„100 Jahre Faschismusdebatte“ von Ekkehard Lieberam – Rezension

Ich bin Jahrgang 1956 und bin 1963 eingeschult worden. Noch zu DDR-Zeiten also. In der Polytechnischen Oberschule ließ man uns eine Erziehung zum Antifaschismus angedeihen. Das Ende des Zweiten Weltkrieges lag noch nicht lange zurück. Die Wunden, welche der Krieg – bzw. die Reaktion seitens der Alliierten darauf, die gegen den Verursacher, Nazideutschland, im Land, in unserer Stadt geschlagen hatte, waren durchaus noch sichtbar. Einschusslöcher in Häuserfassaden und Bombenkrater. Der Rote Turm auf unserem Marktplatz hatte, nachdem die Turmspitze zerstört war, mit einem Dach bedeckt worden. Aber auch Menschen gehörten zum Stadtbild, die im Krieg Gliedmaßen verloren hatten. Einige dieser Leute arbeitete etwa als Aufzugführer in Kaufhäusern. Uns Kindern stellten sich Fragen. Von den Eltern erhielten wir nicht immer befriedigende Antworten.

Aber durch die Schule, im Geschichtsunterricht wurde uns schon welche zuteil.

Wir erfuhren, wie es zur faschistischen Diktatur in Deutschland gekommen war, die unser Land letztlich in einen verheerenden Krieg gegen andere Länder und Menschen geführt hatte.

Schließlich wurde uns auch nahegebracht wie und warum es zur Teilung Deutschland gekommen war. Weshalb wir in der Deutschen Demokratischen Republik geboren waren und die anderen Deutschen in Westdeutschland (wir sagten damals nicht Bundesrepublik Deutschland) lebten. Auch wurde uns bald begreiflich, dass wir DDR-Menschen nicht ohne Weiteres nach Westdeutschland reisen konnten. Höchstens Rentner, wie unsere Nachbarin, konnten das zunächst. Wenn wir auf dem Hauptbahnhof waren, guckten wir uns manchmal sogenannte Interzonenzüge – manche davon waren aluminiumfarben – der Deutschen Bundesbahn an, welche Ziele in Westberlin oder Westdeutschland ansteuerten. Für uns unerreichbar.

Die DDR hatte eine streng gesicherte Grenze. Ost- und Westberlin waren durch eine Mauer getrennt. Unser Staat bezeichnete diese Betonmauer als „Antifaschistischen Schutzwall“. Die Gründe dafür wurden uns beigebracht. Es war nicht von der Hand zu weisen, dass in Westdeutschland Nazis wieder in Amt und Würden gekommen waren, wieder Richter sein durften oder Beamte – Lehrer gar. Ein Hans Globke, der einst an der Auslegung von Hitlers Nürnberger Rassegesetzen von 1935 beteiligt gewesen war (er verfasste einen von vier Kommentaren dazu), konnte sogar zu Bundeskanzler Konrad Adenauers Staatssekretär berufen werden!Und war 14 Jahre lang einer der mächtigsten Männer der jungen Bundesrepublik – und zugleich einer der umstrittensten: Globke wurde zur Symbolfigur für die unaufgearbeitete braune Vergangenheit des Landes.

Überdies konfrontierten uns Kinder und später Jugendliche etliche Filme mit dem Faschismus. Ich gebe zu, dass uns all dies damals manchmal zu viel wurde. Diese ganze Propaganda!, schimpften manchmal die Eltern. Heute allerdings bin ich für manches sogar im Nachhinein dankbar.

Auch dafür, dass wir in der achten Klasse im Rahmen der Veranstaltungen zur Vorbereitung auf die Jugendweihe das Konzentrationslager Buchenwald (Foto Eingangstor: C. Stille) bei Weimar besuchten. Ein eindrückliches und erschütterndes Erlebnis! Uns wurde ein Film vorgeführt, den die US-Armee nach Einnahme des Lagers gedreht hatte. Er zeigte, wie Leichen in KZ-Kleidung oder nackt mit Bulldozern in große Massengräber geschoben wurden. Da verging sogar den hartgesottensten Mitschülern das Herumalbern. Später besichtigten wir das Lager. Auch die Genickschussanlage.

Das waren schlimmsten Auswüchse des Faschismus.

Wir haben das nicht vergessen.

Mindestens seit der Corona-Krise und nun wieder verstärkt in Zeiten des Ukraine-Kriegs habe ich den Eindruck, mit den Begriffen Faschismus und der Bezeichung Faschist auf bedenkliche Weise umgangen wird. Vor allem, der Diffamierung von unliebsamen Meinungen und den Menschen wegen, welche diese äußern. Wissen die so pöbelnden Menschen überhaupt, was Faschismus ist?

