Susan Bonath

Abenteuer Deutsche Bahn – Eine ganz alltägliche Panne

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Das Deutschlandticket sollte die Verkehrswende bringen. Doch das wird immer teurer, die Bahn immer unzuverlässiger. Nutzer sollten sich auf Zugausfälle, eine sinnlose App und ahnungslose Bahnangestellte einstellen. Eine kleine Anekdote wirft einen Blick auf das alltägliche Chaos.

Von Susan Bonath

Wo sich Privatiers ungeniert die Taschen vollmachen, während der Staat die „kleinen Leute“ mit Schuldenbremse und Sozialabbau drangsaliert, bleiben Gemeinwohl und Umweltschutz – hehre Versprechen hin oder her – auf der Strecke. So wie immer öfter die Deutsche Bahn: In dem Maße, wie ihre Nutzung immer teurer und für viele unerschwinglicher wird, wird sie maroder und unzuverlässiger.

Teuer, marode, unzuverlässig

Bahnfahren ist in Deutschland mittlerweile ein richtiges Abenteuer. Ankommen oder nicht, ist hier die Frage. Seit ich stolze Besitzerin des sogenannten Deutschlandtickets bin, dessen Monatspreis ab Januar von 49 auf 58 Euro steigen wird, und dieses nun zum Kostenvorteil (und für die Umwelt selbstverständlich) nutzen will, stelle ich mir die Frage regelmäßig – und plane eventuelle Notlösungen zur Sicherheit mit ein.

Ich könnte viele Geschichten über das deutsche Bahndesaster erzählen, zum Beispiel eine von 20 Zentimetern Schnee, die 2018 deutschlandweit den Schienenverkehr nahezu lahm legten und mich in einem kleinen Nest namens Stumsdorf irgendwo bei Halle in Sachsen-Anhalt stranden ließen. Aber ich beschränke mich auf eine ganz aktuelle kleine Anekdote, die völlig genügt, um den Zustand des öffentlichen Bahnverkehrs in Deutschland zu beschreiben.

Vorwärts trotz Spontanausfall

Kürzlich plante ich die Teilnahme an einer Demonstration ganz in meiner Nähe. Ich musste dafür nur schlappe 30 Kilometer bis zur sachsen-anhaltinischen Landeshauptstadt Magdeburg überwinden. Zum Glück gibt es in meiner Kreisstadt einen Bahnhof, von welchem aus jede Stunde ein Zug in diese Richtung fährt, oftmals sogar schneller, als man es mit dem Auto schaffen kann – oder besser gesagt: fahren soll.

Kein großes Ding, ich guckte in die App der Deutschen Bahn, wie man das heutzutage macht. Die zeigte kein Problem an – anders dann die Anzeige direkt am Gleis: Zugausfall. Wegen eines „Notfalls“, ergänzte eine Ansage. Da ich wusste, dass ab und an auch Busse in die Landeshauptstadt fahren, beruhigte ich eine ältere Dame, die unbedingt zu ihrer Tochter wollte. Ich dirigierte sie zum Busbahnhof und sagte: „Wir gucken mal, ob da was fährt.“ Und optimistisch dachte ich: Vorwärts immer, rückwärts nimmer.

Tatsächlich landeten wir vor einem völlig überfüllten Kleinbus ohne Anzeige. „Abellio hat mich angeheuert, ich fahr‘ jetzt mal den Schienenersatzverkehr“, erklärte die Fahrerin. Zum Glück hatten wir gefragt – wir sprangen rein, der Bus fuhr los, und wir kamen sogar an, wenn auch eine halbe Stunde später als geplant. Erstaunlich, dachte ich bei mir. Doch das ist erst der Anfang der Geschichte.

Die Sache mit den Stellwerken

Wann die Züge wieder fahren würden, woran der Ausfall liegt und ob es notfalls für die Rückfahrt auch einen Schienenersatzverkehr gibt, wollte ich von der Fahrerin wissen. Doch Genaues konnte sie nicht sagen. Sie wisse lediglich: „Da ist jemand krank geworden, das Stellwerk ist nicht besetzt“, und verwies auf die Bahn-App. Doch die zeigte immer noch kein Problem an.

Die Geschichte mit den Stellwerken kannte ich schon, da musste ich nicht weiter fragen. Wie mir nämlich ein Lokführer vor einer Weile erklärt hatte, funktioniert jedes davon anders, manche digital, andere noch immer mit vorzeitlichen Relaisschaltungen. Für jedes Stellwerk müssen demnach extra Leute ausgebildet werden. Sie gehören, anders als Abellio freilich, der Deutschen Bahn. Wird also jemand plötzlich krank und keiner der paar Spezialisten für das bestimmte Werk kann spontan einspringen, ist die Strecke tot, dann fährt nichts mehr. Das passiert sehr häufig und überall in Deutschland, wie man aus unzähligen Medienberichten erfährt.

„Abellio ist ja nicht die Deutsche Bahn!“

Zum Glück hatte ich genügend Zeit eingeplant. Mit einem weiteren verunsicherten Schienenersatzverkehr-Fahrgast wollte ich vom Schalter der Bahnauskunft wissen: Wie werden wir am Abend zurück nach Hause kommen? Die Angestellte blickte angestrengt in ihren Computer, zuckte schließlich mit den Schultern. Sie könne nur erkennen, dass da bereits zwei Züge ausgefallen sind. Sie wisse auch nicht, ob Abellio weiter Busse zur Verfügung stellt. „Abellio ist ja nicht die Deutsche Bahn, das kann ich also gar nicht wissen.“

Mit anderen Worten: Die Bahnhöfe samt Auskunft betreibt in Deutschland die Deutsche Bahn AG. Auf den Schienen fahren aber etliche andere private Bahnunternehmen, darunter wie bei uns Abellio. Und weil Abellio nicht die Bahn ist, wie gesagt, weiß man am Auskunftsschalter auf dem Bahnhof auch nicht, was bei Abellio gerade los ist. Das muss wohl irgendetwas mit dem „unsichtbaren Händchen“ des „freien Marktes“ zu tun haben – Planwirtschaft ist ja bekanntlich „böser Sozialismus“, wie es von oben so schön heißt.

Ich blieb gelassen, ging erst mal zu der Demo, das Wetter war gut und sogar die Polizei ganz gut gelaunt. Doch später am Abend am Bahnhof dann die Erkenntnis: Die Züge fahren immer noch nicht. Ich lief erneut zum Auskunftsschalter, da hieß es: „Gucken Sie mal hinten am Busbahnhof, ob da Schienenersatzverkehr fährt.“ Mehr könne sie leider nicht tun für mich, Abellio sei … wir wissen schon … und nicht erreichbar.

Wenn keiner was weiß

Die Busstation am Hinterausgang war eine finstere Einöde. Nur ein Fernbus hielt gerade, Passagiere mit großen Koffern stiegen ein. Die Dörfer werden nämlich an den Wochenenden kaum angefahren. So waren auch die Leuchtanzeigetafeln dunkel. Ein paar verwitterte Fahrpläne, scheinbar wahllos angepappt und sehr schwer noch zu entziffern, führten auch nicht weiter.

Ich war nun wirklich sauer, denn auch die Bahn-App zeigte immer noch nicht mehr an, als dass in den zurückliegenden Stunden die Züge auf meiner Strecke ausgefallen waren. Das wusste ich aber schon. Ich lief zurück zum Schalter: „Ich möchte jetzt bitte wissen, wie ich nach Hause komme!“, sagte ich mit Nachdruck. Plötzlich erschien ein Hoffnungsschimmer am Horizont: In eineinhalb Stunden könnte wieder etwas fahren, frohlockte sie. Und empfahl mir sogar eine Alternativlösung: Sofort, über ein kleines Kaff, von dort aus weiter mit einem sogenannten Linientaxi.

So ein „Linientaxi“ ist bei uns in Sachsen-Anhalt die Vorstufe zum sogenannten „Anrufbus“: Man muss zwei Stunden vorher bei einer Hotline der jeweiligen Busgesellschaft anrufen und das Gefährt bestellen. Doch aus Erfahrung aus der Zeit, als meine Söhne noch keinen Führerschein besaßen, wusste ich: Mal kommen diese Kleinbusse, mal kommen sie nicht. „Linientaxi“ klang auch nicht viel vertrauenswürdiger. Ich bin sozusagen „Anrufbus-geschädigt“ und beschloss, ein wenig durch die Stadt zu schlendern und zu warten.

Action mit der Bahn, Stau auf den Straßen

Immerhin ging die Geschichte schließlich gut aus. Als wäre nichts gewesen, fuhr spät am Abend endlich wieder ein Zug. Ich musste niemanden anrufen und als Chauffeur anheuern. Mein vorsichtshalber für den Fall, dass alle Stränge reißen, weil in der Nacht ohnehin keine Züge in meine Richtung fahren, mitgeführtes Reisezahnputzzeug blieb unbenutzt.

Sicher, ein bisschen Action mit der Bahn in Deutschland hält wohl jung. Aber zu wichtigen Terminen sollte man wohl doch besser ein Auto benutzen – natürlich, sofern man eines besitzt. Aber bitte nicht über verstopfte Straßen und Autobahnen in Deutschland wundern – und entsprechend Zeit einplanen!

Quelle: RT DE

Hinweis: Gastbeiträge geben immer die Meinung des jeweiligen Autors wieder, nicht meine. Ich veröffentliche sie aber gerne, um eine vielfältigeres Bild zu geben. Die Leserinnen und Leser dieses Blogs sind auch in der Lage sich selbst ein Bild zu machen.

Beitragsbild: Archiv/Pixelio.de

Dazu passt eine Buchempfehlung: „Schaden in der Oberleitung“ von Arno Luik.

Ampel-Auflösung: Mit einer Seifenoper „in den Merz“

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Mit großem Theater tritt die Ampel von der Bühne. Übeltäter werden verortet, der demokratische Schein mit einem simulierten Zweifrontenkampf nach US-amerikanischem Vorbild gewahrt. In der Spur steht Hardliner Merz, um das Ampel-Werk zu vollenden: Sozialkahlschlag für den Kriegskurs.

Von Susan Bonath

Allein die Nachricht von Trumps Wahlsieg genügte, um die US-Aktien und den US-Dollar auf einen Höhenflug zu schicken. Die Wall Street jubelte, die Reichen wurden wieder etwas reicher. Das Zerplatzen der Ampel am selben Tag und die seither aufgeführte Seifenoper in Berlin tangierte die Börse ungleich weniger.

Warum auch: Längst hängen das Gros des deutschen Kapitals am Gängelband diverser US-Oligarchen und größere politische Entscheidungen an der Befehlskette aus Washington. Bei der vorgezogenen Neuwahl des Deutschen Bundestages geht es freilich nicht nur um Gesichtswahrung der SPD, deren Neoliberalisierungsprozess sie seit Langem von der Arbeiterklasse entrückt hat. Mit CDU-Chef Friedrich (BlackRock) Merz steht zudem ein Kanzlerkandidat für ein beschleunigtes „Weiter so“ am Start: Business as usual in Germany.

