Antikriegstag

gewerkschaftsforum.de: Anmerkungen zum Aufruf des DGB zum Antikriegstag 2022

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Seit 1957 wird am 1. September an die Schrecken des Ersten und Zweiten Weltkriegs sowie an die schrecklichen Folgen von Krieg, Gewalt und Faschismus erinnert. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat aus Anlass des diesjährigen Antikriegstags eine Erklärung unter dem Motto: „Für den Frieden! Gegen einen neuen Rüstungswettlauf! Die Waffen müssen endlich schweigen!“ herausgebracht.

Wer sich davon jedoch eine klare Abgrenzung von der derzeitigen deutschen Wirtschafts-, Finanz,- Kriegs,- und Außenpolitik erhofft, wird enttäuscht.

„Erklärung des Deutschen Gewerkschaftsbundes zum Antikriegstag am 1. September 2022 – Für den Frieden! Gegen einen neuen Rüstungswettlauf! Die Waffen müssen endlich schweigen!

„Nie wieder Krieg!“ – das ist und bleibt die Grundüberzeugung des DGB und seiner Mitgliedsgewerkschaften. Jeder Krieg ist ein Angriff auf die Menschheit und die Menschlichkeit. Aus dieser Überzeugung unterstützen wir die Friedensbewegung mit unserer gewerkschaftlichen Kraft.

Mit dem verbrecherischen Überfall der russischen Armee auf die Ukraine ist der Krieg zurück in Europa. Im Nahen und Mittleren Osten, in Afrika und anderswo wüten weiterhin, teilweise seit Jahrzehnten, Kriege und Bürgerkriege. Tod, Zerstörung und Flucht – so lautet ihre fürchterliche Bilanz. Die Waffen müssen endlich schweigen – überall auf der Welt!

Russlands autokratisches Regime verfolgt eine brutale Politik der militärischen Konfrontation und Eskalation. Sein verbrecherischer Krieg zielt auf die Vernichtung der Ukraine ab. Selbst den Einsatz nuklearer Waffen schließt die russische Führung nicht aus. Die europäische und internationale Friedens- und Sicherheitsordnung liegt in Trümmern. Diese tiefe Zäsur zwingt uns, neue Antworten zu finden.

Die deutsche Bundesregierung hat darauf mit einer Reihe von Maßnahmen reagiert, um die Verteidigungs- und Bündnisfähigkeit unseres Landes im Rahmen der NATO und der EU zu stärken. In den letzten Monaten haben Themen, wie das Sondervermögen für die bessere Ausrüstung der Bundeswehr oder die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine, die öffentliche und politische Auseinandersetzung geprägt. Diese breite und offene Debatte ist notwendig. Sie hat sich aber immer stärker auf den Einsatz militärischer Mittel der Friedenssicherung verengt.

Mit unseren Aktionen und Kundgebungen am diesjährigen Antikriegstag warnen wir vor einer weiteren Militarisierung der Debatte. Der Ukraine-Krieg darf uns nicht zu dem Irrglauben verleiten, Frieden ließe sich mit Waffen schaffen. Hinzu kommt, dass jeder Euro, der zusätzlich für Aufrüstung ausgegeben wird, an anderer Stelle zu fehlen droht. Die Finanzierung militärischer Friedenssicherung darf weder auf Kosten der Leistungsfähigkeit unseres Sozialstaates gehen und die soziale Ungleichheit in unserem Lande verschärfen. Noch darf sie dazu führen, dass die dringenden Zukunftsinvestitionen in die sozial-ökologische Transformation ausbleiben.

Deshalb wollen wir ein Zeichen setzen:

  • für eine europäische und internationale Friedensordnung, die auf den Menschenrechten und den Prinzipien der Freiheit, der Selbstbestimmung und der sozialen Gerechtigkeit beruht. Die Bundesregierung fordern wir auf, ihren im Koalitionsvertrag formulierten Anspruch einer wertebasierten deutschen Außenpolitik konsequent umzusetzen.
  • für eine kooperativ ausgerichtete Sicherheitspolitik, die weit über militärische Friedenssicherung hinausgeht. Auch der nationalen Sicherheitsstrategie der Bundesregierung muss ein breites Sicherheitsverständnis zugrunde liegen, das zentrale Aspekte, wie die Bewältigung der Folgen des Klimawandels, die Bekämpfung von Pandemien, die Sicherung der Energie- und Rohstoffversorgung und den Aufbau widerstandsfähiger internationaler Liefer- und Wertschöpfungsketten, umfasst. Gleichzeitig fordern wir, zivile Instrumente der Diplomatie, der Entwicklungszusammenarbeit und einer fairen Handelspolitik, der humanitären Hilfe und der Konfliktprävention, im Rahmen der neuen Strategie deutlich aufzuwerten.
  • gegen einen neuen weltweiten Rüstungswettlauf. Gerade der Ukraine-Krieg zeigt, wie wichtig es ist, am Ziel einer weltweit kontrollierten Abrüstung festzuhalten. Die Festlegung der Bundesregierung, den deutschen Rüstungshaushalt dauerhaft auf das Zwei-Prozent-Ziel der NATO oder darüber hinaus aufzustocken, lehnen wir auch deshalb entschieden ab. Außerdem fordern wir die Bundesregierung auf, mit dem angekündigten Rüstungsexportkontrollgesetz umgehend für eine deutliche Beschränkung von Waffenexporten zu sorgen.
  • für eine weltweite Ächtung von Atomwaffen. Alle Nuklearmächte modernisieren derzeit ihre Atomwaffenarsenale. Dieser Wahnsinn muss beendet werden! Dabei sehen wir auch die Bundesregierung in der Pflicht: Wir fordern sie auf, an dem im Koalitionsvertrag formulierten Ziel eines atomwaffenfreien Deutschlands festzuhalten, aus der nuklearen Teilhabe auszusteigen und die Lagerung von Atomwaffen in unserem Land zu beenden. Das bedeutet für uns auch, dass Deutschland dem UN-Atomwaffenverbotsvertrag beitreten muss.

