Ein Anrufer im WDR entlarvt, wie die ARD Arbeit­nehmer im Fall eines Streiks gegeneinander ausspielt

Eine Unverschämtheit!

Avatar von DokDie Propagandaschau

wdrDas „Tagesgespräch“ auf WDR5 (Download: mp3) widmete sich heute den Streiks in NRW. Die Propagandamethoden des Staatssenders ARD im Fall von Streiks sind mittlerweile hinlänglich bekannt und hier im Blog dokumentiert: Zunächst wird Verständnis geheuchelt, um politische Unabhängigkeit vorzutäuschen. Mit zunehmender Dauer wird dann aber immer offener Stimmung gegen Gewerkschaften und Streikende gemacht, was zuletzt im Fall des Arbeitskampfes der GdL in offener Hetze gegen ihren Chef Weselsky mündete.

Die Vorstufe der offenen Hetze gegen Führungspersönlichkeiten ist das Ausspielen der Arbeitnehmer gegeneinander und die mediale Stimmungsmache gegen die Streikenden. Die ARD-Propagandisten schwingen sich zu vermeintlichen Anwälten all jener auf, die unter den Streiks zu leiden haben und fokussieren die Wut einseitig und zielgerichtet auf die Arbeitnehmerseite. Die Verantwortung der Arbeitgeber wird nahezu komplett ausgeblendet. Ein eloquenter Anrufer bringt das heute exzellent auf den Punkt. WDR-„Moderator“ Erdenberger stellt sich dumm und ahnungslos.
Prädikat: besonders hörenswert!

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GLOBAL NET – Internationales Netzwerk gegen Waffenhandel und Informationspool nicht nur für Journalisten wurde in Berlin vorgestellt

20 Journalisten waren gekommen, um der Vorstellung von GN-STAT beizuwohnen. Fotos: C. Stille

Verstärkt seit den Terroranschlägen vom 9/11 leiteten Regierungspolitiker und Rüstungsindustrie in den Industrienationen weltweit eine folgenschwere Wende ein. Vergessen gemacht wurde plötzlich die Phase globaler Abrüstung und Entmilitarisierung als Folge der Auflösung des Warschauer Vertrages der deutsch-deutschen Vereinigung in den 1990er Jahren. „Verloren die Hoffnung auf eine Friedensdividende zur Bekämpfung des Hungers und zur Förderung von Bildung und Gesundheit in der Welt“, heißt es in einer Presseinformation von GLOBAL NET . Und weiter: „Fortan wurde das Primat der friedlichen Deeskalation von Konflikten durch das Primat militärischer Interventionen ausgehebelt, wobei die Kriege in Afghanistan, in Libyen, im Irak und in Syrien zu medial meist beachteten zählen.“

Pressekonferenz beim International Peace Bureau informierte über ein neues, dem Weltfrieden verpflichtetes Netzwerk

TV-Teams.

Vergangenen Donnerstag waren 20 Journalistinnen und Journalisten, Vertreter der Deutsch-Armenischen Gesellschaft sowie der armenischen Botschaft in Berlin zu einer Pressekonferenz in den Konferenzraum des International Peace Bureau (IPB) in die Berliner Marienstraße erschienen, um Informationen über ein neues, dem Weltfrieden verpflichtetes, weltweites Netzwerk zu erhalten. Die Anwesenden wurden von Gastgeber

Reiner Braun (IPB) im Büro.

Reiner Braun, u.a. seit 2013 Co-Präsident des IPB, begrüßt. Im weiteren Verlauf der Veranstaltung ging es darum, Philosophie und das Projekt von GLOBAL NET – STOP THE ARMS TRADE vorzustellen.