Krieg und Sozialabbau: Noch härter mit Merz

Zunehmend erinnert das Politspektakel in Berlin an die US-amerikanischen Schaukämpfe, mit denen Republikaner und Demokraten ihr Publikum unterhalten. Zwei Lager einer imperialistischen Einheitsfront beschimpfen sich ein bisschen, unterscheiden sich politisch aber bestenfalls noch in Nuancen. Was SPD und Grüne mit der FDP in Deutschland nunmehr vorbereitet haben (man kennt das Vorgehen bereits von Hartz IV), soll nun in die Hände der Hardliner, die es zuvor als „Opposition“ mit vorangetrieben haben.

Die Peinlichkeit von Habeck, Baerbock, Scholz, Lindner und Co., also des Ampel-Personals, sorgen schon dafür, dass alles kommt wie von interessierter Kapitalseite erwartet: Hardliner Merz dürfte ab kommendem Jahr den Ampel-Job vollenden: noch tiefer unter die Fittiche der NATO-Führungsmacht USA zu schlüpfen, um zu ihren Gunsten als Teil des aggressiven Kriegsbündnisses die stockenden Profitraten wieder anzukurbeln – durch Aufrüstung und Kriegstreiberei, Sozialkahlschlag und: massive Propaganda.

Kaum einer steht für all das so stramm wie Friedrich Merz. Unbehaftet von zwar längst überlebten, aber hartnäckigen Klischees wie „linksgrün“ (Grüne) oder „Arbeiterpartei“ (SPD), kann der notorische Aufstachler zum Armenhass , der in diesem Sinne gerne schon mal selber Fake-News in die Welt setzt, nun demokratisch gewählt von Ampel-Frustrierten den harten „Führer“ gegen Russland geben.

„Bürgerliche Mitte“ als neoliberale Einheitsfront

Merz ist keineswegs die Opposition, als die er sich vermarktet, sondern „Fleisch vom Fleische“ der Einheitsfront fürs Kapital. Die hat sich sogar selber einen Namen gegeben: die sogenannte „bürgerliche Mitte“. Jeder muss dazugehören, der nicht Teil der geächteten Gruppe werden will, die Leitmedien von „liberal“ bis „konservativ“ heute mit Kampfbegriffen wie „Russentrolle“ oder „Wagenknechte“ bedenken.

Eine gute Demokratiesimulation, die nicht als Diktatur des Kapitals erscheinen will, kommt eben ohne politische Sündenböcke nicht aus. Perfekt in diesem Sinne ist es, wenn diese als Blitzableiter wirken und zugleich nicht wirklich schaden. Denn wer wirklich am System zu rütteln gedachte, ist entweder in der Versenkung verschwunden, zur Kleinstgruppe geschrumpft oder von der „bürgerlichen Mitte“ assimiliert. Das traf schon einige: Gewerkschaften, Friedensbewegung und Parteien wie SPD, Grüne und Die Linke.

Das ist kein Wunder: Der Kapitalismus produziert bereits aus sich heraus finanzielle Abhängigkeitsverhältnisse ohne Ende. Wer Geld braucht, passt sich an, wer schon viel hat, kommt nicht von unten. Die Frontlinie gegen den Klassenkampf von oben ist unbesetzt, was bleibt, ist die Konkurrenz aus den eigenen Reihen. Kapitalinteressen sind schließlich nicht homogen. Verkürzt könnte man sagen: Heute stehen auf der großen politischen Bühne National-Konservative gegen Neoliberale und umgekehrt, die beide, wie praktisch, an den Herrschaftsverhältnissen nicht rütteln.

Wacklige Opposition auf NATO-Kurs

Die Konkurrenz, die Chancen auf einen Einzug in den Bundestag bei den Mitte Februar anvisierten Neuwahlen hat, besteht nunmehr aus zwei Parteien: AfD und BSW. Beide positionieren sich als Gegner der Waffenlieferungen in die Ukraine und als Befürworter von Verhandlungen mit Russland. Immerhin, denn „ohne Frieden ist alles nichts“, wie Willy Brandt vor über 40 Jahren einst betonte, als in seiner SPD noch ein paar Sozialdemokraten waren.

Man kann das nur pragmatisch sehen. Die AfD erscheint dabei als Wackelkandidatin: Im Bundestag sprach sie sich für noch mehr Aufrüstung Deutschlands und weniger Kontrolle der Rüstungsexporte aus.

Die Wehrpflicht will sie wie die CDU und große Teile der Ex-Ampel so schnell wie möglich wiederbeleben. Auch stimmte sie der NATO-Osterweiterung in Richtung Schweden und Finnland zu.

Sie forderte zudem mehr Waffenlieferungen nach Israel und votierte für die Bundestagsresolution „gegen Antisemitismus“, die allerdings vor allem dazu dient, Kritik an Israel politisch zu verfolgen.

Dass die AfD weitgehend auf NATO-Linie ist, belegt auch ihr Parteiprogramm. Mit Deutschlands Mitgliedschaft in diesem imperialistischen Militärbündnis des Westens unter US-Führung hat sie demnach kein Problem, würde lediglich die Positionen Deutschlands darin stärken, wenn sie könnte. Das alles, zusammen mit diversen Sozialabbau-Fantasien, stimmt bestens mit dem politischen Kurs der „Mitte-Parteien“ überein. Man kann nun sagen: Immerhin, sie möchte zumindest keine Waffen mehr in Richtung Ukraine exportieren.

Wiederbelebte Sozialdemokratie gegen Krieg

Um von der Propagandafront des neoliberalen, also rechten Parteienklüngels als ultrarechtes Übel dargestellt zu werden, ist das bereits genug. Man kennt das nun seit Jahren. Doch längst hat die AfD hier Konkurrenz bekommen, die sie als Oberbösewicht zu überholen droht, vielleicht sogar schon überholt hat: das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), weniger auf NATO-Kurs als die AfD, dazu ein bisschen sozialdemokratische Sozialpolitik im Gepäck.

Nichts lassen die Leitmedien unversucht, um die BSW-Namensgeberin Sahra Wagenknecht zu diskreditieren. Jüngst sorgte beispielsweise ein Foto für Wirbel, das sie laut Münchner Merkur mit „der Tochter von Putins Ziehvater“ zeigt.Blöderweise sprang die neue Partei über dieses Stöckchen und rechtfertigte sich auf der Plattform X: „Was für ein Quatsch“, schrieb das BSW. Das sei nur ein zufälliges Selfie gewesen.

Mit einer Seifenoper „in den Merz“

Solange die Reste-Ampel noch aushalten muss, wird die Seifenoper weitergehen, auch um die Illusion einer „demokratischen Richtungsentscheidung“ durch die Neuwahl nicht zu gefährden. SPD und Grüne können nun nach Lust und Laune noch ein paar Gesetzesentwürfe einbringen, ohne eine Umsetzung befürchten zu müssen – was sie früher der FDP in die Schuhe schieben konnten.

Die Medien werden zur Publikumsbelustigung diverse Schandhüte verteilen, mal diese, mal jene Person als Übeltäter verorten und „gescheiterte Beziehungen“ aufarbeiten: zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz und FDP-Ex-Finanzminister Christian Lindner, Wirtschaftsminister Habeck und Lindner und so weiter. Und noch darf sich Letzterer sogar „etwas cooler als Merz“ finden.

Klar ist schon jetzt: Mit dem Abtritt der Ampel wird die durch Sozialabbau finanzierte Kriegspolitik nicht enden. Eher darf befürchtet werden, dass sich der Mainstream konsolidiert und ein neues Kapitel aufschlägt: Was kürzlich Noch-Außenministerin Annalena Baerbock als „Moment der Zwischenphase, auf den Putin immer gewartet hat“ bezeichnete, wird wohl eher zur politischen Stoßlücke für Rüstungskonzerne werden.

Quelle: RT DE

Hinweis: Gastbeiträge geben immer die Meinung des jeweiligen Autors wieder, nicht meine. Ich veröffentliche sie aber gerne, um eine vielfältigeres Bild zu geben. Die Leserinnen und Leser dieses Blogs sind auch in der Lage sich selbst ein Bild zu machen.

Beitragsbild: Via Pixelio

Leistungslos reich trotz Krise: Führungspersonal des deutschen Kapitals kassiert ab

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Die Gehälter deutscher Manager sind wieder einmal kräftig angestiegen. Obwohl die Masse der Bevölkerung unter Wirtschaftskrise, Inflation und Reallohnverlust leidet, kassierte das Spitzenpersonal der DAX-Konzerne 2023 so viel wie nie zuvor. Leistung spielte dabei keine Rolle.

Von Susan Bonath

Wirtschaftskrise, Teuerung, Jobabbau, Lohn- und Sozialkürzungen machen der deutschen Normalbevölkerung zu schaffen. Die Masse wird ärmer, ihr Leben unsicherer. Sie soll, so tönt es penetrant von „oben“, den Gürtel immer enger schnallen. Das Spitzenpersonal des deutschen Kapitals betrifft das aber nicht. Im Gegenteil: Die Manager der Dax-Konzerne strichen zuletzt so viel Geld ein wie nie zuvor.

Millionengehälter auch ohne Leistung

Wie das Beratungsunternehmen EY in dieser Woche mitteilte, stiegen die Vergütungen des Spitzenpersonals der deutschen DAX-Konzerne um rund elf Prozent auf durchschnittlich 2,65 Millionen Euro Jahresgehalt. Vorstandschefs kassierten sogar 16 Prozent mehr als im Vorjahr, im Schnitt 3,7 Millionen Euro. Geschäftsführer kamen sogar auf rund 5,7 Millionen Euro.

EY hatte die Gehälter in den Chefetagen der Unternehmen im deutschen Aktienindex DAX (40 Großkonzere), im MDax (rund 50 mittelgroße Konzerne) und SDax (zirka 70 kleinere Unternehmen) ermittelt und staunte offensichtlich selbst über den deutlichen Anstieg. „Die sehr positive Gehaltsentwicklung vieler Vorstände im vergangenen Jahr mag auf den ersten Blick erstaunen, da die DAX-Unternehmen insgesamt eher stagnierende Umsätze und Gewinne verzeichneten“, sagte Jens Massmann von EY.

Marketing mit Moralin

Das Wörtchen „Krise“ vermeidet der Großkapitalberater dabei so geflissentlich, wie das Benennen der Vermögenszuwächse bei den Eigentümern der Konzerne. Stattdessen betreibt er Marketing mit bekannten, inhaltsleeren Moralsprüchen, zum Beispiel aus der Rubrik bürgerlicher „Feminismus“: Frauen in Chefetagen verdienten demnach sogar etwas mehr als Männer – auch wenn sie weitaus weniger vertreten sind und ihre Gehälter von 2022 zu 2023 weit weniger stiegen als die der männlichen Mehrheit.

