Resolution für Repression: Politische Säuberungen an den Unis

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Deutsche Universitäten jagen vermeintlich „Linksextreme“ und angebliche „Antisemiten“. Ein Vortragsverbot und eine Kündigung in Bayern sind zwei aktuelle Beispiele für Repressionen gegen politisch Unliebsame. Eine neue Bundestagsresolution treibt Säuberungen dieser Art voran.

Von Susan Bonath

Die Gedanken der herrschenden Klasse seien „in jeder Epoche die herrschenden Gedanken“: Das schrieb der deutsche Philosoph, Ökonom und politische Journalist Karl Marx bereits vor etwa 180 Jahren nieder. Wie aktuell das ist, zeigt sich nun dort, wo künftige Verbreiter herrschaftlicher Deutung studieren. Hilft allein die Propaganda nicht genug, um klarzustellen, wo „gut und böse“ gefälligst zu verorten sind, bleibt nur die Repression. Akademische Gleichschaltung ist angesagt in Deutschland.

Vortragsverbot und Jobverlust in Bayern

Zwei eindrückliche Beispiele verdeutlichen das: An der Ludwig-Maximilians-Universität (LMU) München wollte die Sonderberichterstatterin der Vereinten Nationen (UN) für Palästina, Francesca Albanese, Mitte Februar einen Vortrag mit dem Titel „Kolonialismus, Menschenrechte und Völkerrecht“ halten und dabei auf Israels Flächenbombardement im Gazastreifen eingehen. Doch ihre Einschätzung passt der Uni-Leitung nicht. Sie verweigert Albanese den Raum mit fadenscheiniger Begründung: Man wolle einen „Meinungskampf“ verhindern.

Auch im bayrischen Augsburg entledigt sich die dortige Universität ihrer Angestellten mit abweichender politischer Meinung. Dort kandidiert der Student Gabriel Bruckdorfer zur Bundestagswahl für die Linkspartei. Um sein Studium zu finanzieren, arbeitete er nebenher in der EDV-Betreuung der Uni. Letztere nun hatte seinen Arbeitsvertrag zum Jahresende 2024 auslaufen lassen. Sie begründete dies mit seiner Parteizugehörigkeit seit August 2024: Weil er wegen seines jungen Alters damit zugleich Mitglied von deren Jugendverband sei, gebe es „Zweifel an seiner Verfassungstreue“. Die „Linksjugend Solid“ wird in Bayern geheimdienstlich beobachtet.

Pflichtbekenntnisse und Überwachung

Wo Konfrontationen mit dem Grundgesetz drohen, werden derartige politische Repressionen als Ausnahmen verrechtlicht. Die Einstufung von Solid als „linksextremistisch“ ist dabei ein auf Landesebene verankerter Sonderweg der Bundesländer Bayern, Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg. Der öffentliche Dienst darf Mitglieder von Organisationen, die dergestalt politisch markiert sind, nicht einstellen. Das ist defacto ein Berufsverbot für Linke oder als solche Eingeschätzte.

Schwieriger noch ist es für den deutschen Staat, im israelisch-palästinensischen Konflikt die Deutungshoheit zu bewahren und Repressionen gegen Meinungsabweichler durchzusetzen. Bekanntlich ist die sogenannte Staatsräson, wonach Deutschland unerschütterlich an der Seite Israels steht, kein Gesetz. Hier setzt die Politik auf Maulkörbe durch Bundestagsresolutionen und entsprechende Medienkampagnen. Schleichend lässt sie so Meinungsverbote in die polizeiliche und juristische Exekutiv-Praxis einsickern.

So geschah es letzte Woche einmal mehr mitten in der Nacht im Bundestag: Gegen vehemente Einwände der Hochschulrektorenkonferenz (HRK), die sich politisch „bevormundet“ sieht, stimmten alle Parteien mit Ausnahme der Gruppe BSW, die dagegen stimmte, sowie der Gruppe Die Linke, die sich enthielt, für eine weitere „Antisemitismus“-Resolution für Universitäten und Hochschulen.

Verbannung jeglicher Kritik an Israel

Das Papier mit dem Titel „Antisemitismus und Israelfeindlichkeit an Schulen und Hochschulen entschlossen entgegentreten sowie den freien Diskursraum sichern“ kommt gewohnt moralisierend und euphemistisch verfälschend daher. Beim Lesen wird schnell klar: Es geht nicht um Hass auf Juden, sondern vor allem um Letzteres: Ein Defacto-Verbot von Kritik an der von Deutschland unterstützten rechtsextremen Regierung Israels und ihrer aktenkundig völkerrechtswidrigen und mörderischen Besatzungs-, Entrechtungs- und Vertreibungspolitik gegen Palästinenser.

Der Wortlaut der Resolution lässt keinen Zweifel daran, dass die Politik Solidaritätsbekundungen mit Palästinensern unterdrücken und kritische Stimmen von den Universitäten verbannen will. So wird darin, ohne auch nur einen konkreten Vorfall zu nennen, zum Beispiel schwadroniert:

„An Hochschulen fanden und finden Proteste und Protestcamps statt, in deren Rahmen unter anderem antiisraelische und antisemitische Parolen verbreitet werden. Jüdinnen und Juden haben Angst, ihren Berufen nachzugehen, ihre Hochschulen zu besuchen oder ihre Kinder zur Schule zu schicken.“

Unbelegte Behauptungen

Angeblich würden dort durchweg „eindeutig Sympathien für Islamisten“ grassieren und „antiisraelische und antisemitische Parolen“ verbreitet, wird weiter behauptet. Jüdische Dozenten und Professoren hätten „Angst, ihrem Beruf nachzugehen“, jüdische Studenten trauten sich nicht in ihre Schulen.

Fallbeispiele für diese Behauptungen sucht man vergeblich, zugleich verschweigt das Pamphlet, dass vor allem in Berlin linke Juden die Proteste maßgeblich mittragen. Und dass selbst sie aufgrund hanebüchener Antisemitismusvorwürfe bereits jetzt juristisch verfolgt werden, wie die Autorin kürzlich anhand des Falles des israelisch-deutschen Filmemachers beispielhaft bei RT DE berichtete. Das Pamphlet ist zwar kein Gesetz und rechtlich nicht bindend. Aber die Erfahrung zeigt, dass es zu noch mehr vorauseilendem Gehorsam als schon jetzt führen dürfte. Aus Angst vor Entlassung, Exmatrikulation, juristischer Verfolgung und Medienkampagnen, wie etwa gegen die Alice-Salomon-Hochschule Berlin, dürften sich kritische Dozenten, Professoren und Studenten noch besser überlegen, sich öffentlich zu diesem Thema überhaupt zu äußern.

Keine Spur von „Brandmauer“

Abgesehen davon, dass diese Resolution die tatsächlich antisemitische Gleichsetzung von allen Juden mit dem Staat Israel gerade selbst betreibt: Interessant ist auch, dass die sonst ständig betonte angebliche „Brandmauer“ gegenüber der AfD bei dieser Abstimmung keine Rolle spielte.

Gemeinsam mit den Parteien CDU/CSU, SPD, FDP und den Grünen stimmte auch sie dafür, ohne, dass es irgendwen zu irritieren schien. Dies freilich nicht ohne Kritik: Der AfD-Abgeordnete Michael Kaufmann mahnte sogar, die Konsequenzen aus so einer Resolution gingen seiner Partei nicht weit genug.

Kaufmann forderte eine „klare Kante des Rechtsstaats“, also eine direkte Verrechtlichung eines Verbots pro-palästinensischer Bekenntnisse. Mit „Sanktionen“ und „entschlossenen Taten“ müsse der Staat „Verdächtige“ verfolgen. Hart bestraft werden sollen seiner Meinung nach auch „Hausbesetzungen, Nötigung, Beleidigung und Aufmärsche mit judenfeindlichen Parolen“. Was als Letztere gewertet wird, bestimmt freilich die Regierung, die mit eben jener Resolution jede Kritik an Israel unter Verdacht stellt.

Damit deutet der AfD-Politiker auch trefflich den Weg der sogenannten „Altparteien“ an. In Wahrheit gehe, so behauptete er weiter, der heutige Antisemitismus nicht mehr von rechts aus, sondern „von Linksextremisten und muslimischen Einwanderern“. Behauptungen in diese Richtung zeigen sich auch in einer früheren allgemeinen Resolution „gegen Antisemitismus“, welcher die selben Parteien im November zugestimmt hatten.

Jagd auf „linke Antisemiten“

Dies blendet aus, dass politisch links per Definition heißt, sich für gleiche Rechte und Würde aller Menschen einzusetzen. Dazu gehört auch, gegen koloniale Vertreibung und Unterdrückung sowie die Belieferung solcher Regime mit Waffen zu sein. Dies stellen die Resolutionen generell unter den Verdacht antisemitischer Motivation.

Einerseits gibt es also erwartbar Protest gegen einen mutmaßlichen Völkermord, weshalb ja auch der Internationale Gerichtshof (IGH) gegen Israel ermittelt. Andererseits werden alle möglichen Redner oder Parolenrufer auf entsprechenden Demos mit Strafverfahren überzogen – weswegen denklogisch der staatsräsonal, geschichtsverfälschend gleichsetzend, verortete „israelfeindliche Antisemitismus“ zunehmen muss.

Darunter haben dann freilich auch linke Juden in Deutschland zu leiden. Der Verein Jüdische Stimme erlebt seit Jahren politische Repressionen. Die Berliner Sparkasse sperrte ihm das Konto, Mitglieder werden juristisch wegen angeblich „antisemitischer Parolen“ von der Justiz verfolgt, und der Berliner Senat strich einem anderen Verein namens „Oyoun“ die Fördermittel und warf ihn aus städtischen Räumen, weil dieser Mitglieder der Jüdischen Stimme eingeladen hatte.

Mit anderen Worten: Der deutsche Staat will selbst bestimmen, wie Juden in Deutschland politisch zu denken haben. Linke Forderungen nach einem Stopp von Waffenlieferung und anderer Unterstützung des israelischen Regimes sind unerwünscht. Da hilft es auch nichts, selbst dem Judentum anzugehören.

