Fachhochschule Münster

„Lauschangriff durch smarte Zähler“ von Margit Krug. Leseempfehlung

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Ist der technische Fortschritt nicht eine großartige Sache? Jein müssten wir anhand dessen, was wir bereits schon erlebt haben, antworten.

Aber wird nicht in der einen oder anderen Sache unser Leben durch angewendeten technischen Fortschritt spürbar und nachhaltig erleichtert? Das können wir im Großen und Ganzen bestätigen. Achten wir jedoch nicht rechtzeitig auf Haken und Ösen, werden wir von einer Entwicklung überrannt, die sich letztlich gegen uns richtet und möglicherweise schwer wieder zu revidieren ist.

«Ex-Innenminister Gerhart Baum (FDP) hat am 13. Februar 2020 in der ZDF-Sendung „Markus Lanz“ erklärt, die Digitalisierung bringe „große Gefahren für unsere Privatsphäre“«, zitiert die Juristin Margit Krug Baum in ihrem Vorwort zu ihrer Broschüre „Lauschangriff durch smarte Zähler“, erschienen im pad-Verlag Bergkamen.

Krug bringt ihren Leserinnen und Lesern des Weiteren eine kritische Äußerung des weltbekannten Historiker Yuval Noah Harari zur Kenntnis. Dieser habe am 7. Mai 2019 in einem ORF-Interview gewarnt: „Wir nähern uns einer Schwelle, wo es vielleicht möglich wird, ein System zu entwickeln, das alles und jeden überwacht – und zu jedem Zeitpunkt … Das klingt nach Science fiction, aber wir sind an einem Punkt, an dem das vielleicht schon bald Realität werden könnte … Das Resultat könnten die schlimmsten Diktaturen sein, die es in der Geschichte jemals gegeben hat.“

Hararis Warnung ist gewiss nicht von der Hand zu weisen. Wobei ich nebenbei anmerken möchte, dass er selbst äußerst kritisch gesehen werden muss. Schließlich kritisiert er die Entwicklung hin zum Transhumanismus und der Industriellen Revolution 4.0 an sich nicht, die Millionen Menschen überflüssig machen wird. Er wolle, lesen wir auf Geopolitika.ru (1) „lediglich seinen Teil dazu beitragen, … diesen möglichst „sanft“ zu gestalten“. Und, heißt es in diesem Beitrag abschließend:

„Yuval Noah Harari – der Dr. Frankenstein des 21. Jahrhunderts Harari warnt zurecht vor einem düsteren Szenario, jedoch kann er als Transhumanist und prinzipieller Befürworter dieser technischen Entwicklungen die er als unausweichlich darstellt, diese nicht verhindern. Wie zahlreiche andere Globalisten plädiert Yuval Harari für eine Weltregierung, die die Gefahr einer Datendiktatur verhindern solle. Führt man sich aber transhumanistische und malthusianische Agenda vor Augen, die Harari und seine Förderer im WEF gemeinsam mit den Maschinengöttern des Silicon Valley predigen, scheint sich hier der Bock zum Gärtner machen zu wollen. Es sind Menschen von seinem Schlag, die dank ihrer Kontakte zu globalistisch gesinnten Milliardären und Politikern ihre transhumanistische Agenda umsetzen können. Das Versprechen vom ewigen Leben dient ihm als Köder, um die Hack- und Manipulierbarkeit des Menschen zu erreichen.“

Um was es in der Broschüre konkret geht, lesen wir weiter in Margit Krugs Vorwort:

«Diese Entwicklung hat unter anderem zu tun mit den neuen smarten Strom-, Wasser- und Wärme-Zählern, die demnächst gesetzlich Mietwohnungen und Mehrfamilienhäuser hineingezwungen werden sollen – dazu der Offene Brief des Münchner Vereins für Elektrosensible an der Bundestag (V.). (S.65) Vorgeschrieben würde da unter anderem, dass die Technik „Interoperabilität“ gewährleisten müssen, was in diesem Zusammenhang bedeutet: Die Zähler müssen digital und fernauslesbar sein – das läuft bei Heizungen in der Regeln auf Funk hinaus, was der Wohnungswirtschaft schon aus Kostengründen lieb ist.«

Kleinverbraucher mit einem Jahresverbrauch unter 6.000 Kilowattstunden sollen in Deutschland bis spätestens 2032 bei einem nötigen Zählerwechsel neue digitale Messeinrichtungen erhalten. Was nicht so einfach hingenommen werden soll. Es erhebt sich Protest. Juristin Margit Krug dokumentiert das ihrer Broschüre »Lauschangriff durch smarte Zähler«.

