Peter Rath-Sangkhakorn

„Weltmacht IWF“ mit Ernst Wolff in Dortmund

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indexDer Internationale Währungsfonds (IWF) mag vielen von uns wie ein Feuerlöscher erscheinen. Gerät ein Staat in finanzielle Nöte, hilft er. Hilft?

Ernst Wolff, Journalist und Autor, kommt nach jahrelanger, umfangreicher Recherche zu differenzierterem – eher gegenteiligem – Verdacht. Am Montag war der Autor des viel beachteten Buches „Weltmacht IWF – Chronik eines Raubzugs“ zu Gast in der Auslandsgesellschaft in Dortmund.

Der IWF ein Drogenhändler, der seine Klienten in die Abhängigkeit treibt

In der Einladung schrieb die Attac-Regionalgruppe Dortmund: „Um das Chaos am Ende des Zweiten Weltkrieges neu zu ordnen, für globalen Wiederaufbau und damit Stabilität zu sorgen, entstanden 1945 Organisationen wie die UNO, die Weltbank und der IWF. Proklamiertes Ziel speziell des IWF war es immer, Staaten (besonders ehemals kolonialisierter Staaten) wirtschaftlich auf die Beine und damit zur Unabhängigkeit zu verhelfen. Die Gründung des IWF steht mit „der wichtigsten Konferenz des 20.Jahrhunderts“ (Ernst Wolff), der von Bretton Woods in Zusammenhang. Heute ist klar, dass der IWF genau das Gegenteil getan hat und tut. Er agiert Jahrzehnte nach seiner Gründung eher wie ein Drogenhändler, nur dass der Stoff, der seine Klienten in die Abhängigkeit treibt, Schulden heißt.“ Der IWF nahm 1947 seine Arbeit auf. Er wurde zu einer Unterorganisation der Vereinten Nationen, residiert aber nicht New York, sondern in Washington, unweit des Weißen Hauses.

Ernst Wolff: „Würden die Leute den IWF durchschauen, wären seine Tage wahrscheinlich gezählt.“

Moderator Peter Rath-Sanghakorn mit Ernst Wolff (links); Foto: C.-D. Stille

Moderator Peter Rath-Sanghakorn mit Ernst Wolff (links); Foto: C.-D. Stille

Seinen Vortrag begann Ernst Wolff mit einem Zitat von Henry Ford:

„Würden die Menschen das Geldsystem verstehen, hätten wir eine Revolution noch vor morgen früh.“ Im Umkehrschluss, so Wolff, bedeute das ja, „das Geldsystem existiert deswegen noch, weil die Leute es bis heute nicht richtig durchschaut haben“. Desgleichen könne auch vom IWF gesagt werden. Ernst Wolff: „Würden die Leute den IWF durchschauen, wären seine Tage wahrscheinlich gezählt.“

Der Grund, warum er nach Dortmund gekommen sei: Er wolle seinen Beitrag dazu zu leisten, dass die Funktionsweisen und die Mechanismen des IWF offenzulegen, um zu zeigen, dass diese Organisation eine ganz gewaltigen Mitschuld daran trägt, dass sich unsere Welt derzeit in einem so erbärmlichen Zustand befindet.“

Wie ein Schüler wohl über den Leumund der IWF-Chefs ins Stutzen käme

Zunächst wollte Wolff sich einfach einmal einen Schüler hier aus Dortmund vorstellen, der von seinem Lehrer die Aufgabe gestellt bekommt einen Aufsatz über den IWF zu schreiben. Er unterstellte einmal, dass dieser Schüler kaum etwas über den IWF und noch weniger von dessen Funktionsweise weiß. Er dürfte sich ins Internet begeben und die Seiten der Wikipedia betreten. Er würde lesen, dass in der mächtigsten Finanzorganisation momentan 188 von 194 Staaten Mitglied sind. Zuletzt, rief Wolff in Erinnerung, habe der IWF im Rahmen der Troika im Falle Griechenland von sich Reden gemacht. Sähe sich der Schüler deren letzten drei Geschäftsführenden Direktoren, Rodrigo Rato (nach seinem Ausscheiden), Dominique Strauß-Kahn und Christine Lagarde an und betrachtete deren Ethik und Moral an, dürfte der ziemlich stutzen: alle drei kamen mit der Justiz in Konflikt.