Um Leistung, die Politiker von Lohnabhängigen beständig fordern, geht es dabei offenkundig nicht. Laut EY müsse „eine schwache Entwicklung bei Umsatz, Gewinn- oder Aktienkurs“ – manche nennen es Deindustrialisierung Deutschlands – „nicht zwangsläufig zu Gehaltsrückgängen in der Vorstandsetage führen“. „Temporäre Einbußen“ ließen sich leider nicht vermeiden, heißt es weiter. Und: Für ein sattes Gehaltsplus genügt es demnach, sehr miese Prognosen mit etwas weniger miesen Ergebnissen zu begegnen.

Die Leistung der hochbezahlten Topmanager bestand im Ganzen dann auch vor allem darin, Deutschland zum Schlusslicht beim Wachstum der Wirtschaftsleistung und bei der Entwicklung des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu machen. Erst kürzlich senkte der Internationale Währungsfonds (IWF) seine Wachstumsprognose auf Null. Auch die sogenannten „Wirtschaftsweisen“ bliesen in dieser Woche entsprechend Trübsal.

Lohnverlust und Sozialabbau für die Massen

Von Lohnzuwächsen von elf oder 16 Prozent können deutsche Normalverdiener derweil nur träumen. Die letzten Jahre bedeuteten für sie massive Reallohnverluste, die auch einige neuere Tarifabschlüsse, etwa in der Metallindustrie, nicht kompensieren konnten. Wie die Hans-Böckler-Stiftung ermittelte , büßten Arbeitnehmer in der ganzen Europäischen Union (EU) vergangenes Jahr erneut an Kaufkraft ein.

Insgesamt wird die Lage der Lohnabhängigen in Deutschland immer prekärer. Während die Industrie abwandert und Arbeitsplätze abbaut, hat die inzwischen zerfallene Ampel das soziale Auffangnetz für Rausgefallene zuletzt wieder massiv ausgedünnt. So sollen etwa Bürgergeldbezieher trotz anhaltend hoher Preise für Energie und Lebensmittel 2025 eine Nullrunde in Kauf nehmen.

Wer als Arbeitsloser ungehorsam oder und nicht bereit ist, jeden Dumpingjob anzunehmen, den dürfen Jobcenter schon jetzt wieder härter sanktionieren, in bestimmten Fällen – womöglich verfassungswidrig – auch auf Null. Mit Friedrich Merz als wahrscheinlich neuem CDU-Kanzler droht Betroffenen noch Schlimmeres.

Milliarden für den Krieg, Maulkorb fürs Volk

Das Ausdünnen des sozialen Netzes ist fester Bestandteil neoliberaler Politik. Das Ziel dahinter ist es nicht zuletzt, allen Lohnabhängigen im unteren und mittleren Einkommensbereich einen Maulkorb zu verpassen. Wenn nach einer Kündigung der soziale Totalabsturz droht, werden Beschäftigte sich dreimal überlegen, ob sie gegen miserable Arbeitsbedingungen und niedrige Löhne aufbegehren. Das Volk muss schließlich klein gehalten werden.

Anders als die Rüstungsindustrie: Kurz vor ihrem Abgang will die Resteampel unter dem Beifall der Unionsparteien CDU und CSU noch einmal kräftig neue Schulden aufnehmen: Ein zweites Sondervermögen von bis zu 200 Milliarden Euro soll in den Militärhaushalt gepumpt werden und am Ende auf den Konten der Rüstungsindustrie landen.

Derweil schröpft sie den Sozialstaat nicht nur beim Bürgergeld, sondern an allen Ecken und Enden. Betroffen sind Einrichtungen für Kinder, Jugendliche und Senioren, das Gesundheitswesen, die Pflege, die Sozialberatung, die Obdachlosenhilfe – eigentlich fast alles.

NRW: Zehntausende gegen Sozialabbau

Im nordrhein-westfälischen Düsseldorf sorgten entsprechende Kürzungspläne immerhin für Protest in einer Größenordnung, wie es sie schon lange nicht mehr gab. Am 14. November demonstrierten mehr als 30.000 Menschen in Düsseldorf gegen Sozialabbau. Sie waren einem Aufruf von Sozialverbänden und Gewerkschaften gefolgt.

Man könne „soziale Sicherheit nicht an- und ausknipsen wie eine Ampel“, sagte die NRW-Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) gegenüber der Berliner Zeitung junge Welt. Der Sozialverband VdK in Deutschlands größtem Bundesland warnt dazu in einer Mitteilung vor „dramatischen Folgen der anvisierten Haushaltskürzungen“.

Umverteilung läuft

Diese Plagen der Normalbevölkerung kümmern die DAX-Konzernvorstände vermutlich ähnlich wenig wie führende Politiker. Der Inflation, der Wirtschaftskrise und allem Klagen und Jammern (etwa gegen Forderungen nach einer Vermögenssteuer) zum Trotz: Den Superreichen in Deutschland und ihrem Spitzenpersonal geht es anscheinend prächtig:

Die Umverteilung von unten nach oben läuft demnach bestens. Während die Bild in Dauerschleife gegen Bürgergeldbezieher hetzt und kranke Arbeitnehmer schon mal zu Faulenzern erklärt, knallen in den höchsten Konzernetagen wohl wieder die Champagnerkorken.

Anstoßen werden die CEOs, Vorstände und Aufsichtsräte vermutlich auch auf einen ihrer besten Lobbyisten: Friedrich Merz. Der wird die Superreichen ganz sicher nicht im Stich lassen – und übt sich derweil schon mal in der Kanzlerpose.

Quelle: RT DE

Hinweis: Gastbeiträge geben immer die Meinung des jeweiligen Autors wieder, nicht meine. Ich veröffentliche sie aber gerne, um eine vielfältigeres Bild zu geben. Die Leserinnen und Leser dieses Blogs sind auch in der Lage sich selbst ein Bild zu machen.

35 Jahre nach dem „Mauerfall“

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Susan Bonath schreibt auf Telegram:

35 Jahre nach dem „Mauerfall“ sind Kohls dereinst versprochene „blühende Landschaften“ längst im Verlies der leeren Versprechen versunken. Was haben wir heute?

Millionen Arbeitslose, Obdachlose, ein verbürokratisiertes, asoziales „Sozialsystem“, zunehmende Armut, …

Die Infrastruktur verrottet – Brücken brechen ein, die Bahn ist ausgedünnt, marode und kriegt nicht mal ihren Fahrplan auf die Reihe, der öffentliche Nahverkehr existiert auf dem Land kaum noch….

Deutschland ist einverleibt in den zunehmend kriegführenden, kriegstreiberischen und expandierenden imperialistischen NATO-Block, Kriegshetze und asoziale Kampfparolen kennen keine roten Linien mehr…

Die Medien, inzwischen großflächig unter den Fittichen weniger riesiger Verlage versammelt, verbreiten immer dümmlichere Propaganda. Die Propaganda trifft auf offene Ohren derer, die in den Schulen und Unis mit selbiger nunmehr jahrelang indoktriniert wurden.

In den Startlöchern fürs Kanzleramt steht der rassistische, sozialdarwinistische und hochgradig psychopathische Blackrock-Profiteur Merz, der kein Problem damit hat, fast zehn Millionen Grundsicherungsabhängige verhungern und Hunderttausende Flüchtlinge ersaufen zu lassen…

Vor 35 Jahren drehten Millionen DDR-Bürger förmlich durch. Gefangen im Propagandawahn des Westens reisten sie ins „goldene Land“ und verfielen einem herbeihalluzinierten, völkischen Freudentaumel.

Ich verweigerte mich dem damals. Am 10. November 1989, einem Freitag, saß ich mit drei anderen Berufsschülern und unserem Lehrer, Herrn Körner, in der Berufsschule. Sie fantasierten davon, jetzt werde alles besser. Ich warnte, dass wir bald Tausende Obdachlose und wohl eine Million Arbeitslose bekommen würden. Sie lachten mich aus.

Vor einer Weile traf ich meinen Ex-Lehrer in der Stadt – alt und grau inzwischen. Wir redeten über den 10. November 89 – er erinnerte sich und räumte ein: Da hast du wohl Recht gehabt. Ich gab zu bedenken, dass auch ich das alles massiv unterschätzt hatte. Er nickte.

Man kann freilich die Zeit nicht zurückdrehen. Aber man kann auf die Erfahrungen zurückgreifen. Wir scheiterten schon damals an der riesigen westlichen Propagandamaschinerie. Wir haben auch verloren, weil wir dem keine eigene Vision entgegensetzen konnten und die Wenigen, die eine solche hatten, keinen Zugang zu den großen Kanälen bekamen.

Ich habe natürlich kein fertiges Konzept. Aber den Kampf für ein Ende des kapitalistischen Wahnsinns und eine menschenwürdige Zukunft für ALLE aufzugeben, ist keine Option. Die technologischen Mittel hätten wir heute für Letzteres. Sie müssen aber uns allen gehören.

Text: Susan Bonath via Telegram

Hinweis: Gastbeiträge geben immer die Meinung des jeweiligen Autors wieder, nicht meine. Ich veröffentliche sie aber gerne, um eine vielfältigeres Bild zu geben. Die Leserinnen und Leser dieses Blogs sind auch in der Lage sich selbst ein Bild zu machen.

Beitragsbild: Meine Wenigkeit zu DDR-Zeiten am Lichtstellpult im Goethe-Theater Bad Lauchstädt; ©Claus  Stille, Archiv

Die antisemitischen Wurzeln unreflektierter Israel-Solidarität

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Das angebliche „Judenpogrom“ in Amsterdam hat deutsche „Antisemitenjäger“ aktiviert. Jeder Zweifler an der medialen Darstellung vom „arabischen Mob“ gegen unschuldige „jüdische Fußballfans“ geriet unter Verdacht. Die Darstellung war falsch – und selbst antisemitisch.

Von Susan Bonath

Die Erzählung vom „antisemitischen Arabermob“, der sich im Rahmen eines Fußballspiels am 7. November zwischen Maccabi Tel Aviv und Ajax Amsterdam aus heiterem Himmel zur „Judenjagd“ verabredet habe, ist in sich zusammengebrochen. Zu viele Aufnahmen kursierten im Internet, die belegen, dass die Gewalt mit randalierenden, rassistisch brüllenden und gewalttätigen israelischen Hooligans begonnen hatte.

Die Tagesschau musste fehlgedeutete Bilder austauschen, die Deutsche Welle versuchte, ihre Reputation am Montag mit einem „Faktencheck“ wiederherzustellen, nachdem kurz zuvor die Frankfurter Allgemeine Zeitung mit einer halbherzigen Analyse Schadensbegrenzung betrieben hatte.

Doch wie kam es zu dieser bewusst auf Recherche verzichtenden Umdeutung der Gewaltausbrüche zu einem „antisemitischen Pogrom“ gegen „unschuldige“ israelische Fußballfans, obwohl Letztere seit Langem für rassistische, gewaltbereite Hooligan-Gruppen, viele IDF-Soldaten darunter, in ihrem Anhang bekannt sind? Die Antwort lautet: durch den Zwang, unerschütterliche Israel-Solidarität zu beweisen. Und dies, so die hier aufgestellte These, beruht selbst auf rassistisch-antisemitischem Herrenmenschendenken.