Etwas Klarheit kann uns eine kürzlich als Neuerscheinung im pad-Verlag herausgekommene Broschüre mit dem Titel „100 Jahre Faschismusdebatte“ von Ekkehard Lieberam verschaffen. Lieberam ist vielerlei politischer Hinsicht immer eine sichere Bank, wie ich finde.

Der pad-Verlag zur Broschüre:

«Politische Verwirrung kennzeichnet die öffentliche Debatte, was faschistisch oder antifaschistisch und demokratisch ist. In einem Beitrag bei RT Deutsch beschrieb Andreas Richter das durcheinandergewirbelte politische Koordinatensystem:


«Der derzeitige Gottseibeiuns der deutschen Politik, die AfD, wird schon aus Gewohnheit als faschistisch und Wiedergänger der NSDAP dargestellt, was erstens eine groteske Überzeichnung der Realität ausdrückt, zweitens eine Relativierung der Verbrechen der echten Nazis und eine Beleidigung der Opfer ist und drittens die zahlreichen Parallelen zur sogenannten politischen Mitte und deren problematischen Seiten und Kontinuitäten zur Vergangenheit ausblendet.« Richter konstatiert eine ,,wilde und meist sinnfreie Verwendung der Begriffe Demokratie, Faschismus und auch Sozialismus“, die „auf absurde Weise fehlinterpretiert und unbrauchbar gemacht“ würde. ,,Verteidigt wird angeblich die Demokratie, wer widerspricht, wird zum Nazi erklärt“.


Die vorliegende Studie 100 Jahre Faschismusdebatte leistet einen Beitrag zur notwendigen Aufarbeitung und Einsortierung.

Das Eingangskapitel nimmt Bezug auf einen von Ekkehard Lieberam am 18. August 2023 im Liebknecht-Haus in Leipzig gehaltenen Vortag unter dem Titel „Faschismus: Merkmale und Probleme“ zurück. Lieberam erinnert sich:

«Als Angehöriger des Jahrgangs 37 gehöre ich zur vorletzten Erlebnisgeneration der Nazizeit. Anfang Mai 1945, als es mit dem Nazifaschismus zu Ende ging, war ich fast acht Jahre alt. Einige Merkmale des politischen Lebens in Nazi-Deutschland sind mir dennoch in lebendiger Erinnerung: Dazu gehören Heroenkult, Antisemitismus, Bombennächte und ständige Siegesmeldungen. Auch an das Gerede von der Wunderwaffe, die bald kommen werde und an die Angst vor der Zukunft unter den einfachen Menschen, darüber, was nach dem Krieg kommt, erinnere ich mich ganz gut.


1943 war ich von Braunschweig nach Thüringen (Saalfeld) zu Tante Martha „in Sicherheit“ gebracht worden. Auch dort war „Fliegeralarm“.Wir suchten dann Schutz in einem Keller, der mit L.S.R. gekennzeichnet waren. Ich erzählte Tante Martha, dass, wie ich gehört habe, LSR nicht Luftschutzraum heiße, sondern ,,Lernt Schnell Russisch“. Sie lächelte etwas verkniffen und sagte, ich solle das nicht weitererzählen.


Aber das ist ein eigenes Thema. Auf dem Hintergrund einer historischen Faschismusanalyse geht es mir um den Faschismus zwischen 1922 und 1945, um einen tauglichen Faschismusbegriff für damals und heute, um die tatsächliche heutige Faschismusgefahr in Deutschland und anderswo sowie um aktuelle strittige Probleme der Faschismusdebatte unter Linken.

Dabei komme ich nicht umhin, auch auf die Gründe für die Revitalisierung der bürgerlichen Demokratie in den entwickelten kapitalistischen Ländern nach 1945 hinzuweisen.
Sorge macht mir der heute übliche, geradezu inflationäre, ungenaue und vieldeutige Gebrauch des Wortes Faschismus. Faschistisch ist zu einem Synonym für inhumane Gesinnung, für reaktionäres politisches Denken und Handeln geworden. Die Begriffe autoritär, rechtsextrem und faschistisch sind kaum noch zu unterscheiden. Erörterungen darüber, ob Putin,,faschistisch“ ist, haben Konjunktur.‘ Die ukrainische Kriegspropaganda spricht von ,,Putler“, wenn sie Putin meint.
Nicht zu übersehen sind Bemühungen und Erfolge der Regierenden,die eigene imperialistische Politik als antifaschistisch auszugeben. Vor allem Warnungen an alle Linken vor ,,Rechtsoffenheit“ werden „zum Nährboden für eine Unkultur permanenter Verdächtigung und Denunziation“. (S.5 ff) Verweis auf den Beitrag von Bernd Müller auf Telepolis sowie hier, ebenfalls auf einen Beitrag auf Telepolis.