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Anmerkungen zum Aufruf des DGB zum Antikriegstag 2022

Der DGB als Dachverband der Gewerkschaften in Deutschland war über Jahrzehnte ein einflussreicher Akteur und eine wichtige Stimme in der bundesdeutschen Friedensbewegung. Heute steht der DGB bei vielen Mitgliedern in der Kritik, weil er sich eher als Partner der Konzerne und Unternehmen versteht, es unterlässt, den bürgerlichen Staat grundlegend zu kritisieren und nicht als Kampforganisation der Beschäftigten angesehen wird.

Im Sinne einer Partnerschaft ist auch die zentrale Erklärung zum Antikriegstag 2022 am 1. September gehalten:

Der Deutsche Gewerkschaftsbund

  • versucht sich als eine fortschrittliche Kraft zu inszenieren, die „vor einer weiteren Militarisierung der Debatte“ warnen will.
  • ruft aber zu konkreten Aktionen am 1. September diesen Jahres gar nicht erst auf.
  • benennt nicht, warum es in diesem Wirtschaftssystem immer wieder zu Kriegen kommt.
  • lobt die Bundesregierung praktisch dafür, weil sie bemüht ist „die Verteidigungs- und Bündnisfähigkeit unseres Landes im Rahmen der NATO und der EU zu stärken “ und spricht sich zwar „gegen einen neuen weltweiten Rüstungswettlauf “ aus, doch fallen keine kritischen Worte zum milliardenschweren „Sondervermögen für die bessere Ausrüstung der Bundeswehr“.
  • verneint dann auch selbst den Irrglauben, „Friede ließe sich mit Waffen schaffen“, doch fragt nicht, was die 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr sonst sein sollen, als vorgeblich Frieden mit Waffen zu schaffen.
  • versucht sein pazifistisches Antlitz zu wahren, weil er weiß, dass die kategorische Ablehnung des Krieges vielen Mitgliedern tief im Herzen liegt und er sieht sich gleichzeitig in seinen Leitungsgremien offenbar gezwungen, die deutsche Aufrüstungs- und Eskalationspolitik mitzutragen.
  • meint vorgeblich und oberflächig, weil „die europäische und internationale Friedens- und Sicherheitsordnung in Trümmern liegt, zwingt uns diese tiefe Zäsur, neue Antworten zu finden“. Er lobt: „Die deutsche Bundesregierung hat darauf mit einer Reihe von Maßnahmen reagiert, um die Verteidigungs- und Bündnisfähigkeit unseres Landes im Rahmen der NATO und der EU zu stärken“. Der DGB spricht sich für diese „notwendige breite und offene Debatte“ aus, die sich „aber immer stärker auf den Einsatz militärischer Mittel der Friedenssicherung verengt hat“.
  • fordert die Bundesregierung auf, „ihren im Koalitionsvertrag formulierten Anspruch einer wertebasierten deutschen Außenpolitik konsequent umzusetzen“ und plappert unreflektiert die Sätze der ‚werteorientierten‘ Außenpolitik nach. Eine solche Politik, die nichts anderes als unsere Werte und Interessen meint, trägt zwangsläufig zwei unlösbare Probleme in sich: Einmal ist sie widersprüchlich und zum anderen unfähig zu einem  derzeit äußerst wichtigen Dialog.
  • wandelt im aktuellen Aufruf das „Nie wieder Krieg“ kategorisch zu: „Krieg ist ein Angriff auf die Menschheit und Menschlichkeit“, weil der Aufruf sich ja schließlich gegen Russland und dessen „brutale Politik der militärischen Konfrontation und Eskalation“ richtet.
  • erwähnt nicht namentlich die anderen Kriege, wie bspw. den türkischen völkerrechtswidrigen Angriff auf Kurdengebiete in Syrien oder den brutalen Krieg im Jemen.
  • verschweigt, dass die USA und NATO alle wiederholten Bemühungen Russlands zur friedlichen Beilegung des Konflikts ausgeschlagen haben. Er erwähnt nicht, dass sie es bis zuletzt nicht für nötig gehalten haben, Russland eine ernsthafte Antwort zu geben auf dessen Vertragsentwurf, mit rechtsverbindlichen gegenseitigen Garantien und auf der Grundlage der gleichen und unteilbaren Sicherheit die weitere Eskalation zu beenden.
  • erklärt, dass die nun entstandene „tiefe Zäsur“ „uns“ zwinge, „neue Antworten zu finden“. Er hat auch Verständnis für eine „Reihe von Maßnahmen“ der Bundesregierung, die der Stärkung der „Verteidigungs- und Bündnisfähigkeit unseres Landes im Rahmen der NATO und der EU“ dienen und möchte nur, dass die militärische Friedenssicherung nicht auf Kosten der „Leistungsfähigkeit unseres Sozialstaates“ und der „sozial-ökologischen Transformation“ geht.
  • sagt dagegen nichts zu den Zusammenhängen von Krieg, Teuerungen und der wirtschaftlichen Lage. Kaum ein Wort zur Inflation, steigenden Mieten, explodierenden Energiepreisen, wie sich der (Wirtschafts-)Krieg mit Russland auf den Lebensstandard der Beschäftigten in diesem Land auswirkt und was der DGB  dagegen zu tun gedenkt.
  • schließt die Augen vor der Lage, die selbst Olaf Scholz als „sozialen Sprengstoff“ bezeichnete und lässt die konkrete Lebenssituation der beschäftigten und erwerbslosen Menschen völlig unerwähnt