Rassisten als Israel-Unterstützer

Zunächst erscheinen bei klarem Menschenverstand schon die pausenlosen Solidaritätsbekundungen gegenüber einem Staat, der seit einem Jahr Massenmord an einer eingesperrten Bevölkerung im Gazastreifen unter dem Vorwand der Terrorbekämpfung begeht und seit 57 Jahren fünf Millionen Palästinenser brutal militärisch unterdrückt, einigermaßen absurd, vor allem zutiefst unmenschlich.

Menschlichkeit fällt also definitiv als Grund aus, genauso wie ein vielfach postulierter „Kampf für Demokratie“. Denn Letztere zeichnet sich gerade dadurch aus, allen Menschen gleiche Rechte zu gewähren. Das hätte im Fall Amsterdam bedeutet, den Gewaltausbruch nach der Faktenlage anstatt ideologisch zu bewerten und Straftäter sämtlich gleichzubehandeln, anstatt die Taten einer Seite zu leugnen, ja sie der anderen gleich mit in die Schuhe zu schieben.

Man muss es so deutlich sagen: Wer eine nationale, kulturelle oder ethnische Gruppe als genuin gut, eine andere als genuin schlecht betrachtet, ist ein Rassist. Antisemitismus ist eine Form des Rassismus – auch wenn viele am rechten Rand das gerne vehement bestreiten und Judenfeindlichkeit davon abzugrenzen versuchen. Nicht wenige Israel-Unterstützer benutzen tatsächlich ihren angeblichen Kampf gegen Antisemitismus dafür, öffentlich antimuslimischen und antiarabischen Rassismus auszuleben.

Damit liegen sie bemerkenswerterweise mit dem Staat Israel auf einer Wellenlänge. Man kann die teils genozidalen und auch historischen verfälschenden öffentlichen Äußerungen der israelischen Rechten, inklusive der Regierung, gegen Araber gar nicht mehr zählen. Der Hooligan-Mob in Amsterdam multiplizierte sie in Schlachtrufen, in denen er allen Arabern den Tod wünschte und das massenhafte Töten palästinensischer Kinder feierte. Jeder Antirassist kann davon nur geschockt sein.

Statt Fakten: Propaganda mit Klischees

Noch einmal: Antirassistisch wäre es gewesen, Straftaten faktenbasiert zu bewerten und Straftäter als Straftäter zu behandeln, unabhängig von der Herkunft, der Ethnie, der Kultur und der Religion. Die Recherche zu Amsterdam hätte sich – wie es eigentlich der Journalismus gebietet – allein an Fakten orientieren müssen. Genau das ist aber nicht passiert.

Tatsächlich haben deutsche und andere westliche Medien die israelischen Gewalttäter pauschal zu Unschuldslämmern erklärt, die „propalästinensischen“ Täter hingegen – keineswegs nur Araber und Muslime – zu einem „arabischen“ und „antisemitischen Mob“ abgestempelt. Die Berichterstattung orientierte sich nicht an Fakten, sondern an Klischees von höher- und minderwertigen Gruppen.

Gute Juden, schlechte Juden

Nun könnte man mit der deutschen Schuld am Holocaust argumentieren. Doch gerade das ist der Knackpunkt: Wenn der millionenfache Judenmord durch die deutschen Nazis vor 80 Jahren zu dem Schluss führt, nun einen neuen Massenmord an Arabern – dass dieser im Gazastreifen stattfindet, ist unbestreitbar – durch die Nachkommen der Opfergruppe zu tolerieren oder gar gutzuheißen, sind die roten Linien in Sachen Demokratie und Menschenwürde gründlich verrutscht. Das „Nie wieder“ kann danach nur für alle gelten.

Doch das ist nicht der Schluss deutscher und anderer westlicher Israel-Unterstützer. Rein äußerlich haben sie ihren Rassismus gegen Juden einfach auf eine andere Gruppe umgelenkt: muslimisch identifizierte Menschen – Araber. Zugleich überhöhen sie den Staat Israel als Bastion des Anti-Antisemitismus. Wohlgemerkt nicht die Juden, sondern den Staat Israel, der sich anmaßt, für alle Juden zu sprechen.

Erst kürzlich bekundeten dies SPD, Grüne, FDP, Union und AfD geschlossen im Bundestag mit einer Resolution unter dem Narrativ: „Jüdisches Leben in Deutschland schützen und stärken“.

Das ist eine hohle Floskel, denn tatsächlich wird etwa der linke Verein „Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost“ selbst als „antisemitisch“ ausgegrenzt. Und tatsächlich geht es in der Resolution vor allem um bedingungslose „Solidarität mit Israel“ und Verfolgung derer, die das ablehnen. Juden sind dieser Fasson nach also keineswegs gleich Juden: Sie haben einem Klischee zu entsprechen. Darum sollte man hier tiefer wühlen: Ist die staatsräsonale Israel-Solidarität wirklich so anti-antisemitisch?

Soldaten für westliche Interessen

Zunächst erfüllt Israel als Staat selbst eine wesentliche Funktion für den westlichen NATO-Block: politische Einflussnahme auf und militärische Kontrolle über den „Nahen Osten“ beziehungsweise Westasien, dies nicht zuletzt, um sich den Zugriff auf Rohstoffe und andere ökonomische Ressourcen zu sichern.

Es ist sicherlich kein Zuckerschlecken, als Israeli in eine Militärbastion hineingeboren und von Kindesbeinen an auf den Kampf gegen „rückständige Araber“ gedrillt zu werden. In Israel ist der Militärdienst bekanntlich für (fast) alle jüdischen Männer und Frauen Pflicht. Will man als israelischer Jude nicht im Gefängnis landen, kommt man um eine Beteiligung an der völkerrechtswidrigen Besatzung Palästinas und zahlreicher Kriege inklusive massiver Verbrechen kaum herum.

Im Klartext: Die Juden in Israel dienen vor allem der Sicherung der globalen ökonomischen und politischen Vorherrschaft der USA und ihres europäischen Anhangs, der mehr einen Vasallenstatus innehat, als wirklich mitbestimmen zu dürfen. Der Westen benutzt sie – als Soldaten für seine Interessen.

Antisemiten im Gewand von „Judenfreunden“

Das Aufblasen Israels als angeblicher Schutzraum und Sprachrohr für Juden in aller Welt bedient zugleich hartgesottene Antisemiten: Die können sich auf diese Weise vieler Juden im eigenen Land entledigen – und zugleich im Gewand des Philosemitismus, also gespielter Judenfreundlichkeit, von ihrem eigenen antisemitischen Rassismus ablenken.

Dazu passt es gut, dass ausgerechnet Ultrarechte wie Evangelikale in den USA und rechte Parteien in Deutschland in Gestalt der CDU, CSU, FDP, AfD, aber auch weite Teile der Grünen und der SPD, vorneweg die israelische Flagge tragen und sich als besonders eiserne Unterstützer Israels und seines vermeintlichen Kampfes gegen „muslimischen Terror“ gebärden.

Wer wie die genannten Rechten penetrant den Staat Israel – dessen Rassismus sich keineswegs nur gegen Palästinenser und Muslime, sondern zum Beispiel auch gegen dunkelhäutige Juden richtet – mit allen Juden gleichsetzt, ohne diese überhaupt zu fragen, und sogar meist linke jüdische Gegner Israels als Antisemiten brandmarkt, der suggeriert, Juden insgesamt stünden hinter Israel, seinen Kriegen und seinem Rassismus.

Besser kann man echten Antisemitismus, durchaus auch in der arabischen Welt, kaum schüren – mit dem dann wiederum der Staat Israel sein völkermörderisches Vorgehen rechtfertigt. Effektiver kann man Juden kaum für politische Zwecke missbrauchen – und letzten Endes gut versteckt seinen eigenen Antisemitismus ausleben. Die gespielte Überhöhung Israels hat offensichtlich selbst zutiefst antisemitische Wurzeln.

Quelle: RT DE

Hinweis: Gastbeiträge geben immer die Meinung des jeweiligen Autors wieder, nicht meine. Ich veröffentliche sie aber gerne, um eine vielfältigeres Bild zu geben. Die Leserinnen und Leser dieses Blogs sind auch in der Lage sich selbst ein Bild zu machen.

Anbei:

Video der Zeitschrift International

Amsterdam: Wie die Tagesschau ihr Publikum belügt

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Ein antisemitischer Mob soll auf unschuldige israelische Fußballfans losgegangen sein. Dieses Narrativ verbreitete die Tagesschau zur besten Sendezeit. Wie andere Medien berief sie sich auf Videos. Diese zeigen allerdings das Gegenteil, was sie selbst in ihrer nachträglichen „Korrektur“ verschleiert.

Von Susan Bonath

Mit westlichen Waffen und einer Hungerblockade tötet Israels Armee seit einem Jahr massenhaft und ungestört palästinensische und libanesische Zivilisten. Deutsche Leitmedien deuten das weiterhin als bloße „Selbstverteidigung“ eines angegriffenen Staates. Die angeblich „antisemitischen“ Übergriffe auf vermeintlich harmlose israelische „Fußballfans“ in Amsterdam passten gut in dieses Opfernarrativ. Besser gesagt: Viele Medien passten ihre „Berichterstattung“ diesem Narrativ eigenmächtig an: Sie erfanden, manipulierten, verdrehten.

Diesem Drehbuch folgte auch die ARD-Tagesschau zur besten Sendezeit, und zwar höchst manipulativ: Für ihre 20-Uhr-Nachrichten bediente sie sich offenbar ungefragt am Videomaterial einer niederländischen Reporterin, um es anschließend wahrheitswidrig zu interpretieren. Als sich die Urheberin öffentlich dagegen wehrte, ersetzte es das deutsche Meinungsschlachtschiff zwar nachträglich durch andere Aufnahmen. Die angebliche „Korrektur“ erfolgte aber still und heimlich – und verschleiert den tatsächlichen Hergang weiter.

Fehlgedeutete Aufnahmen

Was ist passiert? Am Abend des 8. November präsentierte die Tagesschau Ausschnitte von Szenen der vergangenen Nacht in der niederländischen Hauptstadt Amsterdam. Diese zeigten angeblich „antisemitische Angreifer“ aus dem „propalästinensischen Lager“, die auf israelische Fans des für seine gewalttätigen Hooligan-Anhänger bekannten Fußballclubs „Maccabi Tel Aviv“ losgehen. Letzterer hatte zuvor gegen den niederländischen Erstligisten Ajax Amsterdam verloren.

