Tag: 2. Januar 2025

Mit Terroristen paktieren ist deutsche Staatsräson

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Al-Jaulani, Massenmörder im Maßanzug, ist Kostgänger des Westens / Tagesschau: „Moderate HTS-Miliz“

Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

Ein weiteres Denkmal erschütternder Unmenschlichkeit und Dummheit der US-Weltmacht-Politik ist enthüllt: die rauchenden Trümmer Syriens, darunter liegend eine halbe Million Tote. Das Ergebnis 13 Jahre andauernder Bemühungen, die überkonfessionelle Regierung in Damaskus zu stürzen. Vorgeschobene Begründung: „Machthaber“ Assad sei ein brutaler Gewaltherrscher. Wahrscheinlich war er das tatsächlich, ob willentlich oder nicht. Tatsache ist aber auch, dass seine Dämonisierung dazu diente, die geostrategischen und energiepolitischen Interessen des „Wertewestens“ an Syriens Unterwerfung zu verschleiern. Das Land ist jetzt dazu bestimmt, im gleichen Chaos zu versinken wie Libyen, nachdem es Barack Obama und Hillary Clinton 2011 von Gaddafi „befreit“ hatten.

Der Umgang des „Wertewestens“ mit Syrien ist traditionell von Zynismus, Heuchelei, Grausamkeit und Rechtsnihilismus geprägt. Deutschland war ein Vorreiter und bleibt auch nach der Machtübernahme der Dschihadisten bei diesem Politikstil. Unser Berliner Regime ist ein Produkt der Parteien-Oligarchie und damit nicht zur Selbstkorrektur fähig. Ebenso wenig wie der ihm angegliederte Staatsfunk. Dessen „Informationsangebot“ über Syrien (und andere Teile der Welt) stellt ein gleich großes Grundübel dar wie das Nachrichtenprogramm seiner kommerziellen Konkurrenz. Alle beschönigen die jetzt herrschenden Dschihadisten als „Moderate“, wollen aber nicht erklären, wie „gemäßigter Terrorismus“ geht.

Unfähige politische Wichtigtuer wie die deutsche Außenministerin erklimmen in schneller Folge wahre Gipfel verlogener Selbstgerechtigkeit. Baerbock über den Umsturz in Damaskus:

„…dass wir uns in unserer Politik nicht von Resignation oder auch von nationalen Interessen treiben lassen, … sondern dass wir gerade in schwierigsten Zeiten, in schwierigsten Momenten, für unsere Werte und unsere Interessen einstehen und an der Seite derjenigen stehen, die weltweit für Frieden und Freiheit kämpfen. Wir haben … erlebt, dass unsere Werte und Interessen, nämlich die Sicherung von Frieden, von Freiheit und von Sicherheit, in einer globalisierten Welt maximal miteinander vernetzt sind. Und wir haben eben auch immer wieder erlebt, wie wichtig es ist, dass wir deutlich machen: Jedes Menschenleben zählt, und jedes Menschenleben ist gleich viel wert.“

Der gepeinigte Hörer resigniert angesichts derart konfuser Phrasendrescherei. Frei nach Max Liebermann: „Ick kann jarnich soville fressen, wie ick kotzen möchte.“

„Humanitäre Hilfe“ für Terroristen

Im Syrienkrieg war nie erkennbar, dass dem „Wertewesten“ am Schutz von Menschenleben lag. Deutschland, führender Handlanger der USA und EU-Hauptakteur, machte gemeinsame Sache mit islamistischen Kopfabschneider-Milizen. Unterm Scheinheiligen-Schein „Wir sind die Guten!“ unterstützten wir nicht nur die Terroristenhochburg Idlib im syrischen Nordwesten mit Euro-Millionen. Die Verantwortung für das IS-Massaker an 700 Dörflern im August 2014 im nordöstlichen Deir-Essor – nur eines von vielen ähnlich grauenhaften Verbrechen – fällt den USA und dito ihren deutschen „partners in leadership“ zu, denn auch das IS-Gesindel ist eine wertewestliche Ausgeburt.

Opfer der Massaker interessierten die westlichen Politiker und deren journalistische Aktenkofferträger nicht bzw. nur dann, wenn sie sich öffentlichkeitswirksam gegen „Machthaber“ Assad verwenden ließen. Doppelmoral war seit dem zweiten Golfkrieg („Koalition der Willigen“ gegen den Irak) Standard der „Informationspolitik“ hierzulande.

