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Monat: Juni 2025
Bombardierung des Iran bringt die Welt einem Atomkrieg näher
IPPNW-Pressemitteilung vom 23. Juni 2025
Militärangriff auf den Iran
Die Friedensnobelpreisträgerorganisation IPPNW verurteilt die Militärschläge der USA und Israels gegen den Iran aufs Schärfste und fordert einen sofortigen Waffenstillstand, um eine weitere Eskalation und den Verlust von Menschenleben zu verhindern. Die Bundesregierung müsse die Militärschläge verurteilen und sich weiter für eine diplomatische Lösung einsetzen. Die Bombardierungen durch beide Staaten sind völkerrechtswidrig, bedrohen die Zivilbevölkerung und destabilisieren die gesamte Region. Sie stehen den Bemühungen der EU entgegen, den gewaltsamen Konflikt durch Verhandlungen zu deeskalieren.
Der Iran verfügt nach Einschätzung der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEO) und des US-Geheimdienstes derzeit nicht über ein aktives Atomwaffenprogramm. Er ist im Gegensatz zu Israel Mitglied des Nichtverbreitungsvertrages und hat in der Vergangenheit strengen Inspektionen durch die IAEO zugestimmt. Die strittigen Fragen um den möglichen zivil-militärischen „Dual-Use“-Charakter des iranischen Nuklearprogramms müssen im Rahmen der bestehenden völkerrechtlichen Vereinbarungen wie dem Atomwaffensperrvertrag gelöst werden. Die Angriffe auf den Iran untergraben jedoch in höchstem Maße die laufenden diplomatischen Bemühungen, die Nichtverbreitungsbemühungen in der Region wiederherzustellen. Der Rückzug aus dem 2015 beschlossenen Iran-Atomabkommen unter der ersten Trump-Regierung hat bereits maßgeblich zu dieser jüngsten regionalen und globalen Krise beigetragen. Wie kontraproduktiv für die Verhandlungen die Angriffe sind, zeigt die gestrige Ankündigung des iranischen Parlaments, aus dem Atomwaffensperrvertrag auszutreten.
Nach Artikel X des Atomwaffensperrvertrags hat ein Mitgliedstaat das Recht, aus dem Vertrag auszutreten, wenn „außergewöhnliche Ereignisse“, die mit dem Abkommen zusammenhängen, die obersten Interessen seines Landes gefährdet haben. Der Iran könnte die Angriffe auf seine Atomanlagen, seine militärischen Einrichtungen und seine politische Führung als Erfüllung der Kriterien für einen Rückzug anführen.
Darüber hinaus hatte bereits am 13. Juni 2025 die Internationale Atomenergiebehörde (IAEO) gewarnt, dass atomare Anlagen unter keinen Umständen angegriffen werden dürften, da die Gefahr einer radioaktiven Verseuchung „mit schwerwiegenden Folgen “ bestehe. In den iranischen Anreicherungsanlagen wird Uran in einer äußerst giftigen chemischen Form verwendet, dem Uranhexafluorid UF6. UF6 ist eine sehr gefährliche Substanz, die sowohl radioaktiv als auch stark ätzend und giftig ist, insbesondere beim Einatmen oder Verschlucken. Menschen in der Nähe der bombardierten Anlagen könnten schwer an Nieren, Leber, Lunge, Gehirn, Haut und Augen geschädigt werden. UF6 reagiert mit feuchter Luft und bildet eine ätzende saure Verbindung, die zu schweren Gesundheitsschäden führen kann.
„Die Regierungen der USA und Israels bringen die Welt einem Atomkrieg näher. Es ist zu befürchten, dass die völkerrechtswidrigen Angriffe auf den Iran einen gegenteiligen Effekt haben werden und die iranische Regierung zu der Überzeugung gelangen lassen, ein militärisches Atomprogramm voranzutreiben, um vermeintlich sicher zu sein. Militärische `Lösungen´ erzeugen neue Probleme und verschärfen bestehende Sicherheitsdilemmata“, kritisiert der IPPNW-Vorsitzende Dr. Lars Pohlmeier.
Die Atomwaffenstaaten tragen erhebliche Verantwortung für die fortschreitende Schwächung des globalen Nichtverbreitungsregimes. Sie sind ihren Abrüstungsverpflichtungen im Rahmen des Nichtverbreitungsvertrages nicht nachgekommen, sondern investieren stattdessen massiv in neue Atomwaffen. Das Stockholmer Friedensforschungsinstitut SIPRI warnte vor einem neuen nuklearen Wettrüsten. Die Zahl der einsatzfähigen Sprengköpfe und Bomben würde steigen.
Die IPPNW fordert den Iran, Israel sowie Deutschland und alle UN-Mitgliedsstaaten auf, sich den fast 100 Staaten anzuschließen, die bereits den Vertrag über das Verbot von Atomwaffen unterzeichnet haben. Israel, als einzig nuklear bewaffneter Staat der Region, muss zudem konkrete Schritte zur Abrüstung unternehmen, insbesondere durch die Beteiligung an der Einrichtung einer massenvernichtungswaffenfreien Zone im Nahen und Mittleren Osten.
Weitere Informationen zu Irans Atomprogramm unter https://www.atomwaffena-z.info/heute/unter-verdacht/iran
Kontakt:
Angelika Wilmen, IPPNW-Friedensreferentin, Tel. 030 698074-13, E-Mail: wilmen@ippnw.de
Beitragsbild: Claus Stille
„Lebensmotto: Frieden und Antifaschismus“. Ulli und Traute Sander und Zeitzeugen berichten
Filmpremiere in Dortmund geplant
Im Film erzählen Traute und Ulli Sander(Dortmund/Hamburg) aus ihrem politischen Leben seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges.
Schon als Grundschüler in der Schule am Bullenhuser Damm in Hamburg machte Ulli erste Erfahrungen mit den offiziellen Verdrängungsanstrengungen zu den Nazi-Verbrechen.
Im erwachsenen Alter waren Traute und Ulli mit beteiligt an den allerersten Ostermärschen.
Ullis Recherchen zu Helmuth Hübener, dessen Todesurteil im Lebensalter von 17 Jahren wegen seiner Widerstandsaktivitäten 1943 vollstreckt wurde, führte zu späten Ehrungen für Helmuth Hübener durch eine Schulbenennung in Hamburg und die Benennung der Justizvollzugsschule in Berlin Plötzensee.
Die Aktionen von Beate Klarsfeld unterstützte Ulli mit Recherchehilfen und Veröffentlichungen.
Ihre Aktivitäten verstanden Traute und Ulli immer im Zusammenhang mit den Zielen der VVN-BdA gründend auf dem Schwur von Buchenwald:
Die Vernichtung des Faschismus mit seinen Wurzeln ist unser Auftrag, der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist uns Ziel.
Zu diesen Aktivitäten zählen die Mitwirkung zu den Initiativen zur Rehabilitation der Opfer des Kalten Krieges, zu den Aktionen gegen die Treffen der Gebirgsjäger in Mittenwald, die Recherchen und Veröffentlichungen zu den Verbrechen der Wirtschaft im Zusammenhang mit dem Hitler-Faschismus, die Initiativen zu den Kindern des Widerstands und vieles mehr.
Interviewpartner im Film sind neben Traute und Ulli Sander Beate Klarsfeld, Nicole Mattern von der Gedenkstätte Bullenhuser Damm, Aktive der Mittenwald-Aktionen und Dr. Ulrich Schneider sowie Jochen Vogler, der auch Produzent des Films ist. Er steht der Fotoagentur r-mediabase.de vor.
Der Film dauert ca. 70 Minuten und eignet sich als Bildungsmaterial zur Geschichte der Bundesrepublik.
Filmpremiere geplant am 2. Juli 2025 – 19.00 Uhr
im Programmkino im DEPOT. sweetSixteen
Immermannstraße 29 – 44147 Dortmund
Tel: 0231 9106623
IALANA Deutschland verurteilt den gravierenden Völkerrechtsverstoß und warnt eindringlich vor nuklearer Eskalation
Berlin, 14.06.2025 – Die IALANA Deutschland – Vereinigung für Friedensrecht (IALANA Deutschland) verurteilt den jüngsten, gravierenden Verstoß gegen das Völkerrecht, den ungerechtfertigten Angriff Israels auf den Iran, aufs Schärfste. Diese eklatante Missachtung internationaler Normen untergräbt das Fundament einer auf Recht basierenden Weltordnung und birgt unkalkulierbare Risiken für die globale Sicherheit.