Das Problem daran: Die Geschichte stimmt nicht – sie trug sich genau umgekehrt zu. Das stellte sich heraus, nachdem die niederländische Urheberin Annet de Graaf auf X den Missbrauch ihres Videomaterials durch zahlreiche Medien beklagt hatte. Mit den Worten „Sie verbreiten falsche Nachrichten“ wandte sie sich an die Presse, die unter Rückgriff auf ihr Material Fehlinformationen verbreitet hatte. De Graaf stellte richtig:

„Das ist eine Gruppe von Maccabi-Anhängern, die eine Schlägerei anzetteln und einen Niederländer verprügeln.“

I am the creator of this video. 1. you are spreading fake news, this is a group of Maccabi supporters starting a fight and beating one Dutch man. 2. delete this content, I didn’t gave you permission.

— iAnnet 🦋 (@iAnnetnl) November 8, 2024

Die Tagesschau reagierte schließlich und wechselte nachträglich das Videomaterial des Beitrags aus. Den gesprochenen Text änderte sie allerdings nicht. Unter ihrem Beitrag teilt sie nun mit, sie habe die Ausgabe vom 8. November „wegen Fehlers nachträglich bearbeitet“. Weiter heißt es in der „Korrektur“:

„In einer früheren Fassung des Beitrags zur Gewalt in Amsterdam wurden Bilder von @iAnnetnl in einem falschen Zusammenhang gezeigt. Diese Bilder zeigen nicht Angriffe auf israelische Fußballfans. Die Bilder wurden ausgetauscht.“

Verschleierungskorrektur

Tatsächlich ist das aber keine „Korrektur“. Denn erstens: Wer nur die allabendlichen Nachrichten im Fernsehen verfolgt und nachprüft, ob diese auch stimmen – dazu dürften die Meisten gehören –, erfährt von diesem „Fehler“ gar nichts. Zweitens: Die Wenigen, die darauf stoßen, erfahren weiter nicht, was eigentlich passiert ist. Drittens: Als „Quelle“ verweist das ARD-Format lediglich auf den X-Account der Urheberin – womit sie eigene Recherchen ihrer Zuschauer zusätzlich erschwert.

Mit anderen Worten: Die Korrektur dient in Wahrheit der weiteren Verschleierung. Niemand erfährt, was wirklich vorgefallen ist: Tatsächlich haben Maccabi-Hooligans randaliert, rassistisch herumgegrölt, Menschen angegriffen und die später folgende Gegenwehr mit allen Mitteln provoziert – dies nicht nur vor dem Spiel, wie inzwischen hinlänglich belegt und vom Mainstream eher vage eingeräumt, sondern auch danach.

Das ist nicht nur schäbig, sondern ein klarer Verstoß gegen das Presserecht. Dieses verlangt nämlich nicht nur, dass verbreitete Fehlinformationen irgendwie inhaltlich berichtigt werden müssen, sondern dies „an vergleichbarer Stelle“ erfolgen muss – in diesem Fall also in den nächsten 20-Uhr-Nachrichten der Tagesschau. Nichts davon geschah.

Was die Aufnahmen wirklich zeigen

Am 9. November teilte die Journalistin Annet de Graaf zunächst mit, dass sich die Tagesschau bei ihr – anders als gegenüber ihren Zuschauern – „für den Missbrauch meines Filmmaterials“ entschuldigt habe.

Message to news outlets: Today I received an apology from Tagesschau for abusing my footage of the incident which took place after the soccer game in Amsterdam between Ajax and M. Tel Aviv. I refer also to the footage of reporter @OmeBender who covered that same fight with more… pic.twitter.com/9QyEezb8tL

— iAnnet 🦋 (@iAnnetnl) November 9, 2024

Dann zählt sie weitere große Medien auf, von denen sie dies bis dahin vergeblich verlangt habe: die Bild, CNN, BBC World, den Guardian und die New York Times. Von ihnen fordert sie:

„Eine Entschuldigung, eine Entfernung meines Filmmaterials und die Wahrheit. … Schreiben Sie auf: Maccabi-Anhänger haben nach dem Spiel Amsterdamer Bürger vor dem Hauptbahnhof angegriffen. Im Journalismus geht es darum, die Wahrheit herauszufinden. Nicht darum, mit einer Wendung des Drehbuchs Geld zu verdienen. Es ist Zeit, der Realität etwas Respekt zu zollen. Das ist Ihr Job.“

Überdies bezog sich de Graaf auf weiteres Filmmaterial des jugendlichen Reporters Ome Bender. Dieser habe ausführlicher über das Geschehen vom Ort des Geschehens berichtet, erklärte sie. Die Aufnahmen der beiden im Vergleich decken sich demnach. Das gesamte Video von Bender ist unter anderem auf YouTube zu sehen.

Ganz klar geht daraus Folgendes hervor: Israelische Hooligans ziehen nach dem Spiel in großen Pulks, rassistische Parolen grölend, zum Amsterdamer Bahnhof. Einige reißen Eisenstangen und Holzlatten aus ihren Verankerungen. Damit bewaffnet randalieren sie und gehen auf Passanten los. An einer Stelle bedrohen sie sogar den 14-jährigen Reporter und versuchen, ihn an der Dokumentation des Geschehens zu hindern.

Propagandalügen fürs Narrativ

Wahrscheinlich wird es unmöglich bleiben, das gesamte Geschehen detailliert zu rekonstruieren. Fest steht allerdings schon jetzt: Die Darstellung in der deutschen Presse besteht zum großen Teil aus Weglassungen und Erfindungen, um das Narrativ eines „antisemitischen Pogroms“ zu verbreiten – das es in Wahrheit jedoch nie gegeben hat.

Was man sagen kann, ist wohl Folgendes: Die israelischen Fußball-Hooligans zogen zwei Tage lang gewalttätig randalierend und pöbelnd durch Amsterdam – sowohl vor als nach dem Spiel. Sie feierten das Töten von Palästinensern und griffen arabisch aussehende Menschen, darunter Taxifahrer, an.

Wie die Junge Welt mit Verweis auf weiteres Videomaterial berichtet, gingen sie überdies auf dunkelhäutige Menschen mit einem „Affengrunzen“ los. Selbst am Amsterdamer Flughafen, von wo aus sie nach dem angeblichen „Pogrom“ von der israelischen Armee „evakuiert“ wurden, johlten sie rassistische Gesänge, wie ein weiteres Video nahelegt.

„Da berichten unsere Leitmedien von einem Pogrom gegen Israelis in Amsterdam und verwenden falsches Filmmaterial. Das zu einem Zeitpunkt als schon klar war, daß es israelische Hooligans waren, die Bürger durch die Straßen jagten. Auch der israelische Geheimdienst soll unter den Randalierern gewesen sein.
Wo bleiben die Entschuldigungen des Öffentlich Rechtlichen Rundfunks für diese Fakenews?
Wann wird klar und deutlich die Wahrheit berichtet? Eine Entschuldigung an die Fotografin, deren Bilder wahrheitswidrig verwendet wurden reicht nicht!“

Im Klartext: Gewalttätige Hooligans haben randaliert, Leute rassistisch beleidigt, bedroht und geschlagen, privates Eigentum zertrümmert und verbrannt – und dafür dann, auf Deutsch gesagt, ordentlich „aufs Maul bekommen“. Das medial verbreitete Narrativ, die Hooligans seien unschuldige Opfer eines „antisemitischen Mobs“ geworden, ist schlicht eine Propagandalüge, manipulativ „untermauert“ mit offensichtlich unrechtmäßig genutzten und fehlgedeuteten Filmaufnahmen – und ganz vorn dabei die Tagesschau.

Quelle: RT DE

Hinweis: Gastbeiträge geben immer die Meinung des jeweiligen Autors wieder, nicht meine. Ich veröffentliche sie aber gerne, um eine vielfältigeres Bild zu geben. Die Leserinnen und Leser dieses Blogs sind auch in der Lage sich selbst ein Bild zu machen.

Anbei: Klaus Ernst, MdB BSW, auf X dazu:

„Da berichten unsere Leitmedien von einem Pogrom gegen Israelis in Amsterdam und verwenden falsches Filmmaterial. Das zu einem Zeitpunkt als schon klar war, daß es israelische Hooligans waren, die Bürger durch die Straßen jagten. Auch der israelische Geheimdienst soll unter den Randalierern gewesen sein.
Wo bleiben die Entschuldigungen des Öffentlich Rechtlichen Rundfunks für diese Fakenews?
Wann wird klar und deutlich die Wahrheit berichtet? Eine Entschuldigung an die Fotografin, deren Bilder wahrheitswidrig verwendet wurden reicht nicht!“

Robbensterben vor Rügen: Politik und Medien ignorieren möglichen Zusammenhang mit LNG-Terminal

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Die Ostsee hat binnen weniger Wochen 40 tote Robben an den Strand der Insel Rügen gespült. Ausgerechnet dort befindet sich das neue LNG-Terminal, das kürzlich ohne Umweltprüfung an den Start ging. Doch prüfen, ob beides miteinander zu tun haben könnte, will man auch jetzt nicht.

Von Susan Bonath

Seit Wochen spült die Ostsee tote Kegelrobben an den Oststrand der Insel Rügen, bisher offenbar 40 an der Zahl. Behörden in Mecklenburg-Vorpommern und Niedersachsen untersuchen den Fall, Experten obduzierten Kadaver und in den Medien wird spekuliert: Haben sich die Tiere in Fischernetzen verfangen und sind ertrunken? Doch einen Fakt blenden alle kategorisch aus: Genau an dieser Stelle ging im September das umstrittene LNG-Terminal in Betrieb – ohne eigentlich vorgeschriebene Umweltprüfung.

Selektive Ursachenforschung

Ein „mysteriöses“ Robbensterben vor Rügen beschäftigt die deutschen Medien und Behörden momentan mehr, als es die im Mittelmeer ertrunkene Flüchtlinge derzeit tun. Wie die Tagesschau berichtete, seien in den vergangenen Wochen bereits 40 tote Kegelrobben an den Rügener Oststrand gespült worden. Obduktionen der Kadaver deuteten darauf hin, so hieß es, dass die Tiere ertrunken seien.

Die Verletzungen seien „typisch für Tiere, die sich unter Wasser verfangen haben“, erklärte die Kuratorin des Stralsunder Meeresmuseums, Judith Denkinger. Offen sei, ob die unter Naturschutz stehenden Robben versehentlich in Fischernetze geraten oder gezielt geködert worden seien. Man untersuche nun weitere Kadaver, um der Ursache auf die Spur zu kommen. Doch ob es wirklich um offene Ursachenforschung geht, bleibt fraglich. Eine eindeutige Todesursache habe man bisher nicht feststellen können, und dies sei überraschend, mahnte Meeresbiologe Ulrich Karlowski. Man müsse beispielsweise auch „gezieltes Vergiften“ in Betracht ziehen. Solche Fälle habe es in Deutschland schon gegeben, beispielsweise bei Wölfen und Greifvögeln.

Kein Zusammenhang mit LNG-Terminal?