Die USA wollten Syrien unterwerfen und dauerhaften Zugriff auf seine Rohstoffressourcen haben. Das war Teil ihres Chaosplans, den Nahen und Mittleren Osten zu „balkanisieren“, um die gesamte Region, den Iran eingeschlossen, kontrollieren und ausbeuten zu können. Der Weltöffentlichkeit gaukelten sie humanitäre Absichten vor, wenn sie (Bürger-)Kriege inszenierten und Leichenfelder hinterließen, Verwüstung, unvorstellbare Armut und Flüchtlingsströme von Millionen Menschen hervorriefen – im Iran, in Afghanistan, im Irak, in Somalia, im Sudan, in Libanon in Libyen und in Syrien. Das zu durchschauen sollte Teil der politischen Erkenntnisfähigkeit sein. Von unserer Außenministerin darf man es füglich nicht erwarten. Von Tagesschau-Redakteuren auch nicht.

Umsturz nach US-Plänen

Was leider kaum bekannt und dennoch Tatsache ist: Das syrische Drama war schon 1996 von den USA erdacht und vorgeplant worden. Details wurden dank der Wikileaks-Veröffentlichung eines vertraulichen Berichts aus dem Jahr 2006 bekannt, der die US-Vorgehensweise skizzierte:

Die Unterstützung sunnitisch regierter Länder wie Saudi-Arabien und Ägypten gegen das säkular regierte Syrien gewinnen 

Unzufriedenheit und Zwietracht zwischen den konfessionellen und ethnischen Gruppierungen in Syrien bis zum Ausbruch von „Unruhen“ schüren

Eine Medienkampagne zur Verbreitung von „schmutziger Wäsche“ über das syrische Regime inszenieren

Schlagworte für die AgitProp waren schnell gefunden. Klassisch:

„Machthaber / Schlächter Assad führt Krieg gegen das eigene Volk“

Diese Bezichtigung übernahmen alle deutschen Massenmedien ohne kritische Prüfung, vorneweg die Tagesschau. Dabei „vergaßen“ sie, dass eine deutsche Regierung mit Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) keine Skrupel hatte, einen von der CIA verschleppten und gefolterten deutschen Staatsbürger im syrischen Gefängnis von Beamten des BKA verhören zu lassen. Schäuble bestand trotz aller rechtsstaatlich begründeten Kritik darauf, dass seine Behörden „Erkenntnisse“ nutzten, die in ausländischen Folterkellern gewonnen worden waren.

Deutschland weichte das Folterverbot auf. Voll grausiger Heuchelei und Selbstgerechtigkeit berichtet unsere Journaille jetzt zwar umfangreich und detailbesessen über „Assads Foltersystem“. Die Tagesschau trug dazu allein im Dezember dutzendmale bei. Dass unsere „Schutzmacht“ USA selbst Weltmeister im Foltern politischer Häftlinge war, bleibt sorgsam außer Betracht. Obwohl es naheläge, auf die CIA-Geheimgefängnisse –Black Site – hinzuweisen: nämlich im benachbarten Polen und in weiteren fünf europäischen Ländern, im Irak, in Jordanien, Pakistan, in Fernost, in den USA selbst. Dass die USA ihre Folterpraxis – s.a. Guantanamo, von den ständig in Bewegung gehaltenen Folterflugzeugen und Folterschiffen ganz zu schweigen – nicht aufgeben, suchen sie vergeblich zu verbergen.

Kumpanei mit Terroristen

Die USA unterstützten die Terroristen in Syrien zunächst mit Geld, dann mit Waffen und schließlich mit einer Interventionsarmee, die bis heute mit mehr als 2000 Mann den syrischen Nordosten besetzt. Vorgeblich diente das nur der Bekämpfung des außer Kontrolle geratenen, mordenden und plündernden IS. In Wirklichkeit handelte es sich bei der völkerrechtswidrigen US-Intervention um die militärische Unterstützung von Dschihadisten gegen die reguläre syrische Armee und forderte nach seriösen Schätzungen in deren Reihen mindestens 50 000 Tote.