„Dieser Völkerrechtsverstoß ist nicht nur ein schwerwiegender Akt an sich, sondern auch ein neuer gefährlicher Präzedenzfall, der die Stabilität internationaler Beziehungen massiv gefährdet“, erklärt Heiner Fechner, Co-Vorsitzender der IALANA Deutschland. „Wir rufen die internationale Gemeinschaft dringend dazu auf, diesen Akt unmissverständlich zu verurteilen und sich für die Einhaltung des Völkerrechts einzusetzen.“
Gleichzeitig weist IALANA Deutschland mit größter Besorgnis auf die akute Gefahr einer nuklearen Eskalation hin, die mit solchen Verstößen einhergeht. Die zunehmende Spannung und die Bereitschaft, völkerrechtliche Prinzipien zu missachten, erhöhen die Wahrscheinlichkeit eines Rückgriffs auf Atomwaffen in einem Maße, das die Existenz der Menschheit bedroht. Jeder Schritt in diese Richtung ist ein Spiel mit dem Feuer, das katastrophale, irreversible Folgen haben kann.
„Es ist unsere moralische und juristische Pflicht, die Welt vor den Konsequenzen eines atomaren Konflikts zu warnen“, so Heiner Fechner weiter. „Die Menschheit hat sich nach den Schrecken der Weltkriege auf ein Regelwerk geeinigt, um derartige Katastrophen zu verhindern. Dieses Regelwerk darf nicht leichtfertig aufs Spiel gesetzt werden.“
Die IALANA Deutschland betont zudem, dass der aktuelle Verstoß das Ergebnis einer fortgesetzten internationalen Rechts- und damit einhergehenden Verantwortungslosigkeit ist. Jahrelanges Biegen, Missinterpretieren und Ignorieren von Völkerrecht, mangelnde Rechenschaftspflicht und das Schwinden des Respekts vor internationalen Institutionen haben zu einer gefährlichen Erosion der globalen Rechtsstaatlichkeit geführt. Nur eine Rückbesinnung auf die fundamentalen Prinzipien des Völkerrechts und eine konsequente Ahndung von Verstößen kann diesen gefährlichen Trend umkehren und eine friedliche Zukunft sichern.
Atommächte in besonderer Verantwortung: Abrüstungspflichten und Stabilität
Die IALANA Deutschland weist in diesem Zusammenhang auch auf die besondere Verantwortung aller Atommächte hin. Deren beharrliche Verletzung ihrer Abrüstungspflichten, wie sie im Atomwaffensperrvertrag (NVV) verankert sind, sowie die fortwährenden Blockaden bei den Überprüfungskonferenzen (RevCons) sind zutiefst besorgniserregend. Dieses Versagen, ihren völkerrechtlichen Verpflichtungen nachzukommen, befeuert die Proliferation und erhöht das Risiko eines nuklearen Konflikts. Der vertragsbrüchige Austritt aus dem Atomabkommen mit dem Iran durch eine Atommacht hat das internationale System zusätzlich destabilisiert und das Vertrauen in diplomatische Lösungen massiv beschädigt. Diese Handlungen tragen direkt zur aktuellen Eskalation bei und müssen umgehend korrigiert werden.
Die IALANA fordert die Bundesregierung und die internationalen Akteure auf, umgehend Maßnahmen zu ergreifen, um eine weitere Eskalation zu verhindern und die Einhaltung des Völkerrechts sicher zu stellen.
Über:
Die IALANA Deutschland – Vereinigung für Friedensrecht (IALANA Deutschland) ist eine Vereinigung von Juristen, die sich für die Abschaffung von Atomwaffen und die Stärkung des Völkerrechts einsetzt. Sie ist Mitglied der International Association of Lawyers Against Nuclear Arms (IALANA).
Kontakt:
Lucas Wirl
info@ialana.de
0176 6410 3500
Vereinigung für Friedensrecht – Deutsche Sektion der International Association of Lawyers against Nuclear ArmsAbmelden | Verwalte dein Abonnement | Online ansehen
Marienstraße 19/20 10117 Berlin
Heute, Samstag, 14. Juni um 14:00 Uhr vor dem Brandenburger Tor: Gegen den Gaza Krieg
STOPPT DEN VÖLKERMORD, DAS AUSHUNGERN UND DIE VERTREIBUNG DER PALÄSTINENSER Beteiligt sind palästinensische, jüdische und deutsche Stimmen. Für einen solchen Protest ist kein Tag so aktuell wie dieser, nach den Angriffen Israels auf die iranische Infrastruktur. Der SPD-Politiker Ralf Stegner verbindet die eskalierende Lage im Nahen Osten zurecht mit dem Manifest aus der SPD „Friedenssicherung in […]
Heute, Samstag, 14. Juni um 14:00 Uhr vor dem Brandenburger Tor: Gegen den Gaza Krieg
Zweite strömungsübergreifende, ausgrenzungsfreie Podiumsdiskussion unter dem Motto: Eine Vision, mehrere Ziele, unterschiedliche Ansätze, eine Gemeinschaft
Von Jan Veil
Zum diesjährigen Podium am 31.05.25 lud Querdenken 7171 – Schwäbisch-Gmünd folgende Diskutanten nach Durlangen ein:
Dr. Diether Dehm – Musikproduzent, Liedermacher, Autor und ehem. MdB
Marcus Fuchs – Aktivist von Querdenken Dresden
Stephan Johne – Landesvorsitzender dieBasis Baden-Württemberg
Oliver Hilburger – Gewerkschafter (‚Zentrum‘) und Betriebsrat
Jan Veil – Aktivist für Frieden und Grundrechte, Freie Linke Hessen Süd
Moderator: Dr. Daniel Langhans – Kommunikationstrainer
https://www.youtube.com/watch?v=Sgn9t7vieho (Dauer: 2:14:34)
Die ursprünglich ebenfalls eingeladenen Herren Andreas Kalbitz (ehem. AfD-MdL Brandenburg) und Michael Brück (Freie Sachsen) waren pannen- bzw. terminbedingt kurzfristig verhindert.
Unter anderem wurden folgende Themen und Thesen diskutiert bzw. nachstehende Fragen aufgeworfen (inhaltlich, nicht chronologisch geordnet):
– Anriss der politischen Werdegänge einiger Teilnehmer
– Der korrumpierte Charakter der etablierten Gewerkschaften
– Einschätzung eines etwaigen kritischen Potenzials noch innerhalb der gegenwärtigen Mainstream-
Medienlandschaft
– Ähnlichkeiten zwischen den Repressionsapparaten in der ehemaligen DDR und der gegenwärtigen – sowie
auch der früheren (Stichwort: ‚Wiederbewaffnung‘) – BRD
(Ostdeutsche ‚Sozialisation‘: Begünstigung der Wiedererkennung zunehmend autoritärer staatlicher
Strukturen und Modi Operandi)
– Wurzeln und ‚Vorbilder‘ des BND bzw. der deutschen Geheimdienste
– Vergangenheit und Gegenwart der NATO als ‚Friedensbündnis‘
(s. hierzu Zitat Adenauer: „Lieber das halbe Deutschland ganz als das ganze Deutschland halb.“)
– Die Rolle der internationalen Hochfinanz
– Der Zusammenhang von Klassenkampf und Nation
– Der Charakter der gesellschaftspolitischen Einordnung des Privateigentums im GG
– Die Institution Staat als Organisationsform und Strukturmerkmal einer gemeinwohlorientierten
Bevölkerung bzw. Nation: überflüssig oder notwendig?
– Notwendigkeit der Hinterfragung neoliberaler Positionen innerhalb der AfD
– Gebot und Notwendigkeit einer Pluralität innerhalb des regierungskritischen, auf Wachstum und
Konstruktivität ausgerichteten Widerstands
[Ausrichtung des Arbeitskreises ‚Strukturierte Forderungen und Zielvorstellungen‘ (Frankfurt/Main)]
– Respektvoller Austausch zwischen den unterschiedlichen politischen Lagern auf Augenhöhe (wie z.B.
zwischen Diether Dehm und Björn Höcke) vs. Kontaktschuld-Direktiven
– Welche Aspekte stimmen hins. der Erreichung (und Konkretisierung) der Ziele der neuen Demokratie- und
Friedensbewegung zuversichtlich, welche wirken hemmend?
