„Der Westen im Niedergang“ von Emmanuel Todd. Rezension

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Erschreckend für Menschen, welche mit offenen Augen und Ohren sowie eingeschaltetem und genutztem Verstand durch unsere Zeit gehen, ist, dass immer noch viel zu viele Menschen an die Strahlkraft und die Vorzüge des Westens glauben. Das Schlimme daran: Vielfach journalistisch auf den Hund gekommene Mainstream-Medien bestärken diese Leute noch täglich in ihrem Irrtum. Dabei müssten die doch gerade kritisch gegenüber den charakterlich und fachlich wenig bis nicht für Führungsaufgaben geeignetem politischen Regierungspersonal anschreiben und ansenden! Das tun sie aber nicht. So verbreiten diese Medien – wie schon in der Corona-Zeit nahezu durch die Bank fragwürdige Regierungsnarrative. So auch wieder bezüglich des Ukraine-Kriegs. Statt diplomatische Lösungen zu bedenken und einzufordern gehen sie in puncto Kriegstreiberei oft noch einen Tacken weiter als jene Politiker, welche das tun!

Um mit Karl Marx darob Tacheles zu reden, entfährt es mir:

«In seinem Sessel, behaglich dumm,
Sizt schweigend das deutsche Publikum.
Braust der Sturm herüber, hinüber,
Wölkt sich der Himmel düster und trüber,
Zischen die Blitze schlängelnd hin,
Das rührt es nicht in seinem Sinn.« […] Quelle: Karl Marx

Um ein Beispiel anzuführen für Menschen, welche mit offenen Augen und Ohren sowie eingeschaltetem und benutztem Verstand durch unsere Zeit gehen, sei hier stellvertretend der Journalist Dirk Pohlmann genannt. In der Sendung „Das 3. Jahrtausend“ und anderswo kam er immer wieder zu dem Schluss: „Der Westen hat fertig.“ (dazu z.B. hier)

Welche Werte vertritt er noch, der Westen? Zwar trägt er viele der einst postulierten Werte nicht selten und dann auch noch vehement wie eine Monstranz vor sich her. Jedoch misst er mit zweierlei Maß – bestimmt wer gut und wer böse ist. Der große Peter Scholl-Latour hatte das schon oft beklagt. Der Westen holt aber offenbar nicht durch, dass immer mehr Länder des globalen Südens bemerken und sich abwenden.

Emmanuell Todd sagte schon den Untergang des Sowjetsystems voraus

Der französische Historiker und Soziologe Emmanuel Todd, der bereits 1976 den baldigen Untergang der Sowjetunion vorhersagte, sollte viele Jahre später – zunächst hatte man ihn nicht sonderlich ernst genommen – in seiner Vorhersage bestätigt werden.

Todd hatte aus seiner damaligen akribischen Analyse („Vor dem Sturz. Das Ende der Sowjetherrschaft“) geschlossen:

«Der sowjetische Machtbereich wird an seinen inneren Spannungen zerfallen. Zu tief sind die Widersprüche im Herrschaftsgebiet des Kreml, als daß sie auf dem Weg der Reform gelöst werden könnten. Mit dieser Prognose, abgeleitet aus einer eingehenden Untersuchung der politischen und sozialen Entwicklung in der UdSSR und den Volksdemokratien, greift der französische Historiker Emmanuel Todd in die Debatte um die Zukunft des Sowjetregimes ein, die durch das Erstarken der Bürgerrechtsbewegung in Osteuropa von neuem an Aktualität gewonnen hat.« Quelle: Amazon.de

Nun Todds neues Buch: „Der Niedergang des Westens“

Nun – manche unter den Nichtsnutzen bzw. Schadenden in der herrschenden Politik und den Schreibtischhelden eines schwer erkrankten Journalismus dürften unterdessen wütend, ungläubig und kopfschüttelnd auf das neue Buch von Emmanuel Todd reagieren. Nichts weniger sieht er nämlich in seinem neuen Buch „La Défaite de l’Occident“ als den bevorstehenden Niedergang des Westens. Der deutsche, bei Westend erschienene Titel seines Buches, lautet: „Der Westen im Niedergang“.

Todd sieht den Krieg für die Ukraine – wie übrigens andere klardenkende Analysten, Politiker und Militärs auch – und die NATO als verloren an. Todd denkt sogar noch über dessen Ende weit hinaus. Er kann sich gar eine Aussöhnung Russlands mit der EU und eine Wiederaufbau einer Zusammenarbeit an Deutschland vorstellen.

Wir wissen allerdings, dass gerade das die USA seit gut hundert Jahren immer verhindern wollten und auch taten. George Friedman von STRATFOR hat das 2015 in Chicago deutlich und offen ausgesprochen (hier). Diese Zusammenarbeit Deutschlands (Know-how) und Russlands (Energie, Bodenschätze) zu beider Nutzen hätte den USA Machtverlust gekostet und Einfluss auf Europa entzogen. Emmanuel Todd sagt Washington nach, die „würden also lieber Europa zerstören, als den Westen zu retten”.

Todd arbeitet sehr genau die Ursachen für den Niedergang des Westens – nicht zuletzt am Beispiel USA – heraus. Hierfür hat er sich auch sehr intensiv mit soziologischen Aspekten befasst. Probleme in Sachen Gesundheit und Alter. Das Zerbröseln des Protestantismus und den Wegfall der damit verbundenen und einst hochgehaltenen Werte hält er für eine wichtigen Ursache für das Absandeln des Westens auf vielen Gebieten.

Die USA betrachtet er als „im Nihilismus“ versunken und als globale Supermacht samt seiner Kriegsindustrie in einer zunehmenden Schwächung begriffen.

Die einst hochgehaltene und gepflegte deutsch-französische Partnerschaft befinde sich in beklagenswertem Zustand. Der Motor stottert nicht mehr nur – er stocke geradezu. Was den Verlust des Einflusses der EU im Allgemeinen bedeute.

Als Reaktion auf den Einmarsch Russlands in die Ukraine hat die EU unzählige Sanktionen gegenüber Moskau verhängt. Aber gleichzeitig den eigenen Handels- und Energieinteressen geschadet. Besonders stark hat sich Deutschland ins eigene Bein geschossen. Dabei wirken die Sanktionen im Wesentlichen nicht. Russland müsse sogar danke dafür sagen, schreibt Todd. Nach anfänglichen Problemen habe man sich nämlich arrangiert und Lösungen gefunden, um die westlichen Ausfälle zu kompensieren.

Todd registriert, wir lebten heute in einer „putinophoben und russophoben Welt”, die vom westlichen Narrativ durchdrungen ist.

Und er geht darauf ein, dass der Hass gegen Russland wahrlich nichts Neues ist, sondern nur in aufgewärmter Form abermals unter die Leute gebracht wird.

Man mag Todd im Westen noch so an den Karren fahren und ihn als Putinfreund bezeichnen. Er ist gewiss kein Freund des russischen autokratischen demokratischen Systems. Todd verteidigt den Pluralismus. Und er möchte, dass der Wert verschiedener Perspektiven anerkannt wird.

Aber selbstredend spricht er sich gleichzeitig auch für eine friedliche Koexistenz mit Russland aus. Und ist dafür, dass die russischen Wünsche in puncto der eigener Sicherheit seitens des Westens Berücksichtigung finden. Was ja Präsident Putin mehr als einmal angemahnt hatte. Dass sich Russland über die Ukraine hinaus nach Westeuropa ausbreitet, hält Todd für absurde Vorwürfe des Westens. Allein die Mittel dafür hätte Moskau gar nicht.

Lage und Aussichten für sein Heimatland Frankreich sieht Todd in düsterem Licht. Für ihn „existiert Frankreich gar nicht mehr, weil es mit den Vereinigten Staaten verbündet ist und von der NATO kontrolliert wird”.

Der Historiker Todd könnte sich wohl mit jemanden wie Charles de Gaulle als Premier anfreunden, der zur NATO Distanz wahrte, sie sogar einmal aus dem Land geworfen hatte und die militärische Zusammenarbeit suspendierte. Aber den haben wir nicht (mehr) und kriegen so einen wohl auch so schnell nicht wieder herein.

Das Problem der EU insgesamt sei, dass die jeweils eigenen Interessen nicht genügend gewahrt und vertreten werden. Solange die Europäer es zulassen als Vasallen Washingtons missbraucht zu werden, kann es nicht besser werden.

Der 2. Weltkrieg liegt lange zurück. Und der dritte hat entweder schon begonnen oder beginnt in Kürze. Die EU – besonders Deutschland – ist noch immer mehr oder weniger unter die US-Knute.