Mörderisches Treiben in Nahost geht weiter

Derweil geht das mörderische Treiben der rechtsextremen israelischen Regierung und ihrer Staatsorgane in Nahost weiter. Der Gazastreifen ist fast komplett zerstört, tausende Tonnen Munition und tausende verschüttete Leichen vergiften die Trümmerlandschaft, in der über zwei Millionen Überlebende in Zelten kampieren müssen. Teile der Regierung drängen derweil auf eine Fortsetzung des Mordens und Zerstörens. Wie lange die bereits mehrfach von Israel verletzte Waffenruhe noch halten wird, ist fraglich.

Unterdessen setzt die Israelische Armee ihre „Mission“ im Westjordanland fort. In einigen Städten sieht es fast schon aus wie im Gazastreifen: Israelische Bomben und Bulldozer zerstören Wohnhäuser, vernichten Menschenleben und zertrümmern die zivile Infrastruktur, darunter die Wasserversorgung. Tausende Palästinenser im Westjordanland verloren in den letzten Wochen ihr Zuhause, Dutzende wurden getötet, darunter kleine Kinder.

In Dauerschleife bricht Israel den Waffenstillstand mit der Hisbollah im Libanon, ganze Dörfer hatte die Armee zuvor dem Erdboden gleichgemacht und – wie im Gazastreifen und im Westjordanland – auch Krankenhäuser gezielt angegriffen. Ähnlich scheint Israel nun auch in Syrien vorzugehen. Laut Spiegel-Bericht fahren die israelischen Panzer dort „einfach weiter, auch durch Häuser“. Israelische Truppen „verjagen Zivilisten und schießen auf Demonstranten“, heißt es weiter.

Völkermord mit deutscher Unterstützung

In offenen Social-Media-Kanälen feiern derweil Tausende israelische Rechtsextreme das Töten von Palästinensern, Libanesen und Syrern, eine Gruppe preist bereits Grundstücke im Libanon an. Siedlungspläne für die völkerrechtswidrig besetzten syrischen Golanhöhen liegen offenbar auch schon in den Schubladen der israelischen Regierung.

Deutsche Waffenlieferungen unterstützen Israel bei seinem völkerrechtswidrigen Treiben. Doch wer immer dies zu laut kritisiert, läuft Gefahr, medialen Hasskampagnen ausgesetzt zu werden, seinen Job zu verlieren und nun sogar von einer Universität geworfen zu werden. Der deutsche Staat könne offenkundig „seine Unterstützung eines Völkermordes nur noch durch Repressionen rechtfertigen“, mahnte der linke jüdische Aktivist Dror Dayan kürzlich im Gespräch mit der Autorin. Er hat wohl recht.

Quelle: RT DE

Hinweis: Gastbeiträge geben immer die Meinung des jeweiligen Autors wieder, nicht meine. Ich veröffentliche sie aber gerne, um eine vielfältigeres Bild zu geben. Die Leserinnen und Leser dieses Blogs sind auch in der Lage sich selbst ein Bild zu machen.

Vernichtet als „unwertes Leben“: Bundestag erkennt Betroffene erstmals als Naziopfer an

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Hunderttausende Behinderte, Kranke und „Arbeitsscheue“ haben die Nazis in Vernichtungsanstalten getötet. Doch erst jetzt erkannte der Bundestag die Opfer als solche an – und definierte diese Gräuel der deutschen Faschisten als Verbrechen. Lehren für die Gegenwart zog die Politik aber nicht.

Von Susan Bonath

In dieser Woche präsentierte das Parlament in Berlin wohl eins der ungeheuerlichsten Paradebeispiele für die Verlogenheit und Heuchelei der deutschen Politik: Am 29. Januar 2025 stellte der Bundestag erstmals „fest, dass die Opfer der NS-‚Euthanasie‘ und die Opfer von Zwangssterilisationen als Verfolgte des NS-Regimes anzuerkennen sind“ – fast acht Jahrzehnte nach der Befreiung vom Faschismus.

Vergast, vergiftet, verhungert

Dabei ist seit langem bekannt, dass die Nazis etwa 300.000 Menschen, darunter mindestens 5.000 Kinder, mit Behinderungen oder psychischen Erkrankungen in den als „Heilanstalten“ getarnten Vernichtungslagern ermordet hatten. Allein rund 70.000 Betroffene töteten sie im Rahmen der sogenannten „Aktion T4“, benannt nach der Zentrale in der Berliner Tiergartenstraße Nummer 4. Die meisten Opfer vergasten NS-Ärzte mit Kohlenmonoxid, andere vergifteten sie oder ließen sie einfach verhungern.

„Aussortierte“ Kinder nutzten die Nazis für medizinische Experimente oder gaben ihnen sofort tödliche Dosen Morphium oder des Medikaments Luminal, ein Barbiturat, das heute zur Narkoseeinleitung und Epilepsiebehandlung eingesetzt wird. Einer der wenigen aktenkundig aufgearbeiteten Fälle ist der des 1944 mittels Injektion einer giftigen Medikamentendosis ermordeten 14-jährigen Ernst Lossa.

„Lebensunwert“ in der Nachkriegs-BRD

Ideologisch beriefen sich die Nazis auf die schon vorher erdachte sozialdarwinistische „eugenische Lehre“ von „lebensunwertem Leben“. Öffentlich fantasierten sie von einem „schönen Tod“, der für ihre Opfer eine „Erlösung“ sei. Trotz vieler Dokumente und Zeugenaussagen über brutale Qualen der Ermordeten hielt sich diese Propaganda auch nach dem Ende des Faschismus in der demokratischen Bundesrepublik.

So sprach das Landgericht Frankfurt am Main 1967 drei Ärzte frei, die an der Vergasung von Kranken mitgewirkt hatten. Zur Begründung führte es an, die Angeklagten seien „davon ausgegangen, dass sie nur bei der Tötung von Geisteskranken ohne natürlichen Lebenswillen mitwirkten“. Sie hätten „annehmen müssen, dass deren Tötung erlaubt war“. An anderer Stelle erklärten die Richter sogar, dass die Vergasung als Tötungsmethode „nicht grausam“ im Sinn des Strafrechts gewesen sei. Viele Täter konnten im Westen ihre Karrieren fortsetzen.

„Westlich-demokratische“ Nazigesetze

Denn anders als in der sowjetischen Besatzungszone und späteren DDR blieben nicht nur Personen, sondern auch Nazigesetze wie jenes „zur Verhütung erbkranken Nachwuchses“ noch jahrelang erhalten. Auch rund 400.000 Überlebende von Zwangssterilisationen erkannte die deutsche Politik deshalb nicht als Opfer des Faschismus an. Etwa 1961 argumentierte der Bundestagsausschuss für Wiedergutmachung, dass es schließlich um ein „Gesundheitsgesetz“ der Nazis gehe, und dies kein Verbrechen sein könne.

Der Gutachter Hans Nachtsheim, auf den sich der Bundestag damals berief, war sogar an medizinischen Menschenversuchen unter den Nazis beteiligt – auch an Kindern in sogenannten „Heilanstalten“. Im Ausschuss faselte man von einem „Kulturvolk“, das „auf Dauer heute nicht auf Eugenik verzichten“, könne.

„Arbeitsscheue“ gestern und heute

Die deutschen Faschisten inhaftierten, sterilisierten und töteten nach ihrem „Erbgesundheitsgesetz“ aber nicht nur Behinderte und Kranke, sondern auch Menschen, die sie als „asozial“ oder „arbeitsscheu“ einstuften. Nicht wenige von ihnen wurden in die KZs deportiert und durch harte Zwangsarbeit vernichtet. Besonders erwähnt wurde dies in der Bundestagsdebatte nicht. Kein Wunder: Die Parallelen zur heutigen Rhetorik und Praxis sind bemerkenswert.

Laut eines Erlasses von 1938 galten unter den Nazis Menschen als „asozial und arbeitsscheu“, die „nachweisbar in zwei Fällen die ihnen angebotenen Arbeitsplätze ohne berechtigten Grund abgelehnt oder die Arbeit aufgenommen, aber nach kurzer Zeit ohne stichhaltigen Grund wieder aufgegeben“ hätten. Sie wurden anfangs mit Geldkürzungen sanktioniert, später in Arbeits- und Konzentrationslager verschleppt.

Im Zweiten Sozialgesetzbuch, dem Bürgergeldbezieher unterstehen, ist auch heute von „Pflichtverletzungen“ die Rede. Danach können Jobcenter Betroffenen die Existenzsicherung kürzen oder streichen, wenn diese einen Termin versäumen, sich „weigern, eine zumutbare Arbeit, Ausbildung (…) aufzunehmen, fortzuführen oder deren Anbahnung durch ihr Verhalten verhindern“, überdies wenn sie „eine zumutbare Maßnahme oder Eingliederung in Arbeit nicht antreten, abbrechen oder Anlass für den Abbruch gegeben haben“.

Sozialdarwinismus als Systemkonstante

Wohl nicht zuletzt wegen der verblüffenden Ähnlichkeiten blieb eine weitergehende Reflexion aus. Stattdessen arbeiteten sich der gemeinsame Antrag der Parteien CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen oberflächlich an einer „völkischen“ und „verbrecherischen Naziideologie“ ab, die sie als singuläres Ereignis so weit von sich wegschoben, als wären die Faschisten wie Aliens über Deutschland hergefallen.

Denn Reflexion würde bedeuten, Konsequenzen im heutigen Umgang mit Arbeitslosen und Behinderten zu ziehen. Letztere werden heute in Behindertenwerkstätten für einen Stundenlohn von 1,46 Euro ausgebeutet.

Dafür müssen viele Betroffene keineswegs nur vermeintlich „zusätzliche Arbeiten“ leisten. Behinderte werden zuweilen für die Reinigung oder Grünanlagenpflege eingesetzt und arbeiten auch für Unternehmen. 2013 flog ein Skandal in Cuxhaven auf: Eine Werkstatt ließ Betroffene für das Hungersalär Teile für die Rüstungsindustrie montieren.

Die Politik verschweigt es geflissentlich: Das Ein- und Aussortieren von Menschen nach wirtschaftlicher Verwertbarkeit ist eine systemische Konstante. Nicht grundlos werden Lohnabhängige von Unternehmen und ihren Verbänden ganz offen als „Humankapital“ tituliert und sortiert.

Die deutschen Faschisten trieben das freilich auf eine mörderische Stufe. Doch hört man heutigen Politikern und Medien dabei zu, wenn sie etwa den totalen Entzug der Lebensgrundlage für – oftmals psychisch oder physisch kranke – vermeintlich „faule“ Sozialleistungsbezieher fordern, wird klar: Verschwunden ist dieser Sozialdarwinismus keineswegs – er ist vielmehr Wesenskern der imperialistischen Hackordnung.