Den Vorwurf „Kumpanei mit Terror-Milizen“ suchten die USA und ihre EU-Vasallen mit der Begriffsschöpfung „moderate Rebellen“ zu widerlegen. Damit werden die Hirne der Öffentlichkeit so lange püriert, bis sie den Widersinn nicht mehr wahrnimmt, dass islamistische Mörder zwar in Deutschland und in der EU aufs Schärfste verfolgt, aber in Syrien geschmiert und gehätschelt werden. (Wir kommen auf dieses Thema noch zurück).

Für den „Sieg“ über den Assad-Staat waren die Aktivitäten der Terroristen weit weniger entscheidend als das unmenschliche, vor 13 Jahren verhängte Wirtschaftsembargo des Wertewestens. Der European Council on Foreign Relations befand vor fünf Jahren, dieses Sanktionsregime bewirke

„massive Zunahme von Armut und Hunger“; man müsse diese Zwangsmaßnahmen als „Politik der verbrannten Erde“ einstufen, „die unterschiedslos und willkürlich gewöhnliche Syrer bestraft.“

Das scherte die Regierungen der USA und der EU aber einen Dreck. Ein paar Zahlen zum Elend, das sie willentlich hervorriefen: 

Das jährliche syrische Bruttosozialprodukt pro Kopf sank von 2010 bis 2020 um  68,8 Prozent auf 780 Dollar

die Wareneinfuhr verringerte sich von 2010 bis 2023 um 91,7 Prozent (!) auf nur 6 Milliarden Dollar 

die Warenausfuhr ging um 94 Prozent zurück. 

Im Ranking des Human Development-Index (193 Länder) fiel Syrien auf Platz 153.  

Mehr als die Hälfte der syrischen Bevölkerung hungert. 90 Prozent leben unterhalb der Armutsgrenze. „Rund fünf Millionen Menschen sind in die Nachbarländer Syriens geflohen, mehr als sieben Millionen sind innerhalb des Landes vertrieben worden – darunter sehr viele Kinder.“

Kriminelle Politik

500 000 Syrer sind in diesem 13-jährigen wertewestlichen Krieg gegen Syrien umgekommen.  Aufgemerkt, Frau „Jedes-Menschenleben-ist-gleich-viel-wert“-Baerbock: Die eigenmächtigen Sanktionen der USA, der EU und Deutschlands haben dieses Massensterben wesentlich mitverursacht. Sie waren und sind völkerrechtswidrig und wurden von der UN-Generalversammlung sowie vom UN-Menschenrechtsrat Jahr für Jahr verurteilt. Sie, werte Frau Ministerin, lassen zwar Ihren Kopf auf Steuerzahlers Kosten für 11 000 Euro pro Monat kosmetisch aufbrezeln, das steigert dessen Aufnahmebereitschaft aber leider auch nicht. Es wäre ein Wunder.

Direkte humanitäre Hilfe für Assad-Syrien wurde, soweit sie von dritter Seite kam, nach Kräften behindert. Nur in geringem Umfang gelang sie den UN, einigen Hilfsorganisationen und privaten Initiativen wie dem Verein „Freundschaft mit Valjevo.“ Die Regierungen des Wertewestens beschränkten ihre Hilfe auf die Terroristen-Provinz Idlib, auf die östlich daran angrenzende, von der Türkei besetzte Sperrzone und auf den von Kurden mithilfe der USA kontrollierten syrischen Nordosten.

Die Unterstützung für Idlib nützte zunächst der al-Qaeda und dann deren Ableger Jabhat al-Nusra, der sich schließlich in Hayat Tahrir al-Sham (HTS) umbenannte. In ihren Machtbereich flossen hunderte Millionen Dollar, während die Bewohner Assad-Syriens die Last unmenschlicher westlicher Sanktionen zu tragen hatten.

Ein perfides Embargo der USA, der „Caesar Act“, verfügt während der ersten Amtszeit Donald Trumps, richtete sich formal gegen die syrische Staatsbank, machte aber praktisch das wenige Geld der Ärmsten vollends wertlos. Vor Beginn des Krieges gegen Assad kostete der US-Dollar 47 Syrische Pfund. 13 Jahre später, Anfang Dezember 2024, mehr als 14 400.

Zusätzlich erklärte Trump („We keep the oil!“), die USA behielten das syrische Öl, was selbst die US-amerikanische Massenmedien sofort als Kriegsverbrechen brandmarkten.

