Heute berät die Eurogruppe über neue Hilfen für Griechenland. Deutschlands Finanzminister Wolfgang „Schwarze Null“ Schäuble heuchelt mit Blick auf die neue griechische Regierung zuvor: „Mir tun die Griechen leid.“ Schäuble, hieß es auf tagesschau.de, dämpfte die Erwartungen Griechenlands.
Er sei „sehr skeptisch“, ob es in Brüssel eine Einigung geben werde, sagte er dem Deutschlandfunk. Die Griechen hätten eine Regierung gewählt, „die sich im Augenblick ziemlich verantwortungslos verhält“. Meint wohl: Sie spurt nicht, wie vor allem Deutschland es nach neoliberaler Strategie bisher innerhalb der EU tonangebend diktierte. Nach welcher dem arg gebeutelten Griechenland immer weitere Rezepte verordnet werden. Darauf notiert, bittere Medizin wie Privatisierung und Austerität.
Griechenland, so Schäuble weiter, sei unter der vorherigen Regierung Samaras auf gutem Wege gewesen. Ja, wenn man das so sehen will. Wenn ein guter Weg bedeutet, weiter Richtung Abgrund zu schreiten. Die Athen verordnete Medizin hat mehr Schaden als Nutzen angerichtet. Aber das kann oder will Schäuble, die Regierung Merkel, nicht einsehen. Wäre es anders, sähe Deutschland, dass es eine nicht unerhebliche Schuld an der Eurokrise trägt. Und begriffe somit, dass Griechenland auf dem ihm verordneten Holzweg nicht weitergehen kann. Schäuble ist der Geisterfahrer, nicht Tsipras! Letzteren hatte DER SPIEGEL kürzlich auf dem Cover als einen solchen tituliert.
Zum besseren Verständnis der Lage und der Forderungen Griechenlands sei meinen Leserinnen und Lesern der „Offene Brief von Alexis Tsipras an Deutschland“ zur Lektüre empfohlen:
Die meisten von Ihnen, liebe deutsche Leser, werden sich schon eine vorgefasste Meinung
gebildet haben von dem, worum es in diesem Artikel geht, bevor Sie ihn wirklich gelesen
haben. Ich flehe Sie an, nicht solchen Vorurteilen zu erliegen.
Vorurteile sind nie ein guter
Ratgeber, vor allem in Zeiten wenn eine Wirtschaftskrise alle Stereotypen verstärkt und
Fanatismus erzeugt wie Nationalismus und sogar Gewalt.
Seit dem Jahr 2010 ist der griechische Staat nicht mehr in der Lage, seine Schulden zu
bedienen. Leider haben europäische Beamte entschieden, so zu tun, als könnte dieses Problem
mit Hilfe des größten Darlehens in der Geschichte unter den Bedingungen von staatlichen
Sparmaßnahmen überwunden werden, die mit mathematischer Präzision das
Nationaleinkommen schrumpfen lassen sollten, von dem beide, die neuen und die alten
Darlehensschulden zu zahlen wären.
Ein Insolvenz Problem wurde also mit einer Maßnahme behandelt, als wäre es ein Fall
von Zahlungsunfähigkeit.
Mit anderen Worten, hat
Europa die Taktik der am wenigsten seriösen Bankiers
übernommen, die sich weigern faule Kredite anzuerkennen. Sie gewähren lieber neue an
das insolvente Unternehmen, um so zu tun, als würde das ursprüngliche Darlehen
weiterlaufen, während der Konkurs in die Zukunft verschoben wird.
Nichts anderes als der gesunde Menschenverstand war erforderlich, um zu sehen, dass die
Anwendung der „erweitern und so tun als ob“-Taktik mein Land in einen tragischen Zustand
führen würde. Und dass statt der Stabilisierung Griechenlands, Europa die Voraussetzungen
für eine sich selbst verstärkende Krise schuf, welche die Grundlagen selbst für Europa
untergräbt.