Fazit: Es braucht dringend mehr derartige Veranstaltungen, um der weiter voranschreitenden, staatlich und massenmedial verordneten Einengung des sog. Meinungskorridors wirksam entgegenzutreten. Allein schon der Begriff ‚Korridor‘ ist in diesem Zusammenhang bezeichnend, existiert doch kein anderer architektonisch definierter, umbauter und begehbarer Raum, dessen Länge seine Breite um ein derart Vielfaches überragt, dass bereits ganz ohne dessen zusätzliche, absichtliche ‚Verengung‘ ein engstmöglicher Raum entsteht – man könnte auch sagen: eine Flucht.
Doch wo Enge herrscht und noch beständig zunimmt, da wachsen Ängste nur umso rascher.
Jan Veil | 07.06.25
Hinweis: Gastbeiträge geben immer die Meinung des jeweiligen Autors wieder, nicht meine. Ich veröffentliche sie aber gerne, um eine vielfältigeres Bild zu geben. Die Leserinnen und Leser dieses Blogs sind auch in der Lage sich selbst ein Bild zu machen.
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6000 Soldatenleichen werden antirussische Propaganda. Russenhass ist deutsche Staatsräson – und Abort-Journalismus ist Tagesschau-Normalität
Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam
Welch eine Niedertracht: Das neonazistische Regime in Kiew hat es (zunächst) abgelehnt, 6000 Leichen gefallener ukrainischer Soldaten von Russland zurückzunehmen.i Doch unser leibhaftiger öffentlich-rechtlicher Skandal, die Tagesschau, versuchte, die Schuld dafür den Russen in die Schuhe zu schieben. Die fiesen Kostenüberlegungen der Ukraine unterschlug sie.ii– Ebenso erbärmlich: Die Leitung der KZ-Gedenkstätte Dachau ließ von den Kränzen, die zu Ehren der von den Nazis dort ermordeten 4000 russischen Kriegsgefangenen niedergelegt worden waren, die Schleifen in den russischen Nationalfarben abschneiden.iii Darüber verlor die Tagesschau erst gleich kein Wort. Es ist ihr Beitrag zur medialen Massenverblödung: Nachrichten verfälschen oder unterdrücken. Nichts, auch nicht der Respekt vor dem schrecklichen Tod junger Soldaten hindert sie daran, ihre russenfeindliche AgitProp an fanatisierte deutsche Einzeller zu liefern. Unsere Gesellschaft nimmt es hin. Wir verlieren den letzten Rest Anstand.
Die niederländische Journalistin Sonja van den Endeiv, näher am aktuellen Frontgeschehen und der politischen Realität als irgendein ARD-Korrespondent:
„Das ist wirklich schrecklich, das ist ein Verbrechen, denn diese Soldaten haben für ihr Land gekämpft … jetzt sieht es so aus, als wolle die ukrainische Regierung sie nicht zurückholen. Wir wussten, dass in Kiew ein kriminelles Regime herrscht, und diese Situation beweist es.“v
Doch solche Stimmen können im regierungsamtlich zensierten deutschen Diskurs nicht gehört werden. Wer sich über Ursachen, Hintergründe und Verlauf (nicht nur) des ukrainisch-russischen Krieges vollständiger und objektiver informieren will, ist auf ausländische Quellen ebenso angewiesen wie auf kritisch-alternative deutsche: auf Russia Todayvi, Sputnik internationalvii, Strategic Cultureviii, Consortium Newsix, Globalbridgex, Moon of Alabamaxi, Schweizer Standpunktxii und Sonar21xiii einerseits und NachDenkSeitenxiv, Overtonxv, Anti-Spiegelxvi, Hintergrundxvii und Berliner Zeitungxviii andererseits. Denn selbst humanitäre Projekte wie den am 2. Juni in Istanbul vereinbarten Gefangenen- und Leichenaustausch zwischen Russland und der Ukraine nutzen unsere Mainstreammedien – vom Spiegel bis zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk – um primitiven deutschen Russenhass zu fördern.
Die Verhandlungskommission der Ukraine unter ihrem Kriegsminister Umjerow hatte am 2. Juni mit Russlands Präsidenten-Berater Medinskij und dessen Kommission in Istanbul vereinbart: Diesmal werden alle Kriegsgefangenen im Alter unter 25 Jahren ausgetauscht, alle schwer verwundeten oder schwer kranken Gefangenen und je 6000 Leichen ukrainischer und russischer Soldaten.xix Aber schon ein paar Stunden nach dem Vertragsschluss stänkerte der ukrainische Kriegsherr und Machthaber Selenskyj, wie üblich ohne glaubhaften Beleg,
„dass von den 6.000 Leichen von Soldaten, die Russland in die Ukraine zurückgeben will, nur 15 Prozent identifiziert wurden.“xx
Ob er bei dieser abscheulichen Äußerung unter Drogen stand, wie ihm oft von den Russen unterstellt wirdxxi, bleibt dahingestellt; Selenskyjs westliche Unterstützer andererseits versuchen schließlich mit allerlei „Faktenchecks“xxii, seine Nase als kokainfrei auszugeben. (Auf derlei interessengebundene „Faktenfinderei“ ist allerdings kein Verlass, wie die Tagesschau nicht nur im Biden-Fall zeigtxxiii).
Keine Frage: Die hohe Anzahl ukrainischer Gefallenen passt Selenskyj nicht. Woher er schon zu diesem frühen Zeitpunkt und ohne Möglichkeit einer Prüfung gewusst haben will, wieviele Leichen identifiziert sind, fragte ihn jedoch niemand. Gleichviel, ARD-aktuell (nomen est omen) reagierte ohnehin erst fünf Tage später, am 7. Juni in der Tagesschau um 20 Uhr und danach in den Tagesthemen. Ukraine-Korrespondent Tobias Dammers im üblichen Propaganda-Jargon:
„…Russland behauptet heute – ohne Belege vorzulegen – die ukrainischen Unterhändler seien nicht am Treffpunkt erschienen, wo zunächst die Leichen gefallener Soldaten übergeben werden sollten. Die Ukraine weist diese Darstellung zurück. Moskau habe den Zeitpunkt eigenmächtig festgelegt … Für die Ukrainer ist es auch gar nicht von Interesse, einen Austausch künstlich scheitern zu lassen oder in die Länge zu ziehen, weil eben sehr sehr viele Familien auf ihre Angehörigen warten und auch innenpolitisch die ukrainische Regierung immer wieder unter Druck steht, die Gefangenen zurückzubringen. Für die Ukraine ist es auch nicht von Interesse, dass die Ergebnisse von diplomatischen Verhandlungen in Istanbul scheitern, um nicht den Druck des US-Präsidenten auf sich zu ziehen, der besonders auf diese Verhandlungen gedrängt hatte.“xxiv
An dieser Darstellung stimmt so gut wie nichts: Die ukrainischen Behörden räumten selber ein, dass sie nicht bereit waren, die Leichen an der Grenze in Empfang zu nehmen. Zur (angeblich russisch-„eigenmächtigen“) Terminierung hatte TT-Moderator Zamperoni erklärt, sie sei „…für dieses Pfingstwochenende vorgesehen“ gewesen.xxv
Am 8. Juni um 15.29 Uhr erschien dann in der Kiewer „Pravda“ die Mittelung des ukrainischen Geheimdienstchefs Budanov:
„Der Beginn des Austauschs der Leichen der Toten zwischen der Ukraine und der Russischen Föderation ist für nächste Woche geplant.“xxvi
Ein konkretes Datum nannte er nicht. Auch die offizielle ukrainische Behauptung, die Videoclips von den Kühltransportern mit den Leichen seien irgendwo in Russland aufgenommen worden, war erlogen. Augenzeugen bestätigten die Anwesenheit der parkenden Lkw-Schlange an der Grenze der Region Brjansk mit der Ukraine.xxvii
Zur dreisten Selenskyj-Behauptung, nur 15 Prozent der Leichen seien identifiziert, gehört jedoch ein Kontext, der sie erhellt und über den zu berichten die ARD-aktuell-Journaille entweder nicht fähig oder nicht willens war: Nach derzeitigem ukrainischem Recht sind Selenskyj und sein Regime verpflichtet, für jeden im Kampf getöteten Soldaten an die Angehörigen 316.000 Euro Entschädigung zu zahlen, davon circa 50 000 Euro sofort, den Rest über drei Jahre und drei Monate verteilt. xxviii Insgesamt kämen für 6000 Gefallene mindestens 2,2 Milliarden Euro an Rentenleistungen für die Hinterbliebenen auf das Kiewer Pleite-Regime zu. Eine Sozialleistung, auf die kein Anspruch besteht, solange Leichen nicht identifiziert und tote Soldaten noch als „vermisst“ geführt werden können. Dieser Hintergrund war spätestens seit der Veröffentlichung des Magazin Overton vom 4. Juni bekannt. xxix Auch die Redaktion ARD-aktuell musste ihn kennen, schließlich verfügt sie über eine online-Redaktion mit eigener Chefredakteurin.xxx
Für die widerliche Vermeidungsstrategie Selenskyjs und seiner Spießgesellen gibt es ebenfalls ein naheliegendes Motiv: Staatliche Einnahmen, anteilig auch deutsche Euro-Milliarden, fallen häufig korrupter Zweckentfremdung anheim.xxxi Aber auch das ist kein Gegenstand redaktioneller Aufmerksamkeit seitens der Tagesschau.
