- und

Friedensbewegung zuversichtlich, welche wirken hemmend?

Fazit: Es braucht dringend mehr derartige Veranstaltungen, um der weiter voranschreitenden, staatlich und massenmedial verordneten Einengung des sog. Meinungskorridors wirksam entgegenzutreten. Allein schon der Begriff ‚Korridor‘ ist in diesem Zusammenhang bezeichnend, existiert doch kein anderer architektonisch definierter, umbauter und begehbarer Raum, dessen Länge seine Breite um ein derart Vielfaches überragt, dass bereits ganz ohne dessen zusätzliche, absichtliche ‚Verengung‘ ein engstmöglicher Raum entsteht – man könnte auch sagen: eine Flucht.

Doch wo Enge herrscht und noch beständig zunimmt, da wachsen Ängste nur umso rascher.

Jan Veil | 07.06.25

Hinweis: Gastbeiträge geben immer die Meinung des jeweiligen Autors wieder, nicht meine. Ich veröffentliche sie aber gerne, um eine vielfältigeres Bild zu geben. Die Leserinnen und Leser dieses Blogs sind auch in der Lage sich selbst ein Bild zu machen.

Titelbild: Screenshot via YouTube

Geimpft – gestorben | Histopathologischer Atlas der Corona-Impfschäden ‚Publikation der Pathologie-Konferenz‘ AB SOFORT erhältlich

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Seit Frühling 21 hat die ‚Pathologiekonferenz‘ um die Pathologen Prof. Dr. Arne Burkhardt und Prof. Dr. Walter Lang sowie einige weitere kompetente Kollegen und Kolleginnen aus dem In- und Ausland eine weltweit wohl einzigartige wissenschaftliche Forschungsarbeit hinsichtlich möglicher Nebenwirkungen von Covid-19-‚Impfstoffen‘ geleistet.


Um dies zu tun, ging sie den Dingen im wahrsten Sinne des Wortes auf den Grund: Sie untersuchte die Körper zahlreicher, in zeitlichem Zusammenhang mit der/den Injektion/en Verstorbener mit den klassischen Mitteln der Pathologie – eine Analysetätigkeit, mit der eigentlich die zuständigen offiziellen Einrichtungen oder staatlich beauftragte Institute bereits unmittelbar nach den ersten ‚Impf‘-Gaben am 27.12.20 aufs Gewissenhafteste hätten beginnen müssen, um diese höchst riskanten, zudem wesentliche Grundrechte verletzenden Maßnahmen zu ‚validieren‘ – was aber nie geschehen (oder zumindest nie bekannt geworden) ist.


Erinnert sei hier an Prof. Klaus Püschel, bis September 20 (sic!) Leiter des Instituts für Rechtsmedizin am Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf, der bereits im April 20 mit Obduktionsergebnissen zahlreicher Covid-19-Toter aufwartete, die die offizielle Seite, also die herrschende Politik, Qualitätsmedien sowie etablierte Wissenschaftler und entsprechende Institute innerhalb der Dunst- bzw. Vernebelungskreise der Macht nicht wirklich ernsthaft – und schon gar nicht öffentlich – hatte diskutieren geschweige denn gelten lassen wollen; ein sehr ähnlicher Vorgang des Framings, der Ausgrenzung und schließlich der Zensur, wie man ihn später auch im Falle der Ergebnisse und Verlautbarungen der Pathologiekonferenz beobachten konnte – wenn auch Püschel sich damals verschiedentlich sogar noch positiv zu bestimmten Aspekten der Corona-Politik geäußert hatte.
Doch das konzertiert selbstgerechte Beiseiteschieben der Erkenntnisse von Püschels Team war lange vor dem Startschuss zu den ‚Impfungen‘ geschehen: Dessen Aufklärungstätigkeit betraf ja noch die Wirkungen des SARS-CoV-2-Virus selbst auf den menschlichen Organismus, nicht jene der ‚Impf‘-Stoffe von BioNTech, Moderna, Astra Zeneca und Johnson, an deren Feststellung, Verständnis und Aufarbeitung die Pathologie-Konferenz erst ein knappes Jahr später zu arbeiten beginnen konnte.


Die an den untersuchten Leichnamen vorgenommenen histologischen Gewebeschnitte wurden in der Regel auf Veranlassung skeptischer bzw. vom Tode eines Familienmitglieds oft sehr überraschter und mit den Ergebnissen der Erstuntersuchungen nicht zufrieden gestellter Verwandter freigegeben – zur pathohistologischen Zweituntersuchung im Reutlinger Institut Prof. Burkhardts. Dieser ist am 30.05.2023 überraschend und unter tragischen Umständen verstorben. [Nachrufe sind u.a. hier zu finden: http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=28651%5D


In Reutlingen wurden ferner zahlreiche Biopsien untersucht, die in der Publikation, die seit Kurzem endlich bestellbar ist und in Form einer Gedenkschrift für Prof. Burkhardt erscheint, jedoch nur eine untergeordnete Rolle spielen. Alles Nähere dazu hier: http://www.histo-atlas.com/
Dort findet sich eine kurze Inhaltsbeschreibung, eine Leseprobe, Angaben zu den Autoren, Informationen zur Bestellung u.w. Details.


Der zahlreiche Abbildungen von Gewebeschnitten bzw. Befunden enthaltende Band ist gerade für Pathologen, Obduzenten, Rechts- und sonstige Mediziner, aber auch für medizinisch interessierte Laien sehr gut geeignet, mehr Licht in einen der größten Skandale – nein, eigentlich den größten Skandal – in der Geschichte der Medizin zu bringen.


Es war mir eine große Ehre und ein noch größeres Anliegen, dieses Werk in enger Abstimmung mit Frau Dr. Ute Krüger, einer der Autor/inn/en, ehrenamtlich lektorieren zu dürfen.
Bleibt sehr zu hoffen, dass diese Publikation möglichst weite Verbreitung findet – gerade auch in der ‚Fachwelt‘! Nicht zuletzt, frei nach Brecht, auch deshalb: Der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem dies kroch …
Und damit sind mitnichten die Viren gemeint.

Jan Veil | 25.07.24

Hinweis: Gastbeiträge geben immer die Meinung des jeweiligen Autors wieder, nicht meine. Ich veröffentliche sie aber gerne, um eine vielfältigeres Bild zu geben. Die Leserinnen und Leser dieses Blogs sind auch in der Lage sich selbst ein Bild zu machen.

Plädoyer für Podien jenseits der Kontaktschuld-Gräben

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Von Jan Veil

Bereits am 22.06.24 fand in Baden-Württemberg eine von QD 7171 (Schwäbisch Gmünd) organisierte Podiumsdiskussion mit ’nach rechts offenen Linken‘ und – ganz offensichtlich – ’nach links offenen Rechten‘ statt, und das, obwohl man sich von offizieller Seite seit vielen Jahren doch so viel Mühe gegeben hat, derlei anrüchige Veranstaltungen möglichst vollständig zu unterbinden.
In diesem Zusammenhang sei an ein doch eher versöhnliches, allgemein zu interpretierendes Statement erinnert: „Ich muss geradezu nach rechts offen sein … weil: linker als ich — geht nicht.“
[Zwinker-Smiley]

Dieses Podium hat(te) – neben einem in einer derartigen Konstellation eher selten zustande kommenden, m.E. letztlich aber notwendigen Meinungsaustausch – auch den Zweck, ein Beispiel für die schrittweise Überwindung oft obrigkeitsstaatlich verordneter sowie obrigkeitshörig befolgter Kontaktschuld-Direktiven zu geben. In diesem Fall ging es offensichtlich um eines der hierzulande populärsten, urdemokratischen Prinzipien, dem man gut und gerne das Ikon eines satt in der Hand liegenden Baseballschlägers (selbstredend in rein symbolischer (?) Form) zuordnen könnte, der die überdeutlich lesbare Aufschrift trägt: ‚Bedenkenlos zu verwenden bei Nazis, Rechtsradikalen, Rechten, nach rechts Offenen sowie denen, die tatsächlich noch mit solchen reden (und daher im Grunde ebenfalls Nazis, Rechtsradikale, Rechte, nach rechts Offene oder auch – dieser Logik folgend – gegenüber nach rechts Offenen Offene sind)‘ (vgl. hier ebenso beliebte wie einschlägige Denkfiguren wie ‚Treppenwitz‘, ‚Dominoeffekt‘, ‚Sippenhaft‘, ‚Infektiosität‘ etc.).

Gewalt – und nicht allein psychische – gegen Andersdenkende ist im woken Milieu mitunter bekanntlich ja dann in Ordnung, wenn sie ‚die Richtigen trifft‘, umso mehr, wenn sie, praktischerweise, von anderen Gleichgesinnten ausgeübt wird – moderne Arbeitsteilung eben. Und so bequem. Da haben viele halt noch immer nicht verstanden, was z.B. ein Voltaire unter Meinungsfreiheit im Kern verstanden hatte … ganz offenbar eine Frage des jeweils zugrundeliegenden Menschenbildes.

Das in Rede stehende Podium ist zu finden unter:

https://www.youtube.com/watch?v=Cn3sa78ASlI: Podiumsdiskussion zum
Thema: Demokratischer Umgang mit Andersdenkenden, Ausgrenzung nein danke! |
Teilnehmer: Anselm Lenz | Tobias Pfennig | Marcus Fuchs | Jan Veil | Stefan Schmidt | Hendrik
Sodenkamp || Moderation: Daniel Langhans | Durlangen | 22.06.24 | 2:32:59 [VÖ am 04.07.24]
oder (in Anbetracht der ‚Community-Richtlinien‘ von YouTube) auch unter:

https://odysee.com/@Klardenkentv:6/podium20240704:8

Oder hier.