und

unterstützt eine Regierungspolitik mit ihren Sanktionsmaßnahmen und ihrem anti-Russland-Wahn, die den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenbruch des eigenen Landes riskiert mit dem Ziel, „Russland zu ruinieren“ (Zitat Außenministerin Baerbock).

Der Aufruf zum internationalen Antikriegstag steht insgesamt betrachtet in seiner langen,  oft widersprüchlichen Tradition, bei der die aktive Beteiligung der Mitglieder an den halbherzigen Friedensaktionen seit Jahren rückläufig ist.

Weiter zeigt die Erklärung des DGB auf, dass von den Gewerkschaften bei einer weiteren Eskalation der Lage kaum konstruktives, widerständiges, diplomatisches und deeskalierendes Handeln zu erwarten ist.

Für die konkreten Anlässe auf die Straße zu gehen, aktiv in den Produktions- wie auch in den Reproduktionsbereich einzugreifen braucht es keinen 1. September.

Auch andere Tage bieten sich an, gegen Militarisierung, Aufrüstung und Krieg aktiv zu werden, um beispielweise die Rüstungsfabrikation zu sabotieren, deren Transporte und Lieferketten zu stören, die Produktion durch Besetzungen, Blockaden, Bummeln und Krankfeiern zu drosseln. Die Freizeit nutzen, um gemeinsam mit anderen Menschen sich in der sozialen Verteidigung zu üben, Flüchtlingen und Deserteuren sicheren Aufenthalt und gute Verstecke zu gewähren. Kreative Lösungen für die lebensnotwendige Warenbeschaffung, gegen stetige Preissteigerung, für eine ausreichende und günstige Energiezufuhr zu entwickeln und Verbrauchsmessungen verbraucherfreundlich zu manipulieren. Eine Vermögensumverteilung zu organisieren und dabei die internationale Solidarität nicht zu vergessen.

Für all das braucht es keinen 1. September und keinen Aufruf des DGB zum Antikriegstag!

Quelle: gewerkschaftsforum.de

Hinweis:

Gastbeiträge geben immer die Meinung des Autors wieder, nicht meine. Ich veröffentliche sie aber gerne, um eine vielfältigeres Bild zu geben. Die Leserinnen und Leser dieses Blogs sind auch in der Lage sich selbst ein Bild zu machen.

Beitragsbild: C. Stille

Gedenken am Antikriegstag in Dortmund. Zeitzeuge Willi Hoffmeister im Interview war Höhepunkt der Veranstaltung

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Georg Deventer (links) und Willi Hoffmeister (rechts) knicken dem Panzer das Geschützrohr ab Es erscheint die Aufschrift Peace. Fotos: Stille.

In diesem Jahr jährt sich der Überfall Nazideutschlands auf Polen zum 80. Mal. Der 1. September 1939 markiert den Beginn des verheerenden 2. Weltkriegs, der mindestens 55 Millionen Menschen den Tod brachte – allein 26 Millionen Tote davon hatte die Sowjetunion zu beklagen.

Der Antikriegstag, der 1. September, wird von den Gewerkschaften schon immer zum Anlass genommen, der Opfer aller Kriege und des Nationalsozialismus zu gedenken. Höhepunkt der traditionellen Gedenkveranstaltung am vergangenen Sonntag im Hof der Mahn- Gedenkstätte Steinwache in Dortmund war der Auftritt des Zeitzeugen und unermüdlichen Friedensaktivisten Willi Hoffmeister.

DGB-Vorsitzende Jutta Reiter: Krieg zerstört Lebensgrundlagen. Atomverbotsvertrag unterschreiben. Nein zum Zwei-Prozent-Ziel der NATO

Was Krieg bedeutet, verdeutlichte die Vorsitzende des DGB-Hellweg Jutta Reiter: „Er zerstört unser Zusammenleben, er zerstört unsere Lebensgrundlagen, unsere Werte und bedroht unsere Zivilisation immer wieder aufs Neue“. Das sei in der Vergangenheit so gewesen und gelte nach wie vor. Allein die vielen in unser Land gekommen Geflüchteten zeugten mit ihren Schicksalen dafür. Dies gelte gerade jenen ins Bewusstsein zu rufen, die als Autokraten, autoritäre Regime und letztlich als Feinde unserer Demokratie sowie all jenen, die Nationalismus als Lösung für komplizierte Probleme predigen. Und jenen, „die populistische Antworten auf gefühlte Wahrheiten von Menschen geben, die aber nicht immer der Faktenlage entsprechen. All jene, die ihr eigenes Süppchen auf der Verunsicherung vieler kochen, um damit Feindbilder, Ausgrenzung und Rassismus zwischen Menschen und Nationen anzuheizen“.

DGB-Chefin Dortmund-Hellweg Jutta Reiter.

