Susan Bonath

Wohnungspolitik für Immobilienhaie: Rendite durch Mangel

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Die Wohnungskrise in Deutschland spitzt sich zu. Gebaut wird zu wenig, der Mangel wird größer, die Mieten schnellen weiter hoch, politische Versprechen bleiben Sonntagsreden. Nach kurzer Flaute steigen auch die Immobilienpreise wieder. Das hilft Spekulanten, Banken und Immobilienhaien.

Von Susan Bonath

Der Abwärtstrend bei den deutschen Immobilienpreisen ist nach zwei Jahren Flaute offenbar gestoppt. Das legen neue Erhebungen des Verbands Deutscher Pfandbriefbanken (VDP) und des Bundesverbandes der Volks- und Raiffeisenbanken (BVR) nahe. Zugleich sorgt eine stoisch untätige Politik dafür, dass sich der Wohnraummangel zuspitzt, was die Mieten immer höher treibt. Banken und Spekulanten dürfen auf höhere Renditen hoffen, Deutschlands Mieter werden weiter abgezockt.

„Stabilität“ durch Wohnraummangel

Laut VDP-Daten für das zweite Quartal 2024 ist der kurzzeitige Rückgang bei den Immobilienpreisen seit Anfang dieses Jahres wohl endgültig gestoppt. Es geht wieder nach oben, wenn auch nicht in jeder Großstadt und regional sehr unterschiedlich. VDP-Hauptgeschäftsführer Jens Tolckmitt will noch keine „Trendumkehr“ ausrufen. Aber, so erklärte er, „die schwierige Lage“ entspanne sich.

Der BVR spricht von einer „schleppenden Erholung der Wohnimmobilienpreise“. Der Verband sieht „den Markt“ zwar weiterhin von hohen Zinsen belastet. Doch BVR-Präsidentin Marija Kolak ergänzte: „Wir sehen, dass sich die Preise langsam stabilisieren und nicht weiter sinken, vor allem weil der Wohnraummangel weiter zunimmt“.

Jetzt, plädierte Kolak, müsse allerdings das Bauen günstiger werden: weniger Vorschriften, geringere Grunderwerbssteuer, mehr staatliche Förderung. Mit anderen Worten: Der Staat möge einmal mehr ganz marktgerecht denen unter die Arme greifen, die sich den Eigenbau noch leisten können.

Die weniger betuchten Opfer der Wuchermieten hingegen sollen zusehen, wo sie bleiben – zum Beispiel in Berlin, wo sich die kalten Quadratmeterpreise in den letzten zwölf Jahren auf durchschnittlich fast 13 Euro pro Monat verdoppelt haben – und immer noch ungebremst steigen, zur Freude von Immobilienhaien.

Leere Wahlversprechen

Seit Jahren klagt der Deutsche Mieterbund (DMB) über einen Höhenflug der Mietpreise, insbesondere in Großstädten. „Wir brauchen dringend Begrenzungen der Mieterhöhungsmöglichkeiten, und zwar sofort“, forderte DMB-Präsident Lukas Siebenkotten Ende Juni bei der Vorstellung neuer Daten für das Jahr 2022. Außerdem warte er noch immer auf die versprochene Wohnungsbau-Offensive. Beides, so mahnte er, habe die Ampel in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart.

Doch an der Umsetzung hapert es nicht nur, sie ist offenbar nun ganz vom Tisch. Ein Gesetzentwurf gegen Mietwucher verstaubt offenbar in der Regierungsschublade. Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) empfahl erst Ende Juli allen Mietern, denen ihre Wohnung in der Stadt zu teuer werde, doch einfach raus aufs Land zu ziehen. Dort stünden angeblich zwei Millionen Wohnungen leer, behauptete sie.

Dass es auf dem Land nicht nur an Arbeitsplätzen mangelt, sondern auch an Nahverkehr, Kindertagesstätten, Ärzten, Krankenhäusern, Schulen, Einkaufsmöglichkeiten, dies seit langem und immer mehr, ist bekannt. Auch daran hat sich, trotz Klagen und politischer Versprechen, nicht viel verändert.

Flucht aufs Land

Das dem Kapital nahe Institut der deutschen Wirtschaft (IW) berichtete jüngst, dass Mietwohnungen vor allem in größeren Städten immer knapper und teurer werden. Vielen Menschen bleibt da gar nichts anderes übrig, als die Flucht aufs Land – was dann letztlich auch dort die Preise in die Höhe treibt.

Laut SWR zum Beispiel flüchten immer mehr finanziell überlastete Städter in Baden-Württemberg in die Provinz. Es herrsche ein regelrechter Abwanderungstrend aus teuren Metropolen, heißt es. Trotzdem schießen die Preise dort immer weiter hoch und belasten freilich die Ärmeren am stärksten.

Überflüssiges Extraministerium

Nun werfen Politiker bekanntlich gern den Armen vor, sich einfach nicht genügend anzustrengen. Weshalb sie dann die Peitsche zücken, beispielsweise mit den Hartz-IV-, heute Bürgergeld-Sanktionen oder Arbeitslosengeld-Sperren. Die Selbstreflexion ist hingegen sehr viel geringer ausgeprägt. So schuf die Ampel extra ein Bauministerium auf Steuerzahlerkosten, das offensichtlich überflüssig ist.

Dieses erste eigenständige Ministerium dieser Art trat vor zweieinhalb Jahren an, um eine große „Offensive“ zu starten: 400.000 neue Wohnungen pro Jahr sollten gegen den Mangel entstehen. Obwohl selbst das zu wenige gewesen wären, erreichte Geywitz’ Haus in keinem Jahr auch nur annähernd dieses Ziel. Ihre Ausrede kürzlich gegenüber der Osnabrücker Zeitung: „Es ist auch viel umweltfreundlicher, vorhandene Häuser zu nutzen, statt neue zu bauen.“

„Bätschi – das wird ganz schön teuer!“

Das ist mal eine klare Botschaft an Betroffene: Hey, ich hab’ darüber noch mal nachgedacht und wir bauen die versprochenen Wohnungen nun doch nicht, wegen der Umwelt und so. Man spürt den Stinkefinger förmlich und hört ihre Parteikollegin Andrea Nahles, heute Chefin der Bundesagentur für Arbeit (BA), noch raunen: „Bätschi, sag’ ich dazu nur, und das wird ganz schön teuer!“

Zusammenfassen lässt sich das wie folgt: Mietpreisbremsen, die nichts bremsen, Konzepte, die in der Schublade versauern, und ad acta gelegte Wohnungsbauvorhaben machen viele ärmer und schaffen ein Mekka für Mietwucher, Immobilienhaie, Spekulanten und Banken. Das ist Reichenpolitik, wie sie im Buche steht. Ob das vielleicht der wahre Plan der Bundesregierung war? Das wird sie uns wohl nicht verraten.

Quelle: RT DE

Foto: ©Claus Stille

Hinweis: Gastbeiträge geben immer die Meinung des jeweiligen Autors wieder, nicht meine. Ich veröffentliche sie aber gerne, um eine vielfältigeres Bild zu geben. Die Leserinnen und Leser dieses Blogs sind auch in der Lage sich selbst ein Bild zu machen.

Misswirtschaft: Ampel bittet Opfer ihrer Politik zur Kasse

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Energiekrise, Teuerung, Massenentlassungen, mehr Arme und Arbeitslose, zugleich Fachkräftemangel: All das verantwortet die Bundesregierung maßgeblich selbst. Doch statt die Ursachen zu bekämpfen, setzt sie auf bekannte „Strategien“: Die „kleinen Leute“ sollen blechen.

Von Susan Bonath

Wenn die Regierung eine Energiekrise mit Sanktionen herbeiführt und Unternehmen in die Pleite oder Flucht treibt, ist es nur logisch, dass dann viele Jobs verschwinden und die Arbeitslosenzahlen steigen. Diese Folgen werden in Deutschland immer spürbarer. Doch die selbstgeschaffenen Ursachen interessieren die Ampel nicht. Sie lässt, wie gewohnt, die Betroffenen für die Folgen ihrer Politik bezahlen.

Stellenabbau überall

Ob bei Infineon oder Thyssen-Krupp, bei Esprit oder Dunkermotoren: Immer mehr Arbeitsplätze verschwinden in oder aus Deutschland. Der Stellenabbau nimmt Fahrt auf, die Arbeitslosenzahlen steigen wieder.

Das erhöht auch das Erpressungspotenzial für die Konzerne, die sich trotzdem noch in Deutschland ansiedeln wollen. Sie halten die Hände auf für erkleckliche Summen aus den steuerfinanzierten Subventionstöpfen. Immer mehr Geld verschenkt der deutsche Staat mit Vorliebe an milliardenschwere DAX-Riesen, während der Mittelstand zusehen muss, wo er bleibt.

Steuerzahler subventionieren Konzernprofite
Ein Beispiel ist der Intel-Konzern. Rund ein Drittel seiner anvisierten Investionssumme von 30 Milliarden Euro für ein Werk in Magdeburg, Sachsen-Anhalt, will der Halbleiter-Hersteller als Geschenk vom deutschen Steuerzahler mitnehmen, ganze zehn Milliarden Euro. Das ist mehr als ein Drittel der jährlichen Gesamtausgaben für fast sechs Millionen Menschen, inklusive Kinder, in sogenannten Bürgergeld-Bedarfsgemeinschaften.

Wie viele Arbeitsplätze dabei rausspringen werden, steht allerdings noch in den Sternen. Überhaupt: Es könnte sein, dass Intel kurzerhand noch aussteigt aus dem Vorhaben. Es läuft wohl insgesamt nicht ganz so gut mit der Rendite. So ist der Konzern gerade im Begriff, weltweit 15 Prozent seiner Mitarbeiter zu entlassen.

Es ist das übliche Prozedere: Kosten sparen und Rendite steigern durch Stellenabbau und Steuergeschenke. Anders ausgedrückt: Der Steuerzahler subventioniert Konzerngewinne und zahlt die Zeche. Ganz zu schweigen von ausgeprägten Steuerflucht-Tendenzen bei den superreichen Profiteuren.