Lakaien-Gesinnung

Nicht so Deutschlands Regierende und deren journalistische Helfershelfer. Die unterschlugen die hemmungslose, bis heute fortgeführte Plünderei der USA. Wirtschaftsminister Habeck: „Je stärker Deutschland dient, umso größer ist seine Rolle.“ Eben: Ein Diener kritisiert die Schweinereien seiner Herrschaft nicht, er kuscht und hält das Maul.

Die Provinz Idlib war seit dem Eingreifen Russlands gegen den islamistischen Terror Zufluchtsort von Kopfabschneidern und Dschihadisten verschiedenster Richtungen. Im deutschen Sprachgebrauch wurden diese als „gemäßigte Rebellen“ verharmlost und vom damaligen Außenminister Steinmeier, heute Bundespräsident, sogar salonfähig gemacht. Im Gegensatz zur deutschen Justiz. Die geht gegen Mitglieder und Unterstützer von Dschihadisten-Formationen als „terroristische Vereinigungen“ mit begründeter Härte strafrechtlich vor.

So verurteilte das Oberlandesgericht Stuttgart einen syrischen Islamisten zu unwiderruflich lebenslänglicher Haft, weil er an der Gefangennahme und Hinrichtung von Beschäftigten des syrischen Regimes und ihm nahestehenden Personen beteiligt war. Er gehörte zur Terrormiliz „Jabhat al-Nusra“, die zur Tatzeit (2013) von Emir Abu Muhammad al-Jaulani angeführt wurde – demselben Verbrecher, der jetzt anstelle Assads herrscht.

(Bundeskanzler Scholz: „Eine gute Nachricht.“ Dem Sozi-Radieschen – außen rot und innen weiß – ist ja auch sonst nicht zu helfen)

Urteilsbegründung des Gerichts vom 31.1. 2020:

„Ihre Ziele verfolgten die Jabhat al-Nusra bzw. deren Nachfolgeorganisationen … durch militärischen Bodenkampf, Sprengstoffanschläge, Entführungen vorwiegend westlicher Staatsangehöriger, gezielte Tötungen von Angehörigen des syrischen Militärs und Sicherheitsapparates … Insgesamt hat die Jabhat al-Nusra bis Ende 2014 in Syrien mehr als 1.500 Anschläge verübt, bei denen mindestens 8.700 Menschen getötet wurden.“

Nach deutschem Rechtsverständnis ist al-Jaulani als Anführer der Terroristenbande ein Massenmörder. Die Tagesschau erwähnt allerdings nur seine Zugehörigkeit zur Terrormiliz „Jabhat al-Nusra“ als der HTS-Vorläuferin. Seine schwerstkriminelle Vergangenheit und Schuld an der Ermordung von 8700 Menschen unterschlug sie. Er habe mit der Terrormiliz Jabhat al-Nusra gebrochen, sich zum „pragmatischen Radikalen“ und HTS-„Milizenführer“ gewandelt und gebe sich jetzt einen staatsmännischen Anschein. 

Schmieranterie statt Journalismus

Kein klares Wort darüber, dass er nach dem „Bruch“ mit der al-Nusra unter der Flagge „HTS“ mindestens 549 weitere Morde begehen ließ, darüber hinaus Folterungen, Entführungen, Raub, sexuellen Missbrauch von Gefangenen und andere schwere Verbrechen. Dokumentiert sind 22 Foltermethoden, die in den HTS-Gefängnissen angewandt wurden. Doch Tagesschau.de brachte zu diesem Komplex nur den Hinweis, al-Jaulanis HTS werde „von Bewohnern und Menschenrechtsgruppen brutales Vorgehen gegen Andersdenkende vorgeworfen“. Das ist kein Journalismus mehr, sondern was zum Speien.

Die USA, die EU und Deutschland listeten al-Jaulanis HTS zwar als Terrororganisation. Washington setzte sogar 10 Millionen Dollar Kopfgeld auf den Mann aus. Man ließ ihn aber in Idlib unbehelligt agieren. Er konnte eine Art Zivilverwaltung („Syria Salvation Government“, SSG) für die rund 4 Millionen Bewohner der Provinz installieren, Lebensmittel-Versorgung, Müllabfuhr und weiteren Bürgerservice organisieren und sich zum Ansprechpartner für die zahlreich in der Region tätigen internationalen Hilfswerke aufschwingen. Der Westen finanzierte ihn. Mithilfe korrupter NGOs umging er alle Sanktionen gegen sich und seine Terrororganisation.