Gerade jetzt, so Jutta Reiter, erlebten wir wieder einen neuen Aufrüstungswahn, „der uns mit einer neuen nuklearen Bedrohung konfrontiert“. Die Gewerkschafterin skandalisierte, dass die Atommächte dabei seien ihre Nuklearwaffen zu modernisieren. Und die USA seien auch noch aus dem Atomabkommen mit dem Iran ausgestiegen und hätten zusätzlich noch das Abkommen über nukleare Mittelstreckenraketen (INF) mit Russland gekündigt!

Reiter: „Dass, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist wie ein Tanz auf einer Rasierklinge!“ Auch die Bundesregierung halte sich „mehr als ambilvalent“. Den UN-Vertrag über das Verbot von Atomwaffen, welchem 130 Staaten bereits zugestimmt haben, habe Deutschland immer noch nicht unterschrieben. Starken Beifall erhielt Reiters folgender Satz: „Wir müssen diesem Wahnsinn ein Ende setzen!“ Unbedingt, betonte die Gewerkschaftschefin, müsse verhindert werden, dass der momentan 43 Milliarden Euro betragende deutsche Verteidigungsetat bis 2024 auf zwei Prozent des Bruttoninlandsproduktes steige. Das hieße dann nämlich 85 Milliarden Euro für Rüstung auszugeben. „Wir brauchen jeden Euro, um die soziale Spaltung in unserer Gesellschaft zu überwinden“, unterstrich Jutta Reiter. „Und zwar mit dem Ziel, Gerechtigkeit herzustellen.Weltweit.“Reiter beklagte, dass „wir mit unseren Forderungen“, obwohl wir wüssten, wie Kriege immer enden, vielfach ignoriert blieben. Der DGB sei Mitglied der Initiative „Abrüsten statt aufrüsten“ und gegen das Zwei-Prozent-Ziel der NATO, sagte sie. Sie freue sich deshalb sehr, Willi Hoffmeister, „das Gesicht des Ostermarsches Ruhr, der Treiber der Friedensbewegung hier und anderswo“ begrüßen zu können, damit er die Versammelten teilhaben lasse, an seinen Erfahrungen im Kampf für die Frieden.

Friedensaktivist Willi Hoffmeister im Interview: „Dieses Nie-wieder hat sich mir eingebläut“

Joyce Schröder von den BotschafterInnen der Erinnerung führte mit im Jahre 1933 im ländlichen Kreis Lübbecke geborenen Willi Hoffmeister ein Interview. Schon im Jahre 1938, erzählte Hoffmeister, habe er als Kind in Begleitung seines Vaters in der örtlichen Gastwirtschaft heftigen politischen Streit unter den Leuten erlebt. Seine Mutter habe damals schon gewarnt: „Wer Hitler wählt, wählt den Krieg.“

Kurz vor seiner Einschulung im Jahr 1939 erlebte er während einer Kur, dass diese Einrichtung geräumt werden musste, weil sie als Lazarett gebraucht würde. Die Begründung: „Die Polen haben uns überfallen. Es wird Krieg geben.“ So habe Hoffmeister schon früh erlebt, dass es vor Kriegen stets die größten Lügen gebe. In ersten Schuljahr erlebte er Lehrer, die stramme Nazis waren. Das habe ihm schon früh die Sinne dafür geschärft, was der Nationalsozialismus für die Gesellschaft für Schaden mit sich bringe. Im Elternhaus habe er eine antifaschistische Erziehung genossen.

Ein Satz, der Hoffmeister mit auf den Weg gegeben wurde: „Junge tu‘ alles, damit es nicht wieder dazu kommt“

Friedensaktivist Willi Hoffmeister (links) wird von Joyce Schröder interviewt.

Nach dem Krieg bekam Hoffmeister mit, dass Nachbarn, die einige Zeit weg gewesen waren wieder auftauchten. Sie kamen aus Konzentrationslagern zurück. Die Erzählungen der Zurückgekehrten, darunter Sozialdemokraten, Kommunisten und auch Parteilose, prägten den nun Zwölfjährigen. Was sich ihm daraus besonders einprägte: „Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus!“ – der Schwur von Buchenwald. Dieses „Nie wieder!“, so Willi Hoffmeister, habe sich bei ihm „eingebläut“.

Ein Bruder seiner Mutter habe 11 Jahre im KZ verbracht. Der habe ihm eigentlich die Augen richtig geöffnet über den Nationalsozialismus. Und ihm mit auf den Weg gegeben: „Junge tu‘ alles, damit es nie wieder dazu kommt.“ Dieser Satz, sagte Hoffmeister, begleite ihn eigentlich sein ganzes Leben.

Hoffmeisters größte Hoffnung: Die in Büchel stationierten US-Atombomben wegzubekommen

So kämpfte er fortan gegen den wiedererstarkenden Nazismus und gegen alte Nazis in der jungen Bundesrepublik. Nach dem Abwurf der US-amerikanischen Atombomben auf Hiroshima und Nagasaki galt Willi Hoffmeisters Kampf auch diesen schrecklichen Waffen. Später ging er in die Gewerkschaft und begann bei Hoesch in Dortmund zu arbeiten, wo er eine unglaubliche Solidarität, sowie einen zuvor nie erlebten Zusammenhalt, wie er unter den Arbeitern auf der Westfalenhütte üblich war, erfuhr. Seit 1963 ist Hoffmeister beim Ostermarsch Ruhr hoch engagiert. Er war in der betrieblichen Friedensbewegung und ist nach wie vor beim Kasseler Friedensratschlag aktiv. Wichtig sei ihm stets die Einbindung der Gewerkschaften in die Friedensbewegung gewesen.