Der Dollar als Weltleitwährung

Mit der Konferenz von Bretton Woods wurde der Dollar zur Leitwährung. An Gold gebunden. Die USA – damals auf Absatz für ihre Überproduktion aus – verschafften sich Zugang zu allen Märkten der Welt und die Oberhoheit über das weltweite Finanzgeschehen. Sie hätten damals allen anderen Ländern ein Teil ihrer Souveränität genommen: „nämlich das Selbstbestimmungsrecht über die eigene Währung“.

Das Finanzsystem der USA sei sehr eigen. Anders als etwa in Deutschland, wo das Finanzministerium das Sagen gegenüber der Bundesbank habe, gebe in den USA die Federal Reserve (FED) gegenüber dem Finanzminister den Ton an. Trotz des Federal-Reserve-Systems heute sei die FED weiter in Privatbesitz. Nur die FED darf Dollars drücken. Der Staat müsse ihr für jeden geschaffenen Dollar eine Lizenz zahlen.

Wie der IWF auf Konditionalität pocht

Den IWF nannte Ernst Wolff „undemokratisch von Anfang an“. Weil die Stimmrechte über die Einlagen der Mitgliedsländer bestimmt werden. Die

Ernst Wolff während seines Referats.

Ernst Wolff während seines Referats.

USA hätten die höchsten. Der Chef des IWF solle niemals ein US-Amerikaner sein. Der werde immer nur Stellvertreter sein. Gewähre der IWF ein in Finanznot geratenem Land Kredit, sehe er stets zu, dass der jeweilige Zentralbankchef ihm genehme Person sei. Die angebliche Sanierung der Fiskalpolitik eines Landes erfolge über die Oktroyierung einer Austeritätspolitik, dem Kürzen von Löhnen und Sozialleistungen (siehe den Fall Griechenland). All diese Maßnahmen fielen unter den Begriff Konditionalität.

Aufhebung der Dollar-Gold-Bindung „eine der wichtigsten Entscheidungen des vergangenen Jahrhunderts“

Als vermehrt Dollar in Gold getauscht wurde, begann es knifflig zu werden. Frankreich verlangte die Rückführung seines in den USA gelagerten Goldes. Der damalige US-Präsident Richard Nixon habe die Notbremse gezogen: Am 15. August 1971 sei er vor die Fernsehkameras der USA getreten und habe mitten in der beliebten Serie „Bonanza“ mitgeteilt, ab sofort sei die Dollar-Gold-Bindung beendet. Wolff: „Kaum einer hatte begriffen, dass das eine der wichtigsten Entscheidungen des vergangenen Jahrhunderts gewesen ist.“ Fortan wäre die Leitwährung nicht mehr an einen realen Wert gebunden gewesen. Seitdem sei der Dollar Fiat-Geld, das nur noch auf das Vertrauen der Menschen gründe.

Dennoch wäre der Dollar nach 1975 fast noch wichtiger geworden. Gerade betreffs der „meist gehandelten Ware der Welt, dem Öl“. Seinerzeit hätten die USA mit den Saudis ausgehandelt: Die sollten innerhalb der OPEC dafür sorgen, dass das Öl von nun an nur noch in Dollar gehandelt wird, dann werde man garantieren, dass das Königshaus der Saud auf Dauer Bestand haben werde.

Perfide: IWF lässt sich via Letters of Intent sein quasi erpresserisches Handeln vom jeweils betroffenen Land absegnen

Die 1978 eingeführten Strukturanpassungsprogramme seien es heute, mit welchen der IWF in aller Welt eingreife.

Wolff nannte deren vier Eckpfeiler: Stabilisierung, Liberalisierung, Derregulierung, Privatisierung.