Geschönte Arbeitslosenzahlen

Der Anstieg der Arbeitslosigkeit folgt auf dem Fuße. Noch läuft es schleichend. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) klagt seit Monaten über eine „schwache Konjunktur“ und einen stärkeren Zuwachs an Erwerbslosen als „saisonal üblich“, zuletzt im Juli. Das Schönrechnen der Zahlen ist dabei Programm: Denn wer zwar eigentlich ohne auskömmlichen Job ist, aber gerade arbeitsunfähig oder nur geringfügig beschäftigt, fällt aus dieser Statistik heraus.

Rechnet man zu den offiziell gut 2,8 Millionen Arbeitslosen die Krankgeschriebenen, Kinder Erziehenden oder Angehörige Pflegenden ohne Job hinzu, kommt man laut BA auf 3,6 Millionen Betroffene. Zudem verfügen mehr als 4,2 Millionen Menschen ausschließlich über einen Minijob, von dem sie nicht leben können.

Die realistische Arbeitslosenzahl dürfte somit in etwa bei acht Millionen liegen, dazu noch eine unbekannte Dunkelziffer – Tendenz steigend. Diesen standen im Juli rund 700.000 bei der BA gemeldete offene Stellen gegenüber, ein beachtlicher Teil davon nur Teilzeit, befristet oder geringfügig, ein anderer Teil für hoch spezialisierte Fachkräfte, die ein Studium oder andere, lange akademische Ausbildungen voraussetzen. Die BA verzeichnet seit einiger Zeit wieder einen Rückgang der Jobangebote.

Deutschland verrottet

Wäre der Bundesregierung daran gelegen, Wirtschaft, Arbeitsplätze, auskömmliche Löhne und hart erkämpfte soziale Rechte zu sichern, den Wohlstand für alle zu erhöhen, statt die Schere zwischen Arm und Reich zu vergrößern, könnte sie einiges dafür tun, zum Beispiel: die preistreiberischen Sanktionen auf russische Energieträger aufheben; in Soziales, Gesundheit, Bildung und Infrastruktur investieren; passende Ausbildungen fördern; die Kaufkraft durch gute Mindestlöhne und binnenwirtschaftliche Investitionen stärken, und so weiter.

Das tut die Ampel und taten ihre Vorgängerregierungen allerdings nicht. Man kann die Folgen gar nicht alle aufzählen, daher nur ein paar Beispiele. Bahn, Straßen und Schulen verrotten, die Lücke zwischen Bedarf an bezahlbaren Wohnungen und ihrem Bau wächst jährlich, Krankenhäuser gehen pleite. Der Mangel an Lehrern und Pflegekräften spitzt sich zu, die Preise steigen schneller als die Löhne, wachsende Armut produziert immer mehr soziale Verwerfungen und Kriminalität.

Die Ampel als Beschleuniger des Niedergangs

Mehr noch: Die Regierung tut alles dafür, um den wirtschaftlichen und sozialen Niedergang in Deutschland zu beschleunigen. Die vor allem von der Mittelschicht kassierten Steuergelder pumpt sie über Subventionen, Rüstungsausgaben und so weiter in wachsendem Umfang in die Taschen der superreichen Profiteure anstatt in die Bedürfnisse der Gesellschaft. Gespart wird fast ausschließlich bei den Ärmeren.

So kürzt sie etwa, trotz des Fachkräftemangels und der wieder wachsenden Arbeitslosigkeit, ausgerechnet Milliarden für die Ausbildung von Bürgergeldbeziehern, zugleich verschärft sie die Repression gegen sie. Damit subventioniert die Ampel nicht zuletzt das in Deutschland sehr beliebte Lohndumping – die Großkonzerne freut’s.

Überhaupt für alles, was die „kleinen Leute“ brauchen, gilt die Schuldenbremse, derweil das Geld für Profiteure locker sitzt – Zuckerbrot für Superreiche, die Peitsche für die Lohnabhängigen. Und nebenher das unerträgliche Gerede von alternativlosen Notwendigkeiten: Den Gürtel enger schnallen für den gelobten Markt soll wieder nur der „kleine Mann“.

Quelle: RT DE

Beitragsbild: ©Claus Stille

Hinweis: Gastbeiträge geben immer die Meinung des jeweiligen Autors wieder, nicht meine. Ich veröffentliche sie aber gerne, um eine vielfältigeres Bild zu geben. Die Leserinnen und Leser dieses Blogs sind auch in der Lage sich selbst ein Bild zu machen.

Diffamierungskampagne: Nicht Wagenknecht, sondern die Medien lügen über deutsche Rüstungsausgaben

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Nachdem die Bundestagsabgeordnete Sahra Wagenknecht im ZDF-Talk den auf über 90 Milliarden Euro explodierten Rüstungshaushalt kritisiert hatte, fielen etliche Medien über sie her: Gelogen habe sie, hieß es. Tatsächlich aber lügen die Medien und widersprechen sogar ihren eigenen Angaben.

Von Susan Bonath

Das muss man erst einmal bringen: In der ZDF-Talkshow von Maybritt Illner kritisierte die BSW-Bundestagsabgeordnete Sahra Wagenknecht kürzlich die explodierenden Rüstungsausgaben Deutschlands. Sie nannte eine Zahl, woraufhin andere Gäste sie scharf attackierten: Wagenknecht lüge, hielt man ihr entgegen. Das Axel-Springer-Blatt Welt unterstellte der ehemaligen Linken-Politikerin daraufhin selbiges – obgleich es wenige Wochen zuvor die von Wagenknecht genannte Zahl eigens publiziert hatte.

Diffamierungskampagne

„Sahra Wagenknecht und ihr „anderes Verhältnis zu Fakten“ in Sachen Wehretat“, titelte die Welt am Wochenende mit Blick auf die zwei Tage zuvor ausgestrahlte Sendung. Mit dem Titel „NATO in der Krise – stark genug gegen Putin“ war diese ihrerseits bereits ein klassisches Kriegspropaganda-Machwerk.

In einer Zwischenüberschrift behauptet das Axel-Springer-Blatt schließlich: „Sahra Wagenknecht verrechnet sich beim Rüstungsbudget“. Gemeint ist der Militärhaushalt Deutschlands. Dieser sei, so die Politikerin in der Talkshow, in den letzten Jahren um das 2,5-fache auf nunmehr 90 Milliarden Euro angestiegen. Die anderen Gäste im Stil drei gegen einen attackierten sie umgehend scharf: Das sei unwahr, behaupteten sie.

So hielt ihr etwa die eng mit dem Auswärtigen Amt verbundene Politikwissenschaftlerin Claudia Major eine andere Zahl entgegen: Der Verteidigungsetat betrage dieses Jahr nur 71 Milliarden Euro, Wagenknechts Aussage stimme also nicht. Auch die Welt machte ihren Lesern unter Berufung auf Majors Behauptung klar: Wagenknecht arbeite mit falschen Zahlen, kurzum: Sie sei eine Lügnerin.

Weitere Medien schwangen die diffamierende Keule gegen die in weiten Teilen der Politik gehasste Parlamentarierin Wagenknecht, so etwa die Frankfurter Rundschau und t-online. Das selbst ernannte Schweizer Aufklärungsportal watson.ch behauptete gar: „Wagenknecht lügt vor laufender Kamera.“

Medien leugnen eigene Zahlen

Dass dies eine reine Kampagne ist, die selbst mit falschen Daten jongliert, ist leicht belegbar. So hatte die Welt sogar selbst nicht einmal vier Wochen zuvor mit genau jener Zahl getitelt, die auch Wagenknecht nannte: „90,6 Milliarden Euro – Deutschland knackt Zwei-Prozent-Marke der NATO“. Sie berief sich dabei auf eine NATO-Übersicht.

Viele weitere Medien hatten darüber berichtet, so etwa das Schlachtschiff der Deutungshoheit in Deutschland, die ARD-Tagesschau, der Tagesspiegel, die Rheinische Post und andere.

Es ist nicht plausibel, dass die Medien, die Wagenknecht der Lüge bezichtigten, einfach ihre eigene Berichterstattung wenige Wochen zuvor übersehen haben könnten. Es handelt sich also um eine klassische Diffamierungskampagne, wie sie inzwischen auch außerhalb der Springer-Klatschpresse alltäglich ist.

Wagenknecht hat Recht

Tatsächlich stimmt auch Wagenknechts Angabe nahezu, Deutschland habe seinen Militäretat in den letzten Jahren auf das 2,5-fache erhöht. Das zeigt ein Blick in die statistischen Daten, wobei eingeschränkt werden muss, dass diese bestimmte Sonderausgaben nicht oder nicht vollständig berücksichtigen.

Demnach gab Deutschland vor genau 20 Jahren knapp 36 Milliarden Euro für den Militäretat aus. Das mal 2,5 genommen, ergibt genau 90 Milliarden Euro. Auch 2015 lag dieses Budget mit 38,2 Milliarden Euro demzufolge nur knapp darüber.

Mit anderen Worten: Nicht Wagenknecht, sondern die sie diskreditierenden Medien haben gelogen. Die Zahlen, die die BSW-Namensgeberin nannte, stimmen also. Sie stammen sogar von der NATO selbst.

Verschleierte Rüstungsausgaben

Ganz offensichtlich ist es überdies das Anliegen der Bundesregierung, die wahren Summen der Militärausgaben möglichst zu verschleiern. Obwohl aus dem allgemeinen Haushalt der Bundesrepublik Deutschland, somit aus dem Steuertopf finanziert, rechnet die Bundesregierung einige Kosten nicht in den unmittelbaren Verteidigungshaushalt ein.

Dazu gehören aktuell die Gelder aus dem 2022 beschlossenen „Sondervermögen“ für die Bundeswehr von insgesamt 100 Milliarden Euro, bestimmte Ausgaben „nach NATO-Kritieren“ sowie die immensen Kosten für die Waffenlieferungen an die Ukraine, für die ebenfalls der deutsche Steuerzahler aufkommen muss.

So kommen beispielsweise zu den für dieses Jahr eingeplanten knapp 52 Milliarden fast 20 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen hinzu, obendrauf weitere Milliarden für Waffenlieferungen sowie sonstige Ausgaben, die von der NATO erfasst werden. Die Regierung lässt damit die Bürger im Unklaren darüber, was tatsächlich in die Aufrüstung fließt.

