Welches ist das richtige Grün? Die Basis fordert einen „Neuaufbruch“. Gelingt ein „Anspitzen“?; Foto: Dr. Klaus-Uwe Gerhard; via Pixelio.de

Hätte die „alte Tante“ SPD doch nur öfters einmal mehr Mumm bewiesen, zeigte Rückgrat! Aber das konnte oder wollte die SPD nicht wagen. Vielleicht weil sie nicht abermals als Vaterlandsverräter geziehen werden wollte. Und keine Zweifel darüber aufkommen lassen wollte, dass die Sozialdemokraten im Namen des Staatswohls (was immer das auch sein soll) eine verlässliche Stütze des „Systems“ seien. Bürgerliche und Konservative hielten und halten ja die SPD immer für unsichere Kantonisten, die auch von Wirtschaft überhaupt nichts verstehen. Ohne diesen Eindruck der systemkompatiblen wenigstens zu erwecken schwinden ja bekanntlich die Möglichkeiten an der Macht teilzuhaben. Egal wie viel Kompromisse das kostet. Stets war (und ist es bis heute) der rechte Flügel der Partei, die darauf hielt und hält, dass SPD in diese Politikrichtung gedrängt wird. Da bleiben und blieben Zerreißproben nicht aus.

Manch erzwungener Spagat war und ist SPD-Mitgliedern zu schmerzlich. So kamen Abspaltungen zustande. Einst entstanden die Grünen in einem solchen Prozess. Später letztlich die Partei DIE LINKE. Immer erlitt die SPD Verluste. Sie verloren Wählerinnen und Wähler. Und Mitglieder. Und Vertrauen. Was kann noch kommen? Die Bedeutungslosigkeit einer Partei, welche ihren sozialdemokratischen Anspruch so ziemlich dran gegeben hat?

Den „Marsch durch die Institutionen“  falsch verstanden?

Wir erinnern uns: Einst waren die Grünen angetreten, dass verknöcherte Parteiensystem nicht nur aufzubrechen, sondern ganz und gar aufzumischen. Und wie sie das taten! Was später die LINKEn sein sollten, nämlich die politischen Schmuddelkinder, die die etablierten Parteien nicht mitspielen lassen wollte, waren vor denen die Grünen. Aber grün wirkte! Grünen Themen wurden mehr und mehr auch von den etablierten Parteien übernommen.

Ach, was waren das damals für Zeiten mit den Grünen! Doch bekam ihnen der allmählich sich vollziehende Marsch durch die Institutionen (Rudi Dutschke)? Offenkundig nicht. Schließlich wollte Dutschke den Marsch durch die Institutionen eher als eine Zerstörung der Institutionen von innen (Anti-Institutionalismus) verstanden wissen, nicht aber als die Machtergreifung einer „Linken“ (Wikipedia.org)

Mit Blumentöpfen in den Bundestag – Mit Joschka Fischer in den Krieg

Stark verkürzt könnte man es so auf einen Punkt bringen: Die Grünen zogen mit Blumentöpfen und Strickzeug irgendwann auch in den Deutschen Bundestag ein und mischten diesen  durchaus auf. Zuvor durfte ein gewisser Joschka Fischer „Turnschuhminister“ (Ressort Umwelt) unter Holger Börner (SPD) in Hessen werden. Den Marsch durch die Institutionen legten vornweg die Realos unter den Grünen, später Bündnisgrüne, anders als Rudi Dutschke auf: Sie griffen nach der Macht. Was einen Preis erforderte. Zahlte man diesen, galt man fortan nicht mehr als die Schmuddelkinder der deutschen Politik. Joseph Fischer trieb diesen Preis in der Bundesregierung Schröder hoch:

„Die rot-grüne Bundesregierung mit Fischer als Bundesaußenminister führte deutsche Bodentruppen mit der Beteiligung am Einsatz der NATO im Kosovokrieg erstmals nach dem Zweiten Weltkrieg in einen Kriegseinsatz. Fischer legitimierte diesen Einsatz auf dem Kosovo-Sonderparteitag in Bielefeld 1999 mit den Worten: „Ich stehe auf zwei Grundsätzen, nie wieder Krieg, nie wieder Auschwitz, nie wieder Völkermord, nie wieder Faschismus. Beides gehört bei mir zusammen“ (Quelle: Wikipedia.org) Später tat man beim Afghanistan-Krieg mit.