Als die Bundesregierung in den Jahren 2018 und 2020 insgesamt 175 Millionen Euro humanitäre Hilfe für Idlib zahlen wollte, warnten AfD und Linkspartei vor Zweckentfremdung zugunsten der HTS-Terroristen. Die Regierung wies das zurück und behauptete, es gebe ein Prüfsystem, das Missbrauch ausschließe. Das ist nach den aktuellen Erkenntnissen nicht mehr glaubhaft und bedarf einer parlamentarischen Untersuchung.

Nicht nur die Tagesschau, sondern der gesamte polit-mediale Mainstream bemäntelt oder ignoriert einfach den mörderischen Charakter der HTS und ihres Anführers. BILD: „Rebellenführer“. Die TAZ, Leib-und Magenblatt der Grünen: „überzeugter konservativer Salafist“. Das ZDF: „Rebellenallianz unter Führung der islamistischen Gruppe HTS“.

So werden der Massenmörder al-Jaulani und seine Terroristenbande zusehends in den Stand von respektablen Leuten erhoben. Die USA haben schon das 10-Millionen-Kopfgeld auf ihn annulliert. Ministerin Baerbock schickte ihre Diplomaten zur Audienz des neuen syrischen Superstars nach Damaskus. Die EU-Außenbeauftragte Kallas tönte:

„Wir fordern alle Akteure auf, weitere Gewalt zu vermeiden, den Schutz der Zivilbevölkerung zu gewährleisten und das Völkerrecht, einschließlich des humanitären Völkerrechts, zu achten.

Als ob sie bezüglich Syriens etwas zu melden hätte, dessen Zukunft jetzt von Trump und Erdogan abhängt. Und als ob mehr als 9000 HTS-Opfer sofort vergessen werden dürften, wenngleich für deren Tod vorerst niemand zur Rechenschaft gezogen wird.

Sein Biedermann-Gewand wird der aktuelle Machthaber al-Jaulani nicht lange tragen. Die neue HTS-Herrschaft mordet weiter. Unter Schirmherrschaft der räuberischen USA und mit Beihilfe ihrer Vasallen wird die Unterdrückung und Ausplünderung Syriens fortgesetzt. Die Frage „Sind Syriens strategische Lage, sein Öl und der Machwechsel in Damaskus eine halbe Million Menschenleben wert?“ stellt kein Polit-Promi. Die Bundesregierung hat ihren moralischen Bankrott erklärt. Das medienseitig nicht- oder fehlinformierte Publikum hüllt sich mehrheitlich in Schweigen.

Eine zynische, käufliche, demagogische Presse wird mit der Zeit ein Volk erzeugen, das genauso niederträchtig ist, wie sie selbst.

Das ist erweislich wahr.

Hinweis der Autoren

Unsere Beiträge stehen zur freien Verfügung. Wir schreiben nicht für Honorar, sondern gegen die „mediale Massenverblödung“ (in memoriam Peter Scholl-Latour). Die Texte werden vom Verein „Ständige Publikumskonferenz öffentlich-rechtlicher Medien e.V.“ dokumentiert: https://publikumskonferenz.de/blog

Friedhelm Klinkhammer (li.) und Volker Bräutigam (re.) währender der Medienkonferenz der IALANA in Kassel. Foto: Claus Stille

Hinweis meinerseits: Gastbeiträge geben immer die Meinung des jeweiligen Autors wieder, nicht meine. Ich veröffentliche sie aber gerne, um eine vielfältigeres Bild zu geben. Die Leserinnen und Leser dieses Blogs sind auch in der Lage sich selbst ein Bild zu machen.

Beitragsbild: @Claus Stille




Havarie in Berlin: 100 Jahre alte Wasserrohre zeugen vom wahren Zustand des westlichen Systems

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Ein Wasserrohrbruch legte an Silvester die Berliner Versorgung lahm. Ein Zufall war das nicht: Die Leitung stammt aus den 1920er Jahren und wurde niemals ausgewechselt. Auch an anderen Stellen des Gemeinwesens bröckelt der Lack in Windeseile. Das zeugt vom Zustand des westlichen Systems.