Bundesamtlich kleingerechnet

Am Spiel des Kleinrechnens und Verschleierns beteiligt sich offensichtlich auch das Statistische Bundesamt. In einer aktuellen Pressemitteilung erfasste es – neben den anders als oft deklariert im Vergleich zum Gesamthaushalt gesunkenen Sozialausgaben – ein Militärbudget für das Jahr 2023, das sogar viel niedriger ist als die von der Bundesregierung verkündeten Zahlen.

Angeblich habe dieser Haushalt genau 7,1 Prozent vom Gesamthaushalt von knapp 627 Milliarden Euro betragen. Dies wäre eine Summe von etwa 44,5 Milliarden Euro. Allerdings lag schon die für 2023 geplante Summe höher, nämlich plus des Anteils aus dem Sondervermögen, aber ohne weitere zusätzliche Posten bei knapp 60 Milliarden Euro.

Das Portal Statista nennt eine Summe von rund 67 Milliarden US-Dollar für das vergangenen Jahr, was der Euro-Summe fast entspricht. Doch auch hier fehlen offenbar die Ausgaben für diverse Sonderposten, darunter für die Waffenlieferungen in die Ukraine, von denen Rüstungskonzerne wie Rheinmetall kräftig profitieren.

Man könnte es vielleicht so beschreiben: Wenn es um das Vorbereiten von Kriegen geht, gehören Propagandalügen wohl zum Geschäft der Regierung – und ihrer willfährigen Medien und Behörden.

Quelle: RT DE

Beitragsbild: Sahra Wagenknecht; Foto: ©Claus Stille

Hinweis: Gastbeiträge geben immer die Meinung des jeweiligen Autors wieder, nicht meine. Ich veröffentliche sie aber gerne, um eine vielfältigeres Bild zu geben. Die Leserinnen und Leser dieses Blogs sind auch in der Lage sich selbst ein Bild zu machen.

Akademisch-kreativ: Wie deutsche Statistiker die Kinderarmut relativieren

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Die soziale Kluft in Deutschland wächst, auch rund ein Viertel der Kinder leidet unter materiellem Mangel. Wirklich arm seien diese aber nicht, meint das Statistische Bundesamt, höchstens gefährdet oder bedroht. Mit akademischer Spitzfindigkeit rechnet die Behörde das Problem mal wieder klein.

Von Susan Bonath

Gibt es einen Unterschied zwischen armutsgefährdet und armutsbedroht? Was vielen zurecht wie akademische Pedanterie erscheinen mag, ist beim Statistischen Bundesamt gesetzte Wissenschaft. Die Behörde zählt nämlich 14 Prozent der Kinder in Deutschland, ein Siebtel, zur erstgenannten Kategorie und konstatiert gar einen „leichten Rückgang“ des Problems. Zugleich sortiert sie fast ein Viertel aller unter 18-Jährigen in die Schublade „armutsbedroht“.

Allein die Wortwahl stiftet Verwirrung: „Gefahr“ und „Bedrohung“ klingt etwa so, als lauere diese Armut lediglich in weiter Ferne und betreffe eigentlich noch niemanden real. Um ihr auch künftig zu entkommen, müssten sich Eltern und Kinder nur endlich selber richtig optimieren – ein kleines Meisterstück von vielen zur Verschleierung der Zustände im wertewestlichen Kapitalismus. Die neoliberale Propaganda grüßt.

Kreative Relativierung

So seien letztes Jahr rund 2,1 Millionen Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren in Deutschland, 14 Prozent, „armutsgefährdet“ gewesen, teilte die Behörde mit. Sie gibt sich optimistisch: Erstens sei diese Quote bei Kindern damit niedriger als in der Gesamtbevölkerung, zweitens sei sie „leicht rückläufig“, denn ein Jahr zuvor habe sie „bei 15 Prozent gelegen“.

So geben es denn auch die Medien wieder, vorneweg die ARD-Tagesschau. Nur passt die Zahlenakrobatik nicht so ganz zu einem im März veröffentlichten Armutsbericht des Paritätischen Gesamtverbandes. Dieser konstatierte darin ebenfalls für das vergangene Jahr:

„Auf einen neuen traurigen Rekordwert ist nach der Studie zudem die Kinderarmut gestiegen: Mehr als jedes fünfte Kind ist mittlerweile von Armut betroffen (21,8 Prozent). Unter Alleinerziehenden lag die Armutsquote bei 43,2 Prozent.“

Hier ist die Rede allerdings nicht von einer Gefährdung, sondern von Betroffenheit. Man findet darin auch keine zweite Kategorie, die das Statistische Bundesamt wie folgt beschreibt:

„Im Jahr 2023 war knapp jede und jeder vierte (23,9 Prozent) unter 18-Jährige in Deutschland von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht.“

Laut Statistikern sind also nicht alle armutsbedrohten Kinder zugleich armutsgefährdet, aber alle gefährdeten sind auch bedroht. Die Bedrohung scheint dabei noch weiter weg von „arm“ zu sein als die Gefahr. So relativiert sie trefflich mit kreativen Wortschöpfungen ein manifestes Problem.

Nur bedroht oder schon gefährdet?

Den Unterschied zwischen beiden Kategorien erklärt die Behörde dann sehr bemüht. Armutsgefährdet sei, wer über weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens der Gesamtbevölkerung verfügt. Bei einem alleinstehenden Erwachsenen habe diese Grenze 2023 bei einem Monatsnetto von 1.314 Euro gelegen, bei einer vierköpfigen Familie mit zwei Kindern bei 2.759 Euro.

Die „Armutsgefährdung“ von Kindern hängt laut Statistikern stark am Bildungsabschluss der Eltern. Hatten diese einen höheren akademischen Abschluss, treffe dies „nur“ auf knapp sechs Prozent des Nachwuchses zu. Bei Müttern und Vätern mit Abitur und Berufsabschluss waren danach 14,3 Prozent, bei Eltern mit Haupt- oder Realschulabschluss sogar fast 37 Prozent der Kinder „gefährdet“.

Armutsbedrohung sei hingegen, so die Behörde, „ein mehrdimensionales Phänomen“, das sich „nicht nur in finanziellen, sondern auch in sozialen Faktoren niederschlagen“ könne. Ein Phänomen ist bekanntlich etwas völlig Unerwartetes. Als sei diese „Bedrohung“ ganz unverhofft vom Himmel gefallen, ohne dass die gesellschaftlichen Umstände irgendwas damit zu tun hätten.

Diese Bedrohung beschreibe ein Risiko, heißt es weiter, für das eine von drei Bedingungen zutreffen müsse: Das Einkommen liegt unter der Armutsgefährdungsgrenze, der Haushalt ist „von erheblicher materieller und sozialer Entbehrung betroffen“ oder die sogenannte Erwerbsbeteiligung im Haushalt der Person sei sehr gering.

Alles nicht so schlimm?

Man fragt sich immer noch: Wo ist nun der Unterschied zwischen „Armutsbedrohung“ und „-gefährdung“? Auch gibt es bekanntlich Superreiche mit sehr geringer Erwerbsbeteiligung, die lieber andere für sich arbeiten lassen, weil sie es können. Diese meinen die Statistiker aber offensichtlich nicht.

So sind demnach also ein Viertel aller Kinder in Deutschland von Armut bedroht. Blickt man auf die erläuterten Kriterien, sind diese Minderjährigen und ihre Familien freilich arm – ein Viertel, das ist viel. Doch wer auf die Idee kommt, das so zu schlussfolgern, den beschwichtigt die Statistik dann weiter: Damit liege Deutschland EU-weit noch im guten Mittelfeld.

Es gibt also Länder im europäischen Verbund, wo es nach dieser Berechnungsmethode noch mehr Kinder trifft, zum Beispiel Rumänien (39 Prozent), Spanien (34,5 Prozent) und Bulgarien (33,9 Prozent). Auch in Griechenland, Italien, Frankreich, Luxemburg, der Slowakei, in Malta, Ungarn und Irland ist demzufolge ein etwas höherer Anteil der Kinder armutsbedroht als in Deutschland.

Alles nicht so schlimm? Unfug: Die akademisch umgedeuteten Schubladen beschreiben allesamt einen eklatanten materiellen Mangel im Vergleich zu großen Teilen der Bevölkerung sowie den (stark gestiegenen) Lebenshaltungskosten. Wer zu wenig Geld hat, kann sich nun einmal vieles Vorhandene nicht leisten. Der hat öfter Angst vor finanzieller Not, mehr Frust im Niedriglohnjob und so weiter. Soziale Teilhabe kostet auch.

Mit anderen Worten: Wenn die Kinder der weniger Armen ins Schwimmbad oder Kino gehen, gucken die Kinder der Armen in die Röhre, weil die Eltern ihr bisschen Geld für Miete, Strom und Essen ausgeben müssen. Die Klassenfahrt ist zu teuer, ein Familienurlaub gar nicht drin, Bus und Bahn sind Luxus. Für die Kinder ist in der Regel nach Schulschluss rumhängen angesagt, bestenfalls mit anderen Armen. Materieller Mangel geht immer mit sozialer Ausgrenzung einher.

Mit Worthülsen gegen wachsende Probleme

Egal, wie man es dreht, wendet, umsortiert und schönredet: Im gesamten „Wertewesten“ wächst die soziale Kluft zwischen Arm und Reich. Daran wird sich in der nächsten Zeit wohl wenig ändern, zumal das System in der imperialistischen NATO-„Gemeinschaft“ seinen ökonomischen Wachstumszenit ersichtlich überschritten hat – weshalb die Politik sogar auf Krieg setzt, und der ist nicht nur finanziell sehr teuer.

Man versucht es also mit Placebos und Worthülsen zur Volksberuhigung. In Deutschland etwa diskutiert die Ampelregierung seit Jahren über eine geplante „Kindergrundsicherung“, obwohl von dem schon mehrfach gestutzten Projekt fast nichts mehr übrig ist. Vielleicht wird es nun sogar ganz eingestampft.

Das unbehandelte, verschleierte Problem gräbt sich derweil weiter in die Gesellschaft ein: Die Aufstiegschancen für die nachwachsende Mittelschicht schwinden, die Konkurrenzkämpfe werden härter. Und während sich das Kapital in immer weniger Händen konzentriert, wächst die Zahl der Abgehängten und Perspektivlosen in der „schönen freien Welt“. Ob man das in Deutschland noch so sagen darf, ohne in der neuen Geheimdienstschublade „Staatsdelegitimierung“ zu landen? Wer weiß das schon.