Noch in der Partei verbliebenen „wirklichen“, weiterhin den Wurzeln grüner Politik verpflichteten Bündnisgrünen, schmeckt die für sie bitteren Resultate dieses missvertandenen Marschs durch die Institutionen zunehmend immer weniger. Zumal nun auch nicht nur ein Cem Özdemir heftig mit dem Regierungsmodell Schwarz-Grün liebäugelt.

Und wenn die Kritiker in der eignen Partei nun grüne Politikerinnen und Politiker (z.B. Rebecca Harms, Marieluise Beck und Ralf Fücks) vor dem Hintergrund des Ukraine-Konfliktes zunehmend gefährlich bellizistisch daherschwafeln hören, ist für viele von ihnen wirklich das Ende der Fahnenstange erreicht.

Grüner Neuaufbruch

Sie fordern nicht mehr aber auch nichts weniger als einen grünen Neuaufbruch.

Überdies ist ein PETRA KELLY-KREIS ins Leben gerufen worden, einen grün-internen-Kreis für Entspannungs- und Friedensstrategien. Wer sich dem Kreis anschließen möchte, möge sich – so steht auf der entsprechenden Internetseite zu lesen – seine/ihre Kontaktdaten zukommen lassen (E-Mail: gruener_neuaufbruch@yahoo.de).

Dort heißt es u.a.

„Wir werden eine Traditionslinie der Partei wieder aufgreifen, diese erinnern und diese – angesichts der parteiinternen und internationalen Entwicklungen – aktualisieren.“

Von der „grünen Basis“ kommt ein …

… Offener Brief an die Bundesvorsitzenden und die Vorsitzenden der Bundestagsfraktion

Veröffentlicht am 22. Februar 2015 um 19:00 Uhr.

An die Bundesvorsitzenden und die Vorsitzenden der Bundestagsfraktion

Zur Kenntnis:

Bundestagsfraktion

Verschiedene Mailverteiler, etliche Kreis- und Ortsverbände

(bis zum Erhalt der Antwort kann am Ende der Seite noch unterzeichnet werden)

14.02.2015

Liebe Simone, lieber Cem, liebe Katrin, lieber Toni,

 wir wenden uns an Euch, da wir mit sehr großer Sorge die Entwicklung unserer Partei betrachten und meinen, dass es dringend geboten ist, wieder mehr Visionen zu entwickeln. Ohne Visionen verliert grüne Politik Richtung und Ziel. Unser Anliegen ist uns sehr wichtig, daher bitten wir Euch um eine persönliche Antwort.

 

Denkt einmal an erneuerbare Energien oder auch, dass Bioprodukte in der Gesellschaft ein fester Bestandteil geworden sind – das wäre ohne grüne Visionen nie passiert, und das zeigt auch, was für eine Kraft in unserer Partei steckt, wenn wir sie denn aktivieren.

 

Wir tragen nicht die Verantwortung dafür, was die Folgeregierungen aus dem EEG oder den Hartz-Gesetzen gemacht haben, aber wir haben diese Dinge mit beschlossen – und so positiv die Effekte bezogen auf erneuerbare Energien auch sind, so negativ sind die Effekte des beschlossenen Hartz IV-Gesetzes.

 

Die damalige Regierung nutzte die Empfehlung der Hartz-Kommission als Verhandlungsgrundlage, nur, statt dieser Empfehlung zu folgen, die Zusammenlegung der Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe auf dem Niveau der Arbeitslosenhilfe zu belassen, wurde soweit herunter verhandelt, dass es das Sozialhilfeniveau wurde. Das Kindergeld konnte voll angerechnet werden, ALG2-BezieherInnen mussten ihre Altersvorsorge auflösen und sind gezwungen, zu praktisch jedem Lohn zu arbeiten. Die Bezeichnung dieses autoritär ausgestalteten Sozialsystems ist zu einem Stigma, einer Androhung und einem Schimpfwort in Teilen unserer Gesellschaft geworden – und dies darf nicht sein in einem Sozialstaat!