Von Susan Bonath

Gerne schwadronieren deutsche Medien über die Unvermeidlichkeit des Zusammenbruchs der DDR. Die Infrastruktur sei marode und kaputt gewesen, nur ihr Anschluss an den glorreichen Westen habe dem letztendlich abhelfen können. Doch wie man heute weiß, trog die glitzernde Oberfläche: Vieles war ganz offensichtlich mehr Schein als Sein. Heute, 35 Jahre später, bröckelt die Makulatur im Eiltempo.

Das Gemeinwesen wurde in der BRD jahrzehntelang kaputtgespart, wie sich nun zeigt. Davon zeugen nicht nur einsturzgefährdete Brücken, veraltete Schienen, marode Eisenbahnen und eine zunehmend ausgedünnte medizinische Versorgungslandschaft. Auch die Wasserleitungen vergammeln wortwörtlich unter der Erde. Das hat eine Havarie an Silvester in Berlin gezeigt: Ein Rohrbruch ließ die Versorgung mit Trinkwasser in Teilen der Hauptstadt ausfallen. Kein Wunder: Die Leitung war um die 100 Jahre alt.

Wasserhavarie in Berlin

Laut rbb kam es an Silvester gegen 20 Uhr zu dieser Havarie. Im Berliner Stadtteil Wedding brach ein uraltes Wasserrohr. In mehreren Bezirken ‒ „von Reinickendorf bis Kreuzberg“ ‒ fiel die hauptstädtische Wasserversorgung aus. Vielerorts habe sie zwar nach rund zwei Stunden „durch Schließen mehrerer Ventile im Wasserwerk“ wieder funktioniert, aber nicht überall.

Natürlich betraf die Havarie auch die Feuerwehr, was an Silvester besonders ärgerlich hätte enden können. Das betroffene Rohr mit etwa 70 Zentimetern Durchmesser, über das ein großer Teil der Berliner Versorgung läuft, wurde, man glaubt es kaum, demzufolge in den 1920er Jahren verlegt – vor rund 100 Jahren! Die Wasserbetriebe vermuten eine „Materialermüdung“, müssten aber die genaue Ursache noch klären.

Die Reparaturen dauerten indes am Neujahrstag an. Im ehemaligen Arbeiterviertel Wedding musste in der Nacht ein „See“ abgepumpt werden, der durch ausströmendes Wasser entstanden war. Einige Straßen waren auch nach dem Jahreswechsel noch gesperrt, weil überschwemmt.

Ungesunde Uralt-Leitungen

Uralt-Wasserrohre werfen drängende Gesundheitsfragen auf: Fachleuten zufolge wurden bis Anfang der 1970er Jahre noch Leitungen aus Blei verlegt ‒ und vielfach bis heute nicht ersetzt, obwohl die dadurch entstehenden Gefahren bekannt sind: Giftiges Blei löst sich aus den Rohren und gelangt ins Trinkwasser. Auch vielfach verlegte Kupferrohre sind aus gleichen Gründen vor allem für Säuglinge und Kleinkinder nicht unbedingt ganz ungefährlich.

Die Frage, warum so viele alte Leitungen bis heute nicht saniert wurden, ist relativ einfach zu beantworten: Es ist zu teuer. Die Wasserversorgung obliegt den Kommunen, und denen fehlt das Geld, auch weil der Bund knausert. Die Folge: Sie sparen am Gemeinwohl, nicht nur bei der Wasserversorgung, sondern auch bei anderen kommunalen Aufgaben, wie Jugendhilfe, Gesundheitswesen und so weiter.

Kaputtgespartes Gesundheitssystem

Dass uralte Wasserrohre brechen, ist natürlich erwartbar. In Berlin geschah das in den letzten Jahren zunehmend, zum Beispiel 2023, als ausgerechnet ein Krankenhaus besonders stark davon betroffen war.

Die Kliniken in Deutschland sind längst dem Profitzwang des Marktes unterworfen worden, nicht nur die privatisierten. Die Folge: Sie sparen am Personal, lagern Küchen und Labore in den prekären Sektor aus und schließen wichtige, aber wenig lukrative Abteilungen, wie Geburts- oder Kinderstationen. Seit Jahren warnt etwa die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) vor einem Kollaps der Krankenhäuser. Zum Jahresende 2024 sah sie deren wirtschaftliche Lage an einem „historischen Tiefpunkt“.