Sollte der eine oder die andere unter den geschätzten Lesern wegen dieser Zusammensetzung nun – also bereits vor Sichtung – eine innerliche Empörung o.ä. (à la „Also des geeht ja gaa net!!“) verspüren, so bitte ich schlicht darum, bei Rezeption in erster Linie zunächst darauf zu achten, was gesagt wurde, nicht primär darauf, in wessen Beisein – den jeweils Sprechenden übrigens eingeschlossen, denn: Auch ein sowohl intellektueller (Fakten-Ebene) als auch intuitiver (Glaubwürdigkeits-Ebene, noch schwerer) Abgleich des durch die Medien vermittelten Bildes eines Menschen mit dessen vitalen Selbstäußerungen stellt für mein Dafürhalten eine gar nicht mal so abwegige Kulturtechnik dar. Gell. [Smiley]

Das Argument: „Man darf solchen Leuten doch keine Bühne bereiten oder diese gar mit ihnen teilen!“ verfängt m.E. mitnichten, denn um die Extremmöglichkeiten zu benennen:
Entweder jemand äußert fatalen Bullshit (der den massenmedial genährten Bildern möglicherweise
gar entsprechen mag): Dann kann man ihm direkt mit anderen Standpunkten/Aspekten argumentativ – und gerade nicht diskurslos bzw. (bloß) emotional und/oder moralisch abwertend – begegnen, um bestimmten Rezipienten potenziell neue Einblicke zu ermöglichen, gerade auch dann, wenn man die eigenen Argumente für überzeugend hält; zudem: Glauben nicht gerade tatsächlich demokratisch
orientierte Leute sowie (nicht System-) Linke (und hier wieder ausgenommen die autoritär ausgerichteten) an die Menschen als Individuen, die sich ihr Urteil – bei eigener Wahl aus einem
möglichst breiten, möglichst zugänglichen Quellen- und Reflektionsspektrum – am besten
eigenständig bilden, ohne es durch betreutes (Vorweg-)Denken, Ausgrenzung, Abwertung und
Zensur vorzerkaut und vorverdaut serviert zu bekommen? Ja Mahlzeit.


Oder jemand äußert sich, auch das soll schon vorgekommen sein, plötzlich ganz anders als zunächst erwartet – und man macht evtl. die Lernerfahrung, dass die entsprechende Person gar nicht mal so reaktionär, rassistisch, faschistisch etc. ist wie ‚gevorurteilt‘ = vorverurteilt; hier müsste man allerdings die – gelegentlich auch schmerzhafte, da Veränderungsmöglichkeiten hinsichtlich der eigenen Wahrnehmung zulassende – Offenheit mitbringen, gewohnte, mitunter gar liebgewonnene und in der eigenen Community gehegte Feindbilder zumindest ein Stück weit loslassen zu können … um so wenigstens ein kleines bisschen dazu beizutragen, die gesamtgesellschaftlich krass verfahrene und aufgehe(i/t)zte ‚Diskurs‘-Situation wieder mehr in Richtung Entschärfung zu beeinflussen, anstatt sie unausgesetzt weiter zu verschärfen.
Selbstredend gibt es zwischen diesen beiden ‚Polen‘ alle möglichen Mischformen; die genannten Argumente treffen aber dennoch zu – nur dann halt in den entsprechenden Mischverhältnissen.
Und natürlich werden der einen oder dem anderen bestimmte Topics bzw. auch Argumente innerhalb der angesprochenen Themenbereiche fehlen; dies ist, gerade im Rahmen eines 7-köpfigen Podiums, jedoch völlig normal – und nur ein weiterer Grund, warum derlei Settings, auch durch Hinterfragung eigener bzw. zu eigen gemachter Kontakt- bzw. Diskursvermeidungen, immer stärker aus der Tabuzone treten sollten. Dies, um die zutiefst undemokratischen Kontaktschuldnarrative und
deren primäre Funktion, nämlich die Spaltung der Gesellschaft in Gutmenschen und Nazis, West- und Ostdeutsche, Normalos und Diverse, Junge und Alte, Werktätige und Arbeitslose … name it!, schrittweise außer Kraft zu setzen bzw. zu überwinden.
Verlieren wir die Fähigkeit zu möglichst unvoreingenommener Kommunikation, gerade mit
Andersdenkenden, wird die Gewalt gegen sie zwangsläufig zunehmen. Ist eigentlich ganz einfach.


Jan Veil | 09.07.24

Hinweis: Gastbeiträge geben immer die Meinung des jeweiligen Autors wieder, nicht meine. Ich veröffentliche sie aber gerne, um eine vielfältigeres Bild zu geben. Die Leserinnen und Leser dieses Blogs sind auch in der Lage sich selbst ein Bild zu machen.

Bericht und Videos zum Vortrag von Florian D. Pfaff, Major a.D., zum Thema „Friede und Sicherheit mit anschließendem, politisch divers besetztem Podium

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BERICHT ZUM VORTRAG VON FLORIAN D. PFAFF, MAJOR a.D., ZUM THEMA ‚FRIEDE UND SICHERHEIT‘ MIT ANSCHLIESSENDEM, POLITISCH DIVERS BESETZTEM PODIUM

Am 05.08.23 lud der Frankfurter Kreisverband der Partei dieBasis ins Volkshaus nach Enkheim/Frankfurt am Main zu dieser in mehrfacher Hinsicht brisanten Veranstaltung ein, die, ihrer Ankündigung folgend, zweiteilig aufgezeichnet wurde:

1. Florian Pfaffs Vortrag setzte an bei den Ursprüngen seiner einerseits ganz persönlichen, andererseits hochpolitischen Auseinandersetzung mit der Bundeswehr, die in ihrer aus seiner – gut begründeten – Sicht völkerrechtswidrigen Beteiligung am Irakkrieg in 2003 wurzeln. Auch wenn Pfaff die sich hier anschließenden Prozesse eindeutig hatte gewinnen können, so zeigte er doch auf, dass sich die Bundeswehr in mehrfacher Hinsicht mitnichten an diese Urteile hielt, weder auf personeller Ebene („Beförderungssperre“, „Degradierung“) noch bzgl. ihrer ‚Interpretation‘ und ihres Umgangs mit der elementar juristischen bzw. ethischen Ausrichtung ihres verfassungsgemäßen Auftrags – und dass ihre darin zum Ausdruck kommende Verfasstheit wiederum keinerlei juristische Konsequenzen nach sich zog, wie man es in einer auf Rechtsstaatlichkeit und Grundgesetztreue sich berufenden Demokratie doch sollte erwarten können.

Doch damit nicht genug: Daran anschließend präsentierte Pfaff dem wohl größten Teil der deutschen Öffentlichkeit noch unbekanntes Material, das zwei weitere zentrale Institutionen unseres Staatswesens, nämlich die Mainstream-Medien sowie, nicht zuletzt, unsere politische Führung der groben Einseitigkeit, der Zensur und darüber hinaus stellenweise gar der Desinformation überführte; dies mit Hilfe (übrigens nicht ausschließlich) alternativ-medialer, aber ‚dennoch‘ belegter Darstellungen von diversen, diesen Krieg betreffenden Ereignis- bzw. Berichtszusammenhängen sowie anhand entsprechender Originalquellen.

Ohne das gegen Ende des Vortrags ausdrücklich zu erwähnen, gelang Pfaff überdies, das von ihm eingangs beschriebene, teilweise äußerst bedenkliche Verhältnis der Bundeswehr zum ‚geltenden Recht‘, quasi indirekt sowie völlig unaufgeregt, als bis in die Gegenwart fortdauernd nachzuweisen: Denn diese Bundeswehr agiert, abgesehen von den mahnenden und warnenden Hinweisen einiger weniger dort Andersdenkender und daher seit deren ‚Coming-Out‘ Aussortierter, bis dato strikt als (schweigend) zustimmender oder gar ausführender Arm einer gerade im Zusammenhang mit dem Ukrainekrieg bis zur Peinlichkeit mit zweierlei Maß messenden sowie monokausal und wie ferngesteuert handelnden Ampelregierung, die trotz heftiger Dysfunktionalitäten noch immer vorwiegend auf ‚(oliv-) grün‘ steht.

2. Das Podium wiederum zeichnete sich zunächst durch eine politisch erfrischend diverse Besetzung aus: Neben Pfaff diskutierten Klaus Hartmann, stellvertretender Vorsitzender des Deutschen Freidenkerverbandes, Wolfgang Hübner, langjähriger Stadtverordneter und Fraktionsvorsitzender der Partei ‚Bürger für Frankfurt‘ (BFF), die aus ‚klassischer‘ Sicht klar dem rechten Spektrum zuzuordnen ist, sowie ich selbst von der Freien Linken Hessen Süd in einer respektvollen und freundlichen, jedoch auch von kritischem Geist getragenen Atmosphäre.

Die Runde kam zwar mehrfach auf Inhalte und thematische ‚Vorlagen’des Vortrags zurück, spannte jedoch einen großen inhaltlichen Bogen zu verschiedensten Aspekten des gegenwärtigen Zustands unserer Gesellschaft sowie zu aktuellen Entwicklungen im globalen Ringen um die zukünftige gesellschaftspolitische und ökonomische Ausrichtung der Welt.