Ich stimme Todd zu, wenn er es für das Beste hält, wenn die USA sich aus Europa zurückzögen. Ich füge hinzu: Und wenn die USA, das strauchelnde Imperium auf tönernen Füßen, ein normales Mitglied der Völkergemeinschaft würden. So geschwächt die USA auch sein mögen, was sie so gefährlich wie ein verletztes Raubtier macht, ist dass riesige Militärpotential mit seinen über achthundert über die Welt verteilten Militärstützpunkten. Ob der Rückzug Washingtons ohne Krieg abginge?

„Was würde dann mit uns geschehen?”, fragt sich Todd, wenn dieser Rückzug geschähe. Todd meint, wir erlebten dann einen Frieden, der in einem vom US-Joch befreiten europäischen Raum wachsen und hoffentlich Bestand hätte.

Was wird dann mit den ganzen Einflüsterern und Propagandisten, die die westlichen Narrative samt der Forderung Russland zu vernichten oder zu zerteilen, die in ihrem Wahn offenbar gar nicht mitbekommen, dass der Westen seinem Niedergang Tag für Tag immer rascher näher kommt? Sie werden womöglich Hilfe von Psychologen und Psychiatern benötigen, denke ich.

Todds Buch bestätigt und bekräftigt auf seine Weise Dirk Pohlmanns Erkenntnis: Der Westen hat fertig. Er kann weg.

Was aber kommt dann? Es wird sich weisen.


Der Westend Verlag zum Buch

«Der prominente französische Historiker Emmanuel Todd sagte bereits 1976 das Ende der Sowjetunion voraus. In seinem neuen Buch wagt er wieder den Blick in die Zukunft: Er prognostiziert den endgültigen Niedergang der westlichen Welt. Im Kern verrottet, aber nach außen expandierend steht der Westen einem Russland gegenüber, das sich stabilisiert hat und nunmehr konservativ auf die Länder der restlichen Welt wirkt, die den USA und ihren Verbündeten nicht in ihre Kriege folgen wollen. Deren Niederlage in der Ukraine ist bereits nahezu Fakt, sagt Todd. Schlussendlich ist es deshalb unvermeidlich, dass es zu einem Einfrieren des Konfliktes zwischen der Europäischen Union und Russland kommt. Ein Europa befreit von US-amerikanischem Einfluss könnte das Ergebnis sein. Deutschland kommt dabei eine Schlüsselrolle zu, und diese Rolle sollte es selbstbewusst einnehmen – das ist Todds Appell in diesem Buch.
Exklusiv: Mit neuem Vor- und Nachwort des Autors speziell für die deutsche Ausgabe!

Emmanuel Todd

Der Westen im Niedergang

Erscheinungstermin

13.10.2024

Einbandart

gebunden

Seitenanzahl

352

ISBN

9783864894695

Preis inkl. MwSt.

28,00 €

Anbei ein Interview mit  Emmanuel Todd, welches Flavio von Witzleben mit ihm geführt hat:

 

Vom Industriestandort zum Armenhaus: Jobkahlschlag in Deutschland

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Das Kapital flüchtet aus Deutschland – Tausende verlieren ihre Jobs, das soziale Netz wird löchriger, das Gemeinwesen zunehmend abgewickelt. Immer mehr Menschen droht sozialer Absturz und Verarmung. Die USA freut’s, die deutsche Politik macht’s möglich.

Von Susan Bonath

Die deutsche Politik treibt Deindustrialisierung und Sozialkahlschlag voran. Immer mehr Lohnabhängige werden von Entlassungswellen erfasst. Ihnen droht der Fall durch ein zunehmend ausgedünntes soziales Netz. Davon betroffen sind nicht nur Beschäftigte in der Autoindustrie. Auch in anderen Produktionssektoren und sogar in Dienstleistungsberufen, wo eigentlich Fachkräfte fehlen, geht es abwärts.

Stellenabbau und Lohnkürzungen

Eine Meldung jagt aktuell die nächste: Zuletzt kündigte der Stahlriese Thyssen-Krupp an, innerhalb der nächsten fünf Jahre 11.000 Arbeitsplätze in Deutschland abzubauen. Gut die Hälfte davon will der Konzern ins Ausland auslagern, wo er wegen geringerer Energiekosten und Löhne billiger produzieren kann. Auch die verbleibenden Beschäftigten müssen sich auf Gehaltskürzungen gefasst machen – dies trotz steigender Lebenshaltungskosten.

Kurz zuvor hatte der Hersteller von Elektrogeräten und Automobilzulieferer Bosch bekannt gegeben, dass fast 4.000 Beschäftigte in Deutschland entlassen werden. Auch dort muss sich der Rest der Beschäftigten auf eine Arbeitszeitverkürzung ohne Lohnausgleich einstellen. Arm trotz Arbeit: Das ist offenbar Programm in Deutschland.

Werkschließungen, Stellenabbau und Lohnkürzungen stehen in der gesamten Stahl- und Automobilbranche in Deutschland auf dem Plan. Ob Volkswagen, Ford, General Motors und Stellantis oder Opel: Tausende Lohnabhängige sollen hier in den nächsten Monaten und Jahren ihre Arbeitsplätze, viel mehr noch Teile ihres Einkommens verlieren.

Nicht anders läuft es in der Baubranche. Wachsende Wohnungsnot in Deutschland hin oder her: Im ganzen Land brechen die Aufträge ein. Das kommt nicht aus heiterem Himmel: Wo die Politik freiwillig auf günstige Energie aus Russland verzichtet, die Bedürfnisse der Bevölkerung ignoriert, sie stattdessen mit einer Schuldenbremse drangsaliert und die öffentliche Daseinsvorsorge den Profitinteressen von Konzernen unterwirft, war nichts anderes zu erwarten.

Prekarisierung des Arbeitsmarktes

Die Hessenschau berichtete kürzlich von immer neuen „Hiobsbotschaften“ von Industrieunternehmen aller Art im Bundesland der Bankenmetropole. Entlassen, kürzen und schließen wollen demnach der Komponentenhersteller für Photovoltaikanlagen, SMA Solar, der Betonpumpenproduzent Putzmeister und viele andere Firmen.

„Der Wirtschaftsstandort Deutschland wird immer unattraktiver für Investoren“, stellte der Hauptgeschäftsführer der Vereinigung hessischer Unternehmerverbände (VhU), Dirk Pollert, richtig fest. Bereits in den letzten Jahren seien die Arbeitslosenzahlen „ganz langsam gestiegen“, erklärte Frank Martin, Chef der Regionaldirektion Hessen der Bundesagentur für Arbeit (BA). Dieser Trend werde sich tendenziell beschleunigen, blickte er voraus.

Zuletzt hatte die BA gern über steigende Zahlen Erwerbstätiger in Deutschland frohlockt, auch bei den sozialversicherungspflichtigen Jobs. Allerdings betraf das nie das produktive Gewerbe, sondern stets vor allem den prekären Dienstleistungssektor. Nun beginnt sich laut BA auch dieser Trend umzukehren. Überdies verzeichnet die Behörde zunehmend weniger Selbstständige.

Trotz Notstand: Auch Kliniken entlassen Personal

Nun könnte man denken: Was soll’s, woanders fehlen bekanntlich Fachkräfte. Spätestens seit Corona ist der eklatante Personalnotstand im medizinischen Bereich bekannt: unterbesetzte Krankenhausstationen, fehlende Fachärzte, dichtgemachte Kinder- und Geburtskliniken, immer weitere Fahrten für Patienten. Doch wo der Markt regiert, geht es nicht um Patienten, sondern um Profit. Auch deutsche Krankenhäuser bauen Arbeitsstellen ab, was den Notstand verschärfen wird.

So geht die Privatisierung dreier Kliniken in Oberfranken mit Personalabbau einher, der neue Eigentümer Sana kündigte bereits „betriebsbedingte Entlassungen“ an. Viele private Betreiber wollen Personal einsparen, darunter auch die Schön-Kliniken in Rendsburg und Eckernförde in Schleswig-Holstein und Helios in Schwerin. Das Salem-Krankenhaus in Heidelberg musste nach bereits erfolgten Kündigungen die Palliativstation schließen.

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) macht dafür auch die Reform des Gesundheitsministers Karl Lauterbach (SPD) verantwortlich. Die dadurch beschleunigte Zentralisierung großer Versorgungsbereiche sorge dafür, dass die regionale Notfallversorgung wegbrechen werde, warnte sie und forderte ihren Stopp. Die Unterversorgung ist längst spürbar, vor allem in Bereichen, die wenig Geld bringen, wie die Geburts- und Kindermedizin.