Gerecht wäre es, wenn die westeuropäischen Kriegstreiber – voran das Trio infernale: Merz, Starmer, Macron – tatsächlich „Verantwortung übernehmen“ und für den korrupten Pleite-Staat Ukrainexxxii zugunsten der Kriegsopfer-Familien in die Bresche springen müssten. Das wäre ein kleines Zeichen von Mitleid, noch längst keine Saulus-Paulus-Wandlung der drei Kriegsgeilinge. Aber allemal besser, als für Milliarden Euro weitere Waffen zur Fortsetzung des Massenmordens zu liefern. Leider gilt jedoch auch hier:
„Am Krieg verdienen die Reichen, die Armen liefern die Leichen“.xxxiii
Fazit: Die ARD-Berichterstattung bleibt bei ihrer Falschmünzerei. Desinformation und platte Propaganda plus Kaltschnäuzigkeit gegenüber den Opfern der Kriege, ideelles Konkubinat mit den Herrschenden kennzeichnen die Berichterstattung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Treffliche Bezeichnung der deutschen Verhältnisse: Kakistokratie.xxxiv Die Herrschaft der Schlechtesten. Sie wirkt im politischen und im medialen Raum. Frei nach Montesquieu:
„Unbedingter Gehorsam setzt Unwissenheit bei den Gehorchenden voraus.“xxxv
Der aktuelle Meinungsterror hat schwerwiegende Folgen:
Für eine stärkere militärische Unterstützung der Ukraine durch die europäischen Staaten sprechen sich 40 Prozent der Befragten aus, für 30 Prozent soll das so bleiben wie bisher, und 26 Prozent wollen, dass die Ukraine weniger Militärhilfe erhält.xxxvi
Zwei von drei Deutschen sind demnach wieder auf militärische Lösungen fixiert. Die Überflutung mit Informationsmüll, Agitation und Propaganda aus allen medialen Rohren wirkt. Der bornierte Militarismus wird schwere wirtschaftliche und soziale Folgen haben. Selbst der Dümmste müsste begreifen, dass er dafür zahlen muss; dennoch zieht nur eine Minderheit die Konsequenzen daraus. Die Mehrheit pflegt ihren neudeutschen Russenhass und verharrt in klagloser Lethargie (wissen Sie noch?: „Gorbi, Gorbi, Gorbi“ riefen die russlandbegeisterten Deutschen 1989, und Putin erhielt bei seiner Ansprache vor dem Bundestag im Jahr 2001 „standing ovations“xxxvii).
Nie hat Russland Deutschland angegriffen, immer waren wir die Angreifer. Die Sowjetunion ermöglichte uns die „Wiedervereinigung“, die dann zum Anschluss der Ex-DDR an die BRD und zur hemmungslosen westdeutschen Privatisierung des DDR-Volksvermögens verkam. Günstig und jahrzehntelang zuverlässig von Russland geliefertes Erdgas ist eines der Fundamente für die Spitzenstellung der deutschen Wirtschaft bis heute. Doch seit drei Jahren meinen wir, wieder gegen Russland militärisch (mit Geld, mit Waffen und mit der Ausbildung ukrainischer Soldaten daran) vorgehen zu dürfen. Wir sind, folgt man dem im Jahr 2022 vorgelegten Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages („Rechtsfragen der militärischen Unterstützung der Ukraine durch NATO-Staaten zwischen Neutralität und Konfliktteilnahme“) längst Kriegspartei gegen Russland:
„Erst wenn neben der Belieferung mit Waffen auch die Einweisung der Konfliktpartei bzw. Ausbildung an solchen Waffen in Rede stünde, würde man den gesicherten Bereich der Nichtkriegsführung verlassen.“xxxviii
Mit massiven Mitteln wird die Ukraine gegen Russland unterstützt (Merz: „…solange wie nötig“xxxix) Der – vorgeschobene – Grund wird dem deutschen Michel tagtäglich ins Hirn gedengelt: Die Ukrainer verteidigen auch „unsere“ Freiheit gegen den völkerrechtswidrigen Angreifer Russland. Was für ein Schmarren, angelehnt an den Dummspruch des einstigen Verteidigungsministers Peter Struck, SPD:
„Deutschlands Sicherheit wird auch am Hindukusch verteidigt.“xl
Der Krieg gegen Afghanistan (erst nachträglich mit UN-Mandat gerechtfertigt) endete mit 240 000 Toten.xli Am Hindukusch liegen nun auch 60 Bundeswehr-Soldaten begrabenxlii, geopfert für deutsche Großmannssucht im Mix mit Vasallengehorsam gegenüber den imperialen USA. Vergeblich geopfert, denn vor den afghanischen Barfuß-Kriegern mussten die westlichen Besatzer schließlich Reißaus nehmen, ohne dass Deutschlands Sicherheit davon angekratzt wurde. Ein Abenteuer war’s,in Euro-Milliarden zu betrachten.xliii
Abgesehen davon, dass völkerrechtswidrige Kriege keine Ausnahme, sondern seit Geburt der UN-Charta die Regel und speziell US-amerikanische Praxis sind, (Vorbilder dafür lieferte bisher fast ausschließlich der Westen): Vietnam 3,2 Millionen Totexliv; Irak 500 000 Tote (mindestens)xlv; zu schweigen von den ungezählten Opfern der Umsturzaktionen in Iran, Syrien, Somalia, Kongo, Libyen, Chile, Ecuador, Peru, Honduras, Guatemala, Venezuela, Nicaragua, Brasilien, Argentinien, Kuba.
Dass nun gerade der NATO-Westen Russland der Verletzung des Völkerrechts bezichtigt und den Ukraine-Krieg zur Rechtfertigung der militärischen Eskalation und gigantischen Hochrüstungen missbraucht, ist ein Treppenwitz der Weltgeschichte. Zumal dieser Krieg von den USA, Frankreich und Deutschland mittels (von Merkelund Hollande geplantenxlvi)Unterlaufens des Minsk-2-Abkommensxlvii, mit NATO-Insurgenten und massiver Aufrüstung der Ukraine provoziert worden ist.