Bei allen Spekulationen und Deutungen klammern Experten, Beamte und Medien interessanterweise eines aus: Das LNG-Terminal vor der Ostküste der Ostseeinsel Rügen in Mecklenburg-Vorpommern – also genau dort, wo das Meer die toten Robben an Land spült. Das vom Konzern Deutsche ReGas betriebene Terminal für Flüssiggas ging Anfang September in den Regelbetrieb. Die Korrelation zwischen der Inbetriebnahme des LNG-Terminals und dem Robbensterben ist also zweifelsfrei vorhanden. Das belegt freilich noch keine Kausalität – doch genau diese müssten die Behörden spätestens jetzt als eine mögliche Ursache eingehend untersuchen. Offensichtlich will man das vermeiden.

Prüfungen verweigert, Folgen ignoriert

Dabei warnten Umweltverbände schon sehr früh vor massiven Umweltschäden. Unter anderem die Deutsche Umwelthilfe (DUH) und der Naturschutzbund Deutschland (NABU) kritisierten insbesondere den völligen Verzicht auf eine Umweltverträglichkeitsprüfung. Doch ihre Klage wies das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig im Frühling dieses Jahres ab. Die Begründung ist bemerkenswert: Der Verzicht auf eine Prüfung auf Umweltverträglichkeit bei der Genehmigung der LNG-Gasversorgungsleitung vom Rügener Hafen Mukrain nach Lubmin sei rechtens, weil sie der „Bewältigung der Energieversorgungskrise“ diene.

Salopp gesagt: Der „böse Russe“ sei mal wieder schuld, dass Deutschland auf die Umwelt keine Rücksicht nehmen könne. Die Politik tat also Folgendes: Sie schnitt Deutschland vom russischen Gas ab, um Russland zu schaden. So trieb sie die Energiekosten in ungeahnte Höhen. Sie sah dann achselzuckend dem wohl mindestens unter Aufsicht der USA verübten Terroranschlag auf die Nord-Stream-Pipelines zu. Und nun setzt sie auf viel umweltschädlicheres Flüssiggas, verzichtet auf gesetzlich vorgeschriebene Prüfungen und sieht bei möglichen Folgen einfach weg.

Vorsorgliche Vertuschung eines Umweltskandals?

Bereits vor Beginn der Bauarbeiten hatte der NABU kritisiert, dass die Flüssiggas-Pipeline durch ausgewiesenes Meeresschutzgebiet verlaufen soll. Dies werde „empfindliche und zu schützende Lebensräume zerstören“ und geschützte „Meeressäugetiere, Rast- und Zugvögel dauerhaft bedrohen“. Auch die Kegelrobben-Population, die sich dort „gerade erst wieder angesiedelt“ habe, erwähnte der Verband. Die sei auf den Hering als Nahrungsgrundlage angewiesen, den der Betrieb der Anlage jedoch massiv schwächen werde.

So wirbele das Terminal zum Beispiel Sediment auf, was das Wasser trübe, das Algenwachstum fördere, anderen Wasserpflanzen schade und den Sauerstoffgehalt des Wassers minimiere. Die Bundesregierung versuche, so der Verband damals, „das Projekt gegen jeglichen Widerstand im Schnellverfahren durchzudrücken“. Genau das hat sie getan. Und heute sieht man wohl lieber weg. Auf die Idee, das aktuelle Robbensterben könnte irgendwas damit zu tun haben, will offensichtlich keiner kommen. Man untersucht das Naheliegende nicht einmal. Ein Schelm, wer nun vermutet, hier könnte sich ein hausgemachter Umweltskandal anbahnen, der nun vorsorglich vertuscht werden soll? Dies wäre nicht das erste Mal in der Geschichte der Bundesrepublik.

Quelle: RT DE

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Zum Jahrestag: Politik und Pro-Israel-Lobby drohen Palästina-Demonstranten mit harter Polizeigewalt

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Der erste Jahrestag des Angriffs auf Israel aus dem Gazastreifen lässt Politik, Medien, Geheimdienst, Polizei und Pro-Israel-Lobby in Deutschland rotieren. Sie zücken nicht nur die Antisemitismus-Keule, sondern drohen Palästina-Demonstranten mit massiver Polizeigewalt – inklusive Scharfschützen.

Von Susan Bonath

Am 7. Oktober jährt sich der Angriff aus dem abgeriegelten Gazastreifen auf Israel. Seither wird die Welt per Livestream Zeuge eines grausamen Rachefeldzugs des westlich hochgerüsteten Staats mit zehntausenden Todesopfern. Das erschüttert zu Recht die deutsche Staatsräson zur bedingungslosen Israel-Unterstützung. Umso panischer warnen Politik, Verfassungsschutz und Polizei vor angekündigten Palästina-Protesten. Sie drohen mit „Härte“ – bis zum Einsatz von Scharfschützen – und schwingen die Antisemitismus-Keule.

Faeser droht „hartes Vorgehen“ an

Nach dieser deutschen Staatsräson gilt bekanntlich schon Kritik am Staat Israel und seiner kriegerischen Besatzungs-, Vertreibungs- und Unterdrückungspolitik als „antisemitisch“. In diesem Sinne, echten Judenhass bagatellisierend, kündigte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) „hartes Vorgehen gegen Antisemitismus“ gerade zu diesem Jahrestag an.

Mit anderen Worten: Wer gegen den seit einem Jahr andauernden Vernichtungsfeldzug Israels gegen die Menschen im Gazastreifen, im Westjordanland und nun im Libanon protestiert, muss wohl mit Polizeigewalt und Verboten rechnen. Die mediale Hetzkampagne inklusive Antisemitismus-Keule und sonstigen Pauschalverdächtigungen läuft inklusive. In diesem Slang wetterte Faeser am Sonnabend:

„Wenn wir erneut widerwärtigen Judenhass, Aufrufe zur Vernichtung Israels, islamistische Terrorpropaganda oder Angriffe auf Einsatzkräfte erleben müssen, dann muss die Polizei schnell und hart einschreiten.“

Wenn Papierfahnen zerreißen zum „Gewaltexzess“ wird

Tags zuvor hatte bereits das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), also der deutsche Inlandsgeheimdienst, „vor einer Zunahme israelfeindlicher und antisemitischer Proteste“ vor allem in Berlin gewarnt. „Der Jahrestag könnte ein Trigger-Ereignis für weite Teile des Protestspektrums sein“, sagte dessen Präsident Thomas Haldenwang. Dies könne zu „Emotionalisierung, Polarisierung und Radikalisierung“ führen.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) stimmte in den Alarmismus ein. Man blicke „mit großer Sorge auf die kommenden Tage“, so deren Berliner Sprecher Benjamin Jendro. Ihm zufolge könnten „die jüngsten Entwicklungen zwischen Israel, dem Libanon und dem Iran“ vermehrt „zu Hass, Antisemitismus und Gewaltexzessen führen“. Deshalb sei allein die Berliner Polizei mit 2.000 Beamten in der Hauptstadt im Einsatz. Hinzu komme Unterstützung durch weitere Einsatzkräfte aus anderen Bundesländern.

Wie die Polizei die Bedeutung des Wortes „Gewaltexzesse“ auslegt, wird an der Berichterstattung zu einer „Mahnwache für Gaza“ am 4. Oktober in Berlin deutlich: Die Polizei hatte ganze 400 Beamte für 60 bis 100 Teilnehmer am Alexanderplatz beordert. Zehn Personen habe sie vorübergehend festgenommen. In einem dieser Fälle habe ein Mann Papierfahnen des Staats Israel zerrissen. Laut Polizei wurden auch „Israel diffamierende Parolen“ gerufen – ohne diese näher zu erläutern.

Polizei mit Scharfschützen im Einsatz?

Für Aufsehen sorgte ein Bericht der BILD. Dem mit propagandistischen Kampfbegriffen wie „pro-palästinensische Fanatiker“ und „Israel-Hasser“ nicht sparenden Springer-Boulevardblatts werde die Polizei nicht nur von Spezialeinsatzkommandos aus anderen Bundesländern unterstützt, sondern auch von Präzisionsschützen.

Mit anderen Worten: Ein größeres Drohszenario als einen Scharfschützen-Einsatz gegen Demonstranten kann man kaum aufbauen. Ein Novum in der jüngeren deutschen „Demokratie“-Geschichte ist das aber nicht. Bereits im Jahr 2022 beim G7-Gipfel waren solche Sniper der Polizei im Einsatz.

Frankfurt will Demonstration verbieten

Die Stadt Frankfurt am Main hatte indes versucht, eine für den 7. Oktober geplante propalästinensische Demonstration ganz zu verbieten. Sie scheiterte allerdings in erster Instanz vor dem Frankfurter Verwaltungsgericht. Dieses hatte einem Eilantrag der Protestanmelder stattgegeben, weil es deren „Willen, sich an Auflagen zu halten“ sah.

Klein beigeben will die Stadt allerdings nicht. Ordnungsdezernentin Annette Rinn (FDP) erklärte, sie wolle nun den Hessischen Verwaltungsgerichtshof anrufen. Dieser könnte die Demonstration noch kurz vor deren geplantem Auftakt am Montag verbieten. Frankfurts Oberbürgermeister Mike Josef (SPD) sieht eine propalästinensische Kundgebung „ausgerechnet am 7. Oktober, dem Jahrestag des Hamas-Terrorangriffs“ als eine „extreme Provokation, die wir zutiefst verurteilen“ an.

Die rechte Lüge vom „linken Antisemitismus“

Unterdessen läuft die proisraelische Lobby auf Hochtouren. Der israelische Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, malte ein Horrorszenario von angeblich explodiertem Antisemitismus an die Wand. Er forderte eine „konsequente Anwendung der Strafgesetze gegen Antisemitismus und Israelhass“.

Überdies zückte er die inzwischen gut bekannte Keule der westlichen Rechten und Rechtsextremen: Prosor sehe „in Deutschland sehr viel Links-Antisemitismus“. Das ist ein klassischer Missbrauch politischer Begriffe. So bedeutet die Zuschreibung „links“ in ihrem Kern, sich für gleiche Rechte und Würde für alle Menschen einzusetzen, unabhängig von Herkunft, Religion, Geschlecht und so weiter.

Anders ausgedrückt: Eine antisemitisch motivierte Ungleichbehandlung von Juden ist bereits in ihrem Wesen rechts, genauso wie die anhaltende Unterdrückung der Palästinenser durch den Staat Israel, die westliche Unterstützung des israelischen Völkermords an den Bewohnern des Gazastreifens oder der im Westen alltägliche antimuslimische Rassismus. Der Vorwurf eines angeblich linksmotivierten Antisemitismus ist ein demagogisches Konstrukt Rechtsextremer – die bekanntlich in Israel gerade regieren.

Proisraelische Demagogie

Die Verdrehung der Kritik am politischen Israel zu „Antisemitismus“ treibt auch den deutschen Antisemitismus-Beauftragten Felix Klein um. Er warnte, „der Hass auf Juden“ drohe sich in Deutschland zu normalisieren. Er forderte ebenso hartes Einschreiten der Polizei.