Abwicklung des Gemeinwesens

Doch eine Politik für die Bedürfnisse der Bürger ist nicht in Sicht. Die Ampel hat bereits damit begonnen, das soziale Netz für Jobverlierer und Bedürftige weiter zu durchlöchern. Die meisten winzigen Verbesserungen, die mit der Umbenennung von Hartz IV in Bürgergeld einhergegangen waren, hat sie großteils rückabgewickelt. Friedrich Merz (CDU), der möglicherweise der neue Bundeskanzler wird, versprach schon weiteren Sozialabbau und spielt dafür die Neid- und Konkurrenzkarte.

BlackRock-Millionär Merz will die Repressionen gegenüber Erwerbslosen, die länger als ein Jahr keinen neuen Job finden, maßgeblich verschärfen. Auch die anderen Teile des Sozial- und Gemeinwesens will er radikal zusammenkürzen. Der Deutschlandfunk (DLF) konstatierte kürzlich:

„Merz bringt sich als nächster Bundeskanzler in Stellung. Mit ihm kommt nicht nur ein Aus für sozialpolitische Projekte wie die Mietpreisbremse, sondern eine grundsätzliche Wende: weniger Sozialpolitik, mehr Markt.“

US-Amerikanisierung des „Sozialstaats“

Vermieter könnten dann, so DLF, „auch die letzte Bruchbude für viel zu viel Geld loswerden“. Mit neuen Bürgergeld-Repressionen werde die Politik Arbeitslose „stärker als je zuvor in miese Jobs drängen“. Sogenannte Ein-Euro-Jobs dürften eine neue Konjunktur erleben. Solche Maßnahmen unterlaufen das Lohngefüge und vergrößern das ohnehin seit vielen Jahren wachsende Lohnarbeit-Prekariat.

Man könnte auch von einer US-Amerikanisierung des gesamten Sozialstaats sprechen. In den USA sprießen bekanntlich die Slums wie Pilze aus dem Boden, immer mehr Menschen müssen sich mit zwei oder drei Billigjobs über Wasser halten – und ruinieren dabei freilich ihre Gesundheit, woraufhin dann ein medizinisches Klassensystem auf sie wartet. Eine Entwicklung in diese Richtung ist längst im Gange. Die USA dürfte das freuen, denn sie verlieren einen Konkurrenten. Ohne einen gemeinsamen Kampf aller potenziell Betroffenen ist das wohl nicht mehr zu stoppen.

Quelle: RT DE

Hinweis: Gastbeiträge geben immer die Meinung des jeweiligen Autors wieder, nicht meine. Ich veröffentliche sie aber gerne, um eine vielfältigeres Bild zu geben. Die Leserinnen und Leser dieses Blogs sind auch in der Lage sich selbst ein Bild zu machen.

Repression gegen russische Medien: Bundesregierung schiebt Russland die eigenen Lügen in die Schuhe

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Ausweisung russischer Journalisten aus Deutschland: Die Bundesregierung legt Russland Behauptungen in den Mund, die es nie geäußert hat, um den sanktionierten Staat mal wieder der Lüge zu bezichtigen. Dabei lügt sie selbst – und deutsche Medien machen mit.

Von Susan Bonath

Große Aufregung herrschte am Mittwoch in den deutschen Medien: Russland hat zwei Auslandskorrespondenten der ARD aus Moskau ausgewiesen. Dass zuvor bekannt geworden war, dass Deutschland zwei russische Journalisten des Senders Perwy Kanal (Erster Kanal) ausgewiesen hat, berichteten sie tatsächlich auch. Aber das sei schließlich etwas völlig anderes. Um Russland dann gleich noch der Lüge zu bezichtigen, erfand die Bundesregierung mal eben eine Behauptung, die aber nie gefallen war.

Fake News vom Auswärtigen Amt

Der Vorfall zeigt, welch absurde Blüten die Kriegspropaganda in Deutschland gegen Russland inzwischen treibt. So verwies beispielsweise Die Zeit auf ein X-Posting des Auswärtigen Amtes und schrieb:

„Die Bundesregierung habe – anders als von Russland behauptet – das Büro des russischen Senders Perwy Kanal in Deutschland „nicht geschlossen“, teilte das Amt auf X mit.“

Somit seien „die russischen Behauptungen falsch“, zitierte das Blatt einen Sprecher der Behörde und fügte an: „Russische Journalisten könnten in Deutschland frei und ungehindert berichten.“ Abgesehen davon, dass das Unfug ist: RT-DE-Journalisten erhalten in Deutschland beispielsweise keinen Presseausweis und bekanntlich ist die Webseite des Senders offiziell gesperrt und den Perwy Kanal-Mitarbeitern wurde die Arbeit unmöglich gemacht. Russland hat gar nicht behauptet, dass die Bundesregierung das Büro geschlossen habe.

Tatsächlich sprach Maria Sacharowa, Sprecherin des russischen Außenministeriums, von „deutschen Behörden“, die gegen die beiden Journalisten Iwan Blagoj und Dmitri Wolkow ein „Arbeits- und Aufenthaltsverbot“ verhängt hätten. Und das ist nicht falsch, sondern wahr, wie sogar aus dem Zeit-Bericht hervorgeht und das Auswärtige Amt in Berlin selbst einräumt.

Demnach traf „die zuständige Landesbehörde aufenthaltsrechtliche Entscheidungen“ – also definitiv eine deutsche Behörde, und zwar die in Berlin – die Betroffenen könnten dagegen schließlich Rechtsmittel einlegen. Angesichts der Repressionen gegen und des Verbots von russischen Medien in Deutschland wäre es jedoch naiv, anzunehmen, die beiden Journalisten hätten irgendeine Chance, ihre Ausweisung durch Rechtsmittel zu verhindern.

Bundesregierung lügt selbst

Sacharowa hat also recht: Deutsche Behörden, wie sie sagte, haben Blagoj und Wolkow ausgewiesen. Denklogisch können sie ihr Büro in Deutschland nicht mehr weiter betreiben, wenn sie nicht hier sind. Von einer Büroschließung durch die Bundesregierung war nie die Rede.

Mit anderen Worten: Die Bundesregierung baut einen Strohmann auf, legt also Russlands Sprecherin Sacharowa Aussagen in den Mund, die sie nie geäußert hat, um sie dann der Lüge zu bezichtigen. Tatsächlich aber lügt die Bundesregierung selbst. Das hätte die deutsche Presse eigentlich merken und benennen müssen. Vermutlich hat sie es bemerkt – aber eben nicht benannt und Falsches suggeriert.

So titelt beispielsweise Die Zeit: „Russland weist zwei ARD-Journalisten aus“. Weiter heißt es: Grund dafür sei „die angebliche Schließung“ des Senders Perwy Kanal in Berlin – „Deutschland wies den Vorwurf zurück“. Und schon war das Fake-Narrativ gesetzt: Russland lüge, Deutschland sage die Wahrheit. Das ist ganz klassische Propaganda: Natürlich weiß man, dass viele Leser nur Überschriften lesen.

Diese Irreführung nach gleichem Muster betrieb auch Christian Wagner, Sprecher des Auswärtigen Amtes, auf der Bundespressekonferenz am Mittwoch. Er baute erneut den falschen Strohmann auf: Russland habe von einer Schließung durch die Bundesregierung gesprochen, tatsächlich seien hier die Landesbehörden tätig geworden.

Immerhin, die Bundesregierung hat den Rauswurf der beiden nicht bestritten. Das ist also Fakt, genauso wie die Sperrung des Senders Perwy Kanal in Deutschland, die Wagner ebenso einräumte – von Pressefreiheit in Deutschland also keine Spur. Es ist geradezu peinlich, wie die Bundesregierung versucht, das schönzureden – und zu welchen absurden Lügen sie greift, nur um sie Russland in die Schuhe schieben zu können.

Quelle: RT DE

Hinweis: Gastbeiträge geben immer die Meinung des jeweiligen Autors wieder, nicht meine. Ich veröffentliche sie aber gerne, um eine vielfältigeres Bild zu geben. Die Leserinnen und Leser dieses Blogs sind auch in der Lage sich selbst ein Bild zu machen.

„Den Mieten auf den Deckel!“ Aktion am 5.12.24 in Berlin

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Liebe Freundinnen und Freunde,
Liebe Aktive der Mieter*innenbewegung,
 DEN MIETEN AUF DEN DECKEL!

am Donnerstag den 5.12.24 lädt die Bundesregierung zu einem Wohngipfel nach Berlin. Von 15.00 bis 17.30 Uhr sitzt dann die Bauministerin Geywitz mit Spitzenvertreter*innen aus den Verbänden zusammen um sich über die gescheiterte Wohnpolitik auszutauschen.

Wir werden mit Protest vor Ort sein, aber wir brauchen unbedingt Euere Unterstützung!