 

Wir werden spätestens in 15 bis 20 Jahren eine Welle von RentnerInnen bekommen, die auf Grundsicherung angewiesen sein werden. Diese Armut per Gesetz hat wesentliche Auswirkungen, und auch der positive Effekt, die Erwerbsfähigen aus der Sozialhilfe geholt zu haben, wiegt die vorhandene und kommende Armut nicht auf.

 

Was soll später passieren? Soll die Grundsicherung im Alter reformiert werden und Anreize geschaffen werden, damit gesunde Rentner arbeiten müssen, bevor sie Grundsicherung im Alter bekommen? Darauf wird es hinauslaufen, liebe Freundinnen und Freunde, und dieser Entwicklung können wir Grüne entgegenwirken, wenn wir die Probleme klar und deutlich ansprechen und mithelfen, gemachte Fehler zu korrigieren. Wir müssen es deutlich benennen: die Teilprivatisierung der Rente ist nicht nur eine gigantische volkswirtschaftliche Fehlallokation, sie hat auch ihre Ziele nahezu vollständig verfehlt. Wir müssen hier korrigieren und die Fehler benennen.

 

Die soziale Frage muss deswegen unbedingt wieder stärker in den Fokus grüner Politik gestellt werden, und Visionen sind es, die einen guten Dreiklang aus Ökologie, Ökonomie und guter Sozialpolitik verwirklichen könnten. Stattdessen wurde die Sozialpolitik bei uns – zumindest in den öffentlichen Kampagnen, aber auch auf der letzten BDK – weitgehend ignoriert.

 

Obwohl die Sozialpolitik nach der Ökologie bei unseren WählerInnen die wichtigste Rolle einnimmt, werden wir nicht als soziale Partei wahrgenommen, und das ist ein sehr großes Problem. Es ist nicht nachhaltig, wenn die Arbeitskräfte durch Niedriglöhne ausgebeutet werden, und die Wirtschaft Gewinne macht, die nicht bei den BürgerInnen ankommen.

 

Wenn wir gegen den Raubbau an natürlichen Ressourcen sind, dann muss auch der Mensch mit einbezogen werden. Es ist sehr wichtig, über Tierschutz oder gutes Essen zu sprechen, nur, arme Menschen haben ganz andere Probleme, und auch diese müssen wir aufgreifen – und zwar so, dass die Gesellschaft das wahrnimmt.  Ökologische und soziale Probleme werden sich nur im Gleichklang lösen lassen. Denn „das Fressen kommt vor der Moral“, wie Brecht so treffend bemerkte! Auch machtpolitisch müssen wir darum einen sozial-ökologischen Interessenausgleich anstreben.

 

Das Profil unserer Partei wird von einigen bei uns immer konservativer definiert und bewegt sich in der öffentlichen Wahrnehmung daher im Parteienspektrum immer weiter nach rechts. Es gibt Forderungen, mehr mit „der Wirtschaft“ zu sprechen, sie mit einzubeziehen in ökologische Projekte – ja, das ist auch alles richtig und dies tun wir im Übrigen schon längst – , aber wo bleiben die sozialen Aspekte öffentlicher Profilbildung? Wo sind die Visionen einer nachhaltigen Sozialpolitik?

 

Es kann doch wirklich nicht sein, dass unsere Partei zu einer „realpolitischen“ Partei wird, die sich vornehmlich auf „das Machbare“ beschränkt und Visionen auf der Strecke bleiben. Wir werden übrigens auch nicht als Opposition wahrgenommen, sondern – und das ist erschreckend – als „künftige Koalitionäre der CDU im Wartestand“. Schwarz-Grün im Bund aber überlebt diese Partei nicht.

 

Ein anderes Thema ist die Friedenspolitik, die besonders in unseren Anfängen ein zentrales Thema war. Es erscheint so, als ob so gut wie niemand aus der Fraktion wirklich bereit ist, sich die Gesamtheit des Ukraine-Konfliktes anzuschauen. Wir haben sogar nationalistische und rechte Kräfte in der Ukraine indirekt unterstützt, indem wir ihre Rolle nicht ausreichend kritisierten und ihre Existenz zum Teil sogar als „russische Propaganda“ abtaten.