Weiter: «Die führenden Politiker der Partei Die Linke, wollen, zusammen mit den anderen ,,demokratischen Parteien“, die ,,Brandmauer“ gegen die des Faschismus verdächtige Partei AfD aufrechterhalten. Sie alle aber nahmen es hin, dass Bundeskanzler Olaf Scholz seine Rede am 14. Mai 2023 zur Verleihung des Karlspreises zu Aachen an Wolodimir Selenski mit den Worten ,,Slava Ukraini“ („Ruhm der Ukraine“) beendete, Anfang der vierziger Jahre unter Stepan Bandera eine ukrainische Variante der nazifaschistischen Parolen ,,Deutschland, erwache“oder „Sieg-Heil“.


Es entwickelt sich ein gespaltenes Faschismusverständnis. Faschismus in der Ukraine wird als russische Propaganda abgetan. Und die Russische Föderation wird als faschistisch gebrandmarkt. Antifaschistische Kritik an den politischen Zuständen in der Ukraine ist unerwünscht. Antifaschismus als Kennzeichnung US-imperialistischer Weltordnungspolitik hochwillkommen. Der Inlandsgeheimdienst, Verfassungsschutz ist zum Bündnispartner sogar von Teilen der Linken geworden.«


Die historische Faschismusanalyse


Lieberam weiter: «Zum besseren Verständnis der Debatten über den historischen und den heutigen Faschismus habe ich eine recht umfangreiche Textsammlung zusammengestellt. Es geht es mir darum, die Breite und Vielgestaltigkeit der Faschismusdebatte, auch die Schwierigkeiten, Irrtümer u Probleme, in den Jahren 1923 ff. deutlich zu machen.


Die Textsammlung will dabei auf grundlegende geschichtliche Zusammenhänge und Trends hinweisen: Der Faschismus war das Resultat einer tiefen Krise des Kapitalismus in den Jahren nach 1916. Er hat zwischen 1922 und 1945 eine ganze geschichtliche Periode mitgeprägt. Er war als mächtige Militärallianz im Zweiten Weltkrieg dabei, die zivilisatorischen Errungenschaften der Memschheit zu beseitigen. Heute ist er als neofaschistisches Netzwerk in den entwickelten kapitalistischen Ländern aktiv und als „peripherer Faschismus“ besonders in politischen Krisenregionen des Kapitalismus wie Lateinamerika eine reale Gefahr für den Bestand der parlamentarischen Demokratie. Im Rahmen des von USA und NATO seit einigen Jahren verkündeten und geführten Kampfes der „westlichen Demokratien“ gegen die „autoritären Staaten“ wächst die Bereitschaft, Faschismus zu legitimieren und der Bedarf, Antifaschismus zum Instrument des „antiautoritären Kampfes zu machen.«

Unbedingt empfohlen. Die Broschüre vermag es Ordnung in per Propaganda verwirrte sowie von weitgehender Unkenntnis geprägte Köpfe zu bringen. Dass Ekkehard Lieberam uns dazu auch einen Blick in die Vergangenheit öffnet ist lobenswert. Schließlich können wir die Gegenwart ohne die Vergangenheit zu kennen nicht verstehen. Und schon gar nicht einen möglichst unfallfreien Weg in die Zukunft beschreiten.

NEUERSCHEINUNG

Ekkehard Lieberam
100 Jahre
Faschismusdebatte
pad-Verlag


Ekkehard Lieberam: 100 Jahre Faschismusdebatte

Inhalt: Vortrag: Faschismus – Merkmale und Probleme (Die historische Faschismus-Analyse / Fünf Merkmale des VII. Weltkongresses / Faschismusgefahr heute / Demokratie als ,,konservative Lebensform“ / Faschismusvorwürfe im Ukraine- Krieg) / Textsammlung: Faschismus und Faschismus-Debatten (Marxisten und Linke zum Faschismus 1923ff. / Vom VI. Zum VII.Weltkongreß der KI / Staatsnahe Faschismustheorien in der Bundesrepublik / Nazifaschismus: Selbstbekenntnis und Erkenntnisse /Rückschau marxistischer Wissenschaftler / Demokratie und Faschismus nach 1945 / ,,Antifaschismus“ und Faschismus im Ukraine-Krieg