Nutzen wir gemeinsam diesen Anlass, dass wir Mieter*innen uns lautstark Gehör verschaffen und gemeinsam deutlich machen: Wir brauchen einen Mietenstopp und die Deckelung der Mieten! Wir können nicht mehr warten! So kann und darf es nicht weitergehen. Sorgen wir also dafür, dass am Mietenthema im Bundestagswahlkampf niemand vorbeikommt

Gemeinsam auf den Deckel!
Ihr seid gefragt

Stellt Euch am Donnerstag den 5.12. ausgestattet mit Topfdeckeln und Kochlöffeln auf Euerem Balkon, die Straße, auf den Rathausplatz, den Weihnachtsmarkt mit Eurer Hausgemeinschaft, der Familie, euren Kollegf*innen  und macht pünktlich um 17.30 Uhr 30 Sekunden ordentlich Lärm!

Vergesst Bitte nicht, Euch dabei zu filmen! Schickt euren Clip dann direkt an mietenstopp.de„>mietenstopp.de“ style=“color: #0000ff; text-decoration: none;“>info@mietenstopp.de“>mietenstopp.de

Wir machen dann daraus eine lautstarkes Zeichen der Mieter*innenbewegung. Schreibt uns auch gerne im Vorfeld, wenn Ihr Euch beteiligt, dann nützen wir das für die Öffentlichkeitsarbeit.

Auf den Deckel fertig los!

Liebe Grüße
Euer Team Mietenstopp

Quelle:
Mehr dazu siehe https://mietenstopp.de/

Beitragsbild: ©C.Stille

Verdi und der Ukraine-Krieg (1. Offener Brief)

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AllgemeinVerdi und der Ukraine-Krieg

Von Ulrich Heyden

An den Verdi-Landesbezirksvorstand Hamburg (Annelies Krohn) und die Verdi-Landesbezirksleitung Hamburg (Sandra Golschmidt, Ole Borgard)

Sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen,

ich bin seit 1974 Gewerkschaftsmitglied und überlege aus der Gewerkschaft Verdi auszutreten. Vielleicht könnt Ihr mich überzeugen, dass das ein falscher Schritt ist. Bitte lest mein Schreiben.

50 Jahre bin ich Gewerkschaftsmitglied, erst in der IG Metall, dann bei Verdi. Ich war Jugendvertreter bei MBB und gewerkschaftlicher Vertrauensmann bei Siemens. Im Frühjahr bekam ich eine goldene Verdi-Nadel an meine Moskauer Adresse geschickt. In dem Begleitschreiben stand etwas von den “wertvollen Erfahrungen” von uns Alt-Mitgliedern. Aber ich vermisse Verdi und die anderen Einzelgewerkschaften des DGB auf der Seite derjenigen, die gegen die “Kriegsertüchtigung” in Deutschland laut und deutlich die Stimme erheben. Wenn die IG Metall 1974 mehr oder weniger offen einen Krieg unterstützt hätte, wäre ich wohl nie in diese Gewerkschaft eingetreten.

Artikel für Gewerkschaftszeitungen

Ich habe in den vergangenen Jahren mehrmals für deutsche Gewerkschaft-Zeitungen Artikel geschrieben, zum Beispiel den hier über eine Schule in Tatarstan: Toleranz wird schon in der Schule gelernt (Bildungsmagazin GEW Bremen). Aber meine Artikel-Angebote an deutsche Gewerkschaftszeitungen wurden zu selten gedruckt, als dass sie ein wichtiger Bestandteil meiner Unterhaltssicherung waren.

Aus Verdi auszutreten fällt mir schwer, weil ich als Jugendvertreter bei Messerschmidt-Bölkow-Blohm in Hamburg Erfahrungen mit Gewerkschaftsausschlüssen machen musste. Zwei meiner Genossen, die wie ich Jugendvertreter waren, wurden 1975 wegen angeblicher Nähe zum “Kommunistischen Bund” ausgeschlossen. Ich wurde verschont. Und nun soll ich freiwillig austreten?

Ukraine-Krieg

Aber vor ein paar Tagen war wieder so ein Moment, wo es in der Magengrube weh tat. Ich las im verdi-Mitgliederrundbrief die Worte des Vorsitzenden Frank Werneke “zur aktuellen politischen Entwicklung” und die klangen nach einer indirekten Unterstützung der deutschen Waffenlieferungen an die Ukraine. Zitat: “Angesichts der aktuellen Bedrohungslage in der Ukraine und der umfangreichen Unterstützung, die Deutschland leistet, wäre es notwendig und auch rechtssicher möglich gewesen, die in unserer Verfassung vorgesehene Notlagenregelung für den Bundeshaushalt zu erklären. Dadurch ist eine höhere Schuldenaufnahme möglich und im Ergebnis ein Bundeshaushalt ohne tiefe Einschnitte und mit mehr Möglichkeiten für Investitionen.”

Als am 2. Mai 2014 das Gewerkschaftshaus in Odessa brannte, schwiegen die deutschen Gewerkschaften. Und jetzt wollen sie “solidarisch mit der Ukraine“ sein? Habt Ihr denn nicht mitbekommen, dass die Ukraine ein gespaltenes Land ist, indem ein großer Teil der Bevölkerung nicht für Nato-Interessen sterben will und indem sich viele Menschen durch das Verbot der russischen Sprache an ukrainischen Schulen und dem Verbot aller ukrainischen Oppositionsparteien diskriminiert fühlen?

Verdi-Berichterstattung über die Ukraine

Die deutschen Gewerkschaften müssten sich eigentlich gegen die in Deutschland grassierende Russophobie stemmen. Aber die Verdi-Mitgliederzeitung „Publik“ macht das Gegenteil. In „Publik“ findet man eingestreute und nicht belegte Behauptungen über Russland, die ich aus russophoben Hetz-Medien, wie der Bild-Zeitung und t-online.de kenne, die aber in einer Gewerkschaftszeitung eigentlich keinen Platz finden dürften.

So heißt es in Publik 5 /2024 S. 16 in einem Bericht über queere Menschen in der Ukraine: „Es kursieren Berichte über von russischen Truppen geführte Listen mit queeren Aktivisten, die verhaftet und verfolgt werden sollen.“

In „Publik“6/2024 wird in einer Reportage über Gewerkschaften in der Ukraine kritiklos ein ukrainischer Gewerkschafter zitiert. Dieser Gewerkschafter behauptet „sogenannte Gewerkschaften in Russland“ würden „auf ihren Kongressen dazu aufrufen, ihre Armee zu unterstützen und Ukrainer zu töten. Das ist ein Alptraum.“

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Warum druckt ihr, um auch die russische Seite darzustellen, nicht auch eine Reportage über die russischen Gewerkschaften, damit nicht ein ukrainischer Gewerkschafter den Verdi-Mitgliedern die russischen Gewerkschaften erklärt, sondern die russischen Gewerkschafter ihre Gewerkschaft selbst erklären? So ein Herangehen entspräche dem Prinzip der fairen Berichterstattung und der Erkenntnis, dass sich die abhängig Beschäftigten zur Durchsetzung ihrer Interessen, international vernetzen müssen.

Einschränkung der Meinungsfreiheit

Ich bedanke mich bei Euch nochmals für den Rechtsbeistand in zwei Arbeitsgerichtsprozessen gegen die Sächsische Zeitung, die mich im Dezember 2013 kündigte. Das war in der Hochphase des Kiewer Maidan, über den ich im Unterschied zu anderen Korrespondenten ohne Begeisterung berichtete. Die Arbeitsgerichtsprozesse verlor ich.

Zahlreiche andere Medien, wie Mittelbayerische Zeitung, Märkische Allgemeine, Nordkurier und Thüringer Allgemeine druckten seit 2014 keine Artikel mehr von mir. Selbst „der Freitag“, für den ich seit 1992 schrieb, kündigte mich im März 2022.

Wo wart Ihr, als ab 2014 zahlreiche Journalisten und Professoren gekündigt wurden, weil sie in der Corona-Chor der Bundesregierung nicht mitsingen wollten oder weil man ihnen vorwarf, sie würden von Russland finanziert oder gesteuert? Ihr habt zu diesen Repressionen geschwiegen.

Erschüttert war ich auch vom Verhalten GEW-Führung in meiner Heimatstadt Hamburg, die 2023 dem „Jour fix/Gewerkschaftslinke“ die weitere kostenlose Nutzung eines Raumes für Versammlungen im gewerkschaftseigenen Curio-Haus untersagte. Begründet wurde dieses Verbot mit der Teilnahme an Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen in Hamburg, die „rechtsoffen“ seien.