Hinter den verklausulierten Begriffen verbergen sich: Ausverkauf des Landes, Fremdbestimmung, Beschädigung der Daseinsfürsorge (etwa Wasserprivatisierung). Als perfide bezeichnete Wolff, dass sich der IWF sein quasi erpresserisches Handeln vom jeweilig betroffenen Land auch noch absegnen lässt. Ein Letter of Intent, eine Absichtserklärung, muss unterzeichnet werden. Die Regierung biete dabei die vom IWF geforderten Maßnahmen sozusagen von sich aus an. Laut Ernst Wolff könne man sich die Letters of Intent im Internet ansehen.

Die „absolute Diktatur der Finanzmärkte“ entscheidet über unser Wohl und Wehe

Als Problem unserer Zeit benannte der Referent die Macht „der absoluten Diktatur der Finanzmärkte“. Das hatte im Übrigen schon der inzwischen verstorbene Stéphane Hessel in „Empört euch!“ kritisiert. Die Regierungen hätten dieser Macht kaum etwas entgegenzusetzen. Es sei „ungeheuer wichtig, dass die Leute dieses System in dem wir im Moment sind durchschauen“. Der Finanzsektor entscheide über den Lebensstandart, ob unsere Kinder eine gute Ausbildung werden genießen können, ob wir im Alter und im Krankheitsfall abgesichert sind „und das aller schlimmste von allem: ob wir im Frieden oder im Krieg leben“. Wolff warnte: „Die Gefahren für einen Krieg sind im Moment ganz, ganz groß. Sie wachsen von einem Tag auf den nächsten.“

Drei mögliche Kriegsherde

Kriegsherde sieht Wolff derzeit drei: Die Gefahr eines Krieges zwischen den USA und Russland. „Die Provokationen Washingtons gegenüber Moskau mehren sich.“ Eine weitere Gefahr eines Krieges zwischen den USA und China bestehe. China als wirtschaftlicher Gigant halte momentan noch hohe Bestände von Staatsanleihen der USA, was diese Kriegsgefahr allerdings im Augenblick noch klein halte. Ironischerweise habe China über diese US-Staatsanleihen die letzten Kriege Washingtons finanziert. Pekings Währung Yuan, vermutet Wolff, wird dieses Jahr wahrscheinlich noch in den Währungskorb der Sonderziehungsrechte des IWF aufgenommen.

Des Weiteren beschwören wohl die Folgen des niedrigen Ölpreises einen ganz großen Krieg im Nahen Osten herauf. Etwa 200 kreditfinanzierte Frackingunternehmen in den USA stünden vermutlich vor der Pleite. Zerstörte ein großer Krieg im Nahen Osten möglichst viele Ölquellen, seien die Frackingfirmen gerettet. Der Ölpreis würde rasant in die Höhe getrieben werden.

Keine rosigen Aussichten

Ernst Wolff: „Die Aussichten sind momentan wirklich nicht rosig.“ Weshalb es ungeheuer wichtig sei die Leute über die Wirkungsweise dieses inzwischen eigentlich längst gestorbenen Finanzsystems, das nur künstlich am Leben im Interesse einiger Weniger erhalten werde, aufzuklären.“ Das parasitäre System gehöre ein für alle Male beendet.

Globale statt nationalstaatliche Lösungen nötig

Auf Zuhörerfrage nach Abschaffung Geldes oder zumindest der Implementierung eines transparenteren Finanzsystems antwortete Ernst Wolff, dies wäre freilich möglich – nur müssten halt 80 Prozent der Weltbevölkerung dahinterstehen. Allerdings, gab der Referent zu bedenken, müssten in jedem Fall globale Lösungen her. Nationalstaatlich sei da nichts zu machen. Politische Parteien betrachtet Ernst Wolff als Auslaufmodell. Man könne dabei zusehen, wie diese immer mehr zerfallen. Die Zukunft sieht er in „reinen Bewegungen, die kommen und wieder gehen“. Ob dann irgendwann eine dabei sein wird, „die die Mehrheit der Menschen zu einer vernünftigen Lösung führt“, müsse sich zeigen.