Quelle: RT DE

Hinweis: Gastbeiträge geben immer die Meinung des jeweiligen Autors wieder, nicht meine. Ich veröffentliche sie aber gerne, um eine vielfältigeres Bild zu geben. Die Leserinnen und Leser dieses Blogs sind auch in der Lage sich selbst ein Bild zu machen.

Beitragsbild: ©Claus Stille

Geheimdienst außer Kontrolle: Datenschutzchef Ulrich Kelber verklagt BND

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Der Geheimdienst spioniert geheim. Unter Wahrung dieser Logik sollte wenigstens der Bundesdatenschutzbeauftragte genauer hinsehen. Dem BND gefällt das nicht besonders. Nun hat ihn der Datenschützer auf Herausgabe von Dokumenten über Spitzel-Software verklagt.

Von Susan Bonath

Fingerabdrücke in Pässen, Videoüberwachung mit Gesichtserkennung, gläserne Bankdaten, Staatstrojaner und vieles mehr: Die zunehmenden Möglichkeiten zur digitalen Überwachung der Bevölkerung lassen die Herzen der Herrschenden höher schlagen. Legitimiert durch neue Gesetze und in Zusammenarbeit mit privaten Konzernen, nutzen Deutschland und die EU den Fortschritt rege. Eine demokratische Überwachung der Überwacher existiert wohl nur auf dem Papier.

Tatsächlich gibt es in Deutschland mit dem Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (BfDI) eine Behörde, die – jedenfalls pro forma – der Regierung und sogar den staatlichen Geheimdiensten auf die Finger gucken soll. Doch das ist wohl eher eine Alibi-Geschichte.

Kurz vor seinem Amtsabtritt, die eigenen Schäfchen wohl im Trockenen, stänkert BfDI-Chef Ulrich Kelber mit einer Klage gegen den deutschen Auslandsgeheimdienst BND vor dem Bundesverwaltungsgericht (BVerwG). Kelber drängt auf Herausgabe von Unterlagen über den Einsatz von Überwachungssoftware.

Ignoranz im Kanzleramt

Wie Kelbers Behörde kürzlich in einer Pressemitteilung bekannt gab, geht es dabei um Einsichtsrechte in Dokumente, die der deutsche Auslandsgeheimdienst ihr zu Unrecht verweigert habe. Kelber ergänzte in einem Interview mit dem Deutschlandfunk: „Wir haben diese Verweigerung beanstandet bei der Fachaufsicht, dem Bundeskanzleramt.“ Doch dort habe man seine Beschwerde völlig ignoriert.

Der spezielle Fall treffe „nicht weniger als den Kern unseres Auftrags“, erläuterte der Noch-Datenschützer zum Hintergrund seines Vorgehens. Dies gefährde die gesetzlich geregelte Unabhängigkeit seiner eigenen Behörde. Überprüfen wollte er demnach eine sogenannte „Einrichtungsanordnung“, in der dokumentiert sei, wie ein bestimmtes Überwachungssystem angewendet und mit welchen Daten es gefüttert wird.

Mehr dürfe er zu Details nicht sagen, mahnte Kelber. Denn die Dokumente des Geheimdienstes sind – man kann es sich denken – natürlich geheim. Die Nachrichtenseite netzpolitik.org will, wenig überraschend, noch herausgefunden haben, dass es sich um ein IT-System zur Überwachung ausländischer Personen handeln müsse. „Es könnte dabei um Millionen von personenbezogenen Daten gehen“, heißt es in dem Beitrag.

Kelber kritisierte in seiner Mitteilung, dass der Geheimdienst mit seiner Absage die Unabhängigkeit des BfDI beschränke und für sich beanspruche, „über die notwendigen Grundlagen, den Umfang und Inhalt der Kontrolle selbst entscheiden zu wollen“. Mit anderen Worten: Der deutsche Auslandsgeheimdienst entzieht sich jedweder Kontrolle und macht, was er will.

Datenschutz als lästiges „Handicap“

Als Widersacher des BND kann man Kelber trotzdem nicht bezeichnen. Bisher zeigte er sich stets einverstanden mit staatlichen Überwachungspraktiken und lobte zuweilen gar die gute Zusammenarbeit. Auch fragwürdige Gesetze waren für ihn kein Grund, auf die Barrikaden zu gehen. Dazu gehört zum Beispiel eine Verschärfung des Gesetzes „zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis“.

Dieses Gesetz berechtigt den BND zu massenhaftem Ausspionieren sogar von deutschen Staatsbürgern über den weltweit größten Internetknotenpunkt „DE-CIX“ in Frankfurt am Main. Das BVerwG hatte die Verschärfung 2018 abgesegnet, der große Aufschrei blieb aus.

Deutsche Datenschutzbestimmungen sind ohnehin nur lästige „Handicaps“ für den BND, wie dessen ehemaliger Chef Gerhard Schindler in einem am 1. Mai veröffentlichten Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) beklagte.

Unter dem Vorwand der „Sicherheit“

Unter dem Deckmantel der „Sicherheit“ wird der Ruf nach einem autoritären Überwachungsstaat aus Politik, Staat und Großkapital zusehends lauter. Ganz aktuell moniert zum Beispiel Volker Wissing (FDP), Bundesminister für Digitales und Verkehr, im Axel-Springer-Boulevardblatt Welt: „Übervorsichtiger Datenschutz gefährdet unseren gesellschaftlichen Erfolg.“

Die sogenannte EU-weite Chatkontrolle, ein empfindlicher Eingriff in die Grundrechte und Privatsphäre von Menschen, ist ein weiterer brisanter Fall: Unter dem Vorwand, gegen Kindesmissbrauch vorzugehen, ermöglicht dies Onlinediensten, private Kundenchats mit künstlicher Intelligenz (KI) zu durchsuchen. Nun will mit Europol die europäische Polizeibehörde unbegrenzten Zugriff auf solche Daten haben.

Schon jetzt steht fest: So wenig effektiv, wie man damit Verbrechen bekämpfen können wird, wird so ganz Europa schleichend zu einer Überwachungsdiktatur, die alle Bürger rundum kontrolliert. Was technisch möglich ist, kommt in der Regel irgendwann zum Einsatz – vor allem, wenn es den Herrschenden nützt.

Für Asylbewerber hat die private Dystopie bereits begonnen: Die in Deutschland nunmehr für sie eingeführte „Bezahlkarte“ ermöglicht es Behörden, sie jederzeit beim kleinsten Ungehorsam vom Existenznotwendigen abzuschneiden. Es ist wohl nur eine Frage der Zeit, bis der Gesetzgeber dies auch weiteren Gruppen auferlegen wird. Der passende Überbau wird gerade angelegt.

Quelle: RT DE

Hinweis: Gastbeiträge geben immer die Meinung des jeweiligen Autors wieder, nicht meine. Ich veröffentliche sie aber gerne, um eine vielfältigeres Bild zu geben. Die Leserinnen und Leser dieses Blogs sind auch in der Lage sich selbst ein Bild zu machen.

Verband beklagt: Bundesregierung tut zu wenig gegen Armut

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Teure Mieten, Heizkosten und Lebensmittelpreise: Die Armut in Deutschland bleibt hoch und die Regierung unternehme nicht genug dagegen. Das beklagt der Paritätische Wohlfahrtsverband unter Verweis auf neue statistische Daten. Vor allem Senioren sind immer häufiger betroffen.

Von Susan Bonath

Die soziale Spaltung bleibt ein Dauerbrenner in Deutschland. SPD und Grüne referieren gerne lang und breit darüber, wie man diesen Zustand denn überwinden könne, meist mit einer Tendenz zur Grundannahme, die Armen seien selber schuld an ihrer Lage, nicht etwa das gesellschaftliche System. Doch weder das sanktionsbewehrte „Fordern und Fördern“ unter „Hartz IV“, das die Sozialdemokraten viele Jahre gemeinsam mit der CDU rigide praktizierten, noch hübsch klingende Gesetzestitel änderten die Lage. Deutschland hat ein Armutsproblem.

Das geht aus einer neuen Auswertung des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbandes (Gesamtverband e. V. als Dachverband) hervor, die sich auf aktuelle Daten des Statistischen Bundesamtes für das Jahr 2023 stützt. Demnach leben noch immer mehr als 14 Millionen Bundesbürger in Armut. Betroffen sei mehr als jedes fünfte Kind und beinahe die Hälfte aller Alleinerziehenden. Besonders unter Senioren schnellte demnach die Armutsquote hoch – eine seit langem absehbare Folge der fortgesetzten Rentenkürzungspolitik.

Verfestigte Armut

Zunächst lobt der Gesamtverband: Die Kinderarmut sei „markant zurückgegangen“. Betrachtet man aber die Zahlen genauer, klingt das reichlich übertrieben positiv. So sank demnach der Anteil armer Kinder in Deutschland seit 2021 gerade einmal von 21,3 auf 20,7 Prozent, also um 0,6 Prozentpunkte. Noch 2019 registrierten die Bundesstatistiker eine Armutsquote bei den Minderjährigen von „nur“ 15 Prozent. Somit blieb die Gruppe armer Kinder auch 2023 um fast 40 Prozent größer als vier Jahre zuvor..

Ähnlich ist die Interpretation der Statistik für Alleinerziehende: Der Verband schreibt, hier sei die Armutsquote binnen Jahresfrist von 43,2 auf 41 Prozent gesunken. Im Jahr 2020 lag der Anteil armer Alleinerziehender jedoch noch bei gut 40 Prozent. Diese Zahlen sind insgesamt bedenklich. Sie verdeutlichen vor allem, dass es die Regierungspolitik weiterhin nicht schafft, der am stärksten betroffenen Gruppe gute Lebensperspektiven in ihrer hochgelobten „marktkonformen Demokratie“ zu ermöglichen.

Bei den Rentnern indes kletterte die Armutsquote demnach binnen Jahresfrist von gut 18 auf fast 19 Prozent. Frauen jeden Alters sind weiterhin viel öfter arm als gleichaltrige Männer. Laut Statistikbehörde liegt das vor allem daran, dass sie häufiger in schlecht bezahlten Berufen arbeiten und aufgrund von „Care-Arbeit“, also für Haushalt, Kinder und Pflege Angehöriger, häufiger bei der finanziell vergüteten „Erwerbsarbeit“ pausieren müssen.