Ich halte das Vorgehen der GEW-Führung für gewerkschaftsschädigend, denn unter den Gewerkschaftsmitgliedern gibt es zweifellos unterschiedliche Positionen zur Corona-Politik der Bundesregierung. Eine Diskussion über unterschiedliche Positionen muss in einer Gewerkschaft möglich sein, wenn sie nicht zum verlängerten Arm der Bundesregierung werden will.

Ich hoffe auf eine Antwort von Euch.

Mit gewerkschaftlichen Grüßen!

Ulrich Heyden, Moskau, 14. November 2024

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Der Autor:

Ulrich Heyden, Jahrgang 1954, lebt sei 1992 in Moskau, von wo er als akkreditierter Korrespondent für deutschsprachige Medien wie die taz, Deutschlandfunk, Rheinischer Merkur, Die Presse, Sächsische Zeitung und Die Wochenzeitung (Zürich) berichtete. Zwischen 2014 und 2022 verlor er im deutschsprachigen Raum fast alle Kunden. Heute berichtet er für Rubikon, jetzt Manova, Nachdenkseiten, Junge Welt, RT DE und auf einem eigenen YouTube-Kanal. Er ist Mitautor des Buches „Opposition gegen das System Putin“, Autor des Buches „Ein Krieg der Oligarchen. Das Tauziehen um die Ukraine“, Co-Regisseur des Films „Lauffeuer“ über den Brand im Gewerkschaftshaus von Odessa und Autor der Bücher „Wer hat uns 1945 befreit?“, „Wie Deutschland gespalten wurde“ und „Der längste Krieg in Europa seit 1945“. Weitere Informationen unter www.ulrich-heyden.de.

Quelle und weitere Infos: www.ulrich-heyden.de
Bild: ver.di de

Verdi und der Ukraine-Krieg (2. Offener Brief)

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AllgemeinVerdi und der Ukraine-Krieg

Von Ulrich Heyden

An die

ver.di Bundesverwaltung, Ressort 1

10179 Berlin

z.Hd. Daniela Kornek

Betr.: Verdi und die Ukraine 2

Sehr geehrte Kollegin Kornek,

ich hatte am 14. November einen Brief an die Verdi-Bezirksleitung Hamburg mit Fragen Verdi und der Ukraine-Krieg | Overton Magazin zum Thema „Verdi und der Ukraine-Krieg“ geschickt. Sie haben mir am 19. November im Auftrag des Verdi-Vorsitzenden Frank Werneke geantwortet.

Leider sind Sie in Ihrer Antwort nicht inhaltlich auf meine Fragen zur Ukraine-Berichterstattung in der Verdi-Mitgliederzeitung „Publik“ eingegangen. Stattdessen verweisen sie auf den friedenspolitischen Leitantrag des ver.di-Bundeskongresses vom September 2023.

In diesem Leitantrag stehen gute Sachen, wie etwa die Aussage, dass „der öffentliche Diskurs zum weiteren Umgang mit dem Krieg Russlands gegen die Ukraine (…) übermäßig fixiert (ist) auf Waffenlieferungen und militärische Lösungen in Kategorien wie ´Sieg´ oder ´Niederlage´.“

Doch sie, Frau Kornek, heben in Ihrer Antwort an mich eine Stelle im Leitantrag des Bundeskongresses hervor, die meiner Meinung nach nicht zum Frieden führt. Sie schreiben, der Leitantrag stelle fest, „dass eine Unterstützung der angegriffenen Ukraine mit militärischem Material völkerrechtlich zulässig ist und eine Unterstützung der Angegriffenen darstellt, um sich weiter zu verteidigen.“

Kiew militärisch erfolglos

Ich frage Sie, ist es nicht Zeit an der Zeit, dass Verdi einen neuen, eindeutigen Beschluss fasst? Denn nach zweieinhalb Jahren Krieg, ist die Ukraine trotz massiver westlicher Waffenhilfe, Hilfe bei der Satelliten-Aufklärung und der Ausbildung von Soldaten militärisch keinen Schritt weitergekommen. Im Gegenteil, es vergeht kein Tag an dem die russische Armee nicht mindestens eine Ortschaft in der Ukraine erobert.

Immer deutlicher wird, dass die politische Führung der Ukraine das Land in´s Verderben führt und nicht selbstständig handelt, sondern von westlichen Geldgebern in Richtung Eskalation gelenkt wird, um Russland zu schwächen.

Man lockte die Ukraine 2013 mit visafreiem Reiseverkehr. Dass sie nur Verschiebemasse im geopolitischen Ringen mit Russland sein würden, war vielen Ukrainern nicht bewusst. Nun werden ukrainische Soldaten verheizt, als Kanonenfutter gegen Russland.

Für die Unterstützung der Ukraine – nur anders

Auch ich bin für Unterstützung der Ukraine, allerdings nicht in Form von Waffen, sondern in Form einer politischen Forderung an die Regierungen in Kiew, Berlin, Washington und London, den Krieg zu beenden, einen Waffenstillstand zu vereinbaren und mit Verhandlungen zu beginnen, die eine Ende des Massensterbens möglich machen.

Ich wundere mich über die oberflächliche Darstellung des Ukraine-Krieges in den Verdi-Medien. Warum schweigt Verdi zu der Vorgeschichte des Ukraine-Krieges, zur Ost-Erweiterung der Nato, zur Diskriminierung der russischen Sprache durch die Post-Maidan-Regierung und zu den 14.000 Toten des Krieges im Donbass in den Jahren 2014 bis 2022? Diese Toten starben vorwiegend in den Volksrepubliken Donezk und Lugansk, nachdem die ukrainische Führung im April 2014 eine „Anti-Terror-Operation“ gegen die nach Autonomie strebenden Gebiete Donezk und Lugansk gestartet hatte und rechtsradikale ukrainische Freiwilligenbataillone und die ukrainische Armee Wohnhäuser in den Volksrepubliken beschossen.

Ich habe die Gebiete Donezk und Lugansk in den Jahren 2014 bis 2022 häufig besucht und über das, was ich dort gesehen und gehört habe, ein Buch geschrieben, „Der längste Krieg in Europa seit 1945“[1]. Ich würde mich sehr freuen, wenn in „Publik“ eine Rezension dieses Buches erscheint.

Stimmen aus Russland „nicht angemessen“?

Sie schreiben, dass die russischen Gewerkschaften „bedauerlicherweise den Überfall Russlands auf die Ukraine unterstützen“, weshalb die russischen Gewerkschaften „aus den internationalen gewerkschaftlichen Dachverbänden suspendiert“ wurden. „Vor diesem Hintergrund halten wir es nicht für angemessen, ihnen innerhalb von ver.di eine publizistische Plattform zu bieten.“

Ich frage Sie, wird Verdi wenigstens alternative Dialog-Foren mit Russen und Russinnen organisieren, oder wollen Sie ganz Russland abschreiben? Ist Russland, das größte Land der Erde, für Verdi nur „der Krieg“ und „Putin“ oder leben da außer Bären auch noch Menschen, gibt es da noch eine Kultur? Wollen Sie in Ihren Publikationen nicht wenigstens deutsche Journalisten aus Russland berichten lassen?

Und nun kommt auch noch John McCain zu Ehren …

Ich wunderte mich. In der Verdi-Mitgliederzeitung „Publik“ (Auflage 1,6 Millionen) konnte in der Ausgabe 6/2024 der Journalist Moritz Gross die zweiseitige Reportage „Wir sind auf der Hut“ über ukrainische Gewerkschaften veröffentlichen. Ausgerechnet Gross, der auch für die „Jungle World“ schreibt jungle.world – Moritz Groß hielt man für geeignet, über die ukrainischen Gewerkschaften zu berichten. Man muss wissen: In „Jungle World“, einer Publikation der „Antideutschen“, sitzen Scharfmacher. Das Blatt kritisiert die Bundesregierung für eine „zu lasche“ Politik gegenüber Russland und dem Iran.

In der Reportage des Journalisten Gross wird lang und breit ausgeführt, für wie schlimm ukrainische Gewerkschaftsfunktionäre die „sogenannten russischen Gewerkschaften“ halten. Die „sogenannten Gewerkschaften in Russland rufen auf ihren Kongressen dazu auf, ihre Armee zu unterstützen und Ukrainer zu töten. Das ist ein Alptraum“, sagt einer der von Gross interviewten Funktionäre.

Der Journalist Gross hätte den interviewten Gewerkschafter auch fragen können, was denn die Losungen der ukrainischen Gewerkschaften in der jetzigen Kriegszeit sind? Aber das unterließ der Journalist, denn die Antwort hätte gezeigt, dass auch der Interviewte kein Friedensengel ist.

Weiter schildert Gross, wie sehr ukrainische Gewerkschafter den inzwischen verstorbenen US-Republikaner John McCain verehren. McCain trat 2013 als Redner auf dem Kiewer Maidan mit anti-russischen Tiraden auf.