Quelle: RT DE

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Anbei ein älterer Beitrag von mir zur Kenntnis in Sachen Behindertenpolitik: hier

Prozess am Holocaust-Gedenktag: Wie Deutschland einen jüdischen Besatzungskritiker schikaniert

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Ausgerechnet am Jahrestag der Befreiung von Auschwitz wurde ein jüdisch-israelischer Aktivist in Berlin vor Gericht gestellt. Ihm drohen bis zu drei Jahre Haft wegen einer auf X geposteten Parole. Der Beschuldigte wirft dem deutschen Staat Geschichtsklitterung und Täter-Opfer-Umkehr vor.

Von Susan Bonath

Die Geschichtsklitterung nimmt in Deutschland absurde Ausmaße an. Während Israels Präsident Itzchak Herzog den Gedenktag an die Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz durch die Rote Armee vor 80 Jahren dafür missbrauchte, Muslime zum neuen Übel der Welt zu erklären, gegen das die Vereinten Nationen „mutig kämpfen“ müssten, sollte am selben Tag ein jüdisch-israelischer Palästina-Aktivist vor dem Amtsgericht Tiergarten wegen eines kritischen X-Postings zur israelischen Besatzung verurteilt werden. Der Prozess wurde aber kurz nach der Eröffnung wegen Krankheit vertagt.

Verfolgt wegen eines X-Postings

Der israelische Filmemacher und Aktivist in der Palästina-Solidarität, Dror Dayan, steht im Visier der deutschen Behörden. Am 27. Januar, dem 80. Jahrestag der Befreiung von Auschwitz durch die Sowjetarmee, sollte ihm in Berlin der Prozess gemacht werden. Er habe „Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen“ verwendet, so der Vorwurf. Ihm drohen deshalb bis zu drei Jahren Haft. Weil eine Gutachterin verhindert war, verschob das Amtsgericht Tiergarten den Prozess auf den 5. Mai 2025.

Dayan, der sich in dem linken jüdischen Verein „Jüdische Stimme“ engagiert, wird seit April 2024 von der deutschen Justiz wegen eines X-Postings verfolgt. Ende 2023, kurz nach dem Angriff der Hamas auf Israel und dem anschließenden Beginn des israelischen Rachefeldzuges gegen die Bevölkerung im Gazastreifen, hatte er eine zunehmende Kriminalisierung von Gegnern der völkerrechtswidrigen Besatzung der palästinensischen Gebiete und des befürchteten Völkermordes kritisiert.

„Sündenbock der Nazienkel“

Dayan zitierte in seinem Posting die kurz zuvor verbotene Parole „From the river to the sea, Palestine will be free“ (Vom Fluss bis zum Meer – Palästina soll frei sein). Er nahm dabei Bezug auf einen Artikel in der Süddeutschen Zeitung, in dem es hieß, dieser Spruch werde künftig ähnlich geahndet wie etwa das öffentliche Zurschaustellen eines Hakenkreuzes oder anderer Nazisymbole. Dazu schrieb er:

„Wir lassen die Geschichte nicht umschreiben. Palästina-Solidarität wird nicht zum Sündenbock der Nazienkel. Eure Verbrechen, nicht unsere.“

„Repressionen, um Völkermord zu rechtfertigen“

Diese Parole wird seit langem von zionistischen Befürwortern eines „Großisraels“ verwendet. Strafbar ist sie in Deutschland aber nur, wenn Menschen sie benutzen, die sich für ein Ende der völkerrechtswidrigen Besatzung, verbunden mit Landraub, Vertreibung und Unterdrückung der Palästinenser, durch den Staat Israel einsetzen. Dayan will das nicht hinnehmen. Im Gespräch mit der Autorin sagte er:

„Was wir sehen, ist nicht nur die Illegalisierung der Solidarität mit der seit Jahrzehnten unterdrückten palästinensischen Bevölkerung. Sondern es sind Repressionen, ohne die der deutsche Staat seine Unterstützung für einen Völkermord nicht mehr rechtfertigen kann.“

„Krasse Verharmlosung des Holocausts“

Seit dem Hamas-Angriff aus der seit 2007 strikt abgeriegelten und blockierten Gaza-Enklave am 7. Oktober 2023 hätten diese Repressionen massiv zugenommen, führte Dayan gegenüber der Autorin aus. Er hält das für eine „Täter-Opfer-Umkehr“, die teils so weit gehe, dass die Hamas und andere Gruppen des bewaffneten Widerstands oder sogar alle Palästinenser mit den Nazis gleichgesetzt würden. Damit wolle man dann die Totalzerstörung des Gazastreifens „wie in Dresden“ rechtfertigen, mahnte er und fügte an:

„Man kann aber eine brutal unterdrückte Bevölkerung nicht mit dem deutschen Naziregime an der Macht eines imperialistischen Staats gleichsetzen – das ist eine krasse Verharmlosung der Naziverbrechen bis hin zum Holocaust.“

Hasskampagnen und Schikanen

Als in Jerusalem geborener Nachkomme verfolgter jüdischer Kommunisten aus Berlin ist Dror Dayan seit vielen Jahren Hasskampagnen aus dem Milieu sogenannter „Antideutscher“ ausgesetzt. Von diesen wird er zum Beispiel öffentlich als jüdischer Vaterlandsverräter oder gar selbsthassender Jude tituliert.

Die „Antideutschen“, von denen sich viele selbst nicht mehr so bezeichnen, gingen zwar vor 35 Jahren aus linken Gruppen hervor, sind aber längst zu pro-imperialistischen Sprachrohren der USA und Israels geworden, deren anti-arabischer Rassismus dem von Rechtsextremen wenig nachsteht. Darüber hinaus definieren sie bloße Kritik am Kapitalismus als Antisemitismus, weil damit angeblich Juden gemeint seien.

Auch Schikanen vonseiten deutscher Behörden ist Dayan regelmäßig ausgesetzt. So wurde er zum Beispiel im vergangenen Oktober am Berliner Flughafen festgehalten und durchsucht, weil er mutmaßlich zuvor an angemeldeten Demonstrationen teilgenommen habe, auf denen „verfassungswidrige Symbole“ gezeigt und das Existenzrecht Israels bestritten worden sei.

Kritische Juden als „Antisemiten“ verfolgt

Er ist nicht der einzige Jude, dem es in Deutschland so ergeht. So wurde beispielsweise dem Verein Oyoun vom Berliner Senat Ende 2023 die Förderung entzogen und die Unterkunft gekündigt, weil er Vertreter der Jüdischen Stimme eingeladen hatte, die sich gegen die Besatzung einsetzen. Dies wird in der Bundesrepublik bekanntlich als „Antisemitismus“ gewertet. Dem Verein Jüdische Stimme kündigte die Berliner Sparkasse kurz darauf das Konto.

Auch Hausdurchsuchungen, Veranstaltungsverbote und Einreisesperren gehören inzwischen zu den alltäglichen Repressionen gegen Palästina-Aktivisten, darunter etliche linke Juden, viele davon in Israel geboren. Anders ausgedrückt: Deutschland schreibt Juden vor, wie sie zur politischen Besatzungspraxis Israels zu stehen haben. Wer sie nicht befürwortet, wird zum „selbsthassenden Antisemiten“ gestempelt.

Dabei hatte sogar der Internationale Gerichtshof vergangenen Sommer die israelische Besatzungspraxis in einem Gutachten als schweren Verstoß gegen internationales Recht gewertet. Damit verletze Israel andauernd grundlegende Menschenrechte der palästinensischen Bevölkerung. Das Gericht forderte den sofortigen Rückzug Israels aus den palästinensischen Gebieten.

Britische Gewerkschaft ruft zur Solidarität auf

Die britische Gewerkschaft „University and College Union“ in Liverpool setzt sich immerhin für Dror Dayan ein. Dort lehrt der Aktivist Medienproduktion und Dokumentarfilm. Sie hat vor dem Prozess eine Online-Petition für Solidarität mit ihm und der Palästina-Bewegung gestartet.

Die Verfolgung des Slogans „From the river to the see…“ mit der Verfolgung von Nazisymbolen gleichzusetzen, wie es Dayan kritisiert hatte, sei „ein weiterer gefährlicher Schritt zur Verharmlosung des Holocaust und der Nazi-Verbrechen in Deutschland, zur Entmenschlichung und Kriminalisierung der Palästina-Solidarität und zur Unterdrückung von Dissens und freier Meinungsäußerung“, heißt es darin.

Die Initiatoren der Petition rügen auch das Versagen der deutschen Linken. Sie „rufen alle deutschen Gewerkschaften, insbesondere unseren Partner GEW, dazu auf, ihr beschämendes Schweigen zu brechen und sich gegen diesen Eingriff in die Grundrechte und die Meinungsfreiheit zu positionieren.“

Insbesondere die Wahl des – nun vertagten – Gerichtstermins bezeichnete Dayan als Zeugnis vergangenheitspolitischer Ignoranz. Ironisch erklärte er:

„Es gibt keinen besseren Tag, um einen Juden vor ein deutsches Gericht zu stellen, als den Tag des Gedenkens an die Opfer des Holocausts.“

Quelle: RT DE

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Wie Hessens Innenminister unliebsame Palästina-Aktivisten politisch verfolgt

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Online-Pranger, Lügen, Repression: Glaubt man dem hessischen Innenministerium, hat dieses gerade eine gefährliche „linksextreme Judenhasser-Kampfgruppe“ ausgehoben. Einer Überprüfung halten die öffentlich propagierten Beschuldigungen aber nicht stand. Im Gegenteil: Sie entpuppen sich als konstruiert oder erfunden.

Von Susan Bonath

Die „Staatsräson“ zeigt Wirkung. Wer öffentlich für die Rechte von Palästinensern und gegen die militärische Unterstützung des Besatzer-Staates Israel eintritt, muss in Deutschland zunehmend damit rechnen, politisch verfolgt und privat wie öffentlich schikaniert zu werden. Anders kann man das rabiate Vorgehen der hessischen Behörden gegen den im November 2024 aufgelösten Verein „Palästina e.V.“ kaum bewerten.