Rüstungsexportgegner Jürgen Grässlin zum Ziel: Weltweites Netzwerk gegen Waffenhandel schaffen

Jürgen Grässlin (u.a. Sprecher der Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“, Bundessprecher der der DFG-VK und Vorsitzender des Rüstungsinformationsbüros (RIB e.V.), welchen Braun als „der Experte für Rüstungsexporte und Waffenhandel, den wir zumindest in Deutschland haben“, vorstellte, eröffnete den Reigen (mehr zu Jürgen Grässlin auf meinem Blog). „Wir tagen keinen Kilometer vom Bundeskanzleramt“, hob Grässlin an, „wo der Tod seinen Sitz hat“. Er meinte damit den geheim tagenden Bundessicherheitsrat, „wo die tödlichsten Waffenexporte Deutschlands beschlossen werden“. Diese Gremium sei einmalig in der Welt, „das jenseits jeglicher öffentlicher Entscheidungsprozesse und jenseits jeglicher parlamentarischer Entscheidungsprozesse“ tätig sei. Von sechzig Prozent der deutschen Waffenlieferungen gingen die Hälfte an menschenrechtsverletzende und kriegsführende Staaten.

Ziel sei es nun, „ein weltweites Netzwerk zu schaffen gegen Waffenhandel“. Denn abseits Netzwerkes der Friedensbewegung in Europa gebe es momentan es „kein Netzwerk von JournalistInnen und FriedensaktivistInnen von MenschenrechtlerInnen, von FilmemacherInnen und Whistleblowern sowie ÄrztInnen und von RechtsanwältInnen. Es gelte nämlich Fälle von illegalen und legalen Waffenhandel weltweit zu

Stellten das neue Netzwerk vor (v.l.n.re): Stephan Möhrle, Wolfgang Landgraebe, Reiner Braun (Gastgeber) und Dr. Helmut Lohrer.

untersuchen. Sollte Illegalität festgestellt werden, kündigte Grässlin an, werde man in Zukunft juristisch dagegen vorgehen. Betreffs des GLOBAL NET nehme man sich zunächst vor, bald in elf Sprachen präsent zu sein. Zunächst aber erscheine man in acht Sprachen. Wolle jemand helfen zusätzlich Texte in weitere Sprachen übersetzen, um damit weltweit gegen Waffenhandel einzutreten, so seien AktivistInnen – gerne auch KünstlerInnen – aus diesen Ländern zwecks Mitarbeit willkommen.

Grafiken neuen Stils für das Netzwerk von Haubi Haubner

Grafik für GN-STAT. Via Haubi Hauber.

Jürgen Grässlin wies auf den Freiburger Künstler Haubi Haubner hin, der für die Grafiken für GLOBAL NET einen völlig neuen, markanten Stil entwickelt habe. Ziele des neuen Netzwerks seien neben Recherche und Aufklärung sondern auch Aktion. Wenn sich JournalistInnen darüber informieren wollten – auch um sich über Hintergründe zu schlau zu machen – müssten sie nun nur noch auf die von GLOBAL NET zu gehen. Auf diese Weise versorgt, könnten JournalistInnen dann selbst weiter recherchieren.

Stephan Möhrle (RIB e.V.) zur Handhabung der Website GN-STAT

Vorgestellt wurde die neue, augenblicklich noch im Aufbau befindliche Website Website GN – STAT v(GLOBAL NET – STOP THE ARMS TRADE) on Stephan Möhrle (RIB e.V.). Unterstützt wurde er dabei von Magdalena Friedl (u.a. seit 2004 in der österreichische Friedensbewegung aktiv). Die Seite wurde noch während der Pressekonferenz, um 12 Uhr am 5. April 2018, freigeschaltet. Möhrl erläuterte deren Benutzung anhand des ersten dort ausführlich behandelten

Aufsteller mit Infos zum GN-STAT.

Fallbeispiels. Hinweis an die Nutzer: man landet beim Aufrufen es Portals zunächst auf der englischsprachigen Ausgabe. Dort können dann die anderssprachigen Seiten ausgewählt werden. Als JournalistIn etwa kann man sich dann ein Fall heraussuchen. Derzeit stehen auf der Seite der Fall 01 „Armenischer Genozid“ in Kurz– oder Langfassung (laut den Türken kamen dabei 800 000, andere sagen 1,5 Millionen Armenier ums Leben). Als Fall 02 steht „Das G36 in Mexiko“ (als Vorankündigung) zur Auswahl bereit.