Besonders hohe Armutsquoten wiesen in Deutschland überdies Einpersonenhaushalte (28,1 Prozent), junge Erwachsene unter 25 Jahren (Männer: 23,6 und Frauen 26,5 Prozent), Menschen mit Migrationshintergrund (rund 28 Prozent) sowie Familien mit drei oder mehr Kindern (gut 30 Prozent) auf. Das Problem scheint sich mehr und mehr zu verfestigen.

Nicht genug für Grundbedürfnisse

Wachsende Armut bei Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen, verbunden mit Niedriglohn, Arbeitslosigkeit und allgemeinem Sozialabbau nicht zuletzt im Bildungswesen, grassiert genauso wie die zunehmende finanzielle Not im Alter in allen Ländern der Europäischen Union (EU). Die neoliberale Doktrin des Westens ist da sehr rücksichtslos. Sie behandelt Lohnabhängige nach ihrem Nutzen – für das Kapital.

Wer nicht mithält, hat eben Pech. So fehlt es armen Menschen zusehends am Geld für absolute Grundbedürfnisse. Laut Statistikamt konnten beispielsweise im Jahr 2022 rund 5,5 Millionen Einwohner Deutschlands, also knapp sieben Prozent, ihre Wohnung im Winter nicht mehr angemessen beheizen. Damit hatte sich diese Zahl von Betroffenen binnen Jahresfrist verdoppelt. EU-weit war sogar jeder Zehnte davon betroffen. Eine beheizte Wohnung zählt bekanntlich zu den Grundbedürfnissen.

Dies geschah freilich mit politischer Ansage: Die Energiepreise schnellten vorhersehbar in die Höhe, als die EU ihre Sanktionen gegen Russland verschärfte. Sie explodierten geradezu, gefolgt von den Lebensmittelpreisen, nach dem Terroranschlag auf die Erdgas-Trassen Nord Stream, hinter dem viele Kritiker vor allem die USA vermuten. Doch bekanntlich ist der Drang, dieses Verbrechen aufzuklären, bei der Bundesregierung selbst und auch innerhalb der EU nicht erkennbar.

Verband fordert „konsequentere Reformen“

Laut Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands, würden die statistisch marginalen Verbesserungen zeigen, „dass Armutsbekämpfung möglich ist“. Maßnahmen wie eine Erhöhung des Kindergelds und -zuschlags, Verbesserungen beim Wohngeld und beim BAföG, vor allem aber die Anhebung des Mindestlohns, zeigten nach seiner Meinung durchaus eine Wirkung. Aber er ergänzte:

„Die Reformen müssen nur wesentlich konsequenter angegangen werden.“

Überdies mahnte Schneider Erhöhungen der Altersgrundsicherung und des Bürgergeldes an und forderte einen „armutsfesten Familienlastenausgleich“. Das System der gesetzlichen Rentenversicherung sei durchgreifend zu reformieren. Nötig sei eine ausreichende Mindestrente. Andernfalls werde die Altersarmut weiter steigen, warnte Schneider.

Vermutlich wird es dennoch so weiterlaufen wie seit vielen Jahren: Die Sozialverbände warnen, die Bundesregierung wiegelt ab und bastelt bestenfalls eine Novelle, die vielleicht hübsch klingt, aber vor allem den wirklich Bedürftigen wenig nützt. Die Grünen und die SPD können das dann immer noch auf die FDP schieben, die bekanntlich seit langem mehr für die Reichen übrig hat.

Quelle: RT DE

Hinweis: Gastbeiträge geben immer die Meinung des jeweiligen Autors wieder, nicht meine. Ich veröffentliche sie aber gerne, um eine vielfältigeres Bild zu geben. Die Leserinnen und Leser dieses Blogs sind auch in der Lage sich selbst ein Bild zu machen.

Breite Front der Hardliner: Wer CDU wählt, wählt auch den Krieg

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Die CDU bleibt fest auf ihrem Kriegskurs. Als Partei der Hardliner für Aufrüstung und Wehrpflicht treibt sie die Ampel-Koalition vor sich her, Ukrainer hierzulande würde sie am liebsten an die Front zwingen. Das stellte die CDU auf ihrem Bundesparteitag und in einer Ministerkonferenz klar. Die Opposition dagegen ist klein – und zu leise.

Von Susan Bonath

„Kriegstüchtig“ soll Deutschland werden. So will es der Bundesminister der Verteidigung Boris Pistorius (SPD). Seine Koalitionspartner, Bündnis 90/Die Grünen und die FDP, weiß er hinter sich. Längst pumpt Deutschland dem angeblichen Sozialstaat abgezwackte Milliarden ins Militär.

Noch radikaler geht die pseudooppositionelle Unionsfraktion zur Sache: Die CDU will die deutsche Wehrpflicht so schnell wie möglich reaktivieren sowie ukrainische Flüchtlinge an die Front zwingen. Das stellte die Partei auf ihrem Parteitag und bei einer Konferenz der Innenminister der Bundesländer klar.

Ukrainer an die Front

Autoritär und nationalistisch trommelt die CDU unter Friedrich Merz. Dieser wurde auf dem gerade beendeten Parteitag erneut zum Parteichef gewählt. Bei einer Konferenz der Innenminister am Dienstag klang es ähnlich: Die „Christdemokraten“ setzen auf Zwang und Erpressung, um junge Deutsche für die Bundeswehr zu rekrutieren und ukrainische Kriegsflüchtlinge als Kanonenfutter preiszugeben.

Hessens CDU-Innenminister Roman Poseck will der Ukraine dabei helfen, nach Deutschland geflüchtete Verweigerer an die Front zu holen. Weil der Selenskij-Regierung die Soldaten wegsterben, dürfen die ukrainischen Botschaften im Ausland männlichen Ukrainern im Alter von 18 bis 60 Jahren nun keine neuen Dokumente mehr ausstellen. Betroffene müssten dazu in die Heimat reisen, wo sie festgehalten würden.

Poseck sagte dem Hessischen Rundfunk, deutsche Behörden dürften Ukrainern daher keine Ersatzpapiere ausstellen, die ihnen ein Bleiberecht ermöglichten. Er erklärte: „Ich bin skeptisch, weil ich nicht sehe, dass die Voraussetzungen dafür vorliegen.“ Schließlich sei laut Poseck die Ukraine kein Unrechtsstaat.

In den Krieg oder verhungern?

Sein Parteikollege Roderich Kiesewetter im Deutschen Bundestag schlug dafür ein konkretes Vorgehen vor: Existenzielle Erpressung. Gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) tönte der kriegslüsterne CDU-Abgeordnete:

„Deutschland soll die Ukraine dabei unterstützen, den wehrfähigen Männern faire Angebote zu machen und Anreize zu setzen, freiwillig zurückzukehren.“

Wie Kiesewetter und seine Partei das Wort „freiwillig“ auslegen, ist seit Hartz IV bekannt: Existenzminimum gibt es nur gegen absoluten Gehorsam. So solle Deutschland den todesunwilligen Ukrainern das Bürgergeld entziehen und „bei der Erfassung und Zustellung von Bescheiden mithelfen“. Von einem Ersatz des Bürgergelds durch die um etwa 20 Prozent niedrigeren Asylbewerberleistungen ist aber keine Rede. Mit anderen Worten: Wer nicht an die Front will, soll eben verhungern.

Die CDU nennt so ein Vorgehen „Wahlfreiheit“. Schließlich könnten die Männer zumindest noch Asyl beantragen – und bei Ablehnung dann eben verhungern oder kriminell werden. Das Kalkül der CDU: Kriegsdienstverweigerung gilt in Deutschland nicht per se als Asylgrund. Laut RND sind in Deutschland rund 256.000 ukrainische Männer im Alter von 18 bis 60 Jahren registriert.

Ampel zieht mit

Auch die „Ampel“-Regierung hat Russland zum Erzfeind erklärt. Wie die Unionsparteien CDU und CSU posaunen Die Grünen, die SPD und die FDP ihre Wahnvorstellung in alle Welt, wonach Russlands Präsident Wladimir Putin perspektivisch ganz Europa erobern wolle. Insofern sind die Beschwichtigungen aus ihren Reihen, keinen Ukrainer in an die Front zu zwingen, so unglaubwürdig wie wankelmütig.

Das von Nancy Faeser (SPD) geführte Bundesministerium des Innern antwortete kürzlich dem Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko (BSW) zum konkreten Vorgehen sehr zwiespältig. Einerseits teilte es ihm auf Anfrage mit, der Ausstellungsstopp für Reisepässe habe auf die Gewährung von vorübergehendem Schutz „keine Auswirkungen“ auf kriegsmüde Ukrainer.

Andererseits schrieb das Ministerium, ausländische Bürger, die sich in Deutschland aufhalten, müssten „grundsätzlich im Besitz eines gültigen Passes“ sein. Eine in ihrer Heimat bestehende Wehrpflicht sei kein Grund, die Passbeschaffung dort als unzumutbar einzustufen. Darauf baut die CDU. Werden Ukrainer also bald gezwungen werden zurückzureisen, um zwangsverpflichtet an der Front zu enden?

Für Hunko ist diese Antwort „beschämend“. Er forderte die Regierung dazu auf, sie solle „menschenrechtlich Farbe bekennen“ und ukrainischen Männern auch ohne gültige Papiere Schutz gewähren, wenn sie sich dem Kriegsdienst in der Ukraine entziehen wollen. Der BSW-Politiker fügte hinzu:

„Es wäre fatal, wenn Deutschland nicht nur mit immer mehr Waffen, sondern nunmehr auch mit Zwangsrekrutierten den Krieg in der Ukraine weiter anheizen würde.“

Dienstpflicht für alle

Noch führt die Ukraine, die seit den 1990er Jahren die höchste Armutsquote in Europa aufweist, den Krieg gegen Russland stellvertretend für die NATO. Das könnte sich bald ändern. Um das deutsche Heer schnell kriegsreif zu bekommen, will die CDU die Wehrpflicht in leicht abgewandelter Form reaktivieren. In ihrem auf dem Parteitag abgesegneten neuen Grundsatzprogramm beschloss sie eine Dienstpflicht für junge Männer und Frauen. Dort heißt es:

„Wir werden die Aussetzung der Wehrpflicht schrittweise zurücknehmen und die Wehrpflicht in ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr überführen.“

Dafür soll der deutsche Staat alle vom Alter her potenziell Wehrpflichtigen ermitteln. Die Bundeswehr solle festlegen, wie hoch ihr Personalbedarf sei. Fachleute müssten dann entscheiden, wer von den Registrierten tatsächlich zur Bundeswehr müsse. Der Rest werde zu einer Dienstpflicht anderer Art herangezogen.