Redaktion: Peter Rath-Sangkhakorn


98 Seiten, 6.–€ *

* Staffelpreis bei Direktbestellung ab 5 Expl:. 5 Euro/St.
pad-Verlag- Am Schlehdorn 6 – 59192 Bergkamen/

pad-Verlag@gmx.net

Beitragsfoto: Cover Broschüre

Lebenslauf von Ekkehard Lieberam

Ekkehard Lieberam, 1937 geboren in Braunschweig, Mitglied der SJD-Die Falken und der SPD. Im März 1957 wegen Einberufung zur Bundeswehr Übersiedlung in die DDR. Bis 1962 Studium der Rechtswissenschaft in Leipzig. 1971 dort Dozent für Verfassungsrecht der BRD. 1978 Akademieprofessor für Staatstheorie und Verfassungsrecht in Berlin. Ab 1987 Hochschullehrer am Institut für Internationale Studien der Karl-Marx-Universität Leipzig. 1991-1999 Mitarbeiter bzw. Referent der PDS/Linke Liste im Deutschen Bundestag.

Kundgebung „Nein zu Kriegen!“ am Samstag in Berlin. Eine Einschätzung von Peter Wahl

Liebe Leute,
die Demonstration und Kundgebung gestern in Berlin unter dem Motto /Nein zu Kriegen – Rüstungswahnsinn stoppen – Zukunft friedlich und gerecht gestalten /war mit über 20.000 Teilnehmern ein großer Erfolg.

Als jemand der einige Großdemos in Leitungsfunktionen auf dem Buckel hat, weiß ich wovon ich rede, wenn ich die Zahlen der Polizei als reinen Polit-Fake bezeichne. In der Demoleitung gab es sogar Gemurre, weil wir nicht auf das übliche Ritual eingestiegen sind, deutlich höhere Angaben zu machen. Wir haben uns aber bewusst entschlossen, bei der realistischen Zahl zu bleiben.

Der Erfolg der Mobilisierung ist umso bemerkenswerter, als
Friedensbewegung in diesen Zeiten nicht gerade unter günstigen
Bedingungen agieren muss. Denn:


1. Mit dem Ukraine-Krieg versuchen der herrschenden Block und seine ideologischen Apparate eine Renaissance von deutschem Militarismus und deutschem Großmachtstatus – beschönigend als „Zeitenwende“ bezeichnet – durchzusetzen. Sie wollen den deutschen Imperialismus 3.0. Auch wenn
das, wie alle Umfragen belegen, nicht so recht funktioniert, und in der Bevölkerung zumindest eine post-heroische Grundhaltung verbreitet ist, muss Friedenspolitik gegen unglaublichen propagandistischen Gegenwind ankämpfen.

2. Das geschieht in einer Situation, in der vor allem für jüngere
Generationen das Thema Krieg – und sei sie auch nur durch die Eltern vermittelt – keine Rolle spielt. Verständlicherweise. Auch Kenntnisse über internationale Konflikte und Krieg, die von der
Anti-Raketenbewegung der 1980er Jahre in die Öffentlichkeit getragen wurden, sind nicht mehr vorhanden. Wer unter 50 weiß, was /atomarer Winter/, was /strategisches Gleichgewicht, Eskalationsdominanz /oder /Enthauptungsschlag /bedeuten? Wer ist mit den Methoden von Feindbildproduktion vertraut, wie sie die im Kalten Krieg Sozialisierten
erlebten? Sehr treffend daher der Vorschlag von Wagenknecht an /The last
Generation/: „/Klebt euch doch mal vor der Airbase Ramstein auf die Straße!/“ Klima und Frieden gehören schließlich zusammen.

3. Die Entscheidung für den 25.11. und der Aufruf dazu kamen vor dem Ausbruch des neuen Nahostkriegs. Innenpolitisch hat dieser Krieg den Konformitätsdruck in Richtung Einheitsmeinung noch einmal um eine Größenordnung nach oben gedreht. Im Vergleich zur Instrumentalisierung des Antisemitismusvorwurfs erscheint das Etikett /Putinversteher/ inzwischen fast schon wieder harmlos. Der neue Krieg hat zusätzliche Spaltungslinien in der gesellschaftlichen Linken
hervorgerufen. Derzeit wird auch /Fridays for Future/ mit einem
haltlosen Antisemitismusvorwurf gegen Greta Thunberg fertig gemacht.
Der (Un)Geist von Rache und Vergeltung, Emotion und Affekt, fernab jeglicher rationaler Analyse und die skrupellose Negation von UNO und Völkerrecht bis in einige Milieus der Linken hinein machen sich in einem Maße breit, dass es einem gruselig werden kann. Wie war das nochmal mit
der dünnen Decke der Zivilisiertheit, auf der wir uns bewegen?