Das Dilemma geht jedoch viel weiter. Das ganze Gesundheitssystem werde „kaputtgespart“, berichtete im Oktober 2024 die Wochenzeitung Der Freitag. Den Pflegekassen fehlen demnach Milliarden, den Apotheken wichtige „Allerweltsmedikamente“, darunter Antibiotika, Blutdrucksenker, HIV-Arzneien und sogar Schmerzmittel für Kinder. Gesetze, die gegensteuern sollen, hätten nicht gewirkt.

Brücken und Bahn verrotten

Die verrottende Infrastruktur zeigt sich auch in anderen Bereichen. Das Unternehmen „ibau“, das staatliche Stellen und den privaten Sektor über Ausschreibungen und Auftragsvergaben berät, warnte schon letzten Sommer vor rund „4.000 maroden Brücken“, die dringend saniert werden müssten.

Das war knapp zwei Monate vor dem Einsturz der Dresdner Carolabrücke. Mehr als ein Jahr zuvor, Anfang 2023, berichtete der Südwestrundfunk (SWR) sogar von 16.000 sanierungsbedürftigen Brücken in Deutschland und titelte: „Zeitbombe Brücken – mit Vollgas ins Unglück?“. Mit anderen Worten: Das Problem ist seit langem bekannt. Nur unternommen wurde offensichtlich wenig.

Vom Zustand der Bahn können sicherlich viele Nutzer inzwischen ein Lied singen. Kurz gesagt: Mal fährt sie, mal fährt sie nicht, meistens ist die unpünktlich, der Service ist miserabel und ein paar Zentimeter Schnee legen immer öfter alles lahm. Ob man als Fahrgast sein Ziel erreicht, vor allem wann, hat immer mehr mit Glück zu tun. Zugleich klagt das privatisierte Unternehmen, das seine Vorstandsmitglieder weiter mit Millionenboni beglückt, über „Milliardenverluste“.

Der Lack ist ab

Man könnte dutzende weitere Bereiche der öffentlichen Daseinsfürsorge aufzählen, die nicht mehr richtig, oft kaum noch funktionieren. Das Problem ist also nicht allein durch individuelles Fehlverhalten erklärbar, sondern eindeutig systemischer Natur: Wer das Gemeinwohl dem Markt und damit dem Profitzwang unterwirft, sorgt notwendigerweise dafür, dass auch an wichtigen Ausgaben gespart wird.

Anders ausgedrückt: Sanierung, Löhne und Gehälter sind Betriebsausgaben, welche den Profit privater Konzerne natürlich mindern, aber auch die klammen Kassen des Staates leeren. Letzterer ist prinzipiell den gleichen Zwängen unterworfen, will er sich nicht heillos bei Privatiers verschulden. Die neoliberale Antwort darauf ist stets die gleiche: noch mehr Deregulierung, noch mehr Freiheit fürs Großkapital. Doch das verschärft nur das Problem. Und am Ende bricht alles zusammen.

Um auf den Anfang dieses Beitrags zurückzukommen: Natürlich, vieles konnte die von westlichen Sanktionen gebeutelte DDR nicht innerhalb von 40 Jahren sanieren. Doch eins ist sicher: Die Bahn, die medizinische Versorgung und andere Bereiche des Sozialwesens funktionierten erstaunlich reibungsloser und bürgerfreundlicher. Das lag wahrscheinlich nicht zuletzt daran, dass sie keine Rücksicht nehmen musste auf die Profitinteressen diverser Konzernlenker, Aktionäre, Vorstände und Aufsichtsräte.

Man könnte sich nun folgende Frage stellen: Wie konnten eigentlich innerhalb von nur 35 Jahren die 1989 gepriesenen „blühenden Landschaften“ im angeblich so „fortschrittlichen Westen“ in so weiten Teilen fast zusammenbrechen? Man liegt mit Sicherheit nicht ganz falsch mit der Feststellung: Da war wohl auch viel Show und Propaganda im Spiel, ein Spiel auf Zeit mithin. Und offensichtlich ist der Lack so gut wie ab.

Quelle: RT DE

Hinweis: Gastbeiträge geben immer die Meinung des jeweiligen Autors wieder, nicht meine. Ich veröffentliche sie aber gerne, um eine vielfältigeres Bild zu geben. Die Leserinnen und Leser dieses Blogs sind auch in der Lage sich selbst ein Bild zu machen.