Ein solches Modell favorisieren auch der Bundesverteidigungsminister Pistorius und der Chef des Bundeswehrverbandes, der Oberst André Wüstner. In einer ARD-Talksendung stimmte letzterer der CDU zu. Deutschland müsse die Daten aller Wehrfähigen „mit Blick auf den russischen Angriffskrieg“ einholen, erklärte er.

Wo ist die Opposition?

Die Opposition gegen eine zunehmende Militarisierung Deutschlands muss man im Bundestag unterdessen mit der Lupe suchen. Die Linkspartei formuliert ihre einstigen Rufe nach Abrüstung und einem Austritt Deutschlands aus der NATO immer zaghafter. Etwas vehementer, wohl aber längst nicht laut genug, meldet sich das „Bündnis Sahra Wagenknecht“ (BSW) zu Wort. Allerdings stellen beide Gruppen insgesamt gerade einmal 38 Abgeordnete, somit nur rund fünf Prozent des Deutschen Bundestages.

Auch die AfD geißelt die Kriegstreiberei gegen Russland und die Waffenlieferungen in die Ukraine. Andererseits plädiert sie aber für die Aufrüstung der Bundeswehr. Knapp die Hälfte ihrer Abgeordneten stimmte beispielsweise 2022 für das 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen, das inzwischen schon verplant ist.

Letzten Sommer beantragte die AfD-Fraktion, die Beschaffung von Militärausrüstung zu beschleunigen. Ein Jahr zuvor hatte sie gemeinsam mit den Ampel-Parteien und der Unionsfraktion für den Beitritt Schwedens und Finnlands zur NATO gestimmt. Letzten Monat sprach sie sich für weitere Waffenlieferungen nach Israel aus.

Zur allgemeinen Wehrpflicht will die AfD seit langem zurückkehren. Darin ist sie sich weitgehend einig mit der CDU. Im Jahr 2020 beantragte sie diesen Schritt im Bundestag. Im März dieses Jahres bekräftigte die Hamburger AfD-Fraktion nochmals diese Parteiposition.

Imperialistische Einheitsfront

Mit anderen Worten: Die imperialistische Einheitsfront im deutschen Parlament steht. Derzeit kann sie kaum etwas ins Wanken bringen. Damit das auch so bleibt, baut die „Ampel“ vor. Zum Beispiel mit repressiven Gesetzesnovellen: Schon jetzt kann verknackt werden, wer eine differenziertere Meinung zum Ukrainekrieg hat als die Regierung und das dann auch noch öffentlich verkündet.

Wer gegen die Regierung demonstriert, kann schnell als „Staatsdelegitimierer“ in den Fokus des Verfassungsschutzes geraten. Oder die Bürokratie verbietet unliebsame Versammlungen gleich ganz und gar oder löst sie einfach unbegründet auf, wie kürzlich den Palästina-Kongress.

Mehr Überwachung, verschärfte Polizeigesetze – bis hin zu monatelangem Präventivgewahrsam: All das ist bereits real in Deutschland. Ohne breiten Widerstand der Bevölkerung wird sich diese Spirale wohl immer weiter und schneller in die diktatorische Richtung drehen.

Quelle: RT DE

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Auf Kriegskurs: Bayern will Unis zur Militärforschung zwingen und Schüler per Gesetz indoktrinieren

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Deutsches Bildungswesen auf Kriegskurs: Die bayerische Staatsregierung will die Schulen und Universitäten im Freistaat gesetzlich dazu verpflichten, mit der Bundeswehr und der NATO zu kooperieren. Das untergräbt die Lehrfreiheit und führt das politische Indoktrinationsverbot ad absurdum.

Von Susan Bonath

Deutschlands Kriegstreiber sind offenbar auf der Suche nach Kanonenfutter. Mit systematischer Indoktrination wollen sie Jugendliche fürs Militär begeistern. Bayerns Staatsregierung gibt mal wieder den Vorreiter: Ihr am Mittwoch in erster Lesung beratener Entwurf für ein „Gesetz zur Förderung der Bundeswehr“ soll Bildungseinrichtungen zur Zusammenarbeit mit der Bundeswehr und der NATO verpflichten sowie Hochschulen zu militärischer Forschung zwingen.

Das Vorhaben sei ein eklatanter Eingriff in die Wissenschaftsfreiheit und treibe die Militarisierung der Gesellschaft voran, warnen Kritiker. Zudem hebele das Gesetz das politische Überwältigungsverbot gegenüber Schutzbefohlenen aus. Es verstoße damit gegen das Grundgesetz.

„Beitrag zur Zeitenwende“

Bayerns Staatsminister Florian Herrmann (CSU) freute sich zum Auftakt der Debatte darüber, „Rechtsgeschichte zu schreiben“. Der von seiner Regierungskoalition aus CSU und Freien Wählern (FW) eingebrachte Gesetzentwurf sei „unser Beitrag zur Zeitenwende“, frohlockte er. Als erstes Bundesland habe man so ein Gesetz initiiert, „um Soldaten bei der Bündnisverteidigung zu unterstützen“. Denn die Zeitenwende brauche Bewusstsein, so Herrmann.

Das „Gesetz zur Förderung der Bundeswehr“ soll Herrmann zufolge „die sicherheitspolitische Forschung erleichtern, die Bundeswehr in der Mitte der Gesellschaft verankern und bürokratische Hürden reduzieren“.

Der Entwurf sieht nicht nur die Abschaffung, sondern sogar ein Verbot der sogenannten Zivilklausel vor. Darauf konnten sich Schulen und Universitäten freiwillig berufen, um militärische Angebote für Berufswerbung, „Unterricht“ durch Jugendoffiziere oder Forschungsaufträge abzulehnen.

Forschen für Kriegstreiber

Die bayerische Staatsregierung will laut dem Minister unter anderem „die Forschung für rein zivile Zwecke von vornherein gesetzlich ausschließen und Hochschulen zur Kooperation mit der Bundeswehr und der NATO verpflichten“. Denn das Militär sei auf Wissenstransfer und Ausbildung von Fachkräften angewiesen. Herrmann erläuterte:

„Das ist notwendig, wenn man sieht, welche hochmodernen Drohnen von bayrischen Unternehmen in Richtung Ukraine geschickt werden, und die Abhängigkeit und Notwendigkeit, in diesem Bereich topmoderne Produkte liefern zu können, ist ja mittlerweile völlig unbestritten.“

Politisch korrekt indoktrinieren

Überdies sagte Herrmann den politischen Gegnern seiner Partei den Kampf an. Diese dürften die Auftritte von Jugendoffizieren und militärische Berufsberatung in Schulen, wo Jugendliche am besten zu erreichen seien, nicht länger verhindern, betonte er. Seine Regierung werde

„der Gefahr begegnen, dass extreme politische Kräfte und Urheber von Desinformationskampagnen den Informationsbedarf junger Menschen für sich nutzen“.

Anders ausgedrückt: Es geht den Regierenden um die Deutungshoheit, frei nach dem Motto: Über die politischen Lehrinhalte eurer Bildung bestimmen wir und sonst niemand. Schüler sollen also per Gesetz politisch korrekt indoktriniert werden. Der Kriegskurs der Regierung benötigt willfährige Unterstützer.

Schwache Opposition

Die Freien Wähler stehen als Koalitionspartner freilich hinter dem Entwurf. Auch die SPD, die schon vor über 100 Jahren die Arbeiterklasse für die Interessen von Kriegstreibern verraten hatte, pflichtete dem bei. Die AfD hingegen will sich enthalten. Man stehe zwar an der Seite der Streitkräfte, hätte auch gern die Wehrpflicht zurück, sei aber gegen die Kriegstreiberei gegen Russland, bekundete AfD-Mann Dieter Arnold.

Die Grünen indes wetterten in bekannter Manier des nach dem Wind gedrehten Fähnchens: Der Entwurf sei unnötig, da Bayerns Schulen schon weitläufig mit der Bundeswehr kooperierten. Außerdem solle sich die Landesregierung stattdessen auf „echte Probleme im Freistaat“ konzentrieren.

Statt Schulen und Unis zu bevormunden, solle sie lieber dringend benötigte Wohnungen bauen, den Personalmangel in der Pflege bekämpfen sowie die Energiewende voranbringen, hieß es aus dieser Ecke. Insgesamt aber zeigte sich eine politische Opposition, die dieser Bezeichnung mal wieder nicht gerecht wird.

Linke: „Massiver Angriff auf die Freiheit der Forschung“

Das Gesetzesvorhaben rüttelte immerhin den bayerischen Landesverband der Linken wach. Die Partei hat sich selbst mittlerweile durch opportunistische Anbiederung an die Herrschenden ins politische Aus manövriert. Nun aber monierte sie: Die Hochschulen dürften nicht zur Kriegsforschung gezwungen werden. Weiter schrieb sie:

„Was die bayrische Staatsregierung hier vorgelegt hat, ist ein massiver Angriff auf die Freiheit der Forschung.“

Überdies werbe die Bundeswehr schon jetzt immer heftiger an vielen Schulen. Nun wolle die bayerische Staatsregierung auch jene Bildungseinrichtungen, die dies ablehnten, dazu verpflichten. Der Gesetzentwurf diene der Militarisierung. Stattdessen sei die Friedensforschung und Diplomatie zu stärken, so die Linke.