Das von der aggressiven transatlantischen Politik angestrebte Ziel: Zugriff auf die unerschöpflichen Bodenschätze Russlands.xlviii Die Ukraine liefert dafür die Soldaten und insbesondere die USA und Großbritannien schicken die Steuerungsmittel des Krieges, geben die entscheidenden Befehle und Initiativen, sind Kriegspartei.xlix Obszönes Drumherumgerede täuscht nicht drüber weg: Deutschland ist es auch. Wir haben uns Russland wieder zum Feind gemacht, für Jahrzehnte.l Eine der Konsequenzen des deutschen Kadavergehorsams gegenüber den westlichen Kriegsherren: Mehr als 1,2 Millionen ukrainische Flüchtlinge mussten wir bereits aufnehmenli, ein Ende des Zustroms ist vorerst nicht absehbar. Unser Kostenanteil am Ukraine-Krieg beläuft sich schon auf 200 Milliarden Euro. Der fällige Schuldendienst werde besonders Menschen mit geringen Einkommen treffen, und zwar hart, „denn diese erfahren eine zwei- bis dreimal höhere Inflation als Menschen mit hohen Einkommen“, warnte DIW-Chef Fratzscher. lii
Für unsere „Kriegstüchtigkeit“ (Pistorius)liii werden wir uns um hunderte Milliarden Euro mehr verschulden, obwohl wir schon bald bei 3 Billionen Euro aufgetürmt haben.liv Üble Perspektive:
„Auf jeden Fall droht nach der Rezession in den Jahren 2023 und 2024 auch für 2025 ein Rückgang der Wirtschaftsleistung. Drei Jahre Rezession in Folge hätte es in der Bundesrepublik Deutschland noch nie gegeben.“ lv
Aber das stört unser politisches Funktionsmobiliar in Berlin ersichtlich nicht. Geld wäre ja zur Genüge greifbar. In Deutschland gibt es jetzt schon 249 Milliardärelvi, Tendenz: weiter steigend. Und überhaupt:
„… aufschlussreich sind die Zahlen zum privaten Vermögen: So betrug das Geldvermögen der privaten Haushalte in Deutschland Ende des vierten Quartals 2024 rund 9,05 Billionen Euro. Eine Studie des WZB belegt, dass zehn Prozent der Haushalte über 56 Prozent des Gesamtvermögens verfügen. In fast keinem anderen Land in Europa sind Vermögen so ungleich verteilt wie in Deutschland.“lvii
Aber eine Vermögenssteuer gibt es in Deutschland nicht mehr. Wird es in absehbarer Zeit auch nicht geben, Bundeskanzler Merz ist auch Multimillionär.lviii So einer rückt nicht selbst was raus, sondern knappst es von sozial Schwächeren ab. Vor ein paar Tagen kündigte er an, auch die Leistungen für Menschen mit Behinderung einzuschränken. Auf dem Kommunalkongress des Deutschen Städte- und Gemeindebundes in Berlin sagte er, dass jährliche Steigerungsraten von bis zu zehn Prozent bei der Jugendhilfe und der Eingliederungshilfe „nicht länger akzeptabel“lix seien. Immer feste druff aufs niedere Volk, Herr Bundeskanzler! Was denn, was denn? Den Typ haben wir schließlich formaldemokratisch sauber gewählt!
Und den hier auch: Vizefuzzi Klingbeil und seine SPD-Kamarilla. Unisono mit den Vorturnern der Christenunion tönen sie, die Deutschen sollten mehr arbeiten – und greifen damit wesentliche Kompetenzbereiche der Gewerkschaften an. Es sind Änderungen am Arbeitszeitgesetz geplant, die die Bevölkerung zu mehr und längerem Arbeiten zwingen sollen. Die 40-Stunden-Woche soll abgeschafft werden.lx Arbeitnehmer würden somit noch mehr zur Verfügungsmasse des Kapitals degradiert. Statt angemessene Renten wie in den meisten unserer europäischen Nachbarn zu zahlenlxi (Österreich, Schweiz, Frankreich, Ungarn, Griechenland, skandinavische Länder), mutet die Berliner Truppe den noch arbeitsfähigen alten Menschen in Deutschland zu, auch als Rentner weiter zu arbeiten, Anreiz: 2000 Euro sollen steuerfrei bleiben. Klingbeils Umfeld (SPD) fordert darüber hinaus eine Änderung des Kündigungsschutzes für ältere Beschäftigte.lxii
Der kleine Mann soll also für die Arschrettungsversuche unserer politischen und journalistischen Endsieg-Beschwörer zahlen. Denn die wissen, was sie tun. Wahrlich, wir sehen herrlichen Zeiten entgegen.
iQuellen:
hhttps://anti-spiegel.ru/2025/warum-die-ukraine-ihre-toten-soldaten-nicht-zuruecknehmen-will/
ii https://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/tagesschau_20_uhr/ts-71572.html
iii https://www.barth-engelbart.de/?p=260980
iv https://jayniti.org/sonja-van-den-ende/
v https://sputnikglobe.com/20250608/dutch-journalist-calls-ukraines-refusal-to-accept-bodies-of-its-troops-crime-1122214715.html
viii https://strategic-culture.su
xi https://www.moonofalabama.org
xii https://www.schweizer-standpunkt.ch
xiv https://www.nachdenkseiten.de
xvii https://www.hintergrund.de
xviii https://www.berliner-zeitung.de
xix https://www.tagesschau.de/ausland/asien/ukraine-verhandlungen-istanbul-106.html
xx https://www.pravda.com.ua/eng/news/2025/06/2/7515273/
xxi https://tass.com/world/1053607
xxii https://www.mimikama.org/selenskyj-kokain-schreibtisch/
xxiii https://www.tagesschau.de/faktenfinder/kontext/usa-biden-152.html
xxiv https://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/tagesschau_20_uhr/ts-71572.html
xxv https://www.ardmediathek.de/tv-programm/680f2b9c82e61b206b66438c
xxvi https://www.pravda.com.ua/eng/news/2025/06/8/7516193/
xxvii https://rumble.com/v6uh09h-kiew-verschiebt-leichenaustausch-schrecklicher-verwesungsgeruch-journalist-.html
xxviii https://southfront.press/ukraine-agrees-to-take-bodies-of-6000-slain-troops-but-not-really/
xxix https://overton-magazin.de/top-story/austausch-von-6000-leichen-gefallener-soldaten-stellt-die-ukraine-vor-finanzielle-probleme/
xxx https://www.ard.de/die-ard/wie-sie-uns-erreichen/ard-pressemeldungen/2019/06-26-neue-Chefredaktion-von-ARD-aktuell-100/
xxxi https://nichtohneuns-freiburg.de/was-machen-100-us-buchpruefer-in-der-ukraine/
xxxii https://de.statista.com/statistik/daten/studie/593948/umfrage/wahrgenommene-korruption-in-der-ukraine/
xxxiii https://dkpflensburg.wordpress.com/2023/09/18/am-krieg-verdienen-die-reichen-die-armen-dienen-als-leichen/
xxxiv https://www.kettner-edelmetalle.de/news/kakistokratie-in-deutschland-wenn-die-dummsten-regieren-und-der-wahler-schweigt-16-05-2025
xxxv https://beruhmte-zitate.de/zitate/130175-charles-de-montesquieu-unbedingter-gehorsam-setzt-unwissenheit-bei-den-ge/
xxxvi https://presseportal.zdf.de/pressemitteilung/zdf-politbarometer-juni-i-2025
xxxvii https://www.bundestag.de/parlament/geschichte/gastredner/putin/putin_wort-244966
xxxviii https://www.bundestag.de/resource/blob/892384/d9b4c174ae0e0af275b8f42b143b2308/WD-2-019-22-pdf-data.pdf
xxxix https://www.ukrinform.de/rubric-ato/3998068-merz-nach-gesprachen-mit-selenskyj-deutschland-wird-der-ukraine-so-lange-helfen-wie-notig.html
xl https://www.bundesregierung.de/breg-de/service/newsletter-und-abos/bulletin/rede-des-bundesministers-der-verteidigung-dr-peter-struck–784328
xli https://www.nzz.ch/international/der-krieg-in-afghanistan-forderte-240000-tote-ld.1640684
xlii https://www.bundeswehr.de/de/ueber-die-bundeswehr/gedenken-tote-bundeswehr/todesfaelle-bundeswehr
xliii https://www.mitwelt.org/kosten-opfer-afghanistan-krieg
xliv https://meinstein.ch/geschichte/vietnamkrieg-die-bilanz-die-verluste/
xlv https://www.sueddeutsche.de/politik/us-studie-500-000-iraker-starben-im-irak-krieg-1.1795930
xlvi https://www.wsws.org/de/articles/2022/12/20/merk-d20.html
xlvii https://www.sicht-vom-hochblauen.de/die-minsker-abkommen-und-warum-sie-gescheitert-sind/
xlviii https://muetter-gegen-den-krieg-berlin.de/NATO-Zielvorstellungen.htm
xlix https://www.watson.ch/international/ukraine/760963623-die-us-beteiligungen-in-der-ukraine
l https://www.handelsblatt.com/politik/international/russische-studie-russen-sehen-deutschland-als-feindliches-land/100077570.html
li https://mediendienst-integration.de/artikel/ukrainische-fluechtlinge-zahlen-fuer-deutschland-europa.html
lii https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2024-02/61462999-oekonomen-ukraine-krieg-kostet-deutschland-ueber-200-milliarden-euro-003.htm
liii https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2024/kw23-de-regierungsbefragung-1002264
liv https://www.gold.de/staatsverschuldung-deutschland/
lv https://de.statista.com/themen/26/bip/#topicOverview
lvi https://www.manager-magazin.de/unternehmen/milliardaere-das-sind-die-500-reichsten-deutschen-2024-exklusive-auswertung-a-801d1d75-143a-4204-900e-8d95db52e433
lvii https://www.gold.de/staatsverschuldung-deutschland/#folgen
lviii https://www.focus.de/politik/top-verdiener-der-cdu-vermoegen-von-friedrich-merz-ist-der-politiker-millionaer_id_259664932.html
lix https://eu-schwerbehinderung.eu/index.php/33-aktuelles/29532-empoerung-ueber-merz-debatte-um-einsparungen-bei-eingliederungshilfe
lx https://www.zdfheute.de/politik/deutschland/arbeitszeitgesetz-reform-deutschland-100.html
lxi https://www.kettner-edelmetalle.de/wissen/rentenvergleich-europa
lxii https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/lars-klingbeils-berater-jens-suedekum-fordert-gelockerten-kuendigungsschutz-fuer-aeltere-a-b7250065-6752-4a2e-9ef3-c9f5c5692900
Anmerkung der Autoren:
Unsere Beiträge stehen zur freien Verfügung. Wir schreiben nicht für Honorar, sondern gegen die „mediale Massenverblödung“ (in memoriam Peter Scholl-Latour). Die Texte werden vom Verein „Ständige Publikumskonferenz öffentlich-rechtlicher Medien e.V.“ dokumentiert: https://publikumskonferenz.de/blog
Titelbild: eanews
Hinweis: Gastbeiträge geben immer die Meinung des jeweiligen Autors wieder, nicht meine. Ich veröffentliche sie aber gerne, um eine vielfältigeres Bild zu geben. Die Leserinnen und Leser dieses Blogs sind auch in der Lage sich selbst ein Bild zu machen.