Seine größte Hoffnung, antwortete er auf eine betreffende Frage der Interviewerin, die noch in Büchel in stationierten US-Atombomben von deutschem Boden wegzubekommen. Ihn empöre, dass deren stattfindende Modernisierung auf keine Gegenwehr vor allem seitens der Bundesregierung stoße. Diese Empörung fand den zustimmenden Beifall der Anwesenden.

Hoffmeister hält die heutige Situation in der Frage der Atomwaffen für viel verheerender und noch gefährlicher als in 1980er Jahren

Was er den Menschen in diesen Zeiten mitgeben möchte, wollte Joyce Schröder von dem Friedenskämpfer wissen.

Er vermisse, antwortete Hoffmeister, mehr spürbares Engagement aus der Bevölkerung, um der Forderung nach Abrüstung entsprechend mehr Ausdruck zu verleihen. Gerade heute sei eben eine starke Friedensbewegung notwendiger denn je. Hoffmeister hält die heutige Situation in der Frage der Atomwaffen für viel verheerender und noch gefährlicher als in 1980er Jahren.

Erst kürzlich habe er mit anderen in Kassel darüber debattiert, wie man erreichen könne, dass die Bundesregierung dem Atomwaffenverbotsvertrag beitrete. Zu erleben, auf welch Desinteresse man an Infoständen in dieser Hinsicht bei manchen Leuten treffe, betrübe ihn.

An die Fridays-for-Future-Bewegung gerichtet: Die Friedensfrage mitdenken. „Abrüsten ist der größte Umweltschutz“

Was er sich für die Zukunft wünsche?

Hoffmeister sprach die derzeitige Bewegung Fridays for Future in Sachen Klima- und Umweltschutz an. Ein erfreuliches Aufbäumen der Jugend sei die, wie er es sich manchmal gewünscht hätte selbiges in der Friedensfrage zu erleben. Der Friedensaktivist regte an einmal darüber nachzudenken, was alleine nach dem 2. Weltkrieg an Hinterlassenschaften des 2. Weltkrieges – Munition und chemischen Waffen allein in Ost- und Nordsee versenkt worden ist. Welche Gefahren da schlummerten!

Wenn es gelänge, zum von Fridays For Future für den 20. September geplanten Klimastreik die Friedensfrage mit hinzudenken, wäre das großartig: „Aufrüstung und Krieg sind eine der größten Umweltverschmutzer auf der Erde. Wer das nicht kapiert und mitaufnimmt, der vergibt sich etwas im Erfolg dieser Sache. Wir sollten alles dafür tun: Und wenn sich jeder ein Schild malt mit der Aufschrift „Abrüsten ist der größte Umweltschutz.“

Sophie Niehaus (Jugendring): Stopp der Anwerbung von Minderjährigen durch die Bundeswehr! Gegen eine zunehmende Militarisierung Europas

Für Sophie Niehaus vom Jugendring Dortmund ist es unbegreiflich, dass wir 74 Jahre nach der Befreiung Deutschlands vom Faschismus anscheinend noch immer nicht aus denn Fehlern Vergangenheit gelernt haben: „Weiterhin werden Minderjährige bei der Bundeswehr zum Kriegführen ausgebildet.

Sophie Niehaus vom Jugendring Dortmund.

Fast zehn Prozent aller neu eingestellten Soldatinnen und Soldaten sind gerade erst siebzehn Jahre alt. Darauf gibt es nur eine Antwort sofortiger Stopp der Anwerbung von Minderjährigen durch die Bundeswehr!“ Die Pläne für eine gemeinsame europäische Armee lasse ein zunehmende Militarisierung Europas befürchten: „Wir sind auf dem Weg zu einem Europa der Generäle und Rüstungskonzerne.“ Darauf gebe es nur eine Antwort: „Eine gemeinsame europäische Abrüstung und den Stopp aller Waffenexporte aus Deutschland und Europa.“ Die bittere Saat der Bundestag sitzenden Rechtspopulisten von AfD gehe auf: Rassistische und antisemitische Übergriffe nähmen zu.

Die Falken mit einem Plädoyer für den Frieden

Charlotte Muche (der SJD – Die Falken) hielt im weiteren Verlaufe der Veranstaltung ein Plädoyer für den Frieden: „Frieden ist ein Welt ohne Faschismus, Rassismus und Sexismus. Frieden ist eine Welt ohne Hass. Frieden ist Freundschaft. Frieden ist Liebe. Frieden ist eine Welt wo die Bedürfnisse des einzelnen respektiert und geachtet werden. Frieden ist zusammenzuleben. Frieden ist Gleichberechtigung aller Menschen. Frieden ist Freiheit selbstbestimmt zu leben. Frieden ist die soziale Gleichberechtigung aller Menschen. Frieden ist, sich nicht über die Gemeinschaft zu stellen, Frieden ist Demokratie.“ (Auszug)

Frank Ahland erinnerte an das Homosexuellen geschehene Unrecht im Nazistaat und der BRD

Frank Ahland, Slado e.V. Dachverband der Schwulen-, Lesben-, Bisexuellen- und Transidentenvereine und -initativen in Dortmund) erinnerte in seiner Ansprache an die schwulenfeindliche Politik der Nazis und deren Folgen auch in Dortmund. Und auch daran, dass der betreffende damals von den Nazis verschärfte Paragraf 175 Strafgesetzbuch in dieser Form in der BRD sogar noch bis 1969 Bestand hatte. Vor 50 Jahren sei dann endlich die Strafbarkeit einvernehmlicher sexueller Handlungen zwischen erwachsenen aus dem Strafgesetzbuch getilgt worden. Ahland verwies abermals darauf,

Dr. Frank Ahland.

dass Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im vergangenen Jahr als erster ranghoher Politiker der BRD eine schlichte Wahrheit anerkannt hat. Nämlich die, dass die Verfolgung Homosexueller in der Bundesrepublik auf Grundlage des Paragrafen 175 von Anfang an dem Grundgesetz widersprach.