Thematisiert wurde zudem die zerfaserte Verfasstheit der diversen Bestandteile der deutschen Friedens- und Freiheits- bzw. Grundrechtebewegung (und ich möchte hinzufügen: Dieser besorgniserregende Zustand trifft auf viele weitere – eigentlich mit einem emanzipatorischen, gemeinwohlorientierten Anspruch auftretende – zivilgesellschaftliche Organisationen, Gruppen und Vereine sowie gar Parteien in ganz ähnlicher Weise zu, sei es in deren jeweiligen Innen- oder Außenverhältnissen oder in beidem): Denn u.a. durch listige, öffentlich-rechtlich finanzierte Breitband-Inszenierungen der immergleichen ‚Spiel-nicht-mit-den-Schmuddelkindern‘-Motivik (in den beliebten Geschmacksstufen ‚Nazi-Keule grob‘, ‚derb rechtsradikal‘, ‚profan rechts‘ und ’nach rechts offen‘ bzw. ’nicht vollständig abgeschottet‘) gleicht jenes für gesellschaftlichen Fortschritt eigentlich überaus wichtige Milieu zunehmend einem arg zerfurchten, mit Antisemitismus-Tretminen übersäten und mittels etlicher, teilweise gar sich überschneidender Frontlinien chaotisch zugerichteten Rübenacker übelster Sorte.

Dem setzte das Podium geschlossen die dringende Notwendigkeit entgegen, auf möglichst breiter Basis, also auch unter Einbeziehung mit der herrschenden Kriegspolitik nicht einverstandener Mitglieder aller Parteien, möglichst ausgrenzungsfreie, d.h. nicht parteipolitisch oder ideologiedogmatisch dominierte Symposien, Kongresse und/oder Konferenzen zu organisieren, um sich möglichst verbindlich auf wesentliche Kernforderungen zu verständigen. Dies sei eine eminent wichtige Etappe auf dem steinigen Weg, in diesem Land, mindestens angesichts der immer weiter eskalierenden Kriegs- und der damit zunehmend verwobenen sozialen Frage, eine einfach nicht mehr – zumindest nicht mehr massen-‚glaubhaft‘ – ignorier-, diskreditier- und kriminalisierbare Massenbewegung herauszubilden, um der kruden und geschichtslosen Kriegstreiberei à la Baerbock, Strack-Zimmermann, Jens Stoltenberg und ähnlichen Gestalt*Innen schließlich und endlich ein Ende zu setzen.

Zudem brachte die eher großzügig angelegte Einbeziehung des engagierten Publikums noch einige neue und auch wesentliche Aspekte mit in die Diskussion bzw. auf’s Podium.

Erfreulicherweise war der KV Frankfurt der Basis meiner Anregung zur Ausrichtung eines Podiums im Anschluss an den Vortrag wie auch meinen Vorschlägen zu dessen Zusammensetzung gefolgt, wofür ich mich hiermit nochmals bedanken möchte. Denn auf diese Weise kamen immerhin einmal mehr Stimmen von ‚links‘ und ‚rechts‘ auf derselben Bühne zu Wort bzw. ins Gespräch; die Anführungsstriche freilich sind quasi unabdinglich, da die so bezeichneten Adjektive – gerade in den letzten Jahren, wenn auch kaum aus Sicht des Mainstreams (sic!) – eine enorme inhaltliche Ausfransung bzw. Konturlosigkeit erfahren haben; denn sie tragen ganz erstaunliche – und von den politischen Entscheidungsträgern sowie deren Beratern zumeist auch bewusst herbeigeführte, bis heute konsequent aufrechterhaltene – Mehrfach-Brüche, z.T. auch regelrechte inhaltliche Umkehrungen in sich; eben diesen beiden Phänomenen gilt es, gerade in künftigen demokratisch-politischen Diskursen, die diese Bezeichnung auch verdienen (wollen), konstruktiv auf den ideologie- und narrativ-kritischen Grund zu gehen.

Es ist jedoch exakt diese ‚Kulturtechnik‘ eines ausgrenzungs- und diskriminierungsfreien Dialogs zwischen Repräsentanten erkennbar unterschiedlicher politischer Positionen, die in diesen seltsamen letzten Jahren, auffällig gegensätzlich geprägt durch Entmutigung/Apathie/Unterordnung auf der einen und Angsterzeugung/Panikreaktion/Aktionismus auf der anderen Seite, immer mehr unterdrückt worden bzw. verschwunden ist; doch genau diese ‚Technik‘ – in Wahrheit unverzichtbarer Wesensbestandteil jeder demokratischen Gesellschaft – müssen wir dringend wiederbeleben bzw. stärken, wenn wir, als aufgeklärte(re) Friedens- und Demokratiebewegung, künftig wirklich erkennbar wachsen wollen.

Lasst uns mit Herz und Verstand die Kontaktschuld-Erzählungen allmählich durchschauen. Lassen wir sie anders enden als in immer neuen Spaltereien, in empörter Sprachverwirrung oder gar hasserfüllter Sprachlosigkeit.

Jan Veil | 25.08.23

Beitragsbild: Claus Stille

Hinweis: Gastbeiträge geben immer die Meinung des jeweiligen Autors wieder, nicht meine. Ich veröffentliche sie aber gerne, um eine vielfältigeres Bild zu geben. Die Leserinnen und Leser dieses Blogs sind auch in der Lage sich selbst ein Bild zu machen.

Video vom Vortrag von Florian D. Pfaff.

Video von der Podiumsdiskussion.

Corinna Oesch spricht zu 175 Jahre Gedenken an Demokratiebewegung | 17.05.23 | Frankfurt/Main |

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Von 16. bis 18. Mai 2023 fand in Frankfurt am Main ein wissenschaftlicher Kongress zum Thema „Die Modernität von 1848/49“ aus Anlass des 175-jährigen Jubiläums der Revolutionen von 1848/49 statt. Im Anschluss an einen geschichtswissenschaftlichen Beitrag zum Thema „Das Geschlecht des Mediums. Petitionen um 1848“ habe ich am 17. Mai folgende Rede zum gegenwärtigen, desaströsen Zustand der Demokratie gehalten. Aufgrund der beschränkten Redezeit konnte ich die wesentlichen Punkte nur kurz anreißen. An der Festveranstaltung „175 Jahre Paulskirchenversammlung“ am 18. Mai in der Frankfurter Paulskirche mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Innen- und Heimatministerin Nancy Faeser, zu der die Referentinnen und Referenten des Kongresses ebenfalls eingeladen waren, habe ich aus Protest nicht teilgenommen. Die Paulskirche soll übrigens ein „lebendiger Demokratieort von nationaler und internationaler Tragweite“i werden…

Fortsetzen möchte ich als Zeithistorikerin mit einigen Worten zur „Modernität von 1848“ heute. Ich nehme dabei die unangenehme Rolle einer Kritikerin – einer „Nestbeschmutzerin“ – ein, da ich den gegenwärtigen Zustand der Demokratie und der Grundrechte für sehr beklagenswert halte. 2003 prägte der Politologe Sheldon S. Wolin, der viele Jahre an der Universität in Princeton politische Philosophie unterrichtete, den Begriff des umgekehrten Totalitarismus: Ein System, das vorgibt, das Gegenteil dessen zu sein, was es ist. Wir ignorieren in welchem Ausmaß antidemokratische Elemente inzwischen systeminhärent geworden sind, so Wolin.ii 2007 publizierte die feministische Autorin Naomi Wolf einen Artikel mit dem Titel „Fascist America, in 10 easy steps“iii. Sie skizziert darin jene Mechanismen, die eine Demokratie sehr rasch in eine faschistoide Herrschaftsform umwandeln und zeigt dies am Beispiel der USA im Gefolge des „Krieges gegen den Terror“ auf. Diese Mechanismen sind, wie ich meine, im Hier und Jetzt wieder wirksam und der „Krieg gegen den Terror“ war ein Vorbote für das, was wir gerade erleben. Zu Naomi Wolfs 10 Schritten:

1. Erschaffe einen furchteinflößenden Feind im In- und Ausland: Auf die Kriegserklärung gegen den Terrorismus folgte 2020 jene gegen das Virus, wobei die „Unperson“ des Virus als äußeres Feindbild und alle Personen, die das anders sahen, zum inneren Feind erklärt wurden.

2. Errichte ein Gefängnissystem außerhalb der Rechtsstaatlichkeit: Wolf hatte damit Guantanamo im Auge. Vergleichbar damit sind Flüchtlinge und Reisende, potentielle Virusträger in Quarantänelagern, im Lockdown oder im Hausarrest. Ein Gefängnis außerhalb des Rechtssystems. Verknüpft ist damit die Aussetzung der Bewegungsfreiheit, der Erwerbsfreiheit und der Versammlungsfreiheit.

3. Bilde Schlägertrupps, die straffrei randalieren dürfen: Naomi Wolf zielte damit auf die Übertragung von Sicherheitsaufgaben auf Söldner im Irak bzw. im Inland nach dem Hurrikan Katrina. In Europa erleben wir, dass heute eine gewaltsame Sprache und totalitäre Sprachhandlungen im Gegensatz zu früher häufig unwidersprochen bleiben, solange sich der Hass gegen Menschen richtet, die staatliche Narrative in Frage stellen.iv Zur Scheindemokratie passen allerdings Softpower-Methoden besser als rohe Gewaltformen.

4. Richte ein internes Überwachungssystem ein. Wir wissen spätestens seit Edward Snowden (2013) von der Überwachung der Kommunikation, die heute durch die zunehmende Digitalisierung in Richtung einer sozialen Totalüberwachung geht: durch das EU-Projekt der digitalen Identität, Gesichtsscannung, die Einführung eines digitalen Zentralbankgeldes, den Grünen Pass, den geplanten digitalen EU-Impfpass, die 15-min-Städte, Social Credit-Systeme, die One Health-Agenda und so weiter.