GEW: Verstoß gegen Grundgesetz

Gegen das Vorhaben der Kriegshardliner im Freistaat stellt sich auch die Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaften (GEW). Sie wirft Bayerns Regierung vor, trotz massiver Kritik von Verbänden und Gewerkschaften den Gesetzentwurf unverändert eingereicht zu haben. In Ihrer Stellungnahme bekannte die GEW Bayern zunächst:

„Nach mehr als einem Jahr „Zeitenwende“ in der Politik der Bundesregierung bekräftigen wir als Gewerkschafter unsere Positionen für Frieden, Abrüstung und Völkerverständigung.“

Bayern setze nun den gegenteiligen politischen Kurs fort. Die Regierung hebele die Lehrfreiheit aus und unterwerfe das Bildungswesen zunehmend ökonomischen, militärischen und politischen Interessen, so die GEW. Die geplante Novelle verstoße eklatant gegen das Grundgesetz.

Indoktrinationsverbot ausgehebelt

Zudem hebelt das bayerische Vorhaben laut GEW den sogenannten Beutelsbacher Konsens aus. Diese Richtlinie besagt unter anderem:

„Es ist nicht erlaubt, den Schüler – mit welchen Mitteln auch immer – im Sinne erwünschter Meinungen zu überrumpeln und damit an der Gewinnung eines selbständigen Urteils zu hindern.“

An dieser Stelle, so heißt es darin weiter, „verläuft nämlich die Grenze zwischen politischer Bildung und Indoktrination“. Letzteres sei „unvereinbar mit der Rolle des Lehrers einer demokratischen Gesellschaft“.

Bereits jetzt nähmen Jugendoffiziere Einfluss auf die politische Willensbildung von Kindern und Jugendlichen, mahnte die GEW. Dies könne niemals neutral verlaufen, da die Bundeswehr keine neutrale Organisation sei. Bayern unterlaufe dies und knüpfe so offenbar an die von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) im vergangenen Jahr verkündete „neue Anwerbekampagne“ für das Militär an.

Kriegsgegner wollen demonstrieren

Scharfe Kritik gab es auch aus der Friedensbewegung, so unter anderem vom „Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz“ und vom Verein „Informationsstelle Militarisierung“. „Bayern macht Militarisierung zum Gesetz“, mahnten die Gruppen.

Wie die Berliner Tageszeitung junge Welt berichtete, rufen Gewerkschafter und Friedensaktivisten nun zu weiteren Protesten gegen das bayerische Vorhaben auf. So seien unter anderem am 1. und am 8. Mai Demonstrationen im Freistaat geplant.

Meinungsdrill statt Demokratie

Neu sind solche Vorgänge aber nicht. Politische „Querdenker“ unter Professoren und Lehrbeauftragen in Hochschulen müssen zunehmend um ihren Arbeitsplatz fürchten. So kündigte beispielsweise die Christian-Albrechts-Universität (CAU) in Kiel ihrem ehemaligen Lehrbeauftragten, dem Journalisten und Buchautor Patrik Baab, im Herbst 2022 den Vertrag wegen seiner Recherchereise in den Donbass.

Auch der Kommunikationswissenschaftler Michael Meyen steht unter dem Druck der Münchner Ludwig-Maximilians-Universität (LMU). Diese schikaniert ihren Professor, weil er unter anderem zur Corona-Pandemie nicht die erwünschte Mehrheitsmeinung vertreten hatte. Sein Buch „Wie ich meine Uni verlor“ verdeutlicht die schleichende Politisierung und Ökonomisierung der deutschen Hochschulbildung in den letzten 30 Jahren.

Es ist nicht zu leugnen: Der wertewestlich-demokratische Anstrich verblasst. Stattdessen setzt die kriegstreibende Politik auf Konformismus, zunehmend erzeugt durch Zwang und Repression, Meinungsdrill und Indoktrination – notfalls, wie in Bayern, per Gesetz.

Quelle: RT DE

Foto: Normalisierung der Präsenz des Militärs im öffentlichen Raum: Der bayerische Innenminister Florian Herrmann (CSU) während eines Auftritts anlässlich eines öffentlichen Gelöbnisses der Bundeswehr in Nürnberg, 7. März 2024. In seiner Rede bezeichnete sich Herrmann als „bayerischen Bundeswehrminister“.

Hinweis: Gastbeiträge geben immer die Meinung des jeweiligen Autors wieder, nicht meine. Ich veröffentliche sie aber gerne, um eine vielfältigeres Bild zu geben. Die Leserinnen und Leser dieses Blogs sind auch in der Lage sich selbst ein Bild zu machen.

Palästina-Kongress: Veranstalter beklagen öffentliche Diffamierung und staatliche Repression

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Aufgrund bloßer Vermutungen und fadenscheiniger Vorwürfe löste die Polizei am Freitag den Palästina-Kongress in Berlin gewaltsam auf. Der jüdische Anmelder kritisiert immer massivere Beschränkungen der Meinungsfreiheit und zunehmende Repressionen in Deutschland.

Von Susan Bonath

Wochenlang tobte in den deutschen Mainstream-Medien eine harte Diffamierungskampagne gegen die Veranstalter des Palästina-Kongresses. Die Polizei schikanierte Mitorganisatoren mit Hausdurchsuchungen, es hagelte Einreiseverbote. Nach einer von der Staatsmacht verursachten Verzögerung startete die von der Polizei zur „Demonstration“ umdefinierte Konferenz am Freitag schließlich doch samt Livestream. Doch keine zwei Stunden später war Schluss damit: Gewaltsam hat die Polizei das Treffen aufgelöst und den Kongress komplett verboten – mit fadenscheinigen Argumenten, die deutschen Gesetzen kaum standhalten.

„Unverhofft von Polizei gestürmt“

Der Anmelder des Kongresses war nicht etwa ein Hamas-Mitglied, wie man aufgrund der Medienkampagne über diese angebliche „Antisemiten-Veranstaltung“ vermuten könnte, sondern der Verein „Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost“. Dessen Vorsitzender Wieland Hoban sprach am Samstag auf einer Pressekonferenz von „massiven Repressionen“. Diese zeigten, „dass der deutsche Staat nicht will, dass wir seine Mitschuld am Genozid in Gaza ansprechen und anklagen“, so Hoban. Er fügte an:

„Während die deutsche Regierung schamlos vor den Augen der Welt einen Völkermord unterstützt, werden demokratische Rechte hier in Deutschland ausgehebelt, um Proteste von Jüdinnen und Juden und Palästinenserinnen, die einen Waffenstillstand fordern und für ein Ende der Besatzung Palästinas ihre Stimme erheben, zum Schweigen zu bringen.“

Die Konferenz sei völlig unverhofft „von der Polizei gestürmt“ worden, erläuterte Hoban. Dies müsse „alle alarmieren, die sich für demokratische Freiheiten, Antirassismus und Menschenrechte einsetzen“. Er wies die Argumentation der Polizei zurück. Diese habe erklärt, dass eine Gefahr der Gewaltverherrlichung sowie volksverhetzender und antisemitischer Rufe bestanden habe. Vorgelegen habe all das nicht. Hoban fügte an:

„Statt rechtsstaatlichen Grundsätzen zu folgen und etwas zu bestrafen, wenn eine Tat auch wirklich begangen wurde, reichte hier die Vermutung einer Behörde im Vorfeld für ein Veranstaltungsverbot.“

„Rechtswidrige Beschränkung der Meinungsfreiheit“

Die Polizei griff rabiat ein, als die Veranstalter eine Videobotschaft des palästinensischen Wissenschaftlers Dr. Salman Abu Sitta abspielten. Der 86-jährige Geograf hatte als Kind die sogenannte Nakba erlebt, also die massenhafte Enteignung und Vertreibung Hunderttausender palästinensischer Familien im Jahr 1948. Im Livestream, der wenig später abbrach, waren in der Videobotschaft bis dahin keine strafrechtlich auffälligen Äußerungen von ihm zu hören. Hoban sagte: „Die Polizei handelte in völliger Willkür.“

Die Rechtsanwältin des jüdischen Vereins, Nadija Samour, fühlt sich „überrumpelt“. Der Redner Abu Sitta und der Inhalt seiner Botschaft seien der Polizei genauso vorab zur Kenntnis gebracht worden wie auch die Vorträger aller anderen, die auftreten sollten. In mehreren Sicherheitsgesprächen habe die Ordnungsmacht alles abgesegnet. Diese Gespräche hätten „keinen Anlass gegeben, mit einem Verbot zu rechnen“, betonte Samour. Das Vorgehen stehe im Widerspruch zum Berliner Polizeigesetz.

Demnach stürmte die Polizei den Saal kurz nach dem Beginn des Videos, stellte sich vor die Bühne und verlangte einen sofortigen Abbruch. Begründet habe sie das mit einem „Betätigungsverbot“ des Redners in Deutschland, verhängt wegen angeblicher „Äußerungsdelikte“. „Das war allerdings niemandem zuvor bekannt“, sagte Samour. Ohne weiteres Verhandlungen habe die Polizei im Betriebsraum dann den Strom abgestellt – der Livestream brach ab.

Auf jegliche Kommunikationsversuche der Veranstalter sei die Polizei dabei nicht eingegangen, berichtete die Anwältin weiter. Der jüdische Verein habe angeboten, das Video nicht abzuspielen, wollte schließlich sogar den Livestream abbrechen. Der Einsatzleiter beharrte laut Anwältin auf dem Verbot, weil „er trotz nicht juristisch relevanter Inhalte eine ausreichende Vermutung sah, dass künftig strafbare Äußerungen fallen könnten“. Dies sei eine rechtswidrige Beschränkung der Meinungsfreiheit, betonte Samour.

Palästinensischer Arzt festgenommen

Eine Rednerin erläuterte einen weiteren Vorfall im Zusammenhang mit dem Kongress. Der palästinensische Arzt Dr. Ghassan Abu Sittah (nicht verwandt mit dem oben genannten Wissenschaftler), sei am Berliner Flughaften festgenommen und so an der Einreise in Deutschland gehindert worden. Auch ihm würden „Äußerungsdelikte“ unterstellt, also das öffentliche Kundtun einer der Bundesregierung nicht genehmen Meinung. Dabei habe sich Abu Sittah stets für Frieden zwischen Israelis und Palästinensern eingesetzt.

Die Rednerin erläuterte, dass der Mediziner im schottischen Glasgow studiert habe. Nachzulesen ist, dass er heute in London lebt und dort 2005 etwa die Opfer der Londoner Bombenanschläge behandelte. Außerdem sei er in vielen Kriegsgebieten als Arzt im Einsatz gewesen, darunter im Irak, im Jemen, in Syrien – und zuletzt 43 Tage im nunmehr völlig zerstören Al-Schifa-Krankenhaus in Gaza-Stadt zusammen mit der Vereinigung „Ärzte ohne Grenzen“.