Nun habe auch der Präsident des Bundesverfassungsgerichtes, Andreas Voßkuhle, reagiert. In einer Fernsehdiskussion zum 70-jährigen Jubiläum des Grundgesetzes, angesprochen auf die Entscheidung seines Gerichts im Jahre 1957 (der § 175 war da für vereinbar mit dem Grundgesetz erklärt worden) gesagt habe, man müsse sich schämen.

Wann bekennen auch Bundestagspräsident und Bundeskanzlerin, dass damals Unrecht vom Bundesverfassungsgericht gesprochen wurde?

Für wünschenswert hält es Frank Ahland, wenn auch der Bundestagspräsident und die Bundeskanzlerin sich endlich klar und deutlich dazu bekennen könnten, dass damals Unrecht gesprochen worden ist.

Es wäre schön, wenn die Universität an Wilhelm Bergmann erinnern würde, meint Dr. Ahland

Dortmund betreffend erinnerte Ahland an Wilhelm Bergmann, Regierungsinspektor a.D., der zwischen 1942 und 1954 acht Mal wegen Verstoß gegen § 175 verurteilt worden war. Deshalb verlor er 1947 seine Stellung an der Pädagogischen Akademie, der Keimzelle der heutigen Technischen Universität. Dr. Frank Ahland: „Es wäre schön, wenn die Universität an ihn erinnern würde.“

Im Anschluss an Ahlands Rede wurde zum Gedenken im Innenhof der Steinwache ein Kranz niedergelegt, der an die Opfer des Naziregime und das Unrecht, dass Homosexuelle auch in der Bundesrepublik erinnert. Des Weiteren sollte mit der Kranzniederlegung auch ein Zeichen gegen Rechtsextremismus und Hass gesetzt werden.

Martina Plum: Nächstes Jahr das Doppelte an Musik

Martina Plum von der Auslandsgesellschaft, die die Gäste an diesem Antikriegstag 2019 begrüßt hatte, verabschiedete diese auch wieder. Mit der Entschuldigung, dass der in der Einladung angekündigte musikalische Beitrag diesmal leider nicht stattfinden konnte. Sie versprach für die Veranstaltung im nächsten Jahr das Doppelte an Musik.

Es handelte sich um eine Veranstaltung des DGB in Kooperation mit der Mahn- und Gedenkstätte Steinwache, der Auslandsgesellschaft, dem „Förderverein Gedenkstätte Steinwache – Internationales Rombergpark-Komitee e.V.“, dem Jugendring Dortmund, „Slado e.V.“ sowie unterstützt durch den „Arbeitskreis Dortmund gegen Rechtsextremismus“.

Am Antikriegstag in Dortmund mit der DGB-Landesvorsitzenden Anja Weber: Mit Krieg ist kein Frieden zu machen

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Hauptrednerin bei der Veranstaltung zum Antikriegstag in Dortmund war Anja Weber (DGB-Landesvorsitzende). Fotos: C. Stille

Auch in diesem Jahr fand gestern wieder die DGB-Erinnerungsveranstaltung in Kooperation mit der Mahn- und Gedenkstätte Steinwache zum Antikriegstag statt. Hauptrednerin war diesmal die DGB-Landesvorsitzende Anja Weber. Tausende Menschen in Nordrhein-Westfalen, sagte Weber, kämen an diesem Tag zusammen: „Wir gedenken des Grauens und des unermesslichen Leides der beiden Weltkriege, die über 80 Millionen Tote gefordert haben.“ Am 1. September 1939 erinnere man daran, dass es Nazideutschland mit seinem Überfall auf Polen gewesen sei, dass den Zweiten Weltkrieg entfacht hat. „Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus, das ist die unumstößliche Lehre, die wir Gewerkschaften aus dem Schrecken des 20. Jahrhunderts gezogen haben“, erklärte Anja Weber. Gerade in diesem Jahr habe man besonderen Anlass den Antikriegstag als das Mahnen vor den zerstörerischen Folgen von besinnungslosen Nationalismus und Faschismus zu begehen: „Denn 2018 jährt sich das Ende des Ersten Weltkriegs zum hundertsten Mal und über siebzig Jahre nach der Befreiung vom Faschismus ist der braunen Saat immer noch nicht der Boden entzogen.“

DGB-Landesvorsitzende Anja Weber: „Jetzt ist der Zeitpunkt, an dem wir Demokratinnen und Demokraten Haltung zeigen müssen.“