5. Schikaniere Bürgerinitiativen. Demonstrationen wurden verboten, Demonstrierende schikaniert. Personen, die Petitionen verfassten bzw. unterschrieben, wurde gekündigt.v Bei Petitionen wurde in den Text eingegriffen.vi

6. Verhafte und entlasse willkürlich: Insbesondere in Sachen Pandemie wurden Andersdenkende wie die Ärzte Jean-Bernard Fourtillan (FR) und Thomas Binder (CH) verhaftet und psychiatriert, oder es wurde einer Kritikerin wie der Ärztin Konstantina Rösch (Ö) die Ausübung ihres Berufes untersagt.vii

7. Nimm Schlüsselpersonen ins Visier: Wissenschaftler und Uni-Professorinnen wurden entlassen, andersdenkenden Journalisten in Deutschland wurden ihre Bankkonten gekündigt, den protestierenden Lastwagenfahrern in Kanada wurden die Bankkonten eingefroren, ebenso 10 Millionen Dollar an Spendengeldern für sie.viii Entlassungen missliebiger Personen gehen bis heute weiter.ix

8. Kontrolliere die Presse: Sowohl die staatlichen Medien als auch die Konzernmedien berichten das, was Regierungen und Konzerne wünschen. Neben der Selbstzensur gibt es nun im Zeichen des Krieges auch offizielle, durch die EU verordnete und auf nationalstaatlicher Ebene durchgesetzte Zensur. In Österreich ist die Verbreitung von RT und Sputnik und das Anbieten der Inhalte auf allen Plattformen mit bis zu 50.000€ unter Strafe gestellt.x Wer die Rede von der „sicheren Impfung“ in Frage stellt, wird auf Basis staatlicher Vorgaben für Social Media Plattformen zensuriert.xi

9. Dissidenz ist Landesverrat: Regimekritiker stehen unter Beobachtung des Staatsschutzes. Eine neue Kategorie im Verfassungsschutzbericht in Deutschland lautet „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ und erinnert stark an Paragraf 220 des DDR-Strafgesetzbuchs, der die „Staatsverleumdung“ regelte.xii Für die Verfolgung von Pazifisten und Kritikern des Corona-Regimes wird in Deutschland der im Oktober 2022 um einen Passus erweiterte Volksverhetzungsparagraf herangezogen.xiii

10. Schaffe den Rechtsstaat ab. Bereits 2007 wurde ein Gesetz erlassen, das den US-Präsidenten dazu ermächtigte im Falle eines landesweiten Notstandes das Militär für innenpolitische Zwecke einzusetzen und das Kriegsrecht zu verhängen. In Österreich ist ein ähnliches Gesetz geplant, das Krisensicherheitsgesetz, ebenfalls ein Ermächtigungsgesetz für die Regierung.xiv Eng damit verknüpft ist der geplante WHO-Pandemievertrag. Die internationalen Gesundheitsvorschriften der WHO ermöglichen es autokratisch eine drohende Krise auszurufen und den Ausnahmezustand zu verhängen. Bezeichnenderweise waren es gerade Vertreter afrikanischer Länder, die sich den Plänen zur Übergabe nationaler Souveränität im Mai 2022 an die WHO widersetzten.xv

Drei weitere Schritte zur Abschaffung der Demokratie hat Naomi Wolf 2007 noch nicht thematisiert. Das Zusammengehen von Konzern- und Regierungsmacht, Narrative, die mantraartig wiederholt und nicht infrage gestellt werden dürfen, und – führe globale Kriege: der Krieg gegen den Terror, der Krieg gegen das Virus werden global geführt – bald auch der eskalierende Krieg in Europa?

Politik und Wirtschaft arbeiten im Eiltempo an der Umwandlung unserer Gesellschaft und Wirtschaft hin zum Überwachungsstaat und digitalen Kapitalismus. Digitalisierung bedeutet Überwachung, Kontrolle und Steuerung von oben: das ist unvereinbar mit Demokratie und der Wahrung unserer Grundrechte. Wie sieht es mit der Vertretung der Interessen der Bevölkerung in den Parlamenten aus? Studien, etwa jene von Martin Gilens mit dem Titel „Affluence and Influence“, haben gezeigt, dass die Forderungen der Armen und der Mittelschicht im Gegensatz zu jenen der Wohlhabenden einfach ignoriert werden.xvi Was passiert im digitalen Kapitalismus? Ausbeutung über Daten, die neuen Rohstoffe, die wir gratis abliefern.xvii Die „Produktionsmittel“? In der Hand einiger weniger. Arbeit? Wird zunehmend von Robotern und KI erledigt. Was bedeutet das für den Gegensatz von Kapital und Arbeit? Es gilt mehr denn je: Reichtum regiert. Demokratie und konzentrierter Reichtum in den Händen weniger ist unvereinbar.

Der Prozess der Aufarbeitung der sogenannten Corona-Pandemie hat zwar begonnen, er kann jedoch nicht gelingen, wenn die Verantwortlichen weiter an der Macht bleiben und nicht vor Gericht zur Verantwortung gezogen werden. Insbesondere gehört der Einsatz der sogenannten mRNA-Impfungen untersucht. Naomi Wolf ist Sprecherin einer Gruppe von 3500 Expertinnen und Experten, die die Pfizer-Files unentgeltlich aufarbeiten. Die 2022 von einem texanischen Gericht zur Herausgabe geklagten Zulassungsdokumente von Pfizer hätten 75 Jahre unter Verschluss bleiben sollen.xviii Die Leitmedien schweigen sich darüber aus. Aus diesen Dokumenten geht hervor, dass Pfizer wusste, dass die Genspritzen weder vor Ansteckung, noch vor Übertragung schützen und stattdessen gesunden Menschen massiv schaden.xix Die Ergebnisse der Zulassungsstudien wurden manipuliert. Die Akten dokumentieren den wohl größten Medizinskandal der Geschichte: Sie sind für Milliardengewinne über Leichen gegangen. Nicht nur das. Dr. David Martin hat Anfang Mai im EU-Parlament dargelegt, dass sowohl das SARS-Cov-Virus als auch die mRNA-Impfungen im Labor als Biowaffen entwickelt wurden.xx Nun arbeitet die Pharmaindustrie daran unzählige andere Impfungen auf mRNA-Technik umzustellen.xxi Dieses Vorhaben muss gestoppt werden.

Die Frage ist, warum Sie das alles vielleicht nicht wahrnehmen. Politik, Wissenschaft und Medien haben sich den Direktiven globaler Konzerne untergeordnet, die sie finanzieren und im Gegenzug die Marschrichtung vorgeben. Wissenschaft (es gab Ausnahmen!) und Medien sind Teil der Meinungsmanipulation. Sie haben alle Maßnahmen unhinterfragt mitgetragen, die viele Menschen in ihrer wirtschaftlichen Existenz bedroht und ihnen das Recht auf Selbstbestimmung über ihren Körper genommen haben. Andere Meinungen wurden als „unwissenschaftlich“ ausgegrenzt, sodass Warnungen vor der Gefährlichkeit der Präparate nicht gehört wurden. In jüngster Zeit finden weltweit soziale Proteste in nie dagewesenem Ausmaß statt.xxii Wenn die Bill Gates-Stiftung dem Spiegel mehrere Millionen Dollar spendet,xxiii um „über soziale Spaltungen weltweit zu berichten und ein Verständnis für deren Überwindung zu vermitteln“xxiv, heißt das, die Oligarchen mögen keine Aufstände. Es sind nicht Gebildete oder Studierte, die sich erheben, sondern unterdrückte Menschen. Während die bürgerlichen Linken der Propaganda in den Konzernmedien großteils blind folgen,xxv haben gerade jene, die die Unterdrückung tagtäglich spüren, verstanden: bei der Corona-, Impf- und Kriegspropaganda handelt es sich um Herrschaftsmechanismen.xxvi Vor wenigen Tagen ist die zweite Klage zur Herausgabe der Zulassungsdaten der Pfizer-Impfung für Kinder sowie des Moderna-Vakzins für Erwachsene im Rahmen des Freedom of Information Act erfolgreich gewesen. Die Entscheidung des Gerichts beginnt mit dem Satz: „Demokratie stirbt hinter verschlossenen Türen.“xxvii Angehörige meines Berufsstandes fordere ich auf: Nehmen Sie die Quellen selbst zur Hand und hören Sie nicht länger auf die Propaganda in den alten Medien. Beteiligen Sie sich an einer echten Aufarbeitung dieser Verbrechen gegen die Menschheit. Ihnen danke ich für Ihre Aufmerksamkeit. Mein spezieller Dank gilt der gegenwärtigen Aufklärungs- und Demokratiebewegung.

i https://www.hsfk.de/wissenstransfer/konzeptstudie-demokratiezentrum-paulskirche-haus-der-demokratie (ges. am 25.5.2023)

ii Sheldon S. Wolin, Democracy Incorporated. Managed Democracy and the Specter of Inverted Totalitarianism, Princeton, NJ 2008.

iii Naomi Wolf, Fascist America, in 10 easy steps, in: The Guardian, 24.4.2007; in dt. Übersetzung: Naomi Wolf, Ein faschistisches Amerika. In zehn einfachen Schritten, in: Blätter für deutsche und internationale Politik 7 (2007), 803-815.