„Als Arzt wollte er nur seine Erfahrungen des brutalen Gaza-Krieges auf dem Kongress teilen“, sagte die Rednerin und kritisierte: Es gebe „einen Generalverdacht des Antisemitismus gegen Palästinenser in Deutschland. Und sogar gegen Juden werde dieser Vorwurf zunehmend erhoben. In diesem Zusammenhang berichtete sie, dass die Polizei bei der Auflösung des Kongresses auch zwei Mitglieder des Vereins „Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost“ vorübergehend festgenommen habe.

Diffamierende Medienkampagne

Kritik gab es auch an den deutschen Leitmedien. Sie hätten Veranstalter und Teilnehmer nicht nur übel diffamiert und schikaniert, sondern auch Tatsachen verdreht, Sachverhalte hinzugedichtet, eigene Spekulationen nicht als solche gekennzeichnet und Namen vertauscht. Das alles und letztlich das Verbot des Kongresses „markiert eine neue Stufe der politischen Repression in Deutschland“, hieß es.

In der Tat drehten zahlreiche Medien und Organisationen völlig frei. Laut dem Zentralrat der Juden, der den rechtsextremen Zionisten in Israel nahesteht, verurteile sogar ein (vermutlich von ihm selbst gegründetes) „Bündnis gegen antisemitischen Terror“ den Kongress.

Der Berliner Tagesspiegel, für Hetzkampagnen bekannt, berichtet seit Wochen über einen „Kongress der Israelhasser“, Springers Welt – der herausgebende Axel-Springer-Verlag verdient am illegalen Siedlungsbau im Westjordanland mit – fabulierte von „Israel-Hass pur“, die Jüdische Allgemeine trommelte für ein Verbot. Und auch die öffentlich-rechtliche ARD witterte „antisemitische Hetze“, die es zu verhindern gelte.

Westliche Doppelstandards

All dies, während die Besatzungsmacht Israel unter den Fittichen der USA weiterhin wahllos den Gazastreifen bombardiert, Zivilisten ohne Ende tötet, Kinder mittels Blockaden verhungern lässt und im Westjordanland Palästinenser vertreibt und ermordet. Mehr als 13.000 massakrierte Kinder und über 10.000 abgeschlachtete Frauen sind unter den Opfern – mindestens. Das sind mal wieder wertewestliche Doppelstandards mit einer gehörigen Portion Rassismus in Reinform, durchgedrückt mt der plumpen Antisemitismuskeule, die in Wahrheit echten Antisemitismus erst hoffähig macht.

Beigefügt am 16.April 2024:

Dieter Hallervorden/Diether Dehm:

Via Weltnetz/tv
Vera Birkenbihl

Stellungnahme von DiEM25.

Quelle: RT DE

Hinweis: Gastbeiträge geben immer die Meinung des jeweiligen Autors wieder, nicht meine. Ich veröffentliche sie aber gerne, um eine vielfältigeres Bild zu geben. Die Leserinnen und Leser dieses Blogs sind auch in der Lage sich selbst ein Bild zu machen.

Kindergrundsicherung: Neuer Streit um aufgeblasene Bürokratie-Attrappe ohne Wirkung

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Die deutsche Politik streitet weiter um die Kindergrundsicherung. Einmal mehr wird deutlich: Bei den Armen wird geknausert, für die Reichen rollen die Euros. Und: Der deutsche Sozialstaat ist ein repressives Bürokratie-Ungetüm, das nicht für, sondern gegen Bedürftige arbeitet.

Von Susan Bonath

Der deutsche Kriegsetat explodiert, die Rüstungsindustrie kassiert und Reiche scheffeln Milliarden-Subventionen. Doch für die lohnabhängige Masse geht es abwärts. Kinder bleiben Armutsrisiko Nummer eins. Drei Millionen Minderjährige und ihre Familien leben in Deutschland am Existenzminimum. Ihnen versprach die Ampel beim Regierungsantritt Verbesserung. Herausgekommen ist fast nichts, gestritten wird nun um „Peanuts“ und vom versprochenen Bürokratieabbau kann keine Rede sein.

Gebremster Sozialstaat für ungebremste Rüstung

Für die Rüstungsindustrie ist der deutsche Sozialstaat sehr verlässlich. In den Taschen ihrer Aktionäre wird das Steuergeld am Ende landen, das in den wachsenden bundesdeutschen Kriegsetat fließt. Über 70 Milliarden Euro, etwa doppelt so viel wie vor zehn Jahren, sollen es 2024 werden. Hinzu kommen wohl zehn Milliarden Euro nebenher für NATO-Sonderposten.

Das scheint alles kein Problem zu sein. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) wird nicht müde, immer neue Vorschläge zu verbreiten, wie aus den 80 Milliarden noch mehr zu machen sei. Gespart wird dafür an anderer Stelle: Für Rente, Sozialhilfe, Bürgergeld und Co. gilt die Schuldenbremse, während Steuermilliarden bei den Großkonzernen versickern.

Wie ernst es Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) mit der ungebremsten Aufrüstung Deutschlands ist, verdeutlichte er jüngst in einem Interview. Das geht zulasten der Masse, von deren Realität sich Minister und Abgeordnete zunehmend entfernen. Ihre Bezüge erklimmen ebenso ungebremst immer neue Höhen.

„Peanuts“ für arme Kinder

Über Kinderarmut wird in Deutschland zwar gern philosophiert, doch ihre Existenz fiel erst in Coronazeiten so richtig auf – als arme Schüler häufig mangels technischer Ausstattung im verpflichtenden Homeschooling immer weiter zurückblieben. Mit den Bildungslücken wuchsen die psychischen Erkrankungen bei den Minderjährigen. Dass man nun wirklich endlich gegensteuere, versprach die Ampel bei ihrem Antritt Ende 2021.

Zwölf zusätzliche Milliarden Euro sollten von Armut betroffenen Kindern und Jugendlichen adäquate soziale Teilhabe und weiterführende Bildung ermöglichen. Das ist nicht viel, angesichts dieser schätzungsweise drei Millionen Minderjährigen.

Doch das war bald vom Tisch. Im Sommer letzten Jahres einigten sich schließlich die Ampelparteien SPD, Grüne und FDP auf einen Bruchteil dessen: 2,4 Milliarden Euro insgesamt für alles und dies erst ab 2025. Auch wenn man es hinbekäme, die Hälfte davon tatsächlich den Bedürftigen zukommen zu lassen, bliebe davon pro Kind ein Jahresplus von 400 Euro – macht 33 Euro im Monat.

Aufgeblasene Repressionsbürokratie

Echte Armutsbekämpfung sähe wohl anders aus. Man könnte von einem populistisch aufgeblasenen Täuschungsmanöver sprechen – mit einem weiter aufgeblasenen Bürokratie-Apparat. Obwohl mit diesem Vorstoß eigentlich Leistungen für Kinder gebündelt und der Zugang dazu für Familien erleichtert werden sollte, hielt man es dann wohl doch für zu kompliziert, das derzeitige Bürokratiemonster umfassend zu entflechten. Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Bündnis 90/Die Grünen) beantragte daher 5.000 zusätzliche Behörden-Arbeitsstellen.

Mit anderen Worten: Eine weitere, komplexe Behördenstruktur mit 5.000 neuen Mitarbeitern soll entstehen, um Anträge zu bearbeiten, das Einkommen der Eltern zu prüfen, Bedarfe festzustellen und so weiter. Das klingt nach einem schikanösen Apparat, nach dem bekannten Spießrutenlaufen bei Arbeitsagenturen, Jobcentern, BAföG-Stellen, Wohngeldämtern oder gesetzlichen Krankenkassen.

Aus diesem Blickwinkel betrachtet, scheint die neuerliche Kritik der FDP daran berechtigt zu sein. Nur zielt sie nicht auf wirkliche Verbesserungen ab, im Gegenteil: Parteichef Lindner steht für weitere „Nullrunden“, die angesichts der Inflation tatsächlich Kürzungen wären.

An seiner Seite hat Lindner viele hoch bezahlte „Wirtschafts- und Finanzexperten“, unter anderem den Präsidenten des Wirtschaftsforschungsinstituts ifo, Clemens Fuest. Der sprach kürzlich deutlich aus, was Lindner meint:

„Kanonen und Butter – das wäre schön, wenn das ginge. Aber das ist Schlaraffenland. Das geht nicht, sondern Kanonen ohne Butter.“

Mit anderen Worten: Der deutsche Staat soll aufrüsten und den Ärmeren dafür das letzte bisschen Butter vom Brot nehmen. Kriegsbereitschaft gebe es nur zu dem Preis eines „kleiner ausfallenden Sozialstaats“. Mindestlohnarbeiter, Alleinerziehende, altersarme Kassenrentner sollen den Gürtel eben noch enger schnallen, während Großindustrielle abkassieren – eine klassisch neoliberale Denkweise.

Milliarden-Subventionen für Profite

Das Schlaraffenland hingegen existiert sehr wohl: für Superreiche, Großaktionäre und Konzernbosse zum Beispiel. Steuerliche Subventionen an diese fließen so reichlich wie nie. 67,1 Milliarden Euro sieht der Bundeshaushalt dieses Jahr für Wirtschaftssubventionen insgesamt vor – fast 2,5-mal so viel wie im Jahr 2020. Der Markt regelt offensichtlich nicht einmal die Profite für Großkonzerne von ganz allein.

Mit den Problemen, die das Stutzen des Sozialstaats so mit sich bringt, soll indes die Masse ganz allein klarkommen. Wo ein wachsender Teil der Bevölkerung ärmer wird und auf soziale Teilhabe verzichten muss, sinkt der gesellschaftliche Zusammenhalt, erblüht der Neid und steigt die Kriminalität. Das Geschrei nach noch mehr Repressionen gegen Arme wird immer lauter, während sich die Superreichen in der sozialen Hängematte aalen. So stabilisiert die Politik vor allem eines: die neoliberale Hackordnung.

Quelle: RT DE

Beitragsfoto: C. Stille

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