Die aktuelle politische Situation müsse, meinte Weber, eingedenk des Schwurs der Häftlinge des KZ’s Buchenwald „Nie wieder Krieg – nie wieder Faschismus“ mit tiefer Sorge betrachtet werden. In Deutschland erlebten wir „einen dramatischen Rechtsruck in der öffentlichen Diskussion.“ Dinge, die bisher unsagbar gewesen seien, „sind es durch Gauland und Weidel, aber auch durch Seehofer und Söder geworden“. Die DGB-Landesvorsitzende gestand, obwohl sie als sehr große Optimistin bekannt sei, dass sie in diesen Tagen zuweilen großer Schrecken und manchmal sogar Ohnmacht ergreife. Zu viele Nachrichten zeugten davon, dass Rechtsstaatlichkeit, demokratische Grundsätze und die Würde des Menschen in Deutschland täglich angegriffen werden. Wieder einmal seien in Sachsen Worte zu Taten geworden. Anja Weber bekannte große Sorge zu haben und sagte entschlossen: „Jetzt ist der Zeitpunkt, an dem wir Demokratinnen und Demokraten Haltung zeigen müssen.“ Vor Geflüchteten habe sie keine Angst, so Weber. Nur erfülle es sie mit Angst, wenn sie in der Zeitung lese, dass die NPD jetzt in Bochum irgendwelche Bürgerwehren formieren wolle. Anja Weber lobte die funktionierende Zivilgesellschaft in NRW, unterstützt von Kirchen und Verbänden, die sich Nazis immer wieder entgegenstelle. Gerade in Dortmund werde stets aufs Neue deutlich gezeigt, wer die Mehrheitsgesellschaft ist.

Wir brauchen mehr zivile Strategien zur Friedenssicherung, fairen Welthandel und eine gerechtere Verteilung des weltweiten Reichtums, findet Gewerkschafterin Anja Weber

Eindringlich machte Weber auf die Tatsache aufmerksam, dass weltweit nahezu fast 70 Millionen Menschen auf der Flucht: „Wenn wir den Frieden in

Anja Weber: „Wir brauchen mehr zivile Strategien zur Friedenssicherung.“

Europa erhalten wollen, dann müssen wir etwas dafür tun.“ Mauern und Zäune zu errichten, seien der falsche Schritt. Als moralischen Bankrott geißelte die Gewerkschafterin es, wenn Seenotretter, die Menschen vor dem Ertrinken retten, angeklagt würden. Sie zitierte Norbert Blüm: „Wenn fünfhundert Millionen Europäer nicht in der Lage sind, fünf Millionen oder mehr verzweifelte Flüchtlinge aufnehmen zu können, dann schließen wir am besten den Laden Europa wegen moralischer Insolvenz.“ Was wir bräuchten, wären mehr zivile Strategien zur Friedenssicherung, fairer Welthandel, eine gerechtere Verteilung des weltweiten Reichtums, soziale, ökologische Entwicklungs- und Klimaschutzprojekte, findet Gewerkschafterin Anja Weber

Aufstockung des Rüstungshaushaltes um zwei Prozent darf nicht hingenommen werden

Die EU, die den Friedensnobelpreis erhalten habe, forderte Weber, sollte jetzt nicht zum Militärpakt verkommen. Die Gewerkschafterin rief zur Unterzeichnung des Appells „Abrüsten statt Aufrüsten“ auf. Das geplante Aufstocken (Nato-Ziel) des deutschen Rüstungshaushaltes um zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes dürfe nicht hingenommen werden. Dreißig Milliarden

Abrüsten für Frieden. Das abgebrochene Kanonenrohr des Panzers mit Aufschrift „Peace“ darunter.

Euro würden dann im zivilen Bereich fehlen.

Anja Weber zu den Europawahlen 2019: Wählen gehen!

Hinsichtlich der Europawahlen 2019 meinte Anja Weber: „Dort werden wichtige Weichen gestellt.“ Und rief dazu auf Wählen zu gehen, um rechtsextremen Positionen entgegenzutreten. Überdies müsse Deutschland endlich den UNO-Vertrag über das Verbot von Atomaffen unterzeichnen, wie es bereits 130 Staaten getan hätten. Auch das „Geschäft mit dem Tod“, Waffenexporte – Deutschland liefere derzeit so viele Waffen in Krisengebiete wie noch nie – „dieser Wahnsinn muss aufhören!“.

Mit Krieg ist kein Frieden zu machen. Vereinte Nationen nicht schlechtreden

Es müsse, mahnte die Rednerin eindringlich, endlich gelernt werden, dass mit Krieg kein Frieden zu machen ist. Anja Weber erinnerte an die im Juni 1945 als Lehre aus den beiden Weltkriegen gegründete Charta der Vereinten Nationen. Und sie warnte ausdrücklich davor, die Vereinten Nationen schlechtzureden. Wenn es um den Weltfrieden geht, sei die UNO die beste Institution die wir haben.

BotschafterInnen der Erinnerung und bunte Nelken in Form des Weltfriedenszeichens auf einem Panzer

Dortmunder BotschafterInnen der Erinnerung Joyce Schröder und Leonora Ahmetaj.

Zwei junge Botschafterinnen der Erinnerung, die hier in Dortmund eine wichtige Arbeit dafür leisten, dass vergangenes Unrecht, sowie Menschen, die es erleiden mussten, nicht in Vergessenheit geraten, leiteten nach einer kurzen Vorstellung ihrer Ziele eine schöne Aktion ein: Ein von der AWO gefertigter Holzpanzer, aufgehängt an der Außenmauer der Steinwache, wurde von einigen Akteuren der Gedenkveranstaltung, unter ihnen Oberbürgermeister Ullrich Sierau, mit bunten Nelken als Symbol für Vielfalt und Solidarität in Form des Weltfriedenszeichens geschmückt. Schließlich knickte die Kanone des Panzers ab und die bunte Aufschrift „Peace“ erschien.