4. Die vorgenannten Faktoren hinterlassen natürlich auch ihre Spuren in einigen Teilen der Friedensbewegung.
Sie äußern sich in z.T. heftigen Polemiken, an deren Spitze meist die
Unterstellung von /‚Rechtsoffenheit’/ steht. Hier dürfte aber der 25.11. endgültig für Klarheit gesorgt haben. Außer der Tür zum Toilettenwagen war hier nichts nach rechts offen. Selbst die Tagesschau, die gegen die Schwarzer-Wagenknecht-Kundgebung noch den Vorreiter beim Rechtsoffen-Geschwurbel gegeben hatte, hat dieses Mal immerhin die klare
Orientierung der Veranstalter korrekt zitiert.

Noch in einem anderen Punkt hat der 25.11. für Klarheit gesorgt. Jene in der Friedensbewegung, die geglaubt hatten, mit der Befürwortung von Waffenlieferungen an Kiew und eines ukrainischen Siegs auf dem Schlachtfeld Menschen für Friedenspolitik gewinnen zu können, dürften jetzt gemerkt haben, dass man sich schon deutlicher von Baerbock und NATO abheben muss, um Gehör zu finden. Das hatte z.B. schon die geringe
Mobilisierungsfähigkeit des Bündnisses ‚/Stoppt das Töten in der
Ukraine//‘/ beim Jahrestags des russischen Einmarschs im Februar gezeigt, und erst recht der völlige Misserfolg im Oktober. Inzwischen haben sich ja einige aus diesen Kreisen auch korrigiert und lehnen Waffenlieferungen jetzt ab. Ein paar faktenresistente Funktionäre, die immer noch auf einen ukrainischen Sieg  setzen, sind dagegen endgültig in sektenhafter Bedeutungslosigkeit gelandet.


Neben dem zahlenmäßigen Erfolg ist auch die politische Zusammensetzung der Demo interessant. Es dominierten die blauen Fahnen mit Friedenstauben und die Pace-Regenbogenfahnen, wie sie in lokalen Initiativen verbreitet sind, Das verweist auf eine Verankerung an der Basis. Außerdem gäbe es viel Fahnen und Transparente von ver.di, GEW und
traditioneller Friedensorganisationen wie DfG/VK, VVN, DKP u.ä.
Vereinzelt waren auch ein paar Jusos dabei. Da anders als noch bei der Anti-Raketenbewegung der 1980er Jahre heute keine gut geölten Organisationsapparate zur Verfügung stehen und auch der Initiatorenkreis nur ein Zusammenschluss von Einzelpersonen ist, kann die Bedeutung der
lokalen Basis gar nicht hoch genug geschätzt werden.

Der Erfolg des 25.11. ist natürlich kein Grund, übermütig zu werden. Noch sind Einfluss und politische Breite der Bewegung zu gering. Und das in einer historischen Situation, die ebenso gefährlich wie komplex ist.
Eine der Problemlage angemessenen Strategie stellt enorme Anforderungen, auf die es auch neue Antworten zu entwickeln gilt.

Diese erste Auswertung gehört natürlich vertieft und ergänzt, eine
genaue Analyse von Stärken und Schwächen steht an, um die nächsten Schritte zu gehen.
Aber mit dem 25.11. existiert jetzt eine gute Ausgangsposition.


Quelle: E-Mail an Attac-Kreise von Peter Wahl

https://de.wikipedia.org/wiki/Peter_Wahl

Zum Beitrag von Peter Wahl noch folgende Anmerkung eines mir bekannten Attac-Mitglieds:

«Er äußert sich gegen Ende des Textes auch zu dem Bündnis „Stoppt das Töten in der Ukraine“, an dem Attac bisher beteiligt war.
Wie bereits mitgeteilt, hatte der Kokreis (Koordinationskreis von Attac; C.S.) aber beschlossen, die Mitarbeit im Bündnis auszusetzen, da dieses inzwischen einen Stopp aller Waffenlieferungen an die Ukraine fordert. Der Kokreis manövriert sich offenbar immer weiter ins Abseits!

Die Rede von Sahra Wagenknecht am 25.11.2023 in Berlin. (via Martin Lejeune)

Beitragsbild: Sahra Wagenknecht. Snapshot via Video von Martin Lejeune.