iv https://www.jandavidzimmermann.com/post/sprachliche-eskalation (ges. am 24.4.2023)

v Zum Fall des österreichischen Polizeiseelsorgers Uwe Eglau siehe: https://www.servustv.com/aktuelles/v/aaqiljt9utg85sva43eq/ (von Minute 21:50 bis Minute 24:30); https://kurier.at/chronik/wien/corona-demos-in-wien-am-samstag-werden-bis-zu-10000-teilnehmer-erwartet/401208838; https://www.sn.at/salzburg/politik/offener-brief-mit-impfkritik-drei-schulaerzte-in-salzburg-wurden-beurlaubt-114077983; https://wien.orf.at/stories/3135333/; https://vorarlberg.orf.at/stories/3135394/; https://ethos.at/aktuelles/141-offener-brief-von-200-aerztinnen-an-aek-praesident-szekeres (alle ges. am 24.4.2023)

vi OpenPetition-Redaktion, 24.11.2022, Rubrik „Neuigkeiten“ in: https://www.openpetition.eu/at/petition/blog/ende-der-3-g-regel-und-maskenpflicht-in-krankenanstalten#petition-main (ges. am 24.4.2023)

vii https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20200905_OTS0006/politische-willkuer-corona-kritikerin-und-aerztin-wieder-dienstfrei-gestellt; Schweizerzeit: Der kritische Arzt und das Rollkommando der Polizei. Stefan Millius im Gespräch mit Thomas Binder, Erstausstrahlung: 1.5.2023 auf kontrafunk.radio/de (https://kontrafunk.radio/de/sendung-nachhoeren/schweizerzeit/schweizerzeit-der-kritische-arzt-und-das-rollkommando-der-polizei?highlight=WyJ0aG9tYXMiLCJiaW5kZXIiXQ==); https://www.francesoir.fr/opinions-entretiens/le-defi-de-la-verite-jean-bernard-fourtillan (alle ges. am 24.4.2023)

viii https://reitschuster.de/post/wie-bei-kafka-im-visier-von-polizei-und-banken/; https://norberthaering.de/bargeld-widerstand/kanada-paypal-cbdc/; https://tkp.at/2022/02/11/zum-trucker-tag-offener-brief-von-robert-malone-an-die-kanadischen-trucker/; https://tkp.at/2022/01/30/trucks-legen-kanadas-hauptstadt-lahm-trucker-fahrer-gegen-impfzwang/ (alle ges. am 24.4.2023)

ix https://paulbrandenburg.com/meldung/spritzenverweigerer-in-uniform-aus-bundeswehr-entlassen/ (ges. am 25.5.2023)

x https://www.derstandard.at/story/2000134933806/kommaustria-fuer-durchsetzung-von-rt-und-sputnik-sperre-zustaendig; https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/HTML/?uri=CELEX:32022D0351&from=DE (alle ges. am 24.4.2023)

xi https://www.rubikon.news/artikel/die-wachter-der-macht (ges. am 25.5.2023)

xii https://www.nachdenkseiten.de/?p=93451; https://odysee.com/@norberthaering:8/digitale-kontrolle-und-die-soziale:8 (von Minute 16:00 bis Minute 19:10), (alle ges. am 24.4.2023)

xiii https://www.wsws.org/de/articles/2022/10/26/para-o26.html; https://www.berliner-zeitung.de/news/manager-postet-impfen-macht-frei-verurteilung-wegen-volksverhetzung-li.330525 (ges. am 24.4.2023)

xiv https://tkp.at/2022/11/01/oesterreichs-krisensicherheitsgesetz-auf-letzten-metern-grundrechte-unter-beschuss/; https://tkp.at/2023/03/05/krisensicherheitsgesetz-oegb-dagegen/; https://www.parlament.gv.at/gegenstand/XXVII/ME/245?selectedStage=100 (alle ges. am 24.4.2023)

xv https://tkp.at/?s=WHO&orderby=relevance&order=DESC&post_type=post; https://tkp.at/2022/06/01/veto-aus-afrika-dieese-laender-blockierten-die-who-plaene/ (alle ges. am 24.4.2023)

xvi Martin Gilens, Affluence and Influence. Economic Inequality and Political Power in America, Princeton, NJ 2012; Paul Schreyer, Reichtum regiert, in: Philipp Müller (Hg.), Denken. Wissen. Handeln. Politik, Frankfurt/Main 2019; Thomas Ferguson, Golden Rule. The Investment Theory of Party Competition and the Logic of Money-driven Political Systems, Chicago, Ill. 1995.

xvii Shoshana Zuboff, Das Zeitalter des Überwachungskapitalismus, New York 2018.

xviii https://phmpt.org/ (ges. am 24.4.2023); DailyClout (Hg.), The Pfizer Documents Analysis Reports. Find Out What Pifzer, FDA Tried to Conceal, Salem, Mass. 2023.

xix World Council for Health, Covid-19 Vaccine Adverse Events around the World. WCH Covid-19 Vaccine Pharmacovigilance Report. Summary, June 2022 (Für den vollständigen und aktualisierten Bericht siehe: https://worldcouncilforhealth.org/resources/covid-19-vaccine-pharmacovigilance-report/ (ges. am 24.5.2023); David O. Fischer, Die mRNA-Maschine. Protokoll einer wahren Tragödie, Norderstedt 2023; https://tkp.at/2022/10/11/pfizer-bestaetigt-vor-eu-covid-ausschuss-covid-impfpass-beruhte-auf-grosser-luege/) (ges. am 25.5.2023); https://www.cureus.com/articles/149410-estimation-of-excess-mortality-in-germany-during-2020-2022 (ges. am 29.5.2023)

xx https://rumble.com/v2mbo8c-david-martin-eu-parliament-international-covid-summit-may-3-2023-coronaviru.html (ges. am 13.5.2023); s. auch: Kees van der Pijl, Die belagerte Welt. Corona: Die Mobilisierung der Angst und wie wir uns daraus befreien können, Ratzert 2021, insbes. 173-212.

xxi https://rwmalonemd.substack.com/p/sounding-the-alarm-normalizing-the (ges. am 25.5.2023)

xxii van der Pijl, Die belagerte Welt, 9.

xxiii https://www.gatesfoundation.org/about/committed-grants?q=Spiegel (ges. am 25.5.2023)

xxiv https://www.berliner-zeitung.de/news/gates-stiftung-unterstuetzt-den-spiegel-mit-weiteren-29-millionen-dollar-li.194183 (ges. am 24.4.2023)

xxv http://www.theoriekritik.ch/?p=4464 (ges. am 25.5.2023)

xxvi Siehe dazu auch: Giorgio Agamben, Lo stato d’eccezione provocato da un’emergenza immotivata, in: il manifesto, 26.2.2020. In englischer Übersetzung: https://positionspolitics.org/giorgio-agamben-the-state-of-exception-provoked-by-an-unmotivated-emergency/) (ges. am 25.5.2023)

xxvii United States District Court For the Northern District of Texas, Fort Worth Division, Case 4:22-cv-00915-P, Document 31, Filed 05/09/23, s. dazu: https://tkp.at/2023/05/13/us-gericht-verurteilt-fda-zur-veroeffentlichung-von-180-000-seiten-pro-monat-ueber-nebenwirkungen-der-moderna-und-pfizer-c19-vakzine/ (ges. am 13.5.2023)

Anbei

Demokratie adé?

Die Demokratiefrage stellt sich heute genauso wie 1848 – nur in veränderter Form

2023 jährte sich die 1848-er Revolution zum 175. Mal. Aus diesem Anlass wurden an vielen Orten in Deutschland und Europa, so auch in der Rhein-Main-Metropole aufgrund der Lokalität der Frankfurter Paulskirche, Gedenkveranstaltungen abgehalten. Eine dieser Veranstaltungen war ein wissenschaftlicher Kongress mit dem Titel „Die Modernität von 1848“, der zwischen dem 16. und 18. Mai stattfand. Die neben vielen weiteren Referenten vortragende Historikerin Corinna Oesch, Universität Wien, setzte hier ein Zeichen und verließ den von den VeranstalterInnen bewusst auf rein historische bzw. historisierende Inhalte begrenzten Bezugsrahmen des Kongresses; dies tat sie, indem sie – wahrscheinlich als einzige Rednerin – die Stirn hatte, einen politischen Bezug herzustellen zwischen den damaligen (trotz einiger – wenigstens für kurze Zeit – neu entstandener demokratischer Spielräume) doch sehr prekären Bedingungen für Demokraten (s. z.B. die ‚Karlsbader Beschlüsse‘) und der aktuellen Verfasstheit unserer, wie die deutschen Qualitätsmedien zu behaupten nicht müde werden, selbstbestimmungs- und meinungsfreiheitsliebenden Staats- und Gesellschaftsform.

Hier der Link zur Rede der Historikerin im Rahmen dieser Demo, die weitestgehend dem 2. Teil ihres Vortrags entspricht, der wenige Stunden zuvor im Historischen Museum, dem Veranstaltungsort des Kongresses, zu einem Eklat geführt hatte:

https://www.youtube.com/watch?v=Mda6KQ9D8PM  Corinna Oesch spricht zu 175 Jahre Gedenken an Demokratiebewegung | 17.05.23 | Frankfurt/Main | 16:42  [18.05.23]

Nähere Informationen zu dem erwähnten Eklat finden Sie unter:

‚Bericht zur wissenschaftlichen Tagung ‚Die Modernität von 1848/49‘ in Frankfurt am Main‘ [Datei ‚Bericht zur wissenschaftlichen Tagung ‚Die Modernität von 1848-49‘ in Ffm – 3. Version‘ hier verlinken]

Den vorliegenden Flyer ‚Demokratie Adé?‘ [Datei ‚23.05.16 Flyer 1848 – Demokratie ade – AG 1848-2023‘ hier verlinken] verfassten Mitglieder des Verbandes der Hessischen Freidenker und der ‚Initiative 1bis19‘ sowie Jan Veil von der Freien Linken Hessen Süd; dieser wurde sowohl im Umfeld der offiziösen Feierlichkeiten, deren Ausrichter ganz generell auf äußerste political Correctness bedacht waren, als auch auf einer von Querdenken 615 und den Freiheitssängern Ffm organisierten Gegendemo am 17.05. in der Frankfurter Altstadt verteilt.