Der erfahrene Journalist und Filmemacher Wolfgang Landgraeber recherchierte zum Völkermord an den Armeniern und die Unterstützung des deutschen Kaiserreiches dabei

In GN-STAT Fall 01 „Deutsche Waffenexporte für den Völkermord: Mauser-Gewehre und Krupp-Kanonen im Einsatz beim Genozid osmanischer Streitkräfte an Armeniern (1895 – 1915)“ geht es um die deutsche Beteiligung am Genozid an den Armeniern durch Waffenlieferungen an das Osmanische Reich. Es finden sich dort 58 Seiten zu Armenien und den Folgen des Wütens gegen sie. Dazu stellte der erfahrene und vielfach ausgezeichnete Münchner Journalist und Filmemacher Wolfgang Landgraeber (u.a. tätig als Redakteur und Reporter für die Politmagazine Monitor und Panorama) seine hochinteressanten Rechercheergebnisse vor. Betreffs des Falls 1 war Landgraeber während seiner Recherchen auf Freiherr Golmar von der Goltz (1843 bis 1916), einen preußischen Offizier, gestoßen (dessen Täterprofil finden Sie hier beim Herunterscrollen). Wolfgang Landgraeber bezeichnete Von der Goltz als „einen Kriegstreiber wie man ihn sich nicht schlimmer vorstellen kann“. Von der Goltz sei ein Spezialist für Aufstandsbekämpfung und „ein skrupelloser Waffenlobbyist“ gewesen. Landgraeber zitierte Von der Goltz (Berater der osmanischen Regierung im Auftrag des deutschen Kaisers Wilhelm II):

„Ohne mich hätte es die gigantischen Waffenexporte von Mauser und von Krupp an die osmanische Regierung“ nicht gegeben.

Äußerung Kaiser Wilhelm II, welche „einen die Schuhe auszieht“

Bei einem weiteren Zitat, diesmal von Kaiser Wilhelm II, „das einen die Schuhe auszieht“, so Landgraiber, wurde klar, dass das „an Hybris und Scheinheiligkeit nicht zu überbieten“ war. Der Kaiser seinerzeit vom Pietisten J. Ludwig Schneller befragt darüber, ob er denn wisse, was dieser über die Mordaktionen im Osmanischen Reich bezüglich der Armenier geschehe, antwortete der Kaiser:

Ich weiß wohl, viele meiner Landsleute können es nicht verstehen, dass ich nach alledem den Sultan freundschaftlich besucht habe. Aber ich habe dafür gute Gründe. Meinen Sie denn, dass solche Greuel mich kalt lassen, dass ich kein Herz habe für diese unglücklichen Christen? Es kommt nur darauf an, dass man den rechten Weg einschlägt, um ihnen zu helfen. Die Türken und ihr Sultan sind wütend gemacht, weil die europäischen Mächte solche Gräuel, die sie zum Teil selbst angestiftet haben, immer nur zum Vorwand nehmen, um sich jedes Mal ein neues Stück von der Türkei wegzureißen, wozu sie weder vor Gott noch Menschen ein Recht haben. Das hat sie auf den unseligen Gedanken gebracht, sich der Christen allmählich ganz zu entledigten, damit diese Mächte keinen Grund mehr haben einzuschreiten und ihren Länderraub mit der angeblichen Fürsorge für die Christen zu bemänteln (….)

Der Sultan ist ein sehr kluger Mann. Er hat das falsche Spiel, hinter dem ganz andere Absichten lauern, durchschaut und fühlt sich in seiner Feindschaft gegen die Christen nur noch bestärkt. Darum habe ich einen andren Weg eingeschlagen, und ich glaube wohl einen klügeren, jedenfalls einen christlicheren. Ich vergelte nicht Böses mit Bösem, sondern komme dem Mann, der unter alledem nur immer düsterer wird, mit christlicher Freundlichkeit entgegen und fasse ihn am Gewissen. Und weil er genau weiß, dass wir die einzigen sind, die keinerlei Annexionen im Sinn haben, glaubt er an meine uneigennützige Freundschaft und hört auf mein Wort. Es wird sich noch zeigen, wenn einmal alles veröffentlicht wird, dass ich der einzige bin, der warm für die Armenier eingetreten ist und ihnen wirklich genützt hat.“

Abschließend zum Thema machte Wolfgang Landgraeber deutlich: „Wenn Waffen exportiert werden in ein Land, das sich im Krieg befindet oder sich ein Krieg dort andeutet, beziehungsweise es Anzeichen von Folter und Mord gibt, „dann ist das eine unglaubliche Riesensauerei“. Erst recht wenn dies geschehe in eine Region wo Völkermorde verübt werden.

