Empörend: Parteivorstand der Linkspartei verweigert aus politischen Gründen Räume für das UZ-Pressefest

Das Pressefest der DKP-Zeitung „Unsere Zeit“ (UZ) gilt als das größte Fest der Linken in Deutschland. Zu welchem immer auch Linke aus verschiedenen Teilen der Welt eingeladen waren. Das Fest wurde bereits zweimal wegen der Corona-Pandemie verschoben. Nun sollte es endlich wieder dort stattfinden, wo das letzte Pressefest vor der Corona-Pandemie stattgefundene hatte: Im Revierpark Wischlingen in Dortmund.

Dann erreichte die DKP eine erneute Hiobsbotschaft:

Ein Höhepunkt des UZ-Pressefestes 2016: Grup Yorum aus der Türkei; Fotos: C.-D. Stille

In einer Erklärung unter dem Titel „UZ-Pressefest: Wir feiern trotzdem!“ von Wera Richter, stellvertretende Parteivorsitzende der DKP und Chefredakteurin der UZ vom 12. April heißt es:

„Die schlechten Nachrichten reißen nicht ab. Das UZ-Pressefest kann in diesem Jahr nicht im Dortmunder Revierpark Wischlingen stattfinden. Die Baumaßnahmen im Park verzögern sich, aber vor allem werden in der Eissporthalle und auf dem Gelände Geflüchtete aus der Ukraine untergebracht. Die Parkleitung sah sich gezwungen, das Fest kurzfristig abzusagen. Das ist ein herber Schlag für die Organisatoren, für die DKP und alle Friedensfreunde.

Das große Fest des Friedens und der Solidarität der DKP wird gerade heute in Zeiten von Hochrüstung und Kriegshysterie gebraucht. Viele freuen sich darauf – Künstlerinnen und Künstler, Bündnispartner, Besucherinnen und Besucher, Genossinnen und Genossen von DKP und SDAJ und Kommunistischen Parteien vieler anderer Länder.

Das Fest, zweimal wegen der Corona-Pandemie verschoben, soll kein drittes Mal weichen. Es soll wie geplant am Wochenende des 27. und 28. August stattfinden. Unter Hochdruck werden nun geeignete Plätze gesucht. Von ihnen wird es abhängen, wie groß das Fest werden kann, wie viele Bühnen und welche Bestandteile es haben wird. Sicher ist, es wird unter diesem Zeitdruck kleiner werden, ebenso sicher ist aber: Es wird ein starkes Signal für den Frieden sein – weil wir es brauchen.“ (Hier mein Beitrag aus dem Frühjahr 2022.)

Schließlich hatte sich ein Platz gefunden: Der Rosa-Luxemburg-Platz vor der Volksbühne in Berlin. Doch schon wieder erreicht die DKP eine neue schlechte Nachricht. Hier die Pressemitteilung der DKP daraufhin:

Parteivorstand der Linkspartei verweigert aus politischen Gründen Räume für das UZ-Pressefest

„Wer sich an die vergangenen UZ-Pressefeste erinnert, weiß, dass es immer große Zelte der Linkspartei gab. Für die UZ und deren Herausgeber die DKP war klar: Das UZ-Pressefest ist auch ein großes Treffen Linker unterschiedlicher Couleur.

Solch ein Treffen wird offensichtlich vom Parteivorstand der Linkspartei nicht gewollt und hintertrieben. Die (kostenpflichtige) Anmietung von Räumlichkeiten im Karl-Liebknecht-Haus wird nun mit der Begründung verweigert, dass die DKP eine „konkurrierende Partei“ sei.

Diese Entscheidung wurde der DKP im Auftrag des Bundesgeschäftsführers und „nach Rücksprache mit den Parteivorsitzenden“ mitgeteilt.

Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP, erklärt dazu: „Es ist ein Skandal, dass die Führung der Linkspartei diese unsolidarische Abgrenzung betreibt. Für das Pressefest bedeutet das höhere Kosten, da für die geplanten Veranstaltungen nun ein Zelt angemietet und aufgebaut werden muss.

Aber: Das wird nicht verhindern, dass das UZ-Pressefest ein großes, ausstrahlendes Treffen von Linken, Sozialisten, Kommunisten aus dem In- und Ausland wird. Wir freuen uns darauf und nehmen diese Entscheidung des Parteivorstands der Linkspartei zum Anlass insbesondere Mitglieder und Wählerinnen und Wähler der Linkspartei einzuladen das UZ-Pressefest mit uns zu feiern – 27. Und 28. August, Rosa-Luxemburg-Platz, Berlin.“

Essen, 14. Juli 2022

Quelle: Pressemitteilung der DKP

Es folgte ein Appell an die Führung der Partei DIE LINKE des Präsidiums des OKV: Appell an die Führung der Partei „Die Linke“

„Wie wir einer Pressemitteilung der DKP entnahmen, verweigert die Partei „Die Linke“ die Nutzung von Räumen zum UZ-Pressefest Ende August im Karl-Liebknecht-Haus Berlin. Die Begründung, die DKP sei eine „konkurrierende“ Partei. Für solch ein unsolidarisches Verhalten fehlt uns jegliches Verständnis.