Für den Journalisten Gross ist McCain offenbar eine verehrungswürdige Person, denn er zitiert den Hardliner zustimmend. „Der Konservative erkannte bereits kurz nach der russischen Annexion der Krim und Teilen der Ostukraine, dass man Putin genau deshalb ´provozierte, weil man ihm gegenüber Schwäche zeigte.´“ Konterkarrieren solche Sätze nicht alle Verdi-Leitanträge in denen von Friedenspolitik die Rede ist?

Fairer, sorgfältiger Journalismus?

Sie, Frau Kornek, haben geschrieben, „unsere Mitgliederzeitung Publik arbeitet nach den Grundsätzen journalistischer Sorgfalt, die zum Beispiel im Kodex des Deutschen Presserats definiert ist.“ Es widerspricht aber der journalistischen Sorgfalt, wenn man abwertende Äußerungen einer interviewten Person nicht mit einer Stellungnahme der angegriffenen Person oder Institution konfrontiert.

Zeigt man in einem Konflikt nur die eine Seite, nennt man das gemeinhin Propaganda. Stellt man die Positionen beider Seiten dar, entspricht das journalistischer Sorgfalt und Fairness.

Zur Friedenspolitik zu der sich Verdi in ihren Beschlüssen bekennt, gehört eine Berichterstattung, die nicht Propaganda betreibt, sondern beide Seiten in einem Konflikt darstellt, die erklärt, wie es zu dem Konflikt gekommen ist und wie der Konflikt gelöst werden kann. Von solch einem Herangehen sind Journalisten wie Gross meilenweit entfernt.

Zwangsmobilisierung – Zeichen einer Demokratie?

An den Zuständen in Deutschland findet man in Verdi-Publikationen durchaus Kritik. Doch nach kritischen Äußerungen über das politische System in der Ukraine sucht man in Verdi-Publikationen vergeblich. Ist die Ukraine etwa eine Vorzeige-Demokratie?

Doch passt es zu einer Demokratie, wenn die Nachrichten aller ukrainischen Fernsehkanäle von einer Zentral-Redaktion stammen und alle Oppositionsparteien verboten sind?

Präsident Wolodymyr Selenski ist immer noch im Amt ist, obwohl seine reguläre Amtszeit am 20. Mai 2024 endete.[2] Neuwahlen wurden bisher nicht angesetzt.

Aus der Ukraine fliehen täglich Männer, aus Angst zwangsmobilisiert zu werden. Im Westen wurde diese Tatsache lange ignoriert, doch inzwischen ist das Problem so offensichtlich, dass selbst der Korrespondent von „Die Welt“, Christoph Wanner, eingestand[3], er habe diese Methoden, als er noch aus Moskau berichtete, als „russische Propaganda“ abgetan. Seit er in Kiew arbeite, habe er Informationen aus erster Hand und nun sei er der Meinung, dass es diese rüden Methoden der Zwangsrekrutierung tatsächlich gibt.

Gegen die Methoden der gewaltsamen Zuführung von Männern zur ukrainischen Armee demonstrierten vor einigen Tagen junge Männer, die ihre Wurzeln in Staaten der ehemaligen Sowjetunion haben, in Berlin vor dem Brandenburger Tor Ukrainische Aktivist:innen demonstrieren gegen Menschenrechtsverletzungen der Selensky-Regierung – Forum Gewerkschaftliche Linke Berlin. Wäre es nicht Aufgabe von Verdi, sich an solchen Protestkundgebungen zu beteiligen?

Zum Schluss frage ich Sie, Frau Kornek: Können in der Ukraine demokratische Zustände herrschen, wenn diejenigen, welche am 2. Mai 2014 das Gewerkschaftshaus in Odessa in Brand gesteckt und damit den Tod von mindestens 42 Menschen verschuldet haben, bis heute nicht vor Gericht gestellt wurden?

Ich habe mich mit den Vorfällen in Odessa intensiv beschäftigt und mit Angehörigen der im Gewerkschaftshaus Umgekommen gesprochen. Zusammen mit Marco Benson von Leftvision war ich Co-Regisseur des im Februar 2015 veröffentlichten Dokumentarfilms „Lauffeuer“[4]. Es war der erste deutschsprachige Film über die Exzesse eines nationalistischen ukrainischen Mobs in Odessa. Ich würde mich sehr freuen, wenn dieser Film in „Publik“ rezensiert wird.

Mit gewerkschaftlichen Grüßen!

Ulrich Heyden, Moskau, 21.11.24

www.ulrich-heyden.de

P.S.: Ich werde diesen Brief an Medien weiterleiten.

 Anmerkungen:

[1] „Der längste Krieg in Europa seit 1945“ (2022)

[2] Ukraine: Warum Selenskyj ohne Wahlen im Amt bleiben kann – DW – 19.05.2024

[3] Welt-Nachrichtensender – PUTINS KRIEG: Wehrpflichtige „werden regelrecht gejagt“ – Brutale Rekrutierungen schocken Ukrainer https://www.youtube.com/watch?v=_OSoKFF-Ims

[4] Lauffeuer – Eine Tragödie zerreißt Odessa zu Beginn des Uk

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Der Autor:

Ulrich Heyden, Jahrgang 1954, lebt sei 1992 in Moskau, von wo er als akkreditierter Korrespondent für deutschsprachige Medien wie die taz, Deutschlandfunk, Rheinischer Merkur, Die Presse, Sächsische Zeitung und Die Wochenzeitung (Zürich) berichtete. Zwischen 2014 und 2022 verlor er im deutschsprachigen Raum fast alle Kunden. Heute berichtet er für Rubikon, jetzt Manova, Nachdenkseiten, Junge Welt, RT DE und auf einem eigenen YouTube-Kanal. Er ist Mitautor des Buches „Opposition gegen das System Putin“, Autor des Buches „Ein Krieg der Oligarchen. Das Tauziehen um die Ukraine“, Co-Regisseur des Films „Lauffeuer“ über den Brand im Gewerkschaftshaus von Odessa und Autor der Bücher „Wer hat uns 1945 befreit?“, „Wie Deutschland gespalten wurde“ und „Der längste Krieg in Europa seit 1945“. Weitere Informationen unter www.ulrich-heyden.de.

Quelle und weitere Infos: www.ulrich-heyden.de
Bild: ver.di de

Abenteuer Deutsche Bahn – Eine ganz alltägliche Panne

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Das Deutschlandticket sollte die Verkehrswende bringen. Doch das wird immer teurer, die Bahn immer unzuverlässiger. Nutzer sollten sich auf Zugausfälle, eine sinnlose App und ahnungslose Bahnangestellte einstellen. Eine kleine Anekdote wirft einen Blick auf das alltägliche Chaos.

Von Susan Bonath

Wo sich Privatiers ungeniert die Taschen vollmachen, während der Staat die „kleinen Leute“ mit Schuldenbremse und Sozialabbau drangsaliert, bleiben Gemeinwohl und Umweltschutz – hehre Versprechen hin oder her – auf der Strecke. So wie immer öfter die Deutsche Bahn: In dem Maße, wie ihre Nutzung immer teurer und für viele unerschwinglicher wird, wird sie maroder und unzuverlässiger.

Teuer, marode, unzuverlässig

Bahnfahren ist in Deutschland mittlerweile ein richtiges Abenteuer. Ankommen oder nicht, ist hier die Frage. Seit ich stolze Besitzerin des sogenannten Deutschlandtickets bin, dessen Monatspreis ab Januar von 49 auf 58 Euro steigen wird, und dieses nun zum Kostenvorteil (und für die Umwelt selbstverständlich) nutzen will, stelle ich mir die Frage regelmäßig – und plane eventuelle Notlösungen zur Sicherheit mit ein.

Ich könnte viele Geschichten über das deutsche Bahndesaster erzählen, zum Beispiel eine von 20 Zentimetern Schnee, die 2018 deutschlandweit den Schienenverkehr nahezu lahm legten und mich in einem kleinen Nest namens Stumsdorf irgendwo bei Halle in Sachsen-Anhalt stranden ließen. Aber ich beschränke mich auf eine ganz aktuelle kleine Anekdote, die völlig genügt, um den Zustand des öffentlichen Bahnverkehrs in Deutschland zu beschreiben.

Vorwärts trotz Spontanausfall

Kürzlich plante ich die Teilnahme an einer Demonstration ganz in meiner Nähe. Ich musste dafür nur schlappe 30 Kilometer bis zur sachsen-anhaltinischen Landeshauptstadt Magdeburg überwinden. Zum Glück gibt es in meiner Kreisstadt einen Bahnhof, von welchem aus jede Stunde ein Zug in diese Richtung fährt, oftmals sogar schneller, als man es mit dem Auto schaffen kann – oder besser gesagt: fahren soll.