Zwei Literaturempfehlungen und ein Filmtipp zum Thema von Wolfgang Landgraebe

Jürgen GottschlichBeihilfe zum Völkermord. Deutschlands Rolle bei der Vernichtung der Armenier“ und „Die vierzig Tage des Musa Dagh“ von Franz Werfel.

Zusätzlich empfahl Landgraeber Eric Fiedlers Dokumentarfilm „Aghet – Ein Völkermord“.

Die gegenwärtigen Geschehnisse im Jemen erinnern Wolfgang Landgraeber an das Unrecht, das den Armeniern angetan wurde

Journalist Wolfgang Landgraeber.

Wenn er daran denke, gab Landgraeber noch zu bedenken, was derzeit im Jemen geschieht, erinnere ihn das sehr an das, was einst den Armeniern angetan worden sei. Und wieder seien deutsche Waffen auch dort im Spiele. Eingangs hatte bereits Reiner Braun darauf hingewiesen, dass derartige deutsche Waffenexporte nun inzwischen eine über hundertjährige unselige Tradition fortsetzen. Und erinnerte daran, dass wir alle erst vor kurzem im Fernsehen deutsche Leopard 2-Panzer gesehen hätten, die bei dem völkerrechtswidrigen Angriff der Erdogan-Türkei in Nordsyrien auf die Kurden in Afrin zum Einsatz gekommen sind.

Dr. Helmut Lohrer: 83 Prozent der Deutschen sind gegen Waffenexporte.

Zu Letzterem passten die Ausführungen von Dr. Helmut Lohrer von der IPPNW, der den Transfer in die Jetztzeit übernommen hatte und zeigte, wie auch heute noch dieselben deutschen Unternehmen (oder deren Nachfolger) hemmungslos in aktive Konflikte eingreifen – wie beispielsweise im völkerrechtswidrigen Krieg der Türkei in Nordsyrien und im völkerrechtswidrigen Krieg Saudi-Arabiens im Jemen durch Rüstungsexporte. Helmut Lohrer wies daraufhin, dass Patrouillenboote aktuell an Riad geliefert würden, obwohl Waffenexporte dorthin eigentlich laut jüngstem GroKo-Vertrag nicht genehmigungsfähig sind. Die Zusagen dafür stammen noch von der alten Bundesregierung. Der neue Justizminister Maas habe diese jedoch ausdrücklich genehmigt. Das lasse Dr. Lohrer betreffs dieser Legislaturperiode nichts Gutes hoffen.

Der Allgemeinmediziner stellte die historische Kontinuität deutscher Waffenexporte in den Mittelpunkt seines Wortbeitrags. Dieser Tatsache stünden die Ergebnisse einer Emnid-Umfrage aus dem Jahre 2016 entgegen, wonach grundsätzlich 83 Prozent der Befragte gegen Waffenexporte votierten. In seiner Arztpraxis, berichtete Dr. Lohrer, habe er selbst mit schwer traumatisierten Patienten zu tun, welche aus Ländern mit Krieg oder Terror – von denen er wisse, dass deutsche Waffen dort eingesetzt werden – nach Deutschland geflüchtet seien.

Die deutschen Rüstungskonzerne, skandalisierte Lohrer, machten mithilfe der deutschen Regierung genau das Gegenteil, was eine Mehrheit des Volkes ablehne. Schlimmer noch: Der Ex-Vizekanzler Gabriel hatte einst versprochen, dass „wir eine restriktiven Behandlung von Rüstungsexporten rechnen können“. Dr. Lohrer: „Real hat er genau das Gegenteil davon gemacht.“ Gegenüber der schwarz-gelben Koalition hätten sich unter Schwarz-Grün beispielsweise die Exporte von Gewehren, Panzer und Kanonen um zwanzig Prozent gesteigert.