Freie Linke Hessen Süd | 29.05.23

Zur Kenntnis:

Bericht über die Ereignisse während der wissenschaftlichen Tagung

„Die Modernität von 1848“

aus Sicht Anwesender im Publikum

In den Wochen vor der Tagung anlässlich des 175. Jahrestages der verfassungsgebenden Versammlung in der Paulskirche hatte Frau Dr. Corinna Oesch in Abstimmung mit der Freien Linken Hessen Süd einige Personen aus der Frankfurter Demokratiebewegung eingeladen. Sie erhoffte sich dadurch eine unter Umständen benötigte Zeugenschaft des Geschehens aufgrund ihrer möglicherweise als kritikwürdig empfundenen Rede zum aktuellen Zustand der Demokratie.

Noch vor Beginn des zweiten Teils ihrer Rede machte Frau Oesch das Publikum darauf aufmerksam, dass sie sich im Folgenden kritisch zum aktuellen Zustand der Demokratie äußern würde. Sie bat darum, ihr bis zum Ende zuzuhören.

Frau Oesch stützte ihren Beitrag auf die Analyse „Ein faschistisches Amerika, in zehn einfachen Schritten“ von Naomi Wolf. Bereits während ihrer Auflistung der einzelnen Schritte fühlten sich einige Zuhörer zu diversen Zustimmungs- und Unmutsäußerungen hingerissen. Noch während ihrer Rede [Datei ‚Rede Kongress Frankfurt 17.05.23 – Corinna Oesch – Endnoten‘ hier verlinken] wurde sie als „Querdenkerin“ bezeichnet. Ihr wurde vorgeworfen, vom Thema abzuweichen. Dabei hatte Frau Oesch mehrfach und ausdrücklich auf die von ihr benannten Quellen hingewiesen und dafür plädiert, sich erst nach deren Studium ein Urteil zu bilden. Frau Oeschs Aufforderung entspricht den Grundsätzen wissenschaftlichen Arbeitens.

Gegen Ende ihrer Rede gab es sogar Rufe, Frau Oesch nicht zu Ende reden zu lassen. Da die letzten Sätze ihrer Rede im zeitlich vorgegebenen Rahmen lagen, wurde ihr von den Veranstalterinnen vom Archiv der deutschen Frauenbewegung in Kassel gestattet, diese auszuführen.

Ein Redner machte sehr deutlich, dass sich Parallelen zur Repression der 1848er-Bewegung erkennen ließen. Er war begeistert davon, dass Frau Oesch eine Verbindung zur heutigen Zeit herstellte. Für ihn war der Bezug zum Thema eindeutig gegeben. Aus dem Publikum kam ein nicht zu überhörender Applaus. Eine Person warf der Vortragenden vor, AfD-nahe Thesen zu vertreten.

Es gab eine kurze Unterbrechung, da zwei Nachredner offensichtlich ein Problem darin sahen, ihren Redebeitrag im gleichen Panel wie Frau Oesch zu halten.

Im Anschluss an den Folgebeitrag von Susanne Wosnitzka übernahm der Historiker Stefan Müller von der Friedrich-Ebert-Stiftung in Bonn das Rednerpult. Er beschuldigte Frau Oesch, „Verschwörungstheorien“ zu verbreiten. Zudem warf er ihr vor, gegen das „Überwältigungsverbot“1 zu verstoßen.

Nach heftigen Diskussionen kündigten die Moderatorinnen und Veranstalterinnen an, dass eine Aussprache zu der Problematik außerhalb des Plenums ermöglicht werde. Dieser Rahmen wurde jedoch trotz Nachfrage nicht mehr zur Verfügung gestellt. Frau Oesch hatte somit keine Möglichkeit mehr, sich zu den ungeheuren Vorwürfen gegenüber ihrer Person zu äußern. Obwohl ein Quellenstudium nicht stattgefunden hatte, distanzierten sich die Veranstalterinnen nicht von dem Vorwurf, Frau Oesch sei eine Querdenkerin.

Dieses Vorgehen widerspricht sowohl dem Grundgedanken wissenschaftlichen Arbeitens als auch dem Prinzip des respektvollen Umgangs mit einer demokratischen freien Meinungsäußerung.

gezeichnet:

einige Personen aus der Frankfurter Demokratiebewegung

1 Das „Überwältigungsverbot“ ist Teil des in den 1970er-Jahren in der BRD ausgearbeiteten „Beutelsbacher Konsenses“, in dem Leitgedanken für die politische Bildung im pädagogischen Bereich formuliert wurden. Das Überwältigungsverbot lautet im Wortlaut: „Es ist nicht erlaubt, den Schüler – mit welchen Mitteln auch immer – im Sinne erwünschter Meinungen zu überrumpeln und damit an der ‚Gewinnung eines selbständigen [sic!] Urteils‘ zu hindern. Hier genau verläuft nämlich die Grenze zwischen Politischer Bildung und Indoktrination. Indoktrination aber ist unvereinbar mit der Rolle des Lehrers in einer demokratischen Gesellschaft und der – rundum akzeptierten – Zielvorstellung von der Mündigkeit des Schülers.“

Der Einladungsflyer damals:

Demokratie adé?

Die Demokratiefrage stellt sich heute genauso wie 1848 – nur in anderer Form

Ab Mai 1848 wurden in der Frankfurter Paulskirche erste demokratische Prinzipien erkämpft, jedoch nur für kurze Zeit: Bereits 1849 wurde die gerade beschlossene Verfassung und somit die Demokratie teilweise mit militärischen Mitteln wieder abgeschafft. Ein europaweit unübersehbarer machtpolitischer Akt damaliger staatlicher Gewalt.

Heutzutage würde man den Abbau demokratischer Strukturen und Errungenschaften ’smarter‘ gestalten, hätte man Interesse daran und die Mittel dazu, nicht wahr? Denn wie steht es heute mit unserer Demokratie – im Jahr 3 nach Corona? Kontrovers und hitzig, wenn auch nicht bei Lanz oder Will, wird die Debatte darüber geführt: Leben wir noch in einer Demokratie oder schon in einer Diktatur? Wenn man für eine freie Meinungsäußerung Konsequenzen tragen muss – z. B. seinen Job, seine Bankkonten oder seine YouTube- bzw. Facebook-Accounts wegen Kündigung verliert, Praxis- oder Kanzleiräume einer Hausdurchsuchung unterzogen werden oder gar das SEK nachts um 3 Uhr die Wohnungstüre aufbricht – dann ist es keine lupenreine Demokratie mehr.

Finden aber noch Wahlen statt, ist es auch noch keine Diktatur, sondern eine Mischform, in Fachkreisen als ‚Demo-kratur‘ bezeichnet. „Es muss demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben.“ Diese Aussage, Walter Ulbricht zugeschrieben 1, ist bei uns gegenwärtig jedoch aktueller denn je. Die Einschränkung der Meinungs-freiheit „dient dem Kampf gegen die Feinde der Demokratie“, so das gängige Narrativ.

Ist es noch Demokratie,

wenn unliebsamen Journalisten Konten gesperrt werden?

Dies passierte etwa dem Journalisten Boris Reitschuster, aber auch vielen anderen. Michael Ballweg versuchte, seine Spendeneinnahmen auf Konten bei anderen Banken zu retten, und wurde, u.a. weil Spenden und Privatkonten nicht mehr auf getrennten Konten gelegen haben sollen, für ein Dreivierteljahr inhaftiert – im berüchtigten Stammheim.

wenn Oppositionelle willkürlich verhaftet werden?

Erinnert werden muss in diesem Zusammenhang auch an Julian Assange, der seit Jahren in England in Einzelhaft un-ter Bedingungen sitzt, die der damalige UN-Sonderbeauftragte Nils Melzer bereits vor Jahren als Folter brandmarkte.

wenn Paragraphen so gebogen werden, dass es in wesentlichen Themenbereichen defacto keine unbedrohte freie Rede mehr gibt?

Wer öffentlich auf die Mitverantwortung der NATO am Krieg in der Ukraine hinweist, kann aufgrund des kürzlich deutlich verschärften Volksverhetzungsparagrafen dafür bei uns vor Gericht kommen. Das passierte etwa dem Friedensaktivisten Heinrich Bücker. 2

Demokratur – und wie weiter?

In jeder Krise liegt eine Chance. Das gilt auch für die Corona-Impfkatastrophe. Tragischerweise muss es wohl erst noch viel schlechter werden, bevor grundlegende Veränderungen in Politik, Rechtsprechung, Wissenschaft und Medien eintreten können, weil nur dann ein ausreichender Bevölkerungsanteil die Ursachen der Katastrophe wirk-lich, d.h. ohne tabuisierte Bereiche hinterfragt und Korrekturmaßnahmen einleitet. Sobald die Menschen die enorm große Zahl an Impfschäden erkennen, werden sie fragen, wer die vielen Impftoten über einen so langen Zeitraum achselzuckend in Kauf genommen hat und warum.