In dieser Woche mussten neun ehemalige Mitglieder desselben Hausdurchsuchungen über sich ergehen lassen. Moralisierend und schwammig reiht das Landesinnenministerium in einer Pressemitteilung, einem Online-Pranger gleich, ersichtlich konstruierte, teils offenbar frei erfundene Antisemitismus-Vorwürfe gegen sie aneinander. Die dürftige Begründung besteht großteils in Verweisen auf Aussagen in der Vereinssatzung. Die aber wurden sämtlich aus dem Zusammenhang gerissen und offensichtlich bewusst falsch interpretiert.

Konstruierte Vorwürfe

Bereits in der Überschrift seiner Mitteilung stellt das Ministerium die Tatsachenbehauptung auf, die Durchsuchungen hätten (insgesamt 73) Polizeibeamte wegen „Antisemitismus“ durchgeführt. Im Text fabuliert es zunächst von einem „Verdacht, dass der Verein gegen die verfassungsmäßige Ordnung sowie gegen den Gedanken der Völkerverständigung verstößt.“

Konkretes erfährt der Leser auch im zweiten Teil der Mitteilung nicht: Das Ministerium setze hiermit „ein klares Zeichen gegen Antisemitismus“, heißt es in der Zwischenüberschrift. Dann reiht es fragwürdige Beschuldigungen aneinander: Seit seiner Gründung Anfang 2022 verfolge der Verein „israelfeindliche Ziele“ und verbreite „antisemitische Propaganda“, dies insbesondere seit dem Hamas-Angriff auf Israel am 7. Oktober 2023. Was genau die Politik hier als „antisemitische Propaganda“ einstuft, bleibt offen.

Keinerlei Belege

Der hessische Innenminister Roman Poseck (CDU) geht noch weiter. Zitiert wird er unter anderem mit der Behauptung:

„In vielen Fällen verbirgt sich hinter der Solidarität mit Palästina tatsächlich Judenhass.“

Belege dafür trägt auch er nicht vor, sondern nur weitere Behauptungen: Angeblich sei der Verein mit „Unterstützungsparolen“ für die Hamas aufgefallen, welche ein „antisemitisches und menschenverachtendes Weltbild“ zeigten. Und: Den von ihm unterstellten „tatsächlichen Judenhass“ werde seine Behörde „mit allen rechtsstaatlichen Mitteln bekämpfen“ und dem „ein klares Stoppschild setzen.“

Ohne auch nur irgendeinen Sachverhalt näher zu erläutern, ätzt Poseck weiter: Es beschäme ihn „zutiefst, dass Jüdinnen und Juden in unserem Land bedroht werden und sich nicht mehr sicher fühlen.“ Ob jemals eine Bedrohung durch ein Vereinsmitglied ausging, bleibt unklar. Und natürlich: Der Verweis auf die Shoa und „unsere historische Verantwortung“, die es der „gesamten Gesellschaft“ gebiete, „jeder Form des Antisemitismus beherzt und kompromisslos entgegenzutreten“ und sich „die konsequente Bekämpfung von Verfassungsfeinden“ zur „Daueraufgabe“ zu machen, durfte nicht fehlen.

Antikommunistischer Verschwörungswahn

Es geht demnach gegen „Verfassungsfeinde“, böse Menschen also, die der Staat zu Recht verfolge. Poseck „untermauert“ das mit einer „Studie“ des hessischen Verfassungsschutzes unter dem Titel „Antisemitismus als Querschnittsphänomen im hessischen Protestgeschehen nach dem 7. Oktober 2023“. Diese habe ergeben, dass „gut ein Drittel aller pro-palästinensischen Kundgebungen“ in Hessen in den ersten dreieinhalb Monaten nach dem Hamas-Angriff „extremistisch beeinflusst“ sei.

Hier wird es dann doch interessant, denn keineswegs folgt nun, was mancher wohl erwartet hätte. Denn der behauptete „Extremismus“ sei nicht etwa „islamistisch“, sondern „dem linksextremistischen Arm des Antisemitismus“ zuzuordnen. Das klingt nicht nur nach einer echten Fake-Verschwörungstheorie über eine wie immer geartete „linke judenhassende Kampfgruppe“. Man kann diese Behauptung des Ministeriums getrost als Wahnvorstellung ultrarechter, antikommunistischer Hardliner verorten – die allerdings seit Jahren immer mal wieder pseudowissenschaftlich konnotiert (vielleicht als eine Art der Selbst-Reinwaschung?) in der einen oder anderen Form durch diverse Medien getrieben wird.

Tatsachen widerlegen Vorwürfe

Lediglich einige der im letzten kurzen Absatz der ministerialen Pressemitteilung zumindest etwas konkretisierten Behauptungen eignen sich zum Abgleich mit originalen Aussagen. Richtig zitiert die Behörde, der Verein formuliere ein Ziel der „Befreiung des gesamten historischen Palästinas von einer zionistischen Besatzung vom Jordanfluss bis zum Mittelmeer“. Das stimmt zwar, doch ihre Schlussfolgerung, der Verein spreche damit Israel das „Existenzrecht“ ab, negiert weitere gegenteilige Aussagen des Vereins komplett.

So schreibt er unter dem Punkt „Unsere Prinzipien“, woher das vom Ministerium herausgepickte Zitat stammt, in einem der nächsten Absätze:

„Palästina-Solidarität und der Kampf gegen Antisemitismus schließen einander nicht aus, sie müssen zusammen gedacht und geführt werden.“

Allerdings stellt der Verein klar, dass Antisemitismus für ihn die Feindschaft gegen das Judentum bedeute. Antisemitismus in dieser Form dulde man genauso wenig wie andere Formen von Rassismus.

Jüdische Stimme sieht „Angriff auf Grundrechte“

Der linksgerichtete jüdisch-deutsche Verein „Jüdische Stimme“ stellte sich übrigens hinter die politisch Verfolgten. Auf der Plattform X kritisierten die großteils aus Israel nach Deutschland (zurück) eingewanderten jüdischen Aktivisten das Vorgehen der hessischen Behörden als „jüngsten Angriff auf die Grundrechte in Frankfurt“. Zudem machten sie darauf aufmerksam, dass der Spruch „From the river to the sea“ (vom Fluss bis zum Meer) in Frankfurt per Gerichtsbeschluss als nicht per se antisemitisch eingestuft worden sei, was das Ministerium ignoriere.

Das alles widerspricht der Darstellung des hessischen Innenministeriums diametral. Man könnte es auch so ausdrücken: Die Behörde lügt, vor allem durch Weglassung – und pickt sich dann einen weiteren Punkt heraus: Der Verein erkläre sich „mit allen Formen des palästinensischen Widerstandes solidarisch“.

Auch das steht tatsächlich in der Satzung. Jedoch heißt es weiter:

„Wir stehen damit konsequent gegen Apartheid, Siedlerkolonialismus und Landraub im seit 1948 besetzten Palästina.“

Diese Vorwürfe gegen Israel erheben inzwischen nicht nur viele Juristen, sondern auch die Vereinten Nationen und der Internationale Gerichtshof. Letzterer stellte in einem Gutachten vom vergangenen Sommer nicht zum ersten Mal fest, dass die gesamte Besatzung gegen das Völkerrecht und fundamentale Menschenrechte, darunter den Schutz vor Apartheid, verstoße. Nach internationalem Recht dürfen derart unterdrückte Bevölkerungen sich auch dagegen wehren – sogar mit militärischen Mitteln. Nur Gewalt gegen Zivilisten ist demnach nicht erlaubt. Das aber stellt der Palästina-Verein an keiner Stelle in Abrede.

Politische Verfolgung

Mit anderen Worten: Das hessische Innenministerium unter CDU-Minister Roman Poseck lässt gegen Mitglieder eines seit über zwei Monaten (als eine Folge der staatlichen Repressionen) aufgelösten Vereins ermitteln und sie mit Razzien überziehen, ohne dass es der Öffentlichkeit auch nur einen nachprüfbaren plausiblen Beleg für seine aneinandergereihten Beschuldigungen und Vorwürfe vorlegen kann.

Stattdessen verdreht das Ministerium in seiner Erklärung gezielt Aussagen der Verfolgten, lässt wichtige Teile derselben weg und konstruiert dann Beschuldigungen, denen tatsächliche Äußerungen ganz offenkundig widersprechen. Von zu schützenden Persönlichkeitsrechten, etwa vor öffentlicher Verleumdung, hält man in den Frankfurter Amtsstuben ersichtlich auch nicht besonders viel.

Man sollte es einfach als das bezeichnen, was es ist: politische Verfolgung. Und die kann am Ende jeden Bundesbürger treffen, der öffentlich eine unerwünschte Meinung äußert.

Quelle: RT DE

Foto: Der hessische Innenminister Roman Poseck (CDU) spricht zur Presse nach seinem Besuch in der Abschiebehaftanstalt Hessen (AHE).

Hinweis: Gastbeiträge geben immer die Meinung des jeweiligen Autors wieder, nicht meine. Ich veröffentliche sie aber gerne, um eine vielfältigeres Bild zu geben. Die Leserinnen und Leser dieses Blogs sind auch in der Lage sich selbst ein Bild zu machen.

Machtkonzentration bei Milliardären: Mutiert Davos zum Forum für westliche Oligarchen?

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Viele Regierungschefs bleiben fern, die Interessen einzelner Milliardäre gewinnen an Bedeutung: Während das WEF schwächelt, warnt Oxfam vor einem Wandel im Westen von der „Demokratie“ zur Oligarchie. Vermögen und politische Macht konzentrierten sich, die Armut nehme derweil weiter zu.

Von Susan Bonath

Weniger als 0,00004 Prozent der Menschheit häufen immer mehr Vermögen an. Weniger als 3.000 Milliardäre bestimmen zunehmend die Politik. Der Einfluss dieser Superreichen und ihrer Konzerne verschärft die soziale Ungleichheit und „erschüttert demokratische Prinzipien in ihren Grundfesten.“

Zu diesem wenig überraschenden Ergebnis kommt die Nichtregierungsorganisation (NGO) Oxfam in ihrem neuen Bericht, den sie pünktlich zum Beginn des diesjährigen Weltwirtschaftsforums (WEF) veröffentlicht hat. Doch dort in Davos ist zunehmend weniger los. Die Show verliert offenbar an Bedeutung – und Hinterzimmer werden wichtiger.