Betreffs der Ausweitung der Digitalisierung werden die Bürgerinnen und Bürger für Staat und Konzerne nämlich immer gläserner gemacht. Über die smarten Zähler können wir letztendlich ausspioniert werden. Denn in Echtzeit können etwa problemlos Tagesabläufe verfolgt werden.

Ein Artikel auf dem Multipolar Magazin (2) informiert beispielsweise: «In einer Studie der Fachhochschule Münster aus dem Jahr 2011 wurde nachgewiesen, dass anhand der von Smart Metern übermittelten Daten die Aktivitäten von Kühlschrank, Herd und TV-Geräten aus den Daten rekonstruierbar waren. Anhand des Verbrauchsprofils seien sogar Rückschlüsse auf das geschaute Fernsehprogramm möglich gewesen.«

Nicht nur denk- sondern auch machbar wäre es sicher ebenfalls, dem Verbraucher den „Saft“ einfach abzudrehen.

Noch einmal das Multipolar Magazin:

«Zwar sehen die Anforderungen des BSI an die bisher zertifizierten Smart-Meter-Gateways keine Fernabschaltfunktion vor, im Gesetzentwurf wird aber festgelegt, dass die eingebauten Smart-Meter-Gateways bis spätestens 2025 durch Anwendungsupdates über weitere Funktionen wie Protokollierung, Übermittlung von Stammdaten und Fernsteuerbarkeit verfügen müssen (Entwurf §31 Messstellenbetriebsgesetz).

Krug weist noch auf weitere gravierende Auswirkungen dieser Technik hin, die Widerstand herausfordern, ohne dass man dafür ein Maschinenstürmer sein muss.

Es geht bei elektronischen Stromzählern bzw. Smart Meter Gateways nicht nur um Daten- sondern auch um Strahlenschutz.

Der pad-Verlag: «Entsprechend dazu erstreckt sich die Problematik auch auf Wasser-, Gas- und Heizkosten-Verteilzähler, zu deren Installation im Zeitalter von BIG DATA immer dreistere Vorschriften erlassen werden. Bereits Apple-Chef Tim Cook hat vor einem wachsenden „datengetrieben-industriellen Komplex“ gewarnt, in dem Datensammlung zu Überwachung führt: „Unsere eigenen Informationen, von alltäglichen bis hin zu extrem privaten Dingen, werden mit militärischer Effizienz als Waffe gegen uns selbst eingesetzt“.

Die Datensicherheit ist nicht gewährleistet, der Verkauf von Kundendaten nicht auszuschließen. In Frankreich ordnete ein Gericht die Entfernung von »Smartmetern« auch aus gesundheitlichen Gründen an. In Österreich gibt es erst gar keine Einbaupflicht. »So entsteht der Eindruck«, schreibt Margit Krug, »dass die neue Zählwerkstechnologie durch Lobbyorganisationen vor allem eingeführt worden ist, um der Elektronikindustrie und Telekommunikationsindustrie mit überteuerten Produkten gesetzlich verordnete Absatzmärkte zu bieten.«

Die Autorin erläutert detailliert, welche Rechtsgrundsätze und Gesetze ausgehebelt werden, wenn es bei einem Einbauzwang der funkenden Technologie bleibt. Dabei lässt sie es aber nicht bewenden: Eine ausführliche Anleitung wird gegeben zur Wahrnehmung des Widerspruchsrechtes durch die Verbraucher. Die Broschüre ist wegen der zahlreichen Informationen und Ratschläge zum häuslichen Daten- und Strahlenschutz bei Strom- und anderen Zählern nützlich für Stromkunden, die ihre Rechte wahrnehmen wollen.