In weiteren Schritten können andere Narrative (Wachstumsdogma, Klimakiller CO2, Ukrainekrieg, umfassende KI-gestützte Totalüberwachung, Freihandelsabkommen, Global Governance etc.) in Frage gestellt werden, denn immer

______________________________

1 https://www.stasi-unterlagen-archiv.de/ueber-uns/der-bundesbeauftragte/reden/freiheit-und-demokratie-sind-keine-selbstverstaendlichkeit-erinnerungen-an-die-deutsche-teilung/

2 https://www.wsws.org/de/articles/2023/01/30/buec-j30.html

mehr Menschen werden dann sehen wollen, ob der Umgang mit der Corona-‚Pandemie‘ (im Sinne einer in ihrer Gefährlichkeit der Pest vergleichbaren Infektionskrankheit) ein einmaliger ‚Ausrutscher‘ war oder ob sich vergleich- bare Betrugsmuster auch in anderen Bereichen nachweisen lassen. 3 Bestenfalls werden die Menschen dann ernüch-tert oder auch schockiert feststellen, dass die staatlichen, von bereits seit Langem nicht mehr unabhängigen wissen-schaftlichen Fakultäten, Instituten und Gremien getragenen Narrative oft nur Propaganda, bestenfalls schlicht unbe-wiesene Behauptungen sind. 4

Geht die gesellschaftliche Entwicklung in diese Richtung, so lässt dies hoffen, dass der vom WEF propagierte ‚Große Neustart‘ (The Great Reset) – für die allermeisten Menschen nichts anderes als der stufenweise Zusammenbruch rechtsstaatlicher Strukturen – noch abgewendet werden kann. Die sukzessive Abschaffung der verfassungsmäßigen Ordnung kann nur durch die weitere Ausbildung eines kollektiv kritischen Bewusstseins und durch im Folgenden – notwendigerweise unvollständig – genannte Maßnahmen verhindert werden:

  • Abschaffung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) und Verbot der Staats-finanzierung von sogenannten ‚Faktencheckern‚
  • Einführung bundesweiter Volksentscheide
  • Abschaffung eines Infektionsschutzgesetzes, das auf Basis nicht validierter PCR-Test-Inzidenzen auch künftig massenhaft unsere Grundrechte einschränken kann – und wird
  • Abschaffung des baldigst global geltenden WHO-Vertrags, der sämtliche nationalen und supranationalen Parlamente entmachtet, so dass die Bürger nicht einmal mehr durch Wahlen die theoretische Möglichkeit zu einer Veränderung haben
  • Verhinderung der weiteren Verengung des zulässigen Meinungsspektrums durch demo-kratiegefährdende justiziable Kategorien wie die „verfassungsschutzrelevante Delegiti-mierung des Staates“ oder die beliebig adressierbare ‚Hatespeech‚
  • Ausdehnung des Arzneimittelwerbeverbots auf Impfstoffe | Keine Impfwerbung in TV, Radio, Zeitungen, Zeitschriften, sozialen Medien oder auf Plakatwänden
  • Wiederherstellung der Gewaltenteilung
  • Aberkennung der Gemeinnützigkeit für Stiftungen, die zwecks Profitmaximierung die öffentliche Meinung manipulieren (Impfstoffvermarktung, CO2-Zertifikatehandel etc.)
  • Verbot für Journalisten, Gelder von transatlantischen Netzwerken oder anderen

‚Think Tanks‚ anzunehmen

  • Keine Entlassung von in Wissenschaft, Bildung oder Kultur Tätigen, die staatliche Narrative in Frage stellen oder der veröffentlichten Meinung nicht ‚woke‚ genug sind
  • Wiederdurchsetzung der Grundrechte als unbedingte Menschenrechte
  • Abschaffung der allgemeinen staatlichen Schulpflicht und deren Ersetzung durch eine allgemeine Bildungspflicht | Staatliche Schulen müssen durch Qualität überzeugen,

nicht durch Zwang

1848/49 – tatsächlich überholt oder wieder hochaktuell?

______________________________

3 https://1bis19.de/gesellschaft/sind-aufgedeckte-regelwidrigkeiten-bei-der-pfizer-studie-der-gipfel-des-eisberges/

4 https://www.welt.de/debatte/kommentare/article13466483/Die-CO2-Theorie-ist-nur-geniale-Propaganda.html

Quelle aller Texte: Jan Veil

Nachruf auf Prof. Dr. Arne Burkhardt von Jan Veil

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Gastbeitrag von Jan Veil

NACHRUF AUF PROF. DR. ARNE BURKHARDT

Am 30. Mai ist Professor Arne Burkhardt, Chef der äußerst verdienstvollen und mittlerweile international bekannt gewordenen Pathologie-Konferenz, plötzlich verstorben.

Das ist ein harter Schlag. Arne Burkhardt war einer der kompetentesten, engagiertesten und freundlichsten Menschen, denen ich seit Beginn des immer weitergehenden Abbaus der an sich bedingungslos geltenden Grundrechte – durch Ausrufung und Durchsetzung der Behauptung einer vorgeblich absolut tödlichen Pandemie – kennenzulernen die Ehre hatte.

Bei aller professionellen Nüchternheit, die er gerade in seiner Arbeit zeigte, war er auch ein sehr mitfühlender Mensch; so teilte er mir im Frühling vergangenen Jahres mit, dass er den Entschluss, sein Labor – wie bereits länger geplant und z.T. auch schon durchgeführt – aufzugeben, um in den Ruhestand zu gehen, geradezu zurücknehmen musste, als er gewahr wurde, „dass sie nun auch die Kinder spritzen“ wollten, hins. deren Impfungsfähigkeit die Altersuntergrenze zudem ja immer weiter abgesenkt wurde.

„Erwachsene müssen das eigenverantwortlich entscheiden“, fügte er hinzu, aber Kinder und auch Jugendliche könnten die Tragweite einer solchen ‚Impfentscheidung‘ weder angemessen einschätzen noch sich gar freien Willens dafür oder aber – vor allem – dagegen entscheiden, zumal unter jenem medial-sinistren Dauerbeifall ob der vermeintlichen Qualität der neuen Impfstoffe und -technologien in Tateinheit mit einer konsequenten, propagandistisch wohl durchdachten Unter-Schockzustand-Setzung der Weltbevölkerung, wie man sie noch nie zuvor erlebt hatte.

Sein Tod kommt für mich sehr überraschend und umso schmerzhafter, als er noch Ende März, bei der Vorstellung seiner Partner und Mitarbeiter, der Präsentation seiner Arbeitsstätte und -weise, einen unverändert engagierten und dynamischen Eindruck machte und sich auf meine Nachfrage sogar vorstellen konnte, auch in diesem Jahr wieder ins Friedenscamp nach Ramstein zu kommen, um neueste Erkenntnisse vorzutragen und sich den Fragen jener interessierten Friedensbewegten zu stellen, die begriffen haben, dass die multiplen Krisenszenarien auf der Erde weder losgelöst voneinander zu betrachten noch schicksalhafter, zwangsläufiger Natur sind, sondern ganz bestimmten Interessen folgen.

Ganz offenbar hatte er vor zwei Monaten noch überhaupt keine Ahnung von dem, was sich jetzt so rasch vollzogen hat; vielleicht wollte er aber auch einfach nichts davon wissen, um der wahren, diskursiven, unabhängigen Wissenschaft noch so lange wie möglich dienen zu können, um unser aller Wissen über die sogenannten Nebenwirkungen der mRNA- und Vektor-Gentherapien auch weiterhin zu mehren. Dies kann ich, so wie ich ihn kennengelernt habe, nicht ausschließen; er war wie gesagt sowohl ein leidenschaftlicher als auch der Suche nach Wahrheit verpflichteter Mann.

Bleibt nur zu hoffen, dass es dem einen oder anderen aus seiner Zunft, der sich – durchaus auch aus verständlichen Motiven – bisher ‚bedeckt‘ und seine großen Zweifel und konkreten Bedenken unter Verschluss gehalten hat, nun so ergehen möge, wie es von Altvorderen zuweilen noch zu vernehmen sein dürfte, wenn’s eng wird – und wenn man denn die Ohren nicht verschließt: „Wenn ich die Augen zumach‘, dann geh‘n sie Euch auf.“

Einer solchen Dynamik und – in der Folge – auch Verstärkung durch aufrechte und resiliente Wissenschaftler bedürfte nicht nur die maßgeblich von Prof. Burkhardt geprägte ‚Pathologie-Konferenz‘: Die gesamte Bevölkerung bedürfte ihrer, dringlichst, auch wenn viele das noch immer nicht zu sehen bereit sind. Dies gilt umso mehr angesichts jenes tagtäglich sich weiter vollziehenden Verbrechens gegen die Gesundheit mindestens großer Teile der Weltbevölkerung, eines Jahrhundertverbrechens, dass jederzeit wieder an Fahrt aufnehmen kann; denn die grundsätzlichen Narrative, auf denen es beruht, bleiben von offizieller Seite nach wie vor unwiderrufen und werden weiterhin genährt:

1.: Covid-19 ist eine extrem ansteckende und extrem tödliche Pandemie gewesen, die (vor allem wegen der unbelehrbaren Ungeimpften) noch immer nicht vollständig überwunden ist. Es wird sicher nicht die letzte dieser Art gewesen sein, und die nächste oder übernächste wird wahrscheinlich noch schlimmer werden, wenn unsere Gesellschaften nicht endlich lernen, dort hart durchzugreifen, wo es der medizinische fundierte Sachzwang schlicht erfordert.

2.: Die ‚natürliche Immunität‘ des Menschen bzw. dessen Fähigkeit zur fortlaufenden Immunisierung seines Organismus bei Kontakt mit neu auftretenden Erregern ist historisch völlig überholt – für alle Altersstufen; im Grunde ist sie viel zu lange maßlos überschätzt worden. Herdenimmunität kann ausschließlich noch durch jeweils passgenaue Impfentwicklungen hergestellt – und muss regelmäßig erneuert bzw. aktualisiert werden.

3.: Dem Himmel sei Dank haben wir fähige und unbeirrbare Wissenschaftler, operativ und finanziell optimal ausgestattet von den innovativsten Forschungsabteilungen der Pharmaindustrie sowie den politischen und wirtschaftlichen Entscheidern, die mithilfe modernster mRNA- (oder einer anderen genverändernden) Technologie adäquate, zu nahezu 100% wirksame Impfstoffe für diese menschheitsbedrohenden Epidemien rechtzeitig herzustellen und bereitzuhalten in der Lage sind!