Meine Partei, und ich persönlich, widersprachen heftig dem Darlehensvertrag vom Mai
2010 – nicht, weil Sie, die Bürger von Deutschland, uns nicht genug Geld gegeben
hätten, sondern weil Sie uns viel, viel mehr, als Sie sollten, gegeben haben.
Und unsere Regierung akzeptierte weit, weit mehr als sie ein Recht darauf hatte. Geld, das auch in keinem Fall den Menschen in
Griechenland
helfen würde, (denn es wurde in das schwarze Loch der schon untragbaren Schulden geworfen), noch kann es das Aufblähen der griechischen
Staatsverschuldung verhindern, trotz des großen Aufwands durch die griechischen und
deutschen Steuerzahler.
In der Tat, noch bevor ein Jahr vergangen war, von 2011 an, wurden unsere Vorhersagen
bestätigt. Durch die Kombination von riesigen neuen Darlehen und strengen Regierungs-
Ausgabenkürzungen, welche die Einkommen niederdrückten, wurde
nicht nur versäumt, die Schulden zu zügeln, sondern es wurden auch noch die Schwächsten der
Bürger bestraft.
Das Leben von Menschen, die bisher ein bescheidenes Leben gelebt
hatten, wendete sich
in ein Leben von Armen und Bettlern, und nahm ihnen vor allem
ihre Würde.
Der Zusammenbruch der Einkommen hat Tausende von Firmen in den Bankrott geschoben
und steigerte die Macht der im Konkurrenzkampf überlebenden Großunternehmen. So fielen
die Preise, aber langsamer als Löhne und Gehälter, die Gesamtnachfrage nach Gütern und
Dienstleistungen wurde nach unten gedrückt und die Nominaleinkommen zerkleinert,
während die Schulden ihren unaufhaltsamen Aufstieg fortsetzen.
Bei dieser Einstellung wird
das Defizit der Hoffnung unkontrolliert beschleunigt, und ehe wir uns versahen, hatte die
„Schlange ihr Ei“ ausgebrütet – mit dem Ergebnis, dass Neonazis in unserer Nachbarschaft
patrouillieren, und ihre Botschaft des Hasses verbreiten.
Trotz des offensichtlichen Scheiterns der „erweitern und so tun als ob“-Taktik, wird das
noch bis zum heutigen Tag durchgeführt. Der zweite griechische „Bailout“, im Frühjahr
2012 in Kraft gesetzt, legte einen weiteren großen Kredit auf die geschwächten Schultern
der griechischen Steuerzahler, unterzieht unsere Sozialversicherung einem „Haircut“
und finanzierte eine rücksichtslose neue Kleptokratie.
Angesehene Kommentatoren haben berichtet von einer jüngst eingetretenen
Stabilisierung Griechenlands, auch von Zeichen des Wachstums. Leider ist die
„griechische-Entdeckung“ nichts als eine Fata Morgana, die wir so schnell wie möglich
auf sich beruhen lassen müssen.
Der jüngste moderate Anstieg des realen BIP, in Höhe von 0,7 Prozent, signalisiert nicht das
Ende der Rezession (wie sie ausgerufen wurde), sondern vielmehr deren Fortsetzung. Denken
Sie daran: Die gleichen offiziellen Quellen berichten für das gleiche Quartal von einer
Inflationsrate von -1,80 Prozent, das heißt Deflation. Was bedeutet, dass die 0,7 Prozent
Anstieg des realen BIP auf einer negativen Wachstumsrate des nominalen BIP beruhen!
Mit anderen Worten, die Preise sanken schneller als das nominale Nationaleinkommen. Nicht
gerade ein Grund zur Verkündigung des Endes von sechs Jahren Rezession!