 

Ihr vertretet zumindest zum Thema Waffenlieferungen momentan eine Position, die wir ebenfalls unterstützen, und es wäre sehr wünschenswert, wenn auch andere Fraktionsmitglieder mit einer ähnlichen Position endlich dazu Stellung bezögen. Marieluise Beck vertritt in ihrer Sprecherinnenrolle zum Beispiel Positionen, die in keinster Weise grüne Beschlusslage sind. Was sie – und auch ihre Partner innerhalb der grün-nahen Heinrich-Böll-Stiftung – machen, zum Teil in klar bestimmbaren neokonservativen transatlantischen Netzwerken, ist parteischädigend, und wir haben den Eindruck, dass offensichtlich keines der Fraktionsmitglieder bereit ist, dazu Stellung zu beziehen. Wir haben auf der letzten BDK klar beschlossen, dass es eine Lösung ohne Waffen geben muss, und wir fragen uns, wozu sind Beschlüsse gut, wenn sie scheinbar niemanden interessieren – und stattdessen eigenmächtig öffentliches Agenda-Setting an der Seite von US-Falken in die Eskalation betrieben wird? Wir möchten in diesem Zusammenhang auch noch einmal auf den grundsätzlichen friedenspolitischen Beschluss der 2012er BDK hinweisen, der die Partei nach einem jahrelangen Prozess in dieser Frage zusammenführen sollte und auch zusammengeführt hat.

 

Natürlich könnt Ihr diese Missstände nicht alleine verändern – wir können das auch nicht. Es liegt nicht in unserem Interesse, die Partei spalten zu wollen, sondern wir wollen, dass grüne linke, alternative und progressive Politik wieder mehr Gewicht erhält.

 

Wir möchten den Begriff der Nachhaltigkeit auch auf die soziale Ebene ausweiten, wir möchten eine Friedenspolitik, die diesen Namen auch wirklich verdient. Und das geht – auch wenn die Fronten sehr verhärtet zu sein scheinen zwischen den USA, der Ukraine, Russland und der EU – nur mit Russland und nicht mit einem faktischen Eintritt Deutschlands in einen neuen kalten oder gar heißen Krieg gegen Russland.

 

Wir sind bereit, alle Abgeordneten, die eine ähnliche Meinung (bestenfalls natürlich dieselbe) haben, zu unterstützen. Das setzt aber in erster Linie voraus, dass sich die angesprochenen Abgeordneten bewegen und bemerkbar machen, und wir von der grünen Basis werden Euch tatkräftig unterstützen, seid Euch dessen sicher.

 

Herzliche Grüße aus der grünen Basis von:

ErstunterzeichnerInnen:

Flor Diez Hurtado (KV Bielefeld), Dr. Frank Brozowski (KV Dessau-Roßlau), Ralf Henze (KV Odenwald-Kraichgau),

Heinz Peglau (KV Helmstedt),

Robert Zion (KV Gelsenkirchen),

Thomas Hovestadt (KV Köln),

Hartmut Rieg (KV Karlsruhe),

Dr. Elisabeth Maier-Rieg (KV Karlsruhe),,

Monika Maier-Kuhn (KV Kurpfalz-Hardt )

Uwe Striegl (KV Altenkirchen),

Michael Lang (KV Köln),

Stephan Falk (KV Bitburg/Prüm),

Silke Gajek, MdL Mecklenburg-Vorpommern und frauenpolitische Sprecherin des Landesvorstandes

UnterzeichnerInnen, Stand 26.02.2015, 02:00: Der Brief mit den 389 UnterzeichnerInnen als PDF

Hier geht es zur Website mit dem Offenen Brief.

Wird der Brandbrief der grünen Basis an die Bundesparteivorstände und die Fraktionsspitze im Deutschen Bundestag dazu führen, dass die Partei zu ihren Wurzeln zurückfindet? Wir werden sehen …