Beschleunigte Akkumulation

Dem Oxfam-Bericht zufolge wuchs das Gesamtvermögen der inzwischen knapp 2.800 Milliardäre weltweit im vergangenen Jahr um etwa zwei weitere Billionen US-Dollar – und damit etwa dreimal schneller als noch 2023. Im Schnitt sei jeder dieser Milliardäre 2024 täglich um zwei Millionen Dollar reicher geworden. Bei den reichsten Zehn in dieser Gruppe seien es sogar 100 Millionen pro Tag gewesen.

Weltweit schafften demnach letztes Jahr 204 Einzelpersonen den Sprung vom Multimillionär zum Milliardär. In Deutschland seien neun hinzugekommen, das Gesamtvermögen in dieser Gruppe dort um knapp 27 Milliarden Euro angestiegen. Mit 130 Milliardären liege die Bundesrepublik hinter den USA, China und Indien auf Platz vier der Liste der Staaten mit den meisten milliardenschweren Superreichen.

Konzentration von Vermögen und Macht

Die großen Vermögen beruhen demnach vor allem auf dem Besitz von oder der Beteiligung an Großkonzernen, größtenteils in Form von Aktien. Superreiche gelangten durch ihre mächtigen Geldmittel überdurchschnittlich häufig in politische Ämter, finanzierten überdies gezielt Parteien, Politiker und Medien, unterhielten Lobbyistennetzwerke und hätten somit einen starken Einfluss auf die öffentliche Meinungsbildung.

Unabhängig davon, wie genau (oder ungenau) Oxfam die Zahlen nun ermitteln konnte, zeigt sich eine eindeutige, gleichwohl bekannte Tendenz: Je größer die Vermögen sind, desto schneller wachsen sie. Klar: Je mehr Geld ein Milliardär in die Kapitalverwertung pumpen kann, desto mehr Mehrwert kann er aus der Arbeit vieler abschöpfen. Die Akkumulation beschleunigt sich, der Konkurrenzdruck von ganz oben treibt den Mittelstand in die Pleite – so konzentriert sich freilich mit den Vermögen auch die politische Macht.

Schulden und Armut für die Masse

Das Verschmelzen von Staat und Großkapital in den führenden Industrienationen hält schwächere Staaten weiterhin in Schach. „Viele Länder stehen vor dem Bankrott, sind durch Schulden gelähmt und haben nicht die finanziellen Mittel, um Armut und Ungleichheit zu reduzieren“, konstatiert Oxfam. So müssten Länder mit niedrigen und mittleren Einkommen im Schnitt 48 Prozent ihres Haushalts für die Rückzahlung von Schulden ausgeben. „Das ist weit mehr, als sie für Bildung und Gesundheit zusammen aufwenden.“

Das habe laut der NGO dazu geführt, dass vier von fünf Staaten vergangenes Jahr ihre Sozialausgaben gekürzt hätten, 90 Prozent hätten Arbeitsrechte abgebaut und Mindestlöhne reduziert. Dort werde die materielle Ungleichheit und somit das Ausmaß der Armut weiter zunehmen, resümieren die Autoren des Berichts.

Während Superreiche also immer reicher werden, sei die Zahl der Menschen, die unterhalb der sogenannten erweiterten Armutsgrenze der Weltbank von 6,85 US-Dollar pro Tag leben müssen, seit 35 Jahren unverändert hoch. 3,6 Milliarden Menschen, also fast die Hälfte, betreffe dies weltweit, jede fünfte Person davon, vor allem Frauen und Kinder, sei von dauerhaftem Hunger betroffen.

Abkehr vom WEF

Derweil scheint das WEF-Treffen zunehmend an Bedeutung zu verlieren. Viele zogen es vor, an der Amtseinführung von US-Präsident Donald Trump teilzunehmen. Von den G7-Staaten reiste Nochbundeskanzler Olaf Scholz (SPD) als einziger Staatschef an. Trump soll indes eine Videoansprache halten. Auch Regierungsoberhäupter der mächtigsten Staaten des globalen Südens, darunter China, Indien und Brasilien, bleiben diesmal fern. Sie setzen offensichtlich mehr auf das lose Wirtschafts- und Staatenbündnis BRICS, in der Hoffnung auf einen Gegenpol zum westlichen Imperialismus.

Das formale Motto „Zusammenarbeit für das intelligente Zeitalter“ macht den Einsatz künstlicher Intelligenz zu einem zentralen Thema, das führenden Hightech-Milliardären wohl besonders am Herzen liegt. Zweites Topthema sind Debatten darüber, wie sich – freilich zu ihren Gunsten – das Wirtschaftswachstum weiter steigern lasse. Es geht auch um die Organisation von Propaganda: Wie lasse sich das „Vertrauen der Bevölkerungen in die politischen Eliten“ wieder herstellen? Wachsende soziale Verwerfungen spielen diesmal eine eher untergeordnete Rolle.

US-Oligarchie im Aufwind

Einige „Experten“, wie ein Vertreter der Beratungsfirma Oliver Wyman, konstatierten in den Medien eine Machtverschiebung zugunsten mächtiger US-Finanziers. Diese freuten sich demnach über einen „kräftigen Aufschwung“, während europäische Wirtschaftsvertreter das Gegenteil beklagten. Damit einhergehend entferne sich der Westen zugleich von nahezu grenzenlosem wirtschaftsliberalen Freihandel. Die USA setzen ersichtlich immer stärker auf Wirtschaftskrieg auch gegen ihre eigenen sogenannten „Partner“.

Entsprechend, so resümierte Oxfam im Vorfeld, habe auch der Fokus auf Umweltpolitik und „Klimaschutz“ wieder abgenommen. Stattdessen setze sich (nicht nur) in Davos zunehmend eine „neue US-Oligarchie“ in Szene, an deren Spitze die NGO den „Immobilienmogul Trump“ verortet: „ein Milliardär als Präsident, unterstützt und gekauft vom reichsten Mann der Welt, Elon Musk.“ Oxfam kritisierte weiter: Diese Fraktion, der auch Argentiniens Präsident Javier Milei nahestehe, schaffe es zugleich, sich erfolgreich als „antielitär“ darzustellen – was sie nicht sei.

Das Recht des Stärkeren

Man könnte darin auch etwas Positives sehen: Der Grad an offizieller Heuchelei, wonach es den westlichen imperialistischen Playern jemals ernsthaft um Menschenrechte oder Umweltschutz gegangen sei, schrumpft anscheinend. Möglicher Gedankengang dahinter: Wo das Recht des Stärkeren zum offiziellen Programm wird, möge sich doch bitte niemand über dessen Umsetzung beschweren. Wobei man große Schweinereien schließlich weiterhin im stillen Kämmerlein austüfteln kann.

Und sollte es dann doch jemand wagen, dagegen zu protestieren, gibt es ja noch die Polizei. Die hält für solche Fälle selbst so ein selbsternannter „Freiheits“-Prediger wie Argentiniens Staatschef Milei parat – martialisch hochgerüstet freilich. Ausbeutung will schließlich organisiert sein.

Quelle: RT DE

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Eurasiens Problem mit dem Extremismus

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Gefühlt war der US-Wahlkampf endlos lang. Lang war auch die Phase der Machtübergabe. Die USA leisten sich ein völlig veraltetes Wahlsystem mit Wahlmännern, das sich nach wie vor an der Geschwindigkeit von Pferden ausrichtet. Anfang November fand die Wahl statt, Ende Januar die Inauguration des Präsidenten – eigentlich unfassbar. Allein die Stimmenauszählung dauerte Tage. Der […]

Eurasiens Problem mit dem Extremismus

Springers Bullshit-Bingo: Münchner Bürgergeldglück und arme Alleinernährer-Beamte

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Letzter Ampel-Gesetzentwurf: Bundesbeamte sollen mehr Geld bekommen, weil der Abstand unterer Besoldungsgruppen zum Bürgergeld zu klein sei. Klar ist das so, wenn man, wie die Bild, eine fiktive vierköpfige Bürgergeldfamilie in der teuersten Wohngegend München zum Vergleich heranzieht.

Von Susan Bonath

Kurz vor der Neuwahl hat die Ampel ihren wohl letzten Gesetzentwurf auf den Weg gebracht: Bundesbeamte im einfachen und mittleren Dienst sollen eine höhere Besoldung und mehr Zuschläge für Kinder und die Miete erhalten. Hintergrund ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Mai 2020, wonach die Einkommen von Beamten in den unteren Gehaltsstufen einen zu geringen Abstand zum Bürgergeld hätten – allerdings nur, wenn sie davon eine Familie allein ernähren und auch noch Miete zahlen müssen.

Das Axel-Springer-Boulevardblatt Bild nutzte die Novelle wie erwartet, um die gewohnten Sündenböcke zu präsentieren: Arme, Arbeitslose, Aufstocker, die zu viel vom Staat bekämen. Sie sind zwar nicht schuld an Inflation und Mietenexplosion, aber um Stimmung gegen sie zu machen, griff das Blatt mal wieder tief in die Trickkiste: Es verglich einen verbeamteten Alleinernährer der untersten Besoldungsgruppe mit zwei Kindern und nicht berufstätiger Ehefrau mit einer Bürgergeld-Familie gleicher Größe ausgerechnet in München, wo die Mietpreise bundesweit mit Abstand die höchsten sind.

Privilegienpyramide

Zunächst: In der Tat verteilt der deutsche Staat sehr unterschiedliche Privilegien an seine Bundesbeamten. Der Abstand zwischen unteren und oberen Besoldungsgruppen ist riesig, wohl nicht zuletzt um den Aufstiegswillen im Apparat zu befördern und so zusätzlich Gehorsam zu erzeugen.

Laut dem Deutschen Beamtenbund (dbb) liegt das niedrigste Einstiegsgrundgehalt eines Beamten in der untersten Besoldungsstufe A3 derzeit bei gut 2.700 Euro brutto monatlich. Hinzu kommen an regionalen Lebenshaltungskosten orientierte Zuschläge für Kinder und Wohnung. In der höchsten Besoldungsgruppe B11 gibt es ein etwa sechsmal höheres Monatsbrutto von knapp 16.100 Euro – auch hier die Zulagen nicht mitgerechnet.

Das Karlsruher Urteil betraf allerdings Richter und Staatsanwälte, die einer gesonderten Regelung unterliegen. Dort beträgt das unterste Einstiegsgehalt in der Besoldungsgruppe R2 knapp 5.500 Euro brutto, das höchste (R10) liegt bei gut 14.800 Euro monatlich – dies ebenfalls ohne Zulagen.