So treibt derlei Demagogie mal wieder ihre Blüten in Deutschland. Die Verbreiter derselben leugnen nicht zuletzt, dass sich viele Juden an den Protesten beteiligen und dagegen wehren, in kollektive Mithaftung für Israels Massenmord genommen zu werden. In Deutschland gehören dazu unter anderem die Mitglieder des internationalen Vereins „Jüdische Stimme“.

Live gestreamter Massenmord

Diese live gestreamte Barbarei im Gazastreifen, immer stärker im Westjordanland und nun auch im Libanon zelebrieren sogar israelische Soldaten selbst im Netz, wie etwa eine neue Dokumentation des Senders Al Jazeera English ausführlich belegt.

Die verfügbaren Dokumente über willkürliche Zerstörung ziviler Infrastruktur, den Einsatz von Hunger und Durst als Kriegswaffe, absichtliches Töten von Zivilisten, darunter Kinder, grauenhafte Praktiken in israelischen Foltergefängnissen und alle nur denkbaren abscheulichen Kriegsverbrechen sind so zahlreich, dass es sogar ausgesprochen schwer ist, sie in sozialen Medien nicht zu entdecken.

Sie sind so zahlreich, dass auch die Bundesregierung, die deutsche Polizei und die proisraelische Lobby längst nicht mehr behaupten können, von nichts etwas zu wissen. Vermutlich setzen sie gerade deswegen vermehrt auf aggressive Stimmungsmache und die Androhung von Repressionen und Polizeigewalt.

Quelle: RT DE

Hinweis: Gastbeiträge geben immer die Meinung des jeweiligen Autors wieder, nicht meine. Ich veröffentliche sie aber gerne, um eine vielfältigeres Bild zu geben. Die Leserinnen und Leser dieses Blogs sind auch in der Lage sich selbst ein Bild zu machen.

Beitragsbild: © Claus Stille

Westliche Werte-Mythen und Durchhalteparolen für Ossis – Erzählungen zum Tag der Einheit

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Pünktlich zum bevorstehenden „Tag der Deutschen Einheit“ am 3. Oktober hat der Ostbeauftragte der Bundesregierung seinen alljährlichen Bericht vorgelegt. Dieser verkauft wie üblich den Anschluss der DDR als Erfolg des wertewestlichen Kapitalismus – von Selbstreflexion keine Spur.

Von Susan Bonath

Der sogenannte „Tag der Deutschen Einheit“ steht bevor. Das ist die Zeit, in der sich der westdeutsche Mainstream mal wieder mit dem Ossi befasst. Dieser Ossi, der sich einfach nicht anpassen will: wertewestlich inkompatibel, ein bisschen zurückgeblieben irgendwie und notorisch meckernd. Und blöderweise steht der Ossi auch noch „darüber“ und zeigt der großen Politik den Stinkefinger.

Nein, das steht so freilich nicht wörtlich im kürzlich veröffentlichten diesjährigen Bericht des Ostbeauftragten der Bundesregierung und Thüringer SPD-Politikers, Carsten Schneider. Doch schon beim Titel des Pamphlets „Ost und West. Frei, vereint und unvollkommen.“ mag es bei vielen in diese Richtung klingeln: Der ewig unvollkommene Ossi, der die westdeutschen Gaben nicht zu schätzen wisse.

Der Bericht ist einmal mehr der übliche Versuch, den Anschluss der DDR an die BRD am 3. Oktober 1990 als Erfolgsstory des westlichen Kapitalismus zu verkaufen – euphemistisch eingekleidet in die bekannte Floskel „freiheitlich-demokratisch“, die heutzutage dem aufmerksamen Beobachter wie bloße Makulatur und eine Durchhalteparole in einem zunehmend neoliberalen Irrenhaus erscheinen muss.

Mit „westlichen Werten“ gegen Putin

Die Erzählung von einem dank „friedlicher Revolution“ gegen eine böse „DDR-Diktatur“ wiedervereinten, neu erblühten Deutschland prägt den Bericht von vorn bis hinten propagandistisch. Nach dieser Blaupause beschreiben „20 Autoren aus dem Ausland und Ost- und Westdeutschland ihre Sicht auf Deutschland“ und geben „ein unterhaltsames Bild“ zum Besten, wie es Schneider auf der Bundespressekonferenz (BPK) beschrieb.

Zu diesem „unterhaltsamen Bild“ trug unter anderem der litauische Außenminister Gabrielius Landsbergis bei, der ausführlich über die „historische Entscheidung“ frohlockte, Bundeswehrtruppen dauerhaft in seinem Land zu stationieren. Das wiedervereinigte Deutschland sei, so Landsbergis, „ein außerordentlich wichtiger Partner Litauens auf der bilateralen Ebene in der Politik, Wirtschaft und Kultur, aber auch in der Europäischen Union und der NATO“.

Dann phrasierte er von einer „gemeinsamen Ausrichtung der Außenpolitik“ auf eine „regelbasierte Weltordnung“. Dies sei, man ahnt es, „besonders wichtig, denn in Zeiten der russischen Aggression gegen die Ukraine“ müsse man „die transatlantische Partnerschaft stärken“, so der litauische Minister.

„Ossi-Forscher“ wünschen sich mehr Dankbarkeit

Auch Lech Walesa, in den frühen 1990ern Staatspräsident Polens, wurde reaktiviert, um etwa gegen „den Verbrecher Putin“ zu ätzen und ein Loblied auf die gemeinsame „Ukraine-Unterstützung“ anzustimmen.

Bereits im Vorwort behauptet Michael Hüther, Aufsichtsratschef der TÜV Rheinland AG und im Vorstand der Atlantik-Brücke sitzend, die Ansiedlung multinationaler Großkonzerne wie Tesla seien der Motor schlechthin, um Ostdeutschland zum Blühen zu bringen – frei nach dem Motto: jetzt aber wirklich!

Die altbekannte akademische „Ossi-Forschung“ aus den Federn von Politologen, Soziologen und anderen politisch korrekten Geisteswissenschaftlern kam nicht zu kurz. Eintöniger Slang: Die Westdeutschen hätten den ehemaligen DDR-Bürgern die glückselig machende „Freiheit und Demokratie“ geschenkt. Nicht nur unterschwellig schwingt der Vorwurf an die Ossis mit: Nun seid doch endlich mal dankbar dafür!

Unterprivilegierte „Jammer-Ossis“

Im Subtext finden sich jedoch auch ein paar Fakten, die den Lobliedern auf das wiedervereinte und -erstarkte Deutschland deutlich widersprechen. Die Autorinnen Charlotte Bartels und Theresa Neef belegen etwa die „anhaltende wirtschaftliche Teilung Deutschlands“. Auch nach 34 Jahren seien „die wirtschaftlichen Ressourcen“ der Ostdeutschen viel geringer als die der Westdeutschen. Dazu heißt es beispielsweise:

„Ostdeutsche Löhne liegen noch immer knapp 30 Prozent unter den westdeutschen Löhnen. Das durchschnittliche Vermögen der ostdeutschen Haushalte beträgt weniger als 50 Prozent des westdeutschen Durchschnitts.“

Dem zum Trotz verklärt Schneider die Ergebnisse einer Umfrage im Sinne der Herrschaft: „Eine große Mehrheit der Befragten steht hinter unseren freiheitlich-demokratischen Grundrechten und wünscht sich, dass diese in unserer Gesellschaft auch gewährleistet sind.“ Hier könnte man sich fragen: „Ach so, hapert es daran etwa?“ Der Ostbeauftragte deutete das gegenüber der dpa jedoch ganz anders: Da sei es doch „erschreckend“ und „alarmierend“, dass die AfD dennoch so große Wahlerfolge im Osten erzielt.

Denn eigentlich, so könnte man nun zwischen den Zeilen lesen, seien die Ossis irgendwie auch selbst Schuld an ihren ökonomischen Problemen und keineswegs das ihnen übergestülpte System. Schneider hält „nichts davon, den Ostdeutschen einzureden, sie seien Opfer“. Sie seien vielmehr „diejenigen, die sich selbst ermächtigt haben in den letzten 35 Jahren“. Da ist er wieder, der zu Unrecht „ewig jammernde Ossi“.

Selbstbeweihräucherung statt Analyse

Mit anderen Worten: Eine halbwegs selbstkritische Analyse ist auch 34 Jahre nach dem Anschluss der DDR an die BRD, manche sprechen auch von Annexion, nicht zu erwarten. Stattdessen gibt es das gewohnte Menü: abenteuerliche Realitätsflucht und Selbstbeweihräucherung.

Das kennt man seit langem nicht anders von den Regierenden in Deutschland. Da wird phrasiert, was das Zeug hält, jeder wirtschaftliche Niedergang noch schöngeredet, jede soziale Schweinerei als Notwendigkeit und kriegerische Aufrüstung als „Sicherheitspolitik“ verkauft, während ein riesiger Propaganda-Apparat Mythen und faustdicke Lügen zur „Wahrheit“ aufbläst. Mit Hetze gegen unterprivilegierte Gruppen kennt man sich in Regierungskreisen ohnehin seit langem bestens aus – teilen und herrschen eben.

Man kann davon ausgehen: So manch ein Ossi wird über diesen alle Jahre wieder neu aufgewärmten Brei nur müde lächeln. Gefragt wird er ja ohnehin nicht. Da bleibt ihm eigentlich nur noch der Stinkefinger gegen die vereinte Armada aus wertewestlichen Jubelpersern und Phrasendreschern.

Quelle: RT DE

Beitragsbild: ©Claus Stille

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Friedrich Merz: Ein „neoliberaler Amokläufer“ wird Kanzlerkandidat

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Die CDU hat ihren Parteichef Friedrich Merz zum Kanzlerkandidaten für 2025 erkoren. Der Atlantik-Brückler ist ein neoliberaler Hardliner: Auf seinem Programm stehen Rüstung, Sozialabbau und Armen-Bashing. Der neuen spätfeudalen Dekadenz im Wertewesten gereicht er zur Ehre.

Von Susan Bonath

Arrogant kokettiert er mit seinem Millionenvermögen, während er Arme verachtet. Mit Verschwörungsmythen über Russen, Chinesen und andere „Bösewichte“ rührt er die Kriegstrommeln. Von Arbeitsrechten hält er so wenig wie von auskömmlichen Renten. Seine Leidenschaft gilt dem Privatisieren von Gemeingütern, dem Stutzen des Sozialstaats und dem Fördern der Reichen: Der marktradikale Atlantik-Brückler, Ex-BlackRock-Aufsichtsrat und CDU-Chef Friedrich Merz könnte nun bald Bundeskanzler werden.

Schon mit seiner Wahl vor zweieinhalb Jahren zu ihrem Parteivorsitzenden, jetzt mit seiner „Krönung“ zum Kanzlerkandidaten steckte die CDU ihre Prämissen wohl endgültig neu: Statt wenigstens noch so zu tun, als sei sie nah an der Bevölkerung, setzt sie jetzt offensichtlich auf spätfeudale Dekadenz in ihrer Führungsriege. Dafür ist Merz ganz zweifellos der Richtige.