Der pad-Verlag: «Wie man sich gegen die zunehmende Einschränkung von Grundrechten, namentlich des Rechts auf Unverletzlichkeit der Wohnung widersprechend zur Wehr setzen kann, dazu bietet diese aufklärende Broschüre Informationen und Tipps.«

In ihrem Vorwort weist Margit Krug auf den am Ende ihrer Broschüre dokumentierten Appell von acht Professoren gegen funkende Zähler hin, der zuerst 2017 veröffentlicht wurde. (S.72)

Die Autorin: „Er darf und soll weiter verbreitet werden.“

Abermals eine kenntnisreich geschriebene Handreichung aus der pad-Verlag Bergkamen.

Zur Autorin:

Margit Krug ist Volljuristin und ehrenamtlich im Verein für Elektrosensible und Mobilfunkgeschädigte e.V. in München tätig.

Margit Krug

Lauschangriff durch smarte Zähler

Informationen und Ratschläge zum häuslichen Daten- und Strahlenschutz bei Strom- und anderen Zählern

pad-Verlag 73 S.

€ 6,00

pad-Verlag – Am Schlehdorn 6 – 59192 Bergkamen / pad-verlag@gmx.net

ISBN 978-3-88515-313-9

6,– €

Links:

(1) https://www.geopolitika.ru/de/article/yuval-noah-harari-klaus-schwabs-gefaehrlichster-transhumanist

(2) https://multipolar-magazin.de/artikel/digitalisierung-der-stromnetze

Integrationsforscher Aladin El-Mafaalani: Geschehnisse rund um den NSU-Komplex auch im „gesamtgesellschaftlichen Zusammenhang“ betrachten

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Moderator Aladin El-Mafaalani.

Der NSU-Prozess ist beendet. Doch nicht nur der Opferanwalt Mehmet Daimagüler denkt nun in keinster Weise daran die Ziehung eines Schlussstrichs zuzulassen. Am vergangenen Freitag war Daimagüler einmal mehr ins Dortmunder Dietrich-Keuning-Haus (DKH) gekommen, um in einem Spezial (hier mein Bericht) in der Reihe „Talk im DKH“) über den Prozess zu sprechen und darüber was nun weiter zu tun sei.

Integrationsforscher Aladin El-Mafaalani: Geschehnisse rund um den NSU-Komplex „auch im gesamtgesellschaftlichen Zusammenhang“ sehen

Moderator der Veranstaltung war der Integrationsforscher Aladin El-Mafaalani (Soziologe und Politikwissenschaftler). El-Mafaalani ist seit 2018 Abteilungsleiter im NRW-Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration in Düsseldorf und koordiniert die Integrationspolitik in Nordrhein-Westfalen. Für diese Berufung hat der Parteilose eine interessante Professur an der Fachhochschule Münster aufgegeben.

El-Mafaalani, „einer der führenden Integrationsforscher“, so NRW-Integrationsminister Joachim Stamp (FDP), meinte in seiner Einführung zur Veranstaltung im DKH, man sollte die Geschehnisse rund um den NSU-Komplex und den nun abgeschlossenen NSU-Prozess in München auch im „gesamtgesellschaftlichen Zusammenhang“ betrachten.

Studie zu Türkeistämmigen der Uni Duisburg-Essen: Bis 2010 wuchs deren Verbundenheit zu Deutschland

Seine jähe Wendung – „aus aktuellem Anlass“ – erklärend, die der Moderator vollführte, fragte El-Mafaalani ins Publikum, was das nun alles mit Erdogan, verschieden Türkei-Wahlen und vielleicht auch mit der Özil-Geschichte zu tun habe.

Zu diesem Behufe kam der Integrationsforscher auf die vor ein paar Wochen veröffentlichte Untersuchung der Universität Duisburg-Essen zu sprechen. Es handele sich bei ihr „um die beste Studie, die wir im deutschsprachigen Raum zu Türkeistämmigen haben“. Derzeit werde erörtert, erwähnte Aladin El-Mafaalani, dass man „aus der Studie Dinge ablesen kann, die in der Studie selber eigentlich gar nicht deren zentraler Gegenstand waren“.