Erlauben Sie mir, Ihnen zu erklären, dass dieser Versuch, durch eine neue Version von
„griechischen Statistiken“ die anhaltende Krise in Griechenland als vorüber zu erklären, eine
Beleidigung für alle Europäer ist, die zu guter Letzt verdienen, die Wahrheit über Griechenland und über Europa zu erfahren.
Also, lassen Sie mich ehrlich sein: Griechenlands Schulden sind derzeit nicht nachhaltig und
werden nie bedient werden, vor allem nicht während Griechenland einem kontinuierlichen
fiskalischen Waterboarding unterzogen wird.
Das Beharren auf dieser Sackgassen-Politik und
die Verweigerung der einfachen Arithmetik, kommt den deutschen Steuerzahler teuer zu
stehen, während auf einmal die stolze europäische Nation in die Lage einer permanenten
Demütigung gerät.
Was noch schlimmer ist: Auf diese Weise dauert es nicht lange, bis die
Deutschen sich gegen die Griechen wenden, die Griechen gegen die Deutschen und, nicht
überraschend, das europäische Ideal katastrophale Verluste erleidet.
Deutschland, und insbesondere die hart arbeitenden deutschen Arbeiter, haben nichts
von einem SYRIZA Sieg zu fürchten.
Das Gegenteil gilt. Unsere Aufgabe ist es nicht,
unsere Partner zu konfrontieren. Es geht nicht darum, größere Kredite oder das Recht zu
höheren Defiziten zu sichern.
Unser Ziel ist vielmehr die Stabilisierung des Landes, ausgeglichene Haushalte und natürlich ein Ende dieses großen Drucks auf den schwächeren
griechischen Steuerzahler im Rahmen einer Kreditvereinbarung, die einfach nicht
durchsetzbar ist.
Wir sind verpflichtet, die „erweitern und so tun als ob“-Taktik nicht nur gegenüber den
deutschen Bürgern zu beenden, sondern im Hinblick auf die gegenseitigen Vorteile für
alle Europäer.
Liebe Leser, ich verstehe, dass hinter Ihrer „Nachfrage“, ob unsere Regierung alle ihre
vertraglichen Verpflichtungen erfüllt, „sich die Angst verbirgt“, dass, wenn Sie uns
Griechen eine Atempause verschaffen, wir wieder zu unseren schlechten, alten
Gewohnheiten zurückkehren werden.
Ich erkenne sie an, diese Angst.
Doch lassen Sie mich sagen, dass es nicht SYRIZA war, die die Kleptokratie eingerichtet hat,
die heute vorgibt, sich um die „Reformen“ zu bemühen, solange diese „Reformen“ nicht ihre
unrechtmäßig erworbenen Privilegien beeinflussen. Wir sind bereit und willens, große
Reformen umzusetzen, mit denen wir versuchen, nun den Auftrag aus den griechischen
Wahlen umzusetzen, natürlich in Zusammenarbeit mit unseren europäischen Partnern.
Unsere Aufgabe ist die Schaffung eines europäischen New Deal, in dem unser Volk
atmen kann und in Würde leben.
Eine große Chance für Europa ist im Begriff, in Griechenland geboren zu werden. Diese
Gelegenheit zu verpassen, kann sich Europa kaum leisten.
Ein Trinker und Schläger, der Bombenanschläge auf Moskauer Wohnhäuser verüben lässt und sich aus imperialem Größenwahn Nachbarländer einverleibt. Was das ZDF da heute als Putin-Porträit präsentiert, reiht sich nahtlos in die politische Propaganda der vergangenen Monate ein. Spekulationen, Unterstellungen, das sattsam bekannte Psychologisieren auf Stammtischniveau, vermengt mit wenig neuen und grundsätzlich einseitig ausgewählten Fakten – akustisch und visuell auf einen durchgängigen Grundton der Dämonisierung kalibriert. Putin selbst hätte vielleicht sogar seinen Spaß an diesem politisch motivierten Biopic, denn es transportiert viel von dem Bild, was er selbst gerne nach außen inszeniert.
clausstille56 