Kriegstrommeln und Feindbildmythen

Dass rechte Hardliner wie Merz, den der sogenannte Arbeitnehmerflügel seiner Partei, CDA, schon 2004 als „neoliberalen Amokläufer“ bezeichnete, grundsätzlich Freunde von Rüstungskonzernen und Militarismus sind, verwundert freilich nicht. Erstaunt kann man höchstens darüber sein, in welcher Windeseile sich diese Gedanken inzwischen in der ehemaligen Arbeiterpartei SPD und bei den angeblichen „Friedenstauben“, den Grünen, festgesetzt haben.

Wie der deutsche SPD-Verteidigungsminister Boris Pistorius schwadroniert auch Merz in seiner Funktion als CDU-Chef von einer „Zeitenwende“: Weil plötzlich überall „böse Feinde“ lauerten, müsse Deutschland aufrüsten, was das Zeug hält. Die Bundeswehr gehöre „in die Mitte der Gesellschaft“, trommelte Merz vergangenes Jahr.

In bekannter Propagandamanier fantasiert auch er von einem „russischen Imperialismus“ – den aggressiven Real-Imperialismus des Westens mit seiner ausbeuterischen Wirtschaftspolitik und seinem expandierenden Militärbündnis NATO geflissentlich ignorierend. Angeblich bedrohten überdies „Autokratien wie China und Nordkorea“ die „westlichen Werte“, wie Merz im Juni 2024 nochmals betonte. Wie er darauf kommt, bleibt sein Geheimnis. Das ist das Wesen von Propaganda: Wer nur Ängste schüren will, braucht keine Fakten.

Aufrüsten und Israel-Gefolgschaft

Hardliner Merz will den Militäretat weiter anheben und Waffenexporte in Kriegsgebiete erleichtern. Im ARD-Sommerinterview im Juli verlangte er nach „mehr Tempo bei der Aufrüstung der Ukraine“ gegen das angeblich „Böse“ schlechthin: Russland.

Als ob die deutsche „Staatsräson“, einst eher so nebenbei ausgerufen von Ex-Bundeskanzlerin und Merz´ Parteikollegin Angela Merkel, noch nicht genüge, bekräftigten er und die Unionsparteien CDU und CSU trotz mutmaßlichen Völkermords im Gazastreifen vor ein paar Monaten überdies, „unverrückbar an der Seite Israels“ zu stehen.

Kein Wort verlor Merz dabei zur israelischen Aggression. Dazu gehört auch der Bombenangriff auf ein iranisches Konsulat in Syrien. Der Schuldige an allem steht für ihn fest: Iran, das in Reaktion darauf mit Ankündigung Raketen auf Israel feuerte. Merz‘ Plan: Mehr Sanktionen gegen das ohnehin schon bis zum Bersten sanktionierte Land. Dass diese auch Millionen Iraner arm halten: Was kümmert’s Friedrich Merz.

Sozialdarwinismus à la Merz

Die Armen haben diesen Kanzlerkandidaten noch nie besonders interessiert. Als „neoliberaler Amokläufer“ mit arg sozialdarwinistischem Einschlag setzt er sich stets gegen deren Interessen rege ein, zum Beispiel für Privatisierungen der Wirtschaft – auch in Bereichen der Grundversorgung und öffentlichen Daseinsfürsorge. Krankenhäuser und Pflegeheime sind für ihn keine Gemeinwohleinrichtungen, sondern Profitmaschinen.

Seit langem plädiert der millionenschwere CDU-Mann für das Kürzen von Sozialleistungen. Im Jahr 2002, als die Agenda 2010 und das Hartz-IV-Konzept bereits in der Schublade lagen, schwang er bereits die große Keule gegen Arme. Er forderte, die Sozialhilfe massiv zu kürzen und zugleich – wer hätte das gedacht – die Reichensteuern weiter abzusenken.

Seiner harten Linie gegen Unterprivilegierte verlieh er immer wieder öffentliche Aufmerksamkeit. So lobte Merz etwa 2008 eine „Studie“ neoliberaler Ökonomen, die einen Hartz-IV-Regelsatz von monatlich 132 Euro für ausreichend erklärte. Dies nannte er dann demagogisch eine „Offensive für die soziale Marktwirtschaft“. Er werde, so fabulierte er, „für die moralische Überlegenheit unserer Wirtschaftsordnung kämpfen“. Seine große Furcht damals: Sozialistische Fantasien der „kleinen Leute“.

Soziale Zeitenwende: Zurück ins 19. Jahrhundert

Ginge es nach Friedrich Merz, sollen die „kleinen Leute“ am besten billig arbeiten und die Klappe halten. Vor drei Jahren zum Beispiel lobte er eine Arbeitspflicht für Arbeitslose wie in Dänemark. Für mickrige Sozialleistungen sollten diese also wie dort 37 Wochenstunden ableisten. Auf Bürgergeldniveau bekämen die Betroffenen dann etwa sechs bis sieben Euro pro Stunde – Mindestlohn ade.

Vom Recht auf Arbeitskampf für Lohnerhöhung hält er dabei gar nichts. Anfang dieses Jahres hetzte er gegen streikende Eisenbahner und forderte politische Einschränkungen und Verbote gegen solche Kämpfe. Mit anderen Worten: Arbeitslose will Merz demnach als Lohndrücker benutzen und den Beschäftigten dann zusätzlich verbieten, für ihre Rechte zu kämpfen. Das wäre dann wohl eine soziale „Zeitenwende“ zurück ins 19. Jahrhundert.

Egal sind dem rechten CDU-Hardliner freilich auch die Kinder der Benachteiligten. Nicht nur auf Druck der Ampel-Partei FDP verkümmerte das großspurig von SPD und Grünen verkündete Projekt „Kindergrundsicherung“ zu einer bloßen Phrase. Seine Fraktion forderte schon letztes Jahr den völligen Verzicht auf die ohnehin nicht üppig geplanten Hilfen für besonders arme Kinder.

Wenig später legte Merz noch eins drauf: Deutschland könne sich „das sogenannte Bürgergeld nicht mehr leisten“, ätzte er. So sollen also offensichtlich Langzeitarbeitslose hungern und unter Brücken kampieren, die dann hoffentlich nicht einstürzen wie in Dresden – was kümmert es den Millionär?

Arme ärmer machen – für bessere Brücken

Um die Brücken immerhin will Friedrich Merz sich kümmern, wenn da nur nicht die Schuldenbremse wäre. Die könne man nicht einfach aufheben, raunte er, sondern müsse dann „an anderer Stelle sparen“: bei den Sozialausgaben. Kurz gesagt: Arme sollen ärmer werden, um marode Brücken und Straßen zu sanieren. Das klingt ein wenig wie Erpressung.

Für bessere Brücken – und mehr Steuergeschenke für die Reichen – nimmt Merz auch Rentner in die Verantwortung. Immer wieder sorgt er mit bekannten Vorschlägen aus den neoliberalen Denkfabriken für Schlagzeilen. 2023 etwa legten er und seine CDU-Mitstreiter ein Papier vor, in dem sie dafür plädierten, das Renteneintrittsalter an die Lebenserwartung zu koppeln.

Man könnte es salopp wohl so ausdrücken: Wenn Millionäre wie Merz künftig im Schnitt 90 Jahre alt werden, sollen Bauarbeiter bis 70 arbeiten – und dann wohl am besten gleich tot umfallen.

BlackRock, Atlantikbrücke und Co.

Existenzielle Probleme im Alter wird Merz jedenfalls nicht bekommen. Anders als viele schwer Arbeitende hat er seine Schäfchen im Trocknen. Seine Haupttätigkeit ist nämlich hoch bezahlter Lobbyist. Bis vor wenigen Jahren war er zum Beispiel Aufsichtsratschef des deutschen Ablegers des Vermögensverwalters BlackRock.

Eine goldene Nase verdiente er sich unter anderem in gleicher Stellung beim Köln-Bonner Flughafen, als Vorsitzender der Atlantik-Brücke und als sogenannter „Beauftragter für die Folgen des Brexit und die transatlantischen Beziehungen der nordrhein-westfälischen Landesregierung“ – und das ist längst nicht alles.

Als kürzlich die Augsburger Allgemeine berichtete, Merz sei „einst Wirtschaftslobbyist“ gewesen, war das wohl ein wenig untertrieben. Bis heute sitzt er nicht nur in der Atlantik-Brücke, sondern auch noch in anderen lukrativen Gremien. Und nebenbei betreibt er mit seiner Gattin eine Stiftung.

Millionär verhöhnt die Mittelschicht

Und wenn man denn schon Millionär ist, kann man, so denkt er sich vielleicht, damit auch schon mal andere verhöhnen. Im Jahr 2018 kokettierte Merz in einem Bild-Interview mit seinem Status. Damit gehöre er angeblich noch „zur Mittelschicht“. Das ist natürlich lächerlich, was jedem „Mittelschichtler“ klar sein dürfte. Wenig später konkretisierte er, sein Einkommen betrage „rund eine Million Euro brutto“ pro Jahr.

Umgehend spekulierte die Presse rauf und runter: Ist das schon Oberschicht oder noch nicht so ganz? Und: Gehören Friedrich Merz nicht nur Immobilien, sondern auch zwei Privatflugzeuge? Das hat ein bisschen was von jenem Voyeurismus, den die Klatschpresse im Vereinigten Königreich ihrem Adel zukommen lässt.

Spätfeudale Dekadenz

Dieser Rückschritt in eine Art der spätfeudalen Dekadenz erinnert an die Zustände in den USA. Ohne mindestens ein paar Millionen in der Hinterhand und gut gefördert aus betuchten Kreisen schafft man es dort nicht mal mehr in die zweite Riege der Regierung. Das Nachahmen der US-Politik ist in Deutschland bekanntlich ein ungeschriebenes Programm.

Mit Friedrich Merz als neuem Bundeskanzler wäre diese Hürde nun wohl auch genommen. Um zahlungskräftige Sponsoren müssen sich solch „neoliberale Amokläufer“ wohl keine Sorgen machen. Ihre einstigen Vordenker, wie beispielsweise Milton Friedman, Friedrich-August von Hayek, Margaret Thatcher und Augusto Pinochet würden jetzt wohl gemeinsam die Champagnerkorken knallen lassen, wenn sie könnten. Zurück in die Zukunft? Die Milliardäre im Silicon Valley und darüber hinaus wird’s freuen.

Quelle: RT DE

Foto: ©C. Stille

Hinweis: Gastbeiträge geben immer die Meinung des jeweiligen Autors wieder, nicht meine. Ich veröffentliche sie aber gerne, um eine vielfältigeres Bild zu geben. Die Leserinnen und Leser dieses Blogs sind auch in der Lage sich selbst ein Bild zu machen.