Abteilungsleiter im NRW-Integrationsministerium Aladin El-Mafaalani. Fotos (2): C. Stille

Demnach fand man heraus, dass bis 2010 die Verbundenheit Türkeistämmiger zu Deutschland immer stärker gewachsen ist. Besonders bei der Befragung der jüngeren, der zweiten und dritten Generation, auf die Frage „Fühlst du dich verbunden mit Deutschland und fühlst du repräsentiert durch die deutsche Regierung?“ seien ziemlich hohe Werte herausgekommen. Derart sogar, dass bis 2009, 2010 habe gesagt werden können, „da wächst was zusammen, das geht in die richtige Richtung“.

Dann 2010 kam ein „Rieseneinbruch“: Die Verbundenheit Türkeistämmiger mit der BRD stagniert, die mit der Türkei wachse

Dann sei 2010 ein „Rieseneinbruch“ zu verzeichnen gewesen. Was frage lasse: „Was ist 2010 und 2011 passiert, dass seitdem in jeder Altersklasse der Türkei-Bezug höher ist als der Deutschland-Bezug?“ Und die Antwort auf die Frage „Wer repräsentiert mich am stärksten politisch?“ laute in jeder Altersklasse: „Die türkische Regierung.“ Die Verbundenheit zu Deutschland stagniere und die Verbundenheit zur Türkei wachse deutlich zu. Also ein krasser Einbruch in den Jahren 2010 und 2011. Und seither „auf stabilen Niveau“ ein ziemliches Tief, berichtete der Soziologe.

Auf die „Sarrazin-Debatte“ folgte das Bekanntwerden der Taten des NSU. Das hatte tiefe Einschnitte zur Folge

Im Jahre 2010 habe es die „Sarrazin-Debatte“ gegeben, erinnerte El-Mafaalani. Als junger Türkeistämmiger, hier in Deutschland geboren, habe man, versuchte El-Mafaalani zu erklären, sagen können: „Ja gut, dass sind ein paar Bekloppte, von mir aus auch ein paar Millionen Bekloppte, die das Buch kaufen und den Autoren feiern.“

Ein Jahr später jedoch sei „das mit dem NSU herausgekommen“. Seither habe sich „der Eindruck verstärkt, dass da einiges nicht gut gelaufen ist“. Nehme man nun diese beiden Sachen zusammen, verstehe man, dass die türkische Regierung hier vermehrt aktiv geworden sei. Also müsse betreffs des Zeitraums zwischen 2009 und 2012 ein kompletter Wandel dieser Verhältnisse konstatiert werden.

Darüber hinaus müsse nach diesem eigentlich unverkennbaren Einschnitt im Leben der Türkeistämmigen noch einmal darüber diskutiert werden, warum vergleichsweise – wenn man sich überlegt was seitens des NSU passiert ist, dem was im Prozess zutage getreten ist und dem, was da nicht zutage getreten ist, was man noch nicht weiß und worüber man heute noch sprechen wolle – so eine geringe Resonanz in der Gesellschaft zu verspüren sei.

Das Vertrauen in Ermittlungsbehörden und den bundesdeutschen Rechtsstaat ist bei vielen Türkeistämmigen nahezu geschwunden

Immerhin ist zu registrieren, dass bei vielen Türkeistämmigen – vor allem bei denjenigen, welche einst aus Gründen politischer Verfolgung in die BRD gekommenen waren – das vorher vorhandene große Vertrauen in Ermittlungsbehörden und den bundesdeutschen Rechtsstaat nahezu geschwunden ist. Selbiges freilich trifft auch auf die Hinterbliebenen der NSU-Mordopfer, die ja zunächst selbst in skandalöser und demütigender Weise bei (einseitigen) polizeilichen Ermittlungen kriminellen Tuns verdächtigt worden waren, zu.