Im Ostdeutschen Kuratorium von Verbänden (OKV) mit weit über 15.000 Mitgliedern sind neben Parteilosen auch Mitglieder anderer Parteien organisiert, so auch der Linken und der DKP. Uns vereint vor allem der Kampf um Frieden, Gerechtigkeit und soziale Sicherheit. Bei allen Unterschieden zu Einzelfragen, eines unserer wichtigen Anliegen ist die Zusammenarbeit linker Kräfte, unabhängig von Parteien. Das müsste auch für den Vorstand der Linken gelten. Beide Parteien, „Die Linke“ und DKP, sollten sich nicht gegenseitig ausgrenzen und nicht noch weiter spalten, sondern um die besten Ideen und Vorschläge konkurrieren, wie wichtige gesellschaftliche Probleme gelöst werden können. Friedens- und sozialpolitische Aktivitäten der jeweils anderen Partei sind selbstverständlich zu unterstützen. Vom Pressefest der UZ sind mit Sicherheit fortschrittliche Gedanken und Impulse für die Stärkung der linken Bewegung in Deutschland zu erwarten.

Wir appellieren an die Führung der Linken, die Entscheidung schnellstens zu überprüfen und zu korrigieren.

Berlin, am 14. Juli 2022
Präsidium des OKV

Quelle: Pressemitteilung des Ostdeutschen Kuratoriums von Verbänden (OKV)

Kommentar

Empörend zu nennen ist die Reaktion der Partei DIE LINKE! Und eine Erklärung hat man auch parat: Die DKP sei eine „konkurrierende“ Partei. Nun ja, das mag ja sein. Aber die DKP gehört zum linken Spektrum. Wie DIE LINKE auch. Wobei einen da – nicht zuletzt seit dem vergangenen Parteitag – Bedenken immer mehr kommen, ob dem noch so ist.

Die gesellschaftliche Linke hält seit jeher den Gedanken der Solidarität hoch. Solidarität wird mit Menschen geübt, die vom kapitalistischen System unterdrückt werden und um Gerechtigkeit kämpfen. Auch international. Für Che Guevara stand fest: „Solidarität ist die Zärtlichkeit der Völker“. Und einer Partei wie die DKP, die angesichts widriger Umstände Probleme hat das Pressefest der UZ durchzuführen, auf welchem stets Platz auch für DIE LINKE gewesen war, stößt DIE LINKE mit dem Segen der Parteiführung unsolidarisch vor den Kopf? Das schlägt doch dem Fass den Boden aus! Haben die Genossinnen und Genossen (wollen sie überhaupt noch so angesprochen werden) der Linkspartei Angst vor Kontaktschuld? Angst, dass kräftiges DKP-Rot im Karl-Liebknecht-Haus auf ihre neue Bunt-Woke-Farbe abfärbt? Zuvor war das PDS- und Linkspartei-Rot eh schon immer mehr verblasst. Man lässt sich – nur mit Ach und Krach wieder in den Bundestag eingezogen – mehr und mehr rundlutschen, will augenscheinlich immer mehr im System ankommen. Doch DIE LINKE sei gewarnt: Sie haben es doch das Negativbeispiel mit den ehemals Grünen, die nun kriegsgeil und olivgrün geworden sind, ständig vor Augen, wohin das führt!

Dennoch sollte DIE LINKE bedenken, was im Appell des OKV formuliert ist: „Uns vereint vor allem der Kampf um Frieden, Gerechtigkeit und soziale Sicherheit. Bei allen Unterschieden zu Einzelfragen, eines unserer wichtigen Anliegen ist die Zusammenarbeit linker Kräfte, unabhängig von Parteien. Das müsste auch für den Vorstand der Linken gelten. Beide Parteien, „Die Linke“ und DKP, sollten sich nicht gegenseitig ausgrenzen und nicht noch weiter spalten, sondern um die besten Ideen und Vorschläge konkurrieren, wie wichtige gesellschaftliche Probleme gelöst werden können. Friedens- und sozialpolitische Aktivitäten der jeweils anderen Partei sind selbstverständlich zu unterstützen. Vom Pressefest der UZ sind mit Sicherheit fortschrittliche Gedanken und Impulse für die Stärkung der linken Bewegung in Deutschland zu erwarten.“

Und ein Austausch unter linken Parteien sowie auch die Diskussion zwischen Linken selbst unterschiedlicher Meinung war immer auch auf dem UZ-Pressefest möglich. Und das mag die Linkspartei nicht solidarisch unterstützen, wo doch das UZ-Fest noch dazu direkt vor der eigenen Haustüre stattfindet? Die Parteiführung möge das einmal erklären.

Ich vermute, das unsolidarische Gegen-den-Kopf-stoßen der Linkspartei einer anderen Partei aus dem linken Spektrum – und mögen beide Parteien auch Konkurrenten an der Wahlurne sein, sowie auf bestimmten Feldern andere politische Vorstellungen vertreten, dürfte nicht wenigen Linksparteimitgliedern und Wähler*innen der Linkspartei ebenfalls missfallen.

Überhaupt ist es wahrlich kein neues Problem in Deutschland, dass dafür gesorgt wird, dass die gesellschaftliche Linke gespalten wird. Man schaue in die Geschichtsbücher! So wird der Linken Kraft genommen. Dem könnte entgegengewirkt werden. Viel schlimmer ist, dass Linke selbst dazu beitragen, dass die gesellschaftliche Linke sich spaltet. Weil man sich für dieses „Wohlverhalten“ offenbar verspricht Plätze an den Futtertrögen der Macht zu erhalten. Doch um welchen Preis? Denn dafür muss man möglichst systemkonform – eben entsprechend rundgelutscht – sein. Aber letztlich macht man sich so auch überflüssig. DIE LINKE müsste eigentlich bereits etwas davon merken. Aber merkt sie noch etwas?

Die Linksparteiführung wäre gut beraten, sich noch einmal zu besprechen und ihren unsolidarischen Entschluss zurückzunehmen. Immerhin will ja die DKP nicht einmal etwas geschenkt – die begehrten Räumlichkeiten würden ja kostenpflichtig angemietet. Tut sie das nicht, bleibt dieser Vorgang als Skandal an der Partei DIE LINKE pappen.


			

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