Steuergeschenke fürs Kapital, Nullrunden für Arme und Märchen für die „Mittelschicht“
Der frisch gebackene SPD-Finanzminister Lars Klingbeil plant milliardenschwere Steuersenkungen für Großkonzerne. Das war Teil des Koalitionsdeals mit der Union. Die im Wahlkampf mit ähnlichen Versprechen zum Urnengang gelockten Normalverdiener gehen leider leer aus. Das war zu erwarten.
Von Susan Bonath
Die SPD ist seit langem ein verlässlicher Erfüllungsgehilfe für sozial- und arbeiterfeindliche Unionspolitik. Kaum im Amt kündigte Finanzminister Lars Klingbeil die Umsetzung eines solchen Koalitionskompromisses an. Er wolle ein Gesetz für ein „steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland“ auf den Weg bringen. Da schrillen die Alarmglocken: Hinter dem Euphemismus verbergen sich milliardenschwere Steuergeschenke an Großkonzerne – auf Kosten der Lohnabhängigen und Armen.
„Ätschibätschi“
Noch im Wahlkampf vor wenigen Monaten hatten sowohl die Unionsparteien CDU und CSU als auch die SPD mit einem großen Versprechen getönt, um Wählerstimmen zu ködern. Man wolle die sogenannte Mittelschicht steuerlich entlasten, hieß es, denn Arbeit müsse sich „wieder lohnen“.
Das war jedoch mal wieder ein Griff in die altbekannte neoliberale Trickkiste, denn sehr viele von denen, die sich gerne dieser Mittelschicht zugehörig fühlen wollen (und sollen), waren ersichtlich nicht gemeint. Da klingeln einem die Worte der SPD-Funktionärin Andrea Nahles, ehemals Bundesarbeitsministerin, heute Chefin der Bundesagentur für Arbeit (BA), nochmals in den Ohren nach: „Ätschibätschi!“
„Booster“ für Großkonzerne
Union und SPD wollen demnach „Unternehmen steuerlich entlasten“. Diese „Entlastung“ soll pro Jahr anwachsen und 2029 schließlich 17 Milliarden Euro betragen. Laut Handelsblatt werde dies zu staatlichen Mindereinnahmen von etwa 48 Milliarden Euro führen. Das ist fast das Doppelte von dem, was der Staat pro Jahr für Bürgergeld-Leistungen ausgibt.
Das Gesetzesvorhaben beinhaltet zunächst einen sogenannten „Investitionsbooster“: Diese euphemistische Umschreibung erlaubt Konzernen von 2025 bis 2027 massive Sonderabschreibungen für neue Produktionsmittel von 30 Prozent des Anschaffungswertes pro Jahr; für Elektroautos sind sogar bis zu 75 Prozent im ersten Jahr geplant. Das ist zugleich ein kräftiger „Booster“ für die kriselnde Autoindustrie.
Je reicher, desto größer das „Geschenk“
Ab 2028 schließlich will die GroKo die Körperschaftssteuer von aktuell 15 auf 10 Prozent senken. Diese müssen Kapitalgesellschaften anstelle von Einkommensteuer entrichten. Die größten Nutznießer werden also vor allem große Aktiengesellschaften und GmbH-Geflechte sein, also jene multinational agierenden Konzerne mit ohnehin schon hohen Profiten.
Für kleinere Genossenschaften und Vereine hingegen, die auch als Kapitalgesellschaften gelten, wird der Nutzen mangels eigener finanzieller Möglichkeiten deutlich geringer ausfallen. Auch das ist klassische neoliberale Verschleierung: Man wirft Groß und Klein, Arm und Reich in einen Topf, um dann argumentieren zu können, die kleine Wohnungsgenossenschaft profitiere schließlich auch davon. Das ist so ähnlich wie mit dem mal so, mal so gedeuteten Propagandaschlagwort „Mittelschicht“.
Steuerfinanzierte Profitmaximierung
Ein besonderer Leckerbissen versteckt sich hinter dem Begriff Forschungsförderung: Gefördert werden sollen damit nicht etwa staatliche Universitäten, Wissenschaftsbetriebe und Labore, sondern, man ahnt es: Privatiers. Unternehmen, die also in „Innovation und Entwicklung“ investieren, erhalten weitere Steuergeschenke und Subventionen.
Hier geht es somit nicht um Forschung, die der Allgemeinheit dient. Gefördert werden soll hier vielmehr die Entwicklung neuer Technologien zum profitablen Eigennutz großer Unternehmen, ihrer Aktionäre, Gesellschafter, Vorstände, Manager und Geschäftsführer.
Um ein fiktives Beispiel anzuführen: Wenn Rheinmetall ein neues Waffensystem entwickelt, dient das ganz sicher nicht dem Nutzen der Bevölkerung – fällt aber trotzdem in die Kategorie von Forschung, die steuerlich gefördert werden kann. Anders ausgedrückt: Der Steuerzahler soll hier nicht für Daseinsfürsorge wie Infrastruktur, Sozial- und Gesundheitsleistungen aufkommen, vielmehr soll er für innovative Profitmaximierung privater Großkonzerne blechen. Von wegen also, der kapitalistische „Wettbewerb“ sorge ganz von selbst für technologischen Fortschritt, wie Neoliberale nicht müde werden, zu behaupten.
Nullrunden für Arme
Wer diese Steuergeschenke – zusätzlich zu den exorbitant steigenden Rüstungsausgaben – finanzieren soll, steht auch schon fest: der ärmste Teil der Bevölkerung. Die Renten bleiben seit Jahren immer stärker hinter der Inflation zurück. Bezieher von Bürgergeld sowie der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung müssen 2026 mit der zweiten Nullrunde in Folge rechnen. Von einem spürbaren „Booster“ für Pflegeheime und staatliche Kliniken ist im Koalitionsvertrag auch nichts zu lesen. Auf Eis gelegt hat die GroKo ebenso die von der SPD einst lauthals geforderte, aber nie in die Tat umgesetzte Bekämpfung der Kinderarmut.
Die Normalverdiener indes werden auf die ihnen versprochene „steuerliche Entlastung“ vermutlich vergeblich warten. Denn dafür müssten die Einkommens- und Lohnsteuerfreibeträge spürbar angehoben werden, anstatt im Schneckentempo unterhalb der Inflation voran zu kleckern. Das wird wohl aber nicht passieren.