Eventuellen Hoffnungen auf russische oder chinesische Lösungen der gewiss gravierenden Probleme erteilte Ernst Wolff eine Absage: „Auch Moskau und Peking haben ihre eignen Interessen. Und die müssen nicht den Interessen der Mehrheit der Menschheit entsprechen.“

Neues Buch in Arbeit

Sein Buch „Weltmacht IWF – Chronik eines Raubzugs“ erfuhr man noch, verkaufe sich gut. Mit einer Klage seitens des IWF hat es der Autor auch noch nicht zu tun bekommen. Aber man dürfe, so Wolff, sicher sein, dass es von etlichen Anwälten des IWF nach Angriffspunkten durchforstet worden ist. Alle darin vorkommenden Aussagen, worauf es sich stütze, sind durch Quellen belegt. Vieles davon könnten die Leserinnen und Leser selbst im Internet finden. Wolff habe nur vieles zusammengetragen bzw. einiges in Kontext zueinander gesetzt. Derzeit arbeitet der Autor an einem neuen Buch.

Die Veranstaltung fand im Rahmen des Programms des Instituts für politische Bildung der Auslandsgesellschaft NRW statt.

Ergänzend: Ernst Wolff im Gespräch mit Ken Jebsen

Biografie Ernst Wolff:

1950 geboren, wuchs in Südostasien auf, ging in Deutschland zur Schule und studierte in den USA. Er arbeitete in diversen Berufen, u.a. als Journalist, Dolmetscher und Drehbuchautor. Die Wechselbeziehung von Wirtschaft und Politik, mit der er sich seit vier Jahrzehnten beschäftigt, ist für ihn gegenwärtig von höchster Bedeutung.

Streitgespräch: „…raus aus dem Euro?“ mit den Professoren Bontrup und Höpner in Dortmund

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Prof. Dr. Heinz-J. Bontrup und Moderator Peter Rath-Sangkhakorn (v. links nach rechts); Fotos: C.-D. Stille

Prof. Dr. Heinz-J. Bontrup und Moderator Peter Rath-Sangkhakorn (v. links nach rechts); Fotos: C.-D. Stille

Die EU liegt mit schwerer Krise danieder. In der Auslandsgesellschaft NRW in Dortmund gab es am Dienstag unter dem Titel „… raus aus dem Euro? – Die Plan-B-Diskussion und die Frage nach einer sozialverträglichen Auflösung der Euro-Zone“ ein Streitgespräch mit Prof. Dr. Heinz-J. Bontrup (Diplom-Ökonom) und Prof. Dr. Martin Höpner ((Politikwissenschaftler und Germanist) statt.

Veranstalter des Streitgesprächs waren DGB, Attac und der Nachdenktreff, vertreten durch Peter Rath-Sangkhakorn.

Prof. Dr. Höpner sieht in der Belebung des früher unbeliebten Europäischen Währungssystems eine Lösung

Peter Rath-Sangkhakorn und Prof. Dr. Martin Höpner (von links nach rechts).

Peter Rath-Sangkhakorn und Prof. Dr. Martin Höpner (von links nach rechts).

Martin Höpner ging der Frage nach, ob es wohl gelingen könne, die Euro-Krise zu lösen ohne den Euro zu verlassen. Diese definierte Höpner als eine private und öffentliche Verschuldungskrise. Aus Sicht der südeuropäischen EU-Länder als Konjunktur- und Stagnations- bzw. gar Schrumpfungskrise. Wären das die einzigen Symptome der Eurokrise, dann hätten (progressive Kräfte keine Schwierigkeiten „eine stimmige Antwort zu formulieren“. Schulden würden garantiert und mithilfe transnationale Transfers könnten im Süden Investitionen finanziert werden. Dazu müsste das Europäische Parlament mehr Rechte erhalten. Vielleicht in Richtung des Mottos „Europa neu begründen“ nach den Vorstellungen des griechischen Ex-Finanzministers Yanis Varoufkakis.