4.: Um uns im Lichte der modernsten wissenschaftlichen Erkenntnisse, aber auch angesichts einer – virologisch und epidemiologisch betrachtet – auf globaler Ebene zunehmend gefährlicheren Gesamtsituation jetzt und in Zukunft angemessen zu verhalten, braucht es also ganze vier Dinge: die Bereitschaft, bei Gefahr in Verzug auch mal länger, zuweilen ruhig auch gänzlich, auf Grundrechte zu verzichten sowie berufliche und persönliche Opfer zu bringen (s. 1.), unverbrüchliche Solidarität im Denken und Handeln um des Überlebens der Gemeinschaft willen (s. 2.), die Bereitschaft zu auch mal stärkeren finanziellen Einbußen, z.B. in Form von weiteren steuerlichen Abgaben (s. 3.) sowie – als vielleicht wichtigste Kulturtechnik in Zeiten der Wende – vorbehaltloses Vertrauen in die offizielle Berichterstattung, die sich das redlich verdient und diese essentiellen Botschaften (s. 1. bis 3.), sogar über fast alle (partei-) politischen Lager hinweg, gemeinsam vertreten und verbreitet hat.

Das tiefste Mittelalter lässt grüßen.

Wann es – in dieser Reihenfolge – wieder losgeht? WHO knows …

Ruhe in Frieden, lieber Arne! Es wird mehr von Deiner Art brauchen.

Jan Veil | 04.06.23

Beitragsbild: Screenshot

Vier notwendige Betrachtungsebenen zur kritischen Bestandsaufnahme der gegenwärtigen deutschen bzw. westlichen Russland- und Ukraine-Politik

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Ein Aufsatz von Jan Veil

 Kompletter Aufsatz als PDF

Einleitung

Nur eines setzt der folgende Text im Zusammenhang mit dem Ukrainekrieg grundsätzlich voraus: das Wissen um die oder wenigstens die Ahnung von der nicht zu leugnende/n Gefahr einer – allmählich oder plötzlich – neue Ebenen erreichenden Eskalation, die immer mehr Länder aktiv involvieren oder zum Einsatz immer zerstörerischerer Waffengattungen führen könnte. Als zudem halbwegs nüchterner Zeitgenosse, ausgestattet mit einem gewissen Hang zu Konfliktlösungen oder, bescheidener, zu Schadensbegrenzungen, ist man in dieser Zeit der Gegenaufklärung daher unausgesetzt mit folgenden Fragestellungen konfrontiert:

Wieso arbeiten – und arbeiteten – die in unserem Land politisch Verantwortlichen nicht unter Hochdruck:

(a) an einem Konzept vorläufiger gegenseitiger Bedingungen für einen Waffenstillstand in der Ukraine, der zumindest potenziell auch Aussicht auf Erfolg hat, anstatt sich lediglich an den Maximalforderungen eines Selenskyj oder Biden auszurichten – und zwar bevor sich die Kampfhandlungen auf andere Territorien auszuweiten, die Situation dadurch zu verkomplizieren und um ein weiteres Stück irreversibler zu machen droh(t)en;

(b)– darauf fußend – an Richtlinien für eine adäquate Sondierung zur Aufnahme ernsthafter Verhandlungen über tragfähige Friedensbedingungen [wobei diese Richtlinien unbedingt die Option umfassen sollten, bei begründetem Verdacht auf fanatisches Festhalten an nationalistischen und somit gegen ethnische Minderheiten gerichteten Positionen insbesondere bei den eigenen Bündnispartnern auch zu diesen wieder mehr Distanz herstellen zu können]?

Dies wäre unter dem Primat der Eskalationsverhinderung der einzige Weg, auf dem möglichst rasch und verlässlich eine Beendigung oder wenigstens ein Einfrieren des Krieges erreicht werden könnte, um endlich wieder auf die Verhandlungsebene zurückzugelangen; diese dürfte sich zwar äußerst komplex und langwierig gestalten, würde aber nicht länger massenhaft zu Toten, Verletzten, Vertriebenen und Traumatisierten führen.

Die nahezu vollständig eingetretene Weigerung der Ampelregierung, genau diese Fragen auch nur anzugehen geschweige denn ernsthaft zu beantworten, ist Ausdruck und Maß für die bereits seit etlichen Jahren zunehmend herrschende, gesamtgesellschaftliche Paradoxie, die die ohnehin schon existierende kognitive Dissonanz im kollektiven Bewusstsein der Bevölkerung weiter befördert. Um dieser Paradoxie begegnen zu können, deren tiefere Ursachen immer öfter bloß neue Formen und Ausmaße einer ungestümen Destruktivität hervorbringen, ist es zunächst wichtig, Folgendes zu verstehen – oder wenigstens nicht von vorn herein auszuschließen: So so gut wie alle Gründe, die bisher – mehr oder weniger offen – gegen eine Beschäftigung mit diesen Fragen ins Feld geführt worden sind, beruhen auf einer zuweilen bis ins Psychopathische verzerrten Realitäts-, Selbst- und Fremdwahrnehmung sowie einer zutiefst pervertierten, verlogenen und daher inhumanen ‚Ethik‘ unserer politischen ‚Eliten‘ und ihrer medialen Verlautbarungsorgane.

Jacques Baud, ein ehemaliger Geheimdienstoffizier der Schweizer Armee, strategischer Analyst und Buchautor mit den Schwerpunkten Geheimdienst und Terrorismus, der in seiner Laufbahn einige internationale Positionen bekleidete, „darunter auch bei der NATO, wo er den Fluss von Kleinwaffen im Donbass überwachte und an einem NATO-Programm zur Unterstützung der ukrainischen Streitkräfte bei der Wiederherstellung ihrer Kapazitäten und der Verbesserung der Personalverwaltung beteiligt war“, drückt dies moderater aus, was jedoch am Phänomen der Realitätsverweigerung via Projektion nichts ändert:

„Im Jahr 2014, während der Maidan-Revolution in Kiew, war ich bei der NATO in Brüssel. Mir ist aufgefallen, dass die Menschen die Situation nicht so einschätzen, wie sie ist, sondern wie sie sie sich wünschen. … In der Tat stellte sich für mich heraus, dass niemand in der NATO das geringste Interesse an der Ukraine hat. Wir neigen dazu, den Feind so darzustellen, wie wir ihn uns wünschen, und nicht so, wie er tatsächlich ist. Das ist das ultimative Rezept zum Scheitern.“ [ https://gesetze-ganz-einfach.de/jacques-baud-interview-zum-militaerkonflikt-in-der-ukraine/ (Jacques Baud: Interview zum Militärkonflikt in der Ukraine | 01.05.22)] | Mehr dazu vor allem in Teil IV.

Um diesen Komplex zumindest ansatzweise zu entwirren, möchte ich in einer – zugegeben notwendigerweise unvollständigen – Art von Bestandsaufnahme auf vier recht klar unterscheidbaren Ebenen Agenden, Ursachen, Wirkungen, Beschlüsse, An- und Aufkündigungen, Tatsachen, Erklärungen, Lügen, Verleumdungen, Massenmanipulation, Partikularinteressen, Anmaßungen, Vorurteile, totalitäres Gedankengut, Ereignisse, offene und verdeckte Aktionen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Feindbilder und Ängste möglichst systematisch auflisten und miteinander in Beziehung setzen; diese Methodik soll nicht nur immer klarer werdende, da jene Ebenen auch verknüpfende Zusammenhänge herausarbeiten; sie soll bestenfalls ferner Überlegungen zu dem erwähnten Paradoxon anregen:

Warum wurden die eingangs aufgeführten Fragen, und zwar für jedermann hör- und nachvollziehbar, bisher nie wirklich, d.h. nie mit der eigentlich angemessenen medialen und politischen Durchschlagskraft gestellt – und allein schon deshalb auch nie tatsächlich beantwortet?

…

Lesen Sie den kompletten Aufsatz als PDF-Datei: Vier notwendige Betrachtungsebenen zur kritischen Bestandsaufnahme der gegenwärtigen deutschen bzw. westlichen Russland- und Ukraine-Politik (PDF-Dokument, ca. 295 KB)

Der Aufsatz ist wie folgt gegliedert:

I. Sanktionsebene[funktional-operative Aspekte] oder:
Solidarisches Frieren und Hungern für die gerechte Sache: Die offen angestrebte Ruinierung Russlands

II. Bündnisebene[Glaubwürdigkeits-, bündnisrelevante und ethnische Aspekte] oder:
Gemeinsame bilaterale Sache mit militanten Ultranationalisten und russischsprachige bzw. -stämmige Ukrainer/innen verachtenden Neofaschisten: Die Verteidigung der ‚westlichen Werte‘ in der Ost- und Südukraine

III. Historische Ebene
[geopolitische und geschichtliche Ursachen betreffende Aspekte] oder:
Heuchlerisch-moralinsaure ‚Querfront‘-Geschichtsvergessenheit: Wenn systemrechte Alt-Feind- und systemlinke Neu-Feindbildler unserer politischen Klasse also absolut kein Problem mehr miteinander haben und Russland nahezu einhellig – erneut – zum Erzfeind erklärt wird

IV. Existenzialistische Ebene
[Menschen- und Weltbild betreffende sowie ethische Aspekte] oder:
Die unerträglich verlogene Hybris des von den USA völlig demokratisch dominierten ‚wertebasierten Westens‘: Der Zweck heiligt eben doch die Mittel – solange sie nur von den Guten eingesetzt werden

Fazit

Jan Veil, Frankfurt a. Main, ist Aktivist in der Demokratie– und Friedensbewegung und Mitglied der Freien Linken

Beitragsbild: Der russische Präsident Wladimir Putin bei einem Treffen mit dem deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz im Kreml in Moskau, 15.02.2022
Foto: Kremlin.ru, CC BY 4.0
Quelle: https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=115283761

Hinweis: Gastbeiträge geben immer die Meinung des Autors wieder, nicht unbedingt meine. Ich veröffentliche sie aber gerne, um eine vielfältigeres Bild zu geben. Die Leserinnen und Leser dieses Blogs sind auch in der Lage sich selbst ein Bild zu machen.