Kein großes Ding, ich guckte in die App der Deutschen Bahn, wie man das heutzutage macht. Die zeigte kein Problem an – anders dann die Anzeige direkt am Gleis: Zugausfall. Wegen eines „Notfalls“, ergänzte eine Ansage. Da ich wusste, dass ab und an auch Busse in die Landeshauptstadt fahren, beruhigte ich eine ältere Dame, die unbedingt zu ihrer Tochter wollte. Ich dirigierte sie zum Busbahnhof und sagte: „Wir gucken mal, ob da was fährt.“ Und optimistisch dachte ich: Vorwärts immer, rückwärts nimmer.

Tatsächlich landeten wir vor einem völlig überfüllten Kleinbus ohne Anzeige. „Abellio hat mich angeheuert, ich fahr‘ jetzt mal den Schienenersatzverkehr“, erklärte die Fahrerin. Zum Glück hatten wir gefragt – wir sprangen rein, der Bus fuhr los, und wir kamen sogar an, wenn auch eine halbe Stunde später als geplant. Erstaunlich, dachte ich bei mir. Doch das ist erst der Anfang der Geschichte.

Die Sache mit den Stellwerken

Wann die Züge wieder fahren würden, woran der Ausfall liegt und ob es notfalls für die Rückfahrt auch einen Schienenersatzverkehr gibt, wollte ich von der Fahrerin wissen. Doch Genaues konnte sie nicht sagen. Sie wisse lediglich: „Da ist jemand krank geworden, das Stellwerk ist nicht besetzt“, und verwies auf die Bahn-App. Doch die zeigte immer noch kein Problem an.

Die Geschichte mit den Stellwerken kannte ich schon, da musste ich nicht weiter fragen. Wie mir nämlich ein Lokführer vor einer Weile erklärt hatte, funktioniert jedes davon anders, manche digital, andere noch immer mit vorzeitlichen Relaisschaltungen. Für jedes Stellwerk müssen demnach extra Leute ausgebildet werden. Sie gehören, anders als Abellio freilich, der Deutschen Bahn. Wird also jemand plötzlich krank und keiner der paar Spezialisten für das bestimmte Werk kann spontan einspringen, ist die Strecke tot, dann fährt nichts mehr. Das passiert sehr häufig und überall in Deutschland, wie man aus unzähligen Medienberichten erfährt.

„Abellio ist ja nicht die Deutsche Bahn!“

Zum Glück hatte ich genügend Zeit eingeplant. Mit einem weiteren verunsicherten Schienenersatzverkehr-Fahrgast wollte ich vom Schalter der Bahnauskunft wissen: Wie werden wir am Abend zurück nach Hause kommen? Die Angestellte blickte angestrengt in ihren Computer, zuckte schließlich mit den Schultern. Sie könne nur erkennen, dass da bereits zwei Züge ausgefallen sind. Sie wisse auch nicht, ob Abellio weiter Busse zur Verfügung stellt. „Abellio ist ja nicht die Deutsche Bahn, das kann ich also gar nicht wissen.“

Mit anderen Worten: Die Bahnhöfe samt Auskunft betreibt in Deutschland die Deutsche Bahn AG. Auf den Schienen fahren aber etliche andere private Bahnunternehmen, darunter wie bei uns Abellio. Und weil Abellio nicht die Bahn ist, wie gesagt, weiß man am Auskunftsschalter auf dem Bahnhof auch nicht, was bei Abellio gerade los ist. Das muss wohl irgendetwas mit dem „unsichtbaren Händchen“ des „freien Marktes“ zu tun haben – Planwirtschaft ist ja bekanntlich „böser Sozialismus“, wie es von oben so schön heißt.

Ich blieb gelassen, ging erst mal zu der Demo, das Wetter war gut und sogar die Polizei ganz gut gelaunt. Doch später am Abend am Bahnhof dann die Erkenntnis: Die Züge fahren immer noch nicht. Ich lief erneut zum Auskunftsschalter, da hieß es: „Gucken Sie mal hinten am Busbahnhof, ob da Schienenersatzverkehr fährt.“ Mehr könne sie leider nicht tun für mich, Abellio sei … wir wissen schon … und nicht erreichbar.

Wenn keiner was weiß

Die Busstation am Hinterausgang war eine finstere Einöde. Nur ein Fernbus hielt gerade, Passagiere mit großen Koffern stiegen ein. Die Dörfer werden nämlich an den Wochenenden kaum angefahren. So waren auch die Leuchtanzeigetafeln dunkel. Ein paar verwitterte Fahrpläne, scheinbar wahllos angepappt und sehr schwer noch zu entziffern, führten auch nicht weiter.

Ich war nun wirklich sauer, denn auch die Bahn-App zeigte immer noch nicht mehr an, als dass in den zurückliegenden Stunden die Züge auf meiner Strecke ausgefallen waren. Das wusste ich aber schon. Ich lief zurück zum Schalter: „Ich möchte jetzt bitte wissen, wie ich nach Hause komme!“, sagte ich mit Nachdruck. Plötzlich erschien ein Hoffnungsschimmer am Horizont: In eineinhalb Stunden könnte wieder etwas fahren, frohlockte sie. Und empfahl mir sogar eine Alternativlösung: Sofort, über ein kleines Kaff, von dort aus weiter mit einem sogenannten Linientaxi.

So ein „Linientaxi“ ist bei uns in Sachsen-Anhalt die Vorstufe zum sogenannten „Anrufbus“: Man muss zwei Stunden vorher bei einer Hotline der jeweiligen Busgesellschaft anrufen und das Gefährt bestellen. Doch aus Erfahrung aus der Zeit, als meine Söhne noch keinen Führerschein besaßen, wusste ich: Mal kommen diese Kleinbusse, mal kommen sie nicht. „Linientaxi“ klang auch nicht viel vertrauenswürdiger. Ich bin sozusagen „Anrufbus-geschädigt“ und beschloss, ein wenig durch die Stadt zu schlendern und zu warten.

Action mit der Bahn, Stau auf den Straßen

Immerhin ging die Geschichte schließlich gut aus. Als wäre nichts gewesen, fuhr spät am Abend endlich wieder ein Zug. Ich musste niemanden anrufen und als Chauffeur anheuern. Mein vorsichtshalber für den Fall, dass alle Stränge reißen, weil in der Nacht ohnehin keine Züge in meine Richtung fahren, mitgeführtes Reisezahnputzzeug blieb unbenutzt.

Sicher, ein bisschen Action mit der Bahn in Deutschland hält wohl jung. Aber zu wichtigen Terminen sollte man wohl doch besser ein Auto benutzen – natürlich, sofern man eines besitzt. Aber bitte nicht über verstopfte Straßen und Autobahnen in Deutschland wundern – und entsprechend Zeit einplanen!

Quelle: RT DE

Hinweis: Gastbeiträge geben immer die Meinung des jeweiligen Autors wieder, nicht meine. Ich veröffentliche sie aber gerne, um eine vielfältigeres Bild zu geben. Die Leserinnen und Leser dieses Blogs sind auch in der Lage sich selbst ein Bild zu machen.

Beitragsbild: Archiv/Pixelio.de

Dazu passt eine Buchempfehlung: „Schaden in der Oberleitung“ von Arno Luik.

Tage der Entscheidung

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Noch wichtiger als der Kaffee am Morgen ist mir in diesen Tagen die Klärung der Frage, ob die Ukraine mit vom Westen gelieferten Lenkwaffen in der vorausgegangenen Nacht Russland angegriffen hat. Nach der Demonstration der neuen russischen Hyperschallrakete Oreschnik am Donnerstag bleibt es bisher ruhig. Ich werte das als gutes Zeichen. Zwar hat Frankreichs Außenminister Jean-Noel […]

Tage der Entscheidung

Ampel-Auflösung: Mit einer Seifenoper „in den Merz“

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Mit großem Theater tritt die Ampel von der Bühne. Übeltäter werden verortet, der demokratische Schein mit einem simulierten Zweifrontenkampf nach US-amerikanischem Vorbild gewahrt. In der Spur steht Hardliner Merz, um das Ampel-Werk zu vollenden: Sozialkahlschlag für den Kriegskurs.

Von Susan Bonath

Allein die Nachricht von Trumps Wahlsieg genügte, um die US-Aktien und den US-Dollar auf einen Höhenflug zu schicken. Die Wall Street jubelte, die Reichen wurden wieder etwas reicher. Das Zerplatzen der Ampel am selben Tag und die seither aufgeführte Seifenoper in Berlin tangierte die Börse ungleich weniger.