Alles stelle sich jedoch viel komplexer und schlimmer dar. Und zwar in Gestalt einer Wettbewerbs- und Leistungsbilanzkrise. Eine Währungsunion funktioniere nur, „wenn sich die Teilnehmer in die Lage versetzen ihre Lohn- und Preisauftriebe zu synchronisieren.“ Ganz einfach, weil in einer Währungsunion keine nationalen Währungen existieren, die man auf- und abwerten könne. Höpner: „Diese notwendige Sychronisation hat nicht stattgefunden.“ Nominallöhne und Preise sind in Südeuropa „übergeschossen“, während der Norden der Eurozone „mit Deutschland als Speerspitze“ (Stichwort „Exportweltmeister“) gezielt dahinter zurückgeblieben ist.

Ein Dilemma: „Eine Wirtschaft wird bei fallenden Preisen nicht wachsen. Und wenn sie doch wächst, werden garantiert die Preise nicht fallen.“ Eine Lösung könnte die Verhandlung der Euroländer unter Einbeziehung der Europäischen Zentralbank (EZB) in Brüssel eines „transnationalen Pakts“, eines „imaginären Sozialpakts“, sein. Die Nord- könnten den Südländern Transfers und Investitionshilfen gewähren.

Niemand müsste den Euro verlassen. Eine Verwirklichung steht nicht erwarten. Die EZB ist für Höpner nicht das Problem. Vielmehr ist es Deutschlands „radikalisierte Überexportorientierung“. Eine Inflationierung Deutschlands sei jedoch nicht einmal mit Gewerkschaften wie der IG Metall zu machen. Was im Gegenzug bedeute, dass Deutschland seine europäischen Partner mit diesem Problem alleine lasse. Wie die sogenannten Institutionen mit Griechenland umspringen, dass sei ein „beispielloses zynisches Experiment“ mit den Folgen Verarmung, Deindustrialisierung, Entdemokratisierung und Zerstörung von Tarifautonomie. Damit müsse Schluss sein. Höpner, bei der Einführung des Euro noch enthusiastischer Befürworter des Euro, heute: „Die Einführung des Euro war eine grausige Fehlentscheidung“. Ein besser auf Europa passendes, flexibles Währungsregime favorisiert Höpner. Die Finanzmärkten müsste außen vor bleiben. Das aber werde „nie mit dem merkantilistischen Deutschland in dieser Währungsunion klappen“, meint Höpner. Er zieht das einst unbeliebte Europäische Währungssystem (EWS) – aktiv zwischen 1979 und 1998 – für heute als eine Lösung in Betracht.

Prof. Heinz-J. Bontrup: Endlich mit der verfehlten Austeritäts-“ und neoliberalen Wirtschaftspolitik brechen

Für Heinz-J. Bontrup ist der Euro eine Erfolgsgeschichte. Dass der eine Weichwährung würde, hätten Viele befürchtet. Es sei nicht eingetreten: „Der Euro ist stabil“. Bontrup gefallen allerdings die enormen deutschen Exportüberschüsse ebenfalls nicht. Dass es jedoch so sei, liegt für ihn „an der deutschen wirtschaftlichen Performance“. „Wir sind eben so gut und so stark“. Bontrup zeigte sich froh darüber, dass wir nun einmal kein Griechenland sind. Für ihn hängt das mit der menschlichen Arbeit zusammen: „Da ist der deutsche Michel nun einmal verdammt gut.“ Eine Währungs- und Eurokrise gibt es für ihn nicht. Jedoch eine „massive, tiefe europäische Wirtschaftskrise“. Die EU als Wirtschaft befände sich „in der Tat in Auflösung und im Verfall“. Die Ursache läge in dem Kapitalismus immanenten widersprüchlichen System zwischen Kapital und Arbeit sowie auch innerhalb der Klassen.