Zum Vergleich: Ein alleinstehender Bürgergeldbezieher erhält einen monatlichen Regelsatz von 563 Euro. Dazu kommen regional unterschiedlich berechnete „angemessene“ Miet- und Heizkosten. In Leipzig sind das beispielsweise höchstens 415,40 Euro. Der Bezieher käme dort also auf maximal 978 Euro für alles. In München mit viel höheren Mieten sieht das freilich anders aus; dort hätte ein Alleinstehender Anspruch auf einen Wohnkostenzuschuss von maximal 950 Euro und damit Anspruch auf bis zu 1.513 Euro monatlich.

Bullshit-Vergleich auf Bild-Niveau

Um Stimmung auf Bild-Niveau zu machen, eignet sich dieser realistische Vergleich natürlich weniger. So muss die klassische deutsche Familie dafür herhalten: zwei Erwachsene, zwei Kinder. Um den Empörungseffekt größtmöglich auszuweiten, lebt die fiktive Bürgergeld-Familie in der teuersten Wohngegend München. Der ebenso fiktive Beamte bekommt indes die niedrigste Besoldung und ist zudem Alleinernährer der Familie, weil die Frau sich, wie vor Jahrzehnten üblich, um die Kinder kümmert.

Hier sei die Anmerkung erlaubt: Wenn eine alleinerziehende Mutter mit zwei Kindern keinen Job hat und Bürgergeld beziehen muss, gilt sie als „faul“ – obwohl sie nichts anderes tut als die fiktive Beamtengattin: sich um Nachwuchs und Haushalt kümmern. Letzterer jedoch hält man das Zuhausebleiben eher noch zugute.

Davon abgesehen, ist der Vergleich aus anderen Gründen ziemlich schräg. Kein Normalverdiener in Deutschland kann es sich heute mehr leisten, von einem gewöhnlichen Einkommen eine vierköpfige Familie vernünftig zu versorgen. Das ist durchaus mit Absicht so gekommen: Um Frauen in den Arbeitsmarkt hineinzudrängen, musste das Alleinernährer-Modell, das noch in den 1970er-Jahren in der alten BRD die Normalität war, verunmöglicht werden. Die Löhne mussten runter, während die Lebenshaltungskosten stiegen.

Fiktive Milchmädchenrechnung

Um ordentlich hetzen zu können, macht das Springer-Blatt eine Milchmädchenrechnung auf: Nach neuem Einkommen würde demnach ein Beamter der zweituntersten Besoldungsgruppe inklusive Kindergeld ein Netto-Einkommen von knapp 42.000 Euro pro Jahr erzielen, also abzüglich aller Steuern und Sozialabgaben für Kranken- und Rentenversicherung. Das wären dann etwa 3.500 Euro in der monatlichen Haushaltskasse.

Zum Vergleich zaubert Bild dann die fiktive Bürgergeld-Familie in der teuersten Münchner Wohngegend aus dem Hut – die danach nur etwa 200 Euro weniger bekäme. Nun sind die Regelsätze pro Person im Haushalt vom Alter abhängig. Für ein Kleinkind unter sechs gibt es beispielsweise 357 Euro, für älteren Nachwuchs von sechs bis 13 Jahren 390 Euro und für Ehepartner jeweils 506 Euro. Ohne Mietzuschuss bekommt eine Familie mit einem Kind unter sechs und einem Zehnjährigen 1.759 Euro.

Durch die hohen Mieten in München allerdings würde sie dort Wohnkosten bis zu 1.677 Euro warm erstattet bekommen – und käme damit insgesamt auf 3.436 Euro monatlich. In Leipzig unterdessen hätte sie Anspruch auf maximal rund 803 Euro Wohnkosten, brächte es dort also bestenfalls auf 2.562 Euro monatlich inklusive Mietzuschuss und Kindergeld, denn letzteres wird vom Regelsatz abgezogen.

Verhöhnung von Normalverdienern

Da es nicht nur in München, sondern auch in Leipzig Beamte gibt, und weil zudem die wenigsten mit der unteren Besoldungsgruppe vorliebnehmen müssen, und wenn, dann in der Regel nur zum Einstieg, ist die Rechnung, die die Bild aufmacht, von vornherein schon Unfug. Dann auch noch das Alleinernährer-Modell heranzuziehen, ist blanke Verhöhnung aller Normalbeschäftigten.

Ein Mindestlöhner mit vierköpfiger Familie kommt seit diesem Jahr auf bestenfalls 2.200 Euro brutto und gut 1.700 Euro netto monatlich. Dazu gibt es 510 Euro Kindergeld. Wenn weiteres Wohngeld und Kinderzuschläge nicht reichen, was bei nur diesem einen Verdienst wahrscheinlich wäre, hätte die Familie einen Anspruch auf eine Aufstockung mit Bürgergeld, wobei ihr ein Freibetrag von 378 Euro eingeräumt würde. Entsprechend mehr hätte sie dann in der Tasche. Und freilich könnte auch ein Beamter mit großer Familie und niedriger Besoldung aufstocken.

Mit anderen Worten: Bei jedem Arbeiter und Angestellten geht die Politik ganz selbstverständlich von einem familiären Zweiteinkommen aus. Das muss sie, sonst hätte sie den Mindestlohn so hoch ansetzen müssen, dass er zumindest für den Unterhalt einer Familie in gängiger Größe reicht. Hat sie aber nicht, anders als nun bei den Beamten.

Nützliche Sündenböcke

Dass die Springerpresse den Entwurf für ein neues Besoldungsgesetz für Bundesbeamte zur Stimmungsmache gegen Arbeitslose benutzt, ist freilich nicht verwunderlich. Politische und mediale Hetzkampagnen dieser Art gehören ohnehin seit Jahrzehnten in Wahlkämpfen dazu, da nehmen sich die einzelnen Parteien von der Union über SPD und Grüne bis hin zur FDP und auch AfD nicht viel.

Sündenböcke sind sehr nützlich für die Politik, um von ihren eigenen Schweinereien abzulenken: von der bevölkerungsfeindlichen Energiepolitik zum Beispiel, wodurch die Preise für Strom, Heizung und Lebensmittel in die Höhe schossen. Und nicht nur das: Wo Arbeitslosigkeit so unerträglich wird, dass jeder kleine Lohnabhängige schon beim Gedanken daran in Angst und Panik verfällt, braucht sich die Politik auch nicht mehr so stark um zumutbare Arbeitsbedingungen bemühen: Ein perfektes Hamsterrad mit eingebauter Abwärtsspirale, gegen die sich am Ende keiner mehr wehrt.

Quelle: RT DE

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Einladung für Betrüger: Verbände fordern mehr Sicherheit für elektronische Patientenakte

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In einem offenen Brief verlangen 28 Verbände von Gesundheitsminister Karl Lauterbach, die Einführung der elektronischen Patientenakte in letzter Minute zu stoppen. Zunächst müssten riesige Sicherheitslücken geschlossen werden. Die seien derzeit größer als beim Online-Banking.

Von Susan Bonath

Unbeeindruckt von allen Warnungen hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) die elektronische Patientenakte (ePA) vorangetrieben. Am 15. Januar ist sie in die Pilotphase gestartet, schon im Februar soll sie für alle gesetzlich Versicherten gelten, die nicht widersprochen haben. Nun laufen Verbände aus den Bereichen Medizin, Verbraucherschutz und Informatik Sturm. In einem Offenen Brief fordern sie vom Minister, das Projekt zu stoppen, um zuerst gravierende Sicherheitslücken zu beseitigen.

Lauterbach auf Werbetour

Lauterbach, der schon als „Corona-Minister“ mit einigen Falschbehauptungen etwa die fragwürdige Impfkampagne (Präparate seien „nebenwirkungsfrei“) vor allem zum Vorteil der beteiligten Pharmakonzerne vorangetrieben hatte, verbrachte den Beginn dieses Jahres vor allem damit, für die ePA zu werben. Alle vorgetragenen Bedenken zu belegten Risiken schlug er erwartbar in den Wind.

Die ehemalige Ethikratchefin und heutige Kuratorin der Bertelsmann-Stiftung, Alena Buyx, sprang ihm dabei wie schon in der Corona-Zeit zur Seite, wie RT DE berichtete. Sie räumte zwar ein, die Akte sei nicht völlig sicher. Sie sei es aber wert, das Risiko einzugehen, beschwichtigte sie und rührte wie seinerzeit für die Corona-Impfungen die Werbetrommel.

Verbände fordern unabhängige Kontrollen

Mediziner, IT-Spezialisten und Verbraucherschützer sehen das nach wie vor ganz anders. Mit einem offenen Brief richteten sich nun 28 Verbände und 17 Einzelpersonen aus verschiedenen Fachbereichen an den Noch-Gesundheitsminister. Vor einem bundesweiten Start der ePA müssten „alle berechtigten Bedenken glaubhaft und nachprüfbar ausgeräumt werden“, fordern die Unterzeichner. Um das sicherzustellen, seien Patienten, Ärzte, IT-Fachleute und zivile Organisationen „substanziell“ in die gegenwärtig laufende Testphase einzubeziehen. Ein flächendeckender Einsatz dürfe erst nach einer „gemeinsamen positiven Bewertung der Erfahrungen in den Modellregionen“ erfolgen, mahnen sie in ihrem Brief. Auch danach müssten unabhängige Fachleute die Chance haben, die ePA regelmäßig unabhängig auf Sicherheitslücken zu prüfen. „Risiken sind selbst dann nicht ausgeschlossen“, betonen sie.

Angesprochen wird überdies das seit langem kritisierte „Berechtigungsmanagement“. Jeder Mitarbeiter des Gesundheitswesens kann demnach auf sensible Daten der Patienten zugreifen, beispielsweise zu bestimmten psychischen und anderen Erkrankungen sowie Medikationen mit Potenzial zur Stigmatisierung.

„Unsicherer als Online-Banking“

Zu Wochenbeginn hatte der zu den Unterzeichnern gehörende Verein Freie Ärzteschaft dem Bundesgesundheitsministerium (BMG) eine „verantwortungslose Vernebelungstaktik“ vorgeworfen. Deren stellvertretende Bundesvorsitzende Silke Lüder berief sich darin vor allem auf die jüngsten Auswertungen durch den Chaos Computer Club (CCC), die erhebliche Bedenken aufgeworfen hätten. Sie sagte:

„Niemand, der sich wirklich mit dem Projekt näher befasst hat, glaubt aber an die Märchen aus dem BMG. Ärztliche Psychotherapeuten und Psychiater, Psychologen, Kinderärzte, Landesdatenschützer, IT-Sicherheitsexperten und auch Bundesärztekammerpräsident Dr. Reinhard warnen oder raten davon ab, die ePA in der jetzigen Form zu nutzen.“

So sei die Sicherheit geringer als beim Online-Banking. Tatsächlich würden die Daten in einer Cloud bei den Privatunternehmen IBM und Rise gespeichert, die mit Entwicklung und „Datensicherheit“ betraut worden waren. Es existiere nicht einmal eine sogenannte „Ende-zu-Ende-Verschlüsselung“. Der Zugriffsschlüssel für alle Daten sei „einfach nur die Karte“, beschrieb Lüder das Problem.

Ihr zufolge genügt es für Betrüger etwa, im Besitz von Namen, Geburtsdaten und Versichertennummern zu sein, um sogar selbst Karten fremder Identitäten zu erhalten. Damit könne man dann auf die gesamten Krankengeschichten der jeweiligen Patienten zugreifen. Lüder verwies auf einen jüngeren Vorfall: „Kürzlich standen 300.000 Versichertendaten dieser Art frei im Internet, nach dem Hacking eines Krankenkassendienstleisters.“

Jeder Angestellte kann reingucken

Die vom CCC untersuchten Möglichkeiten, sehr leicht Daten beliebiger Versicherter illegal abzugreifen, seien allerdings nicht das einzige Einfallstor für Missbrauch. Bereits legal könnten „alle Mitarbeiter sämtlicher Berufsgruppen im Gesundheitswesen“ die Daten im erweiterten Umfang einsehen, wie Verbandschef Wieland Dietrich darlegte. Dies seien in Deutschland insgesamt etwa zwei Millionen Menschen. „Das ist ein Unding – und das würde die ärztliche Schweigepflicht künftig abschaffen“, empörte er sich.

Dietrich zufolge kann demnach „jeder Mitarbeiter einer Apotheke oder etwa einer Fußpflegepraxis“ nach dem Einstecken der Karte alles über die Krankheitsgeschichte der jeweiligen Patienten erfahren. Woraus sich seiner Meinung nach ein „ungeheuerliches Erpressungspotenzial“ ergeben könne. Kein verantwortungsvoller Arzt könne das mittragen. Dennoch würden dann Ärzte künftig „unter Androhung finanzieller Strafen vom Staat gezwungen, die Arztbriefe unserer Patienten faktisch öffentlich zu machen“.

CCC: Freie Bahn für Kriminelle

Sicherheitsforscher vom CCC hatten Ende Dezember vorgeführt, wie Betrüger sich mit geringem Aufwand Gesundheitskarten Dritter, aber auch gültige Heilberufs- und Praxisausweise beschaffen ließen. Auch ohne im Besitz fremder Karten zu sein, ließen sich überdies „relativ einfach“ sogenannte Zugriffstoken auf Daten von Versicherten erstellen. „Damit hätten Kriminelle auf einen Schlag Zugriff auf mehr als 70 Millionen Akten“, warnte der CCC.

Grundsätzlich sehen die Computerspezialisten durchaus Vorteile einer ePA. Diese müsse allerdings den individuellen Sicherheitsbedarf berücksichtigen, so der CCC. Risiken seien unabhängig zu bewerten und transparent zu kommunizieren, der Entwicklungsprozess sei offen fortzusetzen. „Vertrauenswürdige digitale Infrastrukturen können nur entstehen, wenn der Entstehungsprozess selbst Vertrauen ermöglicht.“

Widerspruch noch möglich

Ob allerdings der noch unbekannte Nachfolger Lauterbachs nach der Bundestagswahl umschwenken wird, steht in den Sternen. Denn immerhin verdienen auch Privatunternehmen daran mit. Mit diesen wird es sich wohl auch die künftige Politik, egal welcher Coleur, erfahrungsgemäß weniger gern verscherzen als mit einem Teil der Bürger. Noch können letztere der ePA widersprechen.

Quelle: RT DE

Hinweis: Gastbeiträge geben immer die Meinung des jeweiligen Autors wieder, nicht meine. Ich veröffentliche sie aber gerne, um eine vielfältigeres Bild zu geben. Die Leserinnen und Leser dieses Blogs sind auch in der Lage sich selbst ein Bild zu machen.

„Wem diente Jeffrey Epstein?“ Von Tahir Chaudry. Rezension

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Am Morgen des 10. August 2019 wird Jeffrey Epstein in seiner Gefängniszelle eines New Yorker Hochsicherheitstraktes tot aufgefunden. Offizielle Todesursache: Suizid. Aber es bleiben Fragen offen. Ein erfahrener Rechtsmediziner wirft sie auf. Ohne Konsequenzen. Es fehlen Kameraaufzeichnungen, bzw. wurden vernichtet. Immerhin befürchtete man Selbstmordgefahr bei Epstein und hatte deshalb ein spezielles Überwachungsregime für den Gefangenen angeordnet. Es versagte letztlich. Zufall? Schlamperei? Oder gar Absicht?

„Seitdem“, lesen wir zum Buch, „ranken sich wilde Spekulationen um den Tod Epsteins. Denn sein Einfluss reichte bis in die höchsten Kreise von Politik, Wirtschaft und Kultur. Epstein war weit mehr als ein millionenschwerer Sexualstraftäter, der bewiesenermaßen diesen Kreisen auch minderjährige Sexualpartner zuführte.

Er war Träger und vor allem Beschaffer schmutziger Geheimnisse über mächtige Leute. Könnte es sein, dass Epstein sterben musste, weil er durch sein Wissen zu gefährlich wurde? Wenn ja, was sollte verborgen bleiben? War er ein strategischer Akteur im Dienste westlicher Geheimdienste? Das Buch »Wem diente Jeffrey Epstein? Das System aus Macht, Kontrolle und Erpressung« von Tahir Chaudhry berichtet ausführlich davon, dass Jeffrey Epstein weitaus mehr war als ein gut vernetzter, pädophiler Multimillionär.“

Ein nach intensiver Lektüre augenscheinlich gut recherchiertes Buch. Doch letztendlich offenbart es zwar den unglaublich schmutzig-schmierigen Sumpf, in welchen sich die Superreichen, Schönen und Einflussreichen tummeln, sich das Leben versüßen und andere „Mitbewerber“ mehr oder weniger galant, mit Riesensummen ausstechen oder vielleicht (wenn es sein muss) auch ins Jenseits befördern (lassen?) – allerdings war es freilich auch Tahir Chaudry unmöglich dahin vorzustoßen, um ans Tageslicht bringen zu können, was verborgen bleiben sollte. Andernfalls müsste er wohl auch selbst um sein Leben bangen. Der Leser Phantasie sind allerdings keine Grenzen gesetzt, sich selbst Gedanken über die Dinge und Personen zu machen, welche im Verborgenen bleiben sollen.

„Dieses Buch berichtet ausführlich davon, dass Jeffrey Epstein nicht nur seinen persönlichen Neigungen nachging, sondern als Werkzeug für die mächtigsten Akteure unserer Zeit diente“, so der Verlag.

Dass sich auch die Geheimdienste – besonders die CIA und der Mossad – für Jeffrey Epstein interessierten, sich um ihn bemühten, um so an Informationen zu kommen und sich ihrer dann auch bedienten, liegt nicht fern. Einmal soll Epstein sogar selbst angedeutet haben für den Geheimdienst tätig zu sein. Immerhin ist kaum zu glauben, dass ihnen das Tun Epsteins entgangen sein könnte.

Vor einigen Jahren konstatierte Oskar Lafontaine einmal, nie habe der Satz „Geld regiert die Welt“ so sehr gestimmt, wie derzeit. Nichts Neues allerdings. Höchstens in potenzierter Weise. Geld bedeutet nun einmal Macht. Damit können andere Menschen korrumpiert und geködert werden. Und auch „Frischfleisch“ (so drückt sich Florian Homm mit Verweis auf die alten Römer und Griechen aus, wo das schon Usus war) half schon immer Menschen, die zu etwas Bestimmten nütze sein könnten, zu leiten, oder gefügig zu machen. Oder einfach nur seinen Spaß zu haben. Homm: „Der sexuelle Missbrauch hat nie wirklich aufgehört.“ So lief es auch bei Epstein. Und er hat denn auch für dementsprechend kompromittierende Aufnahmen gesorgt.

Schon als Epstein eine Zeitlang als Lehrer arbeitete, wurden ihm allzu enge Kontakte zu seinen Schülerinnen nachgesagt.

Tahir Chaudry unternahm sogar eine Reise zur berühmt-berüchtigten Insel Little Saint James, die lange im Besitz von Epstein war und ein zentraler Ort der pädophilen Umtriebe war. Er mietete sich eigens ein Jet-Ski und Funktionskleidung, um die Insel näher in Augenschein zu nehmen. Sicherheitsleute veranlassten ihn jedoch wieder umzukehren.

Das Buch liest sich spannend, teilweise wie ein Thriller.

Dass das Vorwort zum Buch von Florian Homm geschrieben wurde, erweist sich als Glücksfall. Homm, eine schillernde Persönlichkeit, mit 22 schon Millionär, schreibt: „Ich war ein Großhai, der in seinem Becken kleine Haie herangezüchtet hat, die alle selbst und gierig werden wollten.“

Sicher, im Vergleich zu Jeffrey Epstein ist Homm letztlich nur ein kleinerer Fisch, aber in der „dekadenten Welt der Elite“, wie Homm schreibt, in welcher Epstein lebte, kennt er sich aus.

Florian Homm: „Tahir Chaudry deckt im Fall Epstein Netzwerke und Systeme auf, die in der Finanzbranche alles andere als eine Ausnahme sind. Solche schmutzigen Spielchen kenne ich seit fast fünfzig Jahren. Kundenbindung läuft über sogenannte «Fickpartys«, meistens in luxuriösen Anwesen oder durch organisierte Besuche in Nobelbordellen und Escort-Services, Manager und Vermögensverwalter verbringen ihre Zeit mit jungen, teils minderjährigen in edelsten Umgebungen. Das bindet die Kunden, die sich solche Ausschweifungen selbst kaum leisten könnten eng an die Banken. Die Vermögensverwalter und Broker haben dadurch ein hohes Erpressungspotential. Das Leid der Opfer spielt dabei überhaupt keine Rolle – sie werden als nichts anderes als Nutzvieh betrachtet.“

Ich empfehle das Buch. Lesen Sie es und empfehlen es ihrerseits gern weiter. Es offenbart ein Blick in eine Szene, die immer da ist und immer weiter arbeitet. Ohne, dass die meisten von uns Gedanken über deren Existenz machen. Die Köpfe und Namen darin kennen die Wenigsten. Und, die, welche wiederum hinter denen stecken bleiben erst recht nicht. Sie bleiben uns aus gutem Grund verborgen. Nur die Akteure wechseln, verlassen bisweilen die Bühne, um anderen Platz zu machen. Money makes go around heißt es. Doch Viele bleiben dabei auch auf der Strecke.

Vergessen Sie nicht Kapitel 11 „Freunde, Komplizen und Mitwisser“ (Es folgen Kurzporträts der wichtigsten Akteure aus dem Netzwerk Jeffrey Epstein) zu lesen. Es hebt übrigens mit keinem Geringeren als Donald Trump an.

Dem Buch vorangestellt ist ein Zitat von Seymour Hersh, 87, Reporter-Legende, Pulitzer-Preisträger. Beherzigen Sie es.

«Sie sollten sich immer daran erinnern, dass zwei plus zwei gleich vier ist. Seien sie also vorsichtig. Epstein ist ein schwarzes Loch!«

Aber schauen Sie mal hinein …

Zum Autor:

Tahir Chaudhry, geboren 1989 in Rendsburg, ist ein deutsch-indischer Journalist und Filmemacher. Er studierte Philosophie und Orientalistik an der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel. Nach Hospitanzen bei FAZ.net, Zeit Online sowie dem Focus Magazin absolvierte er ein Redaktionsvolontariat bei der Süddeutschen Zeitung. Er ist Gründer des Online-Magazins „Das Milieu“ und des YouTube-Kanals „Grenzgänger Studios“, wo er u.a. vielbeachtete Recherchen über die Kriege in der Ukraine und Gaza veröffentlichte. Tahir Chaudhry hat zwei Kinder und lebt mit seiner Familie in der Nähe von Frankfurt am Main.

Tahir Chaudhry

WEM DIENTE JEFFREY EPSTEIN?

Vorwort von Florian Homm

Softcover

304 Seiten

Auflage

1

Verlag

Fifty-Fifty

Autor

Tahir Chaudhry

erschienen am

04.11.2024

ISBN-10

3-946778-39-9

ISBN-13

978-3-946778-39-4

Abmessungen

21,5 x 13,5 cm

Lieferstatus

verfügbar

Preis

25,00 €*

Flavio von Witzleben spricht mit Tahir Chaudry

 

Leben für das „Nie wieder!“ – Mithelfen gefragt

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Traute und Ulrich Sander, 82/84 Jahre:

Bitte diesen Text von Jochen Vogler und Ulrich Schneider beachten und mithelfen.

Liebe Freundinnen und Freunde!

Da die Tradition der öffentlichen Erinnerung und der Weitergabe der antifaschistischen Lehren zunehmend in Vergessenheit zu geraten scheint, haben sich die Aktiven Jochen Vogler und Martin Bauer vom Medienportal R-mediabase, unterstützt durch den Historiker Ulrich Schneider auf den Weg gemacht, einen Film, der zum 80. Jahrestag der Befreiung von Faschismus und Krieg im Mai 2025 präsentiert werden soll, unter dem Arbeitstitel auf den Weg zu bringen:

Leben für das „Nie wieder!“

Aktiv für Antifaschismus, Antimilitarismus und Frieden in und mit der VVN

Erzählende im Film sind besonders Traute und Ulrich Sander. Beide stehen stellvertretend für eine Vielzahl von Frauen und Männern, die sich in den vergangenen Jahrzehnten für die antifaschistischen Ideale eingesetzt haben, die sich in den Kernaussagen „Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg!“ des Jahres 1945 bewahrt haben. Sie sind in vielen Teilen der Bundesrepublik als langjährige Aktivisten der antifaschistischen und Friedensbewegung bekannt und werden als Gesprächspartner geschätzt. Hinzu kommt, dass Ulrich Sander als Journalist bis heute in verschiedenen Zeitschriften publiziert und als Buchautor dadurch ebenfalls in weiten Kreisen bekannt ist.

In unserem Film kommen die Akteure und ihre Kooperationspartner selber zu Wort, denn sie können überzeugend und mit eigener Betroffenheit von ihren Erfahrungen und den gesellschaftlichen Auseinandersetzungen der vergangenen Jahrzehnte sprechen. Und so stehen im Zentrum des Filmes Gespräche mit Traute und Ulrich Sander, Beate Klarsfeld, Nicole Mattern vom Verein Kinder vom Bullenhuser Damm, Stephan Stracke und weiteren Mitstreitern der „Angreifbaren Traditionspflege“ und andere.

In acht Kapiteln behandelt dieser Film verschiedene Facetten der antifaschistischen und Erinnerungsarbeit. Im ersten Kapitel „Kindheit und Verbrechen Bullenhuser Damm“ berichtet Ulrich Sander: „Meine älteste Erinnerung an meine Kindheit im Krieg sieht mich als kleinen Jungen in brennenden, bombardierten Straßen Hamburgs. Krieg und Faschismus begann ich früh zu hassen. Ich hörte die Erzählungen der Kameraden meiner Eltern, die aus den KZs zurückkehrten. 1947 kam ich zur Schule, es war die Schule am Bullenhuser Damm, in der zwei Jahre zuvor bei Kriegsende 20 jüdische Kinder und ihre Betreuer von der SS ermordet wurden.“

Im zweiten Kapitelunter der Überschrift „Geschwister Scholl-Jugend und Helmuth Hübener“ berichten Traute und Ulrich Sander über ihren Weg in die VAN Hamburg, deren antifaschistische Jugendarbeit und den Aufbau der Geschwister Scholl Jugend, in der sie tätig waren. Ein wichtiger Punkt waren Recherchen der Gruppe und Publikationen zum Jugendwiderstand, zur Weißen Rose Hamburg und zur Helmuth Hübener Gruppe.

Für die Mitglieder der Gruppe gehörten und gehören „Nie wieder Krieg“ und „Nie wieder Faschismus“ untrennbar zusammen, weshalb sie mit der Geschwister Scholl Jugend bereits bei den ersten Ostermärschen beteiligt waren, womit sich das dritte Kapitel des Films beschäftigt.

Erinnert wird an die weitgehend vergessene Auseinandersetzung mit alten Nazis in öffentlichen Ämtern der BRD, wie z.B. Bundeskanzler Kurt Georg Kiesinger, sowie die Verfolgung und Inhaftierung vieler tausend Antifaschisten im Kalten Krieg. Das vierte Kapitel berichtet daher über die Arbeit des Jugendinformationsdienstes und die Zusammenarbeit mit Beate Klarsfeld, die ausführlich zu Wort kommt.

Zwei Kapitel beschäftigen sich mit dem Umgang mit historischer Erinnerung, nicht nur an die Verfolgten des Naziregimes, sondern auch die Täter und Profiteure des NS-Regimes.

Zusammen mit der VVN-BdA NRW beschäftigte sich Ulrich Sander viele Jahre mit den Verbrechen der Wirtschaft, die von ihrer aktiven Mitwirkung am faschistischen Regime profitiert hat. Dabei ging es auch um die gesellschaftliche Erinnerung, wie sie jetzt durch die Errichtung eines Denkmals für die Zwangsarbeiter am Dortmunder Phoenix-See sichtbar gestaltet wurde. Für die die VVN-BdA und das Internationales Rombergpark Komitee forschte und publizierte Ulrich Sander über Kriegsendphasenverbrechen.

Bezeichnenderweise wurde er wegen solcher antifaschistischen Arbeit Jahrzehnte lang durch den bundesdeutschen Inlandsgeheimdienst beobachtet und vielfach in den Jahresberichten des Verfassungsschutzes erwähnt.

Ein besonderes Kapitel beschäftigt sich mit dem Eintreten gegenmilitaristische Traditionspflege und den Protesten gegen Treffen der Gebirgsjäger in Mittenwald. Mitglieder der Gruppe „Angreifbare Traditionspflege“ sowie der VVN schildern die langjährige Kampagne der VVN-BdA NRW und anderer Landesverbände zur Entlarvung der Veteranen der Gebirgstruppe in Mittenwald als SS-ähnliche Mördertruppe, eine langjährige Kampagne seit 2002, die schließlich mit einem Denkmal vor einer Schule in Mittenwald.erfolgreich abgeschlossen werden konnte.

Das abschließende Kapitel des Filmes beschäftigt sich mit der Frage „Hat es sich gelohnt?“, die sich viele Frauen und Männer, die Jahrzehnte in der antifaschistischen Organisation tätig waren, immer wieder stellen. Für Macher und Protagonisten des Films bleibt es wichtig, dass die Erinnerungen weitergegeben werden. Die Arbeit der „Kinder des Widerstands“ spielen in diesen Gedanken ebenso eine Rolle, wie die großartige Solidarität mit der VVN-BdA, als ihr vor wenigen Jahren versucht wurde, die Gemeinnützigkeit zu entziehen.

Ein Film, der in knapp 70 Minuten mit seinen Schilderungen nicht nur einen Rückblick auf die Herausforderungen antifaschistischen Handelns in den vergangenen Jahren liefert, sondern auch Mut machen soll, sich heute und morgen zu engagieren.

Wer dieses Projekt, das mit großem ehrenamtlichen Engagement, aber auch mit einer Anschub-Förderung der Rosa-Luxemburg-Stiftung , von R-mediabase und der VVN-BdA NRW auf den Weg gebracht wurde, unterstützen will, ist herzlich eingeladen zu Spenden auf folgendes Konto.

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Alle Spender*innen werden (wenn sie es wollen) bei der Präsentation des Filmes genannt. Ab einer Spendensumme von 100,00 € erhalten sie nach Fertigstellung des Films eine DVD zur privaten Nutzung.

Mail: ulli@sander-do.de

Quelle: U.Sander VVN-BdA NRW

Beitragsbild: Ulrich Sander