Rüstungskonzerne exportieren über Bande

Die Firma Rheinmetall, informierte Dr. Lohrer, sei seit über hundert Jahren am Export von Rüstungsgütern beteiligt. Als Global Player umgingen solche Firmen deutsche Rüstungsexportregeln. Indem Rheinmetall etwa eine italienische Tochterfirma in Sardinien Munition und Gefechtsköpfe produzieren lasse, die dann exportiert würden und nicht unters deutsche Gesetz fallen, da sie ja aus italienischer Produktion stammten (passender TV-Bericht hier). Des Weiteren geschehe Ähnliches über eine Firmenkonstruktion in Saudi-Arabien und Südafrika. „Es wird über Bande exportiert“, stellt Lohrer fest.

Dr. Helmut Lohrer stellt die Aktion Staffellauf „Frieden geht!“ vor.

 

Staffellauf 2018 „Frieden geht!“ soll der Haltung der Deutschen gegen Rüstungsexporte Ausdruck verleihen

Helmut Lohrer gab sich entschlossen: „Das Volk in Deutschland hat eine ganz ganz klare Haltung dazu. Wir werden dieser Haltung Ausdruck verleihen.“ Die Aktion: Vom 21. Mai bis 2. Juni gibt es die Aktion Staffellauf 2018 „Frieden geht!“ einmal quer durch die Republik von Oberndorf (eines der wichtigste Rüstungsexportorte der Welt) über Kassel und andere Städte nach Berlin, wo eine Großkundgebung am Paul-Löbe-Haus stattfinden soll.

Hinweis: Dazu bald ein ausführlicher Bericht hier auf diesem Blog.

 

Zum Thema angehängt: Ein Interview, das Jürgen Grässlin während Pressekonferenz am 4. April 2018 dem Sputnik gegeben hat

„Globales Netzwerk gegen Waffenhandel: „Wir legen auch ein Täterprofil von Merkel an“
Das weltweite Netzwerk gegen Waffenhandel “Global Net – Stop The Arms Trade” wurde heute (am Donnerstag 05.04.) im International Peace Bureau in Berlin vorgestellt. Das “Global Net” ist aus der Erkenntnis erwachsen, dass die Rüstungsindustrie weltweit agiert. Waffenfirmen verschieben ihre Produktionswerke nach Belieben von Land zu Land, dorthin wo die Exportgesetze am laxesten sind. Dagegen soll das weltweite Netzwerke besser agieren können. Der Sprecher der Kampagne “Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel”, Jürgen Grässlin hat das “Global Net” mitinitiiert. Er gilt seit den 1990er Jahren als profiliertester deutscher Rüstungsgegner. Sputnik sprach mit dem Friedensaktivisten.“
Quelle: SNA Radio

https://soundcloud.com/sna-radio/globales-netzwerk-gegen-waffenhandel-wir-legen-auch-ein-taterprofil-von-merkel-an

Passend zum Thema auch: Die Anstalt vom 27. März 2018 im ZDF

2300 Teilnehmer beim Ostermarsch Ruhr 2018. Abschluss am Wichernhaus in der Dortmunder Nordstadt

Ankunft der Ostermarschierer am Dortmunder Wichernhaus auf der Stollenstraße. Fotos: C. Stille.

Der Ostermarsch Ruhr 2018 fand am Ostermontag am Wichernhaus in der Dortmunder Nordstadt seinen Abschluss. Dort sprach zunächst Willi Hoffmeister, das „Urgestein der Dortmunder Friedensbewegung“, zu den Ostermarschierern. Hoffmeister, der erst kürzlich seinen 85. Geburtstag begehen konnte, konnte abermals eine Steigerung der Teilnehmerzahlen des Ostermarsches verkünden. Sie wurden diesmal mit 2300 Teilnehmern angeben. Was gewiss auch Reaktionen darauf sind, dass gegenwärtig wieder Kriegsszenarien ins Werk gesetzt werden. Und die Bundesregierung den Militärhaushalt um zwei Prozent der Wirtschaftsleistung zu erhöhen gedenkt.