Sophie Niehaus als Vertreterin des Dortmunder Jugendrings und der Jugendverbände verlangte die konsequente Verfolgung von Straftätern und Joyce Schröder und Leonora AhmetajBrandstiftern mit allen Mitteln des Rechtsstaates und das Verbot aller faschistischen

Sophie Niehaus als Vertreterin des Dortmunder Jugendrings.

Parteien und Organisationen.

Jutta Reiter: „Wer am Wertekompass dreht, der muss sich nicht wundern, wenn sich die Richtung ändert“

Die DGB-Kollegin von Anja Weber, Jutta Reiter (Regionsgeschäftsführerin der DGB-Region Dortmund-Hellweg), beklagte in ihrer kurzen Ansprache,

Jutta Reiter (Regionalgeschäftsführerin DGB Dortmund – Hellweg): „Uns ist nach wie vor die Würde des Menschen unantastbar.“

dass wir in bedenklichen Zeiten leben. In denen Stabilität und Berechenbarkeit, sachliche Diskurse und ein Festhalten an Haltungen, die Menschenrechte, Grundgesetze und die Ethik gebieten, für viele PolitikerInnen, aber auch für viele MitbürgerInnen offenbar nicht mehr als Kompass der inneren Einstellung zählten. Statt klare Kante und Haltung gegen Meinungsmache und Populismus zu zeigen, werde beides weiter auch von der bürgerlichen Politik angeheizt. Reiter mahnte: „Wer am Wertekompass dreht, der muss sich nicht wundern, wenn sich die Richtung ändert. Uns ist nach wie vor die Würde des Menschen unantastbar.“ Ausdrücklich bedankte sich Jutta Reiter bei der Initiative Seebrücke, die bezüglich der Rettung von Geflüchteten aus dem Mittelmeer, dafür stehe, eine Politik der Unmenschlichkeit nicht mitzutragen. Jutta Reiter lobte, dass gerade von den Dortmunder Sozialdemokraten ein Zeichen der Vernunft ins Land und an die Landes-SPD gegangen sei, das Wirkung zeigte: „Keine Erhöhung der Ausgaben für die Aufrüstung!“

Dr. Frank Ahland zu schwulenfeindlicher Politik und zu einer kommenden Veranstaltung: Gunter Demnig verlegt in zwei Wochen Stolpersteine für von den Faschisten verfolgte Homosexuelle

Dr. Frank Ahland (SLADO – Dachverband der Schwulen-, Lesben-, Bisexuellen- und Transidentenvereine und -initativen in Dortmund) beleuchtete als

Dr. Frank Ahland (SLADO e.V.).

studierter Historiker die von den Nazis 1935 per Gesetz (das noch bis 1969 Geltung behielt) ins Werk gesetzte schwulenfeindliche Politik. Ahland informierte darüber, dass der Künstler Gunter Demnig am 15. September 2018 drei Stolpersteine für von den Faschisten mehrfach verfolgte homosexuelle Männer in Dortmund verlegen werde. Darunter auch ein schwuler Obdachloser. Positiv beurteilte Ahland, dass Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier Anfang Juni 2018 die verfolgten Homosexuellen im Namen der Bundesrepublik Deutschland Verzeihung gebeten hat. Homosexuelle hatten nämlich nicht nur in der Nazizeit schweres Leid erfahren müssen, sondern auch 1945 sei ihr Schicksal lange verschwiegen worden. Ahland: Immerhin habe damit der Bundespräsident als erster ranghoher Politiker und als das höchste Organ der Bundesrepublik zumindest indirekt eine schlichte Wahrheit ausgesprochen. Nämlich die, „dass die Verfolgung Homosexueller in der Bundesrepublik seit 1949 dem Grundgesetz widersprochen hat“. Im Anschluss an Ahlands Wortbeitrag wurde an der Mauer der Steinwache ein Kranz in Gedenken an die Leiden der Homosexuellen abgelegt und eine Trauerminute eingelegt.

Liedermacher Fred Ape.

Martina Plum: Leute, die bislang still geblieben sind, müssen gegen Hetze aufstehen

Martina Plum, Geschäftsführerin der Auslandsgesellschaft Deutschland e.V., wies daraufhin, dass in ihre Einrichtung jeden Tag Leute als vielen Ländern kommen, um die deutsche Sprache oder andere Sprachen zu lernen. So träfe man jeden Tag Menschen, die auch als Geflüchtete zu uns kamen. Fremdenfeindliche Hetze, verrohte Sprache auch in manchen Medien oder auf der Straße empfindet Plum mittlerweile als unerträglich. Jetzt müsse es endlich darum gehen, dass die Leute, die bislang still geblieben sind, dagegen aufstehen und laut werden.

Musikalische Beiträge: Fred Ape mit neuem Song, Abdulrahman Al Barazi auf der Gitarre und Salman Radwan mit klassischem arabischen Gesang

Abdulrahman Al Barazi.

 

Musikalisch wurde die Veranstaltung in Hof der Gedenkstätte Steinwache eröffnet durch Liedermacher Fred Ape, der mit „Du hast nur Glück gehabt“ eigens einen neuen Song geschriebenen Song präsentierte.

Zwischendurch standen mit Abdulrahman Al Barazi (Gitarre) und Salman Radwan (klassischer arabischer Gesang) zwei Geflüchtete aus Syrien mit beeindruckenden

Salman Radwan.

musikalischen Beiträgen auf der Bühne.