Warum auch: Längst hängen das Gros des deutschen Kapitals am Gängelband diverser US-Oligarchen und größere politische Entscheidungen an der Befehlskette aus Washington. Bei der vorgezogenen Neuwahl des Deutschen Bundestages geht es freilich nicht nur um Gesichtswahrung der SPD, deren Neoliberalisierungsprozess sie seit Langem von der Arbeiterklasse entrückt hat. Mit CDU-Chef Friedrich (BlackRock) Merz steht zudem ein Kanzlerkandidat für ein beschleunigtes „Weiter so“ am Start: Business as usual in Germany.

Krieg und Sozialabbau: Noch härter mit Merz

Zunehmend erinnert das Politspektakel in Berlin an die US-amerikanischen Schaukämpfe, mit denen Republikaner und Demokraten ihr Publikum unterhalten. Zwei Lager einer imperialistischen Einheitsfront beschimpfen sich ein bisschen, unterscheiden sich politisch aber bestenfalls noch in Nuancen. Was SPD und Grüne mit der FDP in Deutschland nunmehr vorbereitet haben (man kennt das Vorgehen bereits von Hartz IV), soll nun in die Hände der Hardliner, die es zuvor als „Opposition“ mit vorangetrieben haben.

Die Peinlichkeit von Habeck, Baerbock, Scholz, Lindner und Co., also des Ampel-Personals, sorgen schon dafür, dass alles kommt wie von interessierter Kapitalseite erwartet: Hardliner Merz dürfte ab kommendem Jahr den Ampel-Job vollenden: noch tiefer unter die Fittiche der NATO-Führungsmacht USA zu schlüpfen, um zu ihren Gunsten als Teil des aggressiven Kriegsbündnisses die stockenden Profitraten wieder anzukurbeln – durch Aufrüstung und Kriegstreiberei, Sozialkahlschlag und: massive Propaganda.

Kaum einer steht für all das so stramm wie Friedrich Merz. Unbehaftet von zwar längst überlebten, aber hartnäckigen Klischees wie „linksgrün“ (Grüne) oder „Arbeiterpartei“ (SPD), kann der notorische Aufstachler zum Armenhass , der in diesem Sinne gerne schon mal selber Fake-News in die Welt setzt, nun demokratisch gewählt von Ampel-Frustrierten den harten „Führer“ gegen Russland geben.

„Bürgerliche Mitte“ als neoliberale Einheitsfront

Merz ist keineswegs die Opposition, als die er sich vermarktet, sondern „Fleisch vom Fleische“ der Einheitsfront fürs Kapital. Die hat sich sogar selber einen Namen gegeben: die sogenannte „bürgerliche Mitte“. Jeder muss dazugehören, der nicht Teil der geächteten Gruppe werden will, die Leitmedien von „liberal“ bis „konservativ“ heute mit Kampfbegriffen wie „Russentrolle“ oder „Wagenknechte“ bedenken.

Eine gute Demokratiesimulation, die nicht als Diktatur des Kapitals erscheinen will, kommt eben ohne politische Sündenböcke nicht aus. Perfekt in diesem Sinne ist es, wenn diese als Blitzableiter wirken und zugleich nicht wirklich schaden. Denn wer wirklich am System zu rütteln gedachte, ist entweder in der Versenkung verschwunden, zur Kleinstgruppe geschrumpft oder von der „bürgerlichen Mitte“ assimiliert. Das traf schon einige: Gewerkschaften, Friedensbewegung und Parteien wie SPD, Grüne und Die Linke.

Das ist kein Wunder: Der Kapitalismus produziert bereits aus sich heraus finanzielle Abhängigkeitsverhältnisse ohne Ende. Wer Geld braucht, passt sich an, wer schon viel hat, kommt nicht von unten. Die Frontlinie gegen den Klassenkampf von oben ist unbesetzt, was bleibt, ist die Konkurrenz aus den eigenen Reihen. Kapitalinteressen sind schließlich nicht homogen. Verkürzt könnte man sagen: Heute stehen auf der großen politischen Bühne National-Konservative gegen Neoliberale und umgekehrt, die beide, wie praktisch, an den Herrschaftsverhältnissen nicht rütteln.

Wacklige Opposition auf NATO-Kurs

Die Konkurrenz, die Chancen auf einen Einzug in den Bundestag bei den Mitte Februar anvisierten Neuwahlen hat, besteht nunmehr aus zwei Parteien: AfD und BSW. Beide positionieren sich als Gegner der Waffenlieferungen in die Ukraine und als Befürworter von Verhandlungen mit Russland. Immerhin, denn „ohne Frieden ist alles nichts“, wie Willy Brandt vor über 40 Jahren einst betonte, als in seiner SPD noch ein paar Sozialdemokraten waren.

Man kann das nur pragmatisch sehen. Die AfD erscheint dabei als Wackelkandidatin: Im Bundestag sprach sie sich für noch mehr Aufrüstung Deutschlands und weniger Kontrolle der Rüstungsexporte aus.

Die Wehrpflicht will sie wie die CDU und große Teile der Ex-Ampel so schnell wie möglich wiederbeleben. Auch stimmte sie der NATO-Osterweiterung in Richtung Schweden und Finnland zu.

Sie forderte zudem mehr Waffenlieferungen nach Israel und votierte für die Bundestagsresolution „gegen Antisemitismus“, die allerdings vor allem dazu dient, Kritik an Israel politisch zu verfolgen.

Dass die AfD weitgehend auf NATO-Linie ist, belegt auch ihr Parteiprogramm. Mit Deutschlands Mitgliedschaft in diesem imperialistischen Militärbündnis des Westens unter US-Führung hat sie demnach kein Problem, würde lediglich die Positionen Deutschlands darin stärken, wenn sie könnte. Das alles, zusammen mit diversen Sozialabbau-Fantasien, stimmt bestens mit dem politischen Kurs der „Mitte-Parteien“ überein. Man kann nun sagen: Immerhin, sie möchte zumindest keine Waffen mehr in Richtung Ukraine exportieren.

Wiederbelebte Sozialdemokratie gegen Krieg

Um von der Propagandafront des neoliberalen, also rechten Parteienklüngels als ultrarechtes Übel dargestellt zu werden, ist das bereits genug. Man kennt das nun seit Jahren. Doch längst hat die AfD hier Konkurrenz bekommen, die sie als Oberbösewicht zu überholen droht, vielleicht sogar schon überholt hat: das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), weniger auf NATO-Kurs als die AfD, dazu ein bisschen sozialdemokratische Sozialpolitik im Gepäck.

Nichts lassen die Leitmedien unversucht, um die BSW-Namensgeberin Sahra Wagenknecht zu diskreditieren. Jüngst sorgte beispielsweise ein Foto für Wirbel, das sie laut Münchner Merkur mit „der Tochter von Putins Ziehvater“ zeigt.Blöderweise sprang die neue Partei über dieses Stöckchen und rechtfertigte sich auf der Plattform X: „Was für ein Quatsch“, schrieb das BSW. Das sei nur ein zufälliges Selfie gewesen.

Mit einer Seifenoper „in den Merz“

Solange die Reste-Ampel noch aushalten muss, wird die Seifenoper weitergehen, auch um die Illusion einer „demokratischen Richtungsentscheidung“ durch die Neuwahl nicht zu gefährden. SPD und Grüne können nun nach Lust und Laune noch ein paar Gesetzesentwürfe einbringen, ohne eine Umsetzung befürchten zu müssen – was sie früher der FDP in die Schuhe schieben konnten.

Die Medien werden zur Publikumsbelustigung diverse Schandhüte verteilen, mal diese, mal jene Person als Übeltäter verorten und „gescheiterte Beziehungen“ aufarbeiten: zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz und FDP-Ex-Finanzminister Christian Lindner, Wirtschaftsminister Habeck und Lindner und so weiter. Und noch darf sich Letzterer sogar „etwas cooler als Merz“ finden.

Klar ist schon jetzt: Mit dem Abtritt der Ampel wird die durch Sozialabbau finanzierte Kriegspolitik nicht enden. Eher darf befürchtet werden, dass sich der Mainstream konsolidiert und ein neues Kapitel aufschlägt: Was kürzlich Noch-Außenministerin Annalena Baerbock als „Moment der Zwischenphase, auf den Putin immer gewartet hat“ bezeichnete, wird wohl eher zur politischen Stoßlücke für Rüstungskonzerne werden.

Quelle: RT DE

Hinweis: Gastbeiträge geben immer die Meinung des jeweiligen Autors wieder, nicht meine. Ich veröffentliche sie aber gerne, um eine vielfältigeres Bild zu geben. Die Leserinnen und Leser dieses Blogs sind auch in der Lage sich selbst ein Bild zu machen.

Beitragsbild: Via Pixelio