Willi Hoffmeister: Wortbruch seitens der Politik. Wenn ihr das nicht anders macht, dann müssen wir uns andere Politiker suchen“

Trotzdem, so Hoffmeister, „müssen wir noch viel bewegen“. Bei den ersten Ostermärschen 1961 hätte der Schwerpunkt auf den Protest gegen die Atomwaffen gelegen. Hoffmeister: „Ich muss heute erleben, dass in Büchel immer noch 20 von diesen Mistdingern liegen.“ Habe man vorher ins Auge

Willi Hoffmeister – seit 50 Jahren für den Frieden engagiert – sprach zu den Ostermarschierern.

gefasst diese Atomwaffen zu verbannen, würden diese nun modernisiert! „Was ist das für ein Wortbruch? Was sind das für Politiker in Berlin, die diese Politik machen?“ Wir können nur in Zukunft sagen: „Wenn ihr das nicht anders macht, dann müssen wir uns andere Politiker suchen. So geht es nicht. Ausnahmen bestätigen die Regel.“

NRW-DGB-Vorsitzende Anja Weber: Lösung von Konflikten darf nicht im Militärischen liegen

Hoffmeister schloss sich als Hauptrednerin der Abschlussveranstaltung die neue NRW-DGB-Vorsitzende Anja Weber an. Die Gewerkschaften, so Weber, wendeten sich „entschieden gegen eine Aufstockung der Militärhaushalte“ und „machen uns stark für eine restriktive Rüstungsexportpolitik“ in Zeiten da Deutschland so viel Waffen in Kriegsgebiete liefere wie noch nie. „Wie wollen das auch Deutschland den UNO-Vertrag über das Verbot von Atomwaffen unterzeichnet“, den bereits 130 Staaten unterschrieben haben. Die Lösung von Konflikten, so Anja Weber, dürfe nicht im Militärischen liegen. Erfreulich fand Weber den Protest von hunderttausenden jungen Menschen in den USA, die für schärfere Waffengesetze auf die Straßen gingen. Wir brauchten nicht mehr Waffen, sondern weniger Waffen.

Hinweis:  Auf NRWision gibt es einen Film von Klaus Brönies, worin der Ostermarsch Rhein Ruhr 2018 dokumentiert ist. Ab 38:10 Min.  sehen und hören Sie die Rede von  Willi Hoffmeister (Ostermarsch-Koordinator) und ab 41:50 Min.  die von Anja Weber (Vors. DGB Bezirk NRW).

 

Zu den Anwesenden spricht Anja Weber, NRW-DGB-Vorsitzende.

Sie zitierte den niederländischen Philosophen Spinoza: „Friede ist nicht die Abwesenheit von Krieg. Friede ist eine Tugend. Eine Geisteshaltung. Eine Neigung zu Güte, Vertrauen und Gerechtigkeit.“

In Zeiten da die Europäischen Union in einigen Ländern infrage gestellt würde und rechtspopulistische Parteien Zuwächse erzielten, „müssen wir sehr wachsam bleiben“. Die EU sei gewiss nicht fehlerlos, „sie muss demokratischer und sie muss sozialer werden, aber abgeschafft werden“ dürfe sie „auf gar keinen Fall.“

„Demokratie“, gab Weber zu bedenken, „ist kein Zuschauersport“. „Demokratie braucht das aktive einmischen und eintreten für Solidarität, Frieden und Gerechtigkeit.“

Tülin Dolutus (DIDF) empörte sich über den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Erdogans auf Afrin und die „diplomatische Schützenhilfe“ der Bundesregierung

Tülin Dolutas von der DIDF (Föderation demokratischer Arbeitervereine e.V.) machte entschieden deutlich, dass die Intervention des Erdogan-Regimes im nordsyrischen Afrin keine Friedensmission – noch dazu unter dem zynischen Begriff „Aktion Olivenzweig“ – auch kein Akt der

Tülin Dolutas (DIDF).