Keine Entlastung für Normalverdiener
Denn der steuerliche Grundfreibetrag für das Erwerbseinkommen, der für Alleinstehende in diesem Jahr gerade einmal 12.096 Euro beträgt, beziffert wie das Bürgergeld und die Sozialhilfe das staatlich festgesetzte Existenzminimum. Würde dieser stärker angehoben, müsste auch die Grundsicherung nachziehen. Beides ist nämlich aneinander gekoppelt. Kanzler Friedrich Merz plant jedoch das Gegenteil.
Anders ausgedrückt: Weil die GroKo das Bürgergeld und die Sozialhilfe so klein wie möglich halten will, muss sie dasselbe auch beim Steuerfreibetrag tun. Würde sie diesen anheben, die Grundsicherung aber nicht, müsste sie wohl vor dem Bundesverfassungsgericht erklären, warum sie das Existenzminimum mit zweierlei Maß bemisst, was rechtlich unzulässig wäre.
Kurzum: Die Geschichte von der Entlastung der „Mittelschicht“ war genauso eine reine Wahlkampf-Mär wie das Ampel-Versprechen vor vier Jahren, die Kinder- und Altersarmut wirksam zu bekämpfen. Steuergeschenke gibt es, wieder einmal, nur für die Konzernlenker – finanziert auf dem Rücken der Lohnabhängigen und Rentner, der Alleinerziehenden und armen Kinder, der Kranken und Behinderten. Die Umverteilung von unten nach oben schreitet voran: Ein Schelm, wer das erwartet hatte?
Quelle: RT DE
Hinweis: Gastbeiträge geben immer die Meinung des jeweiligen Autors wieder, nicht meine. Ich veröffentliche sie aber gerne, um eine vielfältigeres Bild zu geben. Die Leserinnen und Leser dieses Blogs sind auch in der Lage sich selbst ein Bild zu machen.
Die Mietpreisbremse: Wie sie die Wohnungsnot verschärft und Immobilienhaie reicher macht
Die Bundesregierung will die Mietpreisbremse verlängern. Gebremst hat das Gesetz die Mieten bisher aber nicht. Im Gegenteil: Die Preise explodieren, die Not wird immer drastischer, eins beschleunigt das andere. Möglich machen das die Schlupflöcher im Gesetz. Die Politik wird daran nicht rütteln.
Von Susan Bonath
Wohnen soll „für alle Bürger bezahlbar bleiben“. Damit begründete die Bundesregierung am Mittwoch ihren Beschluss, die sogenannte Mietpreisbremse bis Ende 2029 verlängern zu wollen. Doch das ist eine leere Floskel. Die angebliche „Bremse“ hat dank vieler Schlupflöcher bisher nicht dafür getaugt, die Explosion der Wohnkosten wirksam aufzuhalten. Das Grundbedürfnis, ein Dach über dem Kopf zu haben, ist vielerorts längst purer Luxus. Bei den Immobilienhaien sprudeln dafür die Dividenden.
Berlin: Teuer wie London und Paris
Wie der kürzlich vorgestellte „Wohnmarktreport Berlin 2025“ der Bank Berlin Hyp und des Maklerhauses CBRE ergab, schießen die Wohnkosten in der Hauptstadt immer weiter in die Höhe. Demnach lagen dort die Angebotsmieten 2024 erneut um zwölf Prozent über dem Vorjahresdurchschnitt. In den fünf teuersten Kiezen bewegten sich die Quadratmeterpreise sogar oberhalb von 30 Euro. Damit liege Berlin als drittteuerste deutsche Stadt inzwischen auf dem Mietniveau von London oder Paris, so die Berliner Morgenpost.
Eine kurz davor veröffentlichte Analyse über den Berliner Wohnungsmarkt bezifferte den Anstieg der Neubau-Mieten auf 74 Prozent innerhalb von nur zehn Jahren. Auch die Preise für Bestandswohnungen seien im gleichen Zeitraum um durchschnittlich 62 Prozent in die Höhe geschossen, hieß es. Nach einer „Verlangsamung des Mietanstiegs“, wie von der Bundesregierung beschworen, klingt das beileibe nicht.
Schlupflöcher für Konzerne
Mehr noch: Die Politik bewirkt demnach mit ihrem Modell sogar das Gegenteil von dem, was sie stets vorgibt. Die Mietpreisbremse gilt nämlich nicht für Neubauten und umfassend modernisierte Immobilien. Zugleich verlangsamt sie Genehmigungsverfahren, während der Bedarf wächst. Konzerne können diese „Bremse“ überdies durch das Geschäftsmodell „möbliertes Wohnen“ einfach und legal umgehen.
Das Versprechen, die Wohnkosten mit der Mietpreisbremse zu deckeln, läuft also genauso ins Leere wie die angebliche Absicht, den Neubau dringend benötigter bezahlbarer Wohnungen anzukurbeln. Wie statistische Daten belegen, stieg die Anzahl fertig gestellter Unterkünfte – unabhängig vom Preis – nach der Einführung des Gesetzes im Jahr 2015 zwar kurzzeitig von rund 250.000 auf gut 300.000 pro Jahr, ist inzwischen aber wieder auf den Ausgangswert gesunken. Gebraucht würden Hunderttausende Wohnungen mehr.
Dividenden sprudeln
Clevere Immobilienhaie wissen offensichtlich, wie sie die Wohnungskrise und die fehlgeleitete Bremse für sich nutzen können. Europas größter Konzern in dieser Sparte, Vonovia, der 2021 das Unternehmen „Deutsche Wohnen“ schluckte und in Berlin weit über 100.000 Mietwohnungen verwaltet, beglückte in dieser Woche seine Aktionäre mit einem Dividenden-Plus von 36 Prozent gegenüber dem Vorjahr.
Zugleich schraubte Vonovia seinen Jahresgewinn vor Steuern und Zinsen für 2024 auf 2,63 Milliarden Euro in die Höhe. Eine weitere Steigerung bis 2028 auf 3,5 Milliarden peilt das Unternehmen bereits an. Die Kassen bei den Profiteuren klingeln also – zum Leidwesen der Mieter.
Umzug wird zum Privileg für Reiche
Zurück bleiben alle, die sich nicht zu den Reichen und Eigentümern abbezahlter Immobilien zählen können. Der Berliner Mieterverein spricht – nicht zum ersten Mal – von einer „alarmierenden Situation“. Da die Angebots- die Bestandsmieten teilweise um „weit über 100 Prozent“ überflügelten, „können nur noch Menschen mit hohen Einkommen umziehen“, kritisierte er.
Berlin ist dabei nur ein Ausschnitt, der die Zustände in ganz Deutschland spiegelt: Azubis und Studenten finden keine bezahlbaren Unterkünfte mehr an ihrem Ausbildungsort, die viel zu niedrigen BAföG-Sätze spotten dabei jeder Realität. Erwerbslose können Jobs an anderen Orten mangels Wohnung nicht annehmen. Gering- und Normalverdiener verzweifeln bei jeder Mieterhöhung ob der immer erdrückender werdenden Kosten. Mehr als eine halbe Million Obdachlose bevölkern Deutschlands Straßen – Tendenz steigend.
Profitmaximierung bleibt oberstes Ziel
Man kann es kurz zusammenfassen: Die aktuelle Mietpreisbremse ist offensichtlich nicht dafür geeignet, das Grundbedürfnis Wohnen für jeden zu sichern. Sie wirkt eher wie eine Beruhigungspille für Betroffene, während sie real das Ziel der Konzerne weiterhin bedient, ihre Profite zu maximieren. Das ist nicht verwunderlich in einem Land, dessen Regierungen der vergangenen drei Jahrzehnte stets daran arbeiteten, die öffentliche Daseinsvorsorge zu privatisieren. Denn Privatiers müssen nun einmal Rendite einfahren.
Da lesen sich die Forderungen des Berliner Mietervereins, die seit Jahren in diese Richtung schärfer werden, aber bisher nicht das Geringste änderten, wie reine Utopie: Bundesweit müsse die Politik die Mieten für sechs Jahre einfrieren, die Mittel für Sozialwohnungen und gemeinnützige Genossenschaften drastisch aufstocken, Mietwucher viel härter verfolgen und bestrafen, Umlagen deckeln und so weiter.