Neoliberale Politik habe „Riesenverwerfungen“ in der Gesellschaft gezeitigt. Die wahre Ursache für die Krise in der EU sieht Bontrup in der verfehlten neoliberalen Wirtschaftspolitik. Von Beginn des Euro an sei es bis dato nicht gelungen die tiefe Dichotomie zwischen Geld- und Fiskalpolitik aufzuheben. Mit der „unsäglichen Austeritäts-“ und neoliberalen Wirtschaftspolitik müsse gebrochen werden. Dass das Schuldner-Gläubiger-Verhältnis aus den Fugen gekommen sei – darin stimmte er mit seinem Kollegen Höpner überein. Heinz Bontrup kritisierte die nicht demokratisch legitimierte EU-Kommission. Die fahre eine Politik, welche den EU-Verfall beschleunigt. Alternativen hingegen gebe es immer. Nötig sind seiner Meinung nach im Sinne eines „Linkskeynesianismus“ eine expansive Lohnpolitik, eine Arbeitszeitverkürzung und „ein gezielter Kapitalschnitt bei den Reichen und Vermögenden“. Des Weiteren fordert Heinz Bontrup eine Demokratisierung der Wirtschaft. Die Rückkehr zu nationalen Währungen hält Bontrup für katastrophal. Ohnehin würde wieder D-Mark dominieren. Schwere Verwerfungen wären die Folge.

Streit und kluge Fragen aus dem Publikum

Im Anschluss an die Eingangsbeiträge entspann sich eine rege Diskussion mit dem Publikum, das kluge Fragen zu stellen wusste. Und die Professoren gerieten in einigen Punkten tatsächlich in Streit. So zweifelte Dr. Höpner Heinz-J. Bontrups Narrativ, wonach der deutsche Leistungsbilanzüberschuss daherkomme, weil deutsche Arbeiter tüchtiger seien als ihre europäischen Kollegen, heftig an. Bontrup ließ der Kritik ein dreifaches trotziges „Doch!“ folgen. Die enormen Ungleichgewichte zwischen den Ländern, konterte Martin Höpner wiederum, schüfen enorme Probleme. Kontrovers vorgetragene Argumente flogen hin und her. Bontrup mahnte ein solidarisches anstelle eines „neoliberal verkommenen Europa“ an. Höpke ging damit d’accord.

Prof. Bontrup: „Eine Euro-Auflösung ist keine Lösung.“ Sie brächte allein schon für Griechenland, das Europa eiskalt habe über die Klinge springen lassen, riesige Aufwendungen wegen der Ablösung der Euro-Verbindlichkeiten (die letztlich nicht zu stemmen sein würden) mit sich und zögen weitere schmerzhafte Entbehrungen mit sich. Große Sorgen bereitet Bontrup die derzeit destabile Verfassung Europas. Auch politisch – vor dem Hintergrund der Flüchtlingstragödie – bis in die einzelnen Länder seien enorme rechtsradikale Verwerfungen vorauszusehen. Die AfD ist für ihn nur eine Erscheinung in diesem Zusammenhang. Wer glaube die Rechtspopulisten zögen 2017 nicht in den Bundestag ein, so Heinz Bontrup, sei naiv. Eine Euro-Auflösung dürfte die Lage zusätzlich politisch destabilisieren, von der rechte Kräfte wohl profitieren würden. „Das wäre das endgültige politische Ende Europas.“

Heinz-J. Bontrup klagte über eine in weiten Teilen schmutzig und borniert zu nennende Politik und das grausame ökonomischen Nichtwissen vieler „sogenannter“ Volksvertreter. Die glaubten tatsächlich daran, dass ein staatlicher Haushalt einem privaten gleichzusetzen sei. Schuldenbremse im Grundgesetz und schwarze Null seien fürchterliche Ergebnisse dessen.

Fazit

Ein spannendes Streitgespräch, gar nicht arg professoraler Art war das zwischen Heinz-J. Bontrup und Martin Höpke in der Auslandsgesellschaft ausgetragene. Und wie vom Publikum angemerkt waren die beiden sich zivilisiert die Klingen kreuzenden Herren auf dem Podium im Kern gar nicht einmal so weit auseinander. Festgestellt wurde ebenso deutlich: Die von Vielen gewünschten einfachen Lösungen gibt es nicht. Der Vorhang zu und alle Fragen offen, also? Nicht ganz, so der Eindruck. Aber Aufmerken, dass brachten die Professoren herüber, ist dringend angesagt. Vielleicht steht es für Europa schon nach zwölf? Wir haben sinngemäß mit Nietzsche gesprochen schon zu lange in den Abgrund hineingeschaut. Längst schaut er in uns zurück. Raus aus dem Euro ist aber gewiss keine Lösung.