Selbstverteidigung, sondern „ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg“ ist.

Empörend fand Dolutas, dass dieser Krieg auch mit „deutschen Waffen und deutschem Geld“ geführt wird. „Die Bundesregierung leistet zudem noch diplomatische Schützenhilfe.“ Schon die Vorbereitung eines Angriffskrieges sei verfassungswidrig. „Wenn die Bundesrepublik Deutschland ein Rechtsstaat mit unabhängiger Justiz wäre, müsste die Regierung vor dem Staatsanwalt stehen“, so Dolutas. „Dass dem nicht so ist wissen wir seit dem Angriffskrieg gegen Jugoslawien.“ Allerdings sei der Paragraf 80 (Vorbereitung eines Angriffskrieges) Strafgesetzbuchs der Bundesregierung wohl so bedrohlich erschienen, dass sie ihn letztes Jahr streichen ließ. Dolutas: „Nur die LINKE stimmte dagegen.“

Die Kriminalisierung kurdischer Symbole hierzulande hat „das absurde Ausmaß eines kafkaesken Polizeistaats“ angenommen

Im Gegensatz „zu dieser rechtlichen Großzügigkeit gegenüber dem Angreifer“ stehe die „kleinkarierte Kriminalisierung der Angegriffenen“. Derzeit könne man das „durch die Verfolgung kurdischer Symbole“ seitens der deutschen Polizei auf Demonstrationen erleben. Dies habe „das absurde Ausmaß eines kafkaesken Polizeistaats angenommen“. Die von Erdogan in Afrin angegriffene YPG habe eindeutig das im Völkerrecht niedergelegte Recht auf Selbstverteidigung „auf ihrer Seite“. Dass die offensichtlich von Erdogan geplante ethnischen Säuberung in Afrin von Deutschland anscheinend stillschweigend geduldet würde, bezeichnet Dolutas als Schande.

Es falle nicht leicht Erdogan ernstzunehmen. „Sein großspuriges Auftreten und seine absurden Behauptungen sind zweifellos lächerlich.“ Aus „gehöriger Distanz betrachtet“ sei er eine „Witzfigur“. Dolutas weiter: „Beim Anblick der Leichen, die seinen Weg pflastern bleibt einem das Lachen im Hals stecken.“

Erinnerung an die NSU-Opfer

Ein Vertreter der Jugend-DIDF erinnerte im Anschluss an Tülin Dolutas‘ Rede an die Opfer des NSU-Terrors in Deutschland. Er kritisierte den Umgang mit Rechtsterrorismus in diesem Lande: „Man möchte es nicht wahrhaben.“ Man sei „dem strukturellen Rassismus“ in den Behörden nicht entgegengetreten, habe lediglich „von polizeilichen Fehlern“ gesprochen.

Hinweis: Morgen ab 18 Uhr wird am Gedenkstein auf der Dortmunder Mallinckrodtstraße 190 an den dort vor 12 Jahre ermordeten Mehmet Kubasik gedacht. Dazu auf Nordstadtblogger.de hier)

Dank der Bürgermeisterin Birgit Jörder für Willi Hoffmeisters Wirken für den Frieden

Bürgermeisterin Birgit Jörder.

Bürgermeisterin Birgit Jörder hob in ihrer Ansprache das Wirken von Willi Hoffmeister in dieser Stadt für den Frieden hervor und erinnerte daran, dass Hoffmeister kürzlich seinen 85. Geburtstag gegangen habe, gratulierte und dankte ihm für sein unermüdliches Engagement.

Schauspieler Andreas Weißert eröffnete den kulturellen Teil der Abschlussveranstaltung

Schauspieler Andreas Weißert.

Der Schauspieler Andreas Weißert trug dann Gedichte vor und eröffnete damit den kulturellen Teil der Abschlussveranstaltung. Für die Musik vor Ort waren Peter Rolke, Peter Sturm, David Durch das Programm des Abschlussfestes führte Rainer Marquardt.

 

Impressionen vom Ostermarsch Ruhr (Quelle: Nordstadtblogger.de)