Man hört aus der Ferne schon die Schreie der Neoliberalen: Hilfe, böse Planwirtschaft, teuflischer Sozialismus! Die neue GroKo hat damit bekanntlich genauso wenig am Hut wie zuvor die Ampel und davor die Merkel-GroKo. Blöd nur, dass die Konzerne trotzdem planen: freilich nicht für die Bedürfnisse der Bevölkerung, sondern zugunsten ihrer eigenen Kontostände.
Und wenn sich bald kein normaler Mensch mehr ihre Luxusbleiben leisten kann? Dann legen sich die Profiteure wohl einfach neue Aktiendepots zu, vielleicht in der florierenden Rüstungsindustrie. Das nennt sich bekanntlich unternehmerische Freiheit. Um bezahlbaren Wohnraum und sonstige Daseinsvorsorge geht es dabei nicht. Das oberste Ziel bleibt: Profitmaximierung. Das weiß auch die Regierung – und handelt danach.
Quelle: RT DE
Hinweis: Gastbeiträge geben immer die Meinung des jeweiligen Autors wieder, nicht meine. Ich veröffentliche sie aber gerne, um eine vielfältigeres Bild zu geben. Die Leserinnen und Leser dieses Blogs sind auch in der Lage sich selbst ein Bild zu machen.
Verbrechen der Wirtschaft 1933-1945 nicht verschweigen
Ich (C.S.) bringe hier einen Text des Antifaschisten Ulrich Sander zur Kenntnis, welchen ich für wichtig halte:
Dies habe ich heute als Reaktion auf den Bericht zur Schließung der Steinwache dem Nordstadtblogger gesandt. Ich bitte um Unterstützung des von mir genannten Anliegens.
Die kaum beachtete Erklärung der Konzerne zim 8. Mai ist auch für die Erinnerungsarbeit von Belang. Im Februar 2025 hat die Dortmunder Verwaltung beschlossen, die Beweise gegen größte Massenmörder aus dem Verkehr zu ziehen. Die Erinnerungspolitik wird verändert, indem die Gedenkstätte Steinwache gereinigt wird von dem Material, das die Verbrechen führender Industrieller nachweist. So im siebten Themenraum „Die Schwerindustrie setzte auf Hitler“, der ab 1. Juni für immer geschlossen wurde. Begründung: Neue Beweise würden die Vögler, Flick, Springorum, Krupp, Kirdorf , Reusch und Co. entlasten. Die Mitgliedermassen der NSDAP und nicht die Industrie hätten die Partei finanziert. Neue Beweise gibt es für die Verbrechen der Ruhrgebietsindustriellen jedoch vielfältig – so im Buch des führenden Wirtschaftshistorikers Adam Tooze mit dem bezeichnenden Titel „Ökonomie der Zerstörung“. Und ganz neu nunmehr: Die Erklärung von 49 führenden Konzernvertretern zum Jahrestag des 8. Mai. Darin heißt es: „Heute übernehmen wir als deutsche Unternehmen Verantwortung, die Erinnerung an die Verbrechen der NS-Zeit sichtbar zu machen.“
Das Konzerndokument bringt die staatliche Erinnerungspolitik nicht nur in Dortmund in Erklärungsnot, nachdem die kapitalismuskritischen antifaschistischen Aussagen getilgt wurden. Das ging so weit, dass in der Wewelsburg bei Paderborn, der einstigen Kultstätte der SS, kein Wort zum Freundeskreis Reichsführer SS/Keppler-Kreis gesagt wird, – die Mitglieder aus der Wirtschaft machten ja 1945 weiter.
Offenbar geschah die Änderung der Gedenkstätten auf Weisung der Regierung, ja des Verfassungsschutzes. Die Formulierung im Schwur von Buchenwald, dass die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln notwendig sei, wird amtlich als verfassungswidrig bezeichnet, da der Kapitalismus als Bestandteil des Grundgesetzes anzusehen ist. Jedoch: Der Kapitalismus wird nicht im Grundgesetz erwähnt.
Nach der neuen Konzernerklärung müssten nun in den Gedenkstätten z.B. in Köln, Oberhausen, Düsseldorf, Essen und Dortmund die den Kapitalismus beschönigenden Darstellungen bzw. Unterlassungen rückgängig gemacht werden. In Oberhausen sollte zum Beispiel die Losung „Faschismus kommt nicht über Nacht, er wird vom Kapital gemacht“ wieder aufgehängt werden. In Dortmund muss ein Ersatz für den Raum 7 der Steinwache gefunden werden. Das ist die Aufgabe aller Demokratinnen und Demokraten.
Mit solidarischen Grüßen
Ulrich Sander
2.6.25″
Hier der Wortlaut der Konzernerklärung:
Erklärung zum 8. Mai: „Einen Schlussstrich darf es nicht geben“ – Deutsche Unternehmen erinnern gemeinsam an den 80. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkriegs
Anlässlich des 80. Jahrestages des Endes des Zweiten Weltkriegs erinnern 49 deutsche Unternehmen, darunter Bayer, BASF, Evonik und Siemens und auch die Düsseldorfer Rheinmetall AG, an die Verbrechen der NS-Zeit. In einer gemeinsamen Erklärung bekennen sich die CEOs dieser Unternehmen persönlich zu der historischen Verantwortung ihrer Unternehmen und setzen ein Zeichen gegen Hass, Ausgrenzung und Antisemitismus.
Die Allianz von Unternehmenslenkern ruft dazu auf, gemeinsam Verantwortung zu übernehmen, die Lehren aus der Geschichte zu bewahren und die Grundwerte der Demokratie zu stärken. Weitere Unternehmen sind eingeladen, sich der Erklärung anzuschließen.
Die Erklärung, die am 8. Mai 2025 in großen überregionalen Tageszeitungen (Die Zeit, Frankfurter Allgemeine Zeitung, Süddeutsche Zeitung) veröffentlicht wird, im Wortlaut:
„Heute vor 80 Jahren, am 8. Mai 1945, endete der Zweite Weltkrieg in Europa. Dieser Tag ist ein Tag des Gedenkens an all die Menschen, die verfolgt und ermordet wurden, an die Verbrechen und Zerstörungen, an die weltweit mehr als 60 Millionen Toten.
Heute ist auch ein Tag, an dem wir uns fragen müssen, wie es dazu kommen konnte. Die Machtübernahme durch die Nationalsozialisten 1933 wäre ohne das Versagen der damaligen Entscheidungsträger in Politik, Militär, Justiz und Wirtschaft nicht denkbar gewesen. Deutsche Unternehmen trugen dazu bei, die Herrschaft der Nationalsozialisten zu festigen. Auf ihren eigenen Vorteil bedacht, waren viele Unternehmen und ihre damaligen Akteure verstrickt.
Heute übernehmen wir als deutsche Unternehmen Verantwortung, die Erinnerung an die Verbrechen der NS-Zeit sichtbar zu machen. Denn diese Verbrechen mahnen uns, die Zerbrechlichkeit der Demokratie immer wieder zu erkennen. Gemeinsam treten wir ein gegen Hass, gegen Ausgrenzung und gegen Antisemitismus. Einen Schlussstrich darf und wird es mit uns nicht geben.
Der Sieg der Alliierten über die Nationalsozialisten hat einem ganzen Kontinent, der ganzen Welt Hoffnung gegeben. Der mit dem Ende des Kalten Krieges erreichte europäische Zusammenhalt, Rechtsstaatlichkeit und Freiheit sind Errungenschaften, die wir gemeinsam schützen müssen. Demokratie lebt vom Mitmachen – und vom Widerspruch. Sie braucht Haltung und Mut. 1933 und danach waren zu viele still, haben weggesehen und geschwiegen. Daraus erwächst unsere Verantwortung – für die Vergangenheit, für die Gegenwart und für die Zukunft.“
Anbei ein Beitrag der Nordstadtblogger zur Steinwache: hier
Gedenkstätte Steinwache: hier.
Anbei: https://r-mediabase.eu/gedenkstaette-steinwache-dortmund-raum-7/
Und: http://www.verbrechen-der-wirtschaft.de/texte/0126_steinwache_raum7.htm
Beitragsbild: Stadtarchiv Dortmund (ehemaliges Polizeigefängnis/
Buchempfehlung: „Ökonomie der Zerstörung“ von